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Das Podium der Veranstaltung "Schule der Zukunft im ländlichen Raum" im Kreishaus Meschede: Gisela Bartsch, Sylvia Löhrmann, Dr. Karsten Rudolph, Dr. Ernst Rösner und Marlies Stotz (foto: wendland)
Gestern Abend fand die gemeinsame Veranstaltung von SPD und Grünen zur „Schule der Zukunft im ländlichen Raum“ mit Schulministerin Sylvia Löhrmann im Kreishaus Meschede statt (siehe auch hier im Blog).
Die Veranstaltung war mit geschätzt weit über 100 Leuten gut besucht (u.a. von vielen Lehrerinnen und Lehrern aus verschiedenen Orten im HSK).
Dem Moderator Dr. Karsten Rudolph gelang es, das ungeliebte Thema mit einem Schuss Heiterkeit „rüber zu bringen“.
Aufstieg der Kinder darf nicht weiter vom Geldbeutel der Eltern abhängen
Schulministerin Löhrmann sagte zu Beginn klipp und klar, durch die Vorgängerregierung seien 5 Jahre Schulpolitik verloren gegangen. Die gute Entwicklung der SchülerInnen solle im Mittelpunkt stehen. Das Wohl der Gesellschaft sei eng verbunden mit der Entwicklung der Bildung. Der Aufstieg der Kinder dürfe nicht weiter vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Die pädagogische Arbeit müsse zu den Kindern passen. Es dürfe nicht so sein, dass, was nicht passt, passend gemacht wird. Es müsse umgekehrt sein. Sie forderte eine andere Schulkultur und: „Über den Tellerrand gucken!“
Potential der Hauptschule erschöpft
Der Bildungsexperte Dr. Rösner wurde sehr konkret und erklärte, das Potential der Hauptschule sei erschöpft. In Meschede verlor die Hauptschule 21 % SchülerInnen, die Realschule 20 %, das Gymnasium 5 % und er fragte, wo hier die Verbundschulen mit gymnasialen Standards wären. Dr. Rösner sprach sich für eine Elternbefragung aus (genau das fordert ja die Sauerländer Bürgerliste (SBL) schon seit Jahren).
Düstere Zahlen für das Hochsauerland
Die NRW Landtagsabgeordnete und ehemalige stellvertretende Bürgermeisterin von Lippstadt, Marlies Stotz, malte düstere Zahlen an die fiktive Wand. Bis 2019 würden sich die Schülerzahlen im Hochsauerlandkreis um 26 % reduzieren. Das bedeute auch einen Druck auf die Wirtschaftsregion HSK. Unzureichende Bildung ziehe eine gigantischen Zahl Transferleistungen nach sich. Noch eine nachdenklich stimmende Aussage der MdL aus Lippstadt: „Über 11.000 Kinder fanden in diesem Jahr keinen Platz in der Gesamtschule.“
Meschede auf die Zukunft vorbereitet
Frau Bartsch erläuterte in ihrer Funktion als Vertreterin der Stadt Meschede die Schullandschaft in der Kreisstadt. 4.500 Kinder besuchten in Meschede die Schulen. Die Stadt sei bestens auf die Demographie vorbereitet, auch Dank der Unterstützung von Dr. Rösner. Der Rat setze auf Bildung als oberste Priorität. Es seien Schulentwicklungspläne erarbeitet worden. Auf neue Situationen sei Meschede vorbereitet. Die Maßnahmen wären immer einstimmig und friedfertig im Rat beschlossen worden. Frau Bartsch stellte dann die Prognose-Zahlen im Vergleich zu den tatsächlichen Zahlen wie folgt vor:
Blick in den Plenarsaal des Kreishauses: Ein nachdenkliches und konzentriertes Publikum.
Es schloss sich eine Diskussionsrunde mit zahlreichen Wortmeldungen verschiedener Lehrerinnen und Lehrer an.
Sozialarbeiter und Psychologen fehlen an den Schulen
Der Lehrer eines Berufskollegs brachte zuzüglich zum Thema Inklusion noch einen weiteren Aspekt ins Gespräch ein. Er vermisse Sozialarbeiter und Psychologen an den Schulen. Vor langer Zeit wäre ein entsprechender Antrag im HSK-Schulausschuss gestellt worden. Doch Sozialarbeiter würden vom Land nicht bezahlt.
Migranten
Ein anderer Diskussionsteilnehmer fragte kritisch nach, warum man in NRW das viergliedrige Schulsystem eingeführt habe und es nicht bei der Dreigliedrigkeit belassen habe. (Später wurde mir klar, er meinte mit „Vier“ nicht etwa die Förderschule, sondern die Gesamtschule.) Außerdem fand der Herr, ein Vergleich der Ministerin sei unangebracht, der Vergleich Deutschland – Finnland. Die Zahl der MigrantInnen wäre dort längst nicht so hoch wie in Deutschland.
Nur katholische Hauptschulen?
Eine Lehrerin aus Arnsberg fragte, wieso zukünftig alle Hauptschulen in Meschede katholische Hauptschulen sind. Wer keine katholische Schule besuchen wolle, müsse 10 km weiter fahren.
Löhrmann: Der Elternwille zählt
Ministerin Löhrmann ging zunächst auf die Kritik bzgl. ihres Vergleiches ein. Sie sagte u.a. dazu, Finnland hätte eine andere Haltung. Dort sei jedes Kind willkommen. „Hoffnungslose Fälle können wir uns nicht leisten!“ Sie betonte, die Landesregierung wolle keine absolutistischen Ansätze. „Der Elternwille zählt!“. Die Kommunalpolitiker entscheiden!“ (Bemerkung der SBL: „Wenn sie denn mal gefragt würden, die Eltern!)
Inklusion als Jahrhunderaufgabe
Die Ministerin ging dann auf das Thema „Inklusion“ ein. Inklusion sei eine Jahrhunderaufgabe. Der Plan würde auf Landesebene ausgearbeitet. „Wir brauchen multiprofessionelle Teams!“
Rösner: Keine Zukunft für die Verbundschule – Bürgermeister wünschen Gemeinschaftsschulen
Dr. Rösner berichtete (für den der es nicht wusste) Erstaunliches. Nur drei Kreise in NRW hätten keine Gesamtschule. Zu denen gehören außer dem HSK Höxter und Olpe. Sinngemäß meinte Dr. Rösner, da nütze es wohl auch nicht, günstige Baugebiete auszuweisen. Eltern fragten attraktive Bildungsangebote nach. Wo die nicht vorhanden seien, gebe es keine Anreize für junge Familien. Bildung sei mittlerweile kein weicher, sondern ein harter Standortfaktor. Die NRW-Zahlen seien sehr bedrückend was den Übergang zu höherer Bildung betrifft.
Des Weiteren machte Herrn Rösner an Beispielen deutlich, dass die Zukunft nicht in einer Verbundschule liegen könne. Dort wo sie eingerichtet wurden, stünden sie meist schon wieder vor dem Aus. Da wünschten die Bürgermeister jetzt Gemeinschaftsschulen.
Das SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos erinnerte daran, dass SPD und Grüne im Kreistag des HSK offenbar an einer gemeindeübergreifenden Schulplanung nicht sonderliche interessiert gewesen sind. Siehe: http://sbl-fraktion.de/?s=gemeinschaftsschule
Eine Lehrerin aus Olsberg erwartet nicht, dass Eltern zu einer Infoveranstaltung kommen und fragte in die Runde: „Wie komme ich zu einem unverfälschten Meinungsbild der Eltern?“
Einer ihrer Berufskollegen aus Arnsberg geht davon aus, dass 12 % der SchülerInnen nicht ausbildungsfähig sind und fragte: „Was wir aus den Rückläufen?“ Er beklagte dann die Unfähigkeit der Schüler z.B. in Mathe und Deutsch.
Ein Realschullehrer aus Meschede ging auf die Übergangsquote zum Gymnasium ein. In Meschede liege sie bei 30 %, in Städten bei 50 %.
Ein ehemaligen SPD-Kreistagsmitglied reagierte auf die Aussage des SBL-Kreistagsmitglieds mit der Bemerkung, er wolle sich vom HSK nicht vorschreiben lassen, was wir vor Ort machen sollen. (Das hatte die SBL mit ihren Anträgen und Anfragen zur Schulentwicklung auch gar nicht beabsichtigt. Die SBL wünscht, wie Ministerin Löhrmann und Dr. Rösner, eine Elternbefragung und zwar für den gesamten Hochsauerlandkreis! Der Kreis als Koordinator, nicht als „Vorschreiber“!)
Ein Lehrer aus Schmallenberg kam auf „Demographie“ zu sprechen. Es schmecke ihm nicht, dass die Demographie über Eingliedrigkeit oder Dreigliedrigkeit entscheide. Warum sollte Schmallenberg ein Monstrum Gemeinschaftsschule einrichten, fragte er.
MdL Stotz gab zu Bedenken, jedes Jahr verließen in Deutschland über 600.000 Kinder die Schule ohne Abschluss. Unser System sei an Defiziten orientiert. „Wir gucken, was das Kind nicht kann. Wir organisieren zu früh die Bildungsläufe.“ Bis zu 40 % der Prognosen seien falsch.
Fragebogen zur Gemeinschaftsschule im Netz
Dr. Rösner ging noch einmal auf die Elternbefragungen ein. Die Stadt mache die Befragungen und kommuniziere sie. Der Fragebogen zur Gemeinschaftsschule stünde im Netz. Zu den „Rückläufern“ erwähnte Herr Rösner, die Sitzenbleiberquote liege bei höheren Übergangsquoten zu besseren Bildungsabschlüssen sogar niedriger. Also, je mehr Kindern bessere Bildungsabschlüssen ermöglicht werden, desto geringer ist die Sitzenbleiberquote. Er machte in die Schmallenberger Richtung auch deutlich, dass eine dreigliedrige Gemeinschaftsschule nicht monströser ist, als ein Gymnasium.
Resümee: Wer nicht wagt, der nicht gewinnt! Oder: Wer nicht bereit ist, in der Schulentwicklung neue Wege zu gehen verliert … Menschen!
Ist die Regionale eine Leid-Idee? (grafik: denkmal)
Meschede hat in den vergangenen Jahren einen gewaltigen Problemberg angehäuft. Ich* möchte hier nur vier nennen, die nicht von der MbZ* herbeigeredet werden, sondern auf neutralen Quellenangaben beruhen:
1. Die wirtschaftliche Lage gem. Haushaltsplan unter den angegebenen Seiten:
Meschede hat 40 Mio. € Schulden(Seite 40), der Fehlbetrag nur für 2011 beträgt fast weitere 20 Mio. bestehend aus 8,5 Mio. € Neuschulden (Seite 19), zusätzlich benötigtem Eigenkapital 8,5 Mio. € (Seite 37) und einen zusätzlichen Fehlbetrag von 2,6 Mio. € den man medial der SPD anhängt.
Fazit: Der Haushaltsplan wird immer abgenickt, Vorschläge zur positiven Veränderung der wirtschaftlichen Lage Meschedes sind Mangelware. Mit den bisher eingeleiteten Maßnahmen zur Steigerung der Einnahmen der Stadt können keine wesentliche Verbesserung in Verbindung gebracht werden, also sind sie nutzlos.
2. Die Entwicklung des Einzelhandels gem. Untersuchungen des „GFK“:
Die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) untersucht regelmäßig die Veränderungen im Bereich des Einzelhandels und stellte für Meschede folgende Entwicklung fest:
2001 = Wert 102,2; 2003 = Wert 97,3; 2005 = Wert 93,5; 2007 = Wert 90,1; 2009 = Wert 84,5. 100 ist der Mittelwert; alles, was darüber ist, ist erfreulich und alles, was sich darunter bewegt, ist sehr unerfreulich. Der Wert von 84,5 im Frühjahr 2009 ist deshalb so erschreckend, weil es vor der Hertie-Schließung war.
Fazit: „Meschede – hier gefällts mir“ sagen statistisch gesehen immer weniger Menschen und kaufen woanders ein.
3. Die Stadtgestalt:
Meschede ist an zentralen Punkten hässlich wie die Nacht dunkel ist.
Wir glauben nahezu jeder wünscht sich eine vergleichbar hohe Lebens- und Innenstadtqualität wie sie in Münster existiert und zusätzlich eine wirtschaftliche Entwicklung der Innenstadt mit seinen Geschäften wie wir Sie z.B. aus Neheim kennen.
4. Die Kommunikation
In Meschede herrscht die Meinung vor, dass ignorieren, verschweigen, falsch darstellen und über Werbung unerfüllbare Wünsche wecken, sei ein guter Weg mit den Problemen um zu gehen. Statt die Probleme zu lösen, werden nach Vorbild der „0815-Bank“ aus dem TV-Spot Plakate aufgeklebt. Meschedes Probleme sind nicht fehlende Werbung. Der Ausdruck „wir sind auf einem guten Weg“ bei stetig steigender Verschuldung erinnert stark an die ständigen Erfolgsmeldungen von Erich Honecker nach dem Motto: „Vorwärts immer, rückwärts nimmer!“
Zur Regionale:
Eine Kommune ohne Probleme braucht auf eine erfolgreiche Teilnahme nicht zu hoffen. Das Regionaleprojekt der Stadt Meschede zeigt, insbesondere dann wenn man 3 Sterne erhält, wie erschreckend groß die Probleme sind und gibt, ungeachtet dessen wer die Misere hat entstehen lassen, die Chance das Ruder herum zu reißen. Die MbZ hat bei jeder Gelegenheit, Kreativwoche, Ausschüssen, etc. das Regionaleprojekt immer unterstützt und versucht mit Ergänzungen eine größere Wirkung zu erzielen.
Die Regionale hätte Ausgangspunkt sein können für ein tatsächliches Angehen der Probleme und zur Stadtgestaltung. Leider wurden frühzeitig Grenzen gesetzt an denen übergreifende Gedankengänge abprallen und das freundliche Gesicht des Projektes mutiert zur Oberflächenretusche.
Beispiel:
Ruhrpromenade (Fritz-Honsel-Str. oder besser „Straße der Insolvenz“?). Die Optik dieser Promenade wird in Zukunft geprägt werden durch, das ehem. Hertie-Kaufhaus, Ersatzparkplätze für die entfallenden am Winziger Platz, das große Zweckgebäude der Feuerwehr mit großen Rangierflächen, dann kommen weitere Parkflächen der Feuerwehr, ein Verkehrskreisel, eine Betonbrücke und auf der anderen Seite Parkplätze. Bei soviel Verkehrsplanung wird mein Auto bestimmt ein „Promenadengefühl“ bekommen.
Ob sich dieses Gefühl bei Fußgängern und Radfahrern einstellt ist fraglich.
Prägend für die Optik ist auch das Hertie-Kaufhaus. Der Investor Bövingloh will ein möglichst billig saniertes Gebäude möglichst teuer verkaufen. Die Abwicklung dieses Geschäftes wird kaum länger als 2 bis 3 Jahre dauern. Danach ist der Investor weg und die Stadt hat eine die Innenstadt maximal prägende Immobilie.
Man braucht höchstens 1 Stunde im Internet um zu ermitteln, welche Bestandteile im Zusammenhang mit großen Einkaufszentren für eine Stadtentwicklung positiv sind und welche man vermeiden sollte. Ergebnis: Hier hat der Deal eines Geschäftsmannes größtes Gewicht. Die Zukunft Meschedes findet bei Entscheidungen keine Beachtung. Dabei geht es nicht um Zukunftsideen, sondern um Grundlagen nach denen seit Jahren verantwortungsvolle Stadtplaner arbeiten und Projekte fertiggestellt wurden. Eine Mal mit Shop in Shop streben heute nur noch auf Profit versessene Investoren an.
Auf der einen Seite beteuert die Stadt, sie hätte gerne Studenten hier und würden diese auch gerne nach dem Studium halten, aber welche Bestandteile eine Stadt dafür bieten muss, findet man zuhauf im Internet nicht aber im Rahmen eines Stadtentwicklungsprozess. Dafür infrage kommende Flächen werden im blinden Eifer munter so von der Planung berührt, dass eine spätere Umsetzung nur noch schwerer umsetzbar ist und für Investoren nicht mehr in Frage kommt. Dort wo noch in der Kreativwoche „Neues Wohnen“ steht, fällt ein Teil der Verkehrsplanung zu, ein weiterer der Feuerwehr.
Das größte Trauerspiel daran ist aber, dass es von den politische Richtung kaum eigene Vorschläge gibt. Stattdessen werden die Vorlagen der Verwaltung nahezu kommentarlos abgenickt. Deshalb beginnt doch jede zur Abstimmung stehende Ratsvorlage mit dem Satz „ Der Rat der Stadt Mes beschließt …..“
Der großen Papierstöße ließen sich wahrscheinlich auf 10 bis 20 % tatsächlich wichtigen Inhalt zusammenkürzen. Aber die Papiermenge macht doch die Beteiligten so schön müde. Ein Schelm ist wer da …..
Alles in allem ist die Regionale wahrscheinlich die letzte Möglichkeit, um vor der völligen Überschuldung -also der Zustand wo auch der letzte Euro an Bürgereigentum (Eigenkapital der Stadt) ausgegeben ist- das Ruder herumgerissen werden kann.
Davon aber, ist Meschede Meilen entfernt.
Mittlerweile habe ich aus zwei unabhängigen Quellen gehört, dass Meschede an Hochschulen als schlechtes Beispiel Erwähnung findet. Selbst bei Zugfahrten wird man darauf angesprochen. Die tatsächlich einzigartige Chance der Regionale wird wegen ihrer dürftigen Ausgestaltung daran nichts ändern können. Denk mal darüber nach.
*Unser Autor steht der Wählerinitiative Meschede braucht Zukunft (MbZ) nahe.
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Meschede. (pressemitteilung) SPD und Grüne in Meschede laden zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung am 27. Mai 2011 ab 18.00 Uhr zum Thema „Schule der Zukunft im ländlichen Raum“ ins Kreishaus Meschede ein.
Auf dem Podium
Podiumsteilnehmer sind Sylvia Löhrmann (NRW-Ministerin für Schule und Weiterbildung), Marlies Stotz (SPD-Landtagsfraktion), Dr. Ernst Rösner (Institut für Schulentwicklungsforschung) und Gisela Bartsch (Stadt Meschede). Die Expertenrunde am Podium wird gemeinsam mit dem Publikum über die Zukunft der Schulen im ländlichen Raum diskutieren. Moderiert wird die Veranstaltung von Dr. Karsten Rudolph (Vorsitzender der HSK-SPD).
Düstere Zukunft
Die Zukunftsaussichten für den Hochsauerlandkreis sind düster: Bis zum Jahr 2030 soll die Bevölkerung im Kreis um fast 12 Prozent abnehmen. Bei den Schülerzahlen wird bis ins Jahr 2019 ein Rückgang von mehr als 26 Prozent im Vergleich zu 2009 prognostiziert. Die Auswirkungen des demografischen Wandels stellen uns jetzt und auch in Zukunft vor große Herausforderungen.
Sinkende Schülerzahlen
Schule und Bildung ist in diesem Zusammenhang ein wichtiges Thema. Die sinkenden Schülerzahlen haben direkte Auswirkungen auf das Schulangebot vor Ort. Die Einbrüche bei den Schülerzahlen der Hauptschulen sind dramatisch.
Neuanmeldungen für die Hauptschulen gehen dramatisch zurück
Beispiel Meschede: Die Zahl der Neuanmeldungen für die Hauptschulen geht weiter dramatisch zurück. Im Sommer 2012 wird die Franz-Stahlmecke-Schule, eine von insgesamt drei Hauptschulen im Stadtgebiet, geschlossen – weitere Schulschließungen werden folgen.
HSK Schlusslicht bei der Abiturientenquote
Der Anteil der Hauptschüler ist im Hochsauerlandkreis mit 29 Prozent im Schuljahr 2010/2011 überdurchschnittlich hoch. Bei der Abiturientenquote gehört der HSK dagegen zusammen zu den Schlusslichtern im Landesvergleich. Eine Ursache dafür dürften auch die teilweise fehlenden Bildungsangebote vor Ort sein.
Wie kann also die Zukunft der Schule im ländlichen Raum aussehen?
Die rot-grüne Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, in der aktuellen Legislaturperiode mindestens 30 Prozent der allgemeinbildenden Schulen in der Sekundarstufe I zu Gemeinschaftsschulen umzuwandeln. Sie sollen in der Regel dort gegründet werden, wo bestehende Schulen zusammengeführt werden (müssen).
Gemeinsames Lernen ist schon lange Praxis
Die Grundschulen und integrierten Gesamtschulen in NRW praktizieren seit Jahrzehnten erfolgreich gemeinsames Lernen, deshalb ist auch bei den Gemeinschaftsschulen mindestens in den Klassen 5 und 6 für alle Schüler ein gemeinsamer Unterricht vorgesehen. Darüber hinaus ist jede Gemeinschaftsschule mit einer Sekundarstufe II verbunden – beispielweise durch eine gymnasiale Oberstufe vor Ort oder die Kooperation mit einem Gymnasium oder Berufskolleg – und schafft so eine Bereicherung des wohnortnahen Schulangebotes.
Ein Konzept mit Zukunft auch für den HSK?
Darüber wollen wir gemeinsam mit dem Publikum diskutieren. Die Experten informieren exemplarisch am Beispiel der Stadt Meschede über die aktuelle Situation, über Prognosen und Auswirkungen für die Schulen im Hochsauerlandkreis.
Voranmeldung erwünscht
Aus organisatorischen Gründen wird um vorherige Anmeldung per Fax (0291 – 9967 15) oder E-Mail an
hochsauerlandkreis@spd.de gebeten.
Hertie - das war einmal. Stadthalle Meschede (archiv: zoom)
Die SPD Meschede hat heute auf ihrer Website eine Stellungnahme zum Streit um die Regionale abgegeben. Die Argumentation befasst sich insbesondere mit Angriffen von Seiten der Wählerinitiative Meschede braucht Zukunft (MbZ). Die Positionen der MbZ sind hier im Blog dokumentiert.
Die SPD wirft der MbZ eine mangelhafte Abwägung von einspuriger und zweispuriger Ruhrbrücke vor. Wörtlich heißt es:
Unter dem Titel „Highway 2013 oder Bürgerbrücke?“ stellt MbZler Jochen Senge die Vorzüge der einspurigen „Bürgerbrücke“ gegen den schlimmen zweispurigen „Highway 2013“. Einen erkennbaren Nutzen seiner Version konnte er aber nicht anführen. Einzige Begründung: Sie sei kostengünstiger.
Wir dokumentieren die Stellungnahme der SPD Meschede nach Rücksprache mit ihrem Ortsvereinsvorsitzenden Daniel Köhne hier in vollem Wortlaut:
Regionale: Streitpunkt Ruhrbrücke
Wollen wir nun die Regionale oder wollen wir sie nicht? Hängt die Regionale in Meschede an der zweispurigen Ruhrbrücke (Highway 2013) oder geht’s auch mit einer einspurigen? Hier scheiden sich lautstark und plakativ die Geister.
Anwohner von Hanseshof und Mühlenweg sagen „Einspurig!“ Die Planung sagt „Nur zweispurig macht Sinn.“ Wer hat denn nun recht? Anwohner sagen: „Wir wollen nicht die Lasten der Innenstadtberuhigung tragen“, gemeint sind zusätzliche Verkehrslasten. Sie sagen: „Unsere Immobilien werden entwertet!“ Ist das so?
Im April legte die Stadt im Rahmen einer Bürgerversammlung die Fakten auf den Tisch: Zahlen zur Verkehrsentwicklung, zur Lärmbelastung, zu Kosten und Finanzierung. Schon in dieser Versammlung machten die Flugzettel der MbZ die Runde: Unter dem Titel „Highway 2013 oder Bürgerbrücke?“ stellt MbZler Jochen Senge die Vorzüge der einspurigen „Bürgerbrücke“ gegen den schlimmen zweispurigen „Highway 2013“. Einen erkennbaren Nutzen seiner Version konnte er aber nicht anführen. Einzige Begründung: Sie sei kostengünstiger.
Dem stellte die Verwaltung jedoch eine deutlich höhere Lärmbelastung der Anwohner der Kolpingstraße heraus. So ging denn jeder mit seiner mitgebrachten Meinung wieder nach Hause. Und schon ist sie wieder da, die Frage: Wollen wir nun die Regionale oder wollen wir sie nicht?
Die SPD-Fraktion hat dazu eindeutig Stellung bezogen: Wir wollen die Regionale! Und wir wollen sie richtig, also mit zweispuriger Ruhrbrücke. Warum?
Die alte Ruhrbrücke, die Fritz-Honsel-Straße und der Winziger Platz als Kernelemente von Ruhrpromenade und Henneboulevard sollen verkehrsberuhigt werden, vorgesehen gerade einmal für Busse und Park-Verkehr. Würde die neue Brücke einspurig gestaltet, müsste der Rückverkehr durch eben diesen verkehrsberuhigten Bereich. Das Regionale-Konzept wäre so nicht realisierbar. Die zweispurige Brücke schließt dagegen endlich den Stadtring im Osten. Damit werden nördliche und südliche Stadtteile verbunden unter Umgehung der Innenstadt.
So verstehen wir nachhaltige Stadtentwicklung. Und so haben wir dem Bebauungsplan im Rat unsere Zustimmung gegeben.
5. Mai 2011 – 14. Sitzung der 8. Wahlperiode – Eine Ratssitzung, in deren Vorfeld sich die Stadtverwaltung sowie die Wählerinitiative Meschede braucht Zukunft (MbZ) viele Gedanken und viel Arbeit gemacht und eine Menge Papier bedruckt haben.
In erster Linie beschäftigte sich der Stadtrat an diesem Tag mit etlichen Änderungen der Bebauung in der Innenstadt, mit Straßenführungen und einem Brückenneubau und mit dem geplanten Abriss eines alt gedienten Vereinsheims, alles im Zusammenhang mit der Regionale 2013.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende stellte fest, es würde für die nächsten Generationen gebaut. Aus finanzieller Sicht sei das alles vertretbar. Er beteuerte: „Wir haben absolutes Vertrauen in die handelnden Personen. Der Rat sei gewählt worden, die Gesamtinteressen der Stadt zu vertreten und nicht Einzelinteressen. Die deutliche Mehrheit der Bürger dieser Stadt sehe das so!
Mindestens 141 Bürgerinnen und Bürger hatten allerdings einige Wochen zuvor mit schriftlichen Widersprüchen gegen die Änderung des Bebauungsplans „Mühlenweg“ deutlich gemacht, dass sie mit gewissen Planungen der Stadt ganz und gar nicht einverstanden sind. Diese Bürger-Widersprüche und z.B. auch Schreiben mit Hinweisen des Ruhrverbands, der Thyssengas GmbH und der Kreisverwaltung waren heute u.a. Thema der Sonderratssitzung. Die Einwände der Bürger bezogen sich beispielsweise auf die enormen Kosten der Bauvorhaben, auf die größere Verkehrs- und Anwohnerbelastung durch Schwerlastverkehr und auf die Entwertung des Grundstücks „Rinschen Park“.
Besonders betroffen vom Bau der geplanten zweispurigen Ruhrbrücke ist neben den Anwohnern der portugiesische Verein. Sein Vereinshaus, das im Besitz der Stadt ist, soll einem Kreisverkehr weichen. Eine neue Vereinsunterkunft ist derzeit nicht in Sicht. Daher reagierte die portugiesische Gemeinde und legte dem Bürgermeister ein Kaufangebot für das Gebäude des jetzigen Vereinsheim vor. In der Ratssitzung wurde aber deutlich, die Stadt wird auf das Angebot wohl nicht eingehen.
Außer der MbZ-Fraktion machten alle Fraktionen mit viel Nachdruck deutlich, sie wollen die zweispurige Brückenlösung. Die Fakten von den Experten wären überzeugend, argumentierte eine Ratsfrau der UWG. MbZ solle die Fachkenntnisse anerkennen. Alle Fakten sprächen gegen den Bau einer einspurigen Brücke, also gegen die MbZ-Lösung. Ratsmitglied Senge von MbZ erwiderte, für ihn sei eine zweispurige Lösung tragbar, aber in einer bescheideneren Form.
Zuvor war ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung in einer Präsentation auf die von Mitgliedern des Wählerbündnisses MbZ ausgearbeitete einspurige Brückenlösung eingegangen. Die Behörde hatte ihrerseits zwei weitere einspurige Varianten durchkalkuliert, kam aber zu dem Ergebnis, die Kostenersparnis bei dem Bau einer einspurigen Brücke rechtfertige nicht die Realisierung einer preiswerteren Lösung, auch nicht, wenn das von den Portugiesen genutzte Gebäude wegen des dann nicht erforderlichen Kreisels vor der Brückenauffahrt stehen bleiben könne. Die Ersparnis liege lediglich bei ca. 460.000 Euro. Der Kosten-Anteil der Stadt beliefe sich auf 30 %. Also spare Meschede nur rund 140.000 Euro. Diese Berechnung bezieht sich allerdings auf die Brücken-Variante 3, einer Variante der Stadt. Für den wesentlich gradliniger und bescheidener geplanten und somit sicherlich deutlich preiswerteren Vorschlag von MbZ stellte der Verwaltungsmitarbeiter leider keine Vergleichsberechnung vor.
MbZ wurde m Verlauf der Sitzung wiederholt von den Ratskolleginnen und –kollegen mit Vorwürfen wie Populismus konfrontiert. Es ginge bei den MbZ-Anträgen um Effekt-Hascherei. Es sei nicht fair, die Brückenbau-Maßnahme mit dem portugiesischen Vereinsheim in Verbindung zu bringen. Der Abriss wäre schon vor 20 Jahren beschlossene Sache gewesen. Das streue den Leuten Sand in die Augen. Die Verkettung sei unfair. Da würden möglicherweise auch Fledermäuse ins Gespräch gebracht.
Manch Zuhörer, manche Zuhörerin oben auf der Zuschauer-Tribüne hatte sicherlich zu dem ein oder anderen Punkt eine andere Meinung als der Bürgermeister und die große Koalition der Ratsmitglieder!? Aber, wie sagte ein Ratsherr, die Regionale 2013 hätte nur so einen großen Erfolg, weil alle Bürger rechtzeitig eingebunden wurden.
Die diversen Abstimmungen über die Ratsvorlagen spiegelten die große Einigkeit im Stadtrat Meschede wieder. Bei den meisten lautete das Ergebnis: 2 Gegenstimmen, keine Enthaltung.
Unsere Autorin ist Mitarbeiterin der Sauerländer Bürgerliste (SBL) im Mescheder Kreistag.
Über 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zogen am 4. Mai 2011 demonstrierend durch die Innenstadt von Meschede.*
Der Anlass: Der von der Stadt im Zuge der Regionale 2013 geplante und von den meisten Stadtratsmitgliedern befürwortete Abriss des portugiesischen Vereinsheims im Zuge des Neubaus einer überdimensionierten, zweispurigen Brücke über die Ruhr.
Die Organisatoren und Teilnehmer: Zahlreiche portugiesische Mitbürgerinnen und Mitbürger, Anwohner der vom Brückenbau und der veränderten Verkehrsführung betroffenen Straßen, Unterstützer auch aus Ortsteilen sowie MbZ**-Mitglieder.
Fakten: Die Stadt Meschede kann rund 1,2 Millionen Euro sparen, wenn sie anstatt der geplanten zweispurigen Ruhr-Brücke den Alternativ-Vorschlag der Wählergemeinschaft Meschede braucht Zukunft (MbZ) realisiert und die einspurige Bürgerbrücke baut.
Der portugiesische Verein hat dem Bürgermeister ein Kaufangebot in Höhe von 50.000 Euro für ihr Clubheim unterbreitet. Die für den geplanten Abriss dieses Gebäudes von der Stadt kalkulierte Summe beträgt ebenfalls 50.000 Euro. 50.000 Euro plus 50.000 Euro machen laut Adam Ries 100.000 Euro.
100.000 Euro wird also der Kämmerer mehr in der Stadtkasse haben, wenn Rat und Verwaltung auf den Abriss des portugiesischen Vereinshauses verzichten und anstatt der LKW-gerechten innerstädtischen Ruhrbrücke die bürgerfreundliche einspurige Brücke bauen.
Ein weiterer Gesichtspunkt: Durch den Bau der einspurigen Bürgerbrücke würde die Mescheder Innenstadt attraktiver und lebenswerter. Den Anwohnern blieben viel Lärm und andere Immissionen erspart. Die portugiesischen Mitbürgerinnen und Mitbürger und vielleicht auch eine bisher unbekannte Zahl von Fledermäusen behielten ihr „Zuhause“.
*Unsere Autorin ist Mitarbeiterin der Sauerländer Bürgerliste (SBL) im Mescheder Kreistag.
** Wahlbündnis „Meschede braucht Zukunft“
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Meschede. (pressemitteilung) SPD und Grüne in Meschede laden zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung am 27. Mai 2011 ab 18.00 Uhr zum Thema „
