Stellungnahmen und Rückmeldungen zum neuen Nellius-Gutachten vom 27. Januar 2014

nelliuswordlePeter Bürger, gemeinsam mit Werner Neuhaus Verfasser des Nellius-Gutachtens, hat folgende Rückmeldungen zu der wissenschaftlichen Studie „Georg Nellius (1891-1952), Völkisches und nationalsozialistisches Kulturschaffen, antisemitische Musikpolitik, Entnazifizierung“ vom 27. Januar 2014 erhalten (siehe auch hier im Blog).

Mit Erlaubnis des Autors veröffentlichen wir nachfolgend diese Rückmeldungen:

Stellungnahmen und Rückmeldungen zum neuen Nellius-Gutachten vom 27.1.2014

Das Christine Koch-Mundartarchiv (www.sauerlandmundart.de) hat das nun vorliegende neue Nellius-Gutachten vor seiner Drucklegung Wissenschaftlern und Aktiven aus der Heimatbewegung vorgelegt. Bislang sind bis zum 29.01.2014 folgende Stellungnahmen und Voten bei uns eingegangen:

Roswitha Kirsch-Stracke, Vorsitzende des Kreisheimatbundes Olpe:
„Straßenumbenennungen sind in lebendigen, selbstkritischen Kommunen normale Vorgänge. In zahlreichen Städten und Gemeinden Deutschlands finden sie statt, wenn Tatsachen offenkundig werden, die eine Ehrung der Namensgeber nach neuerlicher Prüfung nicht mehr rechtfertigen. Solche Umbenennungen zeigen Lernfähigkeit und angenommene Verantwortung für das Erinnern an die (deutsche) Geschichte.

Der Rat der Stadt Sundern hat im letzten Jahr einstimmig beschlossen, die Nelliusstraße umzubenennen. Dass die Bürgerinitiative „Nelliusstraße bleibt Nelliusstraße“ diesen Beschluss nun rückgängig machen will, ist nicht nachzuvollziehen, wenn man sich mit den jüngsten Erkenntnissen zur Person Georg Nellius befasst: Die aktuellen, umfassenden Forschungen von Peter Bürger und Werner Neuhaus, die in Zusammenarbeit mit Michael Gosmann vom Stadtarchiv Arnsberg durchgeführt wurden und jetzt für jedermann einsehbar vorliegen, ergeben ein erschreckendes Bild des Sauerländers Georg Nellius. Insbesondere seine als Kulturfunktionär der NS-Zeit verfolgte rassistische Judenfeindschaft wird anhand von bislang unbekannten Originalquellen belegt. Ich bin sicher, dass durch die neue Veröffentlichung auch die Bürgerinitiative „Nelliusstraße bleibt Nelliusstraße“ zu dem Schluss kommen wird, dass ein Straßenschild mit dem Namen eines Antisemiten und frühen Anhängers von Hitler absolut nichts mit Heimatliebe zu tun hat und untragbar ist.“

Prof. Dr. Robert Jütte, Stuttgart:
„Wie ich erfahren habe, soll in Sundern die Umbenennung der Nellius-Straße durch eine Bürgerinitiative verhindert werden. Als ehemaliger Vorsitzender und jetziges Beiratsmitglied der Gesellschaft zur Erforschung der Geschichte der Juden in Deutschland, aber auch als geborener Sauerländer kann ich nicht verstehen, dass es dort noch eine Straße gibt, die nach einem als Antisemit eindeutig hervorgetretenen Musikpolitiker benannt ist. Ich appelliere an den Gemeinderat, für die Umbenennung der Nellius-Straße zu stimmen.“

Prof. Hubertus Halbfas (Mitglied im Sauerländer Heimatbund):
„Im Rahmen der aktuellen Straßennamendebatte haben Peter Bürger und Werner Neuhaus in Zusammenarbeit mit Michael Gosmann vom Stadtarchiv Arnsberg das nationalsozialistische Kulturschaffen von Georg Nellius minutiös untersucht. Die vorgelegte Forschungsarbeit bestätigt ein erschreckendes Bild antisemitischer Kulturpolitik. Dies ist der geistige Hintergrund, aus dem heraus die massenmörderische Judenverfolgung und Judenvernichtung des NS-Staates möglich wurde. Die Bürgerinitiative „Nelliusstraße bleibt Nelliusstraße“ sollte gerade angesichts der neuen Forschungserkenntnisse den Hinweis von Heinrich Lübke bedenken, „dass Menschlichkeit aus der Verantwortung für die Vergangenheit erwächst. Deshalb erweist uns keiner von denen einen Dienst, die unserem Volk zureden, es müsse nun endlich einmal Schluss gemacht werden mit dieser Schattenbeschwörung aus den Tagen einer furchtbaren Vergangenheit. Nicht wir beschwören die Schatten, die Schatten beschwören uns, und es liegt nicht in unserer Macht, uns ihrem Bann zu entziehen“.“

Prof. Dr. Dr. Reinhard Hesse, Warstein:
„Ich kann mir nicht gut vorstellen, dass die nunmehr zu Nellius vorliegenden Dokumente die Initiatoren der Bürgerinitiative nicht dazu veranlassen werden, von ihrem Anliegen Abstand zu nehmen und der Stadt Sundern somit die Ausrichtung eines teuren Bürgerbegehrens zu ersparen.“

Frau Prof. Dr. Anat Feinberg (Honorarprofessorin an der Hochschule für Jüdische Studien Heidelberg):
„Mit Betroffenheit habe ich erfahren, dass in Sundern die Umbenennung der Nellius-Straße durch eine Bürgerinitiative verhindert werden soll. Als jemand, der ein Buch über die Rückkehr jüdischer Musiker in das Nachkriegsdeutschland geschrieben hat und zur Zeit an einem Buch über die Remigration jüdischer Kunstschaffender nach 1945 schreibt, bin ich entsetzt, dass es im Sauerland, das ich aus zahlreichen Besuchen kenne, noch eine Straße gibt, die nach einem bekennenden antisemitischen Musikpolitiker benannt ist. Als jemand, der als kulturelle Vermittlerin zwischen Israel und Deutschland für sein langjähriges Engagement zugunsten der israelischen Kultur und der deutsch-israelischen Beziehungen vom Bundespräsidenten das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen, appelliere ich an die zuständigen politischen Gremien, diesen Schandfleck rasch zu beseitigen und umgehend den Weg für eine Umbenennung der Nellius-Straße frei zu machen.“

Der Historiker Dr. Ulrich F. Opfermann (Aktives Museum Südwestfalen Siegen, Rom e.V. Köln) schreibt dem Autorenteam:
„Ihnen […] ist mit Ihrem akribischen Nellius-Gutachten ein wertvoller Beitrag zur aktuellen Benennungsdiskussion gelungen, mit Bedeutung über den in Rede stehenden Ort hinaus. Man kann nur hoffen, dass ein sachliches Wort wie dieses noch durchdringt. Ich sage Ihnen das als ein, wie Sie wissen, langjähriger landschaftlicher Nachbar aus dem Siegerland, der manchen Beitrag schrieb. Auch nach meinem Umzug bewegt mich weiterhin die Regionalgeschichte. Das schließt den Blick übers Kölsche Heck selbstverständlich mit ein. Also, noch einmal: ein herzliches Dankeschön für die gute, beispielgebende Arbeit.“

Prof. Dr. Volker Honemann (Münster und Berlin) teilt den Autoren mit:
„Ihnen […] sei sehr herzlich für Ihre mühevolle Forschungsarbeit in Sachen Georg Nellius gedankt. Daß deren Ergebnisse Nellius nun in noch schlimmerem Lichte erscheinen lassen, als man vorher wußte, zeigt, wie nötig es ist, unsere Dritte Reichs-Vergangenheit auch >vor Ort< weiterhin so nüchtern und gründlich aufzuarbeiten, wie Sie es getan haben, und wie ich es vor kurzem für die Germanistik der Westfälischen Wilhelms Universität Münster versucht habe. Tun wir dies nicht, dann wird uns diese Vergangenheit immer von neuem heimsuchen. Es ist sehr zu hoffen, daß die Sunderner Bürgerinitiative sich durch Ihre umfassende, strikt wissenschaftliche Dokumentation überzeugen läßt, daß Georg Nellius keine Ehrung durch einen Straßennamen gebührt.“

Prof. Dr. Josef Wiesehöfer (Universität Kiel) lässt uns in knapper Form wissen:
„Herzlichen Dank für diese überaus wichtige und überfällige Darstellung.“

Das Elend der Raucher

Zigarette
Entspanntes Rauchen. (foto: privat)

Rauchen ist gesundheitsschädlich, Rauchen verkürzt das Leben. Wer in geschlossenen Räumen raucht, schädigt nicht nur sich selbst, sondern auch andere.

Das ist schlecht, und deshalb werden öffentliche Räume für Raucher immer enger.

Rauch stinkt, Raucher stinken, alles, was in einem Raum mit einem Raucher war, stinkt.

Ich rauche seit vielen Jahren nicht mehr, ich fühle mich gesünder, huste nicht mehr und bin fit. Klamotten, Wohnung und Atem stinken nicht mehr nach Zigarettenrauch. Alles ist gut.

Ich habe mich über arrogante Vorgesetzte geärgert, die selbstverständlich und ungefragt in Besprechungen geraucht haben. Ich ärgerte mich über Qualm in Eisdielen, wenn kleine Kinder dort saßen. Und genervt hat es mich, nach jeder Party und jedem Kneipenbesuch alle Klamotten komplett in die Waschmaschine packen zu müssen. Alles wahr, alles richtig. Und dennoch:

Kürzlich ging ich bei einer Feier vor die Tür, um mitten in der Gruppe von Rauchern ein wenig „passiv zu rauchen“. Es war wie früher, als die vermeintlich netteren und interessanteren Gespräche unter Rauchern stattfanden, zuerst in den kleinen Pausen zwischen den Unterrichtsstunden, später in den kurzen Pausen, die die Arbeit unterbrachen.

In diesen sieben Minuten, die es dauert eine Zigarette zu rauchen, konnten wir politisieren, debattieren, quatschen, tratschen und labern. Es war nicht nur die Zigarette, es war soziales Miteinander, ein Zusammentreffen unter Gleichgesinnten. Wir waren Raucher, wir hatten sieben Minuten Zeit und in dieser Zeit stand nichts anderes an: keine Arbeit, kein Unterricht, keine Pflichten, nichts.

Inzwischen ist alles anders: Rauchen ist an vielen öffentlichen Orten verboten, Raucher müssen sich Schlupflöcher suchen. Rauchen hat heute etwas Subversives. Während der Arbeit suchen sich Raucher versteckte Ecken in Kellerräumen, auf Dächern oder Balkonen. Heimlich schleichen sie sich an die Orte ihres sündigen Tuns und häufig frönen sie allein und einsam ihrer Sucht. Während in den Ländern der Peripherie das Rauchen noch immer ein soziales Ereignis ist, an dem viele gemeinsam teilnehmen, haben wir das Rauchen als gesellschaftlich verbindende Droge abgeschafft.

Was haben wir dafür bekommen? Ein gesünderes, längeres Leben, damit wir gesünder, länger und intensiver arbeiten können? Dient die ganze, seit Jahren andauernde Anti-Raucherkampagne letztendlich nicht dazu, uns noch dienstbarer, noch produktiver zu machen?

Ich habe darüber nachgedacht, ob ich nicht wieder mit dem Rauchen anfangen soll. Aber dann müsste ich mich ja auch in Kellerräumen verkriechen und im Winter mit klammen Fingern auf den Balkonen von Freunden sitzen oder vor den Türen von Kneipen stehen. Was für ein freudloser Genuss, was für eine freudlose Zeit.

Gegen Homophobie – für Aufklärung. Gegenpetition zu: Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens

gegenpetitionIch habe heute den Brief eines Kollegen erhalten, der bestürzt darüber ist, dass bereits mehr als 95.000 Menschen eine Online-Petition unterzeichnet haben, die sich gegen Homosexualität als Unterrichtsthema wendet und weiterhin darüber, dass der Initiator für seine intoleranten homophoben Ansichten in der Presse und im Fernsehen eine große Plattform erhält.

Diese Petition zeige, dass die Pläne der baden-württembergischen Landesregierung,  die „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ an Schulen durch den neuen Bildungsplan zu fördern, wichtig seien.

“ … Initiator Gabriel Stängle, der auch Leiter des Referats Erziehung, Bildung und Schulpolitik im baden-württembergischen Realschullehrerverband ist, (..propagiert..) hier ganz offen homophobes Gedankengut. So kritisiert er unter anderem, dass laut Bildungsplan im Unterricht künftig „verschiedene Formen des Zusammenlebens von/mit Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender, Transsexuellen und Intersexullen (LSBTTI)“ thematisiert werden sollten, wobei die „negativen Begleiterscheinungen eines LSBTTIQ-Lebensstils“ (das Q steht noch zusätzlich für das englische „queer“) vernachlässigt würden. Als solche benennt der Lehrer beispielsweise eine „höhere Suizidgefährdung unter homosexuellen Jugendlichen“ und eine „erhöhte Anfälligkeit für Alkohol und Drogen.

Stängle, der in einer christlichen Gemeinschaft aktiv ist, musste seine Äußerungen auf Anweisung der Betreiber der Petitionsplattform „Open Petition“ bereits entschärfen. Auch eine Strafanzeige wegen Verunglimpfung und Volksverhetzung ging gegen ihn ein. Diese ist zwar vom Tisch: Der zuständigen Staatsanwaltschaft in Tübingen zufolge sind Stängles Äußerungen in der jetzigen Form von der Meinungsfreiheit gedeckt. Doch die Diskussion um schulische Toleranzlehre hat vor dem Hintergrund des Coming-outs von Ex-Fußballprofi Thomas Hitzlsperger gerade erst begonnen….“
http://www.sueddeutsche.de/bildung/petition-gegen-homosexualitaet-im-unterricht-wider-die-toleranz-1.1859429

Die Gegenpetition hat folgenden Wortlaut:

Ich wende mich gegen die Petition „Zukunft – Verantwortung – Lernen: Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens“ (www.openpetition.de/petition/online/zukunft-verantwortung-lernen-kein-bildungsplan-2015-unter-der-ideologie-des-regenbogens), da ich die Umsetzung der „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ nur unterstützen kann. Bei Schüler_innen ein Bewusstsein zu schaffen, wonach Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Transsexuelle und Intersexuelle (LSBTTI) nichts „Abnormales“ sind, halte ich für wichtig und richtig.

Die Argumentation, LSBTTI sei gefährlich, halte ich für falsch und vollkommen verquer. Es verhält sich – meiner Ansicht nach – vielmehr so, dass sich bei LSBTTI deshalb ein erhöhtes Suizidverhalten zeigt, weil Teile der Gesellschaft ihnen immer noch – und eben u.a. gerade durch solche Petitionen – das Gefühl geben, abnormal zu sein, sodass es schwierig wird, sich selbst zu akzeptieren. Daraus, weil nicht kleine Teile der Gesellschaft einem das Gefühl geben „falsch“ zu sein, resultiert die erhöhte Suizidrate, nicht durch die Zugehörigkeit zu den oben genannten Gruppen. Und genau deshalb ist es so wichtig, zukünftigen Generationen zu vermitteln, das LSBTTI keinesfalls „falsch“ sind und dass sie offen leben dürfen, was sie sind, ohne sich dessen schämen zu müssen oder von anderen beschimpft oder angegafft zu werden.

Dies ist mir ein wichtiges Anliegen, das hoffentlich viele teilen.

Hier kann man die Gegenpetition unterstützen:
https://www.openpetition.de/petition/online/gegenpetition-zu-kein-bildungsplan-2015-unter-der-ideologie-des-regenbogens

Die Gegenpetition hat nach 4 Tagen bereits mehr als 30.000 Unterstützer.

‚Awesome‘ oder grausam? Trailer für die Bob und Skeleton WM 2015 in Winterberg

Kürzlich sah ich im Winterberger Kino diesen Trailer, der für die Bob und Skeleton WM in über einem Jahr wirbt.

Aktivieren Sie JavaScript um das Video zu sehen.
Video-Link: http://youtu.be/twIHnuNGxh0

Mein erster Gedanke: Den werde ich wohl noch häufiger zu sehen bekommen. „It’s awesome!“ ruft der Kommentator begeistert. Schnelle Schnitte, extreme Nahaufnahmen, dynamische und mitfiebernde Athleten. Alle wirken ein wenig hyper.

Doch plötzlich kippt ein Bob um und rutschte eine ganz Weile auf der Seite durch den Eiskanal. Werbung für den Bobsport? Schließlich kann man dabei sterben.

Das wäre ja so, als würde man Skirennen mit spektakulären Stürzen bewerben. Gut, der Bob richtet sich wieder auf, von Verletzungen sehen wir nichts. Doch ich bin irritiert. Meine Kinonachbarin auch. Fehlt uns die nötige Begeisterung für den Bobsport, oder ist dies kleine Filmchen geschmacklos?

Lesetipp! Stuttgarter Zeitung berichtet: „Mängel im Bäderpark in Leimen – PPP-Firma zu Schadenersatz verurteilt“

Die Stuttgarter Zeitung berichtete in einem sehr lesenswerten Artikel von Johanna Eberhardt am 09.12.2013 über das Public-Private-Partnership Projekt in Leimen.

Hier einige Auszüge aus dem informativen Text:

Das „Landgericht Heidelberg (hat) jetzt Schadenersatzforderung der Stadt gegen die Nachfolgerin des früheren Generalunternehmers des Projekts, die s.a.b. Friedrichshafen, bestätigt. Konkret ging es in der ersten Prozessrunde um einen Streitwert von 145 000 Euro.“

„Ein Ende der Probleme dort ist auch noch nicht abzusehen. ,Ich rechne damit, dass wir noch fünf bis sechs Jahre lang mit der Beseitigung von Mängeln beschäftigt sein werden‘, erklärte der Leiter der Leimener Stadtwerke, Rudi Kuhn. Dabei werde die Auseinandersetzung um Haftungsfragen erheblich dadurch erschwert, dass die frühere Partnerfirma ,immer neue Gesellschaften gegründet hat – denen rennen wir jetzt hinterher‘, erläutert er.“

„Die Firma hat dagegen bereits Berufung angekündigt. In [sic!] Leimener Rathaus prüft man indessen, ob man nicht auch strafrechtlich gegen die frühere Partnerin vorgehen kann.“

„Statt Geld nachzuschießen, entschied der Rat allerdings im April 2009, den bestehenden PPP-Vertrag aufzuheben und die Bäder wieder in eigener Regie zu betreiben. ,Schon kurz danach ist der Streit losgegangen‘, erklärt Stadtwerkeleiter Kuhn heute. ,Wir hatten Mängel durch alle Gewerke hindurch: in der Lüftungsanlage, an den Gebäuden, an den Außenanlagen. Das reichte vom undichten Dach über schadhaftes Mauerwerk bis zu falschen Türen und Kleiderhaken.’“

Der vollständige Artikel mit weiteren Informationen über ein gescheitertes PPP-Projekt ist hier zu finden:

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.maengel-im-baederpark-in-leimen-ppp-firma-zu-schadenersatz-verurteilt.a7dafbc0-0924-428c-85f2-92471da398be.html

Finde den Fehler. Update: Schneefreies Winterberg

Schnee
Screenshot des Schneeberichts vom Sahnehang auf der Website der Stadt Winterberg vom 26.12.2013.
Sahnehang
Der Sahnehang am 25.12.2013 (foto: jh)

Update: Diese Piste heißt tatsächlich ‚Sahnehang‘. Wenn die Sonne scheint und Schnee liegt, wird diese Abfahrt am Kahlen Asten ihrem Namen durchaus gerecht.
Momentan ist Winterberg jedoch schneefrei. Der Sahnehang wurde vor einigen Wochen beschneit, von dem Kunstschnee ließ das milde Wetter jedoch kaum etwas übrig. Die ‚Talabfahrt‘ ist allenfalls für Mountain-Biker ‚frei‘, für Skiläufer hieße es: abschnallen und zu Fuß gehen.

BlickVomKahlenAsten
Blick vom Kahlen Asten (25.12.2013, jh)
Des einen Leid ist des anderen Freud: Dank der milden Temperaturen sind die Wanderwege von den Bergen bis in die Täler passierbar. Warum also nicht mal ein wenig bei herbstlichen Temperaturen durch das winterliche Sauerland wandern? Spart den Skipass und erlaubt das ein oder andere Foto am Wegesrand.

Winterberg zwischen Kommerz und Kirche: Shoppen am Zweiten Weihnachtstag

VeranstaltungenWinterberg2013
Veranstaltungskalender Winterberg Dezember 2013

Der Veranstaltungskalender Winterberg vermerkt für den 24.12.2013 so besinnliche Termine wie „Wir warten aufs Christkind“ in Siedlinghausen oder „Traditionelles Weihnachtstreffen“ in Elkeringhausen.

Am 26. Dezember, dem 2. Weihnachtstag, lädt die „Winterberg, Einkaufswelt“ zum „Verkaufsoffenen Sonntag“ von 11.00 – 17.00 Uhr. Tatsächlich fällt der 26. Dezember auf einen Donnerstag, aber wer kann sich schon etwas unter einem ‚verkaufsoffenen Donnerstag‘ vorstellen?

Shoppen in Winterberg am 2. Weihnachtstag, das erstaunt mich. Vielleicht ist es schon seit Jahren so und ich habe es nur nicht bemerkt. Bisher bin ich nie auf die Idee gekommen, am 26. Dezember einkaufen gehen zu müssen.

Vielleicht ist es inzwischen überall so. – Nein, in NRW steht Winterberg ziemlich alleine da.

Für die Stadt am Kahlen Asten schafft der „besonders starke Tourismus“ (Ladenöffnungsgesetz NRW ) die Voraussetzungen, um „an jährlich höchstens 40 Sonn- oder Feiertagen bis zur Dauer von acht Stunden“ ihre Geschäfte zu öffen.

Für mich war der 2. Weihnachtsfeiertag bisher ein Tag der geschlossenen Geschäfte und der verwehrten Konsumbedürfnisse. Gerade in Winterberg soll dies nun nicht mehr gelten. Dort, wo der Katholizismus zu Hause ist, wo kirchliche Feiertag bis aufs i-Tüpfelchen befolgt werden, dort soll ich am 26. Dezember zum Konsum verführt werden? Paradox. Vielleicht auch nicht …

Tanztipp: 60plus – Fete im Gruenspan in Hamburg

Adventsgala
Veranstaltungsplakat

Das Gruenspan in Hamburg St. Pauli bezeichnet sich selbst als einen „der besten Musikclubs der Stadt und auch über Hamburg und Deutschland hinaus bekannt! Das Tor zur Welt der Rockmusik!“

Am kommenden Sonntag, dem 08. Dezember 2013,  findet hier die Faltenrock Advents-Gala statt. Dazu die Ankündigung des Veranstalters:

08. Dezember 2013
17:00 – 23:00 Uhr

60-plus-Fete im GRUENSPAN

Sie tanzen gerne, aber Senioren-Tanztees sind nicht so Ihr Ding? Dann feiern Sie mit uns Advent!

Die FALTENROCK-Crew aus dem Gängeviertel serviert Chacha, Boogie, Twist, Funk , Soul und Rock´n Roll auf einer der besten Tanzflächen der Stadt.

Wie immer gibt etwas Warmes zu essen, gute Gespräche und beste Laune.
Aber: Einlass für unter 60jährige nur in Begleitung von über 60 jährigen.

Termin: 8. Dezember 2013 ab 17 Uhr
Eintritt: 5 Euro
Ort: Grünspan, Große Freiheit 58
Kontakt für Rückfragen: faltenrock-tanzabend(at)web.de

Gruenspan
Eingang zum Gruenspan, Große Freiheit 58 in Hamburg St. Pauli (foto: chris)

 

Schafft zwei, drei, viele Oversums? Große Koalition hält an PPP-Projekten fest.

DSC_0017_1
Oversum in der Dämmerung. (foto: zoom)

Das Elend geht weiter. Die Große Koalition von CDU, CSU und SPD hat sich auf eine Fortführung von PPP, zu Deutsch „Öffentlich Private Partnerschaften“ (ÖPP), geeinigt.

Im Koalitionsvertrag heißt es:
„Die Fortentwicklung von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) braucht einen breiten gesellschaftlichen Konsens. Wir wollen die Möglichkeiten der Zusammenarbeit von öffentlichen und privaten Geldgebern oder Infrastrukturgesellschaften als zusätzliche Beschaffungsvariante nutzen, wenn dadurch Kosten gespart und Projekte wirtschaftlicher umgesetzt werden können. Dies muss ebenso wie bei Betriebsvergaben in jedem Einzelfall transparent und unabhängig nachgewiesen werden. Wir gestalten ÖPP mittelstandsfreundlicher aus. Die Methodik der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen werden wir evaluieren und standardisieren.“ (S.40)

PPP ist diskreditiert, aber dies ficht die Koalitionäre nicht an. Die SPD hat unter Gerhard Schröder PPP nach Deutschland geholt und ins Konzept von CDU/CSU passt es sowieso. Transparent und unabhängig soll geprüft werden, ob öffentliche oder private Geldgeber günstiger sind. Von einer Tranzparenz der vertraglichen Vereinbarungen steht hier nichts.

Im vergangenen Jahr 2012 zog der Autor und PPP-Kritiker Werner Rügemer eine bittere Bilanz von zwölf Jahren PPP:

“Zwölf Jahre lang hat man uns mit Versprechungen zu PPP überschüttet. Länder und Gemeinden haben wie im Rausch in hunderten von PPP-Projekten das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verprasst. Heute, im Jahr 2012, ist das Erwachen böse. PPP sei schneller, effizienter, nachhaltiger – nichts davon hat sich bewahrheitet. Es gibt exorbitante Baukostensteigerungen wie bei der Hamburger Elbphilharmonie. Laufende Kosten stellen sich als weit überhöht heraus wie bei den 90 Schulen im Landkreis Offenbach. Schon nach einem Jahr bröckeln Straßenbeläge wie bei der A1 zwischen Hamburg und Bremen. Wir dokumentieren für die vergangenen 12 Jahre pro Jahr exemplarisch ein PPP-Projekt. Einige davon waren Pilotprojekte, andere ‘Leuchttürme, dritte erhielten den “PPP-Innovationspreis”. Die Erfahrungen mit diesen “herausragenden PPP-projekten stehen für die das Scheitern des Prinzips PPP, aber sie belegen auch konkret wie dieses Scheitern aussieht und wie es das Gemeinwohl schädigt.”

George Orwell „1984“

George Orwells Roman ‚1984‘ entstand in der Nachkriegszeit unter dem Eindruck der NS-Diktatur und des Stalinismus. Heute ist unsere Überwachung nahezu perfektioniert, die Kontrolle unserer Gedanken und Schritte ist technisch möglich und wurde zur Tatsache. Herrschaftsmechanismen, wie etwa die Manipulation durch Sprache und die Bedeutung der Geschichte als Rechtfertigung der Gegenwart, hat Orwell schon damals erschreckend treffend beschrieben.

“He who controls the present, controls the past. He who controls the past, controls the future.”

Wer genau hinschaut, kann sehen, wie die Realität manipuliert wird, wie Artikel korrigiert, Beiträge gelöscht und somit Gedanken und Kritik vernichtet werden. Er kann sehen, wie Filme, Bilder und ganzen Websites aus dem Netz verschwinden. Wer das alles sieht, erkennt die Aktualität von Orwells ‚1984‘.