Hagen. (doppelwacholder) Enteignungen sind sozialistisches Teufelswerk. Das ist einer der obersten Glaubensgrundsätze des herrschenden Apparats. Aber – Einschränkung! – nur wenn es zur Interessenswahrung desselben dient. In anderen Fällen erweist man sich plötzlich als äußerst flexibel in dieser Frage.
Als Beispiele seien genannt die Verstaatlichung der Schrottbank Hypo Real Estate (HRE) oder die Teilverstaatlichung der Commerzbank. Dabei standen in beiden Fällen nicht Gemeinwohlinteressen im Vordergrund, sondern die Rettung der Finanzindustrie, die für die Weltwirtschaftskrise verantwortlich ist.
Protagonisten aus dem Spektrum der politischen Linken, die wegen dieser Krise die Überführung des gesamten Banken- und Finanzsektors in Gemeineigentum unter politischer Kontrolle fordern, wird gerne von den Gralshütern des neoliberalen Systems unterstellt, sie seien sowieso Spinner, wollten eine Diktatur einführen oder einfach der sprichwörtlichen Oma das Häuschen wegnehmen. Aber: das machen schon ganz andere.
Diejenigen, die an dieser Stelle am lautesten schreien, haben schon immer Enteignungen zugestimmt, wenn es um die Grundstücksinteressen von Konzernen ging oder – um Straßenbau …
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