Auf dem Weg zur Gemeinschaftsschule: Ascheberg (archiv: zoom)
Ascheberg. (kobinet) Die Elternvereine von Kindern mit Behinderung protestieren gegen die Genehmigung der Gemeinschaftsschule im nordrhein-westfälischen Ascheberg. Schulministerin Sylvia Löhrmann will die Schule als erste von bis zu 40 Gemeinschaftsschulen in Nordrhein-Westfalen genehmigen – ohne gemeinsamen Unterricht von Jugendlichen mit und ohne Behinderung.
„Die Stadt Ascheberg betreibt eine eigene Sonderschule. Sie hat aus der UN-Behindertenrechtskonvention die Verpflichtung, gemeinsames Lernen möglich zu machen. Statt dessen werden Schüler mit Behinderung wieder einmal ausgesperrt“, empört sich Ingrid Gerber, Vorsitzende von Gemeinsam leben – gemeinsam lernen e.V. Bonn. „Wir rufen die Eltern in Ascheberg auf, die Aufnahme ihrer behinderten Kinder in die neue Gemeinschaftsschule zu verlangen.“ …
Meschede. (sbl) Anfang des Jahres 2009 hat die Bundesregierung das “Konjunkturpaket II†(KP II) aufgelegt. Zusätzliche kommunale Investitionen sollten dazu beitragen, die damals beginnende Wirtschaftskrise zu überwinden und zukunftsträchtige Maßnahmen zu fördern. Förderfähig sind einige Arten von Investitionen in Bildungsinfrastruktur und in allgemeine Infrastruktur. Dazu zählen Maßnahmen zur Energieeinsparung, Nahwärmenetze, der Bau von Mensen in Schulzentren, Aus- und Umbauten von Kindertageseinrichtungen und Breitbandversorgung, nicht jedoch beispielsweise der Straßenbau.
7,6 Mio Euro wurden dem HSK insgesamt aus dem KP II bewilligt. Verplant wurden sie für Dämmungsmaßnahmen in Berufskollegs und neue Heizungsanlagen.
Nun aber scheinen der Landrat sowie die Spitzen der CDU- und der SPD-Fraktion ein neues konjunktur- und energiepolitisches Ziel zu haben: 250.000 Euro sollen vom Kreis für die Sanierung der Motorflugzeughalle auf dem Flugplatz Meschede-Schüren ausgegeben werden. Der Kreis ist Gesellschafter dieses Flugplatzes, was in der letzten Kreistagssitzung zu sehr kontroversen Diskussionen führte.
Die Zahl der älteren Arbeitslosen steigt. (grafik: DGB)
Im Fakten-Check beim einblick wird dargestellt, was in Sachen Rente zutrifft und was an der Realität vorbei geht.
Die Bundesregierung behauptet, in den letzten fünf Jahren hätte eine Million Älterer einen neuen Arbeitsplatz gefunden, und in den vergangenen zehn Jahren habe sich die Zahl älterer Erwerbstätiger verdoppelt. Fakt ist, dass die Zahl älterer Arbeitsloser aktuell steigt (siehe Grafik) – völlig gegen den Trend bei der Gesamtarbeitslosenzahl.
Ursula von der Leyen behauptet, es gebe drei Möglichkeiten, die Finanzierung des Rentensystems zu stabilisieren: „Erstens Beiträge rauf, zweitens Renten kürzen oder drittens etwas länger arbeiten.“ Fakt ist, dass es nach dieser Logik nur zwei Möglichkeiten gibt – denn „Zweitens“ und „Drittens“ laufen auf dasselbe hinaus: Das durchschnittliche Alter, in dem die Menschen heute in Altersrente gehen, liegt bei 63 Jahren. Wer früher als mit 67 (oder heute mit 65) in Rente geht, muss deutliche Rentenabschläge hinnehmen. Bereits heute geht fast jede/r zweite „NeurentnerIn“ mit Abschlägen in den Ruhestand.
Ursula von der Leyen behauptet, die Rente mit 67 sei trotzdem keine Rentenkürzung, weil die Menschen im Durchschnitt immer länger leben und damit auch länger Rente beziehen: Unterm Strich gebe es also ungefähr genauso viel. …
Arnsberg. (spd) Hauptschüler und Hauptschülerinnen haben immer noch deutlich schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt als Absolventen anderer weiterführenden Schulen, beklagt Andreas Posta, stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss Schule, Jugend und Familie.
Ebenso benachteiligt seien Förderschüler und Förderschülerinnen. Der Deutsche Bildungsbericht 2008 spiegele diese Tendenz deutlich wieder.
Andreas Posta und Fraktionskollegin Erika Hahnwald, ebenfalls Mitglied im Schulausschuss, wollen den Schulabgängern eine „Odyssee“ von Nachqualifizierungen und Überbrückungsmaßnahmen ersparen.
Beide sind überzeugt, dass mit geeigneten Maßnahmen dieser „Odyssee“ entgegen gewirkt werden kann. Ähnlich dem preisgekrönten „Gevelsberger Pakt“ solle in Arnsberg ein Ausbildungsbündnis Vorschub leisten, so Andreas Posta (SPD).
„Es darf uns kein Schüler verloren gehen“, so Posta und Hahnwald, „wir wollen die Wirtschaftsförderung Arnsberg (WFA) mit einbinden.“ Es solle um Firmen geworben werden, die dann an diesem „Arnsberger Bündnis“ teilnehmen.
Schule, Schüler, Eltern und Ausbildungsbetriebe könnten verbindlich rechtliche Verträge abschließen. Ein solcher Vertrag sichere den Jugendlichen in diesen schwierigen Zeiten dann einen Ausbildungsvertrag.
Ganz ohne eigenen Einsatz gehe es allerdings nicht, erklärt Erika Hahnwald. Voraussetzungen zur Vertragserfüllung seien ein gutes soziales Verhalten, mindestens befriedigende Leistungen in Deutsch und Mathematik. Ein „Ausreichend“ in Englisch kann durch ein Gut in einem anderen Fach ausgeglichen werden. Die Schüler verpflichten sich darüber hinaus, Sozialstunden zu leisten.
Kern des Vertrages sollte vorrangig sein, dass die Schüler/Innen lernen, sich an feste Regeln zu halten. Dazu gehört auch Pünktlichkeit und kein unentschuldigtes Fehlen, außerdem keine Gewaltausübung.
SPD-Chef Franz-Josef Schröder ergänzt: “Der Antrag liegt der Verwaltung vor. Wir können uns gut vorstellen, das Projekt in das bereits bestehende Konzept „ProBe“ mit einzubeziehen. Nach dem Motto „Kinder und Jugendliche stark machen“, sind wir guter Dinge das Projekt etablieren zu können.“
Im Interview mit dem österreichischen Standard vermisst WAZ-Manager Bodo Hombach Regeln für die Onlinemedien :
“ ….
STANDARD: Dem kann man entgegenhalten: Blogger, Bürgerjournalisten tragen zur Kontrolle der alten Medien bei.
Hombach: Ich hatte die Hoffnung auf eine neue Medienkultur durch Blogger. Lob der Bürgerpartizipation und völlig neue Formen der Mitwirkung sind mir dazu schon aus der Feder gekommen. Die Realität ist leider eine andere. Anonymität verführt zur Beliebigkeit. Der Wahrheitsgehalt ist zu oft fragwürdig.
STANDARD: Wie könnte man dem begegnen, meinen Sie?
Hauptschule Siedlinghausen bald mit Realschulzweig? (archiv: zoom)
Meschede. (sbl) Schon mehrmals haben wir uns mit dem Thema “Ortsübergreifende gemeinsame Schulentwicklungsplanung†beschäftigt. Vor einigen Tagen hat Reinhard Loos, Kreistagsmitglied der SBL, eine erneute Anfrage an den Landrat gestellt, die hier nachzulesen ist.
In vielen anderen Landkreisen hat man sich längst vom schulpolitischen Kirchturmdenken verabschiedet. Nun zieht sogar der Nachbarkreis Paderborn mit, der bildungspolitisch bis vor einem Jahr eher unauffällig agierte.
Am Dienstag, 23. November, findet im Kreishaus in Paderborn eine Konferenz zur Schulentwicklung statt. Beginn ist um 19 Uhr im großen Sitzungssaal. Das teilte Landrat Müller in der Sitzung des Kreistages mit.
„Ich nehme eine informierende Position ein und werde mich mit konkreten Empfehlungen zurückhalten“, sagte Müller (laut “Neue Westfälische†vom 10.11.2010), der gemeinsam mit Michael Dreier einladen wird. Der Salzkottener CDU-Politiker ist Sprecher der Bürgermeister im Kreis. „Es handelt sich um eine allgemeine Veranstaltung, die sich besonders an Eltern, Schüler, Lehrer und Politiker richtet“, betonte der Landrat, der auch einen Vertreter der Bezirksregierung einladen will.
Müller reagierte mit der Einberufung der Konferenz auf einen entsprechenden Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen. Zuvor hatte er sich nach eigenem Bekunden das Einverständnis aus den Kommunen eingeholt. „Auf mein Angebot, hier eine informierende Rolle einzunehmen, gab es keine negativen Reaktionen“, sagte der Paderborner Landrat.
Wegen der drastisch sinkenden Schülerzahlen und der wachsenden Erwartungen an Vielfalt und Qualität der schulischen Angebote gibt es keine Alternativen zu gemeinsamer Schulentwicklungsplanung. Wann wird dies endlich auch im HSK von CDU, SPD und FDP erkannt?
Der Vorsitzende des Koordinierungsrates, Frieder Otto Wolf, gab im Haus der Bundespressekonferenz den Start der Kampagne „Jetzt reicht’s! Staatsleistungen an die Kirchen ablösen!“ bekannt. Es sei nicht hinnehmbar, sagte Wolf, dass die Gehälter vieler Bischöfe wie auch die Pension des ehemaligen Augsburger Bischofs Mixa aus allgemeinen Steuermitteln bezahlt würden.
Dass die direkten Staatsleistungen von 500 Millionen an die Kirchen nur die Spitze des Eisberges sind, machte der Politologe Carsten Frerk deutlich, der in seinem gerade erschienenen Buch „Violettbuch Kirchenfinanzen“ aufzeigt, wie großzügig der deutsche Staat die Kirchen finanziert. Frerk zufolge erhalten die Kirchen neben Kirchensteuereinnahmen in Höhe von neun Milliarden Euro sowie 45 Milliarden für Caritas und Diakonie indirekte staatliche Leistungen in Höhe von 19 Milliarden Euro im Jahr: „Trotz leerer Staatskassen werden die Kirchen mit Milliardenbeträgen gefördert“, so Frerk „allerdings scheint kaum ein Politiker über das Ausmaß dieser Subventionen informiert zu sein.“
Um dies zu ändern, versandte die Giordano-Bruno-Stiftung im Auftrag von KORSO Frerks „Violettbuch“ an über tausend politische Entscheidungsträger in Deutschland, darunter alle Bundestagsabgeordneten. „Es soll später niemand behaupten können, er hätte von alledem nichts gewusst“, erklärte dazu Stiftungssprecher Michael Schmidt-Salomon.
Prominente Unterstützerin der Kampagne ist die ehemalige SPD-Spitzenpolitikerin Ingrid Matthäus-Maier, die schon seit Jahrzehnten die mangelhafte Trennung von Staat und Kirche in Deutschland kritisiert: „Der Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen existiert nun schon seit über 90 Jahren“, heißt es in einer Stellungnahme der ehemaligen Vorsitzenden des Finanzausschusses des Bundestags. „Dass die Politik sich trotz größter Staatsverschuldung nicht an die Verwirklichung macht, ist ein klarer Verstoß gegen Artikel 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 138 der Weimarer Reichsverfassung. Ich begrüße ausdrücklich, dass mit der Kampagne von KORSO Politik und Öffentlichkeit darauf aufmerksam gemacht werden.“
Die Kampagne zur Ablösung der Staatsleistungen ist die erste öffentliche Aktion des Koordinierungsrats säkularer Organisationen, der sich zum Ziel gesetzt hat, die konfessionsfreien Menschen in Deutschland zu vertreten. Mehr als ein Drittel der Bevölkerung gehört mittlerweile keiner Religion mehr an.
Frankfurt am Main. (igm) Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied und Sozialexperte der IG Metall, hat die Verabschiedung der Gesundheitsreform im Bundestag als „schwarzen Tag für Arbeitnehmer“ bezeichnet.
„Diese Reform ist der endgültige Abschied von der gerechten Verteilung der Kosten des Gesundheitswesens auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer“, sagte Urban am Freitag in Frankfurt. Die seit gut einem Jahrhundert in Deutschland bewährte paritätische Finanzierung sei damit zerstört.
Schritte in diese Richtung hätten bereits die rot-grüne Koalition und die Große Koalition gemacht. Wenn das Gesetz wie geplant in Kraft trete, hätten Union und FDP die Arbeitgeber endgültig aus der hälftigen Finanzierung der solidarischen Krankenversicherung entlassen.
Kostensteigerungen im Gesundheitswesen würden dann allein Arbeitnehmern und Versicherten aufgebürdet, kritisierte Urban.
Deutscher Journalistenverband (DJV) für Erhalt von Arbeitsplätzen
Aus alter Zeit: Demo durch die Gassen der Soester Innenstadt zur WP (archiv: zoom)
Essen. (djv) Die rund 300 Delegierten des DJV – Verbandstags in Essen haben am heutigen Dienstag den Erhalt redaktioneller Arbeitsplätze und des Auftragsvolumens für Freie zu den wichtigsten Aufgaben der Tarifpolitik erklärt.
Der Deutsche Journalisten-Verband erwartet von den Medienarbeitgebern, dass für die Arbeitsplätze der Journalistinnen und Journalisten die Flächentarifverträge in vollem Umfang gelten. Gegen die fortschreitende Erosion der Tarifverträge in allen Mediengattungen setzten die DJV – Delegierten deren Ausbau. Denn nur mit fairen und leistungsgerechten Tarifwerken lasse sich der Qualitätsjournalismus sichern, lautete das Fazit der Antragsdiskussion.
Mit großer Mehrheit nahmen die Delegierten auch die Forderung nach einem Tarifvertrag zur Qualifizierung von Journalisten an. Er soll einheitlich für alle Verlage den Anspruch der Journalisten auf Weiterbildung regeln.
Die Tarifpolitik steht auch im Mittelpunkt des Demonstrationszugs, mit der die DJV-Delegierten am morgigen Mittag ab 13.30 Uhr in Essen für den Erhalt redaktioneller Arbeitsplätze und den Ausbau des Qualitätsjournalismus werben.
Meine Frage: „Gegen die fortschreitende Erosion der Tarifverträge in allen Mediengattungen setzten die DJV – Delegierten deren Ausbau.“ Wie soll das gehen?
Düsseldorf (IT.NRW). In Nordrhein-Westfalen lebten im Jahr 2009 rund 74 000 Personen, die seit dem Jahr 2000 aus dem Ausland zugewandert sind und einen Hochschul- oder Fachhochschulabschluss hatten. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, handelt es sich bei diesen hochqualifizierten Zuwanderern überwiegend um jüngere Personen: 45,2 Prozent waren zwischen 25 und 30 Jahre alt.
Die Hälfte der Zuwanderer waren Frauen. 42,3 Prozent der hochqualifizierten Zuwanderer stammen aus einem osteuropäischen Land, 11,3 Prozent aus einem ehemaligen Anwerbeland (Türkei, Griechenland, ehemaliges Jugoslawien, Italien, Spanien oder Portugal), 22,5 Prozent aus einem der übrigen europäischen Länder und 15,5 Prozent aus Asien.
Nordrhein-Westfalen ist auch als Studienort für ausländische Studierende beliebt. Im Wintersemester 2009/10 waren 39 800 ausländische Studierende, die ihre Hochschulreife im Ausland erworben hatten (die so genannten Bildungsausländer), an den Hochschulen Nordrhein-Westfalens eingeschrieben, zehn Jahre zuvor waren es noch 27 800. Der Anteil dieser Gruppe an allen Studierenden stieg von 5,6 Prozent auf 7,9 Prozent. Jeweils rund ein Viertel der Bildungsausländer war in den Fächergruppen Ingenieurwissenschaften sowie Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften eingeschrieben.
Die meisten der im Wintersemester 2009/10 eingeschriebenen nichteuropäischen Studierenden, die ihre Hochschulreife außerhalb Deutschlands erworben hatten, kommen aus Asien (13 600 bzw. 34,5 Prozent). Die größte Gruppe unter den Asiaten bilde Studierende aus China, von denen 5 300 an nordrhein-westfälischen Universitäten eingeschrieben sind. 9 800 Studierende stammen aus einem osteuropäischen Land (darunter 2 100 aus der Russischen Föderation); aus Afrika waren 5 400 Studierende eingeschrieben (darunter 2 200 aus Marokko).
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Im Interview mit dem österreichischen Standard vermisst WAZ-Manager Bodo Hombach Regeln für die Onlinemedien : 
