Die Straßenmeisterei ist immer noch Männerdomäne. Gewerkschaftsvertreter in Winterberg lehnen Privatisierung ab. (foto: burmann)
Der Gewerkschaftsbezirk Sauerland – Hochstift der Fachgewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten, VERBAND DEUTSCHER STRASSENWÄRTER, hat eine neue Führungsspitze.
Der VDStra. Gewerkschafter Jörg Burmann aus Winterberg ist einstimmig von den Delegierten erneut zum Bezirksvorsitzenden gewählt worden und vertritt somit auch die Region im Landesvorstand Nordrhein-Westfalen.
Jörg Burmann ist gelernter Straßenwärter und absolviert gerade die Meisterausbildung zum Betriebsdienstleiter an der Handwerkskammer Münster. Der 38-jährige arbeitet im Straßenunterhaltungsdienst beim Landesbetrieb Straßenbau NRW und ist dort ebenfalls langjähriges Personalratsmitglied. Zu seinem Stellvertreter wurde Andreas Aussel aus Bad Driburg gewählt, dieser folgte Ansgar Bickmann aus Bredenborn, der aus eigenem Wunsch aus dem Vorstand ausschied.
Der Bob- und Rodelsport in Winterberg verursacht hohe Kosten und Verluste. (archivfoto: zoom)
Winterberg möchte 2019 oder 2020 die Rodel-WM ausrichten. Zuständig dafür ist die vom HSK und der Stadt Winterberg getragene Bobbahngesellschaft “ESZW GmbH”.
Ist die Ausrichtung einer Rodel-WM eine gute Idee oder eher eine (zu) teure? Bedeutet das Erfolg auf der einen Seite (z.B. für die Gastronomie und die Hotels in Winterberg) aber Kosten auf der anderen Seite (z.B. für den Hochsauerlandkreis und für die anderen Städte und Gemeinden im HSK)?
Reinhard Loos, der Fraktionssprecher der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW), stellte am 03.06.2015 zur Drucksache 9/266 für die Kreistagssitzung am 19.06.2015 folgenden Änderungsantrag:
Änderungsantrag zur Drucksache 9/266
“Bewerbung zur Ausrichtung der Rodel WM 2019 oder 2020?
Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,
zum Beschlussvorschlag der Kreisverwaltung in der Drucksache 9/266 stellt unsere Fraktion folgenden Änderungsantrag:
“Der Ausschuss für Wirtschaft, Struktur und Tourismus sowie der Kreisausschuss empfehlen und der Kreistag beschließt, dass die Entscheidung über die Bewerbung für die Rodel-WM zurückgestellt wird, bis die folgenden Unterlagen vorliegen und im Ausschuss für Wirtschaft, Struktur und Touristik sowie im Kreistag beraten worden sind:
aktuelles Entschuldungs-Konzept für die Bobbahn bzw. ESZW GmbH;
Ergebnisrechnung der ESZW GmbH für das Jahr 2014;
vorläufige finanzielle Ergebnisrechnung der Bob-WM 2015;
überarbeiteter Wirtschaftsplan 2015 der ESZW GmbH mit allen absehbaren
weiteren Investitionen an der Bobbahn.
Begründung und Erläuterung:
Die Entscheidung über die Bewerbung für die Rodel-WM sollte erst dann getroffen werden, wenn die aktuellen wirtschaftlichen Rahmendaten für die vorliegen und besprochen worden sind.
Dortmund. (piraten_pm) Piraten wählen Vorstand. Beteiligungsmöglichkeiten von Jugendlichen sollen gestärkt werden.
Am Sonntag, den 14. Juni 2015, um 12 Uhr treffen sich die Dortmunder Piraten zu ihrem Kreisparteitag in der Geschäftsstelle in der Märkischen Straße 64 in Dortmund.
Auf der Tagesordnung stehen die jährlichen Vorstandswahlen und einige interessante Anträge. Die beiden Vorsitzenden Ratsfrau Nadja Reigl und RVR Mitglied Dirk Pullem treten wieder an.
Spannend wird die Diskussion zum Antragsrecht werden, wo die Piraten neue Wege der Beteiligung auch von jüngeren Menschen ausprobieren möchten.
Gäste sind wie immer willkommen und der Eintritt ist frei.
Hüsten. (spd_pm) Der Einladung zur Veranstaltung „Bürgerschaftliches Engagement im demografischen Wandel“ zu der im Rahmen der Reihe „Bundestagsfraktion vor Ort“ der heimische SPD-Abgeordnete Dirk Wiese eingeladen hatte, folgten zahlreiche interessierte Bürgerinnen und Bürger in den Speisesaal der Schützenhalle Hüsten.
Der Vorsitzende des Bundestags-Unterausschusses „Bürgerschaftliches Engagement“, Willi Brase, MdB aus Siegen, berichtete: „Der Hochsauerlandkreis wird bis 2020 voraussichtlich rund 10 000 Einwohner verlieren, bis 2040 werden es wahrscheinlich mehr als 40 000 sein. Die Menschen werden immer älter, gleichzeitig nimmt der Anteil der Single-Haushalte deutlich zu.
Das sind gewaltige Herausforderungen“, betonte Brase. „Daher brauchen wir dringend Ehrenamtliche. Bürgerschaftliches Engagement trägt zur Stärkung der Demokratie bei. Die Politik müsse auch über die Vereinbarkeit von Ehrenamt und Beruf nachdenken. Ohne das Ehrenamt würden unsere Kommunen und unsere Gesellschaft in der Zukunft große Probleme bekommen.
Sehr gut aufgestellt in diesem Bereich ist die Stadt Arnsberg, für die Marita Gerwin in der Fachstelle Zukunft seit vielen Jahren tätig ist. „Die Generationen müssen sich begegnen. Wir müssen jede Gelegenheit nutzen, um den Dialog der Generationen anzustoßen“, betonte sie leidenschaftlich; experimentieren sei wichtig, besonders vor dem Hintergrund, dass lebenslanges Lernen notwendig ist.
In der anschließenden regen Diskussion wurde nochmals deutlich, dass ohne Ehrenamt die Kommunen große Probleme bekommen werden, die bürokratischen Hürden aber dringend abgebaut werden müssten.
Abschließend betonte Dirk Wiese: „Die SPD bleibt hier weiter am Ball, das Ehrenamt liegt uns sehr am Herzen.“
Aktuelle Informationen über die SPD im Hochsauerland und vom Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese befinden sich im Internet unter www.hsk-spd.de und www.dirkwiese.de
Weit über NRW-Durchschnitt: Die Stadt Winterberg hat im Vergleich mit allen Städten und Gemeinden des HSK die höchsten Schulden. Zum Vergrößern auf die Grafik klicken. (statistik: it.nrw)
Düsseldorf (IT.NRW). Die Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände Nordrhein-Westfalens lagen Ende 2014 bei 62,0 Milliarden Euro. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als statistisches Landesamt mitteilt, ergibt sich damit für jeden Einwohner rein rechnerisch eine Verschuldung von 3.524 Euro.
Bei dieser Betrachtung sind neben den Schulden der Kernhaushalte auch die Schulden der kommunalen Eigenbetriebe, der eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen und der kommunalen Anstalten öffentlichen Rechts enthalten.
Ende 2004 hatte der Schuldenstand bei 40,3 Milliarden Euro gelegen. Die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung war im Jahr 2014 um 47 Prozent höher als zehn Jahre zuvor (damals: 2.397 Euro.)
Die Schulden der kommunalen Kernhaushalte beliefen sich in Nordrhein- Westfalen Ende 2014 auf 49,5 Milliarden Euro; sie setzten sich aus Kassenkrediten in Höhe von 26,4 Milliarden Euro und langfristigen Verbindlichkeiten (Investitionskredite) in Höhe von 22,4 Milliarden Euro zusammen. Während sich die Kredite für Investitionen gegenüber 2004 um neun Prozent verringerten, erhöhten sich die zur Überbrückung kurzfristiger Liquiditätsengpässe aufgenommenen Kassenkredite um 209,2 Prozent.
Die Stadt Winterberg liegt im Hochsauerlandkreis mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 4.538,92 Euro an der Spitze der verschuldeten Gemeinden. Der HSK-Durchschnitt liegt bei 3.052,77 Euro.
Noch in der Vorjahresstatistik für Ende 2013 betrugen die Pro-Kopf-Schulden der Winterberger 3.855,57 Euro je Einwohner (siehe auch hier im Blog).
Die Ergebnisse für Gemeinden, Städte und Kreise finden Sie hier.
Schützenfestfahne ja, aber keine Rauchfahne im Schützenfestzelt erlaubt. (archivfoto: zoom)
Arnsberg. (vga_pm) Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat in einem vom Iserlohner Bürgerschützenverein eingeleiteten Eilverfahren die Anordnung der Stadt Iserlohn bestätigt, das Rauchen im Festzelt ab dem Schützenfest 2015 zu unterbinden.
In dem Beschluss vom 22. Mai 2015 hat sich das Gericht im Wesentlichen darauf gestützt, dass die Klage des Vereins gegen die Anordnung voraussichtlich erfolglos bleiben werde.
Bei dem Festzelt handele es sich um eine Kultur- und Freizeiteinrichtung im Sinne der maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften, in denen das Rauchen verboten sei. Zwar gelte das Verbot nur in Gebäuden und sonstigen vollständig umschlossenen Räumen. Das Höhenzelt, um dessen Nutzung es gehe, stelle jedoch einen solchen Raum dar. Dies gelte unabhängig davon, ob eine stetige Luftzirkulation sichergestellt und ob es technisch möglich sei, Teile des Zeltes zu öffnen.
Mit der Anordnung habe der Bürgermeister auch das ihm zustehende Ermessen rechtmäßig ausgeübt. Sein Vorgehen entspreche dem Zweck des Nichtraucherschutzgesetzes, Bürger vor Gesundheitsgefahren durch Rauchen in der Öffentlichkeit zu schützen. Der Schützenverein könne sich auch nicht erfolgreich auf Vertrauensschutz berufen.
Die Verwaltungspraxis in der Vergangenheit habe kein berechtigtes Vertrauen darauf begründet, dass auch in der Zukunft Verstöße geduldet würden. Auch bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen unabhängig von den Erfolgsaussichten der Klage überwiege das öffentliche Interesse an der sofortigen Durchsetzung des Rauchverbots gegenüber den Interessen des Vereins an der Fortführung des Zeltbetriebes in der bisherigen und in der Vergangenheit geduldeten Form.
Über eine Beschwerde gegen den Beschluss des Gerichts hätte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster zu entscheiden.
Der Briloner Sozialdemokrat Ralf Wiegelmann stellt sich gegen Andrea Nahles und das Tarifeinheitsgesetz. (foto: wiegelmann)
Brilon. (pm) Als vermutlich verfassungswidrig bezeichnet Ralf Wiegelmann, Mitglied im AfA – Bundesausschuss, das neue Gesetz zur Tarifeinheit. Künftig entscheide in Betrieben die Mehrheit. Kleinere Spartengewerkschaften könnten somit keinen Arbeitskampf mehr führen.
Vielmehr sei der Grundsatz der Koalitionsfreiheit, welcher sich aus Artikel 9 Abs. 3 des Grundgesetzes ergebe
Koalitionsfreiheit bezeichnet das Recht von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, sich zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zusammenzuschließen. Kern dieses Rechtes -das Koalitionsrecht – ist die Möglichkeit, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände zu gründen und sich diesen anzuschließen
pauschal durch das nunmehr beschlossene Gesetz zur Tarifeinheit ad absurdum geführt und außer Kraft gesetzt werden.
Wiegelmann hält das Gesetz wie verabschiedet für verfassungswidrig: „Über Bundestagsdebatte in der Sache kann ich mich nur wundern und habe über diese Verfahrensweise nebst Antragsbegründung in keinster Weise Verständnis.“
Beim Streikrecht und der Tarifautonomie handele es sich um Verfassungsgrundsätze, die nicht verletzt werden dürften. „Mir persönlich werden die Streiks der vergangenen Wochen aufgeblasener dargestellt, als selbige in der Tat letztendlich waren“, so Wiegelmann gegenüber der Presse.
Das nunmehr beschlossene Gesetz sehe vor, dass in einem Betrieb mit konkurrierenden Gewerkschaften nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gelte. Gerichte könnten Streiks der Minderheitsgewerkschaft verbieten.
Das nunmehr verabschiedete Gesetz sei auch sehr kontrovers in den beiden großen Arbeitnehmervertretungen AfA und CDA diskutiert worden. Wiegelmann spricht sich persönlich in dieser Sache gegen eine gesetzliche Regulierung aus. Es könne auf keinen Fall Aufgabe einer SPD-Ministerin sein, im Auftrag der Arbeitgeber mit einem Tarifeinheitsgesetz das grundgesetzlich geschützte Streikrecht und die Koalitionsfreiheit einzuschränken.
Obgleich Andrea Nahles immer wieder betone, dass es keine Einschränkung des Streikrechtes geben werde, finde genau diese Einschränkung indirekt bei kleineren Gewerkschaften statt, da ihnen die Möglichkeit zur Durchsetzung eines gültigen Tarifvertrages verwehrt und genommen werde.
Damit werde ihnen auch die Möglichkeit von Arbeitskämpfen untersagt. Eine Einschränkung des Streikrechtes müsse jedoch verhindert werden und dürfe nicht von der SPD hingenommen, gar federführend durchgeführt werden.
Als wichtige Argumente für das Tarifeinheitsgesetz und damit der Einschränkung der Koalitionsfreiheit würden, so Wiegelmann, u.a. „gesamtwirtschaftliche Belange“, die „Ordnung und Befriedung des Arbeitslebens“, das „öffentliche Interesse“ und „Beschäftigungssicherung“ angeführt. Dieser Ansatz widerspräche völlig den Grundsätzen der SPD und ihren historischen Wurzeln.
In erster Linie dienen Arbeitskämpfe der Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer! Dieser Ansatz und diese Bedeutung muss von der SPD gegen Widerstände verteidigt werden!
Darüber hinaus berge das Tarifeinheitsgesetz eine weitere Schwächung der Belegschaft, da nun mittels Betriebstarifverträgen der Flächentarifvertrag und sogar der Haustarifvertrag weiter geschwächt würden.
Eine Stärkung der Gewerkschaften könne nicht durch die Einschränkung der Koalitionsfreiheit erreicht werden, sondern nur mittels Stärkung der Flächentarifverträge und einer Erschwerung von Tarifflucht durch Ausgründungen.
Ralf Wiegelmann, Mitglied im AfA-Bundesausschuss schließt sich ausdrücklich der Position der Gewerkschaften GEW, NGG, ver.di und dem Deutschen Beamtenbund an, dass eine Tarifeinheit nicht durch Gesetz aufgezwungen werden dürfe, vor allem nicht durch eine Einschränkung der Koalitionsfreiheit, sondern eine interne Aufgabe der Gewerkschaften sind.
Stattdessen könne und sollte die Politik Rahmenbedingungen schaffen, um Flächentarifverträge zu stärken und Tarifflucht durch Ausgründungen zu erschweren.
v.l.: Bürgermeister Kai Hutzenlaub, Hanna Schulze, Bernd Banschkus, Hans Walter Schneider, Harald Metzger, Robert Tausewald, Gritta Goesmann, Christian Klespe (Foto: SPD im Regionalrat Arnsberg)
Arnsberg/Ochtrup. (spd_pm) Shoppen stand nicht auf dem dicht gedrängten Tagesplan der SPD-Regionalratsfraktion, als sie in Ochtrup das Factory-Outlet-Center (FOC) besuchte.
In einem ausführlichen Gespräch mit dem Betreiber des Centers haben die Fraktionsmitglieder wissenswerte Zahlen und Fakten über das FOC-Ochtrup, aber auch über das generelle Funktionieren eines Outlets erfahren.
Die Gruppe interessierten besonders die Wirkungen eines solchen Centers auf die Stadtkerne und Kaufkraftflüsse in den Gemeinden in der näheren und weiteren Umgebung, sowie die Einzugsbereiche, mit denen die Betreiber auch nach der geplanten Erweiterung auf ca. 20.000 qm rechnen.
Anschließend trafen sich die Regionalpolitiker mit dem Bürgermeister der Stadt Ochtrup, Kai Hutzenlaub und dessen Wirtschaftförder. Bei diesem Gespräch ging es um die Stadtentwicklung in der vom FOC fußläufig zu erreichenden Innenstadt und die Chancen und Risiken, die das FOC für die Stadt birgt. Im Outlet-Center werden ca. 600 ArbeitnehmerInnen beschäftigt. Bei einem Rundgang durch die Stadt ließen sich die Regionalpolitiker aus Arnsberg das in der Umsetzung befindliche Stadtentwicklungskonzept im Detail vorstellen.
Am Nachmittag stand dann noch ein Gespräch mit dem Einzelhandelsverband Westfalen-Münsterland auf der Tagesordnung. Mit dessen Vorsitzenden Herrn Michael Radau unterhielten sich die Fraktionsmitglieder auch über die zu erwartenden Auswirkungen eines FOC auf die umliegenden Innenstädte aber auch über die Entwicklung der Arbeitsplatz- und Arbeitsmarktsituation in den Städten, in denen ein solches Outlet-Center eröffnet wird.
„Uns war es wichtig, mit allen Seiten zu sprechen. Wir haben viele wertvolle Informationen erhalten, die uns in der Diskussion und Entscheidung um weitere FOC hilfreich sein werden“, so Hans Walter Schneider, Vorsitzender der SPD-Regionalratsfraktion, am Ende der aufschlussreichen Informationsreise.
Willi Brase aus Siegen, Vorsitzender des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement, möchte am 02. Juni 2015 um 19:00 Uhr im Speiseraum der Schützenhalle Hüsten gemeinsam mit seinem Fraktionkollegen im Bundestag Dirk Wiese die Vorstellungen der SPD zum bürgerschaftlichen Engagement diskutieren. (foto: spd)
Arnsberg. (spd_pm) Der demografische Wandel stellt uns vor große Herausforderungen – für die Sicherung der Fachkräfte im produzierenden- wie im Dienstleistungs-Bereich, für Betreuung und Pflege einer wachsenden Zahl von Menschen, für die Stabilität unserer sozialen Sicherungssysteme und für die Gestaltungskraft unserer Kommunen, insbesondere für die in strukturschwachen Regionen.
Aber Wandel bietet auch Chancen, zum Beispiel für Impulse für unsere Demokratie vor Ort. Wir wollen ein neues Miteinander in unserer Gesellschaft. Dazu brauchen wir realistische Bestandsaufnahmen, Weitsicht in die nächsten Jahrzehnte und pragmatische Schritte. Wir brauchen das Miteinander der Akteure, denn freiwilliges und bürgerschaftliches Engagement wird angesichts der demografischen Entwicklung zu einer unerlässlichen Säule für unsere Gesellschaft.
Ländliche Räume leben vom Engagement der Menschen, von ihren Ideen und ihrer Tatkraft.
Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete, Dirk Wiese und sein Fraktionskollege und Vorsitzender des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement, Willi Brase aus Siegen, möchten am 02. Juni 2015 um 19:00 Uhr im Speiseraum der Schützenhalle Hüsten mit einer Diskussionsveranstaltung im Rahmen der Reihe „Fraktion vor Ort“ mit dem Thema „Bürgerschaftliches Engagement im demografischen Wandel“ Vorschläge und Überlegungen der SPD-Bundestagsfraktion zur Gestaltung des demografischen Wandels vorstellen.
Beide Politiker interessieren sich für die Erfahrungen, Meinungen und Fragen der Bürgerinnen und Bürger rund um das Thema.
Marita Gerwin von der Fachstelle Zukunft der Stadt Arnsberg und Margit Hieronymus, Vorsitzende der SPD-Hüsten, werden die Diskussionsrunde vervollständigen. Die Anregungen wollen die Abgeordneten in die parlamentarische Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion einfließen lassen.
Um Anmeldung zur Teilnahme an der Veranstaltung wird bis zum 29. Mai 2015 gebeten unter Telefon 0291-99 67 13 oder via Email an Dirk.wiese.wk@bundestag.de
Aktuelle Informationen über die SPD im Hochsauerland und vom Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese befinden sich im Internet unter www.hsk-spd.de und www.dirkwiese.de
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