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Rund zehn Jahre nach Ende des Kosovo-Kriegs sollen Tausende kosovarische Flüchtlinge aus Deutschland abgeschoben werden. Das Bundesinnenministerium erklärte, ein entsprechendes Abkommen sei bereits verhandelt und werde voraussichtlich noch im Herbst unterzeichnet.

Noch gestern  hatten wir auf ein Interview von NRW-Integrationsminister Laschet mit dem Spiegel hingewiesen, welches die Kreistagsfraktion der Sauerländer Bürgerliste lobte.

Heute zeigt sich, dass die Worte des Ministers sich sich zwar schön lesen, aber in der Praxis kaum Auswirkungen haben dürften.

“Wir sind ein Auswanderungsland geworden, benehmen uns aber immer noch nach dem Motto: Das Boot ist voll”, kritisiert Armin Laschet, Integrationsminister von Nordrhein-Westfalen gegenüber dem SPIEGEL. Der Christdemokrat fordert eine gezielte Einwanderungspolitik und ein Bleiberecht für gut integrierte Kinder und Jugendliche, auch wenn deren Eltern illegal nach Deutschland gekommen sind.

Im vergangenen Jahr hatten erstmals mehr Menschen Deutschland verlassen als zugewandert sind – das Minus lag bei etwa 56.000. …

Vor zwei Wochen wurde hier im Blog über eine Anfrage der Sauerländer Bürgerliste an den Landrat berichtet. „HSK schiebt in nächster Zeit keine Roma ab„, lautete die Überschrift und weiter:

Das HSK-Ausländeramt schreibt unter anderem, das Rücknahmeabkommen mit der
Republik Kosovo sei noch nicht in Kraft. Festzustellen wie viele
Kosovo-Roma im Hochsauerlandkreis leben, sei nur mit einem „nicht
vertretbaren Aufwand” möglich.

Jetzt allerdings haben sich die Voraussetzungen geändert:

Mit dem Kosovo sei ein Rückführungsabkommen verhandelt worden, das in diesem Herbst unterzeichnet werden solle, bestätigte das Bundesinnenministerium am Mittwoch einen Bericht der «Süddeutschen Zeitung». Wie Ministeriumssprecher Stefan Paris sagte, sind etwa 14 000 Menschen betroffen, die derzeit in Deutschland leben, aber ausreisepflichtig sind. Das Abkommen mit dem Kosovo regele das Verfahren zur Rücknahme der Flüchtlinge. … hier lesen

Eine aktuelle Stellungnahme von Integrationsminister Laschet ist uns nicht bekannt.