Das Verkehrskonzept zum Still-Leben auf der A 40 ist in enger Abstimmung
mit dem VRR entwickelt und bestellt worden. Schon bei der Planung wurde
sehr schnell deutlich, dass bei der Anzahl der zu erwarteten Besucher
das Thema Fahrradmitnahme in den Zügen sich als problematisch darstellen
sollte. Bei der enormen Anzahl von Fahrradfahrern, die zur Veranstaltung
erwartet wurden, sind daher verschiedene Konzepte zur Fahrradmitnahme
diskutiert und näher untersucht worden. Letztlich wurde sehr schnell
deutlich, dass bei der Masse der erwarteten Besucher eine gleichzeitige
Fahrradmitnahme nicht möglich sein wird, da hierdurch so viele
Platzkapazitäten benötigt worden wären, die die
Personentransportkapazität der Züge (inkl. der zahlreichen Sonderzüge)
so geschmälert hätten, dass hier in Rücksprache mit den Veranstaltern
von die Fahrradmitnahme an diesem Tag ausgeschlossen werden musste.
Hiervon z.B. für die RE 57 -die im Dortmunder Stadtgebiet im VRR-Gebiet
liegt- eine Ausnahme zu machen und ausschließlich für diese Linie und
trotz des SEV ein gesondertes Fahrradkonzept zu entwerfen, ist daher
nicht weiter verfolgt worden.
Insofern muss ich um Verständnis bitten, dass in Rücksprache mit den
übrigen Beteiligten hier zwar sicherlich ein erkennbarer Bedarf nicht
abgedeckt worden ist, in Anbetracht der abzuwägenden
Transportkapazitäten aber schlicht der Menge der Fahrgäste Rechnung
getragen werden musste, die an diesem Tag erwartet worden sind.
Heute fand im Rahmen der „Ruhr.2010“ zwischen Dortmund und Duisburg auf der A40 das Projekt „Still-Leben“ statt. Bedauerlicherweise war das Verkehrsangebot aus dem östlichen Hochsauerlandkreis für Reisende mit Fahrrad völlig unzureichend. Das liegt u.a. am derzeitigen SEV zwischen Neheim-Hüsten und Fröndenberg und am gleichzeitigen Fehlen geeigneter Ersatzangebote sowie spezieller Tages-Angebote.
Die dafür benötigte Verbindung ist die RE 57, mit derzeit allerdings sehr bescheidenen Fahrrad-Transportmöglichkeiten:
Erste Ankunft in DO Hbf: 11:35 h
Letzte Abfahrt ab DO Hbf: 15:23 h
Hinzu kommt, dass Fahrräder generell nicht mitgenommen werden sollten:
„Die Mitnahme von Fahrrädern in Bussen und Bahnen ist leider aufgrund
der zu erwartenden Auslastung der Fahrzeuge nicht möglich.“
Übrigens wurde heute auch das ganze Ruhrgebiet (zwischen Hamm-Düsseldorf) nicht vom Fernverkehr angefahren.
Es hätten heute viele zusätzliche Bahn-Kunden geworben werden können. Jedoch: Chance verpaßt!!!
Es wäre schön, wenn künftig bei derartigen Anlässen der ZRL ein besseres Verkehrsangebot bringen könnte.
Protest gegen die Schließung der Westfalenpost in Soest (archiv: zoom)
Winterberg/Meschede. „Die Tageszeitung wird zu sehr für die Eliten gemacht, für Honoratioren, für wichtige Leute, für Amtsinhaber, Würdenträger und Vorsitzende“, schrieb vor mehr als einem Jahrzehnt Dieter Golombek im Vorwort zum immer noch lesenswerten Buch „Lokaljournalismus. Themen und Management“ ¹ .
Golombek bezieht sich (S.13f.) auf die Forschung über Lokalzeitungen und schreibt: „Fast nur Lokalhonoratioren sind die Kontaktpartner der Redaktion. Ein Lokalredakteur, der im Gewande des Wissenschaftlers auszog, um dieses Schreckensbild des Lokaljournalismus zu widerlegen und für diesen Zweck den eigenen Redaktionsalltag unter die Lupe nahm, musste genau dieses Schreckensbild bestätigen.“
Wie sehr die Arbeit des Lokalredakteurs an den Schreibtisch gebunden sei, zeige ein anders Ergebnis der Arbeit von Eduard Grimme: Knapp 80 Prozent aller Kontakte laufen per Telefon ab, die Mehrheit der Nachrichten werde nicht recherchiert. „Das meiste kommt automatisch herein und wird lediglich verarbeitet“ (S.14).
Wenn Journalisten ungeprüft das weitergäben, was Politiker sagten, „werden sie zum unentgeltlichen PR-Arbeiter für die Parteien – bis in die Hofnarrenrolle hinein.“
Seit Erscheinen des Buches sind zwölf Jahre vergangen und der Lokaljournalismus scheint in keinem besseren Zustand. Im Hochsauerland, aber auch anderswo, hat sich die Monokultur der Presse vertieft. Die Lokalzeitungen des WAZ-Konzerns verwalten und verwursten konkurrenzlos die ihnen anvertraute Pressefreiheit.
Doch das Vertrauen bröckelt. Die Leserinnen und Leser von heute wissen zwar nicht immer, aber ahnen doch, dass es hinter den Lokalnachrichten aus dem Rathaus, über den Sport, über Bauprojekte und die Bildungslandschaft noch eine zweite Wirklichkeit gibt.
Wer sich bemüht, kann sich heute, anders leichter und selbstverständlicher als vor zwölf Jahren, über das Internet informieren bzw. Kontakte zu anderen Wissensträgern knüpfen und anfangen sich ein eigenes Bild der Wirklichkeit jenseits der Westfalenpost und der lokalen Stammtische zu schaffen. Zur Ehrenrettung der Stammtische sei gesagt, dass dort Lokalpolitik ehrlicher verhandelt wird als in den nicht wenigen PR-Berichten der Westfalenpost.
Guter Lokaljournalismus hat für mich erst einmal nichts mit der politischen Grundausrichtung eines Blattes zu tun. Soll doch die Westfalenpost konservativ, heimatverbunden daherkommen, aber ich möchte einen Journalismus, der die Pressefreiheit wirklich nutzt und nicht nur im Munde führt:
Jede Redaktion, jeder Journalist, hat muss sein Recht, ungehindert recherchieren und berichten zu dürfen, auch in Anspruch nehmen. „Zu diesem Recht gesellt sich die Pflicht, die Freiheit auch zu nutzen“ (Lokaljournalismus, S. 25).
„Kein Journalist darf Nachrichten unterdrücken oder auch nur eine Zeitlang zurückhalten, bloß weil er Ärger befürchtet, Kopfschmerzen hat oder an den Nutzen der Stadt denkt, einer Partei oder einer Interessengruppe.“(ebda)
Die Sauerländer Bürgerliste und die Linke im Kreistag des HSK haben einen Antrag für die nächste Sitzung des Kulturausschusses sowie für die nächste Kreistagssitzung gestellt.
Ihr Thema ist die „Medienvielfalt/Pressefreiheit“.
Ich persönlich weiß nicht, ob dieser Antrag an die richtige Adresse geht, will er doch den Bock zum Gärtner machen, aber ich finde ihn inhaltlich interessant und diskussionswürdig. Eine Kulturausschusssitzung, die sich mit dem Thema „Lokaljournalismus“ in der vorgeschlagenen Form beschäftigt, könnte sehr spannend und aufschlussreich sein.
Hier der Antrag:
Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,
die Kreistagsfraktion Die Linke und das Kreistagsmitglied der SBL Reinhard Loos beantragen hiermit folgenden Tagesordnungspunkt für die nächsten Sitzungen des Kulturausschusses sowie und des Kreistags:
Informationen sowie Aussprache über das Angebot, die Qualität und die Zukunft der Lokalpresse
Erläuterung und Begründung:
Mit Besorgnis beobachten wir, dass seit Beginn der umfangreichen Personalreduzierungsmaßnahmen in den lokalen Redaktionen der WAZ-Gruppe der Informationsgehalt der Westfalenpost/Westfälischen Rundschau äußerst unzureichend geworden ist. Das Niveau aus den Jahren und Jahrzehnten, als WP und WR in den Altkreisen Arnsberg und Meschede noch je einen kompletten eigenen Lokalteil herausgaben, wird nicht annähernd erreicht. Der Fokus liegt nun vorwiegend auf Belanglosigkeiten. Großformatige Bildserien, wie jetzt zur Fußballweltmeisterschaften, füllen Seiten um Seiten. Lokal-Politik findet kaum noch statt. Pluralität ist nicht mehr im erforderlichen Umfang gegeben.
Die Menschen im Sauerland müssen zwangsläufig den Eindruck gewinnen, Politik wird fast nur noch in Düsseldorf und Berlin gemacht. Wen wundert’s, dass die Politikverdrossenheit weiter zunimmt und die Lust am Lesen abnimmt!? Denn offenbar sind auch viele Leserinnen und Leser der Tageszeitungen unzufrieden und kündigen in großer Zahl ihre Abos.
Daher möchten wir Sie bitten, einen oder mehrere Vertreter der WAZ-Mediengruppe und einen oder mehrere ehemalige Redakteure der Westfalenpost und/oder der Westfälischen Rundschau, z.B. Herrn Gundel, in die nächste Sitzung des Kulturausschusses einzuladen, mit dem Ziel, ein Resümee über die Auswirkungen der Schließung bzw. Zusammenlegung der Lokalredaktionen zu ziehen. Außerdem möchten wir wissen, wie die WAZ-Gruppe dem Qualitäts- und Leserverlust bei unseren Tageszeitungen entgegen wirken will.
Da lokale Berichterstattung für Kommunalpolitik von sehr hoher Bedeutung ist, möchten wir Sie bitten, dieses Thema in geeigneter Form auch in der nächsten Sitzung des Kreistags aufzugreifen.
Mit freundlichen Grüßen
Beate Raberg, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE
Reinnhard Loos, SBL-Kreistagsmitglied
¹Literatur: Projektteam Lokaljournalisten (Hrsg.), Lokaljournalismus. Themen und Management., München 1998.
Meschede. (sbl) Fast ein Jahr ist nun seit der Kommunalwahl vergangen. Seitdem hat sich in der Welt und im Sauerland viel ereignet. Auch unsere Kommunalpolitikerinnen und -politiker stehen vor zahlreichen „Herausforderungen“. In der Kreistagssitzung am Freitag dem 2. Juli um 15.00 Uhr im Kreishaus in Meschede sollen wichtige Entscheidungen getroffen werden.
Reinhard Loos, das Kreistagsmitglied der SBL, lädt alle interessierten Bürger in die Gaststätte im Pulverturm, Meschede, ein, um wichtige Themen, die am 2. Juli im Kreistag auf der Tagesordnung stehen, mit ihm gemeinsam zu erörtern:
PFT-Ablagerungen im HSK und die anhängigen Prozesse rund um PFT
Übernahme einer Ausfallbürgschaft für den Flughafen Paderborn/Lippstadt durch den HSK
Sozialticket für den ÖPNV
Eventuelle Schließung des Bildungszentrums Sorpesee
Zusammenlegung der Berufskollegs in Arnsberg
Entgeldanhebung der Musikschule
Bildungsbericht 2009
Das Treffen ist am Donnerstag, dem 24. Juni 2010, um 20.00 Uhr in der Gaststätte „Zum Pulverturm“, Pulverturmstraße in Meschede
An den Landrat
des Hochsauerlandkreises
Steinstraße 27
59870 Meschede
25. Mai 2010
Anfrage gemäß § 11 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistags zur Beantwortung in der nächsten Sitzung des Kreistages
Thema: Schließung des Bildungszentrums Sorpesee
(Diese Anfrage hätte sich erübrigt, wenn der Landrat den Kreistag über seine Schließungspläne für das Bildungszentrum Sorpesee vor der Presseveröffentlichung unterrichtet hätte.)
Sehr geehrter Herr Landrat,
Pressemeldungen der Kreisverwaltung von heute hat der Unterzeichner entnommen, dass das Bildungszentrum Sorpesee geschlossen werden soll. Über diese Absicht des Landrats wurde der Kreistag bisher nicht informiert.
In diesem Zusammenhang stelle ich folgende Fragen:
1. Alternativen und Folgekosten der Schließung
Welche Alternativen zur Schließung des Bildungszentrums Sorpesee wurden geprüft, und mit welchem Ergebnis?
Wie hat sich die Auslastung des Bildungszentrums Sorpesee seit 2006 entwickelt?
Gibt es bereits Aussichten für die weitere Verwendung des Gebäudes, wenn Ja, welche?
Mit welchen Kosten für die Schließung und mit welchen Folgekosten für die nächsten 5 Jahre (z.B. Unterhaltung des Gebäudes, Abfindungen für Mitarbeiter) ist zu rechnen?
2. Andere Sparmaßnahmen
Im Rahmen der Beratung des Kreishaushalts 2010 am 26.02.2010 wurde der Antrag des SBL-Kreistagsmitglieds abgelehnt, ca. 60.000 Euro durch den Verzicht auf 6 Beförderungen in die Besoldungsgruppen des höheren Dienstes einzusparen. Statt dessen beschloss der Kreistag eine pauschale Reduzierung der Personalaufwendungen um 300.000 €, ohne jeden Hinweis, wie und wo dies erfolgen soll. Wie ist der Stand bei der Umsetzung diesesschlusses?
Im Rahmen der Beratung des Kreishaushalts 2010 wurde dem Kreistag angekündigt, dass das Gebäude Laurentiusstraße 1 in Arnsberg verkauft werden soll und daraus 150.000 Euro erlöst werden sollen. Wie ist der Stand?
3. Informationspolitik
Teilt der Landrat die Auffassung, dass es sich bei der Schließung des Bildungszentrums Sorpesee um eine „wichtige Angelegenheit“ handelt?
Falls Nein, warum nicht?
Falls Ja, warum wurde dann nicht der Kreistag gemäß § 26 Abs. 2 KrO vor Herausgabe einer Pressemitteilung vom Landrat über die beabsichtigte Schließung des Bildungszentrums Sorpesee unterrichtet?
Wie und zu welchem Zeitpunkt gedenkt der Landrat künftig seine Informationspflichten in „wichtigen Angelegenheiten“ gegenüber dem Kreistag zu erfüllen?
Sonderzahlungen für Alg2-Empfänger – Wie wird das Urteil vom Verfassungsgericht im HSK umgesetzt?
Meschede. (sbl) Wie der Hochsauerlandkreis in Punkto Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 09. Februar 2010 verfährt, interessierte das Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL), Reinhard Loos. Am 10. Februar 2010 stellte er schriftlich folgende Frage an den Landrat: „Welche Vorstellungen bestehen für die Umsetzung der vom Bundesverfassungsgericht verlangten Härtefallklausel im Hochsauerlandkreis?“
In einem Schreiben an die SBL vom 27. April 2010 legte die Kreisverwaltung nun die entsprechenden Handlungsanweisungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales dar, ging aber nicht auf die praktische Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils im Hochsauerlandkreis ein.
Hier zusammengefasst und verkürzt einige wichtige Punkte aus den Handlungsanweisungen zum Härtefallkatalog:
Nicht verschreibungspflichtige Arznei und Heilmittel – Der in der Regelleistung enthaltene Anteil für die Gesundheitspflege (z.B. für Hautpflegemittel bei Neurodermitis oder für Hygieneartikel bei ausgebrochener HIV-Infektion) deckt die durchschnittlichen Kosten ab. Der Sonderbedarf ist hier im eng begrenzten Ausnahmefall in der Höhe des nachgewiesenen krankheitsbedingten Bedarfs an Arznei-/Heilmitteln zu gewähren.
Putz-/Haushaltshilfe für Rollstuhlfahrer – Soweit ihnen keine Unterstützung z.B. durch Angehörige zur Verfügung steht, besteht ein laufender Bedarf an einer Haushalts- bzw. Putzhilfe, der als Sonderbedarf in erforderlichem Umfang zu übernehmen ist.
Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts (bei geschiedenen und getrennt lebenden Eltern) – Entstehen einem Elternteil regelmäßig Fahrt- und/oder Übernachtungskosten aufgrund der Wahrnehmung des Umgangsrechts mit seinen Kindern ….., können diese in angemessenem Umfang übernommen werden. (In der Handlungsanweisung wird lang und breit erläutert, in welchen Fällen die Kosten nicht übernommen werden können, und z.B. auch dass „zu prüfen ist, ob die durch die Umgangsberechtigten geltend gemachten Kosten vermeidbar sind.“ Es gibt demnach viele, viele Gründe für eine Verweigerung der Kostenübernahme.)
Nachhilfeunterricht – Kosten für den Nachhilfeunterricht können in der Regel nicht übernommen werden und können nur im besonderen Einzelfall (befristet) gewährt werden (z.B. langfristige Erkrankung oder Todesfall in der Familie).
Sonstige Fälle – Dazu zitiert die Kreisverwaltung aus einem „Negativkatalog“. Daraus geht hervor, welche Leistungen nicht über die Härtefallklausel abgewickelt werden können.
Eigens erwähnt werden:
Praxisgebühr Schulmaterialien Bekleidung und Schuhe in Übergrößen
Krankheitsbedingter Ernährungsaufwand
Ungedeckte Beträge zu privaten Krankenversicherungen
Alles in allem sieht es so aus, als bringe die viel beachtete Härtefallklausel aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil den SGBII-Beziehern keine nennenswerten finanziellen Hilfen und Entlastungen für bei ihnen zusätzlich entstehenden Aufwand. Die Handlungsanweisungen des Bundesministeriums lassen zudem den ausführenden Behörden erheblichen Spielraum; oder wie soll man das häufige Zitat des Wörtchens „können“ deuten!?
Anfrage gemäß § 17 Abs. 1 der Geschäftsordnung für den Rat
zur Beantwortung in der Ratssitzung am 29.04.2010
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
für die nächste Ratssitzung stelle ich folgende Anfrage:
in einem heute erschienenen Beitrag des Internetblogs „Ruhrbarone“ wird u.a. berichtet:
„Der angeblich den PFT-Skandal verursachende Acker in Brilon-Scharfenberg wurde mit viel Getöse vor allem auf Steuerzahlerkosten angeblich saniert. Aber die PFT werden nach wie vor in das Grundwasser der Gegend ausgewaschen. Mir liegt ein Schreiben der Stadtwerke Brilon vor, nach dem mittlerweile die Wohnhäuser in der Scharfenberger-Straße “Im Siepen†im PFT-Wasser stehen. Das Gift wird dann weiter in den Bach Bermeke ausgewaschen, der im weiteren Verlauf an der Kläranlage Brilon-Scharfenberg vorbeigeführt wird. Am Ende läuft das Gebräu ungefiltert in die Möhne und weiter in den Trinkwasserfluss Ruhr und von da in die eine oder andere Tasse Kaffee im Revier.“
[http://www.ruhrbarone.de/pft-status/]
Dazu stelle ich folgende Fragen:
1. Gibt es ein solches Schreiben der Stadtwerke Brilon?
Falls Ja, von wann stammt es und wie lautet der vollständige Inhalt?
2. Wie hoch ist die derzeitige Belastung der in dem Beitrag genannten Gegend in Scharfenberg mit PFT?
3. Gibt es aus Sicht des Bürgermeisters oder der Stadtwerke weiteren Handlungsbedarf zur PFT-Sanierung in Scharfenberg oder an anderen Stellen im Briloner Stadtgebiet?
Meschede. (SBL) Reinhard Loos, Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste(SBL), hat Mitte April 2010 auf Grund eines WDR-Berichts folgende Fragen an den Landrat des Hochsauerlandes gestellt:
Werden auf der Zentralen Reststoffdeponie in Frielinghausen Abfälle der Firma DELA GmbH aus Essen und der Firma Leipziger Gesellschaft für Metallrecycling, GMR gelagert?
Wenn ja, seit wann werden die Lieferungen dieser Firmen angenommen, um welche Mengen handelt es sich, um welche Abfallarten und wie lautet die Deklaration?
Der WDR hatte Besorgniserregendes berichtete:
Demnach hat eine Studie der Internationalen Atomenergiebehörde gezeigt, dass bei Öl- und Gasförderung große Abfallmengen mit zum Teil erheblicher radioaktiver Belastung anfallen. Diese Abfälle entstehen überall, wo Gas und Öl gefördert werden, und fast überall wäre deren Entsorgung nur unzureichend oder überhaupt nicht geregelt. In keinem Land der Welt gebe es eine lückenlose, kontinuierliche und unabhängige Erfassung und Überwachung der radioaktiven Rückstände aus der Öl- und Gasproduktion. Zumindest seien sie weder unabhängigen Wissenschaftlern noch der Öffentlichkeit zugänglich. Viele Untersuchungen der Industrie zu dem Thema seien unter Verschluss. In Deutschland gibt es laut WDR 5-Bericht drei Unternehmen, die im nennenswerten Umfang Erdöl und Erdgas fördern: Die BASF-Tochter Wintershall, die RWE-Tochter DEA und der deutsche Ableger des US-Multis Exxon.
Die Frage sei: Was passiert mit diesen großen Mengen radioaktiv belasteter Abfälle, die Jahr für Jahr entstanden sind und irgendwo geblieben sein müssen? Der Verband, der von den Gas- und Öl-produzierenden Unternehmen beauftragt wurde, alle Fragen in diesem Zusammenhang zu beantworten, könne nicht einmal erklären, wie jene 300 Tonnen kontaminierter Abfälle pro Jahr genau entsorgt werden, die die Industrie selbst einräumt. Laut Verbandssprecher Pick landeten sie im Endeffekt auf einer Deponie. Eines dieser Unternehmen, die der Verband der Öl- und Gasproduzenten angeblich nicht kennt, ist laut WDR die Leipziger Gesellschaft für Metallrecycling, GMR. Dort entzieht man den kontaminierten Schlämmen das Quecksilber. Die Geschäftsführung der GMR hätte ein Interview abgelehnt. Ein anderes Unternehmen sei die DELA GmbH in Essen. Dort würden seit zwei Jahren radioaktive Ölrückstände nach dem gleichen Verfahren wie in Leipzig behandelt. Sie stammten jedoch nicht aus Deutschland, sondern würden aus den Niederlanden importiert.
in der kommenden Woche soll der Kreistag den Kreishaushalt 2010 beschließen. Dabei handelt es sich um eine der wesentlichsten Angelegenheiten des Kreistags, und vor der Beschlussfassung sollte allen Kreistagsmitgliedern eine angemessene Vorbereitung möglich sein.
Mehreren Presseveröffentlichungen (z.B. bereits am 03.02.2010 in der „Westfälischen Rundschau“) war zu entnehmen, dass die Kreisverwaltung eine „Änderungsliste“ zum Entwurf des Kreishaushalts 2010 erstellt.
In der gestrigen Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses wurde seitens der Verwaltung bei zahlreichen Haushaltspositionen auf diese Änderungsliste verwiesen, die dem Ausschuss aber noch nicht vorlag. Den Aussagen der zuständigen Fachbereichsleiterin war zu entnehmen, dass in dieser Liste sehr wesentliche Veränderungen gegenüber dem dem Kreistag bisher ausgehändigten Haushaltsentwurf enthalten sind.
Der Ausschuss folgte daher nicht dem Beschlussvorschlag der Verwaltung: Statt der vorgesehenen Empfehlung an den Kreistag, “den Sozialhaushalt in der vorliegenden Fassung zu verabschiedenâ€, wurde die Vorlage nur “zur Kenntnis†genommen. Wie soll man auch eine Empfehlung aussprechen, wenn man gar nicht weiß, was man empfiehlt?
Gemäß § 1 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Kreistags hätten Sitzungsvorlagen für die nächste Kreistagssitzung spätestens am Montag an die Kreistagsmitglieder verschickt werden müssen. Das ist mit der Änderungsliste nicht erfolgt. Dass es vielleicht über den derzeitigen Stand hinaus noch weitere Änderungen im Haushaltsentwurf geben könnte, sollte kein Hindernis für den rechtzeitigen Versand darstellen: einzelne weitere Änderungen lassen sich sicherlich noch ergänzen.
In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass gemäß § 10 Abs. 2 der Geschäftsordnung von Kreistagsmitgliedern eingebrachte Änderungsanträge spätestens am Montag vorliegen müssen; diese Frist lässt sich ohne Kenntnis der aktuellen Unterlagen nicht einhalten.
Bitte veranlassen Sie daher den umgehenden Versand der Änderungsliste.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Loos
SBL-Kreistagsmitglied
Folgende Themen sollen angesprochen und diskutiert werden:
Ist die Höhe der Kreisumlage gerechtfertigt?
Ist die Kostenaufteilung zwischen Kreis und Gemeinden gerecht?
Wie hoch sind die Kosten für SGB II?
Was kann sich der HSK noch leisten?
Was haben wir als BürgerInnen von der Kreisumlage?
Benötigt der HSK RWE-Aktien im Wert von mehr als 400 Mio. Euro?
Welche Kosten entstehen für die Abfallbeseitigung?
Bei welchen Investitionsprojekten lässt sich sparen?
Welche Änderungsanträge zum Kreishaushalt soll die SBL (in der Haushaltsberatung am 26.Februar im Kreistag) stellen?
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Gestern hatten wir den offenen Brief von Reinhard Loos veröffentlicht, heute die Antwort von Thomas Ressel:
