Kategorie: Politik

Gefunden: Geißler nennt Westerwelle wegen Hartz-IV-Spruch „Esel“

Westerwelle WerbemittelIch mag diese altersradikalen Frauen und Männer, die sich erlauben ein klares Wort zu sprechen. Der ehemalige CDU Generalsekretär Heiner Geißler wird mit seiner Westerwelle-Kritik nicht gerade prominent in den Nachrichten genannt. Da kommt es eher weich gespült von Ursula von der Leyen.

So lese ich doch lieber den Geißler und goutiere mit Entzücken, vor 100 Tagen sei „ein Esel Bundesaußenminister geworden.“

Die AFP über Geißlers Urteil (via khStannies):

Berlin — In der Debatte über die umstrittenen Äußerung von Bundesaußenminister Guido Westerwelle zur Diskussion um die Hartz-IV-Sätze hat sich der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler zu Wort gemeldet. Zu Westerwelles Warnung vor „spätrömischer Dekadenz“ sagte Geißler der „Welt“: „Die spätrömische Dekadenz bestand darin, dass die Reichen nach ihren Fressgelagen sich in Eselsmilch gebadet haben und der Kaiser Caligula einen Esel zum Konsul ernannt hat.“ Insofern stimme Westerwelles Vergleich, sagte Geißler weiter: Vor 100 Tagen sei „ein Esel Bundesaußenminister geworden.“ alles lesen

Alles ist gut – jedenfalls fast alles…

In meinem Briefkasten

…so der Tenor der Pressekonferenz, die im Anschluss an die zweistündige Fachkonferenz zum Thema

„Kommunalhaushalte und Optionskommunen“

am 12. Oktober 2010 im Kreishaus in Meschede stattfand.

Wie die Sauerländer Bürgerliste (SBL) bereits berichtete, waren zu diesem „Kommunalpolitischen Treffen“ u.a. Vertreter aller Kreistagsfraktionen eingeladen. Nur die SBL wurde nicht eingeladen und durfte auch auf Nachfrage ausdrücklich nicht teilnehmen. Die Mitarbeiterin der SBL nahm aber die Gelegenheit wahr, die anschließende Pressekonferenz zu besuchen. Hier der Bericht:

Die Runde bei der Pressekonferenz war behördlicherseits und seitens der Politik prominent besetzt. Staatssekretär Dr. Brauksiepe vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales, MdB Sensburg, Landrat Dr. Schneider, Kreisdirektor Stork, der Pressesprecher der Kreisverwaltung Herr Reuther sowie der Moderator der vorausgegangenen Fachkonferenz, Dr. Hartmann von der Unternehmensberatungsfirma con_sens, Hamburg saßen vier Reportern gegenüber.

Herr Dr. Schneider begrüßte die Anwesenden und berichtete, die Diskussion um die Regelsätze wäre nicht Thema gewesen, sondern die Organisation der Optionskommune und ihre erfolgreiche Arbeit in den letzten fünf Jahren. Das sei der Zweck der heutigen Fachkonferenz gewesen. Im Anfang hätte es Schwierigkeiten (Stichwort Einheitlichkeit) gegeben, und diese Schwierigkeiten seien thematisiert worden. Sie wüssten jetzt, wo örtlich der Schuh drücke. Es sei gute Arbeit geleistet worden. Insgesamt sei von der Fa. con_sens bestätigt worden, dass die Arbeit gut gemacht wurde und 13.000 Leute in den ersten Arbeitsmarkt zurück geholt worden sind. „Alles ist gut – jedenfalls fast alles…“ weiterlesen

Umleitung: Von Henkel bis zur wirren WAZ im Westen.

Henkel, Sarazin und Co: Manch einer wundert sich … nachdenkseiten

Blattkritik: Kraft, Rüttgers und so … WirInNRW

René Descartes: vor 360 Jahren gestorben … hpd

Rüttgers: steckt in Washington fest. Schnee bis Mitte Mai? …  radiogütersloh

Steuersünder: zur Zeit nervös … ruhrbarone

Hochsauerland: Warum wird die Kreisumlage nicht gesenkt? … gruenesundern

WAZ und CDU: Wirr im Westen … ruhrtalcruising

Kein Katzentisch für die Sauerländer Bürgerliste. Kreistagsabgeordneter Reinhard Loos nicht zum kommunalpolitischen Treffen im Kreishaus eingeladen.

Heute hat die Sauerländer Bürgerliste(SBL) auf ihrer Website einen Artikel veröffentlicht, dessen Inhalt mich an Souveränität unserer politischen Vetreter im Kreistag zweifeln lässt. Ich habe keinen Grund, an der Darstellung zu Zweifeln, da bislang die Berichte der SBL jenseits der Wertungen, über die man streiten kann, sachlich in Ordnung waren.

Demnach hat für morgen Vormittag  Landrat Dr. Karl Schneider zu einer Konferenz ins Kreishaus eingeladen.

Titel:

“Kommunalpolitisches Treffen zur Haushaltslage der Kommunen und zum Thema ‘Optionskommunen’ “.

Eine Einladung erhielten alle Kreistagsfraktionen des Kreistags (die jeweils mehrere Vertreter entsenden dürfen), die Bürgermeister der kreisangehörigen Städte und Gemeinden, Landespolitiker und außerdem die Mitglieder des arbeitsmarktpolitischen Beirats (in dem alle Kreistagsfraktionen sowie Verbände mit Arbeitsmarktbezug vertreten sind).

Allein die SBL (gewählter Abgeordneter Reinhard Loos) wurde, so heißt es auf der Website, nicht eingeladen.

„Auch eine direkte Nachfrage im Kreishaus heute führte nicht dazu, dass das Kreistagsmitglied oder eine Mitarbeiterin der SBL an der Fachkonferenz teilnehmen darf.“

§ 26 Abs. 2 der Kreisordnung NRW lautet: “Der Kreistag ist durch den Landrat über alle wichtigen Angelegenheiten der Kreisverwaltung zu unterrichten”.

Zum Kreistag zählen alle gewählten Kreistagsmitglieder. Zu den Grundprinzipien der Demokratie gehöre es, so die SBL in ihrer Stellungnahme, alle politischen Richtungen mit Informationen zu versorgen.

Der Titel der Einladung verspricht immerhin einige Brisanz, werden doch die Kommunen zur Zeit durch die Entscheidungen der Bundesregierung (Steuerentlastungen) haushaltspolitisch gegen die Wand gedrückt.

Stichwort Optionskommunen, zu denen auch der Hochsauerlandkreis gehört (Hervorhebung von mir):

„Das SGB II sieht eine geteilte Trägerschaft von Bundesagentur für Arbeit und Landkreisen/kreisfreien Städten im Hinblick auf die verschiedenen aktiven und passiven Leistungen vor. Neben dieser auf der weitgehenden Verantwortlichkeit der Bundesarbeitsverwaltung beruhenden Grundkonstellation erhalten darüber hinaus insgesamt 69 Kommunen ab 2005 die Möglichkeit, im Rahmen einer Experimentierklausel nach § 6a SGB II für die Dauer von sechs Jahren den Gesamtkatalog der Leistungen des SGB II in eigener Trägerschaft und anstelle der Bundesagentur für Arbeit zu übernehmen.“ Quelle

Eine Frage hätte ich allerdings auch an die SBL zu der folgenden Aussage:

„Auch eine direkte Nachfrage im Kreishaus heute führte nicht dazu, dass das Kreistagsmitglied oder eine Mitarbeiterin der SBL an der Fachkonferenz teilnehmen darf.“

Wer hat wen was gefragt und wie lautete die Antwort?

Umleitung: Lobby Control, Hartz IV, Martin Walser, Wahlkampf, Olympia und das geheime Büro …

Lobby Control: Neue Website … lobbycontrol

Hartz IV-Urteil: Ohrfeige, die nicht besonders weh tut … nachdenkseiten

Martin Walser: vom Greisensex zur Religion … weltonline

Alles nur Verschwörung? Medienunternehmen als Propagandamaschinen … ruhrbarone

Wahlkampf: Wo ist eigentlich die SPD? … WirInNRW

Olympia im Unterzentrum: ein Sauerländer Essay zur Lage des Landes … bieseveih

Wenn ich Sport haben will, dann laufe ich in den Wald oder setze mich aufs Fahrrad oder gehe zum Jugend- oder A-Kreisliga-Fußball – alles andere erweckt nur den Anschein von Ablenkung in Form von „Brot-und-Spielen-Gaudi“.

Bildungsverschwörung: Das geheime Büro … sbl

Umleitung: Willi Winkler über Axolotl, Henkel bei Will, Opel, Rüttgers, Hartz IV und Egger Brilon.

Willi Winkler: Axolotl Roadkill – Geht so Sowjetpropaganda? … sz

Senndung Anne Will: Die Methoden des Herrn Henkel … nachdenkseiten

Automarkt: Muss Opel sterben? … ruhrbarone

Marketing: Rüttgers in den United States … WirInNrw

Regelsatz-Urteil: zügig umsetzen … sbl

Explosion bei Egger: Gutachter suchen Ursache … wpbrilon

Gefunden: Neues Feuerwehrzentrum in Meschede

Mit dem geplanten Neubau eines Feuerwehrzentrums im Gewerbegebiet Meschede-Enste befasst sich ein Artikel der Sauerländer Bürgerliste deren ersten Teil ich nachfolgend wörtlich wiedergebe und dann zum Originalartikel weiter verweise:

“Kreisschirrmeistereien” ist eine Vorlage für die nächsten Sitzungen des Gesundheits- und Sozialausschusses (am 17.02.) und des Kreistags (am 26.02.) überschrieben. Laut Wikipedia ist ein Schirrmeister ein Kfz-Meister eines militärischen Verbandes. Hier geht es aber – wie in der Vorlage erläutert wird – um die “Kreisschlauchpflege und Atemschutzwerkstatt und -übungsstrecke” für die Feuerwehren im Kreis.

Bisher werden dafür Gebäude in Arnsberg und Brilon genutzt. Die seien nicht mehr ausreichend. Wer nun denkt, dass es hier um eine Verbesserung der beiden vorhandenen Standorte geht, wird eines Besseren belehrt, wenn sie/er in der Vorlage bis Seite 5 unten vorgedrungen ist: Hier wird die ‘Katze aus dem Sack gelassen’, denn es geht in Wahrheit um den Neubau eines zentralen Feuerwehrzentrums!!

Ein neuer Standort wird auch gleich vorgeschlagen: Dazu heißt es in der (öffentlichen) Sitzungsvorlage, dass im Gewerbegebiet Meschede-Enste ein ca. 14.000 qm großes Grundstück für ca. 588.000 Euro vom Grafen von Westfalen sowie von der Fa. Honsel erworben werden soll.

Konkret zu erwartende Gesamtkosten werden noch nicht beziffert, sondern es werden Summen zwischen 8 Mio und 18 Mio Euro genannt. … weiter lesen im  Originalartikel

Umleitung: ziemlich ungeordnet von Axolotl geklaut bis zum Radweg zum Mitnehmen

Freidenker Emil Rosenow: vor 106 Jahren gestorben … hpd

Sven Regener: Element of Crime on Tour – ein Interview … coffeeandtv

Rot-rot-grün: Perspektiven … carta

Spreng: will Schwarz-Grün … sprengsatz

WAZ und Internet: Im Westen geht die Sonne unter … ruhrbarone

Allendorf: Bebauungsplan überdimensioniert … gruenesundern

Genial: Radweg zum Mitnehmen … standard

Axolotl Roadkill: Alles nur geklaut? … gefuehlskonserve

Umleitung: Heute quer durch alle Parteien dazu Bob Marley, Rehwild und Honigbienen, der persönliche RQ und die Selbstanzeige für Steuersünder

Risiko-Quotient: hier messen … projectionpoint

… aber nur, wenn man: nicht vom Dunning-Kruger Effect betroffen ist.

Linkspartie und SPD: Politik und Nihilismus … freitag

Finanzminister Linssen: eigene Erfahrungen mit geheimen Konten … WirInNRW

Volker Beck: „Gute Chancen, unser Ziel zu erreichen“ … ruhrbarone

Grüne NRW: auf Hamburg Kurs? Schwarz-Grün nicht ausgeschlossen … wdr

FDP: Vom Hoffnungsträger zum Tiefflieger … naBerlinerMorgenpost

Steuersünder: Selbstanzeige zum Download 😉 … geldkompakt

Bob Marley: wäre heute 65 geworden … ruhrtalcruising

Mescheder Kreistag: Rehwild und Honigbienen … sbl

CDU Ortsvorsteher: Klüngelpolitik? … gruenesundern