CDU will Reaktivierung der Röhrtalbahn stoppen. Ja, haben die den Knall noch nicht gehört?

Da sprechen sich vier CDU-Verbände im Röhrtal für einen Radweg auf der Bahntrasse aus und wollen damit die Reaktivierung stoppen.

(Unsere Gastautorin Marita Rauchberger ist Kulturmittlerin, Galeristin und Künstlerin. Sie engagiert sich in der „Galerie Eifel Kunst“ gegen „Rechts, gegen Ausgrenzung, gegen Rassismus, gegen braunes Gedankengut und Neonazis“. In ihrer Freizeit reaktiviert sie stillgelegte Bahnstrecken und hat sich schon ein wenig Ruhm als Schienenverkehrsexpertin eingehandelt.)

Ja, haben die den Knall noch nicht gehört? Das geht ja scheinbar wie ein Virus durch die Lande, Eisenbahnstrecken in Radwege umzuwandeln. Wieviel Geld gibt es eigentlich dafür? Wir werden bald ein Land mit Radwegen sein. Klar, die müssen auch sein. Aber ein Radweg ohne eine funktionierende Bahnverbindung wird sich bald totgeradelt haben.

So ein Blödsinn, zu behaupten, dass eine Reaktivierung der Bahn massive Beeinträchtigungen für die Bürger/innen bedeuten würde. Da kann man sich auch woanders getrost sachkundig machen.

Wo Bahnstrecken den Verkehr wieder aufgenommen haben, lassen sich wieder Firmen nieder, siedeln sich wieder junge Familien an. Ein aktiver Beitrag also zum Thema demographischer Wandel. Dass man im christlich-sozialen Lager dahingehend, die Bahnstrecken platt zu machen, mit der „Freie-Fahrt-Für-Freie-Bürger“-Partei kungelt, ist nicht weiter verwunderlich. Dass man damit einen Großteil der Bevölkerung vom Verkehr ausschließt, soweit denkt man ja nicht. Was ist mit Alten, Kranken, Kindern, Menschen mit Behinderungen oder Mütter mit Kleinkindern? Die fahren jetzt alle über die Radwege? Oder haben die Schreier nach dem Radweg immer noch die Angst, dass Eisenbahnen den Geist verwirren und dass der Teufel darin sitzt.

Kommt doch einfach mal im 21. Jahrhundert an, liebe Politiker und Innen. Einer Zeit, in der der Individualverkehr (für die Gegner der Bahn, die nicht wissen, was das ist: DAS AUTO) kaum noch bezahlbar ist und auch nicht mehr umweltverträglich ist.

Wir leben in einer Zeit, in der es moderne Möglichkeiten gibt SPNV zu initiieren. Und in einer Zeit, wo man begriffen hat, dass das notwendige Rückgrat eines vernünftigen ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr) der SPNV (Schienenpersonennahverkehr) ist.

Ich bin sicher, dass es auch im Sauerland ein gut ausgebautes Radwegenetz gibt, denn dafür hat es ja schon mal Gelder vom Land gegeben und das hat sich sicher keine Kommune dort entgehen lassen. Ich bin keine Gegnerin von Radwegen, wenn das jetzt womöglich einige mir unterstellen. Radwege sind dringend für den Freizeitverkehr nötig, locken Touristen an und fördern die Sportlichkeit. Aber einen bestehenden Verkehrsweg auf immer zu zerstören, ist eine grenzenlose Dummheit.

Das Land NRW hat die Röhrtalbahn bereits 2012 in den Bedarfsplan eingestuft. Es gibt eine Potientalanalyse, die sagt, dass die etwa 14 km lange Bahnstrecke von Hüsten nach Sundern genügend Fahrgäste aufweisen kann – im normalen Schienenpersonennahverkehr wie auch im touristischen Verkehr. Da muss keine Museumsstrecke draus werden und auch kein Fahrradweg. Diese Strecke hat Potential! Übrigens besonders, weil sie den Anschluss an die RE 57 (Brilon/Winterberg –Dortmund) gewährleistet.

Egal, ob die Flügelzug- oder Pendelzugvariante bei einer Reaktivierung bevorzugt wird. Beides ist allemal billiger und umweltfreundlicher als die Busse.

Und bitte, liebe PolitikerInnen schmeißt uns nicht wieder zurück ins Mittelalter!

Marita Rauchberger, 24.1.2017

Aktuelle Verkehrslage: Über 200 Webcams an Autobahnen in NRW

Jeder kann gucken. Webcams an den Autobahnen in NRW. (foto: straßen.nrw)

Leverkusen (straßen.nrw). Straßen.NRW hat die Zahl der Webcams entlang der nordrhein-westfälischen Autobahnen im Laufe des vergangenen Jahres deutlich ausgebaut.

Waren Anfang 2016 noch 140 in Betrieb, sind es mittlerweile über 200 Kameras. 500.000 Euro wurden in die Erweiterung der Technik investiert, wie Dr. Hanno Bäumer, Leiter der Straßen.NRW-Verkehrszentrale in Leverkusen, erläutert.

Die Webcams dienen zum einen der Verkehrszentrale als Informationsquelle. Durch die aktuellen Einblicke in die Verkehrslage kann der Verkehr an neuralgischen Punkten im Autobahnnetz effizienter gesteuert werden, etwa durch Informationen auf elektronischen Anzeigetafeln, verkehrsgerechte Geschwindigkeitsbegrenzungen oder temporäre Seitenstreifenfreigaben.

Doch auch jeder Verkehrsteilnehmer selbst kann sich durch die Webcams einen aktuellen Eindruck von der Verkehrslage auf den Autobahnen verschaffen und seine Route entsprechend planen oder anpassen. Alle Bilder der Kameras bietet das Verkehrsportal Verkehr.NRW (www.verkehr.nrw). Die Kameras entlang der Autobahnen zeigen dabei ausschließlich einen Livestream, eine Aufzeichnung findet nicht statt. Die Auflösung der Bilder lässt die Verkehrssituation erkennen, nicht jedoch Details wie Fahrzeugkennzeichen.

Über Verkehr.NRW: Verkehr.NRW zeigt kosten- und werbefrei Baustellen, Sperrungen, Warnhinweise und die aktuelle Verkehrslage auf allen Autobahnen von Nordrhein-Westfalen. Jeder Nutzer kann sich zudem eine individuelle Route zum Ziel planen lassen. Die Verkehrsmittel Auto, Bus, Bahn und Fahrrad werden dabei – je nach persönlichem Bedarf – gleichberechtigt nebeneinandergestellt.

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Mehr zum Thema: www.verkehr.nrw
Mehr zu Thema Verkehrssteuerung: www.strassen.nrw.de/verkehr/verkehrstelematik.html

Schnee bis ins Flachland: Straßen.NRW im Winterdienst-Einsatz

Der erste Schnee des Jahres 2017 heute Morgen im Sauerland. (foto: zoom)
Gelsenkirchen (straßen.nrw). Mit dem neuen Jahr ist der Winter endgültig auch nach NRW gekommen – mit Schnee bis ins Flachland.

Bereits am späten Sonntagnachmittag (1.1.) begannen flächendeckend im Land auf den Autobahnen die Winterdiensteinsätze und liefen die Nacht über bis in die frühen Morgenstunden. Zum Teil werden auch jetzt noch Einsätze gefahren.

Die Autobahnen im Land haben beim Winterdienst oberste Priorität: Sie sollen 24 Stunden täglich, wichtige Straßen für den überörtlichen Verkehr von 6 bis 22 Uhr befahrbar sein. So sieht es das bundesweit gültige „Anforderungsniveau Winterdienst“ vor.

Präventives Streuen mit Salzsole
Beim Salzstreuen setzt Straßen.NRW auf Flüssigstreuen mit Salzsole und angefeuchtetes Streusalz. Flüssigstreuen kommt vor allem beim präventiven Winterdienst zum Einsatz, wenn die Fahrbahnen trocken sind oder nur eine ganz dünne Feuchteschicht aufweisen, ist diese Technik vorteilhaft. Gesteuert werden die Einsätze der Autobahnmeistereien über die beiden Straßen.NRW-Winterdienstzentralen in Hamm und Krefeld, die bereits seit Anfang November rund um die Uhr besetzt sind. Die Mitarbeiter der Winterdienstzentralen stehen bei ihrer Arbeit im engen Kontakt mit der Autobahnpolizei und dem Deutschen Wetterdienst. Ständig werden Informationen, die zum Beispiel die rund 220 Straßenwetterstationen im Autobahnnetz liefern, ausgetauscht.

Kein Recht auf freie Straßen
Doch auch wenn der Winterdienst bei Straßen.NRW auf vollen Touren läuft, können die Streu- und Räumfahrzeuge unmöglich immer und überall vor Ort sein: In der vierten Jahreszeit müssen Verkehrsteilnehmer deshalb immer mit Reifglätte, Eisglätte, Glatteis oder Schneeglätte rechnen. Eine Garantie oder gar ein Recht auf geräumte und rutschsichere Fahrbahnen gibt es zudem nicht. Im Bundesfernstraßengesetz heißt es dazu: „Die Träger der Straßenbaulast sollen nach besten Kräften … die Bundesfernstraßen bei Schnee und Eisglätte räumen und streuen.“

Umsichtige Fahrweise wichtig
Jeder Verkehrsteilnehmer kann allerdings auch selbst einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass alle möglichst sicher durch den Winter kommen. Winterreifen haben bereits bei Temperaturen unterhalb von etwa 7 Grad Celsius und bei Eis und Schnee bessere Griffigkeitswerte als Sommerreifen. Die Fahrweise sollte – dem Wetter entsprechend – angepasst und umsichtig sein. Streufahrzeuge im Einsatz sollten nicht überholt werden. Wenn aufgrund von Schnee und Eis auf der Strecke „nichts mehr geht“, bildet sich ein Stau. Dann gilt: Gasse bilden, damit die Räum- und Streufahrzeuge nicht selbst im Stau stecken bleiben.

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Weitere Informationen zum Winterdienst und Tipps für Autofahrer gibt es unter www.strassen.nrw.de/winterdienst

Pressemitteilung von GiB: Kabinett bringt Autobahnprivatisierung in den Bundestag ein

Berlin. (pm_GiB) Den vom Bundeskabinett heute vorgelegten Entwurf zur Grundgesetzänderung samt Begleitgesetz (siehe Anlage unten) kommentiert Laura Valentukeviciute, Sprecherin von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), wie folgt:

„Die sogenannten Privatisierungsbremsen haben so viele Löcher wie ein Schweizer Käse. Die formelle Privatisierung steht explizit im neuen Grundgesetztext.

Die materielle Privatisierung von Unternehmensteilen wie Tochtergesellschaften oder Grundstücke kann mit einfacher Mehrheit in Kürze beschlossen werden. Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) und andere Formen von funktionaler Privatisierung sollen explizit erlaubt werden.

In nur wenigen Jahren könnte die neu gegründete „Autobahngesellschaft“ nur noch aus einer dünnen bundeseigenen Hülle bestehen, die Steuergeld und Maut an Kapitalanleger weiterleitet.

Fast alles ist da möglich: der Kauf von Tochterfirmen, stille Beteiligungen, Genußscheine, Anleihen und natürlich und vor allem ÖPP.“

In der Begründung des Begleitgesetzes heißt es ganz offen:

Sofern zusätzlich privates Kapital in Infrastrukturmaßnahmen fließen soll, wäre dies, wenn die Wirtschaftlichkeit gegeben ist, für Projekte der Gesellschaft möglich. Dadurch soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass sich Private am Netzausbau und –erhalt beteiligen können, so dass die Investitionsstrategie der Bundesregierung in ihrer Wirkung noch verstärkt werden kann. (S.109)

Dass damit statt dem Gemeinwohl die Interessen Dritter massiv befördert würden, kommentiert Carl Waßmuth, Infrastrukturexperte von GiB:

„Was wäre das für ein Weihnachtsgeschenk für Versicherungen und Banken! Bei einigen knallen sicher schon die Korken.

Aber vielleicht freuen sich die Lobbyisten zu früh. Noch bestimmen in Deutschland der Bundestag und der Bundesrat die Gesetzgebung. Dieses Vorhaben kann und muss noch verhindert werden.

Wir sind uns sicher: Je länger und genauer dieser Entwurf gelesen wird, desto stärker wird die Ablehnung werden. Die BürgerInnen haben von dem Vorhaben keinerlei Vorteile, dafür aber viele gravierende Nachteile. Das wird zu Protesten führen.“

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Anlage

Der Entwurf zur Grundgesetzänderung als PDF

Der Entwurf des Gesetzes zur Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs als PDF

Pressemitteilung: Ruhebedürfnis vs. „Bikers Welcome“

Biker-Bild mit Dame, Politikern und Interessenvertretern. (foto: spd)

Sundern. (spd_pm) Viele interessierte Bürgerinnen und Bürger waren am vergangenen Samstag der Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese in den Landgasthof Kleiner nach Stockum gefolgt. Im Mittelpunkt der Diskussion stand dabei das Motorrad und die Frage wie Freizeitspaß und Lärmbelästigung im Sauerland unter einen Hut zu bringen sind.

Sunderns Bürgermeister Ralph Brodel stellte zu Beginn fest, dass Motorrad fahren Freiheit verkörpert und man dies in früheren Zeit nicht wegen einem „lauten Sound“ gemacht habe.

Die Bundestagsabgeordnete Birgit Kömpel aus der Rhön machte in ihrem Impulsreferat deutlich, dass man versuchen muss, die unterschiedlichen Interessen in Einklang zu bringen: „Das Ruhebedürfnis der Anwohner und die Schilder „Bikers Welcome“ in ein und derselben Ortschaft.“

Im Verlauf der Diskussion mit Jens Kunen (Interessengemeinschaft Motorradlärm Sundern), Michael Wilchynski (Bundesverband der Motorradfahrer e.V.) und Christoph Gatzweiler (Industrieverband Motorrad) kamen dann unterschiedliche Lösungsansätze zum Tragen:

Absenkung der zulässigen Grenzwerte auf europäischer Ebene, härteres Durchgreifen beim Nachrüsten mit Ersatzschalldämpfern, Anhebung der Bußgelder (derzeit 15 bis 20 €) und 1 Punkt in Flensburg bei illegalen Manipulationen am Zweirad, Lärmschutzzonen oder das Aufstellen von Lärmmessgeräten, um an die Vernunft der Verkehrsteilnehmer zu appellieren.

Letztgenanntes wird bereits in Baden-Württemberg erfolgreich getestet, um Motorradfahrer so für eine rücksichtsvolle Fahrweise zu gewinnen.

Hinzu kommen Aktionen wie „Kaffee & Knöllchen“, welche aber durch den Hochsauerlandkreis eingestellt worden ist. In der ruhigen und sachlichen Diskussion war man sich am Ende einig, dass man nur gemeinsam an Lösungen arbeiten kann.

„Letztendlich gibt es aber immer wieder Motorradfahrer, welche durch ihre rücksichtslose Raserei und Manipulationen am Motorrad alle Fahrerinnen und Fahrer in Verruf bringen. Diesen schwarzen Schafen müssen wir uns entgegenstellen“, so das Fazit eines Teilnehmers.

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Aktuelle Informationen vom Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese sowie über die SPD im Hochsauerland befinden sich im Internet unter www.dirkwiese.de und unter www.hsk-spd.de

taz deckt Lobbyismusverstrickung zur Autobahnprivatisierung auf. Es läuft der Schlussakt.

Wird die Autobahnprivatisierung nach Agenda 2010, Hartz IV und Riesterrente zu einem weiteren „Sargnagel“ für die SPD? Die Berliner taz deckt in ihrer morgigen Ausgabe die „Lobbyismusverstrickung“ zur Autobahnprivatisierung auf.

Autobahnen und Schulen sollen, so die taz, Anlageprodukte werden. Davon, so der Autor Kai Schlieter, profitierten die Konzerne.

Der Staat verschleiere die neue Regelung. Die Bundesregierung lasse eine private Gesellschaft designen, damit Konzerne höhere Renditen erzielten. Dieses Vorgehen werde von den Steuerzahlern finanziert. Möglich werde nun eine weitreichende Privatisierung der Infrastruktur.

Die Geschichte müsse, so Schlieter, als Kriminalfall erzählt werden. Sie sei ein Thriller, in dem ein Kartell von Ministern und ihrer Bürokratie versuche, mit Steuergeldern in Milliardenhöhe Renditewünsche von Konzernen zu bedienen und private Konten zu füllen, nämlich die Konten Versicherungskonzernen, Beraterfirmen, Banken und Kanzleien. All dies spiele sich derzeit verborgen hinter drögen Gesetzesänderungen ab.

Gerade laufe der Schlussakt: Am heutigen Donnerstag hat sich die Runde der Ministerpräsidenten erneut mit der Bundesregierung getroffen, am morgigen Freitag werde das Gesetzesbündel vom Kabinett verabschiedet.

Eine neu geschaffene Infrastrukturgesellschaft werde alle Kompetenzen, die zuvor auf Bund und Länder verteilt waren, zusammenfassen. Ihr wichtigstes Ziel sei es, das deutsche Autobahnnetz in Form von „Öffentlich-Privaten Partnerschaften“ (ÖPP) zu privatisieren. Dabei handele es sich um 13.000 Kilometer.

Verantwortlich seien: Sigmar Gabriel, Alexander Dobrindt und Wolfgang Schäuble.

Den ganzen Artikel lesen: https://www.taz.de/!5361952/

Große Koalition will Autobahnprivatisierung beschließen

Teilstück des neuen Autobahnabschnitts der A 46 bei Bestwig-Velmede. (archivfoto: zoom)

Diesen Freitag soll vom Bundeskabinett eine umfassende Grundgesetzänderung verabschiedet werden [1].

(Dieser Artikel von Carl Waßmuth  ist heute auf der Website Gemeingut in BürgerInnenhand erschienen.)

Die Änderung behandelt vordergründig die notwendige Neufassung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sowie eine Reform der Autobahnverwaltung. Faktisch sind die Änderungen derart umfassend, dass man auch von einer „Föderalismusreform 3“ sprechen könnte. Die Gewerkschaft Ver.di kommentierte die Entwürfe z.B. wie folgt:

„Mit dem Referentenentwurf wird eine Neuausrichtung des Verhältnisses von Bund und Ländern angestrebt, die in ihrer Bedeutung den Reformen der bundesstaatlichen Ordnung (Föderalismusreform I und II) gleichkommt.“

Bedauerlicherweise wird zu dieser Reform in ihrer gesamten Bedeutung bisher kaum berichtet. [2]

Wir von GiB hatten bisher kritisiert, dass die Entwürfe die Zentralisierung und formelle Privatisierung der Autobahnverwaltung beinhalten und dazu auch ermöglichen, dass die funktionale Privatisierung über öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) von Einzelabschnitten zum flächendeckenden Prinzip erhoben wird. Seit vergangenem Donnerstag werden wir in dieser Auffassung auch vom Bundesrechnungshof unterstützt (siehe dazu hier). Heute will ARD dazu berichten.

Der Deal zwischen Bund und Ländern hat aber noch einen weiteren Aspekt: Die Zustimmung zu dieser Form der Autobahnreform hat sich der Bund von den Ländern unter anderem durch zusätzliche 9,5 Mrd. Euro jährlich erkauft. Was der Bund  und insbesondere Finanzminister Wolfgang Schäuble da verhandelt hat, ist für den Bundeshaushalt insgesamt aber nachteilhaft. Als Gegenleistung gestatten die Länder die Autobahnreform. Und auch die kommt den Bund teuer, wegen des aufwendigen Umbaus, aber insbesondere wegen des Einbezugs von privatem Kapital über ÖPP! Nicht nur die Autobahnreform selbst verdient, näher betrachtet zu werden, sondern auch möglicherweise der hohe Preis, der dafür bezahlt wird. Aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger  sieht es nach einem „lose-lose-Geschäft“ aus.

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[1] Geändert bzw. neu abgefasst werden sollen die Artikel 74, 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f und 143g. Zu dem GG-Änderungsentwurf wurde auch ein Artikelgesetz vorgelegt, das in neun Einzelgesetze ändert (Maßstäbegesetz, Finanzausgleichsgesetz, Gesetz über Finanzhilfen für Seehäfen, Stabilitätsratsgesetz, Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“, Kommunalinvestitionsförderungsgesetz, Finanzverwaltungsgesetz, Haushaltsgrundsätzegesetz, Bundeshaushaltsordnung). Vier Gesetze sollen neu verabschiedet werden: Ein Gesetz über die Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr, ein Begleitgesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs ab dem Jahr 2020 insgesamt und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften, ein  Sanierungshilfengesetz sowie ein Gesetz zur Verbesserung des Online-Zugangs zu Verwaltungsleistungen

[2] Dies hat sich inzwischen geändert:

Heute Abend PlusMinus: http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/autobahnen-privat-100.html

Heute der Spiegel: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/privatisierung-von-autobahnen-gutachten-sieht-chancen-fuer-regierungsplaene-a-1124742.html

Lesehinweis: Der Autobahnbau wird per Grundgesetzänderung privatisiert – und viele Schulen gleich mit

gib20161125„Haben Sie das gelesen:  „Gabriel stoppt Autobahn-Privatisierung“ (SZ). Oder das: „Autobahnen werden doch nicht privatisiert“ (Spiegel). Das scheint doch erstaunlich!“, schreibt Karl Waßmuth heute auf der Website der Organisation Gemeingut in BügerInnenhand (GiB).

(Siehe auch den Artikel hier im Blog.)

Zwei Jahre lang habe die Bundesregierung darum gekämpft, privaten Investoren den Zugang zu unseren Autobahnen zu verschaffen und nun das.

„Hat Gabriel die Grundgesetzänderung gestoppt? Ist die geplante Autobahngesellschaft vom Tisch? Ist die ganze Privatisierung verhindert?“

Das Gegenteil, so Waßmuth, sei der Fall.

„Wir müssen leider sagen: dreimal nein! Vielmehr passiert dies: (1) Das Grundgesetz wird geändert. (2) Die neue Gesellschaft wird gegründet. (3) Autobahnbau- und betrieb werden privatisiert.“

Alles lesen:

https://www.gemeingut.org/der-autobahnbau-wird-per-grundgesetzaenderung-privatisiert-und-viele-schulen-gleich-mit/

Umleitung: Polit-Theater Autobahn? SPD im Revier wählen? Maskulinismus an der Macht, Snowden, USB-Killer, soziale Schieflage bei der AfD und mehr …

Manchmal muss man wieder aufpumpen. Hier am Hennesee bei Meschede. (foto: zoom)
Manchmal muss man wieder aufpumpen. Hier am Hennesee bei Meschede. (foto: zoom)

Privatisierung der Autobahnen: „Das ist Polit-Theater“. Carl Waßmuth im Gespräch mit Anke Schaefer … dradiokultur

Privatisierung von Infrastruktur: Gabriel trickst bei Autobahnen … taz

Debatte: Warum es sich lohnt, die SPD im Revier zu wählen … correctivruhr

Gegenrede: Lohnt es sich WIRKLICH, im #Ruhrgebiet die .@NRWSPD @SPDde zu wählen??? Meine Antwort auf Sarah Phillip`s Meinung! … littledevil

Maskulinismus an der Macht: Mit Donald Trump hat eine Kultur des Rassismus und der Frauenverachtung gewonnen … derstandard

Soziale Schieflage bei der AfD: Die rechtspopulistische AfD holt bei Landtagswahlen überproportionale Stimmenanteile bei Arbeitern und Arbeitslosen – tatsächlich hat sie für die so genannten „kleinen Leute“ nichts zu bieten, „soziale Gerechtigkeit“ steht nicht mal im Programm … bnr

Die AfD und die „Volksfront von rechts“: In der neuen Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung stellen die beteiligten Forscher fest: Die AfD habe sich zu einem parteipolitischen Dach neurechter und rassistischer Protestmilieus entwickelt. Eine Entwicklung, die sich längst abgezeichnet hat – und die zur Bedrohung der Demokratie geworden ist … PatrickGensing

Klimakonferenz in Marrakesch: im Rausch der guten Vorsätze … gedankenwerkstatt

Bundesgerichtshof: NSA-Untersuchungsausschuss muss Snowden persönlich einladen … netzpolitik

Journalismus, Überwachung: USB Killer zerstört Geräte in Sekunden … ruhrnalist

Geschichte: Zur Diagnose und Behebung von narrativen Untugenden … publicHistory

Couragierter Einsatz für die Pressefreiheit: Kesten-Preis an türkische Journalisten … revierpassagen

Nordrhein-Westfalen: Tausende Flüchtlingskinder warten auf Unterrichtsplatz … zeitonline

Inklusion: Brilon und Olsberg verklagen Land NRW … wpbrilon

„Ein Buch zur rechten Zeit“: Historische Kommission für Westfalen des LWL vollendet Handbuch zur jüdischen Geschichte … doppelwacholder

Schienengipfel bei der SPD-Bundestagsfraktion- Impulse für ein „Schienenpaket 2030“

Wilfried Schiwek von den Eisenbahnfreunden der Oberen Ruhrtalbahn und Dirk Wiese (MdB) in Berlin. (foto: spd)
Wilfried Schiwek von den Eisenbahnfreunden der Oberen Ruhrtalbahn und Dirk Wiese (MdB) auf dem „Schienengipfel“ in Berlin. (foto: spd)

Berlin. (spd_pm) Die SPD-Bundestagsfraktion hatte am 9. November zu einem „Schienengipfel“ in den Deutschen Bundestag eingeladen. Dort wurde das Impulspapier „Mehr Verkehr auf die Schiene – die Politik ist am Zug“ vorgestellt. Es enthält konkrete Maßnahmen für einen „Schienenpakt 2030“.

Aus dem Sauerland waren auf Einladung von Dirk Wiese (MdB) auch Wilfried Schiwek von den Eisenbahnfreunden der Oberen Ruhrtalbahn in Berlin vor Ort sowie Vertreter von DB Netz.

In einem breiten Dialog mit Fachexpertinnen und -experten, Vertreterinnen und Vertretern von Interessensverbänden sowie Bürgerinnen und Bürgern sollen die Maßnahmen herausgearbeitet werden, die die größte Wirkung entfalten würden, um das Ziel „mehr Verkehr auf die Schiene“ zu erreichen. Der Schienengipfel, an dem u. a. auch Deutsche-Bahn- Chef Rüdiger Grube teilnahm, markierte den Auftakt dieses Dialogprozesses.

Die wichtigste Forderung der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten: Deutschland muss in den nächsten Jahren deutlich mehr für den Bahnverkehr tun. Mit 19 konkreten Maßnahmen sollen die Kapazitäten im Personen- und Güterverkehr bis 2030 verdoppelt werden. SPD-Bundestagsabgeordneter Dirk Wiese betonte dabei: „Wir brauchen in Deutschland eine neue Schienenpolitik und kein Gerede mehr über Privatisierung oder Börsengänge.“

Im Hinblick auf das Sauerland wurde auch über die Elektrifizierung der Oberen Ruhrtalbahn diskutiert. Hier könnte der Nahverkehrsplan NRW der bessere Ansatz sein. Wiese hatte sich zudem an Bahnchef Grube mit der Frage gewandet, wie die Deutsche Bahn grundsätzlich die Reaktivierung von einst stillgelegten Bahnstrecken (Röhrtalbahn, Verbindung Brilon-Stadt – Büren – Paderborn) bewertet und ob es Bestrebungen gibt, entsprechende Strecken langfristig wieder zu ertüchtigen.

„Grundsätzlich ist die DB der Ansicht, dass die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken nachhaltige wirtschaftliche Effekte bewirken könnte. Um dies näher zu untersuchen, hat sich die DB Netz AG in einem mit dem Deutschen Bahnkunden-Verband (DBV) abgeschlossenen Letter of Intent bereit erklärt, eine vom DBV durchzuführende Potenzialanalyse stillgelegter Bahnstrecken zu unterstützen. Ziel der Potenzialanalyse ist es zu ermitteln, ob für beide Vertragsparteien ein nachhaltiger wirtschaftlicher und verkehrlicher Nutzen aus einer Reaktivierung der stillgelegten Strecken erreicht werden kann. Grundlage und Startpunkt der Analyse ist eine zwischen der DB Netz AG und dem DBV abzustimmende, abschließende Streckenliste.“, so Werner J. Lübberink (Konzernbevollmächtigter der DB für das Land Nordrhein-Westfalen) in seiner Antwort.

Hinweis: Das Impulspapier für einen „Schienenpakt 2030“ der Arbeitsgruppen Verkehr und digitale Infrastruktur, Wirtschaft und Energie sowie Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ist hier abrufbar: http://www.spdfraktion.de/system/files/documents/impulspapier-schienenpakt2030-spdfraktion.pdf.