Grundrechte-Report 2010 erschienen. Gerhart Baum warnt vor weiteren Schritten zum Überwachungsstaat.
Frankfurt (pm) Der Grundrechte-Report 2010 wurde Ende Mai in Karlsruhe durch Gerhart Baum, ehemaliger Bundesinnenminister, der Öffentlichkeit präsentiert.
„Auch in einer gefestigten Demokratie sind die Grundrechte nicht vor offener oder schleichender Aushöhlung sicher. Das zeigt der Report am Beispiel zahlreicher Einzelfälle und an einer Reihe von staatlichen Maßnahmen“, bilanzierte Gerhart Baum den Zustand der Verfassungswirklichkeit in Deutschland.
Dies sei im Grundrechte-Report anschaulich dokumentiert: „ELENA ist ein weiterer Schritt hin zum Überwachungsstaat, ebenso die Auslieferung der Kontodaten an die USA ohne wirksamen Datenschutz (SWIFT). Gefährdet ist das ohnehin verstümmelte Asylrecht und immer wieder das Demonstrationsrecht.“
Baum betonte in seinem Vortrag: „Der Kampf um die Grundrechte ist auch ein Kampf gegen die Gleichgültigkeit vieler Bürger. Die Freiheit schenkt sich nicht!“.
Mit zahlreichen Beispielen belegt der Grundrechte-Report 2010, dass nach wie vor die meisten Eingriffe in die Grundrechte von Maßnahmen der Exekutive ausgehen:
Polizeiliche Videoüberwachung, Vorkommnisse um den NATO-Gipfel in Straßburg und Kehl, Untergrabung der journalistischen Unabhängigkeit durch Absetzung des ZDF-Intendanten. Auch exterritoriale Grundrechtsverletzungen werden thematisiert — wie die Tötung von Zivilisten bei der Bombardierung der Tanklaster in Kunduz im Sommer 2009 sowie der Kampf gegen Piraterie vor Somalia.
PRESSEECHO (Link-Auswahl):
Gefährdete Grundrechte, in: Süddeutsche Zeitung vom 21.05.2010
http://www.sueddeutsche.de/85338a/3360138/Gefaehrdete-Grundrechte.html
Bürgerrechtler warnen vor Datensammelwut, in: Frankfurter Rundschau vom
21.05.2010
http://fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=2667308&
»Kampf um die Grundrechte ist ein Kampf gegen die Gleichgültigkeit«, in:
Neues Deutschland v. 21.05.2010
http://www.neues-deutschland.de/artikel/171445.kampf-um-die-grundrechte-ist-ein-kampf-gegen-die-gleichgueltigkeit.html