Kategorie: Politik

NRW: Verfassungsgerichtshof untersagt durch einstweilige Anordnung den Vollzug des Nachtragshaushaltsgesetzes 2010

In unserem BriefkastenDüsseldorf. (presse_vgh) Auf Antrag der Landtagsabgeordneten der Fraktionen von CDU und FDP hat der Verfassungsgerichtshof NRW heute eine einstweilige Anordnung erlassen.

Mit dieser ist der Landesregierung aufgegeben worden, bis zu einer Entscheidung im Normenkontrollverfahren gegen das Nachtragshaushaltsgesetz 2010 von einem Abschluss der Kassenbücher für das Haushaltsjahr 2010 abzusehen und bis dahin keine weiteren Kredite auf der Basis des Nachtragshaushaltsgesetzes 2010 aufzunehmen.

Ferner ist im Hauptsacheverfahren (VerfGH 20/10) derTermin zur mündlichen Verhandlung auf den 15. Februar 2010 anberaumt worden.

Mit Blick auf die in Kürze zu erwartende endgültige Klärung der Verfassungsrechtslage war es nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofs geboten, den unmittelbar bevorstehenden Haushaltsabschluss und die in diesem Rahmen nicht auszuschließende bzw. nach Darlegung der Landesregierung unter Umständen erforderliche Inanspruchnahme der erhöhten Kreditermächtigung durch das Nachtragshaushaltsgesetz 2010 um wenige Wochen hinauszuschieben, um vollendete Tatsachen zu verhindern.

Der Argumentation der Landesregierung, der Nachtragshaushalt 2010 sei bereits vollzogen und Umbuchungen in Sondervermögen könnten nicht mehr zurückgebucht werden, ist der Verfassungsgerichtshof nicht gefolgt. Auch eine Gefahr für die Handlungsfähigkeit der Regierung oder eine Vorwegnahme der Hauptsache ist nach Einschätzung des Verfassungsgerichtshofs mit der Anordnung nicht verbunden.

Ohne ihren Erlass wäre hingegen konkret zu befürchten gewesen, dass zwischenzeitlich auf der Grundlage einer möglicherweise verfassungswidrigen Ermächtigung Kredite in Milliardenhöhe aufgenommen worden wären.

Weitere Einzelheiten ergeben sich aus dem Beschluss. (pdf, 125 KB)

Presse:

Die Zeit der Arroganz ist vorbei: Verfassungsgericht stoppt rot-grün … ruhrbarone

Abwarten und Tee trinken! Pottblog kritisiert Medienberichterstattung … pottblog

Verfassungsgericht stoppt Haushalt in NRW … spiegel

Nachtragshaushalt in NRW gestoppt … taz

NRW-Verfassungsgericht stoppt rot-grünen Haushalt … derwesten

Umleitung: Facebook, Johannes Rau, 2 x Ruhrbarone, der vergessene Nazijäger und die Wertstofftonne.

Bitte nicht betreten! (foto: zoom)
Bitte nicht betreten! (foto: zoom)

Das Facebook-Team: Mark Zuckerberg hat aus seinem sozialen Netzwerk einen Weltkonzern gemacht. Doch was wäre er ohne Vertraute? … juedischeallgemeine

Johannes Rau zum Achtzigsten: der Menschenfischer … WirInNRW

Der fast vergessene Nazijäger: Tuviah Friedman ist gestorben … taz

NRW: Grüne und SPD können lässig in die Neuwahlen gehen, meint Stefan Laurin … ruhrbarone

Duisburg: Alles Roger bei den Zebras? Neujahrsempfang optimistisch mit einem fast Nicht-Genannten, berichtet von einem Nicht-Eingeladenen … ruhrbarone

Abfallwirtschaft im HSK: Wertstofftonne in der Diskussion … sbl

Umleitung: Wunderheiler Johannes Paul II und all die Wunder, die nicht passieren.

Brücke über die Neger zwischen Siedlinghausen und Brunskappel. (foto: zoom)
Brücke über die Neger zwischen Siedlinghausen und Brunskappel. (foto: zoom)

Wunderheilungen: Johannes Paul II. wird am 1. Mai seliggesprochen … sz

Der Drückerkönig: Die Karriere von AWD-Gründer Carsten Maschmeyer ist eine schillernde. Sehen Sie hier den Film der Panorama-Redaktion über Macht und Einfluss eines umtriebigen Managers … panorama

Ach Du Scheiße: Deutschland geht unter … ruhrbarone

Loveparade, Adolf Sauerland und Duisburgs Image: Die Stadt hat ein Problem mit ihren Politikern. In allen Parteien. Nur wie immer gilt: Der Fisch fängt vom Kopf an zu stinken … ruhrbarone

Protest früher und heute: Der Grünenpolitiker Hans-Christian Ströbele berichtet über die Entstehung der Neuen Linken, seine Erfahrungen mit den Neuen Sozialen Bewegungen und  den Wandel von politischem Protest in den letzten Jahrzehnten … goettingerinstitut

WAZ – Hombach sollte aus der Geschäftsführung in den Aufsichtsrat: Pläne für eine neue Struktur ihrer Geschäftsführung hat die WAZ-Gruppe geprüft und verworfen: Im Rahmen des WAZ-Strategiedialogs 2015 war diskutiert worden, die Geschäftsführung der Zeitungsgruppe auf einen Geschäftsführer zu verkleinern. Ein Szenario sah vor, Geschäftsführer Bodo Hombach – er sitzt für die Verlegerfamilie Brost in dem Leitungsgremium – in den Aufsichtsrat zu entsenden. Alleiniger Geschäftsführer wäre dann Christian Nienhaus gewesen, der die Verlegerfamilie Funke vertritt. Doch die Gesellschafter mochten sich damit nicht anfreunden. „Für eine Veränderung“, sagt ein Verlagssprecher, „zeichnet sich keine Mehrheit ab.“… abendblatt

Hagen: Museen ruinieren ihren Ruf … doppelwacholder

Die allgemeine Meinung ist nicht immer die wahrste: Der einzige Mensch, der sich vernünftig benimmt, ist mein Schneider. Er nimmt jedesmal neu Maß, wenn er mich trifft, während alle anderen immer die alten Maßstäbe anlegen in der Meinung, sie paßten auch heute noch … wiemeringhauser

Offenes WLAN – rechtliches Risiko? Eine ePetition von Stefan Meiners.

Offenes WLAN. Nicht verboten, aber riskant? (foto: zoom)
Offenes WLAN. Nicht verboten, aber riskant? (foto: zoom)

Stefan Meiners, Stadtratsmitglied der Grünen in Voerde am Niederrhein, möchte, dass es eine eindeutige Rechtslage gibt, die es ihm erlaubt sein privates Wireless-LAN (WLAN) unverschlüsselt zu betreiben und damit „Hinz und Kunz“ einen Zugang zum Netz anzubieten.

Meiners hat aus diesem Grund eine ePetition auf der Seite des Deutschen Bundestags eingereicht, die man noch bis zum 24. Februar mitzeichnen kann.

Den Hintergrund für seine ePetition erläutert er Im Blog „Nachrichten aus Absurdistan“.

Nicht verboten und doch verboten?
Zwar, so der Grünen-Politiker, sei der Betrieb eines unverschlüsselten WLAN aktuell nicht verboten. Jedoch mache die Rechtsprechung ein  faktisches Verbot durch Gerichtsurteile möglich. Im Rahmen dieser Urteile sei der “Betreiber” eines WLAN verpflichtet, die aktuellste Verschlüsselung zu nutzen. Das bedeute, dass man nicht nur WPA  nicht mehr benutzen dürfe, neuere Urteile verbieten sogar die Nutzung des durch den Hersteller voreingestellten Sicherheitsschlüssels – und sei er noch so zufällig.

Stefan Meiners:

„Folge ich diesen Vorgaben nicht, mache ich mich nicht strafbar. Wenn aber jetzt jemand hingeht und sich in mein WLAN einloggt, kann ich dafür belangt werden, was er anstellt.“

Insbesondere auf Druck der “Rechteverwerter” gebe es das Modell des Mitstörers:

„Angenommen, jemand loggt sich bei mir ein und lädt illegal etwas herunter. Auf dem Server ist dann die IP-Adresse meines Internet-Zugangs gespeichert. Da man den Verursacher ja nicht kennt, hat man sich darauf eingeschossen dann halt mich haftbar zu machen: Man wirft mir vor, durch die erlaubte Mitnutzung meines WLAN diese “Störung” mit verursacht, begünstigt zu haben.“

Ein offenes WLAN kann sozial sein
Stefan Meinersam sieht vor allem die sozialen Aspekte eines offenen WLANs. Ein kostenloser Gastzugang per WLAN würde vor allem einkommensschwachen Schichten wie den Beziehern von Hartz-IV-Regelleistungen helfen, wirtschaftlich zu handeln.

Ungenutzte bezahlte Bandbreiten
„Natürlich kann man jetzt die Frage stellen: “Warum soll ich Geld bezahlen, damit andere Surfen?” Aber mal Hand auf’s Herz: Wie viel Zeit des Tages verbringen die Breitbandanschlüsse heute im IDLE-Zustand und haben nichts zu tun? Und selbst wenn man daheim ist und surft oder Telefoniert oder ähnliches: Wann werden aktuelle Bandbreiten mal komplett genutzt? Statt also zu fragen, warum ich für andere zahlen soll, muss ich mich fragen warum ich die Leistung die ich ohnehin bezahle nicht auch teile und damit effektiv und effizient nutze?“

Die kompette Argumentation von Stefan Meiners lesen.

Die ePetition anschauen und eventuell mitzeichnen.

Meschede: Sind die Patienten-Akten in der ehemaligen Veramed-Klinik sicher aufbewahrt?

Meschede. (sbl) Reinhard Loos, Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL), hat folgenden Antrag an den Landrat des Hochsauerlandkreises gestellt.

Antrag gemäß §§ 1, 5  der Geschäftsordnung des Kreistags für die Tagesordnung der Sitzungen des Kreistags und des  Gesundheits- und Sozialausschusses

Das Kreistagsmitglied der SBL beantragt für die oben genannten Sitzungen folgenden zusätzlichen Tagesordnungspunkt:

* Sachstandsbericht über die Aufbewahrung und den Verbleib der Patienten-Akten in dem Gebäude der ehemaligen Veramed-Klinik in Meschede-Beringhausen

Erläuterung:

Der WDR berichtete über einen Einbruch in der ehemaligen Veramed-Klinik in Meschede-Beringhausen. In dem Gebäude waren und sind vermutlich noch zahlreiche Patientenakten und Röntgenaufnahmen gelagert. Laut WDR-Meldung hatten Mitarbeiter des Hochsauerlandkreises nach dem Bericht im Internet Hinweise auf die Einbrecher gefunden, so dass von Einbeziehung der Kreisverwaltung auszugehen ist. Daraufhin hätten sie Anzeige wegen Hausfriedensbruch erstattet. Die Staatsanwaltschaft Arnsberg ermittele jetzt. Die Medien berichteten kürzlich auch über einen Kupferdiebstahl in der Veramed-Klinik.

Für den Fall, dass der beantragte TOP keine Berücksichtigung finden sollte, bittet Reinhard Loos um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wer trägt die Verantwortung für die ordnungsgemäße und sichere Aufbewahrung der Patienten-Akten und Röntgenbilder etc., die noch in der ehemaligen Veramed-Klinik lagern?

2. Wer ist für die Sicherung des Gebäudes zuständig?

3. Welche Sicherungsmaßnahmen wurden und werden seit der Schließung der Klinik durchgeführt?

4. Wird das Gebäude ganz oder teilweise genutzt? Falls ja, wer nutzt es?

5. Sind weitere Vorfälle aus dem Gebäude der ehemaligen Veramed-Klinik – außer denjenigen, über die der WDR berichtet hat – bekannt, durch die Datenschutzbelange berührt werden?

Umleitung: Palin, die Bibel und überhaupt viel Religion und mehr.

umleitungSarah Palin: brands media’s attacks over Arizona shooting as ‚blood libel‘ … guardian

What is blood ‚libel‘: Sarah Palin borrows phrase from a notorious passage in the Bible to condemn the Arizona shootings … guardian

Matthäus 27:25: Da antwortete das ganze Volk und sprach: Sein Blut komme über uns und unsere Kinder … bibel

Weiße Überlegenheit: Die rassistische Publikation „American Renaissance“ hetzt gegen die von Präsident Obama geführte US-Regierung und Schwarze – der Mordschütze von Arizona soll zu dem Umfeld des Blattes Kontakt gehabt haben … bnr

Frieder Otto Wolf kritisiert EKD-Präses Schneider: Einen lauten und aggressiven Atheismus beschrieb Nikolaus Schneider, Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, am Montag auf der Landessynode in Bad Neuenahr. Frieder Otto Wolf, Philosoph und Repräsentant konfessionsfreier Menschen, sieht wegen der Worte des Theologen Klärungsbedarf … wissenrockt

Die Legende vom militanten Atheismus: immer wieder sprechen Vertreter religiöser Organisationen über den militanten oder auch aggressiven Atheismus, wenn weltanschaulich motivierte Konflikte zum Thema werden … wissenrockt

„Dieser schreckliche Stotterjournalismus!“: Netzwerk Recherche interviewt Marian Semm … msemm

Nur Optimisten können die Welt verändern: Mitte-Links-Parteien haben ihre Ideen zur Steuerpolitik, zur Wirtschaftspolitik, zu diesem und jenem Politikfeld. Oft sind die richtig, manchmal auch nicht. Aber es gelingt ganz selten, sie zu einer Geschichte zusammenzufügen. Dazu, dass Steuergesetzgebung vielleicht nicht nur dazu da ist, Geld in die Haushalte zu spülen oder Steuerungswirkung zu entfalten, sondern über die Frist von 15, 20 Jahren eine egalitärere Gesellschaft herzustellen … misik

Rot-Grün in NRW: Das Balu Prinzip und viele lange Kommentare … ruhrbarone

Städtetag NRW: Ausgleich für Städte als Zentren nicht senken … doppelwacholder

„Grabe den Brunnen, ehe Du durstig bist“: Volksbankfusion Brilon – Büren – Salzkotten? … DerWesten

Winterland: Warum kein Salz nach Olsberg kam. Eine Glosse beim … Wiemeringhauser

Kondomgenehmigung: Sie sind Katholik, planen Geschlechtsverkehr und wollen dabei ein Kondom benutzen? Kein Problem! TITANIC macht es möglich: einfach die verlinkteEilgenehmigung ausfüllen, den Sonderfall angeben und das Formular absenden. Im nächsten Schritt können Sie das erstellte Formular an den Papst schicken (Benedikts Mailadresse ist voreingestellt). Oder mit dem gleichen Formular den Sexpartner bequem informieren, daß die Kondomgenehmigung aus dem Vatikan bereits unterwegs ist … titanic

Sundern: Peinliche CDU-Finanzmathematik

Meschede. (rlo) In der WR Sundern vom 11. Januar nimmt der Sunderaner CDU-Vorsitzende Stefan Lange Stellung zu Äußerungen seines SPD-Kollegen Michael Stechele. Es geht um das Ausmaß der Kürzungen der Landesmittel für die Gemeinden im HSK: „Es ist und bleibt Fakt: In den Hochsauerlandkreis fließen dieses Jahr 7,7 Millionen Euro weniger vom Land“. Die Kritik des SPD-Vorsitzenden an MdL Kaiser und Bürgermeister Lins sei “harter Tobak”.

Der CDU-Vorsitzende wird auch mit der Aussage zitiert, es bestehe kein Bedarf für “Nachhilfe” “in Sachen Mathematik”. Wenn jemand das behauptet, so sollte er wenigstens sicher sein, dass es stimmt. Leider beweist der Sunderaner CDU-Chef das Gegenteil. Denn er verdoppelt das Minus der Gemeinden im HSK. Tatsächlich erhalten im Jahr 2011 die 12 Gemeinden im HSK in der Summe 3.839.830 Euro weniger an Zuweisungen des Landes als 2010. Herr Lange hat aber zu den Beträgen der einzelnen Gemeinden noch einmal die Summe der Gemeinden hinzuaddiert … Wenn CDU-Finanzpolitik so gerechnet wird, wundert einen nichts mehr.

Der Hochsauerlandkreis selbst hat übrigens bei den Zuweisungen des Landes ein Plus von 447.503 Euro, nachzulesen auf Seite 43 der Modellrechnung des Innenministeriums.

Macht in der Summe für Kreis und Gemeinden ein Minus von 3,4 Mio Euro. Das ist zwar immer noch ärgerlich, aber es sind bei weitem keine 7,7 Mio Euro, wie vom Sunderns oberstem CDU-Repräsentanten behauptet.

Siehe auch hier im Blog:

HSK-SPD widerspricht der CDU-Darstellung zum Gemeindefinanzierungsgesetz

Brilon: Junge Union wirft Rot-Grün “Beutezug durch die ländlichen Kommunen” vor.

Gefunden: Palin Responds to Arizona Shooting

Sarah Palin: „America’s Enduring Strength“ from Sarah Palin on Vimeo.

Falls das Einbetten des Videos nicht funktioniert, siehe hier auf der Website des Guardian.

Siehe dazu auch den Artikel in der Welt:

Sarah Palin wehrt sich gegen „Blutanklage“ der Medien:

Die Republikanerin Palin hat sich gegen Vorwürfe gewehrt, ihre Rhetorik habe die Bluttat in Tucson angestachelt. Sie warf den Medien Verleumdung vor. alles lesen

Ein Kommentar auf der Website Daily Beast:

„Not only did Ms. Palin refuse to accept any responsibility for what happened in Tucson, she led off with what had to be one of the worst displays of phony sincerity and platitudes that I have ever witnessed. She is so obviously reading off a prompter, and there is no emotion, no sign of real feeling at all when she speaks of the victims. A disgusting display of phony sentimentality and self-righteousness.“

Umleitung: Sarrazin wird endlich mit Zahlen widerlegt, Papst Parodie erzürnt CDU, Maschmeyer Doku unter Beschuss und vieles mehr.

Bad Berleburg, Bahnhof. (foto: zoom)
Bad Berleburg, Bahnhof. (foto: zoom)

Sarrazins Zahlen stimmen nicht: Sarrazins Thesen machen wütend. So wütend, dass der Erste Bevollmächtigte der IG Metall in Düsseldorf-Neuss, Nihat Öztürk sowie einige Kolleginnnen und Kollegen gegen ihn Strafanzeige gestellt haben. „Thilo Sarrazin hat in seinem Buch eine Grenze überschritten. Manche Aussagen erfüllen meine Meinung nach den Tatbestand der Volksverhetzung“, sagt Öztürk. … igmetall

Sarrazin auf dem Prüfstand: „Die von mir genannten Statistiken und Fakten hat keiner bestritten“, behauptet Thilo Sarrazin. Das stimmt nicht. Die Politologin Naika Foroutan widerlegt sein Zahlenwerk. Die Sarrazin-Debatte befeuere lediglich die Fremden- und Islamfeindlichkeit. … fr

Dr. Naika Foroutan: Webssite an der Humboldt Universität … hu

Dr. Naika Foroutan (Hrsg.): Die Widerlegung von Sarrazin als PDF … hu

Papst-Parodie auf der Stunksitzung: „Ausdruck von Bosheit und Dummheit“, „niveaulos und absolut primitiv“. Die CDU-Politiker Martin Lohmann und Norbert Geis haben einen Sketch bei der Kölner Stunksitzung über Homosexualität und Missbrauch in der katholischen Kirche scharf kritisiert … ksta

AWD-Gründer Maschmeyer will ARD-Doku verhindern: Die Dokumentation Der Drückerkönig und die Politik zeichnet die Karriere des Unternehmers aus Hannover nach und beleuchtet die Verbindung des Gründers des Finanzdienstleisters AWD mit den Mächtigen der Politik. Besonders mit den Ministern der rot-grünen Ära von Ex-Kanzler Gerhard Schröder, die das System der privaten Vorsorge vorangetrieben haben, soll sich Maschmeyer besonders gut gestellt haben – das ist auch ein Geschäftsfeld des AWD. Der Vorgang, die einzelnen ARD-Anstalten unter Druck zu setzen, um die Ausstrahlung eines Film im Ersten zu verhindern, ist neu, die Empörung im Senderverbund entsprechend groß. Der Film soll aber wie geplant an diesem Mittwoch um 21.45 Uhr im Ersten gezeigt werden … sz

Digital Natives freuen sich: Ruhr Nachrichten mit iPad-App … pottblog

Anschlag von Tucson: den Kampf um die Deutungshoheit beschreibt Werner Jurga bei den … ruhrbaronen

Industriell-profitorientierte Landwirtschaft: »Hauptsache Masse, Hauptsache billig!« … sprusko

Auf Schalke: man redet wieder über Kohle … WirInNRW

ÖPNV und kommunale Straßen: Bund und Länder müssen dauerhaft ausreichende Finanzmittel bereitstellen … doppelwacholder

Neuregelung des hausärztlichen Notdienstes bringt viele Nachteile: Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) bemängelt in einem Schreiben an den Landrat, die hausärztliche Notdienst-Versorgung des Raumes Meschede/Bestwig sei nach der Neuregelung des Notdienstes ab 01.02.2011 schlecht. Meschede wurde demnach dem Standort Arnsberg zugeteilt, Bestwig der Notfallpraxis Brilon … sbl

Sundern: Warum braucht die Stadt teure Gutachten? … gruenesundern

Schulpolitik: NRW-CDU rückt vorsichtig von der Hauptschule ab … derwesten

Umleitung: K-Wort, Brandanschlag auf Moschee, Muslime und Juden, der Täter Loughner, Hagen und Düsseldorf.

Blick Richtung Landal. (foto: zoom)
Blick Richtung Landal. (foto: zoom)

Das K-Wort als politisches Totschlagargument: Wer in Deutschland das Wort „Kommunismus“ gebraucht, muss damit rechnen, dass ihm reflexartig das Etikett eines Befürworters des „Sowjetkommunismus“ russischer Prägung bzw. eines unbelehrbaren Sympathisanten des „Realsozialismus“ der SED-Diktatur angeheftet wird … nachdenkseiten

Terror in der Nachbarschaft: Brandanschlag auf die Moschee in Berlin-Wilmersdorf … ruhrbarone

Muslime haben Juden stets im Blick: Hamad Abdel-Samad über den Islam, die Notwendigkeit einer geregelten Insolvenz und eine Deutschland-Safari … juedischeallgemeine

Täterbeschreibung: Loughner Friend Explains Alleged Gunman’s Grudge Against Giffords. At 2:00 a.m. on Saturday—about eight hours before he allegedly killed six people and wounded 14, including Rep. Gabrielle Giffords (D-Ariz.), in Tucson—Jared Lee Loughner phoned an old and close friend with whom he had gone to high school and college … mojo

Hagen: Winterdienst nur unverbindlich … doppelwacholder

Düsseldorf: REP und „Pro NRW“ im antiislamischen Überbietungswettkampf … NRWrechtsaußen