Autor: redaktion

Zeitungen an Rhein und Ruhr: Aufruf zum Warnstreik am 26. Mai

Die Streikzeitung des Deutschen Journalisten Verbandes(DJV)
Die Streikzeitung des Deutschen Journalisten Verbandes(DJV). Klicken, um die komplette Seite als PDF zu lesen. (quelle: djv)

(ver.di/djv) Die Warnstreiks bei den Tageszeitungen gehen weiter (siehe auch hier im Blog). Zur Unterstützung der Tarifverhandlungen für die Redakteurinnen und Redakteure und als Protest gegen die Forderungen der Verleger ruft der DJV gemeinsam mit ver.di am 26. Mai Zeitungen im Ruhrgebiet und im Rheinland zu einem ganztägigen Warnstreik auf.

Warnstreikaufruf Ruhrgebiet 26.05.2011

Warnstreikaufruf Rheinland 26.05.2011

Aufgerufen sind alle Redakteurinnen und Redakteure und freie Journalistinnen und Journalisten von

  • Westfälische Rundschau
  • Westfalenpost
  • Westdeutsche Allgemeine Zeitung
  • Neue Rhein Zeitung /Neue Ruhr Zeitung
  • Iserlohner Kreisanzeiger
  • Recklinghäuser Zeitung
  • Marler Zeitung
  • Dattelner Morgenpost
  • Hertener Allgemeine
  • Stimberg Zeitung
  • Waltroper Zeitung
  • Rheinische Post
  • BILD (Redaktionen Essen, Dortmund, Köln, Düsseldorf)
  • Ruhrnachrichten
  • Hellweger Anzeiger
  • Kölner Stadt-Anzeiger
  • Express
  • Kölnische Rundschau
  • Bonner Rundschau
  • Bonner General-Anzeiger

Zeitgleich ruft ver.di auch Kolleginnen und Kollegen aus vielen Betrieben der Druckindustrie zum Warnstreik auf.

Die Streikenden treffen sich am 26. Mai 2011

um 12:00 Uhr

im Restaurant Freischütz,

Hörder Straße 131,

58239 Schwerte

oder

um 13:00 Uhr

im DGB-Haus Köln,

Hans-Böckler-Platz 9,

50672 Köln.

An beiden Orten liegen auch die Streiklisten aus.

Weitere Informationen.

Eine Anleitung zum Mutigsein: Aktuelle Ausgabe von „Humane Schule“ erschienen.

Humane Schule Zeitschrift des Bundesverbandes der Aktion Humane Schule e.V. (AHS)
Humane Schule Zeitschrift des Bundesverbandes der Aktion Humane Schule e.V. (AHS) (bild: ahs)

Niederkassel. (pressemitteilung) Mut und Zivilcourage gelten als bedeutsame Erziehungsziele. Gleichzeitig wird in unserer Gesellschaft häufig über fehlende Zivilcourage geklagt.

Wer mit Kindern zu tun hat, weiß, wie eng Mut und Selbstbewusstsein miteinander zusammenhängen. Mutig auf das Leben zugehen zu können erleichtert sogar schulischen Erfolg.

Gründe genug für die Aktion Humane Schule (AHS), die neueste Ausgabe ihrer Verbandszeitschrift „Humane Schule“ dem Themenschwerpunkt „Anleitung zum Mutigsein“ zu widmen.

Der Leitartikel „Nur Mut!“ von Humane-Schule-Herausgeber Detlef Träbert, AHS-Bundesvorsitzender und freier Schulberater, klärt, was Mut ist und wie Eltern und Schule zu Mut und Zivilcourage erziehen können.

Mehrere Beiträge bieten Beispiele für mutiges Verhalten in der Schule, sowohl von Schülern als auch von Lehrpersonen und sogar von einem Schulrat (Heinz Kreiselmeyer).

Begründungen für die Bedeutung des Mut-Themas für die Schule liefern Dr. Stephan Marks vom Freiburger Institut für Menschenrechtspädagogik („Menschenwürde und Scham“), der Pädagoge und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut Georg Feifel („Ermutigung – die Hauptaufgabe von Lehrer/-innen“) sowie der Ökonomieprofessor Dr. Stefan Winter („Mut zum Umweg“).

Reformpädagoge Otto Herz gibt eine konkrete Anleitung, um mit Hilfe des Schulprogramms zu Mut und Zivilcourage zu erziehen. Welche Computerspiele Zivilcourage fördern, beschreibt Journalist Jochen Paulus, während Leseexperte Ansgar Baumgärtner Kinder- und Jugendbücher für die Muterziehung vorstellt.

Die vierseitige Kopiervorlage „Baustein Zivilcourage“ schließlich ist hilfreiches Material für Unterricht, Elternarbeit und schulinterne Fortbildung. Eine Menge weiteres Material, u.a. eine Zitatsammlung und Buchbesprechungen zum Thema, runden das 36seitige, von kommerzieller Werbung freie Heft ab.

Dank Förderung durch die Stiftung Zivilcourage kostet „Anleitung zum Mutigsein“ nur € 4,- je Exemplar (zzgl. Versand; Staffelpreise auf Anfrage) und kann bestellt werden bei:

Bundesverband Aktion Humane Schule e.V.
Rathausplatz 8 – 53859 Niederkassel
E-Mail: ahs@aktion-humane-schule.de
Tel.: 0 22 08 / 90 96 89, Fax: 90 99 43
Internet: www.aktion-humane-schule.de

„Schule der Zukunft im ländlichen Raum“ – NRW-Schulministerin kommt nach Meschede

lt_podiummeschede201105Meschede. (pressemitteilung) SPD und Grüne in Meschede laden zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung am 27. Mai 2011 ab 18.00 Uhr zum Thema „Schule der Zukunft im ländlichen Raum“ ins Kreishaus Meschede ein.

Auf dem Podium
Podiumsteilnehmer sind Sylvia Löhrmann (NRW-Ministerin für Schule und Weiterbildung), Marlies Stotz (SPD-Landtagsfraktion), Dr. Ernst Rösner (Institut für Schulentwicklungsforschung) und Gisela Bartsch (Stadt Meschede). Die Expertenrunde am Podium wird gemeinsam mit dem Publikum über die Zukunft der Schulen im ländlichen Raum diskutieren. Moderiert wird die Veranstaltung von Dr. Karsten Rudolph (Vorsitzender der HSK-SPD).

Düstere Zukunft
Die Zukunftsaussichten für den Hochsauerlandkreis sind düster: Bis zum Jahr 2030 soll die Bevölkerung im Kreis um fast 12 Prozent abnehmen. Bei den Schülerzahlen wird bis ins Jahr 2019 ein Rückgang von mehr als 26 Prozent im Vergleich zu 2009 prognostiziert. Die Auswirkungen des demografischen Wandels stellen uns jetzt und auch in Zukunft vor große Herausforderungen.

Sinkende Schülerzahlen
Schule und Bildung ist in diesem Zusammenhang ein wichtiges Thema. Die sinkenden Schülerzahlen haben direkte Auswirkungen auf das Schulangebot vor Ort. Die Einbrüche bei den Schülerzahlen der Hauptschulen sind dramatisch.

Neuanmeldungen für die Hauptschulen gehen dramatisch zurück
Beispiel Meschede: Die Zahl der Neuanmeldungen für die Hauptschulen geht weiter dramatisch zurück. Im Sommer 2012 wird die Franz-Stahlmecke-Schule, eine von insgesamt drei Hauptschulen im Stadtgebiet, geschlossen – weitere Schulschließungen werden folgen.

HSK Schlusslicht bei der Abiturientenquote
Der Anteil der Hauptschüler ist im Hochsauerlandkreis mit 29 Prozent im Schuljahr 2010/2011 überdurchschnittlich hoch. Bei der Abiturientenquote gehört der HSK dagegen zusammen zu den Schlusslichtern im Landesvergleich. Eine Ursache dafür dürften auch die teilweise fehlenden Bildungsangebote vor Ort sein.

Wie kann also die Zukunft der Schule im ländlichen Raum aussehen?
Die rot-grüne Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, in der aktuellen Legislaturperiode mindestens 30 Prozent der allgemeinbildenden Schulen in der Sekundarstufe I zu Gemeinschaftsschulen umzuwandeln. Sie sollen in der Regel dort gegründet werden, wo bestehende Schulen zusammengeführt werden (müssen).

Gemeinsames Lernen ist schon lange Praxis
Die Grundschulen und integrierten Gesamtschulen in NRW praktizieren seit Jahrzehnten erfolgreich gemeinsames Lernen, deshalb ist auch bei den Gemeinschaftsschulen mindestens in den Klassen 5 und 6 für alle Schüler ein gemeinsamer Unterricht vorgesehen. Darüber hinaus ist jede Gemeinschaftsschule mit einer Sekundarstufe II verbunden – beispielweise durch eine gymnasiale Oberstufe vor Ort oder die Kooperation mit einem Gymnasium oder Berufskolleg – und schafft so eine Bereicherung des wohnortnahen Schulangebotes.

Ein Konzept mit Zukunft auch für den HSK?
Darüber wollen wir gemeinsam mit dem Publikum diskutieren. Die Experten informieren exemplarisch am Beispiel der Stadt Meschede über die aktuelle Situation, über Prognosen und Auswirkungen für die Schulen im Hochsauerlandkreis.

Voranmeldung erwünscht
Aus organisatorischen Gründen wird um vorherige Anmeldung per Fax (0291 – 9967 15) oder E-Mail an
hochsauerlandkreis@spd.de gebeten.

Den Einladungs-Flyer gibt es hier im PDF-Format.

Der Hochsauerlandkreis als Aktionär von RWE. Ein offener Brief der Grünen an den Landrat: Dr. Schneider, handeln Sie!

In unserem BriefkastenWir veröffentlichen an dieser Stelle einen offenen Brief der Grünen des Kreisverbandes Hochsauerland. Die Grünen sehen den Landrat des Hochsauerlandkreises in der Pflicht Stellung zur Klages des Atomkonzerns RWE gegen das Sicherheitsmoratorium zu beziehen, da der Kreis selbst Vermögen in RWE Aktien angelegt hat. Die PDF-Version ist hier zu lesen bzw. herunter zu laden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, EISENBERG 10 59821 ARNSBERG

An den Landrat
des Hochsauerlandkreises
Dr. Karl Schneider

Meschede, den 4.4.11

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schneider,

alle politischen Parteien haben sich aufgrund der Katastrophe von Fukushima unabhängig von weitergehenden Positionen für die Abschaltung der sieben ältesten Atomkraftwerke in Deutschland ausgesprochen, damit ihre Sicherheit aufgrund der schrecklichen Ereignisse in Japan überprüft wird.
Der RWE-Vorstandsvorsitzende, Herr Dr. Jürgen Großmann, hat nun für die RWE Power als einziger Atomkraftwerksbetreiber Klage gegen das Sicherheitsmoratorium eingereicht. Er beruft sich dazu ausschließlich auf die Interessen der Aktionäre, die keinen Schaden erleiden dürften. Davon kann man sich nur mit Grausen abwenden. RWE geht nicht voran, sondern zurück.

Der Hochsauerlandkreis ist einer der großen kommunalen Aktionäre der RWE.

Sehr geehrter Herr Dr. Schneider, Sie gehören als Landrat des Hochsauerlandkreises wichtigen Gremien der RWE an, u.a. der RWE-Hauptversammlung, die in wenigen Tagen am 20. April tagt.

Wir fordern Sie auf,

  • alles zu tun, dass RWE wie die anderen Betreiber das Moratorium zur Sicherheitsüberprüfung der alten Atomkraftwerke akzeptiert und die Klage zurücknimmt,
  • eine entsprechende Initiative gegenüber und mit den anderen kommunalen RWE Aktionären zu ergreifen, die Klage gegen das Moratorium zu stoppen,
  • in einem Schreiben an die RWE und öffentlich umgehend klar zu stellen, dass die RWE-Klage nicht im Sinne des Aktionärs Hochsauerlandkreis ist,
  • eine entsprechende Initiative gegenüber und mit den anderen kommunalen RWE Aktionärenzu ergreifen, damit sich RWE nicht auf die kommunalen Aktionäre bei der Klage gegen das Moratorium berufen kann
  • einen Eilantrag gegen die RWE-Klage in die Hauptversammlung von RWE am 20. April 2011 einzubringen,
  • sich zumindest in diesem Punkt dem Dachverband der Kritischen Aktionärinnen undAktionäre anzuschließen, die die Klageeinreichung von RWE ablehnen und verstärkte Investitionen in erneuerbare Energien fordern und
  • selbst ein Konzept zu erarbeiten, um die Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien im Hochsauerland zu fördern und damit auch die Regionalwirtschaft zu unterstützen.

Sehr geehrter Herr Landrat,

wir gehen davon aus, dass Sie als Landrat des Hochsauerlandes die Abschaltung der sieben Kernkraftwerke unterstützen und Ihren Beitrag gegen die RWE-Klageeinreichung leisten. Ansonsten sollte der Kreistag noch vor der RWE  Aktionärsversammlung über eine Position abstimmen, die Sie als Landrat entsprechend binden würde.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Vogel , Antonius Vollmer
(Sprecherin und Sprecher Bündnis 90/die Grünen Kreisverband Hochsauerlandkreis)

Pressemeldung der SPD: Kornelius Kuhlmann als Vorsitzender des Mescheder Stadtverbandes bestätigt

Der neue Vorstand: Gerda Dettmann, Reinhard Brüggemann, Dagmar Kovar, Kirsten Malyska, Kornelius Kuhlmann und Rosi Lipke (v.l.). Es fehlt Martin Nonnweiler.
Der neue Vorstand: Gerda Dettmann, Reinhard Brüggemann, Dagmar Kovar, Kirsten Malyska, Kornelius Kuhlmann und Rosi Lipke (v.l.). Es fehlt Martin Nonnweiler.

Meschede. (spd) Das „schwarz-gelbe Theater“ der Bundesregierung und viele kommunalpolitische Themen sorgten auf dem diesjährigen Parteitag des Stadtverbandes der Mescheder SPD für reichlich Diskussionsstoff. Auf ihrer Vollversammlung wählten die Sozialdemokraten auch einen neuen Vorstand. Kornelius Kuhlmann wurde dabei einstimmig als Vorsitzender bestätigt.

Kuhlmann führt den Stadtverband seit Januar 2010 an. Der 55-jährige sitzt für die SPD auch im Mescheder Stadtrat. Bestätigt wurden auch die beiden stellvertretenden Vorsitzenden Kirsten Malyska und Martin Nonnweiler. Neue Schriftführerin ist Dagmar Kovar, neue Seniorenbeauftragte Gerda Dettmann. Die Kreistagsmitglieder Rosi Lipke und Reinhard Brüggemann wurden als Kassiererin und Bildungsobmann wiedergewählt.

In seinem Bericht hob Kuhlmann insbesondere die Bedeutung des Regionale-Projektes hervor. Angesichts der enormen Neuverschuldung der Stadt sei Misstrauen zwar verständlich, allerdings habe er selbst noch nicht das dicke Haar in der Suppe gefunden.

Weitere Themen waren die Erweiterung des Gewerbegebietes Enste, die Situation bei Honsel und der Wechsel des Ratsherrn von Daake zu „proNRW“. Fraktionschef Reinhard Schmidt wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass von Daake zwar nicht an Sitzungen teilnehme, aber weiterhin die Aufwandsentschädigungen kassiere.

Die Sozialdemokraten waren sich einig, dass es in den letzten Jahren die SPD gewesen sei, die sich auch den unangenehmen Themen gestellt habe.

Als Gäste konnten die Mescheder Sozialdemokraten den Vorsitzenden der HSK-SPD, Dr. Karsten Rudolph, sowie den Geschäftsführer der AWO Hochsauerland/Soest, Stefan Goesmann, begrüßen. Rudolph berichtete über die aktuelle politische Lage im Land und Bund und lieferte einen Ausblick auf den kommenden Parteitag des Unterbezirks. Stefan Goesmann erläuterte insbesondere, vor welche Probleme der Wegfall des Zivildienstes die sozialen Dienste der AWO stelle.

Pressemeldung: Ab sofort wieder Abschiebeflüge

In unserem BriefkastenMeschede: (sbl) Am 31.03.2011 lief der befristete Abschiebestopp (Kosovo-Erlass) für Roma, Ashkali und andere ethnische Minderheiten aus. Einige Tage später, am 4. April, titelt bereits die taz: „Abschiebesaison in NRW hat begonnen“.

Weiter heißt es im taz-Artikel: “Vor nicht einmal einer Woche lief der Wintererlass aus, der in den vergangenen Monaten Roma und andere Minderheiten vor ihrer zwangsweisen „Rückführung“ in das Gebiet des früheren Jugoslawiens bewahrte. Jetzt beginnt auch im rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen die diesjährige Abschiebesaison. Am Dienstag soll die erste Chartermaschine mit rund 140 unerwünschten Flüchtlingen vom Düsseldorfer Flughafen aus gen Belgrad starten. Menschenrechtsorganisationen planen Protestaktionen.“

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion Monika Düker hielte insbesondere die Abschiebungen in den Kosovo für „völlig verantwortungslos“. Die Lage der Roma dort sei unerträglich. Der rot-grünen Landesregierung seien die Hände gebunden, die rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft. Einen generellen Abschiebestopp könne nur die Bundesregierung veranlassen.

Wir (Sauerländer Bürgerliste) wissen, dass auch im Sauerland Menschen mit anhängigen Asylverfahren leben und manchen heute oder morgen das Schicksal der Abschiebung droht. Wir wissen aus unzähligen Publikationen, dass die Lebensumstände der bereits in den Kosovo abgeschobenen Männer, Frauen und Kinder unerträglich sind. Wir schließen uns den bundesweiten Forderungen nach einem sofortigen Abschiebestopp an!

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) bat am 22.03.2011 beim Ausländeramt des Hochsauerlandkreises um die Beantwortung der Fragen:

Wie viele Asylfolgeverfahren wurden erfolgreich im Sinne des Asylbewerbers abgeschlossen?
Die Antwort der Kreisverwaltung vom 04.04.2011: Ein sog. Wiederaufgreifverfahren.

Wie viele Verfahren sind aktuell anhängig?
Die Antwort der Kreisverwaltung vom 04.04.2011: Drei.

Hat sich die Zahl der Geduldeten aus dem Kosovo seit Oktober 2010 (damals 22 Personen) verändert?
Die Antwort der Kreisverwaltung vom 04.04.2011: Ja, nach dem Stand der letzten Auswertung: 26.

Hat die Ausländerbehörde zwischenzeitlich Informationen über die Lebensumstände der aus dem Hochsauerlandkreis zurückgeführten ehemaligen Flüchtlinge aus dem Kosovo erhalten, vor allem über die von Kindern und Jugendlichen?

Die Antwort der Kreisverwaltung vom 04.04.2011: Nein.

Umleitung: Fukushima, Schule, Linken-Spaltung, Nachdenkseiten, Brüderle, Erdgas und mehr.

Am Steinberg. (foto: zoom)
Am Steinberg. (foto: zoom)

Das Volk ist eine Masse, die beruhigt werden will: diesen Eindruck kann man wieder mal gewinnen, wenn man nach Fukushima blickt. Es ist wie bei der Papst-Wahl: Mal heller Rauch, mal dunkler Rauch. In dem Fall weiß man den Rauch allerdings klar zu deuten. Hängt er aber über einem der Reaktoren im japanischen Fukushima, ist das ganz anders: Es beginnt die Deutung, was den Rauch verursacht hat … endoplast

Was wir unseren Kindern in der Schule antun: Es mag ungewöhnlich sein, dass jemand ein nicht fertig gelesenes Buch (240 von 384 Seiten) rezensiert. Aber das Thema ist wichtig und es stehen ein paar wirklich triftige Grundwahrheiten in dem Buch. In die Art, wie es geschrieben ist, konnte ich mich jedoch leider nicht einfinden und das Lesen schleppte sich zäh über die Wochen, bis ich die Lektüre irgendwann abbrach … hpd

Nicht nur im Kreistag Meschede: Fraktionsspaltung bei den Linken in Hattingen … derwesten

Rechtlicher Rat gesucht: Durch eine größere Rechtsanwaltskanzlei wurde gegen die NachDenkSeiten ein Schadensersatzanspruch in beachtlicher Höhe wegen Urheberrechtsverletzungen gegenüber einer als klagefreudig bekannten Nachrichtenagentur geltend gemacht … nachdenkseiten

Rainer Brüderle: Endlich sagt mal einer die Wahrheit … ruhrbarone

Erdgasbohrungen: Noch eine „beherrschbare“ Technologie? … doppelwacholder

Abschiebestopp für Roma und andere ethnische Minderheiten: Was hat der Kosovo-Erlass bewirkt? … sbl

Briloner Anzeiger: Das hochkompetente Team möchte “neue Wege” gehen und sucht dafür “Freie Mitarbeiter”. Diese sollen sich aus Schülern, Hausfrauen und junggebliebenen Rentner mit einer gewissen Lust zum Schreiben rekrutieren, die über ihre Nachbarschaft und die sich dort zutragenden Ereignisse berichten … wiemeringhauser

IPPNW: Kein Zweifel – Super-GAU in Fukushima

Luftbild (quelle: ippnw)
Luftbild (quelle: ippnw)

Berlin. (ippnw) Beim Atomunfall in Fukushima handelt es sich laut dem Leiter des Münchener Otto Hug Strahleninstituts, Prof. Dr. Edmund Lengfelder, zweifellos „um einen Super-GAU mit massiven Freisetzungen von Radioaktivität aus vermutlich mehreren Kraftwerksblöcken. Wegen der großflächigen Ausbreitung der Radioaktivität sind inzwischen nur noch Maßnahmen zur Eingrenzung der Strahlenbelastung möglich, aber nicht zur völligen Vermeidung.“

Die IAEA-Angaben mit erschreckend hohen Kontaminationswerten zwischen 200.000 und 900.000 Becquerel pro Quadratmeter in der Region um Fukushima zeigen, dass Japan ganz offensichtlich die Dimension von Tschernobyl erreicht hat. Nach Tschernobyl wurden Gebiete mit einer Kontaminationen von mehr als 555.000 Becquerel pro Quadratmeter (Cäsium-137) in der Ukraine, Russland und Weißrussland zu „Zonen strikter Kontrolle“ erklärt.

Insgesamt war davon eine Fläche von 10.000 Quadratkilometern betroffen. Bei einer etwa 15fach geringeren Bevölkerungsdichte als in Japan waren in der dünn besiedelten Tschernobyl-Region bereits 270.000 Menschen in rund 800 Siedlungen betroffen.

Reinhold Thiel, Vorstandsmitglied der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW, sorgt sich insbesondere auch um die Gefahren, die aus dem Block 3 drohen. „Dort gibt es plutoniumhaltige MOX-Brennelemente und dort steigt immer wieder schwarzer Rauch auf. Meine Sorge ist, dass dort längst größere Mengen Plutonium freigesetzt sein könnten.“ Die IPPNW fordert die Bundesregierung auf, sich für eine umgehende Veröffentlichung der sicher schon vorhanden Plutonium-Messdaten einzusetzen. „Aber möglicherweise liegen Frau Merkel auch längst entsprechende Informationen vor“, so Thiel.

Plutonium ist ein hochgiftiger, hochgefährlicher Alphastrahler. Bei gleicher Dosis hat Plutonium eine rund 20fach höhere biologische Wirksamkeit als gammastrahlende Nuklide wie etwa Cäsium-137. Das Einatmen führt sehr leicht zu Bronchial- und Lungenkrebs. Über die Nahrung aufgenommen lagert sich Plutonium in Leber und Knochen ab und wird bei einer biologischen Halbwertszeit von 40 Jahren in der Leber bzw. 100 Jahren in den Knochen praktisch nicht mehr zu Lebzeiten ausgeschieden.

Weitere Informationen: Angaben der IAEA zu Radioaktivitätsmessungen um Fukushima: http://www.iaea.org/newscenter/news/2011/fukushima210311.html

Weitere Infos: auf die Grafik klicken.
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Erdgasprobebohrungen im Hochsauerlandkreis. Eine Anfrage zur Beantwortung in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten sowie im Kreistag.

In unserem BriefkastenAufgrund von Presseberichten über die Erschließung von Schiefergasstätten in NRW stellte ich am 30.11.2010 den Antrag „Sachstandsbericht zu Erdgasprobebohrungen im Hochsauerlandkreis“. Da der Antrag nicht auf die Tagesordnung der Sitzungen genommen wurde, antworteten Sie mir stattdessen schriftlich: „ Es bestehen aktuell keine Erkenntnisse.“

Jetzt veröffentlichte die Bezirksregierung unter dem Link:

http://www.bezreg-arnsberg.nrw.de/themen/e/erdgas_rechtlicher_rahmen/index.php

u.a. eine Karte über die „Lage der erteilten Erlaubnisfelder zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen in NRW“. Da ist ersichtlich, dass auch für große Gebiete im HSK sogenannte Erlaubnisse erteilt worden sind. Das gilt offenbar für das gesamte Stadtgebiet von Arnsberg und Sundern so wie für Randbereiche von Eslohe und Meschede.

Über die Presse wurde zudem bekannt, dass sich im Hochsauerlandkreis der Konzern Wintershall Holding GmbH die Konzession gesichert hat.

Nach Angaben der Bezirksregierung Arnsberg liegen derzeit zuzüglich zu bereits 20 für NRW erteilten Aufsucherlaubnissen 9 weitere Anträge auf Erteilung einer Aufsuchungserlaubnis vor. Bei 6 Anträgen würden verschiedene Unternehmen um vergleichbare Aufsuchungsfelder konkurrieren. Folglich ist der Run auf das Gas groß. Es ist zu anzunehmen, dass auch im Hochsauerland nach Schiefergas gebohrt werden soll.

In einigen Nachbarregionen wie im Münsterland wurden Befürchtungen laut, die Gasförderung, das sogenannte Fracking, sei mit großen Umweltschäden verbunden. Bürgerinnen und Bürger wehren sich und gründeten Bürgerinitiativen gegen die Förderung von „unkonventionellem Erdgas“. Der Regierungspräsident versprach indes, seine Entscheidungen zum Thema „Erdgas“ öffentlich zu machen.

Der Informations- und Diskussionsstand im Hochsauerlandkreis in Sachen „Schiefergasprobebohrungen“ ist bisher unzureichend. Daher bitte ich erneut um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist Ihnen offiziell bekannt, ob im Hochsauerlandkreis Genehmigungen für „Schiefergas-Probebohrungen“ erteilt worden sind oder erteilt werden sollen, bzw. ob Anträge auf Genehmigungen gestellt worden sind?
2. Wenn ja, wo genau sollen die Bohrungen erfolgen?
3. Wer sind die Antragsteller?

Mit freundlichen Grüßen für die Richtigkeit

Reinhard Loos (SBL-Kreistagsmitglied) und  Gabriele Joch-Eren (Mitarbeiterin des KT-Mitglieds Loos)
Bemerkung der Redaktion: Interessant auch der Artikel in den Ruhr Nachrichten, der darüber informiert, dass Fracking schon Mitte der 90-er Jahre in NRW eingesetzt worden sei -> zum Artikel.