Kritische Presse oder Hofberichterstatter: Fragen an die WP und WR … gruenesundern
Kommunalpolitik und Demokratie: Betrieb der Strassenbeleuchtung in Eigenregie war in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen worden … wiemeringhausenblog
Grundrechte-Report 2010 erschienen. Gerhart Baum warnt vor weiteren Schritten zum Überwachungsstaat.
Frankfurt (pm) Der Grundrechte-Report 2010 wurde Ende Mai in Karlsruhe durch Gerhart Baum, ehemaliger Bundesinnenminister, der Öffentlichkeit präsentiert.
„Auch in einer gefestigten Demokratie sind die Grundrechte nicht vor offener oder schleichender Aushöhlung sicher. Das zeigt der Report am Beispiel zahlreicher Einzelfälle und an einer Reihe von staatlichen Maßnahmen“, bilanzierte Gerhart Baum den Zustand der Verfassungswirklichkeit in Deutschland.
Dies sei im Grundrechte-Report anschaulich dokumentiert: „ELENA ist ein weiterer Schritt hin zum Überwachungsstaat, ebenso die Auslieferung der Kontodaten an die USA ohne wirksamen Datenschutz (SWIFT). Gefährdet ist das ohnehin verstümmelte Asylrecht und immer wieder das Demonstrationsrecht.“
Baum betonte in seinem Vortrag: „Der Kampf um die Grundrechte ist auch ein Kampf gegen die Gleichgültigkeit vieler Bürger. Die Freiheit schenkt sich nicht!“.
Mit zahlreichen Beispielen belegt der Grundrechte-Report 2010, dass nach wie vor die meisten Eingriffe in die Grundrechte von Maßnahmen der Exekutive ausgehen:
Polizeiliche Videoüberwachung, Vorkommnisse um den NATO-Gipfel in Straßburg und Kehl, Untergrabung der journalistischen Unabhängigkeit durch Absetzung des ZDF-Intendanten. Auch exterritoriale Grundrechtsverletzungen werden thematisiert — wie die Tötung von Zivilisten bei der Bombardierung der Tanklaster in Kunduz im Sommer 2009 sowie der Kampf gegen Piraterie vor Somalia.
Horst Köhler erklärt seinen Rücktritt (pressefoto)
Es gibt Tage da haut es einen von den Socken. Erst der Angriff der Israelischen Armee auf den Schiffskonvoi, dann Horst Köhlers Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten (Reihenfolge meiner Wahrnehmung).
Ich schreibe einfach auf, was mir heute Mittag, kurz nach Zwei, als ich die Nachricht von Köhlers Rücktritt hörte, durch den Kopf ging.
Die von der Pressekonferenz berichtende Reporterin schätzte den Rücktritt Köhlers sinngemäß als spontane, überstürzte, unnötige Bauchentscheidung ein. Es wäre doch ein Leichtes für Köhler gewesen, in einer anderen Form die Missverständnisse über seine, Köhlers, Äußerungen auszuräumen.
Ich habe mich spontan über den Bericht geärgert. Das riecht nach Reinwaschung nach dem Motto: Der arme von der anstrengenden Reise übermüdete Präsident hat sich unglücklich ausgedrückt und und ist nun durch das unmäßige Kampfgeschrei der Medienmeute zu einer Übersprungreaktion gezwungen worden.
Darüber hinaus sei diese Meute dabei, das Präsidentenamt zu beschädigen, und daher trete er, Köhler, uneigennützig zurück, um das Amt vor weiterer Beschädigung zu schützen.
Meine Intuition sagt mir, dass sich hinter dem Nebelvorhang der Rechtfertigungen und Gegenangriffe ein gänzlich anderes (Macht-)-Spiel abspielen könnte.
Merkwürdig ist die Tatsache, dass es vom im Deutschlandradio kastrierten Interview an noch eine ganze Weile gedauert hatte, bis sich der Skandal entfaltete.
Mir ist es nicht entgangen, dass einige Web2.0-affine Menschen die Macht der Blogs hinter dem Aufdecken der Wahrheit vermuten. Die Inkubationszeit vom „Zensur“-Nachweis in den Blogs und auf den einschlägigen Websites bis zum Ausbruch der Berichterstattung in den sogenannten alten Medien war allerdings merkwürdig lang.
Gab es eine stillschweigende Verabredung der konventionellen Medien, Köhler zu schonen, so wie man in den seriösen deutschen Medien normalerweise nicht über Bordellbesuche, Seitensprünge, sexuelle Neigungen und andere private Angelegenheiten von Politikern berichtet, solange sie nicht ins Politische schwappen?
Wodurch ist die Verabredung – so es sie denn gab – in Bezug auf Köhlers Äußerungen gebrochen worden?
Gab und gibt es andere Kräfte, die Köhler weg haben wollten? Im Apparat der CDU, der Koalition?
Koch, Köhler – jetzt fehlt (nur) noch Westerwelle …
Soweit die Fragen. Auf die Antworten bin ich gespannt. Es ist alles drin. Von banal bis großes Verschwörungskino.
Gehrcke, Freyberg, Grünberg, Die deutsche Linke und der Nahost-Konflikt: Eine Buchbesprechung – „Offenbar kannten sich die Autoren nicht so gut aus“ … hpd
An den Landrat
des Hochsauerlandkreises
Steinstraße 27
59870 Meschede
25. Mai 2010
Anfrage gemäß § 11 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistags zur Beantwortung in der nächsten Sitzung des Kreistages
Thema: Schließung des Bildungszentrums Sorpesee
(Diese Anfrage hätte sich erübrigt, wenn der Landrat den Kreistag über seine Schließungspläne für das Bildungszentrum Sorpesee vor der Presseveröffentlichung unterrichtet hätte.)
Sehr geehrter Herr Landrat,
Pressemeldungen der Kreisverwaltung von heute hat der Unterzeichner entnommen, dass das Bildungszentrum Sorpesee geschlossen werden soll. Über diese Absicht des Landrats wurde der Kreistag bisher nicht informiert.
In diesem Zusammenhang stelle ich folgende Fragen:
1. Alternativen und Folgekosten der Schließung
Welche Alternativen zur Schließung des Bildungszentrums Sorpesee wurden geprüft, und mit welchem Ergebnis?
Wie hat sich die Auslastung des Bildungszentrums Sorpesee seit 2006 entwickelt?
Gibt es bereits Aussichten für die weitere Verwendung des Gebäudes, wenn Ja, welche?
Mit welchen Kosten für die Schließung und mit welchen Folgekosten für die nächsten 5 Jahre (z.B. Unterhaltung des Gebäudes, Abfindungen für Mitarbeiter) ist zu rechnen?
2. Andere Sparmaßnahmen
Im Rahmen der Beratung des Kreishaushalts 2010 am 26.02.2010 wurde der Antrag des SBL-Kreistagsmitglieds abgelehnt, ca. 60.000 Euro durch den Verzicht auf 6 Beförderungen in die Besoldungsgruppen des höheren Dienstes einzusparen. Statt dessen beschloss der Kreistag eine pauschale Reduzierung der Personalaufwendungen um 300.000 €, ohne jeden Hinweis, wie und wo dies erfolgen soll. Wie ist der Stand bei der Umsetzung diesesschlusses?
Im Rahmen der Beratung des Kreishaushalts 2010 wurde dem Kreistag angekündigt, dass das Gebäude Laurentiusstraße 1 in Arnsberg verkauft werden soll und daraus 150.000 Euro erlöst werden sollen. Wie ist der Stand?
3. Informationspolitik
Teilt der Landrat die Auffassung, dass es sich bei der Schließung des Bildungszentrums Sorpesee um eine „wichtige Angelegenheit“ handelt?
Falls Nein, warum nicht?
Falls Ja, warum wurde dann nicht der Kreistag gemäß § 26 Abs. 2 KrO vor Herausgabe einer Pressemitteilung vom Landrat über die beabsichtigte Schließung des Bildungszentrums Sorpesee unterrichtet?
Wie und zu welchem Zeitpunkt gedenkt der Landrat künftig seine Informationspflichten in „wichtigen Angelegenheiten“ gegenüber dem Kreistag zu erfüllen?
Das Interview von Evelyn Roll mit Ulrich Wickert in der Pfingstwochenendausgabe der Süddeutschen Zeitung ist zwar auch eine Promotion für die Kriminalromane des ehemaligen Tagesthemensprechers Wickert, aber Wickert und Roll schaffen es, die unfassbaren Vorgänge im Golf von Mexiko begreifbar zu machen.
Aus abstrakten 800.000 Tonnen Öl wird eine 20 Zentimeter dicke Ölschicht, in der Wickert anschaulich und elend eine Kormoran verrecken lässt.
Der Betroffenheitsjournalismus von Wickert und Roll hat genau hier und heute seine Berechtigung:
Ich habe mir einen Ölteppich immer als einen ganz dünnen Film vorgestellt.
Nein! Dieser war zehn bis zwanzig Zentimeter dick. Und dann kommt ein Kormoran geflogen und setzt sich auf diesen Ölteppich, will wieder hochfliegen … jetzt aber klebt das Öl an ihm und macht ihn schwer. Außerdem verklebt das Zeug seine Flügel. Er hebt also nur mit großer Mühe wieder ab … (Wickert über ein Tankerunglück 1978 in der Bretagne)
Warum wird Ihnen schlecht?
Wenn ich daran denke, wieviel Geld BP jetzt dafür ausgibt, die Welt zu täuschen und die Leute zu beruhigen! … Die PR-Lady von BP latscht jetzt nicht mehr im Zweiteiler im Hauptquartier rum, sondern ist im Overall vor Ort: Wir sind da! Wir kämpfen gegen die Ölpest! …
Wickert und Roll. Ich weiß nicht, ob die beiden wirklich ein Interview geführt oder einfach eine Kollage erstellt haben. Egal. Das Ding ist gut.
Leider habe habe ich das ganzseitige Stück nicht auf den Internet-Seiten der Süddeutschen Zeitung gefunden. Auch der Perlentaucher erwähnt es lediglich, bietet aber keinen Link.
Kinder und Köhler sagen die Wahrheit. Kinder immer, Köhler rutscht sie raus:
„Bundespräsident Köhler war in Afghanistan und hat für einige Verwirrung gesorgt. Erst vermittelte er Zweifel an der Kampfmoral deutscher Soldaten, dann äußert er sich im Deutschland-Radio:
“Es sei in Ordnung, wenn in Deutschland kritisch über den Einsatz der Bundeswehr diskutiert werde. Ein Land «unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit» müsse aber zur Wahrung seiner Interessen «im Zweifel» auch zu militärischen Mitteln greifen.â€
Diese Aussage wurde inzwischen auf der Homepage von Deutschlandradio wieder entfernt. Im vorliegenden MP3-Mitschnitt ist seine Aussage noch zu hören.“
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Köhler: Horst weg! Die Zeichen an der Wand … sprengsatz
Kirche: Das Austrittserschwerungsgesetz … 
Gehrcke, Freyberg, Grünberg, Die deutsche Linke und der Nahost-Konflikt: Eine Buchbesprechung – „Offenbar kannten sich die Autoren nicht so gut aus“ … 
An den Landrat
