Die politische Gruppierung „Meschede braucht Zukunft“ (MbZ) hatte am 4. August eine Anfrage zum Verkauf der Stadthalle an den Mescheder Bürgermeister Hess gerichtet. Diese Anfrage soll nach meinen Informationen in der Ratssitzung am 30. September beantwortet werden.
(Die Anfrage ist unten angehängt.)
Die freie Wählergemeinschaft „Meschede braucht Zukunft“ kämpft zur Zeit mit den Folgen des „Alexander van Daake“-Skandals. Es hatte sich herausgestellt, dass rechte, sogenannte „völkische“ Gruppierungen in die MbZ hineinwirkten, bzw. hineinwirken wollten.
Gerade die sogenannten „Freien Wählergemeinschaften“ sind in Deutschland oft Abspaltungen konservativer oder rechter Parteien. Die MbZ Mitglieder allerdings scheinen sich nach meinen Informationen in der Mehrzahl eher aus ehemaligen SPDlern, unzufriedenen Grünen und lokal bewegten Bürgern (Schließung eines Lebensmittelgeschäftes) zu rekrutieren.
Ich nehme den mir bekannten Akteurinnen und Akteuren von MbZ ab, dass sie für eine bürgerbewegte und teilweise sogar eher linksalternative Politik stehen und sich nichts lieber wünschen als inhaltliche Politik zu machen.
Ich hoffe, allerdings auch, dass es nicht weitere „völkische“ U-Boote in „Meschede braucht Zukunft“ gibt. Einen weiteren Skandal würden die engagierten Lokalpolitiker als MbZ nicht überstehen.
Hier die Anfrage der MbZ-Fraktion im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,
am 8. Juli 2010 fiel im Stadtrat ein weitreichender und “zukunftsweisender†Beschluss – die Mehrheit der Ratsmitglieder stimmte dem Verkauf der Stadthalle an den Investor Bövingloh zu. Im gleichen Zuge wurde entschieden, dass die Stadt das veräußerte Objekt 20 Jahre lang anmietet.
Wie Sie wissen, traf diese Rats-Entscheidung weder bei allen Mescheder Bürgerinnen und Bürgern, noch bei der MbZ-Fraktion auf Zustimmung. Unklar bleibt vor allem die Kosten-Nutzen-Rechnung. Es besteht der Eindruck, es habe einzig und allein der Investor einen Gewinn und zwar einen erheblichen. Uns Meschederinnen und Meschedern bleibt wohl das Nachsehen und die Bezahlung des bisher „ungedeckten Schecks“.
Victor Jara: Am 11. September 1973, während des Militärputsches gegen die Regierung Allende, wurde Victor Jara festgenommen und fünf Tage lang, wie auch viele seiner Leidensgenossen, im Stadion von Santiago gefoltert. Seine Peiniger zerquetschten ihm die Hände, damit er nicht mehr Gitarre spielen konnte. Ungebrochen, so wie er es in seinem Lied Manifest beschworen hatte, hob Victor Jara dennoch seine Stimme, um das Lied der Unidad Popular (Venceremos – „Wir werden siegen“) zu singen. Daraufhin wurde er zusammengeschlagen und getötet … hpd
Der Schulentwicklungsplan enthält auf 34 Seiten eine Menge Zahlen und Überlegungen zur Schullandschaft in Winterberg, die die Eröffnung eines Realschulzweiges an der Ganztagshauptschule in Siedlinghausen sowie die Auflösung der Hauptschule in der Kernstadt Winterberg zum kommenden Schuljahr rechtfertigen (sollen).
Die Pläne der Stadt Winterberg waren Anfang der Sommerferien der Öffentlichkeit bekannt gemacht worden. Die Entscheidung traf die Bürgermeister von Medebach(Grosche) und Olsberg(Fischer) aus heiterem Himmel. Bürgermeister Werner Eickler rechtfertigte in der kurzfristig einberufenen Sondersitzung des Rates der Stadt Winterberg am 20. Juli 2010 das Solo der Winterberger mit den Worten:
„Das Projekt hat sich aktuell quasi selbst überholt und wir konnten jetzt nicht mehr bis nach der Sommerpause zuwarten.“ (Mitteilungsblatt 30. Juli 2010, S. 3)
Ich finde es schade, dass hier die Bildungspolitik hinter dem Rücken der betroffenen Eltern und Schüler vollzogen wird. Ich kann nur vermuten, dass bei den etablierten Politikern und Parteien ein tiefes Misstrauen gegenüber der politischen Reife der eigenen Bevölkerung besteht. Eine interfraktionelle Arbeitsgruppe beriet ja schon seit spätestens Ende April die Schulpolitik.
Die Information über die Diskussionen und Beschlüsse des Rates sollen laut Ratsbeschlussvorlage (s.o.) im Nachhinein Ende November in einer Bürgerversammlung erfolgen. Dieser Termin ist allerdings noch nicht verbindlich.
Unverständlich ist es mir ebenfalls, dass die Bürgermeister der Nachbargemeinden vor vollendete Tatsachen gestellt wurden.
Jahrzehntelang wurde in der Stadt Winterberg der Gedanke an eine Realschule beiseite geschoben, obwohl schon im Jahre 1978(!) die oppositionelle SPD in ihrer kritischen Zeitschrift „Die Brennnessel“ einen Bedarf vorgerechnet hatte.
32 Jahre lang ein träges Dahinfließen der Schulpolitik und dann diese Nacht-und-Nebel-Aktion. Mir fällt zur Zeit nur eine Erklärung ein:
Mit der Implosion der Regierung Rüttgers und der angekündigten neuen Schulpolitik der neuen Regierung Kraft war zu erwarten, dass ein wichtiges Steuerinstrument zur „Befüllung“ der Hauptschulen wegbrechen würde: das verbindliche Grundschulgutachten.
Den Lehrern an der Hauptschule in Winterberg war nach unseren Informationen schon länger deutlich, dass auch in Winterberg sich mehr Eltern von dieser Schulform abwandten und das Niveau der Schule insgesamt sank.
Lange hatte es, vielleicht auch zu Recht, geheißen, dass die Hauptschule in Winterberg nicht mit einer Hauptschule in Dortmund oder anderen Gegenden in NRW und Deutschland zu vergleichen sei. Viele in ihrem späteren Leben hoch qualifizierte Menschen, nicht wenige auch Mitglieder der Winterberger Elite, hatten ihre Karriere an eben dieser Schule begonnen.
Doch schon als die ehemalige CDU-Schulministerin Barbara Sommer als glücklose Botschafterin der Hauptschulen ins Hochsauerland reiste und „Gut-Wetter“ verbreitete, hatten sich viele Eltern „im Stillen“ von der Hauptschule verabschiedet.
Ich kann aus der Sicht der Winterberger „Entscheidungsträger“ nachvollziehen, dass in der neuen Situation nach dem Rüttgers-Abgang ein gewisser bildungspolitischer Furor ausbrach. Es stand zu befürchten, dass Winterberg im Sekundarbereich nur noch das Geschwister-Scholl-Gymnasium plus einer Reste-Hauptschule behalten würde.
Die Kleinstaaterei der Gemeinden ist an ihre Grenzen gestoßen. Die Zukunft für das Hochsauerland heißt Vernetzung und Schwerpunktbildung.
Die Journalistenvereinigung netzwerk recherche bewertet das von der Berliner Unternehmensberatung für Politik- & Krisenmanagement PRGS offenbar im Auftrag der E.ON Kernkraft GmbH erstellte „Kommunikationskonzept Kernenergie“ als „schweren Eingriff in die Pressefreiheit und perfiden Manipulationsversuch der Medien mit geheimdienstlichen Mitteln“.
Das 109-seitige Papier, in dem Journalisten der Leitmedien politisch einsortiert sowie Politiker und Experten instrumentalisiert werden, sei „ein erschreckendes Dokument aus der Fälscher-Werkstatt der PR-Industrie“, sagte der Vorsitzende von netzwerk recherche, Thomas Leif. „Ein vergleichbarer Master-Plan zur gezielten und hemmungslosen Manipulation von Journalisten und Medien liegt der deutschen Öffentlichkeit bislang nicht vor.“
netzwerk recherche kritisiert bereits seit vielen Jahren den zunehmenden offenen und versteckten Einfluss von PR-Agenturen und Lobbyorganisationen auf die Medien. „Das jetzt vorliegende Papier, offenbar im Auftrag der Atomindustrie formuliert, sprengt jedoch in Zielsetzung, Konsequenz und Perfektion die bisher angenommene Manipulations-Energie solcher Lobby-Gruppen“, bilanzierte Leif.
Rund 100 Dortmunder lachten am Wochenende, im Schatten der Petrikirche und des Ruhr Nachrichten-Hauses, über satirisches Straßentheater. Im schrillen Stück „Der Wolf kommt“ geht es um den Chef eines Medienunternehmens, der in einem Kursus erfahren möchte, wie man als großes Tier im Blätterwald noch „schöner rausekeln“ kann. Der Wolf lernt bei der Schlange, und beide werden reingelegt von einem „Maulwurf“. Die Satire wird in dieser Woche im Münsterland (Mittwoch Haltern, Donnerstag Greven, Freitag Rheine) aufgeführt.
Landesvorstandsmitglied Karlheinz Stannies beschreibt, warum der Deutsche Journalisten-Verband so viel Theater macht.
Haben Sie es schon gemerkt? Die Lokalzeitungen werden dünner. Ihre auch?
Haben Sie es schon gemerkt? Die Lokalredaktionen schrumpfen. Ihre auch? In den Sitzungen von Kreistag oder Gemeinderat und ihren Ausschüssen tauchen immer weniger Journalisten auf. Oder auch bei Veranstaltungen und Festen, in den Sport- oder Schützenvereinen und auf dem Sportplatz. Nun ja, freie Mitarbeiter kommen ja oft noch. Aber die sind eigentlich Lehrer oder Hausfrauen oder Schüler oder Studenten.
Die Fotografen werden weniger. Bei Ihnen auch?
Oder denken Sie an die Fotografen! Früher kamen immer dieselben. Sie kannten sich vor Ort und mit der Kamera aus, waren echte Aushängeschilder der Redaktionen, und ihnen „steckte“ man gern auch mal eben eine Information, einen Termin, einen Skandal. Fotografen werden weniger. Haben Sie es gemerkt?
Lokalzeitungen in Gefahr. Und Ihre?
Der Wolf kommt. Das Plakat. (bild: djv facebook)
Vielleicht ist das alles in Ihrer Stadt ja (noch) nicht so schlimm. Bundesweit aber sind Lokalzeitungen in Gefahr. Dabei sind sie für das kommunale Leben – trotz aller Internetangebote und Blogs – genauso wichtig und unverzichtbar wie „die Presse“ für „die Demokratie“. Viele Lokalredaktionen wurden schon geschlossen. Oder zusammengelegt, so dass ehemalige Konkurrenten nun nur noch den Anschein von unterschiedlichen Ausgaben erwecken. Überall wird Personal abgebaut; bei den NRW-Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe – von WAZ bis Westfalenpost – waren es 300 Stellen auf einen Schlag, die meisten davon in den Lokalredaktionen.
Hauptsache billig. Die journalistische Qualität leidet.
Kurz: Die Pressevielfalt ist in Gefahr, journalistische Qualität leidet. Hauptsache billig, sagen die Verlagsmanager, setzen auf unerfahrenen Nachwuchs, Tarifflucht, Auslagerung und Leiharbeit, und sie machen bei ihren Einsparungen auch nicht vor Geschäftsstellen halt. Aus der Sicht von uns Lesern: Die Lokalzeitung rückt von uns weg, verliert ihre Nähe. Dabei ist genau dies das Pfund, mit dem Verleger in Zeiten des Internets wuchern können, gedruckt wie digital.
Freie und feste Journalist(inn)en unter Druck.
Die einst bunte Pressevielfalt droht zu veröden, freie wie feste Journalist(inn)en geraten unter Druck und erleben Zukunftsangst, der Qualitätsjournalismus auch vor Ort rutscht bergab. Dagegen wehren sich Gewerkschaften wie der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), nicht nur für ihre Mitglieder. Auch für die Leser. Pressemitteilungen, Flugblätter, Demos – das alles gab es schon. Der Landesverband NRW wehrt sich nun auch mit Kultur.
Gegenwehr auch mit Kultur und Satire.
Live und bissig in Dortmund (foto: medienmoral)
Die Idee stammt von drei DJV-Ortsvereinen, die gerade wieder einmal von Personalabbau beim Medienhaus Lensing-Wolff (Dortmund, u.a. Ruhr Nachrichten) betroffen sind. Wie bringt man möglichst vielen Menschen bei, was da läuft im Blätterwald? Vielleicht durch Straßentheater! Der DJV konnte drei bühnenerprobte Kabarettist(inn)en für ein skurriles Straßentheater-Stück begeistern: Sandra Schmitz und Martin Kaysh (beide bekannt vom Dortmunder Anti-Karneval „Geierabend„) und Jutta Koster (Wuppertal), die auch den Text schrieb. An dem Schlusslied „Das gar traurige Lied von den Kniepenkerlen“ habe ich mich selbst versucht. Die drei „Profis“ und Musiker Mario Simon probten wie die Wilden, und so entstand: „Der Wolf kommt“.
Erster Auftritt in Dortmund
Die Dortmunder fanden es gut. Wie der „Maulwurf“ der Belegschaft den bösen Wolf reinlegt und der gewissenlosen Schlange das Handwerk legt. Rund 100 sahen sich, auf Bänken sitzend, das Stück an. Einige Passanten, denen das Flugblatt in die Hand gedrückt wurde, diskutierten mit den DJV-Vertretern. Über das, was in ihren eigenen Betrieben los ist, aber auch über die Zukunft der Lokalzeitung. Fazit: Anscheinend merken Leser doch genau, wenn sich ihr Blatt ändert.
Übrigens erhielten mehrere hundert „Honorationen“ in Dortmund und im Münsterland Post vom DJV NRW. Mit Einladungen und Erklärungen, worum es geht.
Weitere Auftritte folgen. Bald auch in Ihrer Stadt?
Der DJV wird das Stück im September noch drei Mal aufführen. Die genauen Termine und weitere Infos findet man bei www.medienmoral.de und auf der Facebook-Seite von „Der Wolf kommt“. In Kürze wird bei Youtube ein Mitschnitt des Dortmunder Auftritts eingestellt.
Katholische Kirche: Missionierung und Machtanspruch … hpd
AKWs – Versemmelt: Die Bundesregierung aber hat ihre Chance verspielt. Wer mit den Energiekonzernen parallel zur politische Einigung Verträge abschließt, muss sie auch parallel veröffentlichen. Das verlangt das Tranparenzgebot. Und wenn die Konzerne dagegen waren, weil der Vertrag angeblich auch Geschäftsgeheimnisse enthält, dann hätte die Regierung einen solchen Vertrag gar nicht abschließen dürfen … sprengsatz
Geburten im Hochsauerlandkreis: drastischer Rückgang … sbl
Wenn ich heute nur einen Text empfehlen dürfte, so würde ich meine Leserinnen und Leser unbedingt auf das Feuilleton der Süddeutschen Zeitung verweisen. Ich würde ihnen sagen: „Wenn euch das Thema Sarrazin zum Hals heraushängt, dann lest bitte zum Schluß noch diese Parabel von Leon de Winter: „Der Tag, an dem ich Thilo Sarrazin das Geheimnis der jüdischen Intelligenz verriet“.
Wer die Süddeutsche Zeitung nicht abonniert hat, muss leider online lesen … sueddeutsche
Dortmund, Haltern, Greven, Rheine: Der Wolf kommt. Endlich mal so richtig Personal loszuwerden. In dem märchenhaften Straßentheater des DJV-NRW besuchen der böse Wolf, Chef irgendeines Medienunternehmens, und der Maulwurf (mit einem höchst speziellen Auftrag) ein Seminar bei der Schlange, um das mit dem Loswerden endlich zu lernen … medienmoral
Kein Licht am Ende des Tunnels: Die deutschen Städte sehen bei den Kommunalfinanzen kein Licht am Ende des Tunnels und erwarten in diesem Jahr das höchste Defizit der Nachkriegsgeschichte. Mit dem wirtschaftlichen Aufschwung geht 2010 keine Stabilisierung der kommunalen Haushalte einher … doppelwacholder
Winterberg: Schwulsein im Sauerland – ein Spießroutenlauf? … derwestenUpdate: Leider funktioniert der Link nicht mehr. Schade 🙁 – für DerWesten 😉 Werde mir in Zukunft zwei Mal überlegen, ob ich noch auf Artikel aus DerWesten aufmerksam machen soll.
Unter welchen Bedingungen wird in der Bundesrepublik öffentlich über Politik verhandelt? Wer und was kommt zur Sprache, was bleibt im Dunkeln? Welche Möglichkeiten zum Eingreifen haben wir? Und wie sollte eine politische Öffentlichkeit aussehen, die demokratische Teilhabe ermöglicht? Um solche Fragen geht es auf dem Kongress „Öffentlichkeit und Demokratie“ im Herbst 2010 in Berlin.
Der Zustand der politischen Öffentlichkeit löst ein Unbehagen aus, das Oskar Negts These der „unterschlagenen Wirklichkeit“ gut beschreibt. Die veröffentlichte Meinung wird nach wie vor von großen Parteien und Verbänden beherrscht. Dass diese Dominanz nicht in Frage gestellt wird, liegt auch an der Krise der Massenmedien als „vierte Gewalt“ und an der Krise des kritischen Journalismus.
Der Konzentrationsprozess der Medien ist so weit vorangeschritten, dass in vielen Regionen Pressemonopole bestehen. Der Druck von Anzeigenkunden auf die Redaktionen steigt. Teilweise schränken Sparmaßnahmen und repressiver gewordene Produktionsbedingungen die innere Pressefreiheit ein. Die etablierte Öffentlichkeit und insbesondere die kommerziell ausgerichteten Massenmedien tragen eher zur Apathie als zur Aktivierung bei. Öffentlich-rechtliche Medien passen sich der privaten Konkurrenz an. Den Beschränkungen der „vierten Macht“ steht das subtile oder auch offene Wirken von Spin doctors und PR-StrategInnen gegenüber, die sich rühmen, beliebige politische Inhalte in den Massenmedien unterbringen zu können.
Die demokratische Öffentlichkeit ist aber auch an anderer Stelle in Gefahr. Trotz informationellen Selbstbestimmungsrechts und Informationsfreiheitsgesetzen werden Geheimbereiche ausgeweitet, während die BürgerInnen der Datensammelwut von Unternehmen und staatlichen Organen ausgeliefert sind. Auf lokaler Ebene kämpfen kritische Initiativen häufig mit Ignoranz. Sie haben Probleme, öffentliche Diskussionen und die Selbstermächtigung der BürgerInnen anzustoßen. In einigen Kommunen haben gar Rechtsradikale die Meinungsführerschaft übernommen und offen menschenfeindliche Positionen bleiben unwidersprochen. Gerade an der damit verbundenen Praxis ließe sich eine Verlustgeschichte an Publizität bei einer zugleich wachsenden Informationsflut aufzeigen.Wenngleich insgesamt zu Optimismus wenig Anlass zu besteht, so deutet doch nicht alles in Richtung eines Zerfallsgeschichte politischer Öffentlichkeit. … alles und mehr hier lesen
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