Die Frage, ob nach der mutmaßlichen Gewalt gegen eine Frau/Freundin die Immunität des Hochsauerländer Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschusses Patrick Sensburg aufgehoben wird, ist trotz der staatsanwaltlichen Ermittlungen nicht einhundertprozentig zu beantworten.
Der Deutsche Bundestag genehmigt bis zum Ablauf dieser Wahlperiode die Durchführung von Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder des Bundestages wegen Straftaten, es sei denn, dass es sich um Beleidigungen (§§185, 186, 187a Abs. 1, § 188 Abs. 1 StGB) politischen Charakters handelt.
Vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ist dem Präsidenten des Deutschen Bundestages und, soweit nicht Gründe der Wahrheitsfindung entgegenstehen, dem betroffenen Mitglied des Bundestages Mitteilung zu machen; unterbleibt eine Mitteilung an das Mitglied des Bundestages, so ist der Präsident auch hiervon unter Angabe der Gründe zu unterrichten. Das Recht des Deutschen Bundestages, die Aussetzung des Verfahrens zu verlangen (Artikel 46 Abs. 4 GG), bleibt unberührt.
Das Ermittlungsverfahren darf im Einzelfall frühestens 48 Stunden nach Zugang der Mitteilung beim Präsidenten des Deutschen Bundestages eingeleitet werden. Bei der Berechnung der Frist werden Sonntage, allgemeine Feiertage und Sonnabende nicht mitgerechnet. Der Präsident des Deutschen Bundestages kann im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung die Frist angemessen verlängern.
Meist geht eine Anfrage erst an den Ausschuss für Wahlprüfung und Immunität. Der gibt daraufhin eine Beschlussempfehlung für die Aufhebung der Immunität ab, die das Plenum dann absegnet (oder auch nicht?).
Demnach kann vor dem 28. Januar 2015 (siehe Sitzungskalender) nichts passieren. Dieser Zeitrahmen verschafft Sensburg und seinen Anwälten erst einmal ein paar Tage Luft.
Bei den bekannten Fällen Jörg Tauss oder Jürgen Möllemann lief nach unserer Information alles vorher über das Plenum und den Ausschuss.
Auch bei Cem Özdemir soll entsprechend verfahren worden sein. Wegen einer Hanfpflanze auf seiner Dachterrasse war gegen Grünen-Chef Özdemir ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Die Immunität des Bundestagsabgeordneten wurde vor Weihnachten 2014 aufgehoben.
Nach Informationen der BILD-Zeitung will die Berliner Staatsanwaltschaft die Immunität von CDU-Politiker Patrick Sensburg aufheben lassen. Grund sei die Körperverletzungsanzeige seiner Freundin von Mitte Dezember.
Wochenlang, so die Zeitung, hätten Sensburgs Anwälte durch Schreiben und Einlassungen an die Behörde versucht ein Verfahren zu verhindern.
Es lägen den Ermittlern verschiedene eindeutige Beweismittel vor. Neben einem ausführlichen Krankenbericht, Fotos mit Verletzungen auch unabhängige Zeugenaussagen.
Der Antrag auf Aufhebung der Immunität werde am Montag von der Staatsanwaltschaft an den Präsidenten des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert gehen. 48 Stunden später könnte dann das Ermittlungsverfahren gegen Sensburg eingeleitet werden.
Die Auseinandersetzung des CDU-Politikers Patrick Sensburg (43) mit seiner Freundin Mitte Dezember seien offenbar viel heftiger gewesen als bisher bekannt.
Den Ermittlern lägen diverse unabhängige Beweismittel vor, unter anderem ein ärztlicher Bericht des Bundeswehrkrankenhauses. Außerdem solle es, laut BILD, Fotos geben, die schwere Verletzungen der Frau dokumentieren.
Die Staatsanwaltschaft prüfe weiterhin Ermittlungen gegen Sensburg. Aufgrund der vorliegenden Beweise drohe ihm die Aufhebung der Immunität.
Obwohl Freunde Anfang des Jahres gegenüber BILD bestätigten, dass „Sensburg und die Projektmanagerin“ mittlerweile auch wieder ein Paar seien, hat sich Sensburg mit seiner Freundin nach unserer Kenntnis bislang nicht in der Öffentlichkeit gezeigt.
Mehr als ein verpixeltes Bild in der BILD ist uns nicht bekannt. Bei seinem jüngsten Auftritt in Hallenberg ist Sensburg mutmaßlich beziehungslos in eigener Sache unterwegs gewesen.
Doch damit nicht genug. Morgen wird BILD nach einer Twitter-Meldung die Schraube noch weiter anziehen. Der Politiker Patrick Sensburg ist in arger Bedrängnis.
Morgen Neuigkeiten zu #CDU -Politiker #Sensburg und seinem Ärger mit der Justiz auf @BILD . Seine Anwälte versuchen alles, doch es wird eng
Daß sie ein Grab dir graben,
daß sie mit Fürstengeld
das Land verwildert haben,
daß Stadt um Stadt verfällt …
Sie wollen den Bürgerkrieg entfachen –
(das sollten die Kommunisten mal machen!)
daß der Nazi dir einen Totenkranz flicht -:
Deutschland, siehst du das nicht -?
Daß sie im Dunkel nagen,
daß sie im Hellen schrein;
daß sie an allen Tagen
Faschismus prophezein …
Für die Richter haben sie nichts als Lachen –
(das sollten die Kommunisten mal machen!)
daß der Nazi für die Ausbeuter ficht -:
Deutschland, hörst du das nicht -?
Daß sie in Waffen starren,
daß sie landauf, landab
ihre Agenten karren
im nimmermüden Trab …
Die Übungsgranaten krachen …
(das sollten die Kommunisten mal machen!)
daß der Nazi dein Todesurteil spricht -:
Deutschland, fühlst du das nicht -?
Und es braust aus den Betrieben ein Chor
von Millionen Arbeiterstimmen hervor:
Wir wissen alles. Uns sperren sie ein.
Wir wissen alles. Uns läßt man bespein.
Wir werden aufgelöst. Und verboten.
Wir zählen die Opfer; wir zählen die Toten.
Kein Minister rührt sich, wenn Hitler spricht.
Für jene die Straße. Gegen uns das Reichsgericht.
Wir sehen. Wir hören. Wir fühlen den kommenden Krach.
Und wenn Deutschland schläft -:
Wir sind wach!
Kurt Tucholsky, Gesammelte Werke Band 8, 1930, Hamburg 1975, S. 107
„Gewalt in der Schule ist seit vielen Jahren ein `Dauerbrenner´. Dabei wird immer wieder die Frage gestellt, ob sie denn tatsächlich ein bedeutsames Thema sei, ob sie zugenommen habe oder ob sie eher ein Modethema und nur deswegen so im Gespräch sei, weil die Medien sie bei geeigneten Anlässen immer wieder hochspielten.“
So beginnt der Klappentext zu Detlef Träberts Leseheft Nr. 3: „Packen wir’s an! – Gegen Mobbing und Gewalt in der Schule. Was Eltern und Lehrer/-innen wissen sollten“.* Träbert, Bundesvorsitzender der Aktion Humane Schule (AHS), ist seit Jahren in der Elternarbeit sowie in der Fortbildung für Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher, für Therapeutinnen und Therapeuten tätig. Mit dieser Anti-Mobbing-Broschüre liefert er eine gut lesbare Handreichung für Lehrer, Eltern und alle anderen mit dem Problem „Gewalt in der Schule“ Befassten.
Die Grauzone zwischen Voyeurismus und Tabu bietet den idealen Nährboden für das Gedeihen von Unsinn aller Art
Einerseits ein Modethema, das bei entsprechendem Anlass von den Massenmedien reißerisch hochgekocht wird, handelt es sich gleichzeitig um ein Tabuthema, nicht zuletzt auch deshalb, weil die Verantwortlichen davor „zurückschrecken, die reale Situation an der eigenen Schule öffentlich werden zu lassen“. Die Grauzone zwischen Voyeurismus und Tabu bietet den idealen Nährboden für das Gedeihen von Unsinn aller Art. Allein schon deshalb gebührt Träbert Dank und Anerkennung dafür, die Probleme nüchtern benannt und Wege zur ihrer Lösung aufgezeigt zu haben. Sein Leseheft gegen Mobbing und Gewalt in der Schule – mannigfach angereichert mit Lesetipps – sollte Pflichtlektüre zumindest für alle Lehrer und Elternvertreter sein.
Träumen in einer Welt, die ratlos zwischen Begaffen und Verschweigen taumelt
Dies gilt auch dann, wenn man Träberts pädagogisch-politischen Standpunkt nicht umstandslos zu teilen vermag. Dass er zum Ende des Heftes sich offen als Alt-68er bekennt, ist dabei durchaus sympathisch, gehört es sich doch, offen darzulegen, „wo man steht“. Träberts Schlussbemerkungen zur gewaltfreien Schule und zu einem menschlicheren Schulsystem, seine Hommage an Robert Jungk, an dessen Begriff der „strukturellen Gewalt“ mögen etwas aus der Zeit gefallen erscheinen, sie nehmen dem Leseheft jedoch nichts von der Kraft, die Dinge offen anzusprechen, wie sie sind. Im Gegenteil: vielleicht ist Träumen in einer Welt, die ratlos zwischen Begaffen und Verschweigen taumelt, ein ganz nützlicher Weg zur Realität.
Mobbing, Gewalt, Amok – „Kinder stark machen!“
Träbert befasst sich in der 32seitigen Broschüre mit ganz unterschiedlichen Phänomenen. Grob ließe sich zwischen drei verschiedenen Dingen unterscheiden: 1. Mobbing, 2. Gewalt, 3. Amok. Drei Phänomene, die bei trotz ihrer Unterschiedlichkeit – wie ich finde: zu Recht – von Träbert mit ein und demselben pädagogischen Leitmotiv angegangen werden: „Kinder stark machen!“ Denn: „Persönlichkeitsstarke Kinder sind wesentlich seltener Opfer von Gewalthandlungen als angepasste, brave und schwache“.
Mit demokratischen und offenen Unterrichtsformen stärken
Träberts Appell, „stark zu machen“, richtet sich dabei gleichermaßen an Eltern und Lehrer. „Leider unternehmen die meisten Eltern nichts“, berichtet Träbert, „wenn ihre Kinder berichten, dass sie in irgendeiner Weise drangsaliert werden. So erleben die Kleinen nicht nur ihre eigene Machtlosigkeit, sondern auch das Fehlen des starken Erwachsenen“. Wobei er hier freilich von einem aufgeklärten „Stärke“-Begriff ausgeht. Es ist keine 68er-Romantik, sondern fast schon eine Binsenweisheit, wenn Träbert schreibt: „Kinder stark machen zu wollen bedeutet auch, in der Schule die entsprechende Pädagogik zu praktizieren. Man kann Kinder nicht mit Frontalunterricht, übertriebenem Leistungsdruck und Disziplinierungsmaßnahmen stärken, sondern nur mit demokratischen, offenen Unterrichtsformen.“
Mobbing-Täter streben nach Macht und Überlegenheit, um ihre Schwächen zu übertönen.
Wer zu Opfern erzieht, wird sich nicht wundern dürfen, wenn er Opfer erhält. Dies gilt im Übrigen für Lehrer und Eltern gleichermaßen. Oder eben auch Täter. Mobbing-Täter“, so Träbert, „streben nach Macht und Überlegenheit, um ihre Schwächen zu übertönen.“ Also: Kinder stark machen! „Wer sich stark fühlt, hat es weder nötig, seine Macht angeberisch zu demonstrieren, noch strahlt er Angreifbarkeit aus.“ So weit, so einsichtig. Ganz anders liegen die Dinge allerdings, wenn es nicht um Erpressung auf dem Schulweg oder um alltägliche Hänseleien und Pöbeleien geht, sondern um einen Amoklauf. Wenn ein martialisch Maskierter mit Maschinenpistolen das Schulgebäude durchkämmt, nutzt einem auch das gesündeste Selbstbewusstsein in aller Regel nicht viel.
Vor einem Amoklauf wie in Erfurt oder Winnenden kann es keinen unmittelbaren Schutz geben.
Träbert widmet ein eigenes Kapitel dem „Schulleben im Angesicht der Amoklauf-Gefahr“. Zunächst: „Die Berichterstattung in den Medien lässt leicht den Eindruck aufkommen, dass Gewalttaten wie die von Erfurt, Emsdetten oder Winnenden in den letzten Jahren zugenommen hätten. Die Kriminalstatistik kann das allerdings nicht bestätigen.“ Und klar ist auch: „Vor einem Amoklauf wie in Erfurt oder Winnenden kann es keinen unmittelbaren Schutz geben.“ Aber dennoch: beides vermag letztlich nicht zu beruhigen. Weder die geringe statistische Wahrscheinlichkeit noch die Einsicht in die Unvermeidlichkeit eines „Restrisikos“ können bedeuten, sich dem schlimmsten Fall der Fälle gänzlich unvorbereitet ausliefern zu müssen.
Was aber tun? Auch Träbert bietet hier keinen „Königsweg“ an. Er erwähnt positiv das Beispiel einer Schule in Recklinghausen, „wo die Polizei erst das ganze Kollegium in einem Workshop trainiert, bevor ausgewählte Lehrer als Mitglieder des Krisenteams noch eine spezielle Schulung erhalten“ hatten. Nicht schlecht, jedenfalls mehr als nichts – Weiterdenken erlaubt! Klar geworden ist jedoch, was und wie man es nicht machen sollte.
Träbert: „Die Schulleitungen zweier Schulen in Plettenberg und Winterberg (beide Sauerland) haben das im Schuljahr 2010/11 zum Anlass genommen, einen unangekündigten Probealarm durchzuführen. Weder Schüler- noch Lehrerschaft waren vorab informiert worden – ein Vorgehen, das Polizei, Innen- und Schulministerium strikt ablehnen. Diese Übungen führten zu großer Panik und Angstzuständen bei allen Beteiligten.“
Groteske wie unmenschlichen Maßnahmen einiger deutscher Beamter
Es ist unfassbar, zu welchen ebenso grotesken wie unmenschlichen Maßnahmen sich offenbar einige deutsche Beamte hingerissen sehen, wenn sie im Unklaren darüber verbleiben, wie genau nun ein ministerieller Ordner umzusetzen sein könnte. Auch sie sind, als sie noch Schüler gewesen waren, gewiss nicht stark gemacht worden. So reproduzieren sich Untertanengeist und Opferkult einfach so immer weiter fort, wenn man nicht aktiv etwas dagegen unternimmt.
Unternehmen wir also etwas dagegen! Für den Schulalltag ist dabei Träberts Anti-Mobbing-Leseheft eine wertvolle Anregung. Ein Füllhorn voller Denkanstöße und Impulse für die Praxis.
* (Das Heft, 32 Seiten, DIN-A 4 kostet € 5,- (zzgl. Versand) und kann bestellt werden per E-Mail: info@traebert-materialien.de oder telefonisch unter 0 22 08 / 90 19 89.)
Niederkassel. (pm) Erpressung auf dem Schulweg, Mobbing unter Schülern, Amokläufe – um diese Stichwörter geht es in der neu aufgelegten Broschüre „Packen wir’s an! – Gegen Mobbing und Gewalt in der Schule“.
Sechs Artikel des Schulberaters und Autors Detlef Träbert befassen sich mit unterschiedlichen Aspekten der Gewaltthematik. „Was tun gegen Schülermobbing?“ z.B. führt in die Mobbingproblematik ein und bietet Hilfestellungen für Eltern und Lehrer an. Besonders der Ansatz des „No Blame Approach“ zur Anwendung in Schulen wird vorgestellt. Neben den drei Ebenen der Gewaltprävention stellt ein anderer Text beispielhaft die konkrete Durchführung eines Interventionsprogramms „gegen Gewalt an unserer Schule“ dar. Auch das heutige „Schulleben angesichts der Amoklauf-Gefahr“ wird thematisiert.
Zahlreiche aktuelle Literatur- und Internetverweise helfen Lesern, sich bei Interesse tiefer mit der Thematik zu befassen, als die Broschüre mit ihren 32 Seiten im DIN-A-4-Format es erlaubt. Das Heft kostet € 5,- (zzgl. Versand) und kann bestellt werden per E-Mail: info@traebert-materialien.de oder telefonisch unter 0 22 08 / 90 19 89.
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