Gefunden: So teuer sind die Highlights von Winterberg.

Wie teuer sind die Highlights von Winterberg? Diese Frage stellten sinngemäß am 17. April 2012 die Mitglieder der Sauerländer Bürgerliste (SBL) im Wirtschaftsausschuss des HSK, Reinhard Loos und Stefan Rabe.

Siehe: http://sbl-fraktion.de/?p=2010

Nun liegt dazu der SBL die Antwort des Landrats auf eine weitere Anfrage zum Thema „Erholungs- und Sportzentrum Winterberg GmbH“ vor.

Demnach ist der Hochsauerlandkreis seit 1975, also seit der Gründung der Erholungs- und Sportzentrum Winterberg GmbH (ESZW), zu 50 % Mitgesellschafter. Die anderen 50 % hält die Stadt Winterberg.

Die SBL hatte nach den Beträgen, die in dieser Zeit aus dem Kreishaushalt an die ESZW geflossen sind, gefragt. Aus wirtschaftlichen Gründen, so antwortet die Kreisverwaltung, sei eine Recherche der geleisteten Zahlungen über solch einen langen Zeitraum nicht zu vertreten. Etliche erforderliche Unterlagen seien bereits archiviert. Für den Zeitraum 2001 bis 2011 seien Investitionszuschüsse in Höhe von ca. 1.125.000 Euro und Verlustabdeckungen in Höhe von ca. 2.883.000 Euro an die Gesellschaft geflossen …

…  Die öffentliche Hand ist für Investitionen und Schulden zuständig, der private Investor für Einnahmen

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Podiumsdiskussion zur Gesamtschule im HSK. Viele Informationen und hohes Diskussionsniveau, aber geringes Elterninteresse.

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Kenntnisreiches Podiumsbesetzung bei der Veranstaltung der SBL/ MbZ zur Gesamtschule (foto: Johanna)

Der Hochsauerlandkreis ist der letzte Kreis in Nordrhein-Westfalen ohne Gesamtschule. Ein Mangel? Die CDU-Fraktion im Mescheder Kreistag sieht es als Erfolg. Diese Begeisterung teilt jedoch nicht jeder.

Daher lud die Sauerländer Bürgerliste (SBL) und die Fraktion „Meschede braucht Zukunft“ (MbZ) am vergangenen Mittwoch zu einer Podiumsdiskussion in den großen Kreistagssaal in Meschede ein. Thema: GESAMTSCHULE im HSK? Information, Diskussion, Fragen und Antworten

Es kamen rund 35 ZuhörerInnen, Mitglieder des Jugendparlaments Meschede, LehrerInnen, politisch Aktive und interessierte BürgerInnen aus dem Hochsauerlandkreis. Ob betroffene Eltern unter den Zuhörern waren, ließ sich nicht ausmachen.

Das Podium war sehr kompetent besetzt. Zunächst stellte Kerstin Haferkemper, Lehrerin an der Hannah-Ahrendt Gesamtschule Soest, die Schulorganisation und die pädagogische Arbeit in groben Zügen vor. Sie betonte, dass an ihrer Schule das Kind im Mittelpunkt stehe. Eine heterogene Schülerschaft sei gewollt. Die Schule biete einen rhythmisierten Ganztag, Mittagspausen von 45 Minuten für alle Schüler, Förderkonzepte, ein AG-Angebot am Nachmittag und offene Angebote in der Mittagspause. Die Schüler würden nicht nur fachlich gefördert, sondern auch methodisch, sie sollten soziale Fähigkeiten erlernen und ihr Lernen selber organisieren. Daher gebe es Wochenplanarbeit, Sozialräte und Klassenräte.

Als Vertreter der Elternpflegschaft der Soester Gesamtschule betonte Herr Michel, dass es eine gute Einbeziehung der Eltern an der Hannah-Arndt Schule gebe.

Dr. Michael Fink, Mitglied der Gemeinnützigen Gesellschaft Gesamtschule NRW e.V., wies darauf hin, dass an den neu geschaffenen Sekundarschulen Kinder mit Haupt- und Realschulempfehlung aufgenommen würden. An den Gesamtschulen hingegen meldeten Eltern auch Kinder mit Gymnasialempfehlung an. Gesamtschüler hätten 13 Jahre Zeit bis zum Abitur und 70% der SchülerInnen, die an der Gesamtschule das Abitur schafften, hätten nach der 4. Klasse keine Gymnasialempfehlung gehabt.

Von den beiden anwesenden ehemaligen Schülerinnen der auf der Veranstaltung sehr engagiert und kompetent vertretenen Soester Schule wurde in diesem Zusammenhang folgende Tatsache hervorgehoben:

Gesamtschüler schreiben dieselben Abiturarbeiten wie Gymnasiasten. In NRW gibt es ein Zentralabitur und das ist für beide Schulformen identisch. Die Abiturprüfung an einer Gesamtschule ist somit genauso schwierig wie an einem Gymnasium.

Volker Esch-Alsen, Sozialdemokrat und stellvertretender Schulleiter, erläuterte, dass in Soest die Anmeldungszahlen die Kapazitäten der Schule deutlich übersteigen würden. Das bedeute leider, dass viele Schüler abgewiesen werden müssten.

Eine neue gegründete Gesamtschule müsse sich ihren guten Ruf allerdings erst erkämpfen. Herr Esch-Alsen bedauerte zudem, dass es in der Diskussion um die Schulform häufig nicht um Pädagogik gehe. So bezeichnete er die Sekundarschule als Kopfgeburt und die Ablehnung dieser Schulform in Arnsberg hätte gezeigt, dass Eltern verstünden, dass es sich hierbei lediglich um die Zusammenlegung von Haupt- und Realschule handele. Die Gesamtschule hingegen verfüge über eine gymnasiale Oberstufe und biete somit alle Abschlüsse bis zum Abitur.

Reinhard Loos von der SBL betonte, dass nach dem Schulgesetz der Kreis in der Pflicht sei und dieser die Verantwortung nicht einfach an die Kommunen weitergeben könne. Er veranschaulichte die Auswirkungen des demographischen Wandels auf die Schülerzahlen im HSK. Schon jetzt wanderten Schüler ab. Zahlreiche Briloner Schüler besuchten z.Z. die Mittelpunktschule in Willingen. In der Altersgruppe der 19-25 Jährigen verliere der HSK jährlich rund 500 Personen. Loos ließ die Frage offen, ob dies vielleicht auch an der fehlenden Pluralität des Schulsystems liege.

Am Schluss der angeregten Diskussion ging es um die Frage, wie eine Gesamtschule politisch durchgesetzt werden könne. Meschede sei in der glücklichen Situation, dass es bereits einen Ratsbeschluss für eine Elternbefragung gebe, erklärte Herr Fink. Nun komme es auf den richtigen Stimmzettel an: Es gebe einen, auf dem lediglich die Sekundarschule stehe. Die zweite Option sehe vor, dass Eltern für eine integrierte Schulform stimmen können und dann die Wahl zwischen Sekundarschule und Gesamtschule haben. Möglichst viele Eltern sollten beteiligt werden, damit das Ergebnis tatsächlich repräsentativ sei.

Moderatorin Christa Hudyma, Ratsmitglied der FW in Medebach, hob die Bedeutung des Elternengagements hervor. Hier wurde sie von Herrn Michel unterstützt. Zur Beurteilung einer Schule sollten Eltern von der Schulleitung den Bericht der Qualitätsanalyse einfordern und sich hier insbesondere den Berichtsteil zum Thema Unterricht ansehen. Wenn der Schulleiter diesen Bericht nicht zeigen wolle, sei dies bereits ein Hinweis.

Die im Saal Anwesenden waren sich weitgehend einig, dass dem Hochsauerlandkreis eine Gesamtschule als weitere Schulform fehle. Sie solle nicht die vorhandenen Gymnasien ersetzen oder gar zu einer Einheitsschule führen. Ein weiter Schulform würde die Vielfalt vergrößern und somit Eltern und Schülern mehr Möglichkeiten bieten.

Ob die Gründung einer Gesamtschule im Hochsauerlandkreis politisch durchsetzbar ist, wird sich demnächst zeigen. Das fehlende Interesse von Elternseite war jedoch kein positiver Indikator.

Zuschüsse beim Kauf von Altimmobilien in Brilon: Ratsherr Reinhard Loos (BBL) wirft dem WDR einseitige Berichterstattung vor.

Ausriss der Berichterstattung auf der Website des WDR Studio-Siegen (screenshot)
Ausriss der Berichterstattung auf der Website des WDR Studio-Siegen (screenshot)

Reinhard Loos gehört  für die Briloner Bürgerliste(BBL)  dem Rat der Stadt an. In einem Schreiben an den WDR Studio Siegen wirft er der Lokalzeit-Redaktion eine einseitige Berichterstattung zum Thema „Zuschüsse beim Kauf von Altimmobilien“ vor.

Dort wurde heute unter anderem gemeldet: „Statt großflächig Neubaugebiete auszuweisen geht die Stadt Brilon jetzt einen anderen Weg. Junge Familien bekommen einen Zuschuss, wenn sie ein altes, leer stehendes Haus kaufen.“

Loos: Es gibt keinen Beschluss
Bisher, so Loos gebe es in Brilon dazu noch keinen Beschluss, sondern nur einen Antrag. Der käme von der CDU-Fraktion.

CDU verhalte sich widersprüchlich
Das sei ausgerechnet jene Ratsfraktion, die noch im Februar 2012 zum wiederholten Mal den Antrag der Briloner Bürger-Liste (BBL) im Rat abgelehnt hab, die Ausweisung neuer Baugebiete deutlich zu reduzieren.

Acht Millionen Euro gebunden
Loos wörtlich: „Auch in ihrem aktuellen Antrag schreibt die CDU-Ratsfraktion, dass sie weiterhin neue Baugebiete ausweisen möchte. Dabei sind in Brilon bereits mehr als 8 Mio Euro städtischer Mittel gebunden für die Erschließung nicht genutzter Baugrundstücke!“

Woher soll weiteres Geld kommen?
Und woher die CDU-Fraktion das Geld für die Zuschüsse beim Kauf alter Häuser nehmen wolle, habe sie noch nicht publik gemacht.

Berichterstattung einseitig
Mit Blick auf die Berichterstattung des WDR fände der Briloner Ratsherr es erfreulich, „wenn die Redaktion des WDR in dieser Angelegenheit etwas ausführlicher in Brilon recherchieren und auch die anderen Fraktionen außer der CDU-Fraktion befragen würde.“

HSK: Schuleingangsuntersuchungen und der akute Ärztemangel beim Gesundheitsamt. Dem Kreisgesundheitsamt geht das Personal aus.

In unserem BriefkastenDie Sauerländer Bürgerliste (SBL) berichtete vor kurzem über die neuerdings sehr weiten Wege zu den Schuleingangsuntersuchungen. SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos hatte dem Landrat einige Fragen zu dem „Warum“ gestellt.

Am 24.04.2012 wurde die SBL-Anfrage beantwortet. Der wesentliche Inhalt:

Dem Kreisgesundheitsamt geht das Personal aus.

Zitat aus dem Antwortschreiben der Kreisverwaltung:

„Seit Oktober 2010 besteht im ärztlichen Bereich des Kinder- und jugendärztlichen Dienstes durch Nichtbesetzung einer vakanten Arztstelle und einer Langzeiterkrankung ein Engpass. Dieser verstärkte sich seit Sommer 2011 durch Arbeitsplatzwechsel zweier ärztlicher Kolleginnen in andere Kreisverwaltungen und dem zusätzlichen Ausfall einer Ärztin durch Schwangerschaft/Mutterschutz und Elternzeit im Januar 2012. Somit sind derzeit 4 von 6 Arztstellen im Kinder- und Jugendärztlichen Dienst nicht besetzt.“

Alle Bemühungen, die Stellen zu besetzen, hätten zu keiner Lösung des Problems geführt, teilt der HSK weiter mit. Lediglich aus den Reihen von niedergelassenen Kinderärzten bzw. berenteten Kollegen hätten wenige Stunden wöchentlich abgedeckt werden können. Da auch in den anderen Sachgebieten des Gesundheitsamtes deutliche Lücken in der ärztlichen Besetzung bestünden (in einem Sachgebiet fehlten derzeit 3 von 6 Arztstellen), sei eine interne Vertretungsregelung nicht möglich.

Somit stehe, schreibt die Kreisverwaltung, für alle Einschulungsuntersuchungen ganztags nur eine Ärztin zur Verfügung. Darüber hinaus stünden stundenweise eine weitere Ärztin sowie 2 Honorarkräfte zur Verfügung. Alle beteiligten Ärzte und Arzthelferinnen würden bereits regelmäßig Überstunden, teilweise in erheblichem Maße, leisten, so dass ein zusätzlicher Einsatz am Wochenende nicht möglich sei.

Auf die Frage der SBL, ob es Überlegungen gebe, die bei vielen Kinder im Alter von 5 Jahren durchgeführte U 9-Untersuchung anzurechnen bzw. anzuerkennen und dafür die Schuleingangsuntersuchung entfallen zu lassen, antwortete die Verwaltung, der Gesetzgeber habe eindeutig die Durchführung durch schulärztliche Dienste der unteren Gesundheitsbehörde vorgesehen. Jedes Kind hätte laut § 54 Schulgesetz NRW einen gesetzlichen Anspruch darauf.

Und wie könnte die Lösung des „gesetzlich verordneten Problems der langen Wege“ aussehen?
Der Hochsauerlandkreis könnte beispielsweise beim Landesschulministerium eine Gesetzesänderung oder eine besondere Verordnung anregen, dahingehend, dass die U9-Untersuchungen, die häufig parallel zur Schuleingangsuntersuchung und den Tests in den Grundschulen laufen, auf Wunsch der Eltern die Schuleingangsuntersuchung ersetzen.

Außerdem stellt sich die Frage, welche Gründe zu der hohen Fluktuation beim Kreisgesundheitsamt führen und warum Ärzte zu anderen Gesundheitsämtern abwandern.

Hochsauerlandkreis: Lange Wege zum Apotheken-Notdienst

Die Marien Apotheke in Siedlinghausen hat Feierabend. Wer hat wohl Notdienst? (foto: zoom)
Die Marien Apotheke in Siedlinghausen hat Feierabend. Wer hat wohl Notdienst? (foto: zoom)

Das Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL), Reinhard Loos, kritisiert mit einem Schreiben an den Landrat den wenig patientenfreundlichen neuen Apothekennotdienst.

Hier der Wortlaut der SBL-Anfrage vom 17.01.2012:

„Am 01.01.2012 wurde von der Apothekerkammer Westfalen-Lippe ein von ihr selbst hoch gelobtes neues Notdienstsystem eingeführt. In einer Presseveröffentlichung der Apothekerkammer vom 13.12.2011 heißt es:

„Aus 95 isolierten Notdienstkreisen wird dann ein flächendeckendes Notdienstnetz für den gesamten Landesteil. Mit unserem neuen System wird es zukünftig leichter sein, die Auswirkungen von Apothekenschließungen auf eine flächendeckende Versorgung im Nacht und Notdienst abzufedern.

… Grundsätzlich gilt, wie Apothekerin Gabriele Regina Overwiening erläutert: „Die Einteilung des Notdienstes wird sich in einigen Regionen verändern, die durchschnittlichen Entfernungen zur nächsten dienstbereiten Apotheke bleiben aber stabil.““

Erste Erfahrungen im Hochsauerlandkreis zeigen aber nun, das Informationssystem ist zum einen nicht sonderlich benutzerfreundlich und zum anderen sind die Fahrzeiten zu den Apotheken-Diensten häufig viel zu lang.

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Die Notdienste für einen Siedlinghauser Patienten am Montagabend: Brilon, Hallenberg, Warstein und Lennestadt. (foto: zoom)

Am Sonntag dem 15.01.2012 hätte beispielsweise ein Patient, der die hausärztliche Notfallambulanz im Briloner Krankenhaus aufgesucht hatte, anschließend zur nächsten Notdienst-Apotheke entweder bis nach Anröchte, Steinhausen (hinter Büren), Bad Arolsen, Winterberg oder Meschede zu fahren. Die Entfernung von ca. 1 Stunde Fahrzeit für Hin- und Rückfahrt ist meiner Meinung nach nicht zumutbar.

Diese untragbare Lösung bedeutet im Vergleich zu anderen Städten und Regionen einen weiteren Standortnachteil für den HSK. Erforderlich ist u.a., dass auch künftig in der Nähe jeder der 3 Notdienstambulanzen im Kreisgebiet eine Apotheke zumindest während der Sprechstunden der Notdienstambulanzen dienstbereit ist.

Daher frage ich:

Welche Möglichkeiten sehen Sie, auf die Apothekerkammer Westfalen-Lippe Einfluss zu nehmen, damit sie Verbesserungen im neuen Notdienstsystem der Apotheken einführt und zügig umsetzt?“

Ergänzend ist anzumerken, dass sich das System mit dem „Apothekenteildienst“ (während der ärztlichen Sprechstunden) seit Jahren in Brilon bewährt hat. Leider waren die Notdienst-habenden Apotheken zentral nicht abzufragen, aber das ließe sich leicht ändern. Als Ausgleich dafür, dass die Briloner Apotheker stundenweise mehr Notdienste in der Nähe der ärztlichen Ambulanz anbieten, könnten sie beim Volldienst entlastet werden.

Nach erfolgreicher Klage: Sauerländer Bürgerliste (SBL) mit Sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern aus mehreren Orten des Hochsauerlandkreises im Kreistag vertreten

Erfolgreiche Klage: Reinhard Loos, SBL-Kreistagsmitglied (foto: loos)
Erfolgreiche Klage: Reinhard Loos, SBL-Kreistagsmitglied (foto: loos)

Meschede. (pressemitteilung) Ab sofort wird die Sauerländer Bürgerliste (SBL) mit einigen Sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern aus mehreren Orten des Hochsauerlandkreises im Kreistag vertreten sein.

Das entschied der Kreistag in seiner Sitzung am 16.  Dezember 2011 einstimmig. Dazu wurden zunächst alle Ausschüsse aufgelöst, um sie sofort wieder in neuer, leicht veränderter Besetzung zu konstituieren.

Für dieses ungewöhnliche Procedere gab es einen handfesten Grund. Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) hatte bei der Kommunalwahl im August 2009 nur knapp das zweite Kreistagsmandat und somit die Fraktionsstärke verfehlt.

Reinhard Loos wurde einziges Kreistagsmitglied der SBL. Bei der Besetzung der Ausschüsse wurde ihm dann vom Landrat das Recht verwehrt, eigene Vorschläge für die Wahl der Ausschussmitglieder einzubringen, sein Antragsrecht wurde also ausgeschlossen.

Stattdessen wurde im Kreistag ein sog einheitlicher Wahlvorschlag der Fraktionen eingebracht. Obwohl Reinhard Loos gegen diesen Vorschlag stimmte, wurde der Wahlvorschlag vom Landrat für angenommen erklärt. Eine solche Umgehung der normalerweise stattfindenden Verhältniswahl ist aber nur zulässig, wenn damit alle Kreistagsmitglieder einverstanden sind.

Loos klagte daraufhin gegen die Ausschussbesetzungen. Im Oktober 2011 teilte das Oberverwaltungsgericht in einem Zwischenbescheid mit, dass es der Rechtsauffassung der SBL in beiden Punkten folgen würde. Es stimmte also sowohl dem Wahlvorschlagsrecht einzelner Kreistagsmitglieder zu als auch dem Erfordernis der Einstimmigkeit, falls keine Verhältniswahl stattfindet. Gleichzeitig legte das OVG den Beteiligten aber eine gütliche Einigung nahe.

Auf Initiative der SBL fanden mehrere Gespräche mit dem Landrat statt. Nach einer Sitzung des Ältestenrates schlug der Landrat dem Kreistag die oben beschriebene Vorgehensweise vor.

Die SBL ist jetzt in folgenden Ausschüssen mit Sachkundigen BürgerInnen und/oder deren StellvertreterInnen vertreten:

Kreisausschuss – Kreistagsmitglied Reinhard Loos (als stimmberechtigter Stellvertreter).

Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten – Matthias Schulte-Huermann (stimmberechtigter Sachkundiger Bürger), Rainer Hellweg (Stellvertreter); Lutz Wendland (beratender Sachkundiger Bürger), Andrea Liapis (Stellvertreterin).

Ausschuss für Wirtschaft, Struktur und Tourismus – Bernd Eickhoff (stimmberechtigter Stellvertreter); Stefan Rabe (beratender Sachkundiger Bürger), Volker Gehrisch (Stellvertreter).

Betriebsausschuss und Gesellschaft für Abfallwirtschaft – Albert Koch (stimmberechtigter Sachkundiger Bürger),
Kreistagsmitglied Reinhard Loos (Stellvertreter).

Gesundheits- und Sozialausschuss – Annette Loos (beratende Sachkundige Bürgerin), Kreistagsmitglied Reinhard Loos (Stellvertreter).

Kreisjugendhilfeausschuss – Edmund Leisse (beratender stellvertretender Sachkundiger Bürger); Gabriele Joch-Eren (beratende Sachkundige Bürgerin), Kreistagsmitglied Reinhard Loos (Stellvertreter).

Kulturausschuss – Edith Schlömer-Bracht (stimmberechtigte stellvertretende Sachkundige Bürgerin).

Rechnungsprüfungsausschuss – Lutz Wendland (stimmberechtigter stellvertretender Sachkundiger Bürger).

Schulausschuss – Kreistagsmitglied Reinhard Loos (stimmberechtigter Stellvertreter);
Dr. Ahmet Arslan (beratender Sachkundiger Bürger), Christa Hudyma (Stellvertretrerin).

Arbeitsmarktpolitischer Beirat – Kreistagsmitglied Reinhard Loos (stimmberechtigter Stellvertreter).

Noch mehr zum Geheimnis um den Flughafen Ahden bei Paderborn …

Nachdem wir aus einigen Presseartikeln zum Flughafen Paderborn-Ahden aus Bielefeld, Gütersloh und Paderborn zitiert hatten, wollen wir nun noch über die Antwort des Landrats Dr. Schneider auf eine Anfrage der Sauerländer Bürgerliste (SBL) berichten. Das Schreiben ist „nicht geheim“ (im Gegensatz zu manchen Tagesordnungspunkten der Kreistags- und sonstigen Sitzungen).

SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos fragte am 07.09.2011 beim HSK nach, welche Beträge der Kreis bisher in den Airport insgesamt investierte?

Die Antwort: „ Der Hochsauerlandkreis hat, mit Ausnahme des Jahres 2010 in den vergangenen Jahren keine Investitionen beim Flughafen Paderborn/Lippstadt unmittelbar finanziert.“ Das träfe auch für die übrigen Gesellschafter zu. Die Gewinne der letzten Jahre (1996 bis 2008) von bis zu 4,5 Mio Euro werden dann noch erwähnt und, dass die Gewinne reinvestiert wurden. Der HSK habe anteilig seines Gesellschafterstatus von 3,92 % an den Investitionen teilgenommen.

Und nun wieder wörtlich: „Betreffend Ihre Anmerkung zu einer Kosten-Nutzen-Rechnung vermag ich hierzu keine mathematische Aussage treffen, andererseits dokumentieren die langjährigen Gewinne eine gute Nachfragesituation. … Eine aktuelle Auswertung der Lufthansa im August 2011 bestätigt diese Frequentierung mit einem Anteil von Fluggästen aus dem Hochsauerlandkreis von 6,45 %. Ebenso ist mir aus Kreisen der Wirtschaft wiederholt zugetragen worden, dass der Regionalflughafen fürdie heimischen Unternehmen von besonderer Bedeutung ist und einen wichtigen Baustein der Verkehrsinfrastruktur der Region darstellt.“

Frage 2 der SBL: Welche Summen wurden bzw. werden im Jahr 2010 und im laufenden Jahr in den Flughafen Paderborn-Lippstadt vom HSK investiert? „Noch mehr zum Geheimnis um den Flughafen Ahden bei Paderborn …“ weiterlesen

Warum geht das Geld den Bach runter?

Was wird die Wiederentdeck(el)ung des Henne-Baches in Meschede alles in allem kosten?
Wie viele Millionen Euro müssen wir für die Erweiterung und Modernisierung des Sauerland-Museums in Arnsberg realistisch veranschlagen?
Welche Unsummen werden im feuchten Stuttgarter Bahnhofs-Untergrund versenkt?
Drei Fragen – Eine Antwort: Viel zu viel! Aber für „Leuchtturm-Projekte“ ist uns ja nichts zu teuer!

Nächste Frage:
Wie hoch sind die Etats für soziale Aufgaben der Öffentlichen Hand, z.B. für die Kinderfrühförderung? Nicht nur ich vermute: Viel zu niedrig! Schließlich sind die Kassen leer!

Der Hochsauerlandkreis hatte der Sauerländer Bürgerliste (SBL) kürzlich die blanken Zahlen benannt. 2010 stellte der HSK demnach exakt 1.130.679,00 Euro für KFF (Kinderfrühförderung = heilpädagogische und motopädische Förderung von in der Entwicklung verzögerten Vorschulkindern) zur Verfügung.

Zunächst hört sich das ja nach einem stattlichen Sümmchen an. In diesem Millionen-Betrag enthalten sind die Personalkosten für 14,80 Stellen an drei Dienstorten im HSK (Ärzte/Kinderärzte, Arzthelferinnen, Verwaltungskräfte, einer Psychologin, Heilpädagoginnen der Caritas und Motopädinnen der AWO – Stand Dezember 2010) und Overhead-Kosten (was immer das sein mag?), die Kosten für Räume, Therapiematerialien etc.
Laut Antwort der Kreisverwaltung auf eine Anfrage der SBL waren 2010 für die Vergütung der von den Wohlfahrtsverbänden erbrachten Fördereinheiten 580.100,- Euro eingeplant. Letztendlich wurden aber nur 514.276,86 Euro verausgabt und somit 11,35 % weniger als im Haushaltsansatz des Kreises veranschlagt. Die Erklärung: Zwei Therapeutinnen gingen kurz nacheinander in Schwangerschaftsschutz und Erziehungsurlaub. Diese Situation setzt sich laut Schreiben des HSK auch 2011 fort.

Die erfreulichen Umstände haben nun leider die unerfreuliche Folge, dass Kinder mit Förderbedarf entweder verspätet in die KFF kommen oder vielleicht gar nicht. Offenbar haben weder der betreffende freie Wohlfahrtsverband (AWO) noch die Kreisverwaltung rechtzeitig auf die schwangerschaftsbedingten Personalausfälle reagiert!?

Es stellen sich noch ein paar Fragen: Sind Heilpädagoginnen und Motopädinnen im HSK Mangelware? Warum kauft der HSK für die Frühförderung ausschließlich die Dienstleistung der Caritas und der AWO? Warum vergibt die Kreisverwaltung keine Therapie-Einheiten an freie Heilpädagoginnen, so wie das in den Nachbarkreisen üblich ist? Wer bietet die Dienstleistung KFF preiswerter an, die Wohlfahrtsverbände oder freie Heilpädagoginnen?
Nach unseren Informationen arbeiten letztere zu einem deutlich günstigeren Stundensatz. Der HSK könnte zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen, wenn er sich bei der KFF von seinem Grundsatz „Nur mit den Wohlfahrtsverbänden“ verabschiedet. Das Ergebnis wäre eine größere Flexibilität, geringere Kosten pro Therapie-Stunde, kürzere Wartezeiten und vor allem, dass etliche Kinder mehr entsprechend ihrem Bedarf gefördert werden können. So kann auch der Etat für KFF voll ausgeschöpft werden. Das Geld ginge dann nicht den Bach runter!

Deponie Bestwig – Westfalenpost griff PM der SBL auf

Die WP/WR hat in der Ausgabe vom 8. Juli 2011 eine PM der Sauerländer Bürgerliste (SBL) aufgegriffen. Die prägnante Überschrift lautet: „EHEC-Spuren im Bauschutt von Bestwig? – „SBL“-Anfrage liegt beim Landrat“.

Allerdings wurde dem Leser/der Leserin schnell klar, dass „sogar“ die SBL die Ursachen dieser Krankheit nicht unbedingt im Hochsauerland sucht, sondern dass es dem SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos bei der Anfrage um mögliche Ablagerungen gefährlicher Stoffe wie beispielsweise unbehandelter Klärschlämme auf der Boden- und Bauschuttdeponie Bestwig geht.

Die Betreiberin der Deponie, die Mitteldeutsche Hartstein-Industrie GmbH (MHI), ist ja schließlich mit ihrer früheren Bauschutt-Deponie „Am Meisterstein“ in Winterberg-Siedlinghausen mehrfach in die Schlagzeilen geraten.

„Am Meisterstein“ sind zum Nachteil von Mensch und Umwelt größere Mengen Klärschlamm, vor allem aus der Kläranlage Winterberg-Züschen, abgekippt worden.

Nun aber wieder zum WP-Artikel. Die WP-Redaktion machte sich die Mühe, bei der Kreisverwaltung in Meschede achzufragen, ob und wie sich der HSK mit den Fragen der SBL beschäftigen wird. Der Pressesprecher der Kreisverwaltung wird mit dem Satz zitiert: „Wir sind tätig, der Betreiber wurde bereits befragt, Herr Loos erhält fristgerecht Antworten“.

Hoffen wir, dass sich die Tätigkeit des HSK in Sachen Anfrage zur Deponie Bestwig nicht nur auf die Befragung des Betreibers, also der MHI, beschränken wird!? Was soll denn wohl dabei heraus kommen?

Ansonsten hoffen wir, dass sich ganz viele akribisch recherchierende Journalisten auf Themen wie dieses stürzen!

Boden- und Bauschuttdeponie Bestwig – Welche Abfälle werden dort entsorgt?

Bauschutt- und Bodendeponie „Am Meisterstein" legal mit Klärschlamm verfüllt?
Vor Jahren: Bauschutt- und Bodendeponie „Am Meisterstein" legal mit Klärschlamm verfüllt? (archiv: zoom)

Pressemitteilung der Sauerländer Bürgerliste (SBL).

In Bestwig betreibt die Mitteldeutsche Hartstein-Industrie GmbH (MHI) eine Boden- und Bauschuttdeponie mit Bauschuttrecyclinganlage. Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) erhielt den Hinweis, dass auf dieser Deponie womöglich nicht nur mineralische Abfälle abgelagert werden.

SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos wandte sich daher Anfang Juli 2011 mit einer Anfrage an den Landrat und fragt, welche Abfälle mineralischer und organischer Art bei der Deponie in Bestwig abgelagert werden und in welchen Mengen. Loos möchte auch wissen, wie der Hochsauerlandkreis sicher stellt, dass die MHI dort keine unbehandelten Klärschlämme oder andere hochgefährliche Stoffe deponiert und ob irgendwelche Probleme mit dieser Deponie oder aus ihrem Umfeld bekannt geworden sind.

Kreistagsabgeordneter Loos weist in seiner Erläuterung darauf hin, dass im HSK mehrfach einschlägige Erfahrungen durch unsachgemäßen Umgang mit hoch belasteten Abfällen gemacht worden sind.

Die MHI ist für die Sauerländer Bürgerliste (SBL) keine Unbekannte. Die GmbH war zwischen 1982 und 1992 Betreiber der Deponie „Am Meisterstein“ in Siedlinghausen. Die „Meisterstein-Kippe“ geriet immer mal wieder in die Schlagzeilen. Der Grund: Es sind dort erhebliche Mengen Klärschlamm vor allem aus der Kläranlage Winterberg-Züschen abgekippt worden.

Ein Bürger der Stadt Winterberg hatte sich deswegen vor einigen Jahren an die Sauerländer Bürgerliste gewandt. Im Jahr 2008 beantragte die SBL beim Landrat, die stillgelegte Boden- und Bauschuttdeponie in Siedlinghausen auf Giftstoffe hin untersuchen zu lassen, zumal der Deponiekörper nach unten nicht abgedichtet ist. Daraus wurde nichts. Der Antrag der SBL fand im Kreistag bei den anderen Fraktionen keine Unterstützung. Also bleibt der „Meisterstein“ weiter unter Verdacht, einen Gift-Cocktail zu beherbergen.

Es wäre gut, wenn dieser Verdacht für die Deponie in Bestwig schnell und umfassend ausgeräumt würde.