Abgetaucht: Wo bleibt die Winterberger SPD? Gedanken zur Wahl …

Die Opposition ist unverzichtbarer Bestandteil einer funktionierenden Demokratie. Nun ist  seit längerer Zeit die SPD als möglicher Widerpart  der CDU-Mehrheit im Rat der Stadt Winterberg ausgefallen.

Beim Oversum mitgefangen und nahezu mundtot, haben die Genossen kein eigenes inhaltliches Profil entwickelt. Auch bei anderen lokalpolitischen Themen herrscht nahezu Totenstille.

Überall im Land bereiten sich die Parteien auf die Kommunalwahlen im Mai vor, nur die SPD Winterberg lässt nicht viel von sich hören und lesen.

Bürgermeister Werner Eickler scheint durch die Oversum Pleite noch nicht einmal angekratzt zu sein. Ganz im Gegenteil hat er schon lange selbstbewusst, aber inhaltsleer seinen Hut für die Bürgermeisterwahlen in den Ring geworfen. Gegenkandidat oder Gegenkandidatin? Bislang Fehlanzeige.

Am 5. November letzten Jahres hieß es auf der Website der SPD Winterberg: “In seiner letzten Sitzung hat sich der Vorstand des SPD-Stadtverbandes Winterberg schon intensiv mit den Vorbereitungen zur Kommunalwahl im Mai 2014 beschäftigt.”

Anfang Dezember erreichte die Bürgerinnen und Bürger dann das letzte Funksignal der SPD-Winterberg:

Der SPD Stadtverband begrüßt die Entscheidung von Bürgermeister Werner Eickler sich bereits bei der Kommunalwahl im Mai 2014 zur Wahl zu stellen.

Nach dem Jahreswechsel wird der Stadtverband eine(n) Kandidatin/en für das Bürgermeister Amt nominieren.

„Es an der Zeit, dass die Stelle des hauptamtlichen Bürgermeisters in unserer Stadt von einer Persönlichkeit bekleidet wird, die sich den sozialdemokratischen Grundsätzen von Kommunalpolitik verpflichtet fühlt“, erklärte der stellvertretende Vorsitzender des SPD Stadtverbandes Torben Firley nach der Pressekonferenz von BGM Eickler.

Könnte es sein, dass die SPD mit der CDU in Winterberg zufrieden ist? Könnte es sein, dass die Genossinnen und Genossen lieber den alten Bürgermeister wiederwählen als einen Gegenkandidaten zu profilieren, “der sich den sozialdemokratischen Grundsätzen von Kommunalpolitik verpflichtet fühlt”?

Hat die SPD Winterberg ein Gegenkonzept zur Politik der CDU-Winterberg? Hat sie eine inhaltliche Plattform auf der ein SPD-Kandidat gegen den amtierenden Bürgermeister antreten könnte?

In einem Beitrag für das Debattenmagazin Berliner Republik hat der Briloner SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese ein Plädoyer für sozialdemokratische Politik auf dem Lande gehalten: “Grau ist alle Theorie, die Wahrheit liegt in der Provinz”.

Die SPD-Winterberg scheint diese Wahrheit noch nicht gefunden zu haben. Zweifelhaft ist meiner Meinung nach, ob der Artikel von Dirk Wiese den Winterbergern hülfe, so sie ihn den durchgelesen hätten:

Von Johannes Rau stammt der Satz: „Das Sauerland ist viel zu schön, um (für immer) schwarz zu sein.“ Der Ausspruch ist eine Liebeserklärung an die Region, zugleich aber auch ein Denkanstoß. Er motiviert nämlich dazu, politisch „tiefschwarze“ beziehungsweise urkonservative Räume nicht kampflos aufzugeben. Nicht von ungefähr warb die SPD im Jahr 2013 mit dem Slogan „Für mehr Rot im Sauerland!“.

Das liest sich für eine sozialdemokratische Seele eventuell ganz gefällig, aber sind das mehr als Sprüche? Kann man sowas in Winterberg gebrauchen?

Winterberg: SPD Stadtverband bereitet sich auf die Kommunalwahl 2014 vor. Wunsch nach frühzeitigen Bürgermeisterwahlen.

In unserem BriefkastenWinterberg. (spd_pm) In seiner letzten Sitzung hat sich der Vorstand des SPD-Stadtverbandes Winterberg mit den Vorbereitungen zur Kommunalwahl im Mai 2014 beschäftigt.

Nicht alle Tagesordnungspunkte hätten behandelt werden können, da dem SPD-Stadtverbandsvorstand zur Zeit nicht bekannt sei, ob Bürgermeister Werner Eickler sich schon im Mai 2014 zur Wahl stellen wird.

“Allein aus Gründen der Kostenersparnis würde die SPD-Winterberg einen entsprechenden Entschluss des Bürgermeisters begrüßen”, so der Vorsitzende, Andreas Ott.

SPD lädt ein: Podiumsdiskussion in Winterberg zur “Zukunft der Pflege”.

Michael Scheffler
Michael Scheffler, MdL (foto: spd)

Winterberg. (spd_pm) Die SPD lädt zu einer Podiumsdiskussion zum Thema “Zukunft der Pflege” am 20. August 2013 um 17:00 Uhr in die Schießsportanlage Am Postteich in Winterberg ein.

Die Pressemitteilung der SPD:

Die Zahl der Pflegebedürftigen ist seit Einführung der Pflegeversicherung kontinuierlich gestiegen. Im Jahr 2010 waren 2,42 Millionen Menschen pflegebedürftig.

Für das Jahr 2030 werden 3,28 Millionen Pflegebedürftige und für das Jahr 2050 4,37 Millionen Pflegebedürftige prognostiziert. Der wachsenden Zahl von Pflegebedürftigen steht ein zu erwartender Mangel an Pflegekräften gegenüber. Für das Jahr 2025 wird der Mangel an Fachkräften auf 152 000 Pflegekräfte geschätzt.”

Auch hier bei uns im Hochsauerlandkreis in seinen 12 Städten und Gemeinden macht sich der Mangel schon jetzt immer mehr bemerkbar. Die Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung ist laut Prognosen (ohne Reform) bis maximal 2015 gesichert. Wir brauchen deshalb ein Gesamtkonzept Pflege, mit dem wir für Pflegebedürftige die Unterstützung und Sicherung der  Teilhabe ausweiten, Pflegepersonen weiter entlasten, die gute Arbeit für Pflegefachkräfte ermöglichen und Pflegeinfrastruktur ausbauen”, so der heimische Bundestagskandidat Dirk Wiese.

Die Potenziale der Familien, der Nachbarschaften, des ehrenamtlichen Engagements müssen gestärkt und mit professionellen Pflege- und Betreuungsstrukturen verknüpft und es müssen die Bedürfnisse von pflegebedürftigen Menschen mit Migrationshintergrund in der Hilfeplanung berücksichtigt werden.

Es bedarf einer umfassenden sozialräumlichen Koordinierung und Gestaltung, damit sowohl das Wohnumfeld als auch ambulante Betreuungsformen und Hilfeangebote den Bedürfnissen der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen vor Ort entsprechen.

Wie kann die Pflegeversicherung optimiert werden, um die Grundlage für einen umfassenden, ganzheitlichen Ansatz zu legen? Wie können wir uns in unserer älter werdenden Gesellschaft bestmöglich auf die Unterstützung und Versorgung pflegebedürftiger Menschen und insbesondere der steigenden Zahl dementiell erkrankter Menschen einstellen?

Darüber wollen wir mit Ihnen sprechen und laden Sie dazu am 20. August 2013 um 17:00 Uhr in die Schießsportanlage Am Postteich in Winterberg herzlich ein.

Mitdiskutieren werden Michael Scheffler (MdL, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion), Harald Koch (Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion Winterberg) und Monika Brieden (APOCARE Winterberg-Züschen). Hierzu sind alle Bürgerinnen und Bürger aus nah und fern herzlich eingeladen.

Leimener Gemeinderat empfiehlt: Hände weg von solchen PPP-Konstrukten.

Gefragt: Duchblick beim Oversum in Winterberg (archiv: zoom)
Gefragt: Duchblick beim Oversum in Winterberg (archiv: zoom)

Als Gemeinderat, der in Leimen das alles auch schon erlebt hat, muss ich sagen, dass mir das alles [der Ablauf in Winterberg] sehr bekannt vorkommt, auch die nachgelieferten Entschuldigungen.

(Gastbeitrag von Ralf Frühwirt, Fraktionssprecher der GALL-Leimen im Gemeindrat. Zum sab-Engagement in Leimen und dem dortigen Ablauf und Scheitern des  PP-Projekts siehe insbesondere die informative Website der GALL.)

Einerseits kann ich die Kollegen von der Winterberger SPD sehr gut verstehen. Auch in Leimen hat sich die Mehrheit des Gemeinderates nicht nur auf den OB verlassen, sondern auf renommierte Wirtschaftsprüfer (Ernst&Young), die finanzierende Bank, das Regierungspräsidium. Alle haben den Daumen gehoben. Ist es einem ehrenamtlich tätigen Rat da zu verdenken, wenn er den Wirtschafts- und Finanzexperten Glauben schenkt?

Fakt ist, dass so komplexe Konstruktionen wie PPP-Verträge von Freizeitpolitikern nicht (oder nur in Ausnahmen) ganz durchschaut werden können, und da man keine eigenen Experten hinzu ziehen darf (wegen Vertraulichkeit), muss man solche Konstrukte grundsätzlich ablehnen.

Denn andererseits kann man auch von Kommunalpolitikern erwarten, dass sie ihre Grenzen kennen und nicht Dinge entscheiden, von denen sie keine Ahnung haben, dass sie sich von sogenannten Leuchtturmprojekten nicht blenden lassen, dass sie sich immer die Frage “cui bono?” stellen und natürlich, dass sie bereit sind, auch mal gegen den Strom zu schwimmen.

Wie man das besser macht, zeigt ein aktuelles Beispiel aus Altstätten/Schweiz, wo es auch um eine Schwimmbadsanierung geht. Dort gab es verschiedene Optionen, vom Ausbau (mittels PPP) bis zur Schließung. Die Stadt hat eine sogenannte Vernehmlassung (entspricht etwa einer Bürgerbefragung) gestartet, die Bürgermeinungen ausgewertet und dann hat der Stadtrat eine Entscheidung getroffen (http://www.altstaetten.ch/de/aktuelles/aktuellesinformationen/?action=showinfo&info_id=205851). Die starken Vorbehalte der Bürger gegen PPP haben den Stadtrat veranlasst, diese Option auszuschließen.

Die PPP-Variante kam übrigens von der s.a.b.

Aktuell: Pressemitteilung – SPD Fraktion bedauert die Entwicklung im Oversum

In unserem Briefkasten(Im Folgenden veröffentlichen wir ungekürzt eine Pressemitteilung der SPD Fraktion Winterberg.)

Winterberg. (Pressemitteilung der SPD) Die SPD Fraktion bedauert die Entwicklung im Oversum Vital Resort außerordentlich. Trotz großer Skepsis gegenüber sogenannten PPP- Modellen, sind wir diesen Weg mitgegangen. Wir waren überzeugt davon für unsere Stadt ein Schwimmbad und eine Veranstaltungshalle zu schaffen, die attraktiv, kostengünstig und von ansprechender Qualität ist.

Die Ausgangslage in 2007 war ein Investitionsstau beim Hallenbad, beim Kurmittelhaus und bei der Stadthalle. Stadthalle und Kurmittelhaus standen zudem im Winter aufgrund der Schneelast nur bedingt zur Verfügung. Alle Gebäude waren defizitär und wurden wenig genutzt. Instandsetzungsarbeiten wären laut Gutachten sehr teuer geworden und boten keine zufrieden stellende Alternative zu einem Neubau. In Verbindung mit einem Hotel, so rechneten uns beratende Firmen vor, könnten wir ein attraktives Angebot für Gäste und Bürger schaffen. Auch sind wir verpflichtet in unseren Schulen Schwimmunterricht anzubieten. In Abwägung verschiedener Möglichkeiten haben wir der Zusammenarbeit mit einem Investor zugestimmt. „Aktuell: Pressemitteilung – SPD Fraktion bedauert die Entwicklung im Oversum“ weiterlesen

Ein kommunalpolitisches Puzzle: Hat die Westfalenpost das Verhalten der SPD im Rat der Stadt Winterberg falsch dargestellt?

Vor ein paar Tagen hatten wir eine Rede von Harald Koch als Beitrag eingestellt. Harald Koch ist Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Winterberg.  Er bezieht sich in seinen Ausführungen auf einen Initiativantrag der CDU-Fraktion “Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung”.

In eben jenem Antrag hatte Andreas Pieper, Fraktionsvorsitzender der CDU-Winterberg, unter anderem Folgendes geschrieben:

“Eine „tickende Zeitbombe“ stellen zum Einen die sozialen Lasten der Kommunen dar. Hier sind insbesondere die Kosten der Unterkunft nach dem SGB II (Hartz IV), die Leistungsgewährung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie die Leistungen nach dem SGB XII (Grundsicherung für Arbeitsuchende) zu nennen.”

Solch eine Aussage ist eine klare Steilvorlage für einen sozialdemokratischen Politiker und so erwiderte Koch, der Sozialdemokrat, folgerichtig und zwingend:

” … Im Weiteren sprechen Sie von der „tickenden Zeitbombe“ die den Haushalt der Stadt bedroht. Mit dieser tickenden Zeitbombe meinen Sie die Unterstützung für in Not geratene Mitbürgerinnen und Mitbürger, die auf die Solidarität der Gesellschaft angewiesen sind. Diese Verpflichtungen nach SGB II und SGB XII sind ja keine Erfindungen der Moderne sondern sind Umwandlungen von schon immer gewährter Sozialhilfe und Wohngeld auf die jeder Bürger unserer Kommune, wenn er bedürftig ist Anspruch hat.

Im Übrigen tun wir so als ob das Unglück der Städte und Kommunen nur von der Anzahl der SGB II Fälle abhängig wäre; das dies nicht so ist, verdeutlicht unser Rechnungsprüfungsbericht, den wir eben verabschiedeten. Hier können Sie nachlesen.

Die Mehraufwendungen für Kosten der Unterkunft für Sog. Hartz IV Empfänger waren in 2008, dem Krisenjahr, 53.000€
Die Mehraufwendungen für ein geplantes Investitionsprojekt 79.000 €

Dieses Geld floss nicht an Menschen in Not, sondern an angeblich zur deutschen Elite gehörende Berater, die falsche Auskünfte erteilten .. “

Prima! Haben wir uns gedacht. Da steht ein “Roter” auf und ergreift im Gemeindeparlament  das Wort gegen die “Scharzen” zur Verteidigung der “Entrechteten und Geknechteten”. Damit erfüllt die Opposition sichtbar ihren Auftrag eben genau diese zu sein: Opposition.

Was passiert nach diesem geradezu klassischen Setup?

Das Medium Westfalenpost berichtet mit dem Untertitel “Hitzige Ratsdebatte zur Haushaltskonsolidierung”:

“Nachdem Koch noch einmal die Kritik von CDU, FDP und Bürgermeister zurückgewiesen hatte, sich aber kompromissbereit gezeigt hatte, gelang es seinem Parteikollegen Harald Busch, die Wogen endgültig zu glätte, so dass das einstimmige Votum für den CDU-Antrag nur noch Formsache war.”

An dieser Stelle bin ich stutzig geworden und habe mich geärgert, der Debatte nicht selbst beigewohnt zu haben. Denn eine  spezielle, vielleicht intendierte, Interpretation des Artikels lag auf Grund des Berichts sehr nahe:

“Harald Koch hat für die SPD die Backen aufgeblasen und dann sind die Sozzen doch wieder umgefallen – nachdem sie den Radaubruder Koch beruhigt hatten – und haben einstimmig der CDU zugestimmt”.

Ich habe der Westfalenpost in ihrer Diktion insgesamt doch nicht ganz getraut und mich gefragt, ob SPD-Politiker in dieser Windeseile von” Opposition” auf “einstimmig” umgepolt werden können.

Wir haben Harald Koch gefragt, und seine Antwort lautete (Hervorhebungen von mir):

” … die Berichterstattung in der WP war sehr irreführend. …
Der Beschlussvorschlag der CDU lautete, die Verwaltung zu beauftragen entsprechende Vorbereitungen zu treffen.
Inhaltlich ist die Sache noch nicht vom Tisch. Die Veränderungen der Hebesätze müssen noch beschlossen werden.
Ebenso die Beteiligung des Bereichs Tourismusförderung/Kurbeiträge/Fremdenverkehrsabgabe.

Die Auseinandersetzung in der Ratssitzung beschäftigte sich mit diesen beiden Themen und ist noch nicht beendet. Wir stimmten zu, die Entscheidungsgrundlagen in der Dezember Sitzung vorzulegen!
Nicht mehr und nicht weniger.

Umso ärgerlicher die Darstellung in der WP.

Die Wogen entstanden, nachdem ich nach meinen Ausführungen persönlich angegriffen wurde, und ich deutlich unsere Haltung formulierte.

Es ist einfacher über Zahlen als über Inhalte zu sprechen.
Herr Busch fand dann einen Weg sich anzunähern. Aber … s.o.”

Wir meinen:

Wenn die Argumentation von Harald Koch zutrifft – sie ist zumindest plausibel – hat die Westfalenpost eine Bock geschossen.

Wenn die Westfalenpost in dieser Sache ungenau berichtet haben sollte, hätte sie  zu Unrecht der SPD geschadet und die CDU gefördert.

Es kann aber alles auch ganz anders sein. Die Kommentare sind offen.

Eigentlich eine starke Haushaltsrede: Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Rat der Stadt Winterberg

Harald Koch, Silbach, Fraktionsvorsitzender der SPD
Harald Koch, Silbach, Fraktions-vorsitzender der SPD

Wir dokumentieren hier die Rede des Fraktionsvorsitzenden der SPD im Rat der Stadt Winterberg am 11. November 2010. Sie enthält viele Elemente klassischer sozialdemokratischer Politik, die im strukturkonservativen Winterberg nicht oft öffentlich ausgesprochen werden. Auch, wenn die SPD zuletzt dem Antrag der CDU zustimmte, geben wir uns bescheiden und sagen: Die Rede steht!

Stellungnahme zum Antrag der CDU Fraktion zur Haushaltskonsolidierung 2011

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren,
Herr Pieper,

Die SPD Fraktion begrüßt die Bemühungen der CDU sich dem Haushaltsdefizit anzunehmen und unterstützt generell das erstrebenswerte Ziel nach einem ausgeglichen Haushalt. Aus diesem Grund haben wir in all den Jahren die Konsolidierungsbemühungen unterstützt. Dennoch möchte ich einige Anmerkungen zu Ihrem Antrag machen.

Sie beziehen sich auf die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise, die zu den Defiziten im Haushalt unserer Stadt geführt hätten und verweisen auf Einnahmeverluste von 2. 500.000 €.

Nun zieht ja die Wirtschaft wieder deutlich an und auch die Prognosen der Steuereinnahmen gehen in die Höhe und verheißen eine deutliche Steigerung, die diese Defizite verringern würden. so dass eine klare Aussage zur Ertragssituation der nächsten Jahre zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich ist.

Im Weiteren sprechen Sie von der „tickenden Zeitbombe“ die den Haushalt der Stadt bedroht. Mit dieser tickenden Zeitbombe meinen Sie die Unterstützung für in Not geratene Mitbürgerinnen und Mitbürger, die auf die Solidarität der Gesellschaft angewiesen sind. Diese Verpflichtungen nach SGB II und SGB XII sind ja keine Erfindungen der Moderne sondern sind Umwandlungen von schon immer gewährter Sozialhilfe und Wohngeld auf die jeder Bürger unserer Kommune, wenn er bedürftig ist Anspruch hat.

Im Übrigen tun wir so als ob das Unglück der Städte und Kommunen nur von der Anzahl der SGB II Fälle abhängig wäre; das dies nicht so ist, verdeutlicht unser Rechnungsprüfungsbericht, den wir eben verabschiedeten. Hier können Sie nachlesen.

Die Mehraufwendungen für Kosten der Unterkunft für Sog. Hartz IV Empfänger waren in 2008, dem Krisenjahr, 53.000€
Die Mehraufwendungen für ein geplantes Investitionsprojekt 79.000 €

Dieses Geld floss nicht an Menschen in Not, sondern an angeblich zur deutschen Elite gehörende Berater, die falsche Auskünfte erteilten.

Was ich damit sagen will ist, es gibt unserer Meinung nach mehr Baustellen im Haushalt der Stadt Winterberg als die sozialen Lasten, die zu dieser Situation führten.

In Ihrem Antrag schlägt die CDU Fraktion eine 10% Kürzung aller Ausgaben vor, soweit gesetzlich bzw. vertraglich möglich.

Dieses Rasenmäherprinzip ist wie Sie schreiben in „enger Abstimmung und intensiver Zusammenarbeit mit der Verwaltung“ geschehen. Wenn dies so ist und das bezweifele ich nicht, so frage ich mich doch aus welchem Grund war dies beim letzten Haushaltsentwurf nicht möglich und warum haben wir 320.000 € zuviel ausgegeben obwohl auch im letzten Jahr bekannt war, das die Rücklage in Anspruch genommen werden muss.

Dennoch: sinnvolles Sparen ist gut und wir unterstützen diesen Teil Ihrer Vorlage. Was wir nicht nachvollziehen können ist die Tatsache, dass, als wir im Rahmen der Diskussion um Anreize für ein ressourcenorientiertes wirtschaften für Herrn
Beckmanns Touristik u. Wirtschafts- GmbH Einsparungen einforderten, in diesem Fall Minderausgaben nicht belohnt werden sollten.

Auch jetzt können wir nicht nachvollziehen, dass einer der dicksten Batzen auf der Ausgabenseite geschont wird und selbst auf mögliche Mehreinnamen in 2011 verzichtet werden soll.

Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren.

Auch die SPD Fraktion hat sich mit der Haushaltssituation der Stadt beschäftigt. Allerdings ist es uns noch nicht gelungen so schnell eine Vorlage zu entwerfen. Vielleicht fehlt uns die Nähe zur Verwaltung, vielleicht aber auch braucht gut Ding ab und an etwas Weile.

„CDU Fraktion setzt den Rotstift an“ heißt es in großen Lettern in der heutigen Ausgabe der Westfalenpost. Und weiter liest man hier: „Unter dem Strich stehen hier Einsparpotentiale von 1,3 Millionen € in 2011 und 1,86 Millionen € ab 2012“
Doch bei genauerer Betrachtung ist dies ja noch nicht mal die Hälfte der Medaille.

In Ihrem Entwurf machen die Einsparungen grad mal 1/3 des Volumens aus. Das restliche Geld holen Sie sich durch Steuererhöhungen auf breiter Front.

Die Schlagzeile der Zeitung ist irreführend. Eigentlich müsste sie lauten:

Die CDU Winterberg plant kräftige Steuererhöhungen auf breiter Front

In Ihrem Entwurf wollen Sie die Grundsteuer A erhöhen.
Die Grundsteuer B um beinahe 60 Punkte!
Die Gewerbesteuer soll erhöht werden
Die Zweitwohnungssteuer und natürlich auch die Hundesteuer.

Gehen wir davon aus, das ein Winterberger einen Inhabergeführten Betrieb mit einer größeren Wiese auf der ab und an sein Hund herum tollt besitzt wird er künftig 4 mal verstärkt zur Kasse gebeten und kann seinen Gästen demnächst noch erklären, dass ab jetzt die Zimmer 3.-€ teurer sind, er aber sich dafür aber in Ramsbeck umsonst ins Bergwerk setzen kann.

Mich wundert es, dass niemand von Ihnen an die Bettensteuer gedacht hat; auch das
stellt ja eine Möglichkeit her Erträge zu erzielen.

Diesen ganzen Entwurf dem Bürger dann als Sparpaket verkaufen zu wollen ist meiner Meinung nach schon eine besondere Aufgabe.

Die SPD Fraktion anerkennt jedoch die Tatsache, das die Steuersätze in den letzten Jahren unverändert blieben und es hier Potentiale gibt, die es abzuarbeiten gilt.

Mit der Grundsteuer A beschäftigt sich ja schon einer der nächsten Tagesordnungspunkte.

Wir lehnen es ab die Grundsteuer B in dem Umfang zu erhöhen wie es im Vorschlag der CDU enthalten ist. Die meisten unserer Bürger leben in Wohneigentum und sind durch diese Steuererhöhung direkt betroffen. Als Mieter sind sie im Umlageverfahren ebenfalls betroffen, was wiederum dazu führt das auch die Stadt als Leistungsträger der Wohnbeihilfen betroffen wäre. Eine Steuer bei der jeder zuzahlt erscheint mir wenig sinnvoll.

Bei der Zweitwohnungssteuer fragen wir uns ob die 200 Häuser des Landal Parks bei den Berechnungen berücksichtigt wurden.

Zur geplanten Erhöhung der Hundesteuer ein persönliches Wort als verantwortungsbewusster Hundebesitzer. Haustiere und Hunde insbesondere leisten einen oftmals unterschätzen Anteil am Gemeinwohl. Dies drückt sich weniger in den Hinterlassenschaften im Park aus alsvielmehr in den guten Diensten, die sie dem Menschen seit Jahrtausenden leisten.
Ein Haustier artgerecht gehalten tut nach meiner Meinung jedem Menschen gut.

Wir erwarten einen Konsolidierungsbeitrag aus dem Bereich der Touristik GmbH und wir regen an, schon im nächsten Jahr den Kurbeitrag moderat zu erhöhen.

Im Rechnungsprüfungsbericht 2008 finden sich erneut ca. 250.000 € an Wertberichtigungen von Forderungen. Ein altes Problem, auf das wir schon seit Jahren hinweisen Auch hier sehen wir Potentiale den Geldbeutel der Bürger zu schonen.

Die SPD Fraktion strebt einen ausgeglichenen und ausgewogenen Haushalt an, der nicht einseitig die Bürger belastet. Hier sehen wir im Unterschied zur CDU Fraktion Potentiale, die nicht notwendigerweise zu diesen drastischen Steuererhöhungen führen wie sie die CDU Fraktion vorschlägt.

Wir bitten die Verwaltung nach einem Abstimmungsgespräch, auch unsere Vorschläge auszuarbeiten und zu berücksichtigen.

Harald Koch
Fraktionsvorsitzender der SPD

Morgen ist Franz Müntefering um die Ecke: 23. Oktober, 18.30 Uhr, Silbach. Meine Bitte: Sage den Genossen mal, wie Kommunalpolitik geht!

Franz Müntefering (pressefoto)
Franz Müntefering (pressefoto)

Am morgigen Sonnabend wird Franz Müntefering um 18.30 Uhr in Silbach auftreten. Die SPD Winterberg schreibt zu diesem Besuch:

“Der SPD Ortsverein Silbach besteht in diesem Jahr seit 30 Jahren. Dieses Jubiläum möchte der Ortsverein mit einer öffentlichen Versammlung am Samstag, 23. Oktober begehen.

Gast auf dieser Veranstaltung wird Franz Müntefering sein, der einen Vortrag mit dem Thema “Der demografische Wandel in der ländlichen Region” halten wird. Anschließend wird es noch Gelegenheit zum Gedankenaustausch mit dem ehemaligen Bundesvorsitzenden der SPD geben.

Die Veranstaltung findet ab 18.30 Uhr im Speisesaal der Gemeindehalle Silbach statt. Alle Mitglieder und interessiere Bürger sind hierzu eingeladen.”

Wer sich vorab schon einmal in das Thema demographischer Wandel aus der Sicht Franz Münteferings einlesen möchte, wird auf der Website des Sauerländer Politikers fündig:

Wie lange wir leben, wie alt wir werden in Deutschland, wie gesund oder krank oder wie altersschwach wir alt werden, in welchem Umfang die Gesundheits- und Lebenshaltungskosten und Betreuungsbedarfe im Alter aus Versicherungs-ansprüchen bezahlt werden können, wie weit aus anderer Quelle bezahlt werden müssen, was das alles für den Arbeitsmarkt bedeutet, für die Leistungskraft unseres Landes, zentral: was das alles für das Miteinander der Generationen, für die Lebensqualität im Allgemeinen und für die selbstbestimmte Lebensweise des Einzelnen bedeutet, – das interessiert gesellschaftlich wache und verantwortungsbewusste Menschen und Organisationen und Institutionen zunehmend und Politiker natürlich auch.

Der komplette Vortrag ist hier zu finden.

Als PDF bitte klicken.

Der Vortrag ist nicht auf die Winterberger Kommunalpolitik bezogen. Ich befürchte, dass wenn es nur bei Münteferings allgemeinen Worten bleibt, sich an der profillosen Politik der Winterberger SPD nichts ändern wird. Alle werden sich ob des gelungenen Jubiläums und der leckeren Gans* auf die Schulter klopfen, Franz wird abrauschen und wir Bürger werden uns immer noch fragen, wofür die SPD Winterberg eigentlich steht.

Auf der Website der SPD Winterberg ist kein kommunalpolitisches Programm zu finden. Auf welcher Grundlage arbeiten die Genossen eigentlich? Wo ist eine Analyse zu finden? Wo finden wir ein Arbeitsprogramm mit klar identifizierbaren Zielen? Welche Aufgaben beackert der SPD Stadtverband und wie/wo wird die Arbeit der Fraktion diskutiert?

In den Briefkästen der Winterberger Bürger finden sich zwischen den Wahlen keine SPD Nachrichten. Habt Ihr nichts zu berichten, Genossen?

Klar – Papier ist teuer und muss dann auch noch von Haus zu Haus getragen werden. Internet wäre billiger – wenn auch weniger effektiv – und wird von Euch kaum genutzt. Euer Twitter Account lahmt, eure Website schwächelt.

Ich wünsche mir, dass Franz Müntefering, der alte Haudegen, den Genossen vor Ort die Ohren wäscht und Ihnen verrät, wo sie das Handwerkszeug zu profilierter Kommunalpolitik finden.

Ich weiß nicht, wie sie sich von der CDU-Winterberg unterscheiden, die Roten. Manchmal denke ich: Wozu braucht es die SPD eigentlich? Stimmen sowieso fast immer mit den Schwarzen. Würde irgendetwas anders laufen, wenn es sie nicht gäbe? Der Rat der Stadt Winterberg wäre kleiner. Es gäbe weniger Posten zu verteilen.

Ist es das? Posten?

Ich hoffe nicht! Aber wer beweist mir, dass es anders ist?

* wie wir aus gut unterrichteten Kreisen erfahren haben, wird  im Rahmen des Müntefering Besuchs ein Gänse-Essen mit geladenen VIPs stattfinden. Diese, unsere Redaktion des für das Hochsauerland publizistisch wichtigen Blogs “zoom – das Sauerland und mehr” ist nicht eingeladen worden: ein weiterer Beweis für die mangelhafte Öffentlichkeitsarbeit der Winterberger Genossen ;-) Update: Das Gänse-Essen findet nach neuesten Auskünften erst nächste Woche in Olsberg statt. Es kann sich laut Auskunft jedermann/frau anmelden so die Plätze reichen. Wir werden berichten.