Auf der Website der GALL-Leimen wird versucht, die Geschichte der Auseinandersetzungen um das PPP-Projekt in Leimen auch an Hand des „Firmengeflecht(s) der s.a.b. in Leimen“ zu beschreiben.
Die s.a.b. habe in Leimen ein PPP-Bad gebaut und betrieben, bis es an die Stadt Leimen rückübertragen worden sei.
Seither sei die Stadt mit der s.a.b. im Rechtsstreit über die Abwicklung des Geschäfts und die Übernahme der Kosten.
Ganz einfach sei die Kooperation mit der s.a.b. allerdings nicht. PPP-Projekte, so die GALL-Leimen, seien grundsätzlich auch dadurch gekennzeichnet, dass Projektgesellschaften gegründet würden, die das PPP-Projekt abwickelten.
Fracking und kein Ende – Die Pressemeldungen überschlagen sich regelrecht. Und die Energie-Multis machen anscheinend vor Nichts und Niemandem halt. Jetzt „untergraben“ sie auch Tunesien.
www.dw.de meldet am 26.03.2013: „Fracking in Tunesien?“ Der Energieriese Shell wolle die Instabilität des Landes ausnutzen. Die Tunesische Regierung gebe das Heft aus der Hand und überlasse Shell die Führung. Die Transparenz fehle. Doch auch in Tunesien gebe es in Anbetracht der Gefahren erheblichen Widerstand gegen Schiefergas-Bohrungen.
Tagesschau.de bricht mit dem Mythos, Fracking sei eine Erfolgsgeschichte. In dem WDR-Bericht vom 25.03.2013 heißt es unter Hinweis auf eine aktuelle Studie der Energy Watch Group: „Fracking wird gewaltig überschätzt“. Zitat aus dem Artikel:
„Nach Erkenntnissen der vorliegenden Studie erreichen jene Öl-Quellen, die per Fracking ausgebeutet werden, wesentlich schneller als konventionelle Quellen ihr Fördermaximum. Und der darauf folgende Abfall der Förderrate ist erheblich dramatischer – im Schnitt rund 30 Prozent pro Jahr. Die Folge ist ein sich immer mehr beschleunigender Wettlauf: Für die immer schneller erschöpften alten Quellen müssen immer schneller und immer mehr neue erschlossen werden – bei steigenden Kosten, niedrigerem Ertrag und sinkender Zahl der Felder. … Mit gewissen Abweichungen kommt die Studie beim Erdgas zu denselben Schlüssen wie beim Erdöl, nur dass hier beispielsweise der Produktionsrückgang sogar bei 70 bis 80 Prozent pro Jahr liegt. Weltweit wird danach bereits 2020 das Fördermaximum beim Erdgas erreicht sein.“
Ebenfalls am 26.03.2013 veröffentlicht „Der Tagesspiegel“ online in seinem Wirtschaftsteil, eine Studie nähre den Zweifel am Rohstoffboom und führt dazu aus:
„Dank Fracking, dem Aufbrechen tiefen Gesteins mit einem Cocktail unter Hochdruck, wird die Welt für weitere Jahrzehnte mit billigem Öl und Gas versorgt – behaupten jüngste Prognosen. Eine nun in Berlin vorgestellte Studie der Energy Watch Group (das ist eine Gruppe von Politikern und Wissenschaftlern) bürstet diesen angeblichen Trend gegen den Strich.“ Prognosen im Zusammenhang mit dem Schiefergasboom basierten auf einer Vielzahl von Spekulationen, so zitiert „Der Tagesspiegel“ den Physiker Werner Zittel.
Die BIGG Hochsauerland – eine Bürgerinitiative „Gegen Gasbohren“, plant wieder Aktionen und Infoveranstaltungen; denn Desinformation, Propaganda und Mythen in Sachen Fracking halten sich hartnäckig und sind längst noch nicht überall geknackt.
Die Affaire um das Winterberger Oversum wirbelt die Lokalpolitik auf. Viele Menschen melden sich -nicht nur bei uns im Blog- öffentlich mit akzentuierten Meinungen zu Wort, die sonst nur in der Behaglichkeit der Stammtische zu hören waren.
Uns liegt ein mehrseitiger Leserbrief des Winterberger Unternehmers Siegfried (Sigi) Tausch, Management s.tausch@clubfahrten.de, Remmeswiese 6, 59955 Winterberg vor. Siegfried Tausch ist nach eigenen Worten in die Planungen für ein neues Hotel am Standort der Bauruine Claassen am Waltenberg eingebunden.
Dunkle Zeiten für das Oversum-Projekt (archiv: zoom)
Auf der gestrigen Ratssitzung der Stadt Winterberg nahmen die Vorgänge um das Oversum Projekt in Winterberg einen breiten Raum ein. Nach dem Eklat um die Pressekonferenz der „aquasphere Winterberg GmbH“ war zu erwarten, dass der Rat sich öffentlich zu den Auseinandersetzungen der Stadt mit den Oversum Betreibern äußert.
Zu Beginn der Sitzung stellte Bürgermeister Werner Eickler in einer fast halbstündigen Rede die öffentlichen Positionen der Stadt dar, im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden die Ratsmitglieder über weitere Hintergründe und Details informiert.
Seit dem Rücktritt des Geschäftsführers Bernd Rüdiger im Dezember 2012 habe es einen Kampf hinter den Kulissen gegeben und es sei jetzt Zeit für eine offene Informationspolitik der Stadt. „Wir gehen seit gestern völlig transparent mit den Vorgängen um“, so Eickler.
Ich werde hier aus Gründen, die ich unten*** darlege, keine weiteren Details nennen. Kern der Geschichte ist, dass die Stadt das Projekt mit weiteren Finanzhilfen stützen solle, während es schon heute „riesige offene Forderungen“ von beispielsweise Energielieferanten an die „aquasphere Winterberg GmbH“ gebe. Diese sei hoch verschuldet. Die Stadt könne deswegen die Gesellschaft nicht einfach übernehmen, da sie dann auch die Schulden in Millionenhöhe mit übernehmen müsse.
Das Insolvenzverfahren der Vitalresort Winterberg Gmbh, dem Schwimmbadbetreiber, sei noch nicht eröffnet, kein Insolvenzverwalter bestellt. Grund seien unter anderem Unklarheiten über den Ort des „Insolvenzgerichts“: Kempten im Allgäu, wo die Firma ins Handelsregister eingetragen ist, oder Arnsberg, im Bereich der Geschäftstätigkeit.
Die Stadt, so Eickler, wolle sich auf keine Nachforderungen „der sab“*** einlassen. Durch das Sicherungsinstrument „Heimfall“ könne sie im Falle eines Falles die Verfügung über die Gebäude erlangen.
Es sei weiterhin zu erwarten/befürchten, dass der Wärmelieferant am 28. März die Energieversorgung wegen der offenen Forderungen einstelle. Die Stadt, so Eickler, nehme aber lieber eine zweimonatige Schließung des Bades in Kauf als den jetzigen Oversum Betreibern finanzielle Hilfen zu gewähren, um dann nach drei Monaten wieder am gleichen Punkt zu stehen.
Kleine Details am Rande: Im November 2011 sollten die Bauarbeiten am Oversum eingestellt werden. Die Pellikaan Bauuternehmung habe jetzt einen Titel von über 2 Millionen Euro gegenüber der „Vencura GmbH“ (mit den Investorfirmen verflochten).
Der neue Geschäftsführer der „aquasphere Winterberg GmbH“ Manfred Wolff habe seine Adresse in Singapur.
Es gebe jetzt schon andere Interessenten für das Projekt Oversum. Das Oversum brauche ab jetzt nicht nur einen Verwalter, sondern „schreie nach einem Kümmerer.“
*** Erläuterung: Bei der Auseinandersetzung geht es erstens um riesige Summen und zweitens um Akteure, die nicht mehr so leicht zu benennen und auseinander zu halten sind. Miteinander verflochtene oder eben nicht verflochtene Gesellschaften mit wechselnden Geschäftsführungen und ähnlichen Namen machen es schwer den „Gegner“ der Stadt Winterberg in diesen Auseinandersetzungen zu benennen. Wann muss man von der „s.a.b. gmbh & co. kg“, wann von der „sab AG“ sprechen oder schreiben? Wie ist die „aquasphere Winterberg GmbH“ mit den anderen Firmen rechtlich, personell verflochten?
Vielleicht weiß es der Rat der Stadt Winterberg. Wir wissen es nicht.
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Kostenexplosion, Intransparenz, Bürgerwut und Verachtung für die Politiker. Das PPP-Projekt Elbphilharmonie ist überall (archiv: zoom)
Am Montag hat Ulrich Horn in seinem Blog einen eher unscheinbaren Artikel veröffentlicht. Er wirft in seinem Kommentar den Politikern vor, realitätsblind auf die Kostenexplosionen bei öffentlichen Bauprojekten zu reagieren und die Empörung und Verachtung der Bürger aus der Wahrnehmung auszublenden.
Nur so sei es zu erklären, warum die ungeheuerliche Kostenexplosion bei öffentlichen Projekten nicht endlich unterbunden werde.
Dann -und das ist für mich der interessante Teil von Horns Artikel- verweist er in seiner Schlussbemerkung auf die Olympiade in London:
„Die Bauzeit und der Kostenplan wurden eingehalten. Warum schaffen unsere Politiker nicht die Grundlagen, um diesem Vorbild nachzueifern?“
Klaus Grewe, der auch schon als Projektmanager sowohl den Berliner Hauptbahnhof als auch den Gotthardtunnel mitgeplant hatte, erklärt klipp und klar, was in London richtig gemacht wurde und was in Deutschland falsch lief und läuft.
Hier ein Auszug:
„Wuttke: Die Schweiz und London beweisen, es geht auch anders. Wie wurden denn bei Ihnen die Kosten für die Olympischen Spiele in London errechnet?
Grewe: Ich glaube, wir haben uns dort sehr stark an amerikanischen Vorbildern orientiert. Es gibt eine einfache Formel dort, Projektkosten so zu benennen, wie sie wirklich entstehen werden. Wir ermitteln am Anfang – was bei Ihnen in Berlin sicherlich auch getan wurde – die Gesamtkosten für ein Projekt. Das ist eine Fleißarbeit. Sie stellen auf: was brauchen Sie, was kostet ein Kubikmeter Beton, was kostet ein Quadratmeter Schalter, wie viele Leute arbeiten dort, und Sie kriegen die Gesamtkosten. In einer zweiten Runde ermitteln Sie das Risiko, was entstehen kann, wen[n] so ein Großprojekt gebaut wird – was passiert, wenn ein kalter Winter kommt, was passiert, wenn Planänderungen kommen. Dann machen …“
Es folgen viele interessante Details und dann Bemerkungen zu Offenheit, Transparenz und Publizität:
„Wuttke: Und diese ganze Projektierung, die bekamen die Briten schwarz auf weiß?
Grewe: Ja. Wir haben alles, was passiert ist, ins Internet gestellt, wir haben die Kosten ins Internet gestellt, wir haben die Veränderungen ins Internet gestellt – Änderungen passieren bei einem Projekt, und es passieren auch Fehler bei einem Projekt. Ich persönlich mache Fehler, das kommt vor bei so einem Projekt, das kann man leider nicht hundertprozentig ausschließen. Aber wir haben es transparent dargestellt, und wir haben auch dargestellt, wie wir damit umgehen.“
Den Artikel sollte man sich gut durchlesen und vor allen Dingen speichern, bevor er wieder depubliziert wird (vielen „Dank“, liebe Verleger).
Strommast zwischen Ennert und Steinberg. (archiv: zoom)
Stromüberfluss
Der Stromexport aus Überschüssen betrug im Jahr 2012 mit 23 Milliarden Kilowattstunden (Mrd. kWh) und kletterte auf einen neuen Rekordwert. Somit wäre per Saldo die für 2015 und 2017 geplante Abschaltung der nächsten zwei Atomkraftwerke mit einer Gesamt-Jahresproduktion von rd. 20 Mrd. kWh, schon heute möglich. Genau das Gegenteil kommt nun.
Atomausstieg
Im RWE-Atomkraftwerk Gundremmingen soll durch eine schärfere Reaktorfahrweise die Atomstromproduktion ausgedehnt werden. Durch eine schnelleren Umwälzung des Wassers im Hauptkreislauf sollen mehr Neutronen moderiert und so mehr Atome gespalten werden. Diese „Leistungssteigerung“ geht einher mit einer stärkeren Belastung des Reaktors und somit einer Reduzierung der Sicherheitsreserven. Der Antrag zu diesem Schritt wurden 13 ½ Jahre von RWE und dem Bayerische Umweltministerium als Genehmigungsbehörde geheim gehalten. Seit 2007 ist die Genehmigung fertig, doch haben Sicherheitsbedenken erst der rot-grünen, dann der schwarz-roten und zuletzt der schwarz-gelben Bundesregierung eine Umsetzung verhindert. Jetzt wo sicher ist, dass wir zusätzliche Energie nicht brauchen, soll im Herbst die Genehmigung doch noch erfolgen. Sollte etwas mit den Siedewasserreaktoren passieren, wissen wir das solche Vorkommnisse durch das Haftungsrecht der Atomindustrie auf den Steuerzahler abgewälzt wird.
Schein-Idyll im Peak District zwischen Manchester und Sheffield (archiv: chris)
Ich darf in Deutschland kein Blut spenden, denn ich habe in den frühen 90er Jahren länger als sechs Monate in England gelebt.
Damals waren auf der Insel Rinder mit BSE infiziert, einer Krankheit, die ihnen das Hirn zerfraß. In der Presse kursierten Bilder von Kühen und Kälbern, die sich nicht auf den Beinen halten konnten. Die Tiere schwankten, als wären sie besoffen. Aber sie waren krank. Irgendwann brachen sie zusammen und verendeten.
Ich habe damals in England wegen der gruseligen Bilder und der zahlreichen Berichte kein Fleisch gegessen. Dennoch darf ich bis heute in Deutschland kein Blut spenden.
Die Krankheit konnte sich im Königreich schnell ausbreiten, da in der industriellen Tierproduktion das Vieh zu 100% verwertet wurde und nicht verkäufliche Teile in Form von Tiermehl als Futter dienten.
Später fand man heraus, dass es auch bei Menschen eine Variante von BSE gibt. Sie heißt Creutzfeldt Jakob Krankheit. Nach Angaben des Guardiansind im United Kingdom vermutlich 176 Menschen an dieser Krankheit gestorben.
Ich habe damals kein Rindfleisch gegessen und auch auf den Konsum von Eiern habe ich im England der frühen 90er Jahre komplett verzichtet. Die Britischen Eier enthielten Salmonellen. Es gab zahlreiche Berichte in den Medien darüber, wie die Hühner ihre verendeten Artgenossen als Futter serviert bekamen, mit Orangenschalen verfeinert. Körnerpickendes Vieh wurde zum Fleisch fressen gezwungen, um den Profit zu steigern.
Und die Lehre aus der Geschichte? Ich darf deshalb bis heute kein Blut spenden, weil die Übertragungswege von BSE nicht genau bekannt sind. Es gibt Varianten dieser Krankheit bei Rindern (BSE), Schafen (Scrapie) und Menschen (CJK). Wie BSE übertragen wird, ist meines Wissen bisher nicht abschließend untersucht worden. Ich scheine ja noch immer andere Menschen mit diesem Krankheit anstecken zu können.
Trotz dieser Unsicherheiten will die EU auf weitere Tests von Rindern auf BSE verzichten. Überraschend ist das nicht, denn billiger wird es allemal. Und in der Lebensmittelindustrie scheint nur „billig“ zu zählen, wie die aktuellen Skandale deutlich zeigen.
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