Kategorie: Pressemitteilungen

Meldeverfahren zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht startet – Digitales Meldeportal eingerichtet

Hochsauerlandkreis. Zum 16. März 2022 tritt die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht in Kraft. Betroffen hiervon sind alle Personen, die in medizinischen Einrichtungen oder Pflegeeinrichtungen tätig sind. Im Gesundheitsamt wurde daher im Bereich der Verwaltung das Team „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ gebildet, welches für die Umsetzung der Impfpflicht zuständig ist.

Bis zum 15. März 2022 müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im medizinischen und pflegerischen Bereich ihren Impfnachweis bei ihren Vorgesetzten vorlegen. Wurde bis zum Ablauf des Datums kein Nachweis vorgelegt oder bestehen Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit, so hat die Leitung der Einrichtung bzw. des Unternehmens dies an das HSK-Gesundheitsamt spätestens bis zum 31. März 2022 zu melden. Dafür hat die Kreisverwaltung auf ihrer Internetseite www.hochsauerlandkreis.de; Stichwort „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ ein digitales Meldeportal eingerichtet (Freischaltung am 16.03.2022). Hier können die Leitungen der Einrichtungen nach vorheriger Registrierung die Meldungen vollelektronisch abgegeben.

Weitere Informationen für meldepflichtige Einrichtungen und Arbeitgeber zum Meldeverfahren und zur weiteren Bearbeitung im Gesundheitsamt sind hier abrufbar: https://www.hochsauerlandkreis.de/hochsauerlandkreis/buergerservice/gesundheit/gesundheitsamt/infektionsschutz/einrichtungsbezogene-impflicht

Anschließend ist das Gesundheitsamt am Zug: Die gemeldeten Personen werden angeschrieben und aufgefordert, entsprechende Nachweise vorzulegen. Anschließend werden nach Abschluss der Prüfung ggf. Tätigkeits- oder Betretungsverbote ausgesprochen.

Für Gesundheitsämter, die kein eigenes elektronisches Meldesystem anbieten, hat das NRW-Gesundheitsministerium ein Meldeportal eingerichtet. Das HSK-Gesundheitsamt bittet aber darum, die Meldungen ausschließlich über das Meldeportal der Kreisverwaltung abzugeben.

Corona-Virus im HSK: 727 Neuinfizierte, 245 Genesene, 66 stationär. Die 7-Tage-Inzidenz beträgt 1.599,8.

Mit Stand von Freitag, 11. März, 9 Uhr, gibt es im Hochsauerlandkreis 727 Neuinfizierte und 245 Genesene. Die 7-Tage-Inzidenz beträgt nun 1.599,8 (Stand 11. März, 0 Uhr).

Die Statistik weist damit 6.551 Infizierte, 41.080 Genesene sowie 47.884 bestätigte Fälle auf. Stationär werden 66 Personen im Krankenhaus behandelt, neun werden intensivmedizinisch betreut und davon werden drei Personen beatmet.

Der Hochsauerlandkreis muss den 253. Todesfall in Verbindung mit einer Corona-Infektion vermelden. Am 09. März ist ein 84-jährier Mann aus Arnsberg verstorben.

Die 6.551 infizierten Personen verteilen sich insgesamt wie folgt auf die Städte und Gemeinden: Arnsberg (1.817), Bestwig (204), Brilon (505), Eslohe (326), Hallenberg (67), Marsberg (353), Medebach (216), Meschede (916), Olsberg (335), Schmallenberg (716), Sundern (710) und Winterberg (386).

Corona-Virus: Die 7-Tage-Inzidenz ist auf 1.621,0 angestiegen. Weitere Impftermine im März.

Die Entwicklung der 7-Tage-Inzidenz (RKI) seit dem 17. Februar 2022 (Quelle: Corona-Dashboard HSK)

Am Donnerstag, 10. März, 9 Uhr, verzeichnet die Statistik des Kreisgesundheitsamtes 969 Neuinfizierte und 176 Genesene. Die 7-Tage-Inzidenz ist auf 1.621,0 angestiegen (Stand 10. März).

Damit gibt es kreisweit 6.070 Infizierte, 40.835 Genesene sowie 252 Sterbefälle in Verbindung mit einer Corona-Infektion. Die Zahl aller bestätigten Fälle beträgt nun 47.157. Stationär werden 60 Personen im Krankenhaus behandelt, acht intensivmedizinisch und davon werden zwei Personen beatmet.

Die Koordinierende Covid-Impfeinheit des Hochsauerlandkreises hat bis Ende März neue Impftermine freigeschaltet. Es werden weiterhin Erst-, Zweit- und Auffrischungsimpfungen angeboten.

Die Kinderimpfungen finden zu allen veröffentlichten Zeiten mit und ohne Termin an den Impfstellen in Brilon, Hüsten, Meschede und Bad Fredeburg statt. An Werktagen von 14 -18 Uhr und samstags sowie sonntags von 11-15 Uhr. Termine können unter www.hochsauerlandkreis.de; Stichwort „Impf-Termine“ gebucht werden.

Der Impfstoff Novavax wird im HSK zu den veröffentlichten Zeiten an allen bekannten, offiziellen Impfstellen mit und ohne Terminvereinbarung (Terminkalender www.hochsauerlandkreis.de) geimpft.

Folgende Impftermine finden in den kommenden Wochen statt:

13.03.2022  Brilon, ev. Gemeindezentrum, Kreuziger Mauer 2, 11-15.00 Uhr
14.03.2022  Brilon, ev. Gemeindezentrum, Kreuziger Mauer 2, 14 – 18:30 Uhr
15.03.2022 Meschede, Schützenhalle – großer Saal, Schützenstr. 37, 14- 18.30 Uhr
16.03.2022 Bad Fredeburg, Kurhaus,Am Kurhaus, 14 – 18:30 Uhr
18.03.2022 Arnsberg-Hüsten, Kulturzentrum, Berliner Platz 5,  14-18.30 Uhr

21.03.2022 Brilon, ev. Gemeindezentrum, Kreuziger Mauer 2, 14-18.30 Uhr
23.03.2022 Meschede, Schützenhalle – großer Saal, Schützenstr. 37, 14- 18.30 Uhr
24.02.2022 Bad Fredeburg, Kurhaus, Am Kurhaus, 14 – 18:30 Uhr
25.03.2022 Arnsberg-Hüsten, Kulturzentrum, Berliner Platz 5, 14-18.30 Uhr

28.03.2022 Brilon, ev. Gemeindezentrum, Kreuziger Mauer 2, 14-18.30 Uhr
29.03.2022 Bad Fredeburg, Kurhaus, Am Kurhaus,14 – 18:30 Uhr
30.03.2022 Meschede, Schützenhalle – großer Saal, Schützenstr. 37, 14- 18.30 Uhr

Corona-Virus im HSK: Die 7-Tage-Inzidenz steigt weiter auf 1.520,3.

Die Entwicklung der 7-Tage-Inzidenz (RKI) seit dem 16. Februar 2022 (Quelle: Corona-Dashboard HSK)

Mit Stand von Mittwoch, 09. März, 9 Uhr, gibt es im Hochsauerlandkreis 819 Neuinfizierte und 252 Genesene. Die 7-Tage-Inzidenz beträgt 1.520,3 (Stand 09. März, 0 Uhr).

Die Statistik weist damit 5.277 Infizierte, 40.659 Genesene sowie 46.188 bestätigte Fälle auf. Stationär werden 58 Personen im Krankenhaus behandelt, sieben intensivmedizinisch und davon werden zwei Personen beatmet. Der Hochsauerlandkreis muss einen weiteren Todesfall vermelden. Am 07. März ist ein 86-jähriger Mann aus Sundern verstorben. Damit sind es jetzt 252 Sterbefälle in Verbindung mit einer Corona-Infektion.

Die infizierten Personen verteilen sich insgesamt wie folgt auf die Städte und Gemeinden: Arnsberg (1.519), Bestwig (142), Brilon (386), Eslohe (267), Hallenberg (47), Marsberg (306), Medebach (141), Meschede (760), Olsberg (244), Schmallenberg (554), Sundern (600) und Winterberg (311).

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Täglich aktuelle Zahlen für das Hochsauerland auf dem Corona-Dashboard des HSK:
https://geoservice.maps.arcgis.com/apps/dashboards/2feec67440fe4e00bb3abf678a9f503a

Digitaler Thementag für pädagogische Fachkräfte: Weibliche Genitalbeschneidung – auch im Hochsauerlandkreis ein Thema?

In unserem Briefkasten

Das Team der Frühen Bildung vom Kommunalen Integrationszentrum des Hochsauerlandkreises lädt in Kooperation mit der Frauenberatungsstelle Arnsberg erneut zu einem digitalen Thementag ein.

Am Dienstag, 22. März, 10 bis 15 Uhr, wird die Dozentin Jawahir Cumar vom stop mutilation Verein zum Thema „Weibliche Genitalbeschneidung – auch im Hochsauerlandkreis ein Thema“ referieren und den Teilnehmerinnen und Teilnehmern Handlungsempfehlungen und Ansprechpartner an die Hand geben. Das Qualifizierungs-Angebot ist kostenfrei und richtet sich an pädagogische Fachkräfte im Hochsauerlandkreis.

Von dem Ritual der weiblichen Genitalbeschneidung sind Frauen und Mädchen aus 29 afrikanischen Ländern und teilweise aus Indien, dem Irak und Iran betroffen. Auch im Hochsauerlandkreis haben Frauen und Mädchen aus den oben genannten Herkunftsländern ein neues Zuhause gefunden. Möglicherweise sind auch sie betroffen oder bedroht. Durch eine sanfte Herangehensweise möchte das Kommunale Integrationszentrum die pädagogischen Fachkräfte für das Thema sensibilisieren. Zusätzlich wird in Kooperation mit der Dozentin und der Frauenberatungsstelle die traumapädagogische Sicht eingenommen, die pädagogische Fachkräfte insbesondere im Kitaalltag begleiten kann.

Um eine Anmeldung bis zum 18. März wird unter der Telefonnummer 02931/94-4152 oder 02931/94-4142 oder per E-Mail lena.welzel(at)hochsauerlandkreis.de bzw. zainab.albayrak(at)hochsauerlandkreis.de gebeten.

Corona-Virus im HSK: 1.226 Neuinfizierte, 49 stationär. Die 7-Tage-Inzidenz steigt auf 1.374,0.

Die Entwicklung der 7-Tage-Inzidenz (RKI) seit dem 14. Februar 2022 (Quelle: Corona-Dashboard HSK)

Nach dem Wochenende verzeichnet das Gesundheitsamt des Hochsauerlandkreises mit Stand von Montag, 07. März, 9 Uhr, kreisweit 1.226 Neuinfizierte. Die Zahl der Genesenen wird am morgigen Dienstag bereinigt. Die 7-Tage-Inzidenz beträgt 1.374,0 (Stand 07. März, 0 Uhr).

Die Statistik weist damit 6.734 Infizierte, 37.990 Genesene sowie 251 Sterbefälle in Verbindung mit einer Corona-Infektion auf. Stationär werden 49 Personen behandelt, sieben intensivmedizinisch und davon werden zwei Personen beatmet. Die Zahl aller bestätigten Fälle beträgt nun 44.975.

Alle infizierten Personen verteilen sich insgesamt wie folgt auf die Städte und Gemeinden: Arnsberg (1.834), Bestwig (223), Brilon (553), Eslohe (222), Hallenberg (81), Marsberg (383), Medebach (206), Meschede (855), Olsberg (400), Schmallenberg (687), Sundern (822) und Winterberg (468).

Ehrenamtliche Sprachmittlerinnen und Sprachmittler für Russisch und Ukrainisch im Hochsauerlandkreis dringend gesucht

In unserem Briefkasten

Hochsauerlandkreis. Das Kommunale Integrationszentrum des Hochsauerlandkreises sucht für sein Sprachmittler-Pool ehrenamtliche Übersetzerinnen und Übersetzer, die Ukrainisch oder Russisch sprechen und vermitteln können.

Um Geflüchteten aus der Ukraine bei der Orientierung im Hochsauerlandkreis zu helfen, ist das Kommunale Integrationszentrum dabei sein Übersetzer-Pool zu verstärken. Vorerfahrungen im Dolmetschen sind nicht zwingend erforderlich. Ehrenamtliche werden bei Gesprächen im Rahmen der Erstaufnahme, bei Behörden, in Schulen und Kindergärten eingesetzt – nicht aber in Gesprächen mit Rechtsfolgen oder im medizinischen Kontext. Ausreichende Sprachkenntnisse in Deutsch und eine der beiden Zielsprachen sollten vorhanden sein.

Interessierte können sich telefonisch unter 02931/94-4151 oder 02931/94-4128 bzw. per E-Mail unter sprachmittlerpool@hochsauerlandkreis.de melden.

Corona-Virus im HSK: 780 Neuinfizierte, 105 Genesene, 57 stationär. Steigende Inzidenz.
Impfangebot: Neue Termine zwischen dem 07. und 20. März – BionTech-Sonderaktion vom 04. bis 06. März

Die Entwicklung der 7-Tage-Inzidenz (RKI) seit dem 11. Februar 2022 (Quelle: Corona-Dashboard HSK)

Das Gesundheitsamt des Hochsauerlandkreises vermeldet am Freitag, 04. März, 9 Uhr, kreisweit 780 Neuinfizierte und 105 Genesene. Die 7-Tage-Inzidenz beträgt 1.257,4 (Stand 04. März, 0 Uhr).

Aktuell gibt es damit 5.508 Infizierte, 37.990 Genesene sowie 43.749 bestätige Fälle. Stationär werden 57 Personen behandelt, davon werden elf Personen intensivmedizinisch betreut und zwei Personen beatmet. Der Hochsauerlandkreis muss einen weiteren Todesfall beklagen. Am 03. März ist eine 82-jährige Frau aus Schmallenberg verstorben. Damit sind es jetzt 251 Sterbefälle in Verbindung mit einer Corona-Infektion.

Alle 5.508 infizierten Personen verteilen sich insgesamt wie folgt auf die Städte und Gemeinden: Arnsberg (1.500), Bestwig (171), Brilon (467), Eslohe (148), Hallenberg (63), Marsberg (294), Medebach (166), Meschede (680), Olsberg (330), Schmallenberg (576), Sundern (719) und Winterberg (394).

Die Koordinierende Covid-Impfeinheit des Hochsauerlandkreises lädt in den kommenden zwei Wochen vom 07. bis zum 20. März wieder nach Brilon, Schmallenberg, Bad-Fredeburg, Meschede und Arnsberg-Hüsten ein.

Das Impfteam weist daraufhin, dass ab März die Impfungen in Brilon nicht mehr in der Schützenhalle, sondern im evangelischen Gemeindezentrum (Kreuziger Mauer 2) stattfinden. Die Impfungen in der St. Georg-Schützenhalle in Meschede werden im großen Saal neben der Haupthalle angeboten. Die Impförtlichkeit in Schmallenberg wechselt zum 16. März nach Bad Fredeburg in das Kurhaus.

Die Kinderimpfungen finden weiterhin zu allen veröffentlichten Zeiten mit und ohne Termin an den Impfstellen in Brilon, Hüsten, Meschede und Schmallenberg/ Bad Fredeburg statt. An Werktagen von 14 -18 Uhr und samstags sowie sonntags von 11-15 Uhr. Termine können unter www.hochsauerlandkreis.de; Stichwort „Impf-Termine“ gebucht werden.

Der Impfstoff Novavax wird im HSK zu den veröffentlichten Zeiten an allen bekannten, offiziellen Impfstellen mit und ohne Terminvereinbarung (Terminkalender www.hochsauerlandkreis.de) geimpft.

An folgenden Impfterminen bietet der HSK Erst-, Zweit- und Auffrischungsimpfungen an:
07.03.2022  Brilon, ev. Gemeindezentrum, Kreuziger Mauer 2, 14-18:30 Uhr              
13.03.2022  Brilon, ev. Gemeindezentrum, Kreuziger Mauer 2, 11-15:00 Uhr
08.03.2022  Schmallenberg, Stadthalle, Paul-Falke Platz 6, 14-18:30 Uhr
09.03.2022  Meschede, Schützenhalle – großer Saal, Schützenstr. 37, 14-18:30 Uhr
11.03.2022  Arnsberg-Hüsten, Kulturzentrum, Berliner Platz 5, 14-18:30 Uhr    
12.03.2022  Arnsberg-Hüsten, Kulturzentrum, Berliner Platz 5, 11-15:00 Uhr

In der 11. Kalenderwoche finden die Termine an folgenden Tagen statt:
13.03.2022  Brilon, ev. Gemeindezentrum, Kreuziger Mauer 2, 11-15.00 Uhr
14.03.2022  Brilon, ev. Gemeindezentrum, Kreuziger Mauer 2, 14 – 18:30 Uhr
15.03.2022 Meschede, Schützenhalle – großer Saal, Schützenstr. 37, 14- 18.30 Uhr
16.03.2022 Bad Fredeburg, Kurhaus,Am Kurhaus, 14 – 18:30 Uhr
18.03.2022 Arnsberg-Hüsten, Kulturzentrum, Berliner Platz 5,  14-18.30 Uhr

Kurzfristige BionTech-SonderaktionBionTech für alle – so lange der Vorrat reicht!“- heißt es auch in dieser Woche wieder. Das Angebot richtet sich an alle Impfwilligen für die Erst-, Zweit- und Boosterimpfungen.

Termine:
04.03.2022 Arnsberg-Hüsten, Kulturzentrum, Berliner Platz, 14 bis 18.30 Uhr
05.03.2022 Arnsberg-Hüsten, Kulturzentrum, Berliner Platz, 11 bis 15 Uhr
06.03.2022 Brilon, ev. Gemeindehaus, Kreuziger Mauer 2, 11 bis 15 Uhr

Lobbyverband im Parteivorstand: CDU riskiert Rechtsbruch

LobbyControl: „Im konkreten Fall widerspricht der CDU-Vorstand der Maßgabe des Parteiengesetzes, dass Parteiexterne nicht im Parteivorstand vertreten sein dürfen.“

Die CDU hat erneut den Lobbyverband „Wirtschaftsrat der CDU“ in den neu gewählten Parteivorstand berufen. Dieser Schritt widerspricht nach Ansicht renommierter Jurist:innen dem geltenden Recht. Deshalb wirft die Transparenz-Initiative LobbyControl der Partei vor, wissentlich Rechtsbruch zu riskieren. Der Verein fordert Parteichef Friedrich Merz auf, sich an demokratische Grundsätze zu halten und dem Wirtschaftsrat die Sonderzugänge in den CDU-Parteivorstand zu entziehen.

(Pressemitteilung LobbyControl)

„Immer wieder zeigt sich, dass zu enge Beziehungen zwischen Partei und Unternehmen oder Wirtschaftsverbänden zu einseitigen Entscheidungen führen können. Die Regeln des Parteiengesetzes sollen sicherstellen, dass Parteien demokratisch organisiert sind – und nicht bestimmten gesellschaftlichen Gruppen Sonderzugänge gewähren können, ohne Wahlen und ohne entsprechende Transparenzpflichten. Das ist richtig und wichtig – und daran muss sich auch die CDU halten,“ sagt Christina Deckwirth, Sprecherin von LobbyControl. 

Im konkreten Fall widerspricht der CDU-Vorstand der Maßgabe des Parteiengesetzes, dass Parteiexterne nicht im Parteivorstand vertreten sein dürfen. Dies gilt auch dann, wenn diese –  wie der Wirtschaftsrat – nur einen ständigen Gaststatus ohne Stimmrecht haben. Dies hat ein von LobbyControl beauftragtes Rechtsgutachten klargestellt. Diese Rechtsauffassung hat auch die renommierte Parteienrechtlerin Prof. Sophie Schönberger bestätigt. Der Wirtschaftsrat ist – anders als sein Name vermuten ließe – kein Parteigremium, sondern als unternehmerischer Berufsverband ohne formelle Verbindungen zur CDU organisiert. 

„Die juristischen Einschätzungen zur Zusammensetzung des CDU-Vorstands sind klar und liegen der Partei vor. Die CDU sollte nun schnellstmöglich handeln und dem Wirtschaftsrat seine Sonderzugänge entziehen. Doch das tut sie nicht, im Gegenteil: Die Partei versucht den Fall offenbar nicht nur einfach auszusitzen, sondern beruft den Wirtschaftsrat erneut in seinen Vorstand. Die CDU riskiert damit wissentlich einen Rechtsbruch in der Zusammensetzung eines ihrer höchsten Gremien. Friedrich Merz steht als Parteivorsitzender in der Verantwortung, demokratische Grundsätze in seiner Partei sicherzustellen. Daran muss er sich halten,“ so Deckwirth weiter.

Rechtsweg: Klage vor dem Parteigericht möglich

LobbyControl ist als Verein selbst nicht klageberechtigt. Ein junges CDU-Mitglied aus Leipzig hat sich bereit erklärt, im Interesse seiner eigenen Partei vor das CDU-Parteigericht zu ziehen. Lobbycontrol unterstützt diese Klage, indem der Verein die Anwaltskosten übernimmt und den Fall mit Öffentlichkeitsarbeit begleitet. Heute startet der Verein eine Online-Petition, um Friedrich Merz auch ohne Gerichtsverfahren zum Einlenken zu bewegen. Für Friedrich Merz ist der Fall besonders heikel, weil er selbst bis vor Kurzem noch Vizepräsident des Wirtschaftsrats war.

Deckwirth: „Es wäre schlechtes Signal für die Demokratie, wenn die CDU erst vor Gericht gezwungen werden muss, ihren Parteivorstand neu zu ordnen. Wir sind bereit, das Parteimitglied bei seiner Klage gegen den Parteivorstand zu unterstützen. Doch wir erwarten von einer Volkspartei und von Herrn Merz, dass sie von sich aus einlenken. Das würde nicht nur Geld und Zeit sparen, sondern auch Schaden von der Partei abwenden. Wir werden in dieser Sache nicht lockerlassen.“

Hintergrund

Dirk Wiese (SPD): „Sondervermögen garantiert Sicherheit“

In unserem Briefkasten liegt heute eine Pressemitteilung des Briloner SPD-MdB Dirk Wiese.

Das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr schaffe, so Wiese, Raum für dringend nötige Investitionen und eine bestmögliche Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten. Gleichzeitig greife es den Kernhaushalt nicht an, sodass weiter ausreichende Mittel für die innere und soziale Sicherheit zur Verfügung stünden. Zudem bleibe die parlamentarische Kontrolle bei der konkreten Ausgestaltung gewährleistet.

Wiese wörtlich: „Mit dem Sondervermögen stärken wir die Sicherheit unseres Landes. Die 100 Milliarden Euro werden dafür sorgen, dass dringend benötigte Investitionen in die bestmögliche Ausrüstung unserer Soldatinnen und Soldaten fließen. Das beginnt bei Nachtsichtgeräten, Jacken und Schutzwesten und geht bis hin zu schwerem Gerät wie Hubschraubern, Panzern, Schiffen und Flugzeugen. Die Summe sorgt bei großen Projekten für Planungssicherheit für unsere Truppe und die Industrie. Wir nehmen damit Geld in die Hand für die Zukunftsgarantie der Bündnis- und Landesverteidigung. Im Sinne unseres umfassenden Verständnisses von Frieden und Sicherheit gehört zugleich aber immer auch dazu, dass wir die Themen der Entwicklungszusammenarbeit, zivilen Krisenprävention und humanitären Hilfe weiter nachhaltig stärken.“

Wiese führt weiter aus: „Zusätzliche Sicherheit bringt das Sondervermögen auch, weil es unseren Kernhaushalt nicht angreift, wenn es im Grundgesetz verankert ist. Das bedeutet weiter ausreichende Mittel für die Bereiche der inneren und sozialen Sicherheit. Sei es bei uns wichtigen Themen wie der Kindergrundsicherung, der Stabilisierung der Renten oder den notwendigen Zukunftsinvestitionen – die Menschen in unserem Land können sich darauf verlassen, dass notwendige Rüstungsinvestitionen keine notwendigen Ausgaben im restlichen Haushalt gefährden. Zudem ist es richtig und wichtig, dass das Sondervermögen, dessen Ausgestaltung und weitere konkrete Bewirtschaftung einer engmaschigen parlamentarischen Kontrolle durch den Bundestag unterstellt wird.“

Spontan kann mich die Mitteilung nicht beruhigen. Es heißt beispielsweise, „die Menschen in unserem Land können sich darauf verlassen, dass notwendige Rüstungsinvestitionen keine notwendigen Ausgaben im restlichen Haushalt gefährden“.

Wer bestimmt denn dann, bei eventuell fehlenden Mitteln – die 100 Milliarden müssen doch irgendwo herkommen – , was notwendige und nicht notwendige Ausgaben sind?

Außerdem frage ich mich, warum die Schiffe nicht in See stechen und die Flieger nicht starten können (siehe Regierungserklärung Olaf Scholz vom Sonntag), wenn Deutschland den siebtgrößten Militärhaushalt der Welt hat? Oder wie ich es an anderer Stelle schrieb:

„Werden die 100 Mrd. für den Rüstungshaushalt die Bundeswehr besser machen? Im Ranking der 15 Länder mit den weltweit höchsten Militärausgaben lag Deutschland 2020 weltweit an siebter Stelle (Quelle: Statista), nahe bei Großbritannien und Frankreich. Haben GB und F denn auch so eine Schrottarmee wie D? Soweit ich weiß, nicht.“

https://www.schiebener.net/wordpress/pausenbild-text-bildschere/

Die 100 Milliarden werden den Ausgang des Krieges in der Ukraine kaum beeinflussen, wie denn auch?

Hoffen wir, dass sich bei Gesundheit, Bildung und Sozialem nicht plötzlich große Haushaltslöcher auftuen.