Kategorie: Politik

Keine politische Diskussion möglich: Sorpesee GmbH tagt weiter „nichtöffentlich“.

Sundern. (msh) Gestern fand eine nichtöffentliche Sitzung der Sorpesee GmbH statt. Als Mitglied der Grünen hatte ich, Matthias Schulte – Huermann, dort beantragt, dass die Sitzungen zukünftig grundsätzlich öffentlich tagen.

Ich begründete dies mit folgenden Argumenten:

1. Gesellschaftlicher Zweck der Sorpesee GmbH ist es, als gemeinnützige Gesellschaft die Erholung, den Sport und den Fremdenverkehr am Sorpesee zu fördern. Damit steht die Gesellschaft nur bedingt im Wettbewerb zu privaten Anbietern. Von daher steht einer grundsätzlich öffentlichen Tagung nichts entgegen.

2. In den vergangenen Jahren hat die Sorpesee GmbH zusätzliche Aufgaben bekommen, über die vormals in den Ausschüssen der Stadt Sundern öffentlich beraten wurden. Zu nennen sind hier vor allem die Übertragung des Hallenbades auf die Sorpesee GmbH.

3. Die Sorpesee GmbH wird im erheblichen Maße durch den Haushalt der Stadt Sundern subventioniert. Diese Gelder kommen somit vom Steuerzahler, somit besteht ein öffentliches Interesse an den Beratungen der Sorpesee GmbH.

4. Auch um Klarheit in der politischen Diskussion zu haben, ist eine öffentliche Beratung notwendig. Unter den gegenwärtigen Voraussetzungen sind sämtliche Beratungen der Sorpesee GmbH als geheim anzusehen. Daraus zieht die Verwaltung die Schlußfolgerung, das *die Verletzung von Geheimhaltungspflichten mit Freiheitsstrafe bzw. Geldstrafe bestraft wird*. Eine Unterteilung in einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil wäre hilfreich um auch über die beratenen Themen politisch diskutieren zu können.

Der Antrag auf grundsätzlich öffentliche Beratung wurde abgelehnt. Das heißt in der Konsequenz, dass wir hier leider über die auf der Gesellschafterversammlung beratenen Punkte wie Ausweitung der Parkgebühren, Sachstand zur Freibadplanung und Ferienhausanlage in Amecke, Verringerung von Campingbereichen etc. nicht berichten können, da sie der Geheimhaltungspflicht unterliegen und ein Bericht darüber mit Freiheits- bzw. Geldstrafe geahndet werden könnte.

Umleitung: Verarscht und die Partei hat immer Recht, Autoritäre Trottel, Winterberger Nazis und Rummel dortselbst.

Verarscht? Konsumrausch und Irlandkrise bewältigt … nachdenkseiten

JMStV: Die Partei, die Partei hat immer Recht … ruhrbarone

Freiheit: Autoritäre Techniktrottel regieren das Land. Nun wollen sie auch das Internet, tja, beherrschen … sprusko

Winterberger Nazis: Mal vergessen, mal unvergessen … nrwrechtsaußen

Rummel in Winterberg: Vor einer ungehemmten Intensivierung des Sport- und Freizeitbetriebs in den Wintersportgebieten Südwestfalens hat der Vorsitzende des Landschaftsbeirats im Hochsauerlandkreis, Johannes Schröder, gewarnt … derwesten

Pressefreiheit in NRW? Wie ein Pressegegner Verlagskarriere macht. Eine Presse-Posse mit alten Bekannten.


Dieser Vorgang hat ein Geschmäckle. Als CDU-Generalsekretär in Nordrhein-Westfalen waren die Journalisten seine Gegner. Jetzt wird Hendrik Wüst ausgerechnet Geschäftsführer des NRW-Zeitungsverlegerverbands. Mitspieler: Sein alter Kumpel aus der Jungen Union Christian Nienhaus.

Nienhaus ist auch ein alter Bekannter dieses Blogs 😉

In diesem Fall ein gutes Ende: Eine Hochzeit

Ein Ende und ein Anfang: Deutsch-Malische Hochzeit.
Ein Ende und ein Anfang: Deutsch-Malische Hochzeit.

Sundern. (sh) Heute fand endlich die Hochzeit der deutschen Frau mit ihrem malischen Freund statt. Über die Hindernisse, die auf diesem Weg lagen, hatten wir hier seit dem Frühsommer schon oft berichtet.

Damit geht eine lange Geschichte mit vielen Erlebnissen mit internationaler Bürokratie zu Ende. Wir wünschen dem Paar in Sundern alles Gute für die Zukunft. So wie wir den Mann aus Mali kennen, wird er problemlos in Sundern eine Heimat finden, sich aber auch international beweglich zeigen.

Die Erlebnisse dieser Geschichte werden wir in geeigneter Form dann veröffentlichen, wenn die Zeit dazu gekommen ist.

Nun heißt es für das Paar allerdings erst einmal den Alltag zu organisieren.

Umleitung: Pleisweiler Gespräche und dazu Grüne mit Schaulaufen und in der Falle.

Ich habe die Diskussionen der Pleisweiler Gespräche mit u.a. Albrecht Müller und Heiner Flassbeck mit den oberen Video verlinkt. Von dort aus geht es dann zu den anderen Mitschnitten.

Alternativ geht es hier zu den Einführungsvorträgen:

Rot-Grünes Schaulaufen: Man sollte sich nichts vormachen: Das Landtags-Schaulaufen von SPD und Grünen in NRW wird den JMStV nicht aufhalten. Es gilt: Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! Wer war mit dabei? Die Grüne Partei. Aber mal ehrlich: wer hätte was anderes erwartet? … ruhrbarone

Grüne in der S-21-Falle: In der Falle dagegen sitzen die Grünen und sie verdienen kein Mitleid. Denn die Falle hatten sie selbst aufgebaut: sie setzten sich – auch aus wahltaktischen Gründen – an die Spitze des Protestes und flogen dafür sogar mit dem Hubschrauber (Cem Özdemir) zu lokalen TV-Diskussionen. Und erweckten so den Eindruck, man müsse nur Grün wählen, um “Stuttgart 21″ zu verhindern … sprengsatz

Im Dezember: Olsberg auf dem Weg in den Nothaushalt?

In unserem BriefkastenDie SPD-Ratsfraktion der Stadt Olsberg lädt für Mittwoch, den 8. Dezember 2010, um 19 Uhr zu einem kommunalpolitischen Stammtisch ein.

Gezapft und diskutiert wird in der Gaststätte Schöttes in Wiemeringhausen.

Dabei wird, so der Fraktionsvorsitzende Rudolf Przygoda, die aktuelle Haushaltssituation unter der Schlagzeile „Olsberg auf dem Weg in den Nothaushalt?“ eine zentrale Rolle spielen.

Auch alle anderen kommunalpolitischen Themen sollen angesprochen werden.

Umleitung: eine teilweise schräge Sammlung … oder?

Hochsitz im Schnee nahe dem Kahlenberg. (foto: zoom)
Hochsitz im Schnee am Kahlenberg. (foto: zoom)

Jugendmedienschutzstaatsvertrag: Kurz bevor er beschlossen ist, entdeckt das Internet den Jugendmedienschutzstaatsvertrag als brisantes politisches Thema. Auslöser sind ausgerechnet die derzeit äußerst beliebten Grünen … jetzt.de

Das unnütze Büro: eine Mitmach-Geschichte bei … endoplast

Kinderverblödung: im Kinderkanal KI.KA meint … hpd

Nachdenkseiten I: Siebter Geburtstag … nachdenkseiten

Nachdenkseiten II: Es ist interessant zu beobachten, wie sich ein wesentlicher Teil der deutschen Medien über die Veröffentlichung der diplomatischen Dokumente durch Wikileaks aufregen … nachdenkseiten

Sarrazin in Duisburg: Streit über Gaskammern? … ruhrbarone

Wikileaks: Das eigentlich Interessante ist die atemberaubende Selbstreferentialität, mit der sich die gesellschaftliche Kommunikation mal wieder zelebriert. Ich meine: Ist es nicht erstaunlich, dass in Zeiten, wo das Jahrhundertprojekt “EURO” den Löffel abgibt und das Weltbürgertum auf die Zielgerade zum “Großen Kladderadatsch” einbiegt, in Haiti die Cholera wütet und der eine oder andere Vulkan ausbricht, die Filetstücke der Gazetten darauf verwendet werden, was irgendwelche Politiker insgeheim über irgendwelche Politiker denken? … weissgarnix

Künstliche Befruchtung, Embryonen und PID: Ein Rabbiner, ein katholischer und ein evangelischer Geistlicher werden gefragt, wann das Leben beginnt. Der Katholik erklärt, zweifelsfrei sei der Zeitpunkt mit der Befruchtung gegeben. Der Protestant betont: mit dem Entstehen eines körperlich erkennbaren Embryos. Der Rabbiner denkt kurz nach und meint schließlich: »Nun ja, das Leben beginnt eigentlich erst, wenn die Kinder aus dem Haus sind und der Hund gestorben ist.«  Dieser Witz lässt erahnen, dass das Judentum eine sehr eigene und womöglich pragmatische Sicht auf die wichtigen Fragen des Lebens hat … juedischeallgemeine

Einstimmig für Gemeinschaftsschule: Der Modellversuch Gemeinschaftsschule hält nun auch in unserer Region Einzug. Die Politiker im Rat der Gemeinde Lippetal im Nachbarkreis Soest haben am Montag grünes Licht gegeben. Die Entscheidung fiel einstimmig … sbl

Sundern: Grundschulstandorte auf der Kippe … gruenesundern

Marsberg: Nicht qualifiziert? Der Dienstantritt des neuen Beigeordneten Andreas Fresen verzögert sich … wpBrilon

Meschede: MbZ – Profil mit Sparvorschlägen und Schulentwicklung

In unserem BriefkastenMeschede. (pm) Die Bürgerliste „Meschede braucht Zukunft“ (MbZ) will sich über die Politikfelder „Sparen“ und „Bildung“ profilieren, um  nach dem „von Daake-Skandal“ wieder politikfähig zu werden.

So habe die Stadt Solingen mit der Hilfe ihrer BürgerInnen eine drohende Pleite abgewendet. Nachdem die Solinger in einem Bürgerhaushalt Sparvorschläge gemacht hätten, die von der Politik teilweise übernommen worden wären, dürfe die Stadt jetzt wieder investieren.

Weiter heißt es in der Pressemitteilung der MbZ (Überschriften von uns):

Bürger-Sparvorschläge in Solingen

Per Internet unter „solingen-spart.de“ konnten BürgerInnen der Stadt ihre Vorschläge unterbreiten. Dabei ergaben sich klare Mehrheiten für weitreichende Sparmaßnahmen und Abgabenerhöhungen. „So votierten die Bürger online für die Schließung der Festhalle Ohligs sowie des Stadtsaals Wald und für die Aufgabe des Stadions Hermann-Löns-Weg“, heißt es in einer Pressemitteilung von „Mehr Demokratie e.V“.

Die Fraktion im Rat der Stadt Meschede „Meschede braucht Zukunft“ (MbZ) hält die Idee der Solinger für nachahmenswert und beantragte im November 2010, Meschederinnen und Mescheder in demokratische Entscheidungsprozesse direkter einzubeziehen und eine entsprechende Internetseite einzurichten, damit die BürgerInnen, so wie in Solingen geschehen, ganz unbürokratisch und mit wenig Aufwand Sparvorschläge einreichen können.

Antrag zur Schulentwicklung

Mit einem weiteren Schreiben an die Stadt Meschede beantragte die MbZ-Fraktion, den Schulexperten Dr. Rösner zu einer der nächsten Sitzungen einzuladen. Der MbZ-Fraktionsvorsitzende Lutz Wendland und das Ratsmitglied Jochen Senge schreiben u.a.:

„In vielen Städten und Kreisen ist jetzt eine Diskussion über Schulstandorte entbrannt. Trotz oder gerade wegen der gravierenden demographischen Veränderungen muss ein höher qualifizierendes, weiterführendes Schulangebot erhalten bzw. geschaffen werden. Auch in Meschede ist mit einem weiteren starken Rückgang der Schülerzahlen zu rechnen. Schulschließungen oder Zusammenlegungen sind vermutlich unvermeidlich. Mit Hilfe des Schulexperten Dr. Rösner möchten wir klären, welche Lösungsansätze es angesichts dramatisch sinkender Schülerzahlen und der zu erwartenden Veränderungen in der Schullandschaft bei uns in Meschede gibt.“

Umleitung: Stuttgart 21, JMStV, Wikileaks, Rita Süßmuth und mehr.

Winterbaum (foto: zoom)
Winterbaum (foto: zoom)

Stuttgart 21: Mappus auf der Siegerstraße … nachdenkseiten

Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) I: SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen entschließen sich zur Zustimmung … pottblog

Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) II: Rot-Grünes Schaulaufen beendet … ruhrbarone

Wikileaks: Sturm im Wasserglas … sprengsatz

Motorflugzeughalle: Sanierung am Berufskolleg Meschede muss warten … sbl

Ciao Rita: Fast eine Ode an eine CDU-Politikerin … wiemeringhauser

Wie sieht die Schulform der Zukunft aus? Pennt die Opposition in Olsberg? CDU setzt sich an die Spitze der Schul- und Bildungsdiskussion.

Olsberg. Am Dienstag, dem 7. Dezember veranstaltet die CDU Olsberg eine Diskussion mit dem bildungspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Klaus Kaiser, MdL und dem Landesvorsitzenden des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) Udo Beckmann zum Thema „Wie sieht die Schulform der Zukunft aus?“.

Auf der Website der CDU Olsberg heißt es unter anderem:

Aufgrund sinkender Schülerzahlen in der Hauptschule und der mittelfristigen Konkurrenz für die Realschule, durch die neu geplanten Realschulzweige in Brilon und Winterberg, herrscht in Olsberg akuter Handlungsbedarf.

Der Rat der Stadt Olsberg hat daher in der letzten Sitzung (siehe auch den Bericht hier im Blog) einstimmig die Weichen für eine Kooperation von Haupt- und Realschule ab dem Schuljahr 2011/12 gestellt. Weiterhin sieht der Beschluss vor, dass die Verwaltung im Jahr 2011 damit beginnen soll, die Rahmenbedingungen für die Errichtung einer Verbund- oder Gemeinschaftsschule ab dem Schuljahr 2012/13 zu eruieren. Beide Maßnahmen sollen dazu dienen, einerseits für die Kinder und Jugendlichen ein bestmögliches Bildungsangebot vor Ort zu schaffen, und andererseits den Bildungsstandort Olsberg dauerhaft zu sichern.“

Klaus Kaiser ist ein ausgesprochender Gegner der Gemeinschaftsschule, während Udo Beckmann dem Projekt positiv gegenübersteht. Die Veranstaltung im Haus des Gastes ist praktisch ein „Muss“ für alle, die in der schulpolitischen Debatte vor Ort weiter mitreden wollen.

Von der SPD, die den Antrag auf Errichtung einer Gemeinschaftsschule in Olsberg in die Ratssitzung eingebracht hatte, habe ich im Nachtrab keine weiteren Initiativen vernommen.

Die Grünen sind auf ihrer Website nicht auf der Höhe der lokalen Schulpolitik. Der letzte Eintrag dort ist vom 25. Oktober, hat aber nichts mit dem Thema „Bildungspolitik“ zu tun. Schade eigentlich, wo es doch auf Landesebene SPD und Grüne sind, die den Gemeinschaftsschulversuch forcieren.