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Author Archives: Redaktion

SPD-Winterberg will ihre Kräfte bündeln: Gründung des Ortsvereins „Winterberg“

24. Januar 2019 / Hinterlassen Sie einen Kommentar / redaktion

v.l. Lars Hiob, Hans-Walter Schneider, Dirk Wiese, Anja Licher-Stahlschmidt, Jörg Burmann, Fritz Kelm, Karsten Gerlach (foto: spd)

Am 23.01.2019 fand die Gründungsversammlung des neuen Ortsvereins „SPD-Winterberg“ im Haus des Gastes in Altastenberg statt. Die Versammlung leiteten der Geschäftsführer des SPD Unterbezirks Hochsauerland Karsten Gerlach sowie Dirk Wiese unser Bundestagsabgeordneter aus Brilon.

(Pressemitteilung der SPD Winterberg)

Im letzten Jahr wurde in allen Ortsvereinen der Beschluss zur Auflösung gefasst, um so zukünftig mit gemeinsamen Kräften im neu zu gründenden SPD-Ortsverein „Winterberg“ die Aufgaben auf Schultern aus dem gesamten Stadtgebiet zu verteilen.

Trotz der langen Geschichte des ein oder anderen Ortsvereins war man sich mit ein wenig Wehmut einig, dass man sich nur durch die zukünftige Zusammenlegung der administrativen Aufgaben der Partei weiterhin engagiert um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger aus Winterberg und seinen Dörfern kümmern und sich gleichzeitig auf die politische Arbeit sowie die Aufgaben im Rat und in den Ausschüssen konzentrieren könne.

So gestärkt blickt die SPD Winterberg oder „Die Herzkammer der Sozialdemokratie im Hochsauerland“, wie Dirk Wiese den neuen Ortsverein in Bezug auf die letzten Kommunalwahlergebnisse 2014 am Abend treffend nannte, zuversichtlich auf die kommenden Aufgaben und die im nächsten Jahr anstehende Kommunalwahl 2020.

Anja Licher-Stahlschmidt aus Winterberg, die schon länger ehrenamtlich soziale Projekte unterstützt, wird sich künftig auch politisch engagieren. Sie und Jörg Burmann aus Altastenberg als erfahrener Lokalpolitiker werden die Geschicke der SPD Winterberg in Form einer „Doppelspitze“ lenken.

Als stellvertretende Vorsitzende stehen den beiden die lokalpolitischen „Urgesteine“ Fritz Kelm aus Niedersfeld und Hans-Walter Schneider aus Siedlinghausen zur Seite.

Des Weiteren gehören Jörg Hampel aus Winterberg als Schatzmeister und Lars Hiob aus Niedersfeld als Schriftführer dem neuen Vorstand an.

Diethelm Geilen aus Niedersfeld, Christoph Stötzel aus Siedlinghausen, Frank Sunder aus Züschen sowie André Kruse aus Silbach verstärken als Beisitzer zusätzlich die künftige Präsenz des neuen Ortsvereins im gesamten Stadtgebiet Winterberg.

Der neue Vorstand dankt den Winterberger SPD-Mitgliedern für das entgegengebrachte Vertrauen und freut sich auf die anstehenden Aufgaben.

Erstellt in: In unserem Briefkasten, Lokales, Politik, Pressemitteilungen / Getaggt mit: Ortsverein, Pressemitteilung, SPD Winterberg

AfD hält Spender an Alice Weidel vor Öffentlichtkeit geheim
Rechenschaftsbericht der Partei ist “löchrig wie ein Schweizer Käse”

18. Januar 2019 / Hinterlassen Sie einen Kommentar / redaktion

Berlin. (lobbycontrol_pm) Im Spendenskandal um Alice Weidel gibt es eine neue Wendung: laut Rechenschaftsbericht der AfD standen hinter den Überweisungen nicht wie bisher bekannt eine Person, sondern mehrere Personen. Allerdings will die Partei die Namen vor der Öffentlichkeit geheim halten. Sie wurden nur der Bundestagsverwaltung genannt.

(Pressemitteilung LobbyControl)

Im Rechenschaftsbericht wurden die Zuwendungen dagegen nicht als Spenden verbucht. Auch an anderen Stellen versucht die Partei, verdeckte Wahlkampfhilfe aus dem Rechenschaftsbericht herauszuhalten. Das betrifft etwa den Fall Jörg Meuthen. Klar wird aber, dass es verdeckte Unterstützer-Strukturen für die AfD gibt. Offen bleibt, ob hier mehrere Netzwerke aktiv sind oder am Ende nur eins.

Der AfD-Kreisverband Bodensee von Alice Weidel erhielt 2017 über die Firma PWS Pharma gut 130.000 Euro. Die AfD nutzt in ihrem Rechenschaftsbericht 2017 einen Buchungstrick, um die Spender hinter den Geldflüssen nicht offen legen zu müssen. Die Zuwendungen wurden formal nicht als Spende gebucht, sondern als Verbindlichkeit. Die Partei begründet das mit der Rückzahlung 2018.

„Das ist ein weiterer Versuch, verdeckte Geldflüsse vor der Öffentlichkeit geheim zu halten“, kritisiert Ulrich Müller, Mitgründer von LobbyControl. „Die Spenden wurden 2017 im Wahlkampf eingesetzt, das hat ein Sprecher von Weidel der FAZ bestätigt. Die Zuwendungen müssen deshalb als angenommen gelten und für 2017 als Spende mit Angabe der Spender verbucht werden.“

Die AfD hat die Namen der Spender der Bundestagsverwaltung genannt. Aus dem Rechenschaftsbericht und der Öffentlichkeit hält sie die Spender allerdings heraus. Nach Berichten von Spiegel sowie von NDR, WDR, SZ und dem Schweizer Tagesanzeiger soll es sich um 14 Personen handeln, mit Adressen in Deutschland, Spanien und Belgien. Die Namen sind unbekannt.

„Die Zahl macht stutzig: denn wenn die Gesamtsumme gleichmäßig durch 14 Personen aufgeteilt gewesen wäre, wären die Einzelspenden unter der Veröffentlichungsschwelle von 10.000 Euro geblieben. Dann würde sich aber die Frage stellen, warum die Spender überhaupt die Verschleierung über eine Schweizer Firma gewählt haben. Dadurch wurden die Zuwendungen erst illegal. Eine Erklärung könnte sein, dass die gleichen Spender auch andere AfD-Politiker unterstützt und damit im Gesamtjahr über 10.000 Euro gespendet hätten“, so Müller.

Auch die Fälle Meuthen und Reil legt die AfD nicht offen

Auch an anderen Stellen versucht die AfD weiterhin, verdeckte Wahlkampfhilfe aus dem Rechenschaftsbericht herauszuhalten und damit eine Offenlegung zu vermeiden. Das gilt insbesondere für die Wahlkampagnen der Schweizer PR-Agentur Goal AG für Jörg Meuthen und Guido Reil. Laut Rechenschaftsbericht waren diese Kampagnen größer als bislang bekannt. So räumt die AfD erstmals ein, dass die Goal AG für Meuthen auch Flyer druckte und versandte – zusätzlich zu den bisher bekannten Anzeigen, Plakaten und der Kampagnenwebseite. Die Kampagnen sahen wie AfD-Kampagnen aus, wurden aber von unbekannten Dritten finanziert.

Auch hier soll das Geld von mehreren Personen kommen, die die AfD aber nicht offen legt. In beiden Fällen argumentiert die AfD, dass diese Unterstützung nicht als Parteispende zu werten sei. „Das ist Unsinn. Die Wahlkampagnen der Goal AG sind in Kooperation mit Meuthen und Reil erfolgt, sie müssen der AfD als Einnahme zu gerechnet werden. Die AfD sollte aufhören, gegen die Transparenzregeln für Parteien zu kämpfen, sondern reinen Tisch machen“, so Müller. „Wenn die AfD die Fälle Meuthen, Reil und Weidel wie sachlich angemessen als Spenden verbucht hätte, wüssten wir vermutlich längst einen Teil der Spender. Scheinbar ist der Partei aber der Schutz ihrer verdeckten Unterstützer wichtiger als die Transparenz für die Öffentlichkeit.“

„Löchrig wie ein Schweizer Käse“

„Der AfD-Rechenschaftsbericht ist löchrig wie ein Schweizer Käse“, kritisiert Ulrich Müller. „Keiner der Fälle verdeckter Wahlkampfhilfe wird von der Partei wirklich aufgeklärt.“ Auch die Verteilung des Deutschland-Kuriers durch bayerische AfD-Kreisverbände im Bundestagswahlkampf ist im Rechenschaftsbericht nur erwähnt, aber noch nicht als Parteispende aufgenommen. Ebenso sind die millionenschweren Plakatkampagnen durch den Briefkasten-„Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ nicht erfasst, obwohl inzwischen enge Verbindungen zwischen Verein und AfD bekannt sind.

Es bleibt bislang offen, wie diese Fälle zusammenhängen. Wenn hinter den Spenden an Weidel wirklich mehrere Personen stehen, muss es ein organisiertes Netzwerk geben. Verschiedene Personen kommen nicht unabhängig voneinander auf die Idee, Geld über eine zwischengeschaltete Firma an einen AfD-Kreisverband zu spenden. Zugleich stellt sich die Frage, ob es Verbindungen zwischen den Spendern für Weidel und denen für Meuthen und für Reil gibt. „Gibt es mehrere Unterstützer-Netzwerke, die die AfD über die Schweiz unterstützen und dabei versuchen, die Transparenzregeln zu umgehen? Oder handelt es sich am Ende um ein Netzwerk, das verschiedene Kanäle nutzt? Diese Fragen müssen aufgeklärt werden“, so Müller.

Schärferes Parteienrecht nötig

Erleichtert wird das Versteckspiel der AfD auch durch Schlupflöcher im Parteienrecht. „Wir brauchen jetzt eine umfassende Reform der Parteienfinanzierung, um verdeckte Geldflüsse in Parteien und Wahlkämpfe zu stoppen“, fordert Müller. Insbesondere muss Wahlwerbung durch Dritte den gleichen Transparenzregeln unterliegen wie andere Parteispenden und Regelverstöße schneller und effektiver geahndet werden können.“

——————————————-

Hintergrund

Die Rechenschaftsberichte der Parteien wurden am Mittwoch veröffentlicht. Sie stehen online unter: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/070/1907000.pdf (100 MB). Die AfD-Erläuterungen zu den Fällen verdeckter Wahlkampfhilfe finden Sie auf den Seiten 241-244. Die AfD hat die Fälle kurioserweise anonymisiert.

Eine Übersicht über die verdeckten Geldflüsse an die AfD und zentrale Fragen finden Sie auf unserer Webseite (Stand Ende November 2018): https://www.lobbycontrol.de/2018/11/die-schatten-finanzen-der-afd-fragen-und-antworten/

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100 Jahre Frauenwahlrecht: Umweltministerin a. D. Barbara Hendricks bei Jubiläumsveranstaltung in Arnsberg

17. Januar 2019 / Hinterlassen Sie einen Kommentar / redaktion

Barbara Hendricks kommt nach Arnsberg. (foto: spd)

Arnsberg. (spd_pm) Es gibt einen wichtigen Grund zum Feiern! Vor genau 100 Jahren, am 12. November 1918, wurde in Deutschland das Wahlrecht reformiert. Endlich erhielten auch Frauen das Recht zu wählen. Das war ein großartiger Meilenstein in der Geschichte der Demokratie.

(Pressemitteilung der SPD HSK)

Am 30. November 1918 trat das Reichswahlgesetz in Kraft. Die Wahl zur verfassungsgebenden Nationalversammlung fand am 19. Januar 1919 statt – erstmalig unter Beteiligung von Frauen als Wählerinnen und Gewählte. Über 80 Prozent der wahlberechtigten Frauen gaben ihre Stimme ab. Der Frauenanteil in der Nationalversammlung lag bei 8,7 Prozent.

Der Frauenanteil ist inzwischen gestiegen, doch leider haben wir auch 100 Jahre nach dem großartigen Kampf der Mütter und Väter des Frauenwahlrechts immer noch keine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in den deutschen Parlamenten. Der Kampf um die Durchsetzung gleicher Rechte muss also weiter gehen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in den letzten Jahren wichtige Vorhaben durchsetzen können, wie eine Frauenquote für Aufsichtsräte, gesetzliche Regeln für Transparenz bei Löhnen für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern oder aktuell die Einführung der Brückenteilzeit, einem Rechtsanspruch auf die Rückkehr in eine Vollzeitstelle nach befristeter Teilzeit. Auch das Gute-Kita-Gesetz trägt zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei.

Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten, Dirk Wiese, wird die ehemalige Bundesumweltministerin, Frau Barbara Hendricks am 20. Januar 2019 um 11:00 Uhr im Rahmen einer Fraktion vor Ort-Veranstaltung in der Kulturschmiede in Arnsberg zu 100-Jahren Frauenwahlrecht referieren und in einer Diskussion mit den Podiumsmitgliedern Susanne Wilmes von der Frauenberatungsstelle in Meschede, der stellvertretenden Vorsitzende im SPD Unterbezirk Hochsauerland, Margit Hieronymus, und mit Dirk Wiese das Thema weiter beleuchten. Ebenso kann das Publikum Fragen stellen und sich an der Diskussion beteiligen. Im Anschluss besteht dann noch die Möglichkeit zu persönlichen Gesprächen.

Hierzu sind alle Interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen. Um Anmeldung wird gebeten unter 0291-99 67 13 oder via E-Mail an dirk.wiese.wk@bundestag.de

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ver.di8-Hellweg: Funkes Leserladen „Am alten Markt 9 in Arnsberg“ geschlossen

16. Januar 2019 / Hinterlassen Sie einen Kommentar / redaktion

Schon vor Jahren abgewickelt: der WP-Leserladen in Winterberg (archiv: zoom)

Arnsberg. Auf Medienmoral NRW gibt es folgenden Beitrag:

Augenreiben und ärgern ist eins. Funkes Leserladen am Alter Markt 9 in Arnsberg ist Geschichte. Privat Anzeigen, Fragen der Zustellung klären, regionale Kleinigkeiten kaufen, hier nicht mehr. Seit dem 02.01.2019 ist der Leserservice ins Digitale umgezogen. Pech gehabt, lieber Leser. Erst mit viel Tamtam Leserladen aufbauen, dann Knall auf Fall ohne Ankündigung dichtmachen. Wertschätzung des Abonnenten sieht anders aus.

Quelle: http://www.verdi8-hellweg.de/medienmoral-nrw-meldet-funkes-leserladen-in-arnsberg-geschlossen/

Dazu auch ein weiterer Kommentar bei Medienmoral NRW:

http://www.medienmoral-nrw.de/2015/08/absichtlich_druck_aufbauen/comment-page-19/#comment-269735

Erstellt in: Lokales, Medien / Getaggt mit: Funke, ver.di, Westfalenpost Arnsberg

15. Januar 2019: Wiedereröffnung der Falken-Bücherei in Meschede

15. Januar 2019 / Hinterlassen Sie einen Kommentar / redaktion

Heute, den 15. Januar 2019, eröffnen wir wieder die Bücherei der Mescheder Falken in unseren Räumen Kolpingstraße 18 in Meschede.

(Pressemitteilung der Falken HSK)

Der Grund ist die ganz und gar erbärmliche Rezeption der Novemberrevolution von 1918 in Schulen und Museen, Buchläden und Bibliotheken, Vereinen, Gewerkschaften und politischen Parteien bei uns im Sauerland im zurückliegenden Jahr 2018, dem 100. Jahr der bedeutenden Ereignisse.

Wir beginnen unsere Sammlung mit den Jugendbüchern

1848 – Die Geschichte von Jette und Frieder
und dem mehrfach ausgezeichneten
Die roten Matrosen
von Klaus Kordon.

Wir werden die Sammlung Stück für Stück um weitere interessante Werke erweitern. Um Bücher, die Ihr an euren Schulen nicht zu lesen bekommt, obwohl sie spannend und wichtig sind. Um Bücher für Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Um Bücher, die auch von Lehrerinnen und Lehrern, Heimatforschern und Journalisten genutzt werden können.

Sie können ab sofort im Schülercafé der Falken ausgeliehen werden. Später sollen auch noch Filme dazukommen. Die Öffnungszeiten des Schülercafés findet Ihr auf unserer Internetseite https://hskfalken.wordpress.com

Erstellt in: Bildung und Schule, Bücher, Geschichte, In unserem Briefkasten, Lokales, Medien, Pressemitteilungen / Getaggt mit: 1918, Bücherei, Falken HSK, Meschede, Novemberrevolution

Abschiebeflieger mit 36 Menschen sicher im unsicheren Afghanistan gelandet

9. Januar 2019 / Hinterlassen Sie einen Kommentar / redaktion

Armes Deutschland

Am Dienstag dem 08.01.2019 frühmorgens landete eine Maschine in Kabul. Von Bord des Flugzeugs gingen 36 Afghanen. 23 von ihnen lebten zuletzt in Bayern. Es handelt sich um die 20. Sammelabschiebung aus Deutschland.

(Der Artikel ist heute zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Seit Dezember 2016 mussten 439 Männer Deutschland auf diesem Wege nach Afghanistan verlassen. Sie alle erwartet sehr wahrscheinlich ein unsicheres Land, eine unsichere Zukunft. Anfang Juli 2018 brachte sich ein abgeschobener junger Mann gleich nach seiner Ankunft in Kabul aus Verzweiflung um.

Wie arm ist Deutschland? Wie arm ist Bayern? Über 400 Menschen sind nicht mehr hier. Sie fehlen in unserem Land, in Handwerksbetrieben, in Schulen, in Kitas, als Altenpfleger, …

„Ist die CSU von allen guten Geistern verlassen?“, fragte die Frankfurter Rundschau im letzten Sommer.
http://www.fr.de/politik/flucht-zuwanderung/abschiebungen-nach-afghanistan-die-csu-ist-von-allen-guten-geistern-verlassen-a-1537973

Fremdes Land
Was erwartet die „Abgeschobenen“?
Es heißt, sie erhielten „in der Regel eine Liste mit Kontaktdaten der Internationalen Organisation für Migration (IOM), die den Rückkehrern Unterkünfte für den Anfang vermittelt“ sowie „von der IOM Informationen über mögliche finanzielle Hilfen für den Neuanfang in der alten, meist fremd gewordenen Heimat.“ So gewähre die Bundesregierung in bestimmten Fällen sogenannte Wiedereingliederungshilfen für Rückkehrer aus Deutschland. „In der Regel“?
Wir können ihnen nur viel Glück wünschen und dass sie Verwandte, Freunde und Bekannte in dem ihnen fremd gewordenen Land wieder finden, ein Dach über dem Kopf und eine sinnvolle und einigermaßen auskömmliche Beschäftigung und Ruhe und Frieden. Leicht wird das nicht!

Mörderisches Afghanistan
Die Anschläge in Afghanistan häufen sich. Hier eine unvollständige Auflistung von den „Ereignissen“ der letzten Monate:
07.01.2019 – Bei mehreren Vorfällen in zwei afghanischen Provinzen sind mindestens 6 Zivilisten und 21 Sicherheitskräfte getötet worden.
24.12.2018 – Selbstmordanschlag/Massaker in der Nähe des Bauministeriums in Kabul mit 43 Toten.
09.12.2018 – Anschläge auf Polizisten durch die Taliban in Farah und Faryab mit 20 Toten und 17 Verletzten.
07.12.2018 – Anschlag in Herat durch die Taliban auf einen Militäraußenposten mit 14 Toten und 21 Verletzten.
02.12.2018 – Anschlag durch die Taliban auf Lkw-Fahrer in Samangen. Dabei werden 60 Menschen werden entführt.
29.11.2018 – In Kabul greifen Attentäter das britische Sicherheitsunternehmen G4S an. Min-destens 15 Menschen werden bei dem Angriff getötet, mindestens 29 verletzt.
25.11.2018 – Anschlag auf einen Polizeikonvoi in Farah mit 22 Toten und 2 Verletzten.
23.11.2018 – Anschlag auf einen Militärstützpunkt in Chost durch einen Selbstmordattentäter mit 28 Toten und 57 Verletzten.
20.11.2018 – Bei einem Selbstmordattentat in der afghanischen Hauptstadt werden mindes-tens 80 Menschen getötet und mehr als 80 schwer verletzt. 24 Verwundete schweben in Lebensgefahr.
15.11.2018 – Anschlag auf einen Militärstützpunkt in Farah mit 40 Toten.
12.11.2018 – Selbstmordanschlag im Stadtzentrum von Kabul mit 6 (+1) Toten und 20 Verwundeten.
11.11.2018 – Anschlag auf Sicherheitskräfte in Farah mit 51 Toten und 22 Verletzten.
11.11.2018 – Anschlag auf Zivilisten und Sicherheitskräfte in Ghazni mit 25 Toten und 17 Verwundeten.
06.11.2018 – Anschlag auf einen Kontrollpunkt in Farah mit 20 Toten und 15 getöteten Angreifern.
27.10.2018 – Anschlag mit 8 Toten und 37 Verletzten
20.10.2018 – Anschlag mit 8 Toten und 45 Verletzten
20.10.2018 – Anschlag mit 2 Toten und 38 Verletzten
20.10.2018 – Anschlag mit 19 Toten und 62 Verletzten
14.10.2018 – Anschlag mit 20 Toten und 2 Verletzten
13.10.2018 – Anschlag mit 22 Toten und 36 Verletzten
02.10.2018 – Anschlag mit 15 Toten und 40 Verletzten
September 2018 – 5 Anschläge mit insgesamt mindestens 248 Toten und 324 Verwundeten.

Aussichten
Der nächste Abschiebeflug nach Afghanistan folgt wahrscheinlich so sicher wie das Amen in der Kirche. Möglich, dass auch dann die meisten „Fluggäste“ wieder aus Bayern kommen?

—————————-

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/abschiebeflug-afghanistan-101.html
https://www.n-tv.de/ticker/Abschiebeflug-aus-Deutschland-in-Kabul-eingetroffen-article20800960.html
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-01/afghanistan-abschiebung-kabul-rueckkehr-migranten-flug
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/zahlreiche-tote-bei-gefechten-mit-taliban-in-afghanistan-15976576.htm
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Terroranschl%C3%A4gen_im_Jahr_2018

Erstellt in: Flüchtlinge, Politik / Getaggt mit: Abschiebung, Afghanistan

Dirk Wiese: “Schluss mit den Übergriffen! Mehr Sicherheit im Sauerlandnetz!”

8. Januar 2019 / 7 Kommentare / redaktion

Im Bild v. l. Bernd Lingemann (ZRl und EVG), Michael Gerhards (GDL), Dirk Wiese MdB (foto: spd)

Meschede. (spd_pm) Am 7.1.19 haben sich MdB Dirk Wiese (SPD), das ZRL*-Aufsichtsratsmitglied und EVG**-Mitglied Bernd Lingemann sowie der Vorsitzende der GDL***-Bestwig Michael Gerhards, zu einem Meinungs- und Informationsaustausch zum Thema „Sicherheit in den Zügen“ getroffen.

Michael Gerhards erklärte Dirk Wiese und Bernd Lingemann die massiv angestiegene Anzahl der Übergriffe auf die Mitarbeiter im Sauerlandnetz.

Mittlerweile käme es täglich zu kleineren und größeren Übergriffen auf die Mitarbeiter der DB in den Zügen. Hierbei redet man mittlerweile nicht mehr von verbalen Attacken, sondern immer mehr von körperlichen Übergriffen auf das Personal, so dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Teil mehrere Wochen arbeitsunfähig seien.

Sie stünden mittlerweile so unter psychischen Druck, dass es zu Schlafstörungen und Angstzuständen kommt, die auch zu langen Ausfallzeiten führten.

Man war sich einig, dass das nicht nur ein Problem der DB sei, sondern leider ein gesellschaftliches Problem, welches alle Gesellschaftsschichten betreffe.

Übereinstimmung herrschte auch darüber, dass man das Personal und die Fahrgäste besser vor Übergriffen schützen müsse. Nach eingehender Diskussion kam man überein, auf verschiedenen Wegen tätig zu werden. MdB Dirk Wiese wird prüfen lassen, ob es möglich ist, die Mitarbeiter in das „Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften” aufnehmen zu lassen oder ob es andere rechtliche Möglichkeiten gibt, diese besser zu schützen.

Bernd Lingemann wird beim Zweckverband prüfen lassen, inwieweit eine zeitweilige Doppelbesetzung auf den Zügen möglich ist und ob es möglich ist, mehr Sicherheitskräfte im Sauerlandnetz einzusetzen.

Einig war man sich dahingehend, dass es kein Allheilmittel gegen Gewalt gibt, hier sind auch alle gefordert sich einzumischen, wenn sie Zeugen solcher Übergriffe werden, denn auch wer wegschaue, mache sich mitschuldig.

——————

* Zweckverband Ruhr-Lippe

** Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

*** Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer

Erstellt in: In unserem Briefkasten, Lokales, Pressemitteilungen, Verkehr / Getaggt mit: Deutsche Bahn, Dirk Wiese, Gewalt, Pressemitteilung

Sauerland: “Bei uns stehen die Bäume im Wald“

6. Januar 2019 / 4 Kommentare / redaktion

Baumneurose? (archivfoto: zoom)

In der dunklen Jahreszeit grassiert im Sauerland anscheinend eine besondere Epidemie. Nennen wir sie einfach mal “Baum-Neurose“.

(Der Artikel ist zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Wie sonst lässt es sich erklären, dass im November 2018 der Briloner Stadtrat die Fällung der wunderschönen Linden in der Briloner Karlstraße mit Mehrheit “absegnete“?

(Rein zufällig wohnt in dieser Straße übrigens ein CDU-Vorstandsmitglied, das auch als Beobachter an der Ausschusssitzung, in der über die Baumfällung beraten wurde, teilnahm…)

Klick:
https://www.wp.de/staedte/altkreis-brilon/rat-brilon-segnet-das-faellen-der-linden-in-der-karlstrasse-ab-id215880177.html

Altes Motto?
Nach Brilon entledigt sich auch die Stadt Meschede weiter ihrer alten Bäume, wohl getreu dem alten Motto aus einer früheren Legislaturperiode: “Bei uns stehen die Bäume im Wald“.

Wie sonst lässt sich erklären, dass die Stadt Meschede die *markante“ Kastanie an der Ruhr direkt beim Rathaus und die schattenspendende Eiche in der Fußgängerzone fällen will!? Und in Meschede-Eversberg sollen eine Kastanie, eine Linde und ein Ahorn zu Kleinholz gemacht werden, in Meschede-Blüggelscheid eine Eiche sowie eine “erhebliche“ Anzahl von Eschen im gesamten Mescheder Stadtgebiet, ganz zu schweigen von den Bäumen die sonst noch alle verschwunden sind wie die Birkenallee zwischen Schederberge und Klause.
Stand: 27.12.2018

Klack:
https://www.wp.de/staedte/meschede-und-umland/auch-markante-kastanie-an-ruhr-in-meschede-wird-gefaellt-id216091973.html

Pech gehabt
Schauen wir 1 ½ Jahre zurück. Am 29.05.2017 schrieb die WP, in Meschede sei die Zahl der besonders geschützten Bäume in zehn Jahren um zwei Drittel geschrumpft.

Klick:
https://www.wr.de/staedte/meschede-und-umland/stadt-meschede-darf-eichen-in-remblinghausen-nicht-faellen-id210718257.html

Keine Baumschutzsatzung
Ist der Kahlschlag in Meschede auch eine Folge der fehlenden Baumschutzsatzung?
Schauen wir 8 Jahre zurück. 2011 beantragte die Fraktion der Grünen im Rat der Stadt Meschede eine Baumschutzsatzung. Der Antrag wurde abgelehnt. Warum?

Dazu zwei Zitate aus der Vorlage Aktenzeichen 61.622-17:2 vom April 2011:

*Ein überzeugender Nachweis, im ländlichen Raum explizit und umfassenden Baumschutz zu betreiben, kann nicht erbracht werden.“
*Die vorhandenen Baumschutzregelungen sind unter diesem Gesichtpunkt auskömmlich.“

Glück gehabt
Zum Glück konnte im Herbst 2018 in Olsberg-Gevelinghausen einer 400 Jahre alten Eiche das Schicksal der Briloner Linden und der Mescheder Kastanie erspart werden, – Dank zahlreicher Proteste und des Einsatzes von Baumschützern und eines Baumsachverständigen! –

Klick:
https://www.wp.de/staedte/altkreis-brilon/baumfaellung-umweltschuetzer-besetzen-400-jahre-alte-eiche-in-olsberg-id215480085.html

Erstellt in: Lokales, Umwelt / Getaggt mit: Stadtbäume

Hochsauerlandkreis: Falken mit neuem Vorstand

29. Dezember 2018 / Hinterlassen Sie einen Kommentar / redaktion

Die Falken im Hochsauerlandkreis haben einen neuen Unterbezirksvorstand. Die Mitglieder aus Meschede, Arnsberg, Brilon, Olsberg, Siegen und Olpe wählten erneut ihren Jugendgruppenleiter und Ausbilder Michael Hermes aus Meschede zu ihrem Vorsitzenden.

(Pressemitteilung der Falken HSK)

Stellvertretende Vorsitzende ist Tanja Keggenhoff aus Arnsberg (18, Auszubildende Erziehungswissenschaftlerin). Beisitzerinnen wurden Karina Usinger aus Brilon (18 Jahre, Fachoberschülerin Sozial- und Gesundheitswesen), Alina Lotz aus Meschede (14 Jahre, Realschülerin) und Selina Heinrich aus Olpe (23 Jahre, Studentin der Sozialen Arbeit an der Universität Siegen).

Auch der Falken-Ortsverband Meschede wählte neu. Den Vorsitz des größten Ortsverbandes der Falken HSK behält Michael Hermes. Zu seinem Stellvertreter wurde Jan Schmidt (29, Student der Politikwissenschaft) gewählt, Beisitzende sind Thomas Rüther (19, Schüler), Janette Pfeiffer (19, Auszubildende), Alina Lotz und Karina Usinger.

Der Vorsitzende Michael Hermes berichtete von zahlreichen Aktivitäten der Falken im Interesse von Jugendlichen im Sauerland und einem Mitgliederzuwachs im Jahr 2018.

Und natürlich blickte die Mitgliederversammlung auch in die Zukunft: „Im Jahr 2019 wollen wir weitere fünf Jugendgruppenleitungen ausbilden“, so der Vorsitzende. „Dann wird uns das Thema Schülerrechte wohl noch länger beschäftigen; wahrscheinlich wird es auch 2019 wieder regelmäßig sonntags das Angebot eines Schülercafés geben. Und wir freuen uns schon auf unser Zeltlager in Spanien.“

Erstellt in: In unserem Briefkasten, Lokales, Politik, Pressemitteilungen / Getaggt mit: Falken HSK, Pressemiteilung

Jugendliche hinter Schloss und Riegel: Falken besuchen Jugendarrestanstalt

27. Dezember 2018 / Hinterlassen Sie einen Kommentar / redaktion

Die Mescheder Falken haben zusammen mit anderen Interessierten aus dem Sauerland die Jugendarrestanstalt in Lünen besichtigt.

(Pressemitteilung der Falken HSK)

In dem festungsartigen Gebäude aus den 1910er Jahren werden straffällige Jungen aus dem Sauerland buchstäblich hinter Schloss und Riegel gebracht.

“Wir geben uns in unserem Jugendzentrum, dem Rockcafé in Meschede, viel Mühe mit Jugendlichen, die Sozialstunden ableisten müssen, um Jugendarrest zu vermeiden”, berichtet Michael Hermes, Vorsitzender der Falken HSK.

“Nun wollten wir besser beurteilen können, ob es richtig und wichtig ist, Jugendarrest zu vermeiden, oder ob wir ihn für eine geeignete pädagogische Intervention halten. Denn der Nutzen von Jugendarrest gilt als zweifelhaft, und obendrein ist er mit etwa 300 Euro pro Tag und Person auch noch ziemlich teuer für das Land NRW.”

Die Teilnehmenden der Erkundungsfahrt haben sich vom Anstaltsleiter und der leitenden Pädagogin die kargen Zellen, die Gemeinschaftsräume, Werkstätten, Bibliothek und Sportmöglichkeiten zeigen lassen. Geschichte, Absicht und Wirkung der unterschiedlichen Arten von Arrest wurden erläutert, vom Freizeit- über den Kurzzeit- bis zum Dauerarrest, der bis zu vier Wochen lang sein kann.

Und das Fazit der Falken? “Wir verraten nur soviel: Wir wollen gemeinsam mit den anderen Trägern der Jugendhilfe die Betreuung von Sozialstündlern hier bei uns vor Ort weiterentwickeln. Denn die ist nach unserer Einschätzung noch deutlich verbesserungswürdig.”

Erstellt in: In unserem Briefkasten, Lokales, Pressemitteilungen, Soziales / Getaggt mit: Falken HSK, Pressemitteilung

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