Schlagwort: Reinhard Loos

Burhagen: Rinder legen Brunnen lahm – Trinkwasser nur noch für Notzeiten.

Brilon. Der Brunnen Burhagen bei Brilon wurde vor mehreren Jahren verunreinigt. Eine Vergiftung des Trinkwassers resultierte aus den Folgen einer sehr umstrittenen Baugenehmigung.

Ein Immobilienmakler und Nebenerwerbslandwirt erhielt 2005 vom Bauamt der Stadt Brilon die Genehmigung für die Errichtung eines Stalles für ca. 40 Rinder direkt im Einstrombereich dieses Tiefbrunnens, ohne irgendwelche Auflagen. Burhagen konnte vor seiner durch die Verschmutzung bedingten Stilllegung Trinkwasser für den Bedarf von mehr als 4.000 Menschen liefern.

Das Gesundheitsamt verhängte eine Verfügung zur vorrübergehenden Stilllegung des Brunnens.

Auf Anfrage der Sauerländer Bürgerliste (SBL) vom 01.02.2011 bzgl. der neuen B7n (siehe auch hier im Blog) bei Brilon und der Auswirkungen der Stilllegung des Tiefbrunnens Burhagen in Brilon teilte der Hochsauerlandkreis u.a. mit, die Genehmigung zur Entnahme von Grundwasser und damit zum Betrieb des Trinkwasserbrunnens Burhagen sei zum 30.06.2007 durch Zeitablauf erloschen.

Weiter stand in dem Schreiben: „Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich keine Prognose zur Wiederin­betriebnahme des Tiefbrunnens Burhagen abgeben. Der Betreiber der Wassergewinnungsanlage, die Stadtwerke Brilon AöR, befindet sich derzeit noch in der Phase der Entscheidungsfindung.“

Das war der Stand im Februar 2011. Anfang Mai 2011 fragte das SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos erneut beim HSK nach:

  • Ist Ihnen bekannt, ob der Betreiber der Wassergewinnungsanlage Burhagen zwischenzeitlich zu einer Entscheidung gekommen ist? Wenn ja, zu welcher?
  • Bestehen aus Sicht der Kreisverwaltung irgendwelche Hindernisse, den Tiefbrunnen wieder in Betrieb zu nehmen, wenn der Betreiber dies möchte? Wenn ja, welche Hindernisse bestehen?

Der Hochsauerlandkreis antwortete Mitte Mai 2011, der Betreiber (die Stadtwerke Brilon) hätte den Tiefbrunnen Burhagen aus dem Regelbetrieb genommen. Er möchte die Wassergewinnungsanlage nur noch in wasserwirtschaftlichen Notzeiten zur Deckung von Bedarfsspitzen nutzen. Ein entsprechender Antrag sei gestellt und von der Unteren Wasserbehörde am 06.05.2011 genehmigt worden.

Die Erlaubnis gewähre das Recht, in wasserwirtschaftlichen Notzeiten Wasser aus dem Brunnen Burhagen bis zu einer festgelegten Menge zu entnehmen und unter Einhaltung von Nebenbestimmungen für die Trinkwasserversorgung zu verwenden.

Die seinerzeit durch das Gesundheitsamt verhängte Verfügung zur vorrübergehenden Stilllegung des Brunnens würde kurzfristig aufgehoben.

Umleitung: Twitter, Ostern, Sarrazin, Medien, Bloggertreff, Schulpolitik im Sauerland und mehr.

Pariser Graffiti (foto: zoom)
Pariser Graffiti (foto: zoom)

Twitter erklärt: Kann das Oldschool-Medium „Buch“ das Social-Media-Netzwerk verständlich machen? … endoplast

Ostern I: Das ewige Leben oder Ich bin dann mal weg … hpd

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Irren ist menschlich – in der Politik ein teurer Spaß: Die Belastung unserer Volkswirtschaft durch politische Fehlentscheidungen ist inzwischen gefährlich hoch, meint Albrecht Müller im … südkurier

Fall Sarrazin: Der SPD-Schrecken geht weiter … sprengsatz

Faire Vergütung sichert die Qualität in den Medien: Texte zum Preis eines Butterbrots, Hörfunkbeiträge für einen Apfel und ein Ei, Fotos und Videos gratis, dazu alle Rechte ausschließlich und inklusive: Solche Zumutungen der Medienunternehmen trocknen den professionellen und kreativen Journalismus aus und schaden massiv der Medienfreiheit … medienmoral

WP-Blogger-Treffen an Rhein und Ruhr: Unperfekthaus, Essen … pottblog

Nachwuchs-Forscher: „Ansprechpartner für die ethnologische Jugend Deutschlands.“ … nrwrechtsaußen

Schulpolitik – das Wohl der Kinder: Wer meint, im nordrhein-westfälischen Schulstreit ginge es noch um Bildungspolitik, gar um bessere Ausbildungsmöglichkeiten für die betroffenen Schüler, wird im bizarren Streit zweier CDU-dominierter Kommunen aus dem Sauerland um die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule einen Besseren belehrt … WirInNRW

Umwelt im HSK: Wann gibt es im Kreishaus Ökostrom? … sbl

Auch kleine Katastrophen haben große Ausmaße: Keine Produkte aus Kinderarbeit kaufen

Brilon. (rlo) Die unbeschreibliche Katastrophe in Japan darf nicht vergessen machen, dass sich in vielen Ländern unseres Globus‘ tagtäglich kleine Katastrophen abspielen. Nach Angaben von UNICEF arbeiten heute fast 191 Millionen Kinder zwischen 5 und 14 Jahren. In Ländern in denen Armut herrscht werden vielfach Kinder zu niedrigsten Löhnen zur Arbeit heran gezogen. Sie sind meist großen Gesundheitsgefahren ausgesetzt und werden am Schulbesuch gehindert. Ihre Armut und ihren Mangel an Bildung vererben sie der nächsten Generation.

Dieser Kreislauf muss unbedingt gestoppt werden! Wir alle können dazu beitragen, indem wir keine Produkte mehr kaufen, die mit Kinderarbeit hergestellt werden. Behörden und Verwaltungen sollten mit gutem Beispiel voran gehen. Viele Kommunen haben sich dazu bereits entschlossen, so beispielsweise alle Ruhrgebietsstädte.

Auch die Kreistagsabgeordneten im Hochsauerlandkreis hatten am 26. Februar 2010 einstimmig den Beschluss gefasst, eine internationale Konvention zu unterstützen, die sich für ein Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung schlimmster Folgen der Kinderarbeit ausspricht. Der Kreistag beauftragte die Verwaltung, entsprechende Maßnahmen zur Umsetzung zu ergreifen.

Vor kurzem fragte Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) per schriftlicher Anfrage mit Datum 15.03.2011 bei der Kreisverwaltung nach, welche konkreten Maßnahmen seitdem seitens des HSK zur Umsetzung dieser Konvention ergriffen worden sind.

Kein Dioxinskandal im Hochsauerland. Drei Fragen – drei Antworten.

Kollage erstellt mit dem Ransom Note Generator (zoom)
Kollage erstellt mit dem Ransom Note Generator (zoom)

1. Thema

Folgende Informationen erhielt Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) aufgrund seiner schriftlichen Anfrage vom 18.01.2011.

Der zuständige Sachbearbeiter der Kreisverwaltung antwortete auf die
Anfrage der SBL: „Lediglich ein Putenmastbetrieb im HSK stand unter dem
Verdacht, dioxinbelastetes Futtermittel eines niedersächsischen
Herstellers erhalten zu haben und wurde deshalb vorsorglich gesperrt.“
Da die in den Proben nachgewiesenen Dioxingehalte deutlich unter den
EU-Grenzwerten lagen, hätte die Sperre des betroffenen Betriebes im HSK
wieder aufgehoben werden können. Es sei eine vollständige Freigabe des
Betriebes erfolgt.

Zur Frage der SBL, ob festzustellbar sei, wie viele dioxinbelastete
Produkte sich im Kreisgebiet noch im Handel befinden, lautet die
Antwort: „Es gibt im HSK zurzeit keine Hinweise darauf, dass im HSK
Produkte mit einer höheren als der durchschnittlichen
Hintergrundbelastung an Dioxinen in Verkehr gelangt sind. Dem Veterinär-
und Lebensmittelüberwachungsamt liegen keine Rückruflisten bzgl.
dioxinbelasteter Lebensmittel vor.“

Laut einer Publikation im Internet liegt der zulässige Grenzwert der EU
bei Eiern und Putenfleisch bei 3 pg (Pikogramm) Dioxin pro Gramm Fett.
Anzumerken ist noch, dass der zulässige Dioxin-Genzwert sich nach Art
des Lebensmittels unterscheidet. So ist z.B. der zulässige Grenzwert für
Schweinefleisch niedriger angesetzt als der für Geflügel und Fisch. Der
Grund: Der Gesetzgeber geht davon aus, dass die Verbraucher in größeren
Mengen Schweinefleisch als Fisch verzehren.

2. Thema

Kontrollen in der Lebensmittelbranche erfolgen „risikoorientiert“

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) hatte im Zusammenhang mit dem
aktuellen Dioxin-Skandal bei der Kreisverwaltung nach der Häufigkeit der
Kontrollen und Probenahmen bei den produzierenden Betrieben und im
Handel gefragt.

Diese Frage kann die Kreisverwaltung nach eigener Aussage nicht
pauschal beantworten, da, Zitat: „Kontrollen und Probenahmen im
produzierenden Gewerbe bzw. im Handel risikoorientiert erfolgen. Bei
den Lebensmittelbetrieben im HSK werden auf Grund des
einwohnerbezogenen Schlüssels von 5 Proben je 1.000 Einwohner ca. 1.400
Lebensmittelproben risikoorientiert entnommen und untersucht. Je nach
Ergebnis der der bundeseinheitlichen Risikoanalyse beläuft sich die
Kontrollfrequenz der Betriebe von monatlich bis auf alle 3 Jahre.“

Nach den Angaben der Kreisverwaltung sind aktuell 3.507
landwirtschaftliche Betriebe registriert. Die Überwachung finde in der
Regel in Form einer Betriebsinspektion statt.

3. Thema

Ist die Personalsituation im Bereich der Lebensmittelüberwachung in
Anbetracht des aktuellen Dioxin-Skandals ausreichend?

Die Kreisverwaltung antwortete auf diese schriftliche Frage der
Sauerländer Bürgerliste:

„Die Personalsituation wird weiterhin als ausreichend angesehen. Zu
dieser Aussage wird ausdrücklich auf die im letzten Jahr erfolgte
Abstimmung im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten
verwiesen. Die kommunalpolitischen Gremien waren der Einschätzung der
Verwaltung gefolgt, wonach die personelle Ausstattung des Veterinär- und
Lebensmittelüberwachungsamtes als ausreichend angesehen wurde.“
Zum besseren Verständnis dieser Antwort ist zu ergänzen, dass am
08.10.2010 in der Kreistagssitzung über die Personalsituation in der
Lebensmittelüberwachung des HSK diskutiert worden ist. Laut einer
Berechnung der Landesregierung aus dem Jahr 2008 hatte der HSK nämlich
seinerzeit einen Personalfehlbedarf von 2,4 Lebensmittelkontrolleuren.
Die Situation hat sich bis heute nicht wesentlich geändert. Doch sowohl
die Mitglieder im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten wie
die Kreistagsmitglieder waren mehrheitlich der Ansicht, die von der
Landesregierung geforderte Aufstockung des Personals in der
Lebensmit-telüberwachung des Hochsauerlandkreises sei nicht
erforderlich. Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) war
anderer Auffassung, wurde aber überstimmt.

Das war, wie wir wissen, vor dem Bekanntwerden des Dioxin-Skandals. In
Anbetracht der sich mit schöner Regelmäßigkeit wiederholenden
Lebensmittelskandale täten Verwaltung und Kreistag gut daran, diese
Entscheidung zu überdenken! Das jedenfalls ist die Meinung der SBL.

Meschede: Vergessene Patienten-Akten in der ehemaligen Veramed-Klinik.

Ehemalige Veramed Klinik in Beringhausen (foto: S. Didam, wikimededia)
Ehemalige Veramed Klinik in Beringhausen (foto: S. Didam, wikimedia *)

Es soll ja Leute geben, die liebend gern in Behörden-Texten schmökern.

Darum biete ich heute endlich mal wieder einen an, und zwar in voller Länge.  Es handelt sich um die Antwort auf die Anfrage der Sauerländer Bürgerliste zur Aufbewahrung und dem Verbleib der Patienten-Akten in der ehemaligen Veramed-Klinik in Meschede-Beringhausen:

Sachstandsbericht über die Aufbewahrung und den Verbleib der Patienten-Akten in dem Gebäude der ehemaligen Veramed-Klinik in Meschede – Beringhausen

Ihre Anfrage gemäß § 11 der Geschäftsordnung des Kreistags vom 11.01.2011

Sehr geehrter Herr Loos,

zu Ihrer o. g. Anfrage nehme ich hiermit wie folgt Stellung:

Vorbemerkung

Die E & V Fachkrankenhäuser GmbH ist Träger der Veramed-Klinik, Beringhausen 1, 59872 Meschede. Am 01.08.2008 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet, der operative Geschäftsbetrieb ging zunächst weiter und wurde am 01.09.2009 nach Verlegung sämtlicher Patienten in andere Einrichtungen endgültig eingestellt. Die von mir erteilte Konzessionsurkunde nach § 30 Gewerbeordnung zum Betrieb einer Privatkrankenanstalt wurde anschließend an mich zurückgegeben.

Das Insolvenzverfahren läuft derzeit immer noch. Mit Schließung der Klinik und Rückgabe der Konzessionsurkunde an mich endete jede konzessions- und krankenhausrechtliche aufsichtsbehördliche Zuständigkeit des Gesundheitsamtes. Dieses gilt insbesondere für die Patientenakten, die selbst bei laufendem Geschäftsbetrieb ohnehin nicht Gegenstand der behördlichen Überwachung durch das Gesundheitsamt sind (vgl. Antwort auf Frage 1).

Frage 1 – Wer trägt die Verantwortung für die ordnungsgemäße und sichere Aufbewahrung der Patienten-Akten und der Röntgenbilder etc., die noch in der ehemaligen Veramed-Klinik lagern?

Ärztliche Behandlungsmaßnahmen sind zu dokumentieren. Diese Dokumentationspflicht wird als komplexe Nebenpflicht aus dem Behandlungsvertrag und als Beleg des Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient definiert und betrifft insofern nur das zivilrechtliche Innenverhältnis zwischen Arzt/Einrichtung und dem Patienten. Darüber hinaus sind Ärzte und Einrichtungen auf der Grundlage des ärztlichen des Standes- und Berufsrechts verpflichtet, Patientenakten zu führen und aufzubewahren. Das Gesundheitsamt besitzt insofern grundsätzlich keine hoheitliche ordnungsbehördliche Zuständigkeit.

Zuständig für die Aufbewahrung und Verbleib der Patientenakten ist ausschließlich deren Eigentümer (Arzt bei freiberuflicher Tätigkeit und der Träger der jeweiligen Einrichtung bei von ihr beschäftigten Ärzten).

Im Fall der Veramed-Klinik ist derzeit der Insolvenzverwalter zuständig für die ordnungsgemäße Aufbewahrung der Patientenakten.

Frage 2 – Wer ist für die Sicherung des Gebäudes zuständig?

Zuständig für die Sicherung des Gebäudes ist der Grundstücks- und Gebäudeeigentümer, in diesem Fall die Veramed-Klinik-Betriebsgesellschaft, Beringhausen 1, 59872 Meschede.

Frage 3 – Welche Sicherungsmaßnahmen wurden und werden seit Schließung der Klinik durchgeführt?

Nach Erkenntnissen des Gesundheitsamtes ist das Klinikgebäude von dessen Eigentümer nach Schließung der Klinik so verschlossen worden, dass ein freier Zugang von unbefugten Personen nicht möglich ist. Nähere Erkenntnisse liegen mir nicht vor. In diesem Zusammenhang erlaube ich mir den Hinweis, dass sämtliche Personen, die im Fernsehen oder in Internetforen von einer Begehung der Klinik und den Patientenakten berichten, dort selbst zugeben, sich den Zutritt zum Gebäude in illegaler Weise und unter Verletzung von Rechtsvorschriften verschafft zu haben.

Frage 4 – Wird das Gebäude ganz oder teilweise genutzt? Falls ja, wer nutzt es?

Nach meinen Erkenntnissen wird das Gebäude derzeit nicht genutzt.

Frage 5 – Sind weitere Vorfälle aus dem Gebäude der ehemaligen Veramedklinik –außer denjenigen, über die der WDR berichtet hat – bekannt, durch die Datenschutzbelange berührt werden?

Nach eigenen Recherchen ist die Veramed-Klinik in das Visier der Betreiber und Nutzer eines Internetportals geraten. Nutzer dieser Homepage spionieren Bunker und sonstige leerstehende Gebäude der Industriekultur aus, fertigen Fotos, stellen diese in das Internetportal ein und diskutieren in einem Forum über ihre Aktivitäten.

Ein Thread beschäftigt sich mit der Veramed-Klinik Meschede, in dem mehrere Nutzer von ihren Aktivitäten berichten: Die Klinik sei gut gesichert und mit legalen Mitteln nicht zu betreten. Ein Nutzer gibt zu, unbefugt in die Räume der Klinik eingedrungen zu sein, da er „aufgrund seiner Ausbildung über Möglichkeiten verfügt, sich Zugang zu einem Gebäude zu verschaffen, ohne etwas zu beschädigen“.

Da hier der Verdacht einer Straftat besteht, habe ich bei der Staatsanwaltschaft Arnsberg Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachtes auf Hausfriedensbruch gestellt. Darüber hinaus habe ich dem Datenschutzbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen einen Bericht erstattet.

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Dr. Schneider

* Das Bild von Stefan Didam ist der Wikimedia Commons entnommen.

Dringlichkeitsbeschluss des Landrats und des SPD-Fraktionsvorsitzenden: 250.000 Euro für den Flughafen Meschede-Schüren. SBL opponiert. Hitzige Debatte im Kreistag?

In unserem BriefkastenKonjunkturpaket – 250.000 Euro für den Flughafen Meschede-Schüren

Meschede. (sbl) Reinhard Loos, das Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL), fordert mit Schreiben vom 21. November 2010 den Landrat auf, den Dringlichkeitsbeschluss zu beanstanden.

Für Loos ist es nicht erkennbar, dass die Sanierung der Motorflugzeughalle in den Katalog der Maßnahmen fällt, die mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket II finanziert werden können. Er weist dazu auf den gesetzlichen Rahmen und auf die beiden auf den Internetseiten des NRW-Innenministeriums veröffentlichten umfangreichen aktuellen Kataloge mit allen aus dem KP II abgeschlossenen und laufenden Maßnahmen der Kommunen in NRW hin. Da sei keine einzige enthalten, in der der Wortteil „flug“ vorkommt.

Gleichzeitig teilt das SBL-Mitglied dem Landrat mit, dass die sehr engen Voraussetzungen für einen Dringlichkeitsbescheid nach § 50 Abs. 3 KrO NW nicht vorlägen. Seiner Ansicht nach wäre es möglich gewesen, über die von der Kreisverwaltung vorgeschlagene Maßnahme in einer Sitzung des Kreistags oder zumindest des Kreisausschusses zu beraten und zu beschließen.

Nach Ansicht der SBL ist es sinnvoller, aus den Mitteln des Konjunkturpakets weitere Maßnahmen zur Energieeinsparung oder Bildungseinrichtungen zu fördern als eine Motorflugzeughalle.

Gabriele Joch-Eren, Geschäftsführerin der SBL: „Warten wir ab, ob wir bei der nächsten Kreistagssitzung eine hitzige Debatte über öffentlich geförderten privaten Flugverkehr erleben!

Konferenz zur Schulentwicklung – im Kreishaus Paderborn: Dienstag, 23. November um 19 Uhr.

Hauptschule Siedlinghausen bald mit Realschulzweig? (archiv: zoom)
Hauptschule Siedlinghausen bald mit Realschulzweig? (archiv: zoom)

Meschede. (sbl) Schon mehrmals haben wir uns mit dem Thema “Ortsübergreifende gemeinsame Schulentwicklungsplanung” beschäftigt. Vor einigen Tagen hat Reinhard Loos, Kreistagsmitglied der SBL, eine erneute Anfrage an den Landrat gestellt, die hier nachzulesen ist.

In vielen anderen Landkreisen hat man sich längst vom schulpolitischen Kirchturmdenken verabschiedet. Nun zieht sogar der Nachbarkreis Paderborn mit, der bildungspolitisch bis vor einem Jahr eher unauffällig agierte.

Am Dienstag, 23. November, findet im Kreishaus in Paderborn eine Konferenz zur Schulentwicklung statt. Beginn ist um 19 Uhr im großen Sitzungssaal. Das teilte Landrat Müller in der Sitzung des Kreistages mit.

„Ich nehme eine informierende Position ein und werde mich mit konkreten Empfehlungen zurückhalten“, sagte Müller (laut “Neue Westfälische” vom 10.11.2010), der gemeinsam mit Michael Dreier einladen wird. Der Salzkottener CDU-Politiker ist Sprecher der Bürgermeister im Kreis. „Es handelt sich um eine allgemeine Veranstaltung, die sich besonders an Eltern, Schüler, Lehrer und Politiker richtet“, betonte der Landrat, der auch einen Vertreter der Bezirksregierung einladen will.

Müller reagierte mit der Einberufung der Konferenz auf einen entsprechenden Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen. Zuvor hatte er sich nach eigenem Bekunden das Einverständnis aus den Kommunen eingeholt. „Auf mein Angebot, hier eine informierende Rolle einzunehmen, gab es keine negativen Reaktionen“, sagte der Paderborner Landrat.

Wegen der drastisch sinkenden Schülerzahlen und der wachsenden Erwartungen an Vielfalt und Qualität der schulischen Angebote gibt es keine Alternativen zu gemeinsamer Schulentwicklungsplanung. Wann wird dies endlich auch im HSK von CDU, SPD und FDP erkannt?

Der Artikel ist ursprünglich im Blog der Sauerländer Bürgerliste erschienen

Gemeinsame Schulentwicklung im Hochsauerlandkreis?

In unserem BriefkastenMeschede. (sbl) Dramatisch sinkende Geburtenzahlen bedeuten selbstverständlich auch, dass sich die Zahl der Schülerinnen und Schüler an unseren Grund-, Haupt-, Realschulen und Gymnasien im Hochsauerlandkreis deutlich verringern wird. Laut dem Statistischen Landesamt brechen die Schülerzahlen in den nächsten 10 Jahren im HSK um 26,3 Prozent ein. Der Prozess ist im vollen Gange. Schulschließungen und –zusammenlegungen werden wohl längerfristig unvermeidlich sein.

Die Schullandschaft ist aber auch in anderer Hinsicht in Bewegung. Immer häufiger wünschen sich Eltern für ihre Kinder ein längeres gemeinsames Lernen. In unseren Nachbarkreisen, wie zum Beispiel im Kreis Paderborn, wird bereits über die Einrichtung der dritten oder sogar der vierten und fünften Gesamtschule oder über Gemeinschaftsschulen nachgedacht. Im Gegensatz dazu waren bisher im gesamten Hochsauerlandkreis weder Gemeinschafts- noch Gesamtschulen ein Thema. Beide Schulformen werden hier Kindern und Eltern immer noch vorenthalten.

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) greift diesen Fakt schon seit einigen Jahren immer wieder im Kreistag auf, stieß damit aber bisher auf keinerlei positive Resonanz. Das SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos ergreift jetzt wieder die Initiative und stellte Anfang November 2010 eine Anfrage zum Thema „Schulentwicklung“. Hier der Wortlaut des Schreibens:

„Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,

das Statistische Landesamt (IT.NRW) hat am 10.09.2010 die Geburtenzahlen der Jahre 2005 bis 2009 für alle Kreise in NRW bekannt gegeben. Der HSK fällt dabei durch einen besonders hohen Rückgang auf: Nach 2.449 Geburten im Jahr 2005 waren es im Jahr 2009 nur noch 2.102, also 14,2% weniger. Alle Nachbarkreise hatten weniger starke Geburtenrückgänge zu verzeichnen, z.B. 2,9% im Kreis Paderborn und 8,5% im Kreis Soest. Im Jahr 2000 lag die Geburtenzahl im HSK sogar noch bei 2.949, 1996 bei 3.256,

Des Weiteren berichtete das Statistische Landesamt, dass in etlichen kreisfreien Städten und Kreisen des Landes in den kommenden zehn Jahren sinkende Schülerzahlen zu erwarten sind, allerdings mit unterschiedlichem Ausmaß. Der Kreis Coesfeld (-27,8 Prozent), der Kreis Höxter (-27,5 Prozent), der Hochsauerlandkreis (-26,3 Prozent) und der Kreis Heinsberg (-25,1 Prozent) haben die stärksten Verluste zu verzeichnen. Zahlreiche Schulstandorte sind demnach in Gefahr.

In vielen Gemeinden und Kreisen ist jetzt eine Diskussion über Schulstandorte entbrannt. Trotz oder gerade wegen der gravierenden demographischen Veränderungen muss ein höher qualifizierendes, weiterführendes Schulangebot erhalten bzw. geschaffen werden. Berücksichtigt werden sollte auch der Wunsch der Eltern nach einem längeren gemeinsamen Lernen. Nach Ansicht von Schulexperten müssen Schulentwicklungsplanungen in einem koordinierten Prozess aller kreisangehörigen Kommunen erfolgen, denn nur durch ortsübergreifende sowie schulstufenübergreifende Planungen werden sich Vielfalt und Qualität des Angebots aufrecht erhalten bzw. verbessern lassen.

In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist es vorgesehen, in den nächsten Monaten eine Regionalkonferenz zur Schulentwicklungsplanung einzuberufen, wie es auch in anderen Kreisen in NRW geschieht? Wenn ja, wann;
wenn nein, warum nicht?

2. Gibt es Überlegungen, Eltern, Vereine, Verbände und die Wirtschaft in die Gespräche einzubeziehen?
Wenn ja, auf welche Weise?

3. Wie kann der Schulentwicklungsplan für den Hochsauerlandkreis mit den einzelnen Kommunen oder den Nachbarkreisen koordiniert und abgestimmt werden, wie können die Schulentwicklungspläne der kreisangehörigen Kommunen koordiniert werden?

4. Wird es auf Kreisebene einen oder mehrere Ansprechpartner oder Koordinatoren für diesen Prozess geben?“

Die Presse ist frei. Bericht über eine Kulturausschusssitzung in Meschede.

WP in Meschede, die WR ist hier inzwischen abgewickelt (archiv: zoom)
WP in Meschede, die WR ist hier inzwischen abgewickelt (archiv: zoom)

Meschede. (sauerland) Die Presse ist frei,  und zwar so frei, dass sie schreiben kann, was sie will. So ungefähr argumentierte ein CDU-Mitglied in der Sitzung des Kulturausschusses am 01.09.2010 im Kreishaus in Meschede.

Der gemeinsame Antrag „Medienvielfalt/Pressefreiheit“ der Fraktion die Linke und des Kreistagsmitglieds der Sauerländer Bürgerliste (SBL), Reinhard Loos, löste erwartungsgemäß zwar eine knappe Debatte aus; aber richtig auf das Thema einlassen wollten sich Kreisverwaltung und CDU nicht. Die Verwaltung hatte ja bereits im Vorfeld der Sitzung zu einem „Kniff“ in Form einer Beschlussempfehlung gegriffen. Die Empfehlung lautete:

„Das Angebot, die Qualität und die Zukunft der Lokalmedien sind keine Angelegenheit des Hochsauerlandkreises….“ „Die Verwaltung empfiehlt daher dem Kulturausschuss und dem Kreistag, den Tagesordnungspunkt durch Geschäftsordnungsbeschluss von der Tagesordnung abzusetzen.“

Das SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos war in die Sitzung des Kulturausschusses (dem er nicht angehört) gekommen, um zu erläutern, warum Qualität und Zukunft der Lokalmedien durchaus eine Angelegenheit des Hochsauerlandkreises sei. Schließlich sei der Kreis ein Medienunternehmer gemeinsam mit der WAZ, als Gesellschafter von Radio Sauerland. Er müsse sich sogar mit dem Mitgesellschafter WAZ und dessen Medienpolitik beschäftigen. Der Ausschuss sollte sich mit einer bestmöglichen Informationsversorgung befassen.

Doch da das Wohl und der Wille der Verwaltung bzw. des Landrats anscheinend oberste Priorität bei den Entscheidungen der CDU-Fraktion und ihres „Koalitionspartners“ FDP haben, kam es wie es kommen musste. CDU und FDP sahen keinerlei Informations- und Diskussionsbedarf. Mit dem Angebot und der Qualität unserer Lokalmedien scheinen sie also zufrieden zu sein.

Anders sah es die SPD-Fraktion. Ihr Sprecher meinte, es wäre interessant zu erfahren, wie die Medien sich selbst sehen. Die Grüne Fraktion hatte dazu irgendwie gar keine Meinung. Ihr Vertreter enthielt sich bei der Abstimmung. Das Ausschussmitglied der Fraktion Die Linke stimmte dann gemeinsam mit der SPD gegen die Beschlussempfehlung der Verwaltung. Die SBL konnte nicht abstimmen. Sie ist im Kulturausschuss leider nicht vertreten. Müßig ist es zu erwähnen, dass CDU und FDP dafür stimmten, den gemeinsamen Antrag der Linken und der SBL von der Tagesordnung zu kegeln. Sie haben die Mehrheit!

So werden wir wohl noch lange Zeit weiter rätseln, wieso Westfalenpost und Rundschau meinen, ihre stets schrumpfende Leserschaft sei in erster Linie an Fotos von Schützenfestkleidern, Sonnenuntergängen und Erstklässern interessiert. Aber wie sagte der Herr von der CDU so nett: „Die Presse ist frei…“!

Sauerländer Bürgerliste: Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam unterrichten …

In unserem BriefkastenMeschede. (sbl) Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam unterrichten … das sollte auch im Sauerland bald umgesetzt werden, meint die Sauerländer Bürgerliste (SBL) und beantragte Anfang August 2010 beim Landrat die „Erarbeitung eines Inklusionsplans für den Hochsauerlandkreis“. Gleichzeitig schickte die SBL an alle Fraktionen im Kreistag ein Schreiben mit der Bitte um Unterstützung dieses Anliegens.

Reinhard Loos, Abgeordneter der Sauerländer Bürgerliste im Mescheder Kreistag, begründet seinen Antrag so: „Von Deutschland wurde die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen unterschrieben und ist am 26. März 2009 rechtsgültig geworden. Folglich müssen auch im Hochsauerlandkreis ohne weitere Zeitverzögerung Schritte zur Umsetzung dieses inklusiven Bildungssystems erfolgen. Um das deutsche Bildungssystem ist es bekanntlich nicht zum Besten gestellt. Für den Behindertenbeauftragten der Bundesregierung, Hubert Hüppe (CDU), liegt ein Grund für das schlechte Abschneiden deutscher SchülerInnen bei den internationalen Vergleichsstudien in der Selektion. Viel zu viele Kinder wurden und werden ‘aussortiert’. Gerade in Anbetracht der demographischen Entwicklung können wir es uns das aber nicht mehr leisten!“

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