Mal was Harmloses: der Bagger baggert an der Musik-Akademie in Bad Fredeburg.

Akademie Bad Fredeburg
Der Bagger baggert an der Musik-Akademie in Bad Fredeburg (fotos: zoom)

Das unvollendete Ensemble im Überblick vom Spielplatz aus:

Akademie Bad Fredeburg
Die Baggerei im Überblick.

Hoffentlich kostet es nicht zu viel davon:

Money-Graffito
Ein Money-Graffito. Gefunden in Bad Fredeburg.

Hochsauerland: Insolvente Kliniken – Herrenlose Patientenakten – Ungeklärte Rechtslage

Die unhaltbaren Zustände in der verlassenen Veramed-Klinik bei Meschede haben weit über die Grenzen des Sauerlands Furore gemacht. Obwohl die Sauerländer Bürgerliste (SBL) schon im Januar 2011 einen “Sachstandsbericht über die Aufbewahrung und den Verbleib der Patienten-Akten in dem Gebäude der ehemaligen Veramed-Klinik in Meschede-Beringhausen” beantragt hatte, tat sich lange Zeit behördlicherseits anscheinend nichts.

(Crosspost: Der Artikel ist zuerst auf der Webseite der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Anzumerken ist noch, dass der Antrag der SBL seinerzeit von der Verwaltung nicht auf die Tagesordnung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales genommen worden ist. Stattdessen antwortete der Landrat, der Insolvenzverwalter sei zuständig und, dass dem Datenschutzbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen ein Bericht erstattet worden sei.

Jetzt schloss ein weiteres Krankenhaus im Hochsauerlandkreis endgültig seine Tore. Auch in diesem Gebäude lagern “verlassene” Patientenakten. Darum stellte SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos am 17.01.2013 an den Landrat eine Anfrage bzgl. des Verbleibs und der Sicherung der Patienten-Akten im ehemaligen St.-Georg-Krankenhaus in Bad Fredeburg.

Hier der Wortlaut der Antwort des Landrats und der Kreisverwaltung (mit Datum vom 21.01.2013):

Sehr geehrter Herr Loos,
Ihre Anfrage beantworte ich nach Rücksprache mit dem Insolvenzverwalter hiermit wie folgt:

Frage 1: Trifft es zu, dass sich die Patienten-Akten noch im Gebäude des ehemaligen St. Georg-Krankenhauses befinden?
Ja.

Frage 2: Wer ist derzeit verantwortlich für die ordnungsgemäße und sichere Aufbewahrung der Patienten-Akten und Röntgenbilder etc., die noch in der ehemaligen Klinik lagern?

Die Rechtsfrage zur Zuständigkeit für Patientenakten bei insolventen Krankenhäusern ohne Rechtsnachfolger ist noch nicht abschließend geklärt. Die bekannten Regelungen zum Umgang mit Patientenakten sehen das Insolvenzszenario nicht vor. Es gibt dazu auch noch keine einschlägige Rechtsprechung.

(Hinweis: Die Frage der Eigentümerschaft und der Zuständigkeit für die Sicherung von Patientenakten sowie der Gewährung von Akteneinsicht bei insolventen Krankenhäusern und Privatkrankenanstalten ohne Rechtsnachfolger soll im Zusammenhang mit den Patientenakten aus der ehemaligen Veramed-Klinik in Kürze bei einem runden Tisch beim Gesundheitsministerium NRW geklärt werden).

Frage 3: Wie ist sicher gestellt, dass die Dokumente und Unterlagen nicht in unrechtmäßige Hände gelangen?

Die Patientenakten befinden sich nach Auskunft des Insolvenzverwalters wie in der Vergangenheit auch in einem abgeschlossenen Archiv im St. Georg Krankenhaus. Zugriff darauf haben zwei Mitarbeiterinnen der St. Georg Krankenhaus GmbH, die der Insolvenzverwalter zurzeit für Abwicklungsarbeiten weiter beschäftigt. Während der Dienstzeiten der Mitarbeiter ist der Empfang besetzt. Außerhalb der Dienstzeiten wird das Gebäude von einer Sicherheitsfirma durchgehend bewacht.

Frage 4: Wer ist jetzt Eigentümer der Patienten-Akten und somit Ansprechpartner für frühere Patientinnen des St.-Georg-Krankenhauses und deren Angehörige?

Auch diese Rechtsfrage ist derzeit noch nicht abschließend geklärt (vgl. Hinweis zu Frage 2).

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Schneider

Ehemaliges St. Georg-Krankenhaus in Bad Fredeburg – Was geschieht mit den Patienten-Akten?

Ob sich die Runde, die Anfang Januar 2013 zum Thema Patientenakten im Kreishaus in Meschede tagte, auch mit den Patienten-Akten die im ehemaligen St.- Georg-Krankenhaus in Bad Fredeburg liegen beschäftigt hat? Wir wissen es nicht. Laut Westfalenpost will der Insolvenz-Verwalter klären, was mit den brisanten Dokumenten passiert.

(Der Artikel ist heute zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Was wir wissen ist, dass genau das im Fall der verlassenen Veramed-Klinik in Meschede-Beringhausen überhaupt nicht geklappt hat. Der Insolvenz-Verwalter kümmerte sich offensichtlich nicht im Geringsten um eine sichere Aufbewahrung der vertraulichen medizinischen Schriftstücke und um die Festplatten zurück gelassener Computer.

In Anbetracht der skandalösen Vorkommnisse in dem Gebäude der einstigen Veramed-Klinik sollten alle Patienten-Unterlagen im St. Georg-Krankenhaus umgehend sicher gestellt werden. Außerdem sollte es kurzfristig und problemlos möglich sein, die betreffenden Akten an ehemalige Patientinnen und Patienten oder deren Angehörigen und rechtliche Vertreter auf deren Wunsch hin auszuhändigen.

Reinhard Loos, Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL), erinnert in diesem Zusammenhang auch daran, dass der Kreis gemäß § 11 Abs. 4 Krankenhausgestaltungsgesetz die Rechtsaufsicht über die Krankenhäuser hat und bittet den Landrat um die Beantwortung folgender Fragen:

  • Trifft es zu, dass sich die Patienten-Akten noch im Gebäude des ehemaligen St.-Georg-Krankenhauses befinden?
  • Wer ist derzeit verantwortlich für die ordnungsgemäße und sichere Aufbewahrung der Patienten-Akten und Röntgenbilder etc., die noch in der ehemaligen Klinik lagern?
  • Wie ist sicher gestellt, dass die Dokumente und Unterlagen nicht in unrechtmäßige Hände gelangen?
  • Wer ist jetzt Eigentümer der Patienten-Akten und somit Ansprechpartner für frühere PatientInnen des St.-Georg-Krankenhauses und deren Angehörige?

Was machen die teuren “Leuchtturmprojekte” wie die Musik-Akademie Bad Fredeburg?

Akademie Bad Fredeburg. (foto: musicus)
Die Akademie Bad Fredeburg. (archivfoto: musicus)

Sie leuchten noch nicht alle. Soviel kann man sagen.

Ein Beispiel ist die Musik-Akademie Bad Fredeburg. Die Akademie gehört zu den Regionale-Projekten und wird bekanntlich für etliche Millionen Euro umgebaut.

Das Land NRW beteiligt sich mit 4.220.000 Euro am ersten Bauabschnitt des zukünftigen Musikbildungszentrums Südwestfalen, so steht es auf der Homepage der Bezirksregierung Arnsberg.

Über die Gesamtkosten kann man derzeit nur spekulieren. Sie könnten sich bei ca. 10 Millionen Euro einpendeln; genau weiß man das wahrscheinlich erst dann, wenn alle Baumaßnahmen abgeschlossen und abgerechnet sind.

Wie bei fast allen Projekten dieser Art könnte es wieder teurer werden als geplant. Die Bauarbeiten sollen bis 2013 andauern. In der Zeit kann noch einiges Unvorhersehbare passieren.

Passiert ist zwischenzeitlich ein Wechsel in Geschäftsführung der Akademie Bad Fredeburg GmbH. Der neue Geschäftsführer heißt Hoffmann und ist seit dem 1. Juli 2012 im Amt.

Das beauftragte Architektenbüro Hille erarbeite zurzeit die Entwurfsplanung für die HOAI-Leistungsphase 3 (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure). Seitens der Stadt Schmallenberg sei wohl vorgesehen, die Baukommission Anfang September erneut einzuberufen, teilte die Kreisverwaltung auf Nachfrage der Sauerländer Bürgerliste (SBL) mit. Der ursprüngliche Zeitplan ist damit bereits weit überschritten.

(Laut Wikipedia gibt es nach Anlage 11 HOAI neun Leistungsphasen. Mit Leistungsphase 3 befindet sich das Architektenbüro in der Phase der Entwurfsplanung und Kostenberechnung.)

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Jetzt können die Fahnen wieder herausgeholt werden (archiv: zoom)
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"Die guten alten Zeiten": Weltkriegsverehrung in Buer/Westfalen 1941 (archiv: zoom)

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