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Meschede: Vergessene Patienten-Akten in der ehemaligen Veramed-Klinik.

Ehemalige Veramed Klinik in Beringhausen (foto: S. Didam, wikimededia)
Ehemalige Veramed Klinik in Beringhausen (foto: S. Didam, wikimedia *)

Es soll ja Leute geben, die liebend gern in Behörden-Texten schmökern.

Darum biete ich heute endlich mal wieder einen an, und zwar in voller Länge.  Es handelt sich um die Antwort auf die Anfrage der Sauerländer Bürgerliste zur Aufbewahrung und dem Verbleib der Patienten-Akten in der ehemaligen Veramed-Klinik in Meschede-Beringhausen:

Sachstandsbericht über die Aufbewahrung und den Verbleib der Patienten-Akten in dem Gebäude der ehemaligen Veramed-Klinik in Meschede – Beringhausen

Ihre Anfrage gemäß § 11 der Geschäftsordnung des Kreistags vom 11.01.2011

Sehr geehrter Herr Loos,

zu Ihrer o. g. Anfrage nehme ich hiermit wie folgt Stellung:

Vorbemerkung

Die E & V Fachkrankenhäuser GmbH ist Träger der Veramed-Klinik, Beringhausen 1, 59872 Meschede. Am 01.08.2008 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet, der operative Geschäftsbetrieb ging zunächst weiter und wurde am 01.09.2009 nach Verlegung sämtlicher Patienten in andere Einrichtungen endgültig eingestellt. Die von mir erteilte Konzessionsurkunde nach § 30 Gewerbeordnung zum Betrieb einer Privatkrankenanstalt wurde anschließend an mich zurückgegeben.

Das Insolvenzverfahren läuft derzeit immer noch. Mit Schließung der Klinik und Rückgabe der Konzessionsurkunde an mich endete jede konzessions- und krankenhausrechtliche aufsichtsbehördliche Zuständigkeit des Gesundheitsamtes. Dieses gilt insbesondere für die Patientenakten, die selbst bei laufendem Geschäftsbetrieb ohnehin nicht Gegenstand der behördlichen Überwachung durch das Gesundheitsamt sind (vgl. Antwort auf Frage 1).

Frage 1 – Wer trägt die Verantwortung für die ordnungsgemäße und sichere Aufbewahrung der Patienten-Akten und der Röntgenbilder etc., die noch in der ehemaligen Veramed-Klinik lagern?

Ärztliche Behandlungsmaßnahmen sind zu dokumentieren. Diese Dokumentationspflicht wird als komplexe Nebenpflicht aus dem Behandlungsvertrag und als Beleg des Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient definiert und betrifft insofern nur das zivilrechtliche Innenverhältnis zwischen Arzt/Einrichtung und dem Patienten. Darüber hinaus sind Ärzte und Einrichtungen auf der Grundlage des ärztlichen des Standes- und Berufsrechts verpflichtet, Patientenakten zu führen und aufzubewahren. Das Gesundheitsamt besitzt insofern grundsätzlich keine hoheitliche ordnungsbehördliche Zuständigkeit.

Zuständig für die Aufbewahrung und Verbleib der Patientenakten ist ausschließlich deren Eigentümer (Arzt bei freiberuflicher Tätigkeit und der Träger der jeweiligen Einrichtung bei von ihr beschäftigten Ärzten).

Im Fall der Veramed-Klinik ist derzeit der Insolvenzverwalter zuständig für die ordnungsgemäße Aufbewahrung der Patientenakten.

Frage 2 – Wer ist für die Sicherung des Gebäudes zuständig?

Zuständig für die Sicherung des Gebäudes ist der Grundstücks- und Gebäudeeigentümer, in diesem Fall die Veramed-Klinik-Betriebsgesellschaft, Beringhausen 1, 59872 Meschede.

Frage 3 – Welche Sicherungsmaßnahmen wurden und werden seit Schließung der Klinik durchgeführt?

Nach Erkenntnissen des Gesundheitsamtes ist das Klinikgebäude von dessen Eigentümer nach Schließung der Klinik so verschlossen worden, dass ein freier Zugang von unbefugten Personen nicht möglich ist. Nähere Erkenntnisse liegen mir nicht vor. In diesem Zusammenhang erlaube ich mir den Hinweis, dass sämtliche Personen, die im Fernsehen oder in Internetforen von einer Begehung der Klinik und den Patientenakten berichten, dort selbst zugeben, sich den Zutritt zum Gebäude in illegaler Weise und unter Verletzung von Rechtsvorschriften verschafft zu haben.

Frage 4 – Wird das Gebäude ganz oder teilweise genutzt? Falls ja, wer nutzt es?

Nach meinen Erkenntnissen wird das Gebäude derzeit nicht genutzt.

Frage 5 – Sind weitere Vorfälle aus dem Gebäude der ehemaligen Veramedklinik –außer denjenigen, über die der WDR berichtet hat – bekannt, durch die Datenschutzbelange berührt werden?

Nach eigenen Recherchen ist die Veramed-Klinik in das Visier der Betreiber und Nutzer eines Internetportals geraten. Nutzer dieser Homepage spionieren Bunker und sonstige leerstehende Gebäude der Industriekultur aus, fertigen Fotos, stellen diese in das Internetportal ein und diskutieren in einem Forum über ihre Aktivitäten.

Ein Thread beschäftigt sich mit der Veramed-Klinik Meschede, in dem mehrere Nutzer von ihren Aktivitäten berichten: Die Klinik sei gut gesichert und mit legalen Mitteln nicht zu betreten. Ein Nutzer gibt zu, unbefugt in die Räume der Klinik eingedrungen zu sein, da er „aufgrund seiner Ausbildung über Möglichkeiten verfügt, sich Zugang zu einem Gebäude zu verschaffen, ohne etwas zu beschädigen“.

Da hier der Verdacht einer Straftat besteht, habe ich bei der Staatsanwaltschaft Arnsberg Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachtes auf Hausfriedensbruch gestellt. Darüber hinaus habe ich dem Datenschutzbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen einen Bericht erstattet.

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Dr. Schneider

* Das Bild von Stefan Didam ist der Wikimedia Commons entnommen.

Grüne Meschede: Erstes Treffen des Arbeitskreises „Stolpersteine“ am 11. Januar 2011 im Rathaus Meschede

In unserem BriefkastenMeschede. (GrüneMeschede) Aufgrund des Antrags der grünen Ratsfraktion im Herbst letzten Jahres, sich mit dem Projekt „Stolpersteine“ auseinanderzusetzen, einigten sich in der Besprechung der Fraktionsvorsitzenden am 23. November 2010 Bürgermeister Hess und die Fraktionsvorsitzenden darauf, einen Arbeitskreis aus Vertretern aller Fraktionen, dem Jugendparlament sowie Fachleuten, die sich bereits in Meschede mit dem Thema „Jüdische Familien in Meschede“ durch ihre Publikationen hinreichend auseinandergesetzt haben, zu bilden.

Mitte Januar tagte der „Arbeitskreis Stolpersteine“, unter Vorsitz von Mechthild Thoridt (Fraktionsvorsitzende GRÜNE) und Gisela Bartsch, Fachbereichsleiterin Generationen, Bildung und Freizeit der Stadt Meschede zum ersten Mal.

In Ihrer Begrüßung machte Mechthild Thoridt deutlich, warum viele Menschen in Meschede es für wichtig halten, dass auch in unserer Stadt „Stolpersteine“ verlegt werden sollten.

Die „Stolpersteine“ des Künstlers Demnig erinnern in vielen Städten an die dunkle Vergangenheit vieler jüdischer Familien. Inzwischen sind in ca. 600 Kommunen Stolpersteine verlegt worden und sind europaweit ein eindeutiges Zeichen, für den Holocaust.

Marsberg, Sundern, Schmallenberg und Arnsberg sind diesem Beispiel gefolgt und es werden dort auch noch weitere Steine verlegt werden.

Die Stolpersteine geben den Hinterbliebenen das Gefühl, dass die Mescheder Bürger Verantwortung dafür zeigen, was im dritten Reich den jüdischen Mitbürgern in Meschede geschehen ist, und dass wir nicht vergessen wollen, uns vielmehr daran erinnern was passiert ist, und es als unsere Aufgabe sehen, die zukünftige Generation vor Derartigem zu warnen.

Durch die bisherige Aufarbeitung in den letzten Jahren und die Erstellung des Buches „Jüdische Familien in Meschede“ sind viele Daten von jüdischen Familien bekannt, die hier in Meschede gelebt hatten. Diese Daten könnten wir als Grundlage für unsere weiteren Diskussionen gut verwenden.

Im Rahmen der Diskussion, wie viele jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Meschede gewohnt haben und welche Häuser noch vorhanden sind, auch aufgrund der Umgestaltung der Innenstand, konnte festgestellt werden, dass aufgrund der bisherigen Aufarbeitung dieses schrecklichen Geschehens, der Ermordung jüdischer Menschen, hinreichende Daten vorliegen.

Die Anwesenden verständigten sich darauf, dass zunächst anhand eines alten und neuen Stadtplans die jeweiligen Häuser im Rahmen eines Stadtrundgangs mit Arbeitskreismitgliedern und interessierten Personen identifiziert werden sollen.

Ein gute Zusammenarbeit und Einverständnis mit den jetzigen Eigentümern der Häuser ehemaliger jüdischer Eigentümer ist selbstverständlich.

In einem weiteren Schritt wird es möglich sein darüber zu diskutieren, welche Maßnahmen in Meschede im Konsens mit allen Beteiligten realisierbar erscheinen

Auch die Schulen sollen bei der weiteren Aufarbeitung mit in das Projekt „Stolpersteine“ einbezogen werden.

Meschede: Ein Interview auf DerWesten. Rhetorik oder schon Demagogie?

Kreuz am Schmantel. (foto: zoom)
Kreuz am Schmantel. (foto: zoom)

Die Katholische Kirche ist im Leben der Hochsauerländer fast allgegenwärtig. In vielen Orten hat sie ein Monopol über die Ausbildungsstätten der Kinder: Grundschulen und Kindergärten – alles fest in Trägerschaft der katholischen Kirche, staatliche, säkulare Einrichtungen: Mangelware.

Gestern ist ein Interview im Mescheder Teil von DerWesten erschienen, in dem die Journalistin ihrem Interviewpartner Dechant Georg Schröder eine bemerkenswerte Frage stellt:

Was halten Sie davon, dass Menschen aus der Kirche austreten, die kirchlichen Angebote wie Kindergärten und Schulen in kirchlicher Trägerschaft wie selbstverständlich in Anspruch nehmen oder sich sogar ärgern, wenn ihr Kind nicht angenommen wird?

Um die Dreistigkeit der Frage zu überbieten, würde ich in bewährter Monty Python Tradition antworten: „Ans Kreuz mit ihnen!“

Liebe Lokalzeitung, die Frage ist schlecht und suggestiv. Die Menschen im Hochsauerland haben oft keine Möglichkeit, sich der Kirche zu entziehen.

Die Antwort des Dechanten lautet folgerichtig so:

Das erscheint mir schon sehr inkonsequent. Man sollte vorher überlegen, was man tut. Ein Kirchenaustritt ist nicht wie der Austritt aus einem x-beliebigen Verein. Und verständlich finde ich es auch, wenn sich Kirchensteuerzahler darüber ärgern, dass sie andere über ihre Zahlungen alimentieren.

Die Trägerschaft von Schulen und Kindergärten wird nicht durch Kirchensteuern finanziert, sondern aus dem allgemeinen Steuertopf. Der Staat alimentiert den Einfluß der christlichen Kirchen auf die Bildungseinrichtungen unserer Gesellschaft.

Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Einrichtungen kann der Einfluß existenzbedrohend sein. Fragen Sie mal einen katholischen Religionslehrer oder eine Lehrerin, Erzieher oder Erzieherin, dessen/deren Ehe zerbrochen ist und der/die nun wieder heiraten wollen.

Zur Verflechtung von Staat und Kirche siehe auch das hier besprochene Buch von Ulli Schauen.

Jüdische Familien in Meschede – Zeitzeugen berichteten

Das Projekt Stolpersteine
Das Projekt Stolpersteine

Vier ehemalige Mitschülerinnen und Mitschüler jüdischer Kinder aus Meschede berichteten an einem Freitag Abend im Januar 2011 über ihre Erlebnisse mit jüdischen Familien in ihrer Heimatstadt Meschede im Sauerland.

Vieles haben die beiden Damen und die zwei Herren, geboren in den Zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts, noch von ihrer Jugendzeit in Erinnerung.

So erzählten sie beispielsweise, es hätten 1925 ca. 10 evangelische Familien in der katholischen Kleinstadt Meschede (ca. 3.500 Einwohner) gelebt. Deren Kinder besuchten bis 1938 eine eigene, evangelische Schule. Evangelische Schülerinnen und Schüler aus den Dörfern Schederberge und Wennemen mussten nach Meschede zum Unterricht. Die Kinder der ca. 10 jüdischen Familien in Meschede hingegen wurden gemeinsam mit den katholischen Kindern unterrichtet. Ein „Unterschied“ war den Kinder in der Regel gar nicht bewusst. Jungen und Mädchen wurden damals noch getrennt unterrichtet.

Die Namen der jüdischen Familien in Meschede waren allen Vieren gleich wieder präsent. Da gab es beispielsweise zwei Familien mit dem Namen Rosenthal, eine Familie namens Ikenberg, eine Familie Hesse und drei mit dem Familiennamen Ransenberg. Die örtliche Zuordnung der ehemaligen Wohnungen/Häuser stellte ebenfalls kein Problem dar.

Alle waren sich einig, die eine Familie Rosenthal wohnte dort wo jetzt die Volksbank ist, und der anderen gehörte das jetzige Kaufhaus Heide in der Steinstraße. Familie Hesse führte ein Textilgeschäft am Kaiser-Otto-Platz (früher Krause). Diese Familie Hesse hätte jedes Jahr aufs neue 20 der ärmsten Kommunionkinder aus Meschede kostenlos eingekleidet. Das wurde von unseren Zeitzeugen übereinstimmend berichtet.

Gerade die Familie Hesse, so betonten die vier, wäre immer besonders hilfsbereit und großzügig gewesen. Auch die örtliche Hebamme konnte sich immer an die Familie wenden, wenn es galt, einer bedürftigen Wöchnerin unter die Arme zu greifen. Umso trauriger sei, dass gerade sie ein schlimmes Schicksal erlitten haben. Die Tochter des verwitweten Herrn Hesse, Lore, hätte den Judenstern tragen müssen und sei gehänselt worden. Daraufhin schickte ihr Vater sie in ein Internat nach Augsburg, von wo aus sie, als das Leben in Deutschland immer gefährlicher wurde, im Alter von 8 Jahren, zusammen mit ihrem Vater und seiner zweiten Frau nach Palästina auswanderte. Dort hätten es die Hessens gar nicht gut angetroffen. Herr Hesse wäre damals schon über 60 Jahre alt gewesen und musste seine kleine Familie mit dem Verkauf des von seiner Frau selbst gebackenen Kuchens mühselig über die Runden bringen müssen.

Die vier agilen Mescheder erinnerten sich noch an viele weitere Begebenheiten und Details aus der gar nicht so „Guten Alten Zeit“. Bestimmt könnten sie Bücher mit ihren Erzählungen füllen. Schade, dass an diesem Abend nur wenige Leute der Einladung in die Alte Synagoge in Meschede gefolgt waren. Eine größere Veranstaltung zu diesem oder einem ähnlichen Themen wäre sehr wünschenswert; denn es ist eine Frage der Zeit, wie lange die Zeitzeugen noch berichten können.

Die Initiative für die kleine Veranstaltung ging vom Ratsmitglied Jochen Senge von der Fraktion „Meschede braucht Zukunft“ (MbZ) aus. Herr Senge gehört als MbZ-Mitglied dem Arbeitskreis „Stolpersteine“ an. Hintergrund für die Bildung dieses Gremiums: Die Fraktion der Grünen im Rat der Stadt Meschede beantragte im letzten Jahr auch in Meschede sogenannte „Stolpersteine“ zur Erinnerung an die ermordeten Juden in Meschede zu verlegen, so wie es bereits in über 500 Städten und Gemeinden in Deutschland, wie z.B. auch in Arnsberg, geschehen ist. Der Stadtrat beschloss daraufhin, zunächst einen Arbeitskreis zu gründen.

Wie Jochen Senge berichtete, kamen nach offiziellen Informationen im Holocaust vermutlich fünf jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger aus Meschede zu Tode. An diese fünf NS-Opfer soll durch kleine Gedenktafeln aus Messing erinnert werden. Die beschrifteten Messingtafeln des Künstlers Gunter Demnig werden im Bereich der ehemaligen Wohnungen der Getöteten ähnlich wie Pflastersteine in den Bürgersteig eingelassen. Pro Gedenkstein fielen Kosten von ca. 100,- Euro an. Jochen Senge ist optimistisch, dass für diesen Zweck 500,- Euro auf-gebracht werden können.

Und um nun noch einmal auf unsere vier Zeitzeugen zurück zu kommen. Sie wünschen sich übereinstimmend am Stiftsplatz eine Gedenktafel für alle Juden aus Meschede. Stolpersteine und Gedenktafel – das eine schließt das andere nicht aus.

Umleitung: Ethik als Reli-Light, Robert Zion, Kirche gegen Spiegel, Gorch Fock, Hertie Meschede und mehr.

Baumgruppe in Altastenberg. (foto: zoom)
Baumgruppe in Altastenberg. (foto: zoom)

Ethikunterricht als Religionsunterricht light mit gleichem Lehrerpersonal? Die Religion habe an „Strahlkraft“ verloren – um Werte zu vermitteln, solle der Ethikunterricht flächendeckend eingeführt werden. Wer unterrichten darf, ist umstritten …  diepresse

Deutschland und Afghanistan: Über den Zustand eines Landes und seiner Armee bloggt Robert Zion beim … freitag

Landgericht Hamburg verbietet Spiegel über „Schweigeverträge“ zu schreiben: Niemand auf der Welt verfügt über mehr Erfahrung mit Zensur als die Katholische Kirche. Besonders in der Dösese Regensburg scheint man sich mehr um lästernde Worte als um lüsternde Prediger zu sorgen … kanzleikompa

Gorch Fock: „Meine Tochter fällt da nicht einfach runter“, ist sich die Mutter der 25-jährigen Offiziersanwärterin sicher … ruhrbarone

Hagen: Verwaltung räumt falsche Zahlen fürs Museum ein … doppelwacholder

Dorfmedien im Nachbartal: die Kleinsten werden die Ersten sein … wiemeringhauser

Hertie-Haus Meschede: neuer Investor? … wpMeschede

Austieg aus der fossilen Energie: Unsinn, Spielwiese, konkrete Utopie oder Realität?

Vorbemerkung: Den links abgebildeten Artikel [entfernt] aus der Westfalenpost schickte uns gestern ein Leser mit der Bitte, seine Gedanken zum Thema hier im Blog zur Diskussion zu stellen. Lokalpolitisch versierte Leser werden sofort richtig schlussfolgern, dass der Autor des Gastbeitrags dem Bürgerzusammenschluss „Meschede braucht Zukunft“ (MbZ) nahe steht oder angehört. Da wir selbst in der Sache auf die Schnelle keinen Experten in der Sache gefunden haben, hoffen wir auf die Schwarm-Intelligenz des Netzes, um die Frage zu beantworten, ob hier jemand ein persönliches Steckenpferd reitet, welches in der Sache unsinnig ist oder ob es sich ingenieurtechnisch um einen realistischen Ansatz handelt.

Meschede. (gastbeitrag) Die „besondere Intelligenz“ der Äußerungen von Herr Ulrich Klein als Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU lässt sich statistisch belegen.

Die österreichische Stadt Güssing hat den zum 100-prozentigen Ausstieg aus der fossilen Energieversorgung 1990 beschlossen und Zug um Zug umgesetzt.

Nun müsste ja – soll man Herr Klein Glauben schenken – eine nicht zu bändigende Katastrophe in Güssing eingetreten sein. In der offizielle Statistik für Österreich wurde jedochein positiver Einfluss auf die Arbeitsmarksituation festgestellt.

In der folgenden Abbildung (6) zeigt sich neben einer Zunahme der Arbeitsstätten eine deutliche Steigerung der Beschäftigtenzahl:

abb6

Diese positive Entwicklung ist jedoch keine grundsätzliche Entwicklung in diesem Teil von Österreich. Dies belegen die nachfolgenden Abbildungen 7 und 8 mit denen ein Vergleich zu anderen Gemeinden im Umfeld von Güssing möglich ist:

abb7abb8

Während sich in Güssing in erster Linie Betriebe aufgrund der Synergie zur Nutzung erneuerbarer Energien ansiedelten, ist die Entwicklung im Raum Stegersbach auf den Schwerpunkt Thermen- und Golftourismus zurück zu führen.

Neben den dargestellten positiven Einflüssen die die Umsetzung des Konzepts auf den Arbeitsmarkt hat, wirkt sie sich wesentlich auf das Qualitätsniveau der gesamten Region aus. Durch die vielen neuen Arbeitsplätze und durch den Ausbau der regionalen Infrastruktur wird sich die Lebensqualität in der Region weiter erhöhen, und daher ist auch eine hohe Akzeptanz des Projekts und ein gestärktes Selbstbewusstsein zu erwarten. Aber auch der Bekanntheitsgrad der Region als Energiezentrum wird gesteigert werden, wodurch sich einerseits neue Möglichkeiten für den Tourismus, für die Kultur und die sportlichen Aktivitäten in der Region und andererseits vermehrt Kooperationen für regionale Betriebe, Institutionen, Ausbildungs- und Forschungseinrichtungen im In- und Ausland ergeben werden. Dies wird wiederum positive Rückwirkung auf die Region haben. Es werden also nachhaltige Impulse für die regionale Entwicklung und die Entwicklung der Vorbildwirkung als Modell für andere Regionen erwartet.

Ebenfalls versäumte es Herr Klein nicht, auf die Verteuerung der Energiekosten durch die Erneuerbaren Energien hinzuweisen. Ganz konkret sieht die Entwicklung in Güssing wie folgt aus:

abb9

Für die Bürger und Haushalte bedeutet dies mehr Geld zur Verfügung zu haben um das Leben zu gestalten. Dadurch wird der Einzelhandel vor Ort gestärkt.

Die Folge der wirtschaftlichen Entwicklung in Güssing lässt sich auch anhand der Kommunalsteuereinnahmen darstellen.

abb49

Angesichts eines jährlichen Geldmittelabfluss aus unseren Kommunen für Heizung und Strom in die Kassen ferner (Öl- oder Gasförder-) Länder mit bisweilen fragwürdigen politischen Zielen oder hin zu Großkonzernen sollte man angesichts der immensen Verschuldung unserer Kommunen um die Kosten für ein lebenswertes Miteinander zu stemmen nachdenklich werden.
Als Grafik sieht dies so aus:

abbende

Fazit:
Umweltschutz, die Reduzierung von CO2-Emmissionen und der Einsatz von regenerativen Energien sind heute nicht mehr nur ökologisch sinnvoll, sondern werden auch mit hohen Gewinnen und vielen Arbeitsplätzen belohnt. Schon heute ist die Branche im Umfeld erneuerbarer Energien der Wachstumsmotor schlechthin, die immer wieder mit Nachrichten über Facharbeitermangel statt mit Entlassung auf sich aufmerksam macht. Die Nutzung von Biomasse ist also eine Win-Win-Situation.

In einer nach wie vor infrastrukturschwachen Gegend gelang es über 50 neue Gewerbebetriebe anzusiedeln, es entstanden mehr als 1.500 neue Arbeitsplätze, der zweitgrößte Parketthersteller Österreichs siedelte sich dort an und eine Fabrik für Photovoltaikanlagen wurde kürzlich in Betrieb genommen. Weiterhin entstand in Güssing das Europäische Zentrum für Erneuerbare Energie (EEE), das Kompetenznetzwerk RENET Austria und es wurden zahlreiche nationale und internationale Forschungsaktivitäten zum Thema Erneuerbare Energie gestartet. Die vielfältigen Forschungsaktivitäten haben ebenfalls zur Attraktivität des Standorts beigetragen und zur Entstehung weiterer hochwertiger Arbeitsplätze geführt.

Alles in allem reden wir nicht von abstrakten Ideen sondern „nur“ von der Anwendung vorhandenen Wissens. Deshalb hier gelobt werden, dass der Bau eines solchen Kraftwerks nach dem Vorbild von Güssing in Deutschland in Senden/Neu-Ulm vom Bundeslandwirtschaftsministerium mit 6,6 Mio. Fördergelder bedacht wird.

Antisemitismus, Antizionismus und „Wie funktioniert Rechtspopulismus à la „Pro NRW“?“ – Ein kleiner Rundumschlag.


Wer dieses Blog regelmäßig verfolgt, wird vielleicht bemerkt haben, dass wir ab und an versuchen, das Wirken rechtsextremer Gruppierungen und Parteien zu dokumentieren.

Wir argumentieren, so gut es geht, gegen antisemitische und sogenannte antizionistische Positionen (siehe den Vortrag von Prof. Julius Schoeps).

Viele informative Hinweise für den Hochsauerlandkreis kamen und kommen von den Journalisten der Plattform „NRWrechtsaußen„. Die Website dokumentiert  kontinuierlich rechtsextreme bzw. neonazistische Umtriebe, verzichtet dabei aber weitgehend auf die Auseinandersetzung mit den dahinter stehenden Ideologien.

Man sieht gewissermaßen wie die braune Maschinerie läuft, aber nicht, was sie antreibt.

Im Netz gegen Nazis – bei NRWrechtsaußen verlinkt – haben wir heute eine ältere, aber durchaus noch immer lesenswerte Auseinandersetzung mit den ideologischen Positionen von „Pro NRW“ gefunden.

Zur Erinnerung: „Pro NRW“ verfügt mit dem Überläufer Alexander von Daake aus der Wählergemenschaft „Meschede braucht Zukunft“ (MbZ) einen Abgeordneten im Mescheder Stadtrat.

Im Netz gegen Nazis heißt es in einem Artikel von Simone Rafael unter anderem:

“ … Die Partei „Pro NRW“ weist das Etikett „rechtsextrem“ von sich, verkauft sich als angeblich demokratische Alternative zu „Altparteien“. Dabei nimmt sie es mit demokratischen Werten nicht wirklich genau, argumentiert aber geschickt verwirrend. Licht ins Dunkel bringt die Handreichung „Pro NRW erneut auf Stimmenfang“ der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Köln anlässlich eines „Pro NRW“-Flugblattes, das sich an Schülerinnen und Schüler wendet … “

In Zeiten, in denen der Rechtspopulismus deutlich als Sarrazinismus in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist und auch weite Teile der SPD erfasst hat (Sarrazin ist ein Kind der SPD und lebt immer noch in ihrem Schoß) , ist es wichtig, sich mit den ideologischen Grundlagen dieser gefährlichen Entwicklung auseinanderzusetzen. Menschen wie von Daake sind keine politischen Retorten-Kreaturen, sondern auf dem Humus unserer Gesellschaft gewachsen.

Die Analyse der Sarrazin Leser in der Süddeutschen kratzt ein wenig diese dunkle Humusschicht auf, macht aber wegen der Normalität des Bösen Angst.

Macht Angst, nicht vor dem Clash of Civilizations, sondern Angst vor der Gewalt der Barbaren. Die Barbaren sind unter uns, im Zweifelsfalle wir selbst, wenn wir unsere Mitmenschen nur noch in Stereotypen einordnen und wahrnehmen.

Umleitung: FDP, China, Ackermann, Krugmann, Dioxin, Westropolis, RWE, Politbarometer und Salzlager.

Schneelast. Die Fichten werden müde. (foto: zoom)
Schneelast. Die Fichten werden müde. (foto: zoom)

Jetzt noch den Neo-Liberalismus weg: und den Westerwelle. FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat sich in der am morgigen Mittwoch erscheinenden „Zeit“-Beilage „Christ & Welt“ dafür ausgesprochen, durch weltanschaulich neutrales Recht das Miteinander in einer multireligiösen Gesellschaft zu befrieden …pro

FDP Hagen: Ideologie ist die Hauptsache … doppelwacholder

Von der Werkbank zur Denkfabrik: China wird vielerorts als verlängerte Werkbank des Westens wahrgenommen. Doch die Volksrepublik ist inzwischen auch ein begehrter Entwicklungsstandort ausländischer Firmen. Erstmals hat das Land 2010 mehr F&E-Leistungen in die EU exportiert als importiert … managermagazin

Ackermann: der Super-Joe … weissgarnix

Professor Krugmann: versteht die Welt nicht mehr … nachdenkseiten

120.000 Dioxin Eier im Handel: Die Ursprungsware stamme aus einer Biodiesel-Anlage. Es handelt sich demnach um eine Mischfettsäure, einen Reststoff, der bei der Produktion von Biodiesel anfällt. Diese habe Harles und Jentzsch gelegentlich erworben, so ein Unternehmenssprecher. Die Verseuchung sei bei einer Routinekontrolle aufgefallen … sprusko

Ein Epilog zu Westropolis: Seit heute ist die Westropolis-Seite im Web nicht mehr erreichbar. Mit vier Tagen Verspätung hat nun die WAZ-Gruppe ihre Drohung wahrgemacht und alle Inhalte aus knapp vier Jahren, etliche tausend Artikel und alle darauf eingegangenen Kommentare rückstandslos gelöscht. Das erstaunt mich nicht, denn ein Wertbewusstsein für geistige oder kreative Leistungen gab es in diesem Haus noch nie … revierflaneur

Grüne Sundern wollen Umweltpreis ohne RWE: Sehr geehrter Herr Lins, bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung des nächsten Hauptausschusses: Die Stadt Sundern kündigt die Kooperationsvereinbarung zum Umweltpreis mit der RWE mit sofortiger Wirkung. Die RWE sponsert nur Umweltpreise, um ihr schlechtes Image aufzubessern … gruenesundern

Das gefühlte Politbarometer: Die Feier zum Jahresbeginn war schön. Mit Personen aus unserem, aber auch aus den Nachbarorten sassen wir zusammen und feierten in das neue Jahr hinein. Erst waren die Gespräche oberflächlich, dann wurden sie tiefer und irgendwann einmal sogar fast ernst. Jeder zog so für sich das Resümee des letzten Jahres. Und nach der “persönlichen” Version kam die Idee auf, dass doch auch einmal in Form eines “gefühlten Polit-Barometers” für unsere Gegend, unseren Ort zu tun … wiemeringhauser

Meschedes Salzlager sind leer: Hintergrund des Salzmangels aus Sicht der Stadt Meschede: Wegen der deutschlandweit extremen winterlichen Witterung verzeichnen die Hersteller von Streusalz seit mehreren Wochen Bestellungen, die die üblichen Vertragsmengen für fünf Monate – und damit den gesamten Winter – übersteigen … wpMeschede

Umleitung: Meschede ohne City-Manager, Generation Y, Afghanistan – das Kleingedruckte, Linke, Westerwelle, Städte in Not, Frankfurt bei Nacht und Dorfverein – Ruhe sanft.

Meschede: City-Manager kündigt … wpMeschede

Brief an die Generation Y: Ich erinnere mich noch sehr gut, wie ich Anfang der 90iger Jahre ausgestattet mit einem Modem und einem Laptop, voller Faszination, eine ganze Nacht vor meinem Rechner saß um den mühsamen Seitenaufbau einer Internetseite abzuwarten – ich hatte mich für die Seite des CIA entschieden- um dann mit eher dürftigen Informationen des amerikanischen Geheimdienstes versorgt zu werden … margitnowotny

Afghanistankrieg: Das Kleingedruckte bei den Abzugsbekundungen … gruenefriedensinitiative

Linkspartei NRW: Ein Austritt und eine (kleine?) Diskussion … ruhrbarone

CDU und Westerwelle: Spekulationen und ein Blick in die Kugel bei … sprengsatz

Deutschlands Städte in Not: Höchstes Defizit der Nachkriegsgeschichte – Sozialausgaben explodieren – Keine Mitsprache bei Gesetzen mit Folgekosten … doppelwacholder

Darling: Frankfurt bei Nacht … pottblog

Dorfverein Wiemeringhausen: Ruhe sanft, meint der … wiemeringhauser