Meschede. (polizeibericht) In der Nacht von Freitag auf Samstag verschafften sich unbekannte Täter Zugang zur Realschule am Schederweg, indem sie einen Seiteneingang aufhebelten.
Im Gebäudeinneren wurde ein Getränkeautomat aufgehebelt und geplündert. Nach einem Streifzug durch das Lehrerzimmer, wo Computer beschädigt und Teile ausgebaut wurden, zogen die Täter weiter.
Offenbar wurde in der Realschule ein Generalschlüssel entwendet, mit dem sich die Täter im Anschluss Zugang zum ebenfalls am Schederweg gelegenen städtischen Gymnasium verschafften.
Obwohl die Kinder einer fünften Klasse in einem anderen Gebäudetrakt schliefen, wurden die Einbrecher nicht bemerkt. Im Gebäude plünderten sie den Thekenbereich der Mensa. Anschließend begaben sie sich ins Lehrerzimmer, wo diverse Behältnisse aufgehebelt wurden. Mit ihrer Beute, u.a. Computer und Beamer, konnten sie schließlich unerkannt entkommen.
Hinweise nimmt die Polizei in Meschede unter der Telefonnummer 0291/ 90200 entgegen.
Meschede. (rlo) Eine ungewöhnliche Konstellation gab es gestern im Kreistag: FDP, Grüne, Linke und SBL stimmten gemeinsam gegen den Beschlußvorschlag der Verwaltung, einige CDU-Kreistagsmitglieder enthielten sich, und die “geschlossene†SPD-Fraktion sicherte die Mehrheit.
Es ging um die Verwendung von 250.000 Euro aus dem Konjunkturpaket II (KP II). Die hatte der Kreistag bereits vergeben, und zwar für die energetische Sanierung des Berufskollegs in Meschede. Doch nachdem der Kreistag in seiner letzten Sitzung nach kontroverser Debatte beschlossen hatte, nicht aus der Flugplatzgesellschaft Meschede-Schüren auszusteigen, wurden die Flugplatz-Fans jetzt noch mutiger: Bereits Anfang November unterzeichneten der von der CDU gestellte Landrat und der SPD-Fraktionsvorsitzende einen Dringlichkeitsbeschluß. Damit sollen die 250.000 Euro für das Dach der Motorflugzeughalle statt für das Berufskolleg Meschede verwendet werden.
Bei den Baumaßnahmen der Motorflugzeughalle handelt es sich keineswegs um eine energetische Sanierung. Ob es in dieser Halle überhaupt eine Heizung gibt, konnte gestern niemand beantworten. Die Statik des Daches ist unzureichend und soll daher verstärkt werden. Diese Massnahme war jedoch bereits beschlossen worden und sollte durch einen von der Flugplatzgesellschaft aufzunehmenden Kredit finanziert werden. Für die Finanzierung will nun der Kreis in die Bresche springen, indem er aus dem KP II stammende Gelder vom Berufskolleg abzieht.
In der Kreistagssitzung gab es heftige Kritik. Durch diese Vorgehensweise würde der Kreistagsbeschluß ausgehebelt, die Mittel aus dem KP II für Bildung und für Energieeinsparungen zu verwenden. Die fälligen Sanierungsmassnahmen am Berufskolleg Meschede müßten nun demnächst durch dafür aufgenommene Kredite oder durch die von den Gemeinden aufzubringende Kreisumlage finanziert werden. Es würde zwar die Bilanz der Flugplatzgesellschaft geschönt, aber kein Geld gespart, sondern Bürger und Gemeinden würden zusätzlich belastet. Und für den Dringlichkeitsbeschluß hätte gar keine Veranlassung bestanden.
Selbst in der CDU-Fraktion gab es offensichtlich Bedenken, wie die 5 Enthaltungen aus ihren Reihen zeigen. Ohne die SPD hätte es also keine Mehrheit für die Motorflugzeughalle gegeben. Aber die Genossen hielten alle die Motorflugzeughalle für wichtiger als das Berufskolleg, und sicherten dadurch die Mehrheit im Kreistag zur Bestätigung des Dringlichkeitsbeschlusses. Ob so etwas in irgendeiner anderen SPD-Kreistagsfraktion in Deutschland auch denkbar wäre?
Unkonventionelles Erdgas: Nach Recherchen der Sauerländer Bürgerliste (SBL) ist bisher die Genehmigung für Probebohrungen in der Gegend um Nordwalde im Münsterland erteilt worden. Es sei auch eine Lizenzvergabe erfolgt. Die berechtige aber nicht automatisch zu Probebohrungen; sondern diene zum Schutz vor Konkurrenz, berichteten die Grünen im Landtag NRW … sbl
Meschede. (pm) Die Bürgerliste „Meschede braucht Zukunft“ (MbZ) will sich über die Politikfelder „Sparen“ und „Bildung“ profilieren, um nach dem „von Daake-Skandal“ wieder politikfähig zu werden.
So habe die Stadt Solingen mit der Hilfe ihrer BürgerInnen eine drohende Pleite abgewendet. Nachdem die Solinger in einem Bürgerhaushalt Sparvorschläge gemacht hätten, die von der Politik teilweise übernommen worden wären, dürfe die Stadt jetzt wieder investieren.
Weiter heißt es in der Pressemitteilung der MbZ (Überschriften von uns):
Bürger-Sparvorschläge in Solingen
Per Internet unter „solingen-spart.de“ konnten BürgerInnen der Stadt ihre Vorschläge unterbreiten. Dabei ergaben sich klare Mehrheiten für weitreichende Sparmaßnahmen und Abgabenerhöhungen. „So votierten die Bürger online für die Schließung der Festhalle Ohligs sowie des Stadtsaals Wald und für die Aufgabe des Stadions Hermann-Löns-Weg“, heißt es in einer Pressemitteilung von „Mehr Demokratie e.V“.
Die Fraktion im Rat der Stadt Meschede „Meschede braucht Zukunft“ (MbZ) hält die Idee der Solinger für nachahmenswert und beantragte im November 2010, Meschederinnen und Mescheder in demokratische Entscheidungsprozesse direkter einzubeziehen und eine entsprechende Internetseite einzurichten, damit die BürgerInnen, so wie in Solingen geschehen, ganz unbürokratisch und mit wenig Aufwand Sparvorschläge einreichen können.
Antrag zur Schulentwicklung
Mit einem weiteren Schreiben an die Stadt Meschede beantragte die MbZ-Fraktion, den Schulexperten Dr. Rösner zu einer der nächsten Sitzungen einzuladen. Der MbZ-Fraktionsvorsitzende Lutz Wendland und das Ratsmitglied Jochen Senge schreiben u.a.:
„In vielen Städten und Kreisen ist jetzt eine Diskussion über Schulstandorte entbrannt. Trotz oder gerade wegen der gravierenden demographischen Veränderungen muss ein höher qualifizierendes, weiterführendes Schulangebot erhalten bzw. geschaffen werden. Auch in Meschede ist mit einem weiteren starken Rückgang der Schülerzahlen zu rechnen. Schulschließungen oder Zusammenlegungen sind vermutlich unvermeidlich. Mit Hilfe des Schulexperten Dr. Rösner möchten wir klären, welche Lösungsansätze es angesichts dramatisch sinkender Schülerzahlen und der zu erwartenden Veränderungen in der Schullandschaft bei uns in Meschede gibt.“
Meschede. (rr) „Pro NRW“-Neumitglied Alexander von Daake aus dem Hochsauerlandkreis hat die Bildung eines neuen Bezirksverbandes der selbst ernannten „Bürgerbewegung“ angekündigt.
„Anfang des nächsten Jahres werden wir hier im HSK und den umliegenden Kreisen einen neuen Bezirksverband gründen und dann mit den schon vorhandenen Strukturen die Arbeit aufnehmen“, erklärte er in einem am Samstag veröffentlichten Interview auf einer extrem rechten Internetplattform. Erste „Strategiegespräche“ hätten bereits in Köln und Leverkusen, also mit der Spitze der Rechtspopulisten, stattgefunden.
Aus dem Interview wird nicht ersichtlich, ob von Daake mit seiner Ankündigung jenen Bezirksverband Südwestfalen meint, dessen Gründung „pro NRW“ eigentlich schon für das laufende Jahr avisiert hatte. Er sollte das Gebiet von Hamm im Norden bis Siegen-Wittgenstein im Süden umfassen. In Hagen, Hamm und Meschede verfügen die Rechtspopulisten über drei Ratsmitglieder.
Wolfgang Schulz (Hagen) und Gerald Thörner (Hamm) wechselten von den „Republikanern“ zu „pro NRW“. Von Daake war zuletzt fraktionsloses Ratsmitglied, nachdem er seinen Austritt aus dem Wählerbündnis „Meschede braucht Zukunft“ (MBZ) erklärt hatte. Zuvor war eine Veröffentlichung von Daakes in der extrem rechten „National-Zeitung“ auf massive Kritik gestoßen.
Sein Abgang bei MBZ sei ein „Rauswurf“ gewesen, erklärte von Daake in dem aktuellen Interview. Darin wirbt der Mescheder, den „pro NRW“ inzwischen als „Umwelt- und Energieexperte“ präsentiert, für ein Energiekonzept unter dem Motto „Autark durch erneuerbare Energie“ und kündigt an, er werde sich als Ratsmitglied „für die Belange der autochthonen Bürger in unserer Stadt einsetzen“.
Meschede. (SPD) In einem offenen Brief fordern die Fraktionen von CDU, SPD, UWG, FDP und Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Meschede die Ratsherren von Daake (fraktionslos) und Senge (MbZ) auf, ihre Mandate niederzulegen.
Der offene Brief im Wortlaut:
„Im September der vergangenen Jahres sind Sie mit dem Programm der Gruppierung MbZ von einem Teil der Mescheder Bevölkerung in den Rat der Stadt Meschede gewählt worden.
„Meschede braucht Zukunft“, so hieß ihr damaliges Motto. Aber welche Zukunft braucht Meschede, etwa die Zukunft, die Sie mit den Zielen der Gruppierung Pro-NRW jetzt anstreben?
Sicherlich nicht!
Wir stellen fest, dass die Verantwortlichen der MbZ es zugelassen haben, dass unter dem Deckmantel „Meschede braucht Zukunft“ die MbZ zu einem Sammelbecken für Sektierer unterschiedlichster politischer Richtungen geworden ist.Eine Distanzierung von rechtsextremen Gruppierungen und deren Umfeld gibt es – trotz mehrmaliger Aufforderung – bis heute nicht. Im Gegenteil: Durch die Äußerungen des Ratsmitgliedes Jochen Senge und des ehemaligen MbZ Fraktionsvorsitzenden und derzeit parteilosen Ratsmitgliedes Alexander von Daake wird deutlich, dass die Zusammenarbeit mit Pro-NRW seit geraumer Zeit besteht. Somit ist die MbZ sozusagen ein Steigbügelhalter!
Mit diesem Offenen Brief wollen die Ratsfraktionen von CDU, SPD, UWG, FDP und Bündnis 90/Die Grünen auch die Öffentlichkeit insgesamt für das Vorgehen der MbZ sensibilisieren.Wir müssen feststellen, dass in der MbZ genau nach der Strategie gearbeitet wird wie sie in der Studie von Dr. Frank Überall „Rechtspopulismus der Pro-Bewegung am Beispiel ihres Antragsverhaltens im Kölner Stadtrat“ beschrieben wird. Die Studie wurde im April 2010 von der kommunalen Arbeitsgemeinschaft der Migrantenvertretungen Nordrhein-Westfalen (LAGA NRW) und vom Integrationsbeauftragten der Landesregierung NRW veröffentlicht.
Im Vorwort heißt es unter anderem:“…Ein plattes, rechtsextremes Weltbild wird von diesen Mandatsträgern nicht (offen) vertreten, ihre Statements erwecken stets den Anschein, im demokratischen Spektrum angesiedelt zu sein. Zeitweise setzen sich die Protagonisten sogar ganz offensiv mit dem gegen sie erhobenen Vorwurf des Rechtsextremismus auseinander, um ihn lächerlich zu machen…“ Im Rat der Stadt Meschede wird seitens der beiden genannten Ratsherren seit einem Jahr genau so verfahren.
Wir stellen fest, dass die Ratsmitglieder Alexander von Daake und Jochen Senge sowohl den Rat der Stadt Meschede belogen als auch die gesamte Öffentlichkeit getäuscht haben.Dieses Verhalten verurteilen wir und fordern die Ratsmitglieder Alexander von Daake und Jochen Senge auf, ihre Ratsmandate unverzüglich niederzulegen. Eine Zukunft, wie sie in den Zielen von Pro-NRW zum Ausdruck kommt, braucht Meschede wahrhaftig nicht!
Falls es nicht zur Rückgabe der Mandate kommt, lehnen wir jede weitere Zusammenarbeit mit diesen beiden Ratsvertretern ab, da jedes Vertrauen verlorengegangen ist.“
für die CDU Fraktion
Willi Raulf
für die SPD Fraktion
Reinhard Schmidt
für die UWG Fraktion
Eberhard Borghoff
für die FDP Fraktion
Ralph Plänker
für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Mechthild Thoridt
Meschede. (NRWrechtsaußen) „Pro NRW“ hat sich schon seit längerem um das Mescheder Ratsmitglied Alexander von Daake bemüht, den die Rechtspopulisten in dieser Woche schließlich als neues Mitglied vorstellten. Läuft demnächst ein weiteres Ratsmitglied über?
In einem Interview, das der Ex-NPDler Andreas Molau für die Rechtspopulisten mit dem „pro NRW“-Neuzugang führte, erklärte von Daake, „einige Mitglieder von pro NRW“ hätten ihm schon vor fast einem halben Jahr in seinem Konflikt mit dem Wählerbündnis „Meschede braucht Zukunft“ (MBZ) und dem Rest des Stadtrats „moralischen Beistand geleistet“. Sie hätten ihm seinerzeit auch „abgeraten, das Mandat niederzulegen“. Dafür sei er jetzt „sehr, sehr dankbar“.
Worum es bei dem damaligen Konflikt ging – die Veröffentlichung eines Textes aus von Daakes Feder in Gerhard Freys extrem rechter „National-Zeitung“ –, wird aus der von „pro NRW“ ins Internet gestellten Fassung des Interviews nicht deutlich. In einem erläuternden Text des Users „pronrwvideo“ bei YouTube ist lediglich die Rede von einer „nonkonformen Zeitung“, in der das Mescheder Stadtratsmitglied veröffentlicht habe.
Auch bei der Schilderung des MBZ-internen Streits bleibt von Daake sehr allgemein, ohne auf die Ursache einzugehen: „Es gab in diesem Jahr einige Differenzen zwischen mir und den anderen Mitgliedern dort“, sagt er. Umso forscher ist er mit einem massiven Vorwurf bei der Hand: Im Mescheder Stadtrat sei er „bedrängt“, ja sogar „genötigt“ worden, das Ratsmandat niederzulegen.
Derweil spekuliert mit Jochen Senge ein weiteres Ratsmitglied über seine politische Zukunft. Senge ist der Schwiegervater von Alexander von Daake, der Mann, der angeblich in der Teeküche gesessen hat, während sein Schwiegersohn den Pakt mit Pro NRW klar machte.
Ob er seiner derzeitigen politischen Heimat MbZ die Treue halten werde, das stehe „noch in den Sternen“, sagt Senge. laut einem Bericht bei DerWesten. Zu viele unzufriedene SPD- und Grünen-Anhänger sieht er in dem Wählerbündnis am Werk. Lieber hätte er „ein Zwischending aus CDU und CSU“. Er könne sich vorstellen, als fraktionsloses Mitglied im Stadtrat weiterzumachen.
Während der Übertritt des ehemaligen MBZ-Fraktionsvorsitzenden Alexander von Daake zur rechten Gruppierung „Pro NRW“ bei SPD, Grünen und vielen MbZ-lern für Empörung sorgt, werden bei den Organisationen und Parteien des rechtsextremen Lagers anscheinend strategische und taktische Überlegungen angestellt, wie die Situation in Meschede für die eigenen Zwecke ausgenutzt werden kann.
Die Republikaner beispielsweise versenden Briefe mit der Aufforderung, ihrer Partei beizutreten, an Mitglieder der MbZ.
Wir zitieren aus einem Teil des Briefes:
Sehr geehrtes MBZ-Mitglied,
als politisch interessierter Mensch sind Ihnen die aktuellen Ereignisse um
die komplette Verschiebung des politischen Koordinatensystems sicher nicht
entgangen. Das politische Gefüge driftet bedenklich nach links und die
bürgerlichen Parteien sind nicht mehr in der Lage, den großen Anteil
rechtskonservativer Wähler zu binden. Es ist eine Wählerwanderung zu
beobachten, die vor allem von der SPD zur Linken und den Grünen und von der
CDU/CSU in erster Linie in das Lager der Nichtwähler führen. Der Kreis der
Nichtwähler beträgt bereits fast 50 %.
Eine Machtübernahme linksgrüner Ideologen ist also nur noch eine Frage der
Zeit!
Wollen Sie das wirklich? Meinen Sie, daß so die Zukunft unseres Landes
aussehen soll? Wollen Sie Ihre Kinder wirklich ihrer Zukunft berauben?*
Verzweifelte Versuche, einen Linksrutsch der CDU/CSU zu verhindern (s.
Aktion „Linkstrend stoppen“), scheitern spätestens an den etablierten
Machtstrukturen in hoher Funktionärsebene, was den Eindruck erweckt, daß
deren Bestreben in erster Linie den Interessen Dritter gilt, nicht aber dem
eigenen Volk.
Nun verliert die Union nach Jörg Schönbohm und Friedrich Merz durch den
Rücktritt von Roland Koch auch noch „den letzten aktiven Konservativen“.
…
Ergreifen Sie die Chance und wechseln Sie zu einer Partei, die sich
glaubhaft für deutsche Interessen einsetzt. Wir Republikaner stehen
konsequent für unsere christlichen Werte ein, für Wohlstand und Fortschritt.
„Das eigene Volk zuerst“ ist der Wahlspruch vieler erfolgreicher
patriotischer Parteien in anderen europäischen Nationen. Mit genau dieser
Denkweise sind wir in der Lage, auch anderen Gutes zu tun. Bevor Milliarden
Euros an das Ausland gezahlt werden, müssen zunächst deutsche Schulen
modernisiert, Kindergartengebühren abgeschafft, die Straßen und
Infrastruktur gepflegt sein – um nur einige Beispiele zu nennen. Wagen Sie
mit uns einen neuen Anfang. Stoppen wir jetzt gemeinsam den Ausverkauf
unserer Heimat. Treten Sie den Republikanern bei, damit Sie mit einem reinen
Gewissen für unser Land etwas zum Besseren bewegen können!
Es ist doch politisch höchst bemerkenswert, wie der ehemalige Fraktionsvorsitzende der MBZ im Rat der Stadt Meschede, Alexander von Daake, aktuell in der rechtsradikalen und fremdenfeindlichen Bewegung pro NRW seine neue politische Heimat gefunden hat.
Begonnen hatte dies im Juni diesen Jahres mit seiner Veröffentlichung zur energetischen und ökologischen Erneuerung der Energiegewinnung in der rechtsradikalen Nationalzeitung. In der letzten Ratssitzung wurde dies von ihm als einen dummen Fehler bezeichnet. „Wie ich schon in der Ratssitzung, als dieses Thema heftig diskutiert wurde, dargestellt habe“, so Ratsmitglied Herbert Goffin, „wird kein Mensch rein zufällig die Nationalzeitung in seinen E-Mailverteiler aufnehmen, es sei denn, man sympathisiert mit diesem faschistischen menschenverachtenden Gedankengut.“
Letzteres hat sich unserer Meinung mit dem aktuellen Beitritt zu Pro NRW voll bestätigt. Auf Nachfrage der Ratskollegin Frau Gödde – Rötzmeier am Ende der letzten Ratssitzung an Herrn von Daake, wann mit der angekündigten schriftlichen Stellungnahme zu rechnen sei, hatte dieser erklärt, keine Erklärung mehr abzugeben.
Diese schriftliche Stellungnahme hat er nunmehr mit seinem Eintritt bei Pro NRW unverhohlen ersetzt. Unserer Meinung nach ist mit diesem Eintritt deutlich sein Bekenntnis zu brauner und faschistischer Politik offen zu Tage getreten.
„Wir als Demokraten hoffen, dass dieses rechtsradikale Gedankengut nach den katastrophalen Erfahrungen und Verbrechen der NS – Diktatur nie wieder mehrheitsfähig werden darf. Wir als Grüne lehnen für unsere Fraktion jegliche Zusammenarbeit mit solchen politisch verwirrten Personen aufs schärfste ab und fordern Herrn von Daake erneut auf, sein Ratsmandat abzugeben. Er ist nicht als Rechtsradikaler von den Mescheder Bürgerinnen und Bürgern gewählt worden, sondern er hat sich diese Stimmen unter Vorgaukelung einer sogenannten Bürgerbewegung durch Wählertäuschung erschlichen“, so Fraktionsvorsitzende Mechthild Thoridt.
Wir erwarten den Aufschrei sämtlicher demokratischen Kräfte im Stadtparlament.
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Meschede. (rlo) Eine ungewöhnliche Konstellation gab es gestern im Kreistag: FDP, Grüne, Linke und SBL stimmten gemeinsam gegen den Beschlußvorschlag der Verwaltung, einige CDU-Kreistagsmitglieder enthielten sich, und die “geschlossene†SPD-Fraktion sicherte die Mehrheit.
