Wolken, Gedanken, Haushaltsreden

Spaziergang auf der Sonnenseite von Siedlinghausen. (foto: zoom)

Auch in diesem Jahr veröffentliche ich Haushaltsreden aus dem Winterberger Rathaus. Unredigiert. Unkommentiert.

Bis heute sind die Reden von FDP und SPD erschienen. Die CDU ist angefragt. Mehr Parteien gibt es nicht im Winterberger Rathaus.

Noch lieber, als die Gedanken der im Winterberger Rat vertretenen Fraktionen zu publizieren, würde ich den Winterberger Haushalt selbst analysieren.

Leider fehlt mir dazu die Zeit. Die einzige Idee, die ich hätte, um diesen Mangel auszugleichen wäre, sich mit ein paar Leuten zusammenzusetzen, sobald der Haushaltsvorschlag 2018 bekannt wird, den Haushalt lesen, mit „Bordmitteln“ zu analysieren und die Ergebnisse vor den Beratungen im Haushalt zu veröffentlichen.

Torben Firley sagt in seiner Haushaltsrede:

Unsere Demokratie lebt von unterschiedlichen Auffassungen zu einzelnen Themen, die Diskussion darüber muss aber immer sachlich bleiben und sollte dort geführt werden wo sie hingehört, in unsere gewählten Parlamente und kommunalen Vertretungen.

Diese Aussage hat bei mir einen Nerv getroffen, und dieser Nerv heißt Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 5:

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

In den sogenannten sozialen Medien (Stammtische, Facebook, Twitter, Geburtstagsfeiern) gibt es gute und schlechte Diskussionen. Manche Diskussionen sind besser als die in den Winterberger Ratssitzungen, andere sind „unter aller Sau“.

Das gibt allerdings niemandem das Recht Diskussionen außerhalb des Rathauses herabzuwürdigen.

Im Rathaus habe ich sachliche und schreckliche Diskussionen gesehen, Ratsmitglieder, die wie kleine Schuljungen von oben abgebügelt wurden.

Wir brauchen mehr Öffentlichkeit und keine Einhegung ins Rathaus.

Das Grundgesetz ist schon ziemlich gut. Ich mag es sehr.

Kongress „Öffentlichkeit und Demokratie“: 1. – 3. Oktober in Berlin

Kongress Öffentlichkeit und Demokratie: 1.-3.10.2010 Berlin

Aus der Ankündigung:

Unter welchen Bedingungen wird in der Bundesrepublik öffentlich über Politik verhandelt? Wer und was kommt zur Sprache, was bleibt im Dunkeln? Welche Möglichkeiten zum Eingreifen haben wir? Und wie sollte eine politische Öffentlichkeit aussehen, die demokratische Teilhabe ermöglicht? Um solche Fragen geht es auf dem Kongress „Öffentlichkeit und Demokratie“ im Herbst 2010 in Berlin.

Der Zustand der politischen Öffentlichkeit löst ein Unbehagen aus, das Oskar Negts These der „unterschlagenen Wirklichkeit“ gut beschreibt. Die veröffentlichte Meinung wird nach wie vor von großen Parteien und Verbänden beherrscht. Dass diese Dominanz nicht in Frage gestellt wird, liegt auch an der Krise der Massenmedien als „vierte Gewalt“ und an der Krise des kritischen Journalismus.

Der Konzentrationsprozess der Medien ist so weit vorangeschritten, dass in vielen Regionen Pressemonopole bestehen. Der Druck von Anzeigenkunden auf die Redaktionen steigt. Teilweise schränken Sparmaßnahmen und repressiver gewordene Produktionsbedingungen die innere Pressefreiheit ein. Die etablierte Öffentlichkeit und insbesondere die kommerziell ausgerichteten Massenmedien tragen eher zur Apathie als zur Aktivierung bei. Öffentlich-rechtliche Medien passen sich der privaten Konkurrenz an. Den Beschränkungen der „vierten Macht“ steht das subtile oder auch offene Wirken von Spin doctors und PR-StrategInnen gegenüber, die sich rühmen, beliebige politische Inhalte in den Massenmedien unterbringen zu können.

Die demokratische Öffentlichkeit ist aber auch an anderer Stelle in Gefahr. Trotz informationellen Selbstbestimmungsrechts und Informationsfreiheitsgesetzen werden Geheimbereiche ausgeweitet, während die BürgerInnen der Datensammelwut von Unternehmen und staatlichen Organen ausgeliefert sind. Auf lokaler Ebene kämpfen kritische Initiativen häufig mit Ignoranz. Sie haben Probleme, öffentliche Diskussionen und die Selbstermächtigung der BürgerInnen anzustoßen. In einigen Kommunen haben gar Rechtsradikale die Meinungsführerschaft übernommen und offen menschenfeindliche Positionen bleiben unwidersprochen. Gerade an der damit verbundenen Praxis ließe sich eine Verlustgeschichte an Publizität bei einer zugleich wachsenden Informationsflut aufzeigen.Wenngleich insgesamt zu Optimismus wenig Anlass zu besteht, so deutet doch nicht alles in Richtung eines Zerfallsgeschichte politischer Öffentlichkeit. … alles und mehr hier lesen