Kategorie: In unserem Briefkasten

Update: Ronny Gängler ist Bürgermeisterkandidat der Piratenpartei Arnsberg. Aber wer ist Ronny Gängler?

Ronny_Gaengler
Bürgermeisterkandidat Ronny Gängler (foto: piraten)

Arnsberg. (piraten_pm) Heute, am Freitag, dem 7. Februar 2014, sind die Arnsberger PIRATEN auf Bergheim zusammen gekommen, um über einen Bürgermeisterkandidaten zu beraten. Dabei wurde der 40-jährige Ronny Gängler aus Arnsberg-Bergheim zum Kandidaten gewählt.

Ronny Gängler will sich in der Stadt Arnsberg besonders für den verstärkten Zusammenhalt zwischen den Ortsteilen einsetzen und moderne Prozesse und Medien in der Stadt etablieren. Außerdem möchte er die Wirtschaft unter ökologischen Gesichtspunkten nachhaltig fördern und in die Zukunft begleiten.

„Wir stellen uns unserer demokratischen Verantwortung und haben mit Ronny Gängler einen tollen Kandidaten gefunden“, freut sich Daniel Wagner, der selbst Spitzenkandidat für die Stadtratswahl ist.

„Die Stadt Arnsberg als Perle des Sauerlandes muss mal wieder aufpoliert werden. Arnsberg kann und wird durch die gute  Mischung von ländlicher, gemütlicher Idylle und städtischer,  hochmoderner Infrastruktur zur optimalen Arbeitsumgebung für kreative  und innovative Köpfe der Zukunft“, meint Bürgermeisterkandidat Ronny Gängler.

Nach der Pressemitteilung oben habe ich die Piraten um ein paar biografische Angaben über Ronny Gängler gebeten: „gibt es noch so etwas wie eine kleine Biografie? Lebenslauf, Ausbildung, Arbeit, Familie, Hobbys … Vielleicht noch Positionen zu ein paar (lokal-)politischen Themen.“

In Minutenschnelle kam die Anwort:

Über Ronny Gängler
Ronny Gängler, ist 40 Jahre alt und wohnt seit 2008 auf Bergheim. Ursprünglich aus dem  Städtchen Elsterwerda im Land Brandenburg, ca. 20 km von der Arnsberger Partnerstadt Lauchhammer entfernt.

Aufgrund der schlechten Arbeitsmarktsituation in der ehemaligen DDR siedelten seine Eltern, seine Schwester und er nach der „Wende“ nach Arnsberg um.

Nach seiner Ausbildung zum Forstwirt bei der Stadt Arnsberg von 1991 – 1994 diente er von 1995 bis 2003 in der Bundeswehr als Zeitsoldat in verschiedenen administrativen Verwendungen, zuletzt im Personalbereich.

Im Rahmen des Berufsförderungsdienstes der Bundeswehr absolvierte Ronny Gängler eine Ausbildung zum IT-Systemkaufmann, welche er 2004 erfolgreich abschloß. Seit 2004 sammelte er Erfahrungen als IT-Administrator und  Qualitätsmanagementbeauftrager bei Zulieferern in der Automotiv-,  Elektro-, und Sanitärbranche.

Seit 2006 betreibt er im Nebenerwerb selbständig eine kleine IT-Firma; G-DS Gängler DatenService.

Seit 2009 hauptberuflich bei der Firma Hoffmann + Jochheim GmbH in Arnsberg-Bergheim als IT-Administrator und Qualitätmanagementbeauftragter berschäftigt.

Zu seinen Hobbys zählen sehr viel Lesen, Computer, Fotografie, Musik, Kochen, Reisen, Politik und Internet. Darüber hinaus betreibt er seit vielen Jahren mehrere Internetseiten, u.a.  www.neheim-huesten.de.

Pressemitteilung des Christine Koch-Mundartarchivs: „Ratsentscheid Sundern – mutmachendes Zeugnis gegen Verharmlosung von Antisemitismus“

Nellius20140206Mit 36 Stimmen aus allen im Rat vertretenen Parteien hat das Kommunalparlament Sundern heute seine Entscheidung von 2013 erneuert, eine nach dem Nazi-Musiker und Antisemiten Georg Nellius benannte Straße umzubenennen.

Nur aus der insgesamt 6 Mitglieder zählenden FDP-Fraktion gab es eine Enthaltung – und leider auch eine einsame „Nein-Stimme“ zugunsten einer Fortführung des Straßenschildes „Georg Nellius“.

Das Christine Koch-Mundartarchiv am Museum Eslohe hat mit einer Internetdokumentation Anfang 2013 eine erste Anregung zur Diskussion gegeben und vor kurzem eine neue historische Forschungsarbeit zu Nellius mit herausgegeben.

Archivbearbeiter Peter Bürger erklärt zur Abstimmung in Sundern und zum nun kommenden Bürgerbegehren:

„Die Stadt Sundern kann stolz sein, dass ihre Politiker mit nur einer Ausnahme die Grenze aufgezeigt haben: Keinen Straßennamen für einen Nazi-Musiker und aggressiven Judenfeind. Dass die Bürgerinitiative >Nelliusstraße bleibt< die neue Studie von Stadtarchivar Michael Gosmann (Arnsberg), Historiker Werner Neuhaus (Sundern) und mir offenkundig nicht zur Kenntnis nehmen will, bedeutet der Sache nach eine erschreckende Verharmlosung von Antisemitismus.

Im Vorfeld des nun notwendigen Bürgerbegehrens gibt es  in Sundern jetzt aber für alle Parteien, Kirchen, Heimatvereine und gesellschaftlichen Gruppen die großartige Chance, Zeichen für ein menschenfreundliches Geschichtsgedächtnis zu setzen. Rassisten können keine Vorbilder sein!

Im Kommunalwahlkampf 2014 wird man sich in vielen Sachfragen streiten. Doch beim antifaschistischen Konsens waltet in Sundern die Freundschaft der Demokraten aller Richtungen. Deshalb ist dieser Ratsentscheid eine Freude für alle Sauerlandpatrioten, die die Geschichte unserer Landschaft kennen.

In den nächsten Monaten gilt es, über Georg Nellius zu informieren und wirkliche Heimatvorbilder aus der NS-Zeit vorzustellen. Auch eine Botschaft von Arnsbergs Bürgermeister zur Anti-Nazi-Kulturarbeit ist bedenkenswert: >Zeigt gute Filme gegen das Vergessen!<“

Christine Koch-Mundartarchiv am Museum Eslohe
www.sauerlandmundart.de

********************
LINKS ZUM HINTERGRUND

„Georg Nellius (1891-1952). Völkisches und nationalsozialistisches Kulturschaffen, antisemitische Musikpolitik, Entnazifizierung. – Darstellung und Dokumentation im Rahmen der aktuellen Straßennamendebatte.“ Vorgelegt von Peter Bürger und Werner Neuhaus in Zusammenarbeit mit Michael Gosmann (Stadtarchiv Arnsberg). Arnsberg/Eslohe 2014.
http://www.sauerlandmundart.de/pdfs/daunlots%2069.pdf

Bürger, Peter: „Juden- und Thomas-Mann-Todfeind“. Der Nazi-Musiker Georg Nellius kam 1948 fast schneeweiß aus der „Entnazifizierungs“-Waschanlage heraus. Im Nachlass ist sein antisemitischer Aktivismus dokumentiert. In: Telepolis, 03.02.2014. http://www.heise.de/tp/artikel/40/40909/1.html

Peter Bürger: „Nellius – immer absurder“. Revisionistische Erinnerungspolitik – ohne blassen Schimmer von der Geschichte des kölnischen Sauerlandes, 05.01.2014.
http://www.schiebener.net/wordpress/?p=27351

Über das Vermögen der aquasphere Winterberg wird das Insolvenzverfahren eröffnet.

Parkplatz und Zufahrt zum Oversum (archiv: zoom)
Parkplatz und Zufahrt zum Oversum (archiv: zoom)

Vielen Dank an unseren Leser @Marker für die Information, dass am 31. Januar das Insolvenzverfahren über das Vermögen der aquasphere Winterberg GmbH eröffnet worden ist.

Die Bekanntmachung kann jede/r unter

https://www.insolvenzbekanntmachungen.de/cgi-bin/bl_suche.pl

nachlesen. In der Suchmaske einfach „aquasphere Winterberg“ eingeben.

Zur Erinnerung: Die Eröffnung des Insolvensverfahrens erfolgt aufgrund des am 21.06.2013 bei Gericht eingegangenen Antrags der Schuldnerin.

Im Wortlaut:
„Über das Vermögen der aquasphere Winterberg wird das Insolvenzverfahren eröffnet.“ weiterlesen

PIRATEN stellen Bürgermeisterkandidaten in Arnsberg

In unserem BriefkastenArnsberg. (piraten_pm) Die Piratenpartei in Arnsberg wird zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014 einen eigenen Bürgermeisterkandidaten aufstellen. Dazu kommen die PIRATEN am 7. Februar zu einer Aufstellungsver-sammlung zusammen.

Der Spitzenkandidat zur Stadtratswahl und Sprecher der Arnsberger Piraten Daniel Wagner äußerte:

Als junge, aufstrebende, zukunftsorientierte Partei mit mittlerweile 30.000 Mitgliedern wollen wir es uns nicht leisten keinen Kandidaten aufzustellen. Auch wenn wir mit der Arbeit von BM Vogel insgesamt sehr einverstanden sind, möchten wir gern noch einige Dinge weiter optimieren und mehr zukunftsorientierte Themen nach vorn bringen.

Da wir leider noch nicht im Rat vertreten sind, ist es für uns natürlich nicht so einfach uns einen Überblick über aktuelle Probleme in der Stadt zu verschaffen, aber die lokalen Medien helfen uns mit ihrer Berichterstattung schon sehr die richtigen Themen zeitnah anzugehen.

In der Vergangenheit haben die Piraten zu den wichtigen Themen Stellung bezogen und sich rege an den Diskussionen beteiligt.

Mit der Aufstellung eines eigenen Kandidaten wollen die PIRATEN den Arnsberger Bürgern mehr Wahlmöglichkeiten eröffnen und somit die Demokratie an sich stärken um auch Leute zur Teilnahme an der Wahl animieren, welche sich nicht in den beiden bisher aufgestellten Kandidaten der CDU und SPD wiederfinden können.

Hochsauerlandkreis: Spitzenkandidaten der Piraten treffen sich zur ersten Klausurtagung

Piraten Klausurtagung
Die Spitzenkandidaten aus dem Kreis, der Stadt Arnsberg und der
Gemeinde Bestwig (von links nach rechts: Daniel Wagner [Arnsberg, Platz
1 Arnsberg, Platz 1 HSK], Florian Otto [Brilon, Platz 3 HSK], Pascal
Kirtz [Bestwig, Platz 2 Bestwig], Sven Salewski [Arnsberg, Platz 3
Arnsberg, Platz 2 HSK], Julius Hahn [Bestwig, Platz 1 Bestwig],
Reinhold Karle [Arnsberg, Platz 2 Arnsberg, Platz 4 HSK]) (foto: piraten)
Meschede. (piraten_pm) Am Sonntag, den 12. Januar 2014, trafen sich die Spitzenkandidaten der Stadt- und Gemeinderatswahlen Arnsberg & Bestwig und des Kreistags um erste gemeinsame Ideen für die kommenden Wahlen zu beraten.

Neben dem kommenden Wahlkampf waren sowohl die Strukturierung und Koordination zukünftiger Piratenfraktionen, die Ideen zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürgern in den Räten, als auch die Vernetzung mit Fraktionen über den Kreis hinaus Themen des Treffens.

Schon am 14. Dezember hatte die Kreismitgliederversammlung der Piratenpartei Hochsauerlandkreis ein Spitzentrio für die anstehenden Kreistagswahlen bestehend aus Daniel Wagner, Sven Salewski und Florian Otto gewählt.

Zu Klausurtagung am Sonntag kamen die Spitzenkandidaten aus Arnsberg (Daniel Wagner, Reinhold Karle, Sven Salewski), sowie das Spitzenduo aus Bestwig (Julius Hahn, Pascal Kirtz).

Keiner der antretenden Spitzenkandidaten bringt Parlamentserfahrung mit. Ziel sei es, nicht in die Muster der bereits in den Parlamenten vertretenen Fraktionen zu verfallen. Sollten Piraten in die Parlamente gewählt werden, wollen diese „die Dinge anders anzugehen“, ähnlich wie es bereits seit zwei Jahren innerhalb der Piratenpartei HSK ausprobiert werde.

Gegen Homophobie – für Aufklärung. Gegenpetition zu: Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens

gegenpetitionIch habe heute den Brief eines Kollegen erhalten, der bestürzt darüber ist, dass bereits mehr als 95.000 Menschen eine Online-Petition unterzeichnet haben, die sich gegen Homosexualität als Unterrichtsthema wendet und weiterhin darüber, dass der Initiator für seine intoleranten homophoben Ansichten in der Presse und im Fernsehen eine große Plattform erhält.

Diese Petition zeige, dass die Pläne der baden-württembergischen Landesregierung,  die „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ an Schulen durch den neuen Bildungsplan zu fördern, wichtig seien.

“ … Initiator Gabriel Stängle, der auch Leiter des Referats Erziehung, Bildung und Schulpolitik im baden-württembergischen Realschullehrerverband ist, (..propagiert..) hier ganz offen homophobes Gedankengut. So kritisiert er unter anderem, dass laut Bildungsplan im Unterricht künftig „verschiedene Formen des Zusammenlebens von/mit Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender, Transsexuellen und Intersexullen (LSBTTI)“ thematisiert werden sollten, wobei die „negativen Begleiterscheinungen eines LSBTTIQ-Lebensstils“ (das Q steht noch zusätzlich für das englische „queer“) vernachlässigt würden. Als solche benennt der Lehrer beispielsweise eine „höhere Suizidgefährdung unter homosexuellen Jugendlichen“ und eine „erhöhte Anfälligkeit für Alkohol und Drogen.

Stängle, der in einer christlichen Gemeinschaft aktiv ist, musste seine Äußerungen auf Anweisung der Betreiber der Petitionsplattform „Open Petition“ bereits entschärfen. Auch eine Strafanzeige wegen Verunglimpfung und Volksverhetzung ging gegen ihn ein. Diese ist zwar vom Tisch: Der zuständigen Staatsanwaltschaft in Tübingen zufolge sind Stängles Äußerungen in der jetzigen Form von der Meinungsfreiheit gedeckt. Doch die Diskussion um schulische Toleranzlehre hat vor dem Hintergrund des Coming-outs von Ex-Fußballprofi Thomas Hitzlsperger gerade erst begonnen….“
http://www.sueddeutsche.de/bildung/petition-gegen-homosexualitaet-im-unterricht-wider-die-toleranz-1.1859429

Die Gegenpetition hat folgenden Wortlaut:

Ich wende mich gegen die Petition „Zukunft – Verantwortung – Lernen: Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens“ (www.openpetition.de/petition/online/zukunft-verantwortung-lernen-kein-bildungsplan-2015-unter-der-ideologie-des-regenbogens), da ich die Umsetzung der „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ nur unterstützen kann. Bei Schüler_innen ein Bewusstsein zu schaffen, wonach Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Transsexuelle und Intersexuelle (LSBTTI) nichts „Abnormales“ sind, halte ich für wichtig und richtig.

Die Argumentation, LSBTTI sei gefährlich, halte ich für falsch und vollkommen verquer. Es verhält sich – meiner Ansicht nach – vielmehr so, dass sich bei LSBTTI deshalb ein erhöhtes Suizidverhalten zeigt, weil Teile der Gesellschaft ihnen immer noch – und eben u.a. gerade durch solche Petitionen – das Gefühl geben, abnormal zu sein, sodass es schwierig wird, sich selbst zu akzeptieren. Daraus, weil nicht kleine Teile der Gesellschaft einem das Gefühl geben „falsch“ zu sein, resultiert die erhöhte Suizidrate, nicht durch die Zugehörigkeit zu den oben genannten Gruppen. Und genau deshalb ist es so wichtig, zukünftigen Generationen zu vermitteln, das LSBTTI keinesfalls „falsch“ sind und dass sie offen leben dürfen, was sie sind, ohne sich dessen schämen zu müssen oder von anderen beschimpft oder angegafft zu werden.

Dies ist mir ein wichtiges Anliegen, das hoffentlich viele teilen.

Hier kann man die Gegenpetition unterstützen:
https://www.openpetition.de/petition/online/gegenpetition-zu-kein-bildungsplan-2015-unter-der-ideologie-des-regenbogens

Die Gegenpetition hat nach 4 Tagen bereits mehr als 30.000 Unterstützer.

Mitgliederversammlung der Grünen Sundern: neuer Vorstand, Windkraft und Konkurs der Gastwelten.

Gruene Sundern
Neuer Vorstand der Grünen Sundern (von links): Fritz Arndt-Quandt, Dorothea Schulte- Huermann, Anke Rose. Antonius Becker, Irmgard Haarmann- Schütz und Andreas Lux (foto: huermann)

Auf der gestrigen Mitgliederversammlung der Grünen Sundern wurde ein neuer Vorstand gewählt und beschlossen wieder zur Kommunalwahl anzutreten. Antonius Becker und Anke Rose wurden einstimmig als Sprecher des OV gewählt. Kassierer bleibt Andreas Lux, Schriftführerin Dorothea Schulte- Huermann, Beisitzer im Vorstand sind Fritz Arndt- Quandt und Irmgard Haarmann- Schütz.

In der Vorbereitung zur Kommunalwahl wurden zunächst die Kreistagskandidaten benannt: Die drei Sunderner Kreiswahlbezirke werden mit Anke Rose, Antonius Becker und Guido Simon besetzt.

Die Liste für die Bezirke zur Stadtratswahl wird auf einer erneuten Sitzung in 4 Wochen gewählt.

Diskutiert wurden auf der Versammlung inhaltlich zwei Themen:

In der Frage der Ausweisung von Windvorrangzonen sind die Grünen der Meinung, dass hier schon viel mehr hätte passieren müssen: Angesichts der drängenden Energieproblematik kann auch in unserem Raum die Ausweisung von Vorrangflächen nicht auf die lange Bank geschoben werden: Windkraftnutzung im Binnenland ist eine tragende Säule des Energieumbaus. Gleichzeitig sind die Grünen aber auch der Meinung, dass Windkraftanlagen nicht überall entstehen sollen. Mehrheitlich sprachen sich die Mitglieder dafür aus, dass Flächen, die einem hohen Artenschutz (z.B. für Fledermäuse und Milan/Schwarzstorch) unterliegen, Tabuflächen sein sollten. Für die Grünen Sundern gibt es hinreichend Flächen, die alternativ zur Verfügung stehen.

Ebenfalls diskutiert wurde die aktuelle Situation um die Konkurse Gastwelten und Sundern Projekt GmbH. Die Grünen sehen die Stadt durch die intransparente Situation und Fehler der Vergangenheit in einer erpressbaren Situation durch den holländischen Investor der Ferienhausanlage. Durch Bürgermeister Lins wurde in der Vergangenheit immer gesagt, Promenade und Ferienhausanlage seien zwei voneinander vollkommen unabhängige Dinge.

Diese Darstellung wird durch zwei Fakten widerlegt: 1. Der holländische Investor hat der Projekt Gmbh ein 200000,- € Darlehen für den Bau der Promenade zur Verfügung gestellt, die er nach dem überraschenden Konkurs der Projekt Gmbh von der Stadt zurückhaben möchte. 2. Für die Verschwenkung der Landstraße wurden Grundstücke beansprucht, die der öffentlichen Hand gar nicht gehören und dessen Kauf ebenfalls von den holländischen Investoren finanziert wurde.

Diese intransparente Vermischung zwischen Bau der Promenade und Ferienhausanlage führt nach Ansicht der Grünen dazu, dass die Stadt sich in eine erpressbare Situation begeben hat und damit in den zukünftigen Verhandlungen mit dem Investor sehr schlecht da steht.

Nun sollen jeweils zwei Vertreter der Fraktionen in einem Arbeitskreis dieses Problem lösen. Die Grünen haben zwar diesem Arbeitskreis zugestimmt, sehen aber wenig Spielraum für Verhandlungen. Die Grünen meinen, dass sich die Stadt endlich von dem überdimensionierten Ferienhausprojekt lösen und den begonnenen Bau der Promenade ohne weiteren finanziellen Schaden für die Stadt beenden sollte.

Aus diesem Grund haben die Grünen auf der Mitgliederversammlung beschlossen, einen Sitz im Arbeitskreis an die Bürgeriniative Amecke 21 abzutreten.

Sauerland-Museum – dreijährige Bauphase beginnt voraussichtlich im September 2014

In unserem BriefkastenArnsberg. (sbl_pm) Im Sommer 2014 schließt das Sauerland-Museum im Landsberger Hof in Arnsberg für mindestens 3 Jahre seine Tür. Der Grund dafür ist eine seit langem geplante, umfangreiche Sanierung sowie der Erweiterungsbau, der etwa 20 Meter tief in den Berg bis unten zur Ruhrstraße gehen soll. Ob das gute, alte Museum danach noch soviel Charme ausstrahlt?

Auch die lange Schließungsphase bereitet einigen Sorgen. Öffentliche Kritik daran übte z.B. der Seniorenbeirat Arnsberg. Das Gremium äußerte Befürchtungen hinsichtlich der Verschlechterung von geschäftlicher und wirtschaftlicher Situation in der Arnsberger Altstadt. Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) sieht neben den hohen Kosten (nach jetzigem Stand ca. 12 Mio. Euro) und den großen technischen und finanziellen Risiken auch die lange Schließungsphase kritisch. Er schickte am 17.11.2013 diese Fragen an den Landrat:

  • Worin liegen die Gründe für eine so lange Schließungszeit, obwohl ein großer Teil der geplanten Bauarbeiten außerhalb der bisherigen Museumsgebäude stattfinden soll?
  • Welche Alternativen zu einer so langen Schließungszeit wurden geprüft, mit welchen Ergebnissen?
  • Welche Einnahmeausfälle entstehen während der Zeit der Schließung?
  • Welche Kosten für das Sauerlandmuseum entstehen während der Schließungszeit, ohne dass in dieser Zeit irgendein Nutzen für die Öffentlichkeit vorhanden ist?
  • Was geschieht mit den Exponaten?
  • Welche Aufgaben übernehmen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sauerlandmuseums während der Zeit der Schließung?

Hier – gekürzt und zusammengefasst – die Antwort der Kreisverwaltung mit Datum vom 18.12.2013, die der SBL aber erst am 02.01.2014 zuging:

Baubeginn soll ab September 2014 sein. Das ausführende Architektenteam kommt aus Stuttgart und heißt Bez + Kock Generalplaner GmbH. Bedingt durch den Einbau eines Aufzugs im Altbau sowie eines neuen Treppenhauses bis zur Ruhrstraße gibt es sehr große bauliche Eingriffe in das Bestandsgebäude. Zudem wird die gesamte Haustechnik erneuert, und sämtliche Oberflächen werden überarbeitet. Die Kreisverwaltung geht davon aus, dass die Planer und die bauausführenden Firmen versuchen werden, die Zeitabläufe zu optimieren und straff zu organisieren. (Bemerkung: Hoffen wir, dass hier die „straffe Organisation“ besser klappt, als beim Aus- und Umbau des benachbarten Blauen Hauses! Dort verzögerte sich der Ablauf um mehrere Jahre.)

Während der Zeit der Schließung soll insbesondere der Blaue Saal (Blaues Haus) genutzt werden. Hier sind Sonderausstellungen, Konzerte, Lesungen, Vorträge etc. geplant. Das Museumscafe wird geöffnet bleiben. Der Hochsauerlandkreis geht davon aus, dass diese Veranstaltungen „weiterhin für Leben am Alten Markt sorgen“. Die Anmietung eines leer stehenden Gebäudes und die Herrichtung als Ausstellungsräume ist aus Sicht des HSK aus Kostengründen nicht möglich. Außerdem, so steht es im Antwortschreiben vom 18.12.13, müsse sich die Museums-Leitung jetzt intensiv um die Feinkonzeption des künftigen Museums kümmern.

Und nun zu den Einnahmeausfällen: Laut Wirtschaftsplan 2014 sind Eintrittsgelder in Höhe von 60.000 Euro geplant. (Bemerkung: Bei einer dreijährigen Schließung müsste also demnach mit einem Einnahmeverlust von ca. 180.000 Euro gerechnet werden?) Der HSK kalkuliert aber reduzierte Aufwendungen gegen. Im Frühsommer 2014 will die Verwaltung errechnen, wie sich die Museumsschließung auf den Wirtschaftsplan 2014 auswirkt.

Die Exponate sollen im Südflügel des Museums eingelagert werden.

MitarbeiterInnen der Museumsleitung arbeiten während der Schließung an der Neukonzeption der Dauerausstellung und der Vorbereitung der Sonderausstellung ab 2017 sowie an einem Programm für die Zeit während der Museumsschließung. zum Thema „Museums- und Kulturforum Südwestfalen“. Andere MitarbeiterInnen werden vorübergehend in anderen Verwaltungsbereichen eingesetzt.

Arnsberg, dem Sauerland und uns allen ist zu wünschen, dass beim Aus-, Um- und Neubau des Museums- und Kulturforums Südwestfalen alles wie am Schnürchen klappt. 12 Millionen Euro Kosten sind ja schließlich eine Hausmarke! Doch ob in der Summe mögliche Risiken eingepreist sind? Wer weiß?

Die Briloner SPD bittet um Diskussion. Christof Bartsch fragt nach: „Ihre Meinung zählt!“

Christof Bartsch
SPD-Bürgermeisterkandidat Christof Bartsch (foto: spd)

Brilon. (spd_pm) Der Bürgermeisterkandidat der Briloner SPD, Christof Bartsch, startet unter dem  Titel „Ihre Meinung zählt!“ eine neue Form des Bürgerdialogs: Im einwöchigen Rhythmus stellt er eine kommunalpolitische Frage zur Diskussion, die für die Bürgerinnen und Bürger in Brilon und den 16 Dörfern von Bedeutung ist.

Christof Bartsch wird dazu jeweils einige Thesen aufstellen, die als Grundlage zur Diskussion und zur Meinungsbildung dienen.

„Nach meinem Verständnis von Demokratie ist es geboten, die betroffenen Menschen in die politische Willensbildung so weit wie möglich einzubeziehen. Aus der persönlichen Betroffenheit entstehen Argumente, die für Außenstehende und oftmals auch für gewählte Volksvertreter nur schwerlich zu entwickeln sind. Die zu den einzelnen Fragen eingehenden Stellungnahmen werden mein Wahlprogramm bereichern und in die in der neuen Wahlperiode zu erstellenden Konzepte eingehen“, so Christof Bartsch.

Die erste Frage dreht sich um das Briloner Krankenhaus. Bartsch ist stellvertretender Vorsitzender im Aufsichtsrat des Krankenhauses.

Folgende These stellt der Kandidat zur Diskussion: „Mit dem Krankenhaus Maria Hilf ist in den letzten Jahrzehnten eine Einrichtung geschaffen worden, die ihresgleichen sucht und auf die wir mit Recht stolz sein können. Es lohnt sich, dort auch in der Zukunft weiterhin gezielt zu investieren. Nur so kann eine hochwertige und ortsnahe medizinische Versorgung aufrecht erhalten werden; und es entstehen wichtige regionalwirtschaftliche Impulse: als Arbeitsplatzgarant, als Auftraggeber der heimischen Betriebe, als Magnet, der Kaufkraft nach Brilon und in die 16 Dörfer zieht.“

Die Diskussionsbeiträge können per SMS unter 01757381683, per E-Mail unter ihremeinungzaehlt@christof-bartsch.de, postalisch an die Adresse Hellehohlweg 30 in Brilon oder auf der Internetseite www.christof-bartsch.de abgegeben werden.

Nach Ablauf der für die einzelne Frage zur Verfügung stehenden zwei Wochen werden die Diskussionsergebnisse auf der Internetseite (anonymisiert) zusammengefasst.

„Angemessene Unterkunftskosten“ = Musterschreiben, Auslegung und Drangsalierung?

In unserem BriefkastenMeschede. (sbl_pm) 44,50 Euro zu viel Miete zahlt nach Meinung des Jobcenters eine krankheitsbedingt nicht mehr arbeitsfähige Frau. Das ist das „Vermögen“, um das es hier geht:

44,50 Euro pro Monat sind für manche ein Klacks, für andere ein Vermögen. Bei Arbeitslosengeld II- Empfängern können „die paar Euros“ ausschlagegebend sein für das Lebensumfeld und Lebensqualität, Motivation und Gesundheit.

44,50 Euro zu viel Miete zahlt nach Meinung des Jobcenters eine krankheitsbedingt nicht mehr arbeitsfähige Frau. Sie erhielt die Aufforderung, für Abhilfe zu sorgen, sprich, sie muss umziehen. Widerspruch oder Klage gegen diese Schreiben seien nicht zulässig, wurde ihr auch gleich dazu mitgeteilt.

Die Anfrage:

SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos hält diese Behauptung des Jobcenters für unzutreffend und richtete am 17.12.2013 einen Fragenkatalog zu dieser Problematik an den Landrat.

Klick: http://sbl-fraktion.de/?p=3710

Das „ominöse Kostensenkungsschreiben“:

Eine Mitarbeiterin der Organisationseinheit „Jobcenter“ antwortete mit Schreiben vom 20.12.2013, das am 02.01.2014 per Mail bei der SBL einging, den örtlichen Jobcentern sei ein Musterschreiben „Aufforderung zur Kostensenkung“ ausgehändigt worden. Der Text des in der SBL-Anfrage angesprochenen Schreibens sei ihr nicht bekannt. Jedoch ginge sie davon aus, dass die Stadt Brilon ihr Musterschreiben genutzt habe, und sie beziehe sich nachfolgend auf dieses Musterschreiben.

Des Weiteren erklärt die Mitarbeiterin des HSK, Reinhard Loos‘ Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Hinweises über die Unzulässigkeit der Widerspruchs- und Klageerhebung gegen solche Kostensenkungsaufforderungen seien unbegründet und zitiert dazu ein Urteil B7b AS 10/06 R des Bundessozialgerichts vom 07.11.2006. Das Kostensenkungsschreiben sei demzufolge lediglich ein Hinweisschreiben, „jedoch kein der Bestandskraft zugänglicher, feststellender oder Leistungen für die Zukunft ablehnender Verwaltungsakt.“ Das Musterschreiben erfülle somit die sozialgerichtlichen Anforderungen an ein solches Hinweisschreiben.

Wie soll ich diese Sätze nun deuten? Ist das besagte Hinweisschreiben zur Kostensenkung ein „Angst-mach-Schreiben“ und rechtlich vollkommen belanglos?

Antworten, auf die so manche Fragen offen bleiben.

Im Anschluss an diese Erläuterungen beantwortete die Mitarbeiterin des Hochsauerlandkreises die 7 von der Sauerländer Bürgerliste gestellten Fragen.

Wir fassen das aus unserer Sicht wichtigste hier zusammen:

„„Angemessene Unterkunftskosten“ = Musterschreiben, Auslegung und Drangsalierung?“ weiterlesen