Marx als Bild seiner Interpreten und Anhänger (foto: zoom)
Hagen. (doppelwacholder) Enteignungen sind sozialistisches Teufelswerk. Das ist einer der obersten Glaubensgrundsätze des herrschenden Apparats. Aber – Einschränkung! – nur wenn es zur Interessenswahrung desselben dient. In anderen Fällen erweist man sich plötzlich als äußerst flexibel in dieser Frage.
Als Beispiele seien genannt die Verstaatlichung der Schrottbank Hypo Real Estate (HRE) oder die Teilverstaatlichung der Commerzbank. Dabei standen in beiden Fällen nicht Gemeinwohlinteressen im Vordergrund, sondern die Rettung der Finanzindustrie, die für die Weltwirtschaftskrise verantwortlich ist.
Protagonisten aus dem Spektrum der politischen Linken, die wegen dieser Krise die Überführung des gesamten Banken- und Finanzsektors in Gemeineigentum unter politischer Kontrolle fordern, wird gerne von den Gralshütern des neoliberalen Systems unterstellt, sie seien sowieso Spinner, wollten eine Diktatur einführen oder einfach der sprichwörtlichen Oma das Häuschen wegnehmen. Aber: das machen schon ganz andere.
Diejenigen, die an dieser Stelle am lautesten schreien, haben schon immer Enteignungen zugestimmt, wenn es um die Grundstücksinteressen von Konzernen ging oder – um Straßenbau …
Meschede. (spd) Wenige Wochen nach der Wahl von Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin hat die rot- grüne Landesregierung einen Nachtragshaushalt in den Landtag eingebracht, der neben der Schaffung von 1.500 Lehrerstellen und zusätzlichen Mitteln für den Ausbau der Kleinkindbetreuung die Auszahlung von 300 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden vorsieht.
„Die alte schwarz- gelbe Landesregierung hat den NRW- Kommunen 130 Millionen Euro bei der Grunderwerbssteuer vorenthalten und mit 170 Millionen Euro die Städte und Gemeinden zu Unrecht an der Entschuldung des Landes beteiligt. Das wird die rot- grüne Landesregierung jetzt korrigieren“, erklärt Dr. Karsten Rudolph, Vorsitzender der HSK- SPD.
Wenige Wochen nach der Wahl von Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin hat die rot- grüne Landesregierung einen Nachtragshaushalt in den Landtag eingebracht, der neben der Schaffung von 1.500 Lehrerstellen und zusätzlichen Mitteln für den Ausbau der Kleinkindbetreuung die Auszahlung von 300 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden vorsieht.
„Die alte schwarz- gelbe Landesregierung hat den NRW- Kommunen 130 Millionen Euro bei der Grunderwerbssteuer vorenthalten und mit 170 Millionen Euro die Städte und Gemeinden zu Unrecht an der Entschuldung des Landes beteiligt. Das wird die rot- grüne Landesregierung jetzt korrigieren“, erklärt Dr. Karsten Rudolph, Vorsitzender der HSK- SPD. „Für die Kommunen im Hochsauerlandkreis bedeutet das eine Finanzspritze in Höhe von 3.825.441 Euro (Arnsberg 1.077.054 Euro, Bestwig 156.343 Euro, Brilon 391.156 Euro, Eslohe 142.945 Euro, Hallenberg 71.764 Euro, Marsberg 311.795 Euro, Medebach 133.400 Euro, Meschede 451.678 Euro, Olsberg 61.293 Euro, Schmallenberg 400.805 Euro, Sundern 411.082 Euro, Winterberg 216.126 Euro) noch in diesem Jahr.“ Die Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes sehe vor, dass die Kommunen 2.783.887 Millionen Euro zur freien Verfügung bekommen und 1.041.554 Euro für gezielte Investitionen. Dr. Karsten Rudolph: „Das Parlament wird nach kurzer Beratung bereits im Oktober über den Nachtragshaushalt entscheiden. Ich hoffe, dass auch die CDU- Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag dem Vorschlag der Landesregierung zustimmen werden. Dieses Geld steht uns in den Kommunen im Hochsauerlandkreis zu und wir können es dringend gebrauchen“
Der SPD- Vorsitzende im HSK kündigte an, dass dies keine einmalige Initiative der rot- grünen Koalition sei. Auch in den kommenden Jahren sollen die Städte und Gemeinden an den Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer beteiligt werden. “Und auch die Entschuldung des Landes muss auf Landesebene gestemmt werden. Das darf nicht zu Lasten der Kommunen gehen, die ohnehin schon in einer finanziell schwierigen Lage sind“, erklärt Rudolph abschließend.
Dortmund. (djv) In der Fiktion garstigen Unternehmertums besuchen der böse Wolf, Chef irgendeines Medienunternehmens, und der Maulwurf (mit einem höchst speziellen Auftrag) ein Seminar bei der Schlange, um endlich das zu lernen, was derzeit der Traum (fast) jeden Medienhauses zu sein scheint: wie man so richtig Personal los wird.
An den Franzosensteinen: mein Lieblingsbaum (foto: zoom)
Lady Gaga überholt sich selbst: Was ist das Neue an Lady Gaga? Sie hat die Indrigenzien des Trash so weit übertrieben – beispielsweise zu sehen an ihrem Fleischbikini auf dem Titelbild der japanischen „Vogue“ und an ihrem Fleischkleid bei den 2010er MTV-Awards –, dass das profan Vordergründige zum Hintergründigen geworden ist, zu einer Art von Instant-Kunst. Sie koppelt Schockeffekte mit Sex-Symbolen, offenbart ihren Körper im Spannungsfeld der Gerüchteküche, sie wäre ein Transvestit, zwischen männlich und weiblich, und ist – gute alte Mode-Tradition – den Fans in manchmal unerhörter Weise meilenweit voraus … endoplast
Émile Zola: „Der lahme Katholizismus schleppt sich hinter dem blauen Himmel der alten Glaubensüberlieferung dahin … der melancholische Ausklang eines Zeitalters, das ins Grab steigt.“ … hpd
Die Wirtschaft brummt: schlechte Werte für Schwarz-Geld(!) … nachdenkseiten
Bergbau: Der letzte Protest? Die EU will, dass Deutschland vor 2018 aus der Steinkohlesubventionierung aussteigt? Drohen jetzt Massenentlassungen und höhere Staatsverschuldung? … ruhrbarone
Hochsauerland: Wer darf die Gesamtschule einführen? Während es im HSK als einem von nur 4 Kreisen in NRW (von 54) immer noch keine einzige Gesamtschule gibt, “streiten†sich anderswo in NRW Kreis und Stadt, wer die größeren Rechte hat, eine Gesamtschule zu errichten.
Aufschlussreich ist die folgende Pressemitteilung des Rhein-Sieg-Kreises vom 28.09.2010, die gut über die Rechte und Pflichten in der Schulpolitik Auskunft gibt. Übrigens hat auch der Rhein-Sieg-Kreis einen CDU-Landrat…
Der Hochsauerlandkreis ist von der SBL mehrfach aufgefordert worden, selbst eine Gesamtschule zu gründen (wozu er nach dem Schulgesetz verpflichtet ist, wenn keine Gemeinde initiativ wird!!), aber bisher war in Kreistag und Schulausschuss anscheinend die ideologische Abneigung von CDU-, FDP- und SPD-Fraktion zu hoch … sbl
Unser Dorfladenprojekt – ein Informationsabend am 30. September 2010
Wiemeringhausen im Hochsauerland (archiv: zoom)
(Bericht von Talat Durguter und Jürgen Winzer)
In der Bürgerversammlung am 18. Mai 2010 haben wir Ihnen die ersten Informationen zu einem möglichen Projekt „DORV-Zentrum/Dorfladen-Wiemeringhausen“ geben dürfen. Wie hierbei angekündigt, möchten wir nun zu einem 2. Info-Abend einladen.
An diesem Abend steht alleine das Thema „DORV-Zentrum/Dorfladen-Wiemeringhausen“ im Mittelpunkt. Wir möchten hier weitere, ausführlichere Informationen geben und die Möglichkeiten eines solchen Projektes gerne mit Ihnen diskutieren.
Außerdem wird uns an diesem Abend ein Projektverantwortlicher des Projektes „DORV-Zentrum Völlinghausen“ zur Verfügung stehen. Er wird nicht nur aus dem bisher erfolgreich verlaufenden Projekt berichten, sondern auch Ihre und unsere Fragen beantworten können.
Gleichzeitig möchten wir die Gelegenheit nutzen, und über einen Fragebogen informieren, der Anfang Oktober an alle Haushalte unseres Ortes im Zuge dieses Projektes verteilt werden wird. Der Informationsabend findet statt am Donnerstag, 30.09.10 um 20:00 Uhr im Gasthof Schöttes. Bei Fragen zu diesem Thema ist ab sofort auch folgende Webseite freigeschaltet:
Medienkritik Heimatzeitung: Bei der Hagener Westfalenpost sorgt man sich offensichtlich, die Deutungshoheit über das städtische Geschehen endgültig zu verlieren. Akuter Anlass sind die Ereignisse rund um die Tournee des Hagener Oberbürgermeisters Jörg Dehm durch die Stadtbezirke … doppelwacholder
Sexuelle Gewalt? Der erzkonservative Prediger und die jungen Burschen … weltonline
Verlogene Berichterstattung? Denkfabrik am Tropf der Linken … nachdenkseiten
Prost Laumann: Hartzer sollen ein Bier trinken können … ruhrbarone I
Regina van Dinther: Der Schaden wird immer größer … WirInNRW
Kein Interesse an Kreativen: Nordrhein-Westfalen wird schrumpfen – vor allem das Ruhrgebiet und das Sauerland sind vom demographischen Wandel betroffen. Abriss und neue Nutzungsmodelle stehen in der Diskussion … ruhrbarone II
SPD in der Hartz-IV-Falle: Sie ist gefüllt mit Bier und Zigaretten. Weil Schwarz-Gelb mit einem Trick (Herausnahme der statistischen Größe für Alkohol und Tabak) den neuen Hartz-IV-Satz so heruntergerechnet hat, dass er nur um fünf Euro erhöht werden muss, gerät die SPD in Bedrängnis … sprengsatz
Sehnsucht nach dem Sauerland: Sitzungen, Sitzungen und Sitzungen werfen ihren Schatten voraus … sbl
Zu guter Letzt vor Zehn Jahren: Zeitreise – Wie unser Internet schöner wird … jahobri
Gewerkschaftsnachwuchs? Wer wünscht sich solche Brut? (Zeichnung: Karlheinz Stannies)
Hagen. (doppelwacholder) Die IG Metall fordert einen „Kurswechsel für ein gutes Leben“, für die IG BCE gehört der Mensch in den Mittelpunkt, ver.di antwortet auf die täglich erlebbare Politik in unserem Land „Gerecht geht anders“, die NGG fordert mehr Fairness, Transnet, GEW, GdP und IG Bau – alle DGB -Gewerkschaften wollen eine andere und bessere Politik für die Menschen und mit den Beschäftigten.
„Wir wollen nicht die Zeche zahlen, die uns Finanzjongleure und Abzocker eingebrockt haben. Wir wollen keine zweigeteilten Belegschaften, keine Gesundheitspolitik bei der wir nicht mehr krank werden dürfen, keine Arbeitszeitverlängerung bis 67 Jahre.
Wir wollen ein besseres Leben – wir wollen soziale Gerechtigkeit und eine sichere Zukunft.
Es wird immer deutlicher: die herrschende Politik geht in eine andere Richtung! Damit muss Schluss gemacht werden! Dagegen müssen wir uns aktiv wehren!“
Um diese Aktivitäten miteinander zu diskutieren und zu organisieren lädt der DGB zur Betriebsrätekonferenz ein.
Dienstag, 28.09.2010, 14:00 Uhr
Vereinshaus St. Bonifatius, Berliner Str. 110a, 58135 HA-Haspe
Nach dem Ende der Konferenz wird einmal gut durchgelüftet, denn anschließend wird an gleicher Stelle noch ein Schmankerl geboten:
Ab 19:00 Uhr Auftritt OB Dehm zum zweiten Termin seiner „Spar“-Tournee. Vielleicht bleibt der eine oder andere Teilnehmer der Konferenz noch da – es könnte amüsant werden.
Beim Joggen: Fliegenpilz an der Himmelskrone. (foto: zoom)
Liebe geht durch den Stock – Schläge müssen weh tun: Kindererziehung mit dem Rohrstock hat in fundamentalchristlichen Kreisen Konjunktur – schließlich steht das so in der Bibel … sueddeutsche
Duftmarke: Steinbrück warnt SPD vor Linksruck … nachdenkseiten
Gott in Dortmund: die Nordstadt – ein Porträt … ruhrbarone
Hartz IV: Merkels Zigeuner und der perfide Trick mit der Herausrechnung der 19 Euro für Tabak und Alkohol … sprengsatz
Metropole Ruhr: Thomas Westphal neuer Chef der Wirtschaftsförderung … pottb log
Kalter Schulkrieg in NRW: Lehrerkampfverbände und andere Truppen machen mobil … WirInNRW
Drohen Millionen-Rückzahlung für den HSK? Laut Presseberichten aus den letzten Tagen gehört der Hochsauerlandkreis zu den vier südwestfälischen Landkreisen, die insgesamt fast 34 Mio Euro angeblich zuviel erhaltener Leistungen an das Land NRW zurückzahlen sollen … sbl
Hamburg. (chris) Die GAL macht mit, was die CDU vorlegt – und findet es auch noch gut. Auf der Web-Site der GAL Hamburg heißt es selbstzufrieden:
Die GAL-Landesvorsitzende Katharina Fegebank erklärt: „Statt Kahlschlag zu betreiben oder im Sozialbereich zu wüten, wie viele Menschen befürchtet hatten, hat der Senat ein solides und gerechtes Bündel geschnürt. Angesichts der dramatischen Haushaltslage geht an diesen Sparmaßnahmen kein Weg vorbei. Wir Grüne stehen für eine nachhaltige Haushaltspolitik, die nicht zulasten kommender Generationen geht.“ http://www.hamburg.gruene.de/pressemitteilungen/23-09-2010/haushalt-solides-und-gerechtes-sparpaket
Die Hauhaltslage ist so dramatisch, dass in den Haushaltsberatungen
die Schließung des 109 Jahre alten Altonaer Theaters, (Einsparvolumen: 3,5 Millionen Euro)
drastische Kürzungen beim Schauspielhaus, welche die weitere Existenz dieses größten und angesehenen Hamburger Spielhauses ernsthaft in Gefahr bringen, (Eingespart: 1 Millionen Euro)
Kürzungen bei den öffentlichen Büchereien (5 Millionen Euro.Korrektur: 1 Millionen lt. Abendblatt)
Wem die Kultur nicht am Herzen liegt, der hält das eine oder andere Museum für verzichtbar, ein Theater weniger verändert das Leben kaum. Einen sehr engagierten und bitterbösen Artikel von Till Briegleb findet sich in der Süddeutschen Zeitung, in dem er das Elend der Hamburger Kulturpolitik sehr genau beschreibt. http://www.sueddeutsche.de/kultur/kulturszene-hamburg-kampfansage-1.1003963.
Wo so viel Geld in Großprojekte gesteckt und für Eventkultur ausgegeben wird, da bleibt für den laufenden Kulturbetrieb nur noch wenig Geld. Hamburg ist eine reiche Stadt, trotzdem scheint den Regierenden die Kultur nicht wichtig zu sein. Kürzungen im Bereich von Theatern, Museen und Büchereien sind nicht gerecht, sie sind keinesfalls nachhaltig, wie die GAL behauptet. Aber die Hamburger Grünen machen alles mit, denn ihr einziger politischer Inhalt heißt Machterhalt.
Auf seine alten Tage wird der Schweizer Bundesrat Hans-Rudolf Merz ganz lustig. Er hat einen ordentlichen Lachanfall als es um die Zunahme der Importmenge von gewürztem Fleisch geht.
Aus einem komplett langweiligen Satz, der ihm als Rede-Vorlage seiner bürokratischen Zuarbeiter dient, eine solche Lachnummer zu produzieren ist – großartig? lächerlich? souverän? das Parlament verachtend?
Der Satz:
„In Anlehnung an Anmerkung 6a zum Kapitel 2 der KN hat die Zollverwaltung zusätzlich sogenannte Schweizerische Erläuterungen zum Zolltarif publiziert. Danach werden gewisse Erzeugnisse noch im Kapitel 2 eingereiht, denen bei der Herstellung Würzstoffe zugesetzt worden sind, sofern dadurch der Charakter einer Ware dieses Kapitels nicht verändert wird (zum Beispiel Bündnerfleisch). Ausgeschlossen von diesem Kapitel bleibt hingegen Fleisch, bei dem die Würzstoffe auf allen Flächen des Erzeugnisses verteilt und mit blossem Auge wahrnehmbar sind.“
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