Umleitung: Religiöse Rechte, Urban Priol, Radfahrer und Juden, Frankfurter Rundschau und mehr.

umleitungReligiöse Rechte – Notizen März 2011: Auch wenn es zurzeit keinen direkten Wahlkampf in den USA gibt, ist die religiöse Rechte rundum aktiv. Nicht nur ihre bekannte Homophobie und die Dreistigkeiten des „Abtreibungsholocaust“ sind ihre beständigen Reizthemen, auch das Seebeben in Japan und Fukushima sind aktuell in ihrem Visier … hpd

Kampagne der Süddeutschen Zeitung gegen Urban Priol: Zwischen 28. und 31. März sind in der Süddeutschen Zeitung und bei süddeutsche.de drei Artikel mit heftiger Kritik an Urban Priol veröffentlicht worden. Siehe Dokumentation am Ende dieses Textes. Bei allen drei Artikeln von drei verschiedenen Autoren geht es um den Auftritt von Priol bei der Anti-Atomkraft-Demonstration in München … nachdenkseiten

Wieso denn die Radfahrer? „An allem sind die Juden und die Radfahrer schuld“. Das kriege ich einfach nicht in meinen Kopf. Wieso denn die Radfahrer? … ruhrbarone

Aus, kaputt, vorbei: Tschüss Frankfurter Rundschau … ruhrbarone

Hagen: Morgen wieder Anti-Atom-Mahnwache … doppelwacholder

Trend in Meschede geht zum Gymnasium: Einen Schwund erleben dagegen die Hauptschulen in Meschede. Im vergangenen Schuljahr gab es noch 100 Neuanmeldungen an den drei städtischen Bildungseinrichtungen … derwesten

Situation im Kosovo nach wie vor schwierig: Ende März 2011 läuft der Kosovo-Erlass aus, der Abschiebungen in den Kosovo untersagte … sbl

Kinderarbeit und Umweltschutz – In Meschede ist alles geregelt.

In unserem Briefkasten„Wie stellt die Stadt Meschede sicher, dass Aspekte des Umweltschutzes und der Energieeffizienz Bestandteil der Vergabeentscheidungen sind und, dass keine Produkte und Waren angeschafft werden, die unter Einsatz von Kinderarbeit produziert wurden?“

Diese Anfrage brachte die Fraktion Meschede braucht Zukunft (MbZ) am 13. März 2011 auf den Weg in und durch das Rathaus. Im Oktober 2010 hatte MbZ das Thema im Rat bereits einmal aufgegriffen. Doch der MbZ-Antrag,

„Die Richtlinien zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen in dem Sinne zu
überarbeiten, dass Aspekte des Umweltschutzes und der Energieeffizienz
Bestandteil der Zuschlagsentscheidungen werden und Richtlinien zur Beschaffung von Waren so zu modifizieren, dass künftig keine Sachen angeschafft werden, die unter Einsatz von Kinderarbeit produziert wurden“,

fand bekanntlich bei allen anderen Fraktionen keine Unterstützung.

Aufgrund der MbZ-Anfrage vom März 2011 nahm die Stadtverwaltung nun schriftlich Stellung und erläuterte,

Lieferungen und Leistungen würden unter Beachtung der VOL bzw. der VOB vergeben. Darüber hinaus gebe es eine interne Dienstanweisung für das Vergabewesen, die u.a. regelt, dass unter Berücksichtigung aller technischen, wirtschaftlichen und umweltschutzrechtlichen Gesichtspunkten dem Angebot der Zuschlag zu erteilen ist, welches als das annehmbarste bzw. wirtschaftlichste erscheint. Im Rahmen der Ausführungen z.B. von Bauleistungen seien zusätzliche Vertragsbedingungen zu beachten, welche dem Schutz der Umwelt, der Landschaft und der Gewässer eine besondere Bedeutung beimessen. Da höherrangige Regelungen bestünden, sei die Schaffung von weiteren internen Richtlinien nicht erforderlich.

Das zum Aspekt Umweltschutz/Energieeffizienz. Nun zum Thema Kinderarbeit:

Da verweist die Stadt Meschede auf eine Äußerung des Städte- und Gemeindebundes aus dem Jahr 2009. Nach geltendem Recht seien sowohl oberhalb als auch unterhalb der EU-Schwellenwerte Auftragnehmer, die solche Produkte anbieten, als ungeeignet und damit als unzuverlässig im Sinne eines Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bzw. Verdingungsverordnungen anzusehen. Zusätzliche Erklärungen hätten daher lediglich deklaratorische Wirkungen. Zitiert wird dann aus einer Mitteilung vom Städte- und Gemeindebund NRW vom 11.03.2009 zum Vergaberecht und Verzicht auf Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit. In dieser Mitteilung (218/2009) finden wir u.a. die Aussage: „Ob allerdings das Vergaberecht eine geeignete Möglichkeit bietet, dem berechtigten Wunsch nach einer flächendeckenden Ächtung ausbeuterischer Kinderarbeit zu entsprechen, dürfte mehr als fraglich sein.“

Das besagt also, es ist keineswegs sicher gestellt, dass bei dem Vergabenverfahren der öffentlichen Hand keine Produkte aus Kinderarbeit angeschafft werden!

Doch im Antwortschreiben der Stadt Meschede steht weiter: „Wie sich bereits aus der Diskussion in der Ratssitzung vom 30.09.2010 ergeben hat, beschafft die Stadt Meschede praktisch keine Gegenstände aus dem Anwendungsbereich des Erlasses vom 23.03.2010.“ (Das ist der Erlass, auf den sich MbZ beim Antrag wie bei der Anfrage bezog. s.o.!) „Gleichwohl wird bei jeder Auftragsvergabe ein besonderes Augenmerk darauf gerichtet, ob Artikel aus verbotener Kinderarbeit angeboten werden. Beispielsweise bedient sich die Stadt Meschede bei der Beschaffung von Büro- und Verbrauchsmaterial eines Web-basierten Beschaffungssystems der KDVZ-Citkomm. Alles Lieferanten in diesem System haben eine Erklärung abgegeben, nur Waren anzubieten, die ohne Kinderarbeit hergestellt wurden. Eine Beachtung der internen Vergaberichtlinien ist wegen der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen bzw. der Beachtung der Erlasse nicht erforderlich.“

Unkommentierter Nachtrag (auch zu „zusätzlichen Erklärungen mit deklaratorischer Wirkung“):
DerWesten 08.02.2011. Hagen/Wetter. Die Stadt Wetter will – wie alle Kommunen im Ruhrgebiet – beim Einkauf darauf achten, dass die Waren ohne Kinderarbeit hergestellt worden sind. Am Kaffee will man sich in Wetter nicht mehr verschlucken. Damit das Getränk nicht sauer aufstößt, will die Stadt künftig beim Einkauf nicht mehr allein auf den günstigen Preis achten, sondern vor allem darauf, dass bei Ernte keine Kinder ausgebeutet worden sind. Wetter hat nun, wie alle Gemeinden des Ennepe-Ruhr-Kreises, wie die Stadt Hagen und insgesamt 53 Kommunen der Metropole Ruhr, eine Magna Charta gegen Kinderarbeit unterzeichnet. Damit haben sich die Kommunen verpflichtet, keine Produkte mehr anzuschaffen, für die Kinder in der Welt leiden mussten.

„Highway 2013“ in Meschede, es gingen mindestens 126 Widersprüche ein

Einsturzgefahr: Ruhrbrücke in Meschede. (foto: zoom)
Einsturzgefahr: Ruhrbrücke in Meschede. (foto: zoom)

„Die Zitrone ist ausgepresst“, so wurde vor ein paar Tagen der Stadtkämmerer von Meschede im Sauerlandkurier zitiert.

Wir ergänzen: „Doch sie hat ja noch eine Schale!“

Denn wie lässt es sich sonst erklären, das Meschede noch Saft und Kraft für den Bau einer neuen zweispurigen LKW-Brücke über die Ruhr nebst üppigen Straße übrig hat? Schließlich weist der kürzlich mit nur einer Gegenstimme beschlossene Haushalt der Stadt Meschede einen riesigen Fehlbetrag auf. Von einem Minus im Ergebnisplan in Höhe von 10,3 Millionen Euro ist die Rede. Aktuell hat Meschede rund 40 Millionen Euro Schulden. Die Ausgaben übersteigen die Einnahmen schon seit Jahren bei weitem.

Doch ihren kommunalen Pflichtaufgaben muss die Stadt nachkommen. Schule und Bildung gibt es nun mal nicht zum Nulltarif. Das gilt auch für die anderen recht zahlreichen Leistungen und Investitionen der Stadt. Aber die Gewerbesteuer sprudelt nicht üppig, und die Landeszuweisung fällt jetzt aufgrund des neuerdings auch bei der CDU umstrittenen Berechnungsschlüssels für Meschede wie für alle ländlichen Kommunen unerwartet niedrig aus. Einsparpotentiale sind weitgehend ausgeschöpft. Bürgermeister und Kämmerer sehen keine Möglichkeiten, gegenzusteuern. Stadtkämmerer Bartholme wurde vom Ruhrkurier zitiert mit den Worten: „Die Zitrone bei den freiwilligen Leistungen ist ausgepresst“.

Wir können die Sorgen der Verwaltung nur zu gut verstehen. Schließlich trifft die desolate Haushaltslage auch uns Bürgerinnen und Bürger. Irgendwann wird man uns irgendwie die Rechnung präsentieren.

Um so mehr wundern wir uns, dass die „ausgepresste Zitrone“, nun doch noch etwas hergibt. 1,3 Millionen Euro sollen, oh Wunder, für die Regionale 2013 zur Verfügung stehen. Insgesamt will die Stadt 3,3 Millionen Euro investieren. Ein großer Brocken dieses Betrages ist für den „Highway 2013“ eingeplant. Der „Highway“, der besteht laut Planung aus einer neuen zweispurigen Brücke über die Ruhr (veranschlagte Kosten 1.255.000 Euro), einem Kreisel (veranschlagte Kosten 300.000 Euro), der Anbindung zur Kolpingstraße (veranschlagte Kosten 210.000 Euro), den Anbindungen zur Fritz-Honsel-Straße und zum Mühlenweg (veranschlagte Kosten jeweils 75.000 Euro). Da kommt eine Summe von 2.115.000 Euro zusammen. Nicht eingerechnet sind da die „Kollateralschäden“. z.B. der Abriss des Clubhauses der Portugiesischen Gemeinde und die Belastung der Anwohner durch ein erhöhtes (Schwerlast-)Verkehrsaufkommen.

Die Ratsfraktion „Meschede braucht Zukunft“ (MbZ) stellte der Stadt vor einigen Wochen ein Konzept für eine wesentlich preiswertere Lösung vor. Die deutlich abgespeckte „Bürgerbrücke“ ist für 915.000 Euro realisierbar. Summa Summarum bedeutet das im Vergleich zum „Highway 2013“ eine Einsparung für uns Bürgerinnen und Bürger von 1,2 Millionen Euro! Die Machbarkeitsstudie von MbZ hat noch mehr Charme: Das Haus der Portugiesischen Gemeinde muss bei diesem Konzept nicht abgerissen werden.

Es gibt also mit der einspurigen Brücke eine Möglichkeit, gegen den Trend der Verschuldung zu steuern.

Die Mescheder Bürgerinnen und Bürger hatten in der Zeit vom 18.02.2011 bis zum 18.03.2011 Zeit, Einspruch gegen den „Highway-Plan“ der Stadt einzulegen. So viel wir wissen, haben mindestens 126 Meschederinnen und Mescheder von ihrem Bürgerrecht Gebrauch gemacht und ihre Einsprüche termingerecht bei der Stadtverwaltung eingereicht.

Wurden in Meschede gesunde Buchen gefällt? GRÜNE fordern Baumschutzsatzung.

Das war's. Gefällte Buche vor dem Krankenhaus. (foto: thoridt)
Das war's. Gefällte Buche vor dem Krankenhaus. (foto: thoridt)

Wir veröffentlichen im Folgenden eine Pressemitteilung der Mescheder Grünen.

Meschede. (pm) Entsetzt hat die GRÜNE Fraktion die Baumfällaktion am St.- Walburga-Krankenhaus beobachtet. Die Aktion wurde auf Anfrage der Westfalenpost mit der Verkehrs-sicherungspflicht begründet. Die Bäume seien alt und nicht mehr standfest genug gewesen.

Die Verkehrssicherungspflicht ist oftmals das einzige Todschlagargument beim zahlreichen Fällen der Bäume, auch seitens der Stadtverwaltung.

Die Mescheder GRÜNEN sind zwar auch der Auffassung, dass kranke und deshalb nicht mehr standfeste Bäume gefällt werden sollten, der überwiegende Teil der am St.-Walburga-Krankenhaus gefällten Buchen mit einem Stammumfang von einem bis zwei Metern wiesen allerdings keinerlei schadhafte Stellen auf und waren völlig gesund.

Die Bäume hätten weiterhin für die Reinhaltung der Luft sorgen können. Durch den nicht gerade geringen Bus- und Individualverkehr im Umfeld des Krankenhauses werden erhebliche Schadstoffe ausgestoßen. Eine einzige Buche produziert an einem Tag den Sauerstoff für ungefähr 50 Menschen (7000 Liter Sauerstoff).

Was Kyrill nicht geschafft hat, schaffen offensichtlich private Eigentümer. Die Stadt Meschede selbst ist bei derartigen Aktionen auch nicht gerade zimperlich und man sollte meinen, dass der ökologische Nutzen eines Baumes gar nicht bekannt ist. Wer von Klimaschutz redet, sollte zunächst einmal den einfachsten Regeln der Natur folgen.

Bäume sind ein bedeutender Bestandteil unseres Lebens, sie prägen das Bild unserer Landschaften und Orte und erfüllen zahlreiche ökologische Funktionen. Dabei sind sie nicht nur Lebensraum für Tiere, Pflanzen und Mikroorganismen. Sie sind auch Windschutz und spenden Schatten.

Aus vorgenannten Gründen werden die GRÜNEN für die nächste Ratssitzung einen Antrag auf Erstellung einer Baumschutzsatzung einbringen, so die Fraktionsvorsitzende Mechthild Thoridt.

Bitte nicht ernst nehmen: Schalke 04 hat gewonnen.

Meschede: Vor dem Spiel von Schalke gegen Frankfurt. (foto: zoom)
Meschede: Vor dem Spiel von Schalke gegen Frankfurt. (foto: zoom)

Jeden Tag bin ich in dieser Saison an einer BVB-Fahne vorbei geradelt. Die Folge ist bislang eindeutig gewesen. Der BVB hat eine Super-Saison hingelegt. Trainer Klopp ist sympatisch und läßt modernen Fußball spielen.

Heute bin ich mal den anderen Weg gefahren und habe vor dem Start des heutigen Bundesliga-Samstags sinnierend vor einer Schalke Fahne gestanden, an das Ekel Magath gedacht und schnell ein Foto geschossen. Zur Sicherheit. Man weiß ja nie.

Die Folge: Blauweiß hat gewonnen, Dortmund hat verloren.

Die Schalke-Fans freuen sich, die Schwarzgelben können die Niederlage verkraften, denn es war ein Auswärtsspiel, und das Punktekonto ist prall gefüllt.

Grübelnd bleibt allein der Autor dieser Zeilen zurück.

Hat hier das Kausalitätsprinzip zugeschlagen? Ist mein Verweilen vor der Schalke Fahne in Meschede Ursache des Heimsieges?

Die Hypothese muss am nächsten Wochenende überprüft werden.

An welcher Fahne soll ich vorbei radeln?

Dokumentiert: Offener Brief an den MbZ-Ratsherrn Jochen Senge

Jürgen Lipke, stellv. Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion
Jürgen Lipke, stellv. Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion (foto: spd)

Jürgen Lipke, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion In Meschede, hat mit einem Offenen Brief auf die schriftlichen Äußerungen und Vorwürfe des MbZ-Ratsherrn Jochen Senge reagiert. Der zugrunde liegende Brief von Jochen Senge liegt uns vor. Der von Jürgen Lipke zitierte Absatz ist authentisch.

Der Offene Brief im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Senge!

Ihren Brief, per Mail an den Bürgermeister und die Damen und Herren des Rates, habe ich erhalten.
Da Sie sich mit dieser Stellungnahme anscheinend auch an die heimische Presse gewandt haben, betrachte ich sie als öffentlich und erlaube mir daher auch daraus zitieren.

Sie beklagen, dass die von ihrem Fraktionsvorsitzenden Wendland vorgetragenen Kritikpunkte zum Haushalt 2011 mit einer sehr harschen Antwort des Bürgermeisters belegt worden sind. Ich möchte an dieser Stelle weder den Umgangston des Bürgermeisters noch ihre interfraktionelle Arbeit bewerten, denn darum scheint es Ihnen persönlich nur nebensächlich zu gehen.

Was mich betroffen, ja sogar wütend macht, ist Ihr Versuch den Grünen und uns Sozialdemokraten den Mund verbieten zu wollen.

Herr Senge, ich darf hierzu aus Ihrem Schreiben zitieren:

„Gerade die SPD/Grünen-Vertreter sollten sich ihrer demokratischen Verhaltensweise und Äußerung zu anders demokratisch denkenden Personenkreisen bedeckt halten, werden sie doch in vielen Mandatsbeziehungen durch die sogen. „Linken“ vom NRW-Landtag einmal ganz abgesehen, gestützt! Wer sich durch die „Erben u. Nachfolger“ einer verbrecherischen, menschenverachtenden Täter(Mörder) Partei, die nicht besser als die waren/sind, als die des Vorgängersystems, sich anbiedernd u. hofieren lässt, wird wohl wissen, auf wen u. was man sich einlässt?“

Ihre Behauptungen sind nicht nur dreist, sie entsprechen auch nicht der Wahrheit. Ich darf dazu feststellen, dass die SPD-Fraktion während der gesamten Haushaltsdebatte keine Kritik an Herrn von Daake geübt hat. Warum auch? Dieses Thema gehört unseres Erachtens auch weder an diese Stelle, noch war Herr von Daake bei der betreffenden Sitzung anwesend.

Als sozialdemokratisch denkender und handelnder Politiker, nehme ich mir aber das Recht und die Freiheit mich kritisch von Personen zu distanzieren, die sich Gruppierungen anschließen, welche mit Parolen wie „Gegen den linken
Meinungsterror“ und „Deutschland in Christenhand“ – „Minarettverbote – jetzt“, versuchen auf sich und Ihr Gedankengut aufmerksam zu machen.

In der weit über hundertjährigen Tradition der Sozialdemokraten, haben sich diese den Mund nie verbieten lassen und sind dafür verfolgt, eingesperrt, gefoltert und ermordet worden.

Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich kritisch mit jeder extremen Richtung auseinander setze, unabhängig davon, ob sie sich politisch weit rechts oder links orientiert. Und ich erlaube mir, mich auch dazu frei und unabhängig zu äußern.

Ansonsten darf ich Sie, Herr Senge, freundlichst darauf hinweisen, dass auch für Grüne und Sozialdemokraten der Artikel 5 Grundgesetz uneingeschränkte Gültigkeit hat.

Mit besten sozialdemokratischen Grüßen
gez. Heinz-Jürgen Lipke

Umleitung: Finanzkrise vergesssen, Scheusal Bernhard, Königsblog, Neonazis in Soest und mehr.

umleitungDie Finanzkrise: ist aus der öffentlichen Debatte nahezu verschwunden, die dadurch verursachte Wirtschaftskrise wird systematisch schön geredet … nachdenkseiten

Thomas Bernhard: ein Scheusal sondergleichen … ruhrbarone

S04-Blogger Torsten Wieland fängt wieder an: Königsblog wieder da … pottblog

Soest und die Neonazis: Redner mit dickem Vorstrafenregister … NRWrechtsaussen

Gesundheit und Kontrollbürokratie: Das Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL) Reinhard Loos hat die umfangreiche Drucksache 8/322 (17 Seiten!) genau unter die Lupe genommen. Er ist zu der Meinung gekommen, die Kreisverwaltung könne bei der von ihr angestrebten Vorgehensweise nicht mit nennenswerten Einsparungen rechnen … sbl

Meschede: Regionale hat wichtige Probleme nicht im Blick, meint Stefan Rebein … derwesten

Meschede: Jahreshauptversammlung der „Freunde der Völkerbegegnung“


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Der Vorstand der „Freunde der Völkerbegegnung“ (FdV) lädt alle Mitglieder und Interessierte zur Jahreshauptversammlung ein.

Termin: Donnerstag den 10. Februar 2011 um 19.00 Uhr in der Gaststätte „Zum Pulverturm“, Meschede, Pulverturmstr. 35

Spenden
Gegen Ende der Versammlung wird die FdV-Vorsitzende Maria Hüser einen Spendenbetrag an den Kinderschutzbund sowie an den Verein Internationale Kinderhilfe e.V. übergeben. Es handelt sich dabei um Gelder, die die „Freunde der Völkerbegegnung“ anlässlich des Todes ihres Vereinsgründers Konrad Hengsbach erhielten. Der FdV-Vorstand war einstimmig der Meinung, es sei sinnvoll, diesen Betrag für die Kinder- und Jugendarbeit in Meschede zur Verfügung zu stellen.

Fahrt in die Bretagne
Die „Freunde der Völkerbegegnung“ unternehmen auch in diesem Jahr wieder eine Reise. Geplant ist eine Fahrt nach Vannes in die Bretagne vom 27.08. bis 03.09.2011. Ob jung oder alt, Mitglied oder Nichtmitglied, wer Interesse und Zeit hat, gemeinsam mit den „FdVlern“ an dem freundschaftlichen Austausch mit netten Leuten in unserem Nachbarland Frankreich teilzunehmen, melde sich bitte bei Huberta Eickhoff unter 02973/6846.

Umleitung: Phantombilder, Solar-Buddha, Rheinische Pest, Revolution böse – Maschmeyer gut? Toter Elbfisch CDU und mehr.

umleitungVerbrechersuche leicht gemacht: Das irrwitzigste Phantombild der Welt … endoplast

Trend zum Tand: Vom Solar-Milchschäumer bis zum Solar-Buddha – Sonnenstrom wird als schick empfunden … nd

“Rheinische Post”: Verlag ohne Stil, Anstand und Manieren … indiskretion

Das Böse im Guten: Werner Jurga über die Revolution in Ägypten … ruhrbarone

Alle Menschen sind gleich, wer über viel Geld für PR verfügt, ist gleicher: Schmidt-Deguelle hat jetzt den Auftrag, aus Carsten Maschmeyer einen ehrenwerten Zeitgenossen zu machen … nachdenkseiten

Ein toter Elbfisch und die Glaubwürdigkeit der CDU: Die Wahlkampagne der CDU in Hamburg ist das verlogendste und unglaubwürdigste, was sich eine deutsche Partei seit langem erlaubt hat … sprengsatz

Hagen: Grüne bohren bei Erdgas nach … doppelwacholder

Meschede: Kurz, nicht allzu debattierfreudig und fast ohne Beteiligung der Öffentlichkeit verlief die Sitzung des Kreisjugendhilfeausschusses am 03.02.2011 im Kreistag in Meschede … sbl

Meschede: Vergessene Patienten-Akten in der ehemaligen Veramed-Klinik.

Ehemalige Veramed Klinik in Beringhausen (foto: S. Didam, wikimededia)
Ehemalige Veramed Klinik in Beringhausen (foto: S. Didam, wikimedia *)

Es soll ja Leute geben, die liebend gern in Behörden-Texten schmökern.

Darum biete ich heute endlich mal wieder einen an, und zwar in voller Länge.  Es handelt sich um die Antwort auf die Anfrage der Sauerländer Bürgerliste zur Aufbewahrung und dem Verbleib der Patienten-Akten in der ehemaligen Veramed-Klinik in Meschede-Beringhausen:

Sachstandsbericht über die Aufbewahrung und den Verbleib der Patienten-Akten in dem Gebäude der ehemaligen Veramed-Klinik in Meschede – Beringhausen

Ihre Anfrage gemäß § 11 der Geschäftsordnung des Kreistags vom 11.01.2011

Sehr geehrter Herr Loos,

zu Ihrer o. g. Anfrage nehme ich hiermit wie folgt Stellung:

Vorbemerkung

Die E & V Fachkrankenhäuser GmbH ist Träger der Veramed-Klinik, Beringhausen 1, 59872 Meschede. Am 01.08.2008 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet, der operative Geschäftsbetrieb ging zunächst weiter und wurde am 01.09.2009 nach Verlegung sämtlicher Patienten in andere Einrichtungen endgültig eingestellt. Die von mir erteilte Konzessionsurkunde nach § 30 Gewerbeordnung zum Betrieb einer Privatkrankenanstalt wurde anschließend an mich zurückgegeben.

Das Insolvenzverfahren läuft derzeit immer noch. Mit Schließung der Klinik und Rückgabe der Konzessionsurkunde an mich endete jede konzessions- und krankenhausrechtliche aufsichtsbehördliche Zuständigkeit des Gesundheitsamtes. Dieses gilt insbesondere für die Patientenakten, die selbst bei laufendem Geschäftsbetrieb ohnehin nicht Gegenstand der behördlichen Überwachung durch das Gesundheitsamt sind (vgl. Antwort auf Frage 1).

Frage 1 – Wer trägt die Verantwortung für die ordnungsgemäße und sichere Aufbewahrung der Patienten-Akten und der Röntgenbilder etc., die noch in der ehemaligen Veramed-Klinik lagern?

Ärztliche Behandlungsmaßnahmen sind zu dokumentieren. Diese Dokumentationspflicht wird als komplexe Nebenpflicht aus dem Behandlungsvertrag und als Beleg des Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient definiert und betrifft insofern nur das zivilrechtliche Innenverhältnis zwischen Arzt/Einrichtung und dem Patienten. Darüber hinaus sind Ärzte und Einrichtungen auf der Grundlage des ärztlichen des Standes- und Berufsrechts verpflichtet, Patientenakten zu führen und aufzubewahren. Das Gesundheitsamt besitzt insofern grundsätzlich keine hoheitliche ordnungsbehördliche Zuständigkeit.

Zuständig für die Aufbewahrung und Verbleib der Patientenakten ist ausschließlich deren Eigentümer (Arzt bei freiberuflicher Tätigkeit und der Träger der jeweiligen Einrichtung bei von ihr beschäftigten Ärzten).

Im Fall der Veramed-Klinik ist derzeit der Insolvenzverwalter zuständig für die ordnungsgemäße Aufbewahrung der Patientenakten.

Frage 2 – Wer ist für die Sicherung des Gebäudes zuständig?

Zuständig für die Sicherung des Gebäudes ist der Grundstücks- und Gebäudeeigentümer, in diesem Fall die Veramed-Klinik-Betriebsgesellschaft, Beringhausen 1, 59872 Meschede.

Frage 3 – Welche Sicherungsmaßnahmen wurden und werden seit Schließung der Klinik durchgeführt?

Nach Erkenntnissen des Gesundheitsamtes ist das Klinikgebäude von dessen Eigentümer nach Schließung der Klinik so verschlossen worden, dass ein freier Zugang von unbefugten Personen nicht möglich ist. Nähere Erkenntnisse liegen mir nicht vor. In diesem Zusammenhang erlaube ich mir den Hinweis, dass sämtliche Personen, die im Fernsehen oder in Internetforen von einer Begehung der Klinik und den Patientenakten berichten, dort selbst zugeben, sich den Zutritt zum Gebäude in illegaler Weise und unter Verletzung von Rechtsvorschriften verschafft zu haben.

Frage 4 – Wird das Gebäude ganz oder teilweise genutzt? Falls ja, wer nutzt es?

Nach meinen Erkenntnissen wird das Gebäude derzeit nicht genutzt.

Frage 5 – Sind weitere Vorfälle aus dem Gebäude der ehemaligen Veramedklinik –außer denjenigen, über die der WDR berichtet hat – bekannt, durch die Datenschutzbelange berührt werden?

Nach eigenen Recherchen ist die Veramed-Klinik in das Visier der Betreiber und Nutzer eines Internetportals geraten. Nutzer dieser Homepage spionieren Bunker und sonstige leerstehende Gebäude der Industriekultur aus, fertigen Fotos, stellen diese in das Internetportal ein und diskutieren in einem Forum über ihre Aktivitäten.

Ein Thread beschäftigt sich mit der Veramed-Klinik Meschede, in dem mehrere Nutzer von ihren Aktivitäten berichten: Die Klinik sei gut gesichert und mit legalen Mitteln nicht zu betreten. Ein Nutzer gibt zu, unbefugt in die Räume der Klinik eingedrungen zu sein, da er „aufgrund seiner Ausbildung über Möglichkeiten verfügt, sich Zugang zu einem Gebäude zu verschaffen, ohne etwas zu beschädigen“.

Da hier der Verdacht einer Straftat besteht, habe ich bei der Staatsanwaltschaft Arnsberg Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachtes auf Hausfriedensbruch gestellt. Darüber hinaus habe ich dem Datenschutzbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen einen Bericht erstattet.

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Dr. Schneider

* Das Bild von Stefan Didam ist der Wikimedia Commons entnommen.