Kategorie: Politik

Dokumentiert: ein Brief an den Landrat des Hochsauerlandkreises

Reinhard LoosIm Folgenden dokumentieren wir einen Brief des Kreistagsabgeordneten Reinhard Loos an den Landrat des Hochsauerlandkreises. Weitere Informationen zum kommunalen Haushalt wird der SBL Abgeordnete Loos heute Abend auf einer Veranstaltung in Meschede geben. Der Brief ist ebenfalls auf der Website der Sauerländer Bürgerliste einzusehen.

Sehr geehrter Herr Landrat,

in der kommenden Woche soll der Kreistag den Kreishaushalt 2010 beschließen. Dabei handelt es sich um eine der wesentlichsten Angelegenheiten des Kreistags, und vor der Beschlussfassung sollte allen Kreistagsmitgliedern eine angemessene Vorbereitung möglich sein.

Mehreren Presseveröffentlichungen (z.B. bereits am 03.02.2010 in der „Westfälischen Rundschau“) war zu entnehmen, dass die Kreisverwaltung eine „Änderungsliste“ zum Entwurf des Kreishaushalts 2010 erstellt.

In der gestrigen Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses wurde seitens der Verwaltung bei zahlreichen Haushaltspositionen auf diese Änderungsliste verwiesen, die dem Ausschuss aber noch nicht vorlag. Den Aussagen der zuständigen Fachbereichsleiterin war zu entnehmen, dass in dieser Liste sehr wesentliche Veränderungen gegenüber dem dem Kreistag bisher ausgehändigten Haushaltsentwurf enthalten sind.

Der Ausschuss folgte daher nicht dem Beschlussvorschlag der Verwaltung: Statt der vorgesehenen Empfehlung an den Kreistag, “den Sozialhaushalt in der vorliegenden Fassung zu verabschieden”, wurde die Vorlage nur “zur Kenntnis” genommen. Wie soll man auch eine Empfehlung aussprechen, wenn man gar nicht weiß, was man empfiehlt?

Gemäß § 1 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Kreistags hätten Sitzungsvorlagen für die nächste Kreistagssitzung spätestens am Montag an die Kreistagsmitglieder verschickt werden müssen. Das ist mit der Änderungsliste nicht erfolgt. Dass es vielleicht über den derzeitigen Stand hinaus noch weitere Änderungen im Haushaltsentwurf geben könnte, sollte kein Hindernis für den rechtzeitigen Versand darstellen: einzelne weitere Änderungen lassen sich sicherlich noch ergänzen.

In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass gemäß § 10 Abs. 2 der Geschäftsordnung von Kreistagsmitgliedern eingebrachte Änderungsanträge spätestens am Montag vorliegen müssen; diese Frist lässt sich ohne Kenntnis der aktuellen Unterlagen nicht einhalten.

Bitte veranlassen Sie daher den umgehenden Versand der Änderungsliste.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Loos
SBL-Kreistagsmitglied

Umleitung: FDP Absturz? Giordano Bruno verbrannt, dubioses Haus Uhlenberg, stümperhafter Haushalt, Wasser und Salz …

FDP: (Umfrage-)Absturz nicht überbewerten … nachdenkseiten

Verbrannt: Giordano Bruno vor 410 Jahren … hpd

Dubios: CDU Haus Uhlenberg … ruhrbarone

Lokales: Haushaltsberatung stümperhaft? … sbl

Meschede: wasserbetriebener Dammaufzug … spdmeschede

Salz: Lager fast leer … wpbrilon

Eigentlich wollte ich heute auf die Linke einprügeln …

Heute wollte ich auf die Linke einprügeln. Das hatte ich mir schon seit mehreren Tagen vorgenommen. Seit den Kommunalwahlen 2009 sitzen zwei Vertreter im Kreistag des Hochsauerlandkreises. Gewählt worden sind sie wahrscheinlich von Menschen, die unzufrieden waren, die Hartz IV, die CDU und die SPD Mist fanden und mit den Grünen nichts anzufangen wussten.

Diese Wähler wollten im Hochsauerland eine Stimme haben, eine Stimme auch im Kreistag. So ist das mit der repräsentativen Demokratie.

Die Stimme der Linken aus dem Kreistag ist hier im Hochsauerlandkreis überhaupt nicht zu hören.

Die Partei der Linken kommt ihrem Wählerauftrag seit mehr als 5 Monaten nicht nach.

Im Lande tobt hoch und runter die Hartz IV Debatte, ein originäres Thema der Linken. Die Linke im Hochsauerland – schweigt.

Die geplanten Steuersenkungen bedrohen die Handlungsfähigkeit der Kommunen, ein originäres Thema der Linken. Die Linke im Hochsauerland – schweigt.

In den Schulen werden die Unterprivilegierten in den Hauptschulen festgenagelt, ein originäres Thema der Linken. Die Linke im Hochsauerlandkreis  – schweigt.

Die ödeste Website im Hochsauerlandkreis  war bislang die Website der Linken HSK. Kaum lokale Nachrichten, kaum lokale Infos.

Heute nun finde ich auf der Website der Linken HSK eine Einladung zur Kreismitgliederversammlung der Linken HSK im WORD-Format. Diese Einladung ist zugegebenermaßen ein Neuigkeit.

Schade nur, dass sie ebenfalls völlig öde ist, da sie keinerlei politische Inhalte enthält:

Liebe Mitglieder,
am 09.05.2010 findet die Landtagswahl in NRW statt.
Wir möchten Euch herzlich einladen, an unserer Aufstellungsversammlung für die beiden Wahlkreise des Hochsauerlandkreises teilzunehmen.
Es ist uns ein Anliegen, dass bei dieser Landtagswahl „Schwarz Gelb“ nicht zum Zuge kommt und wir im Bundesrat die Mehrheiten verändern.
Um auch hier vor Ort  unseren Teil dazu beizutragen möchten wir Euch bitten, zahlreich am

21.02.2010 um 10.30 Uhr
in die Gaststätte Canisius Schiffchen
Mittelstraße 9
59939 Olsberg  zu kommen.

Die folgende Tagesordnung möchten wir Euch vorschlagen:
Begrüßung durch den Kreisvorstand
Wahl der Versammlungsleitung
Wahl des Protokollführers
Wahl der Mandatsprüfungskommission
Wahl der Wahl- und Zählkommission
Bestimmung der Vertrauensperson  „zur Einreichung der Wahlvorschläge“
Wahl  der/des Kandidat/’In für den Wahlkreis I- 124 Arnsberg, Schmallenberg, ,Sundern,  Eslohe
Wahl der/des Kandidat/In für den Wahlkreis II- 125 Bestwig, Brilon, Hallenberg,,Marsberg, Medebach, Meschede, Olsberg und Winterberg

Nominierung der 2 w/m  Delegierten für die drei Kreisverbände Hamm, Hochsauerlandkreis, Soest für den Bundesparteitag
eventuelle Nachwahlen der Stellvertreter für die Delegierten zum Landesparteitag
Verschiedenes

Um den reibungslosen Ablauf der Wahl zu gewährleisten, bittet die Wahlkoordination der Partei DIE LINKE. NRW, dass sich für die folgenden Aufgabenbereiche,  Personen im Hochsauerlandkreis als Vermittler zwischen der Landespartei und dem Kreisverband zur Verfügung stellen. Auch diese Personen müssen gewählt werden.
1.Wahlkoordination  – quotiert
2. Materialverantwortliche/r
3. Aktivierungsverantwortliche/r
4. Organisationsverantwortliche/r
5. Verantwortliche Frauenwahlkampf
6. Verantwortliche/r Jugendwahlkampf

Umleitung: best designed, Middelhoff der Abzocker, Theobald Tiger exklusiv, gegen Nacktscanner und dauerbillig – CDU

World’s best designed: freitag, FaS und NYT … snd

Middelhoff: Pannekopp des Jahres … geierabend

Theobald Tiger exklusiv: Die CDU-Wahlkampfrede, mit der Rüttgers den Menschen Angst machen will … WirInNRW

Gegen Nacktscanner: Petition vor dem Scheitern … ruhrbarone

Dauerbillig: „Also wenn jetzt der Olsberger HIT eine politische Partei wäre, dann käme sie dem Ideal der CDU als selbsternannte „Integrationspartei der Mitte“ sehr nahe, die auch nach dem Kunden-Wahl-Volk nur so hechelt.“ … bieseveih

Veranstaltung: Der Kreishaushalt – ein dickes Buch mit vielen Unbekannten


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Am Donnerstag, dem 18.02.2010, ab 19.00 Uhr findet in der Gaststätte „Zum Pulverturm“ in der Pulverturmstraße in Meschede ein Info-Abend und Diskussion mit Reinhard Loos, Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL), zum Thema „Kreishaushalt 2010“ statt.

Folgende Themen sollen angesprochen und diskutiert werden:

  • Ist die Höhe der Kreisumlage gerechtfertigt?
  • Ist die Kostenaufteilung zwischen Kreis und Gemeinden gerecht?
  • Wie hoch sind die Kosten für SGB II?
  • Was kann sich der HSK noch leisten?
  • Was haben wir als BürgerInnen von der Kreisumlage?
  • Benötigt der HSK RWE-Aktien im Wert von mehr als 400 Mio. Euro?
  • Welche Kosten entstehen für die Abfallbeseitigung?
  • Bei welchen Investitionsprojekten lässt sich sparen?
  • Welche Änderungsanträge zum Kreishaushalt soll die SBL (in der Haushaltsberatung am 26.Februar im Kreistag) stellen?

Umleitung: Klasssenkampf, iEvolution, Parteispenden, Jakob Augstein und RWE

Klassenkampf: jetzt wird übel nach unten getreten in der … ftd

Steve Jobs: Da warte ich drauf – iEvolution ;-> … swisslupe

Parteispenden: Februar 2010 … bundestag

Jakob Augstein: Wozu noch Journalismus … freitag

„Merkel hat zu den Journalisten geredet als seien sie Mitarbeiter einer Abteilung im Kanzleramt. Und wenn man es sich recht überlegt, kommt man zu dem Schluss: Ja, so sehen sich mehr und mehr Journalisten auch selbst.“

RWE: neuer Konzern-Betriebsrat … ruhrbarone

Lokalmedien: Karneval ohne Ende … kein Link

Umleitung: Westerwelle, Horkheimer, Tante Emma und mehr …

Westerwelle: zerbröselt … sprengsatz

Max Horkheimer: vor 115 Jahren Geboren … hpd

Tante Emma: weiterleben als Genossenschaft … wn

Medien: wie Zeitungshäuser ums Überleben kämpfen … wdr5

MSV Duisburg: Bauunternehmer Hellmich und das Geld … ruhrbarone

dpa: Fälschungsskandal- erfundene Zitate … meedia

Howard Zinn: „Wir sollten das Spiel nicht verloren geben, bevor nicht alle Karten ausgespielt sind.“ … z-mag-de

Gefunden: Geißler nennt Westerwelle wegen Hartz-IV-Spruch „Esel“

Westerwelle WerbemittelIch mag diese altersradikalen Frauen und Männer, die sich erlauben ein klares Wort zu sprechen. Der ehemalige CDU Generalsekretär Heiner Geißler wird mit seiner Westerwelle-Kritik nicht gerade prominent in den Nachrichten genannt. Da kommt es eher weich gespült von Ursula von der Leyen.

So lese ich doch lieber den Geißler und goutiere mit Entzücken, vor 100 Tagen sei „ein Esel Bundesaußenminister geworden.“

Die AFP über Geißlers Urteil (via khStannies):

Berlin — In der Debatte über die umstrittenen Äußerung von Bundesaußenminister Guido Westerwelle zur Diskussion um die Hartz-IV-Sätze hat sich der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler zu Wort gemeldet. Zu Westerwelles Warnung vor „spätrömischer Dekadenz“ sagte Geißler der „Welt“: „Die spätrömische Dekadenz bestand darin, dass die Reichen nach ihren Fressgelagen sich in Eselsmilch gebadet haben und der Kaiser Caligula einen Esel zum Konsul ernannt hat.“ Insofern stimme Westerwelles Vergleich, sagte Geißler weiter: Vor 100 Tagen sei „ein Esel Bundesaußenminister geworden.“ alles lesen