Kategorie: NRW

Kandidat:innen-Check zur NRW-Landtagswahl ist online

Collage © wdr

Informativ, persönlich, nah dran: Gut vier Wochen vor der NRW-Landtagswahl hat der WDR seinen Kandidat:innen-Check 2022 veröffentlicht – mit Videos von mehr als 850 Politiker:innen, die sich um ein Landtagsmandat bewerben.

(Pressemitteilung WDR)

Wer kandidiert in meinem Wahlkreis? Was ist den Politikerinnen und Politikern wichtig? Wofür stehen sie? Mit dem Kandidat:innen-Check zur NRW-Landtagswahl können sich Wählerinnen und Wähler ab sofort ein Bild von den Menschen machen, die sie im Düsseldorfer Landtag vertreten wollen. Mehr als 850 Politikerinnen und Politiker präsentieren sich in kurzen Videos auf der digitalen Plattform – darunter Prominente genauso wie Kandidierende kleinerer Parteien.

Allen Teilnehmenden aus den 128 Wahlkreisen lagen die gleichen Fragen vor. Ihre maximal 30-sekündigen Antwortvideos haben sie selbst produziert – oft mit dem Smartphone und an persönlichen Lieblingsorten. Inhaltlich ging es bei den Fragen um die Themen Bildung, Verkehr, Klima und die Herausforderungen im eigenen Wahlkreis. Außerdem haben die Kandidierenden drei weitere Fragen schriftlich beantwortet: zu ihrer Vision für Nordrhein-Westfalen, zu einer möglichen Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen und zu ihrer Idee vom perfekten Tag.

„Der Kandidat:innen-Check bietet den Menschen eine sehr direkte Möglichkeit, sich zur Wahl zu informieren und die Positionen der Kandidatinnen und Kandidaten ihres Wahlkreises besser kennenzulernen“, sagt Gabi Ludwig, Chefredakteurin der WDR-Landesprogramme. „Und um mit dem Angebot auch die jungen Wählerinnen und Wähler noch besser zu erreichen, haben wir den Kandidat:innen-Check in diesem Jahr für die mobile Nutzung weiter optimiert.“

Der Kandidat:innen-Check 2022 ist bereits die fünfte Ausgabe des Online-Tools. Zuvor gab es das digitale Angebot bei der NRW-Landtagswahl 2017, bei der Bundestagswahl 2017, den NRW-Kommunalwahlen im Jahr 2020 und der Bundestagswahl 2021. Insgesamt haben weit mehr als eine Million Wählerinnen und Wähler die bisherigen vier Ausgaben des WDR-Kandidat:innen-Checks genutzt.

Weil eine große Mehrheit das Online-Tool inzwischen auf mobilen Endgeräten nutzt, wurde die Ausspielung dafür in diesem Jahr weiter verbessert: Die Videos sind kürzer, und die Ausspielung für Smartphones wurde optimiert.

http://www.kandidatinnencheck.wdr.de/

Umleitung: NRW-CDU, Putin, Frankreich, Harburger Gummiarbeiterinnen, Spähsoftware, Didacta gegen Opensource, Digitallehre, Hall of Fame in Dortmund, Kunst und Krieg, sowie eine radikale Wende in der kommunalen Energiepolitik.

Heute Abend am Krähenstein, dem Käppelchen mit dem elektrischen Kreuz. (foto: zoom)

Die NRW-CDU zerlegt sich im Wahlkampf: Fünf Wochen vor der NRW-Wahl wird der Wahlkampf plötzlich spannend. Nicht, weil Konzepte der schwarz-gelben Koalition die Wähler bewegen oder die Konzepte der Opposition die Landesregierung in Bedrängnis bringen. Für Spannung sorgt die Regierungspartei CDU … postvonhorn

Putin verstehen: Vladimir Putin galt als Demokrat und bewunderte Augusto Pinochet. Nachdem er sich ins Präsidentenamt trickste, beginnt er mit einer Seilschaft hartgesottener KGB-Leute, Russland zur autokratischen Despotie umzuwandeln … misik

Zur Wahl in Frankreich: Haben Demokratien ein eingebautes False-Balance-Problem? … scilogs

Parlamentarische Demokratie (Satire): „Jetzt sagen Sie mir mal ganz ehrlich: wen soll man denn heute noch wählen?“ „Die Frage ist doch wohl eher, ob man überhaupt noch wählen soll.“ „Also da bin ich ganz entschieden dafür – es gibt Länder, da gehen Menschen bei Lebensgefahr auf die Straße und demonstrieren für freie Wahlen.“ … zynaesthesie

Louise Zietz und die Harburger Gummiarbeiterinnen: 1901 – war das der erste großindustrielle Massenstreik von Frauen in Deutschland? … harbuch

Spähsoftware: EU-Kommission offenbar Ziel von Staatstrojanern … netzpolitik

Didacta wettert gegen Open-Source: Der „Didacta-Verband“ beschwert sich über landeseigene Open-Source-Lösungen an Schulen. Angebliche „Markteingriffe“ würden das Bildungssystem gefährden. Sehen da etwa ein paar IT-Großkonzerne ihre Pfründe bedroht? … digitalcourage

Digitallehre, quo vadis? Als ich heute morgen ein kleines Stück über den Campus fuhr, war nicht zu übersehen, dass sich die Kölner Universität vorgenommen hat, dieses heute startende Semester anders zu gestalten als die vergangenen vier. Bahnen und Wege waren so voll, wie ich sie schon seit über zwei Jahren nicht mehr gesehen hatte … texperimentales

Hochkarätige Graffiti- und Street-Art: „Hall of Fame“ an der nördlichen Speicherstraße in Dortmund eröffnet … nordstadtblogger

Die Kunst kann keinen Krieg beenden: Ich bin verwirrt, weil sich mir Fragen aufdrängen. Die wichtigste Frage ist wohl die, ob die Kunst in Kriegszeiten „rein“ bleiben kann. Ich möchte es absichtlich mal auf die Spitze treiben und fragen: „Reicht es, ,Imagine‘ zu singen?“ … revierpassagen

Regierungspräsident Hans-Josef Vogel: “Der Ausbau Erneuerbarer Energien liegt im überragenden öffentlichen Interesse”: RP Vogel hat im März in einem Brief an die Landrätinnen und an die Bürgermeisterinnen im Regierungsbezirk Arnsberg eine radikale Wende in der kommunalen Energiepolitik gefordert … sbl

NRW-Trend: CDU und SPD weiter Kopf an Kopf – Grüne und FDP im Minus

Umfragewerte im Vergleich zu Januar 2022 (@ infratest)

Quelle: „WESTPOL (Sonntag, 03.04.2022, 19:30 Uhr)“

Sechs Wochen vor der Landtagswahl legen CDU und SPD in der Wählergunst weiter zu und liegen nahezu gleich auf. Wenn an diesem Sonntag ein neuer Landtag in Nordrhein-Westfalen gewählt würde, käme die CDU auf 31 Prozent (+3 Prozentpunkte im Vergleich zum Januar), die SPD auf 30 Prozent (+2).

(Pressemitteilung WDR)

Das ist das Ergebnis des NRW-Trends, den Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins WESTPOL vom 29. bis 31. März 2022 erhoben hat. Die drei anderen bisher im Landtag vertretenen Parteien verzeichnen dagegen Verluste. Die Grünen wären zwar weiter klar drittstärkste Kraft, kommen aber nur noch auf 15 Prozent (-2). Die FDP als aktuell kleiner Koalitionspartner setzt ihren Abwärtstrend fort und kommt nur noch auf 8 Prozent (-2). Während die AfD mit 7 Prozent (-1) weiter im Landtag vertreten wäre, würde die Linke mit 4 Prozent (+1) die Rückkehr ins Düsseldorfer Parlament verpassen.

Für eine Neuauflage von Schwarz-Gelb würde es bei diesem Ausgang nicht reichen. Rechnerisch möglich wäre neben einer CDU-geführten großen Koalition auch knapp ein schwarz-grünes Bündnis sowie ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP. Die SPD wiederum könnte wie im Bund eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP bilden.

Kutschaty im Plus, aber klar hinter Wüst – Mehrheit will SPD-geführte Regierung

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B7n auf dem Weg in die Kostenfalle?

Es geht um die Fortsetzung der A 46 vom jetzigen Autobahnende bei Nuttlar bis nach Brilon. Hierfür ist im 2016 beschlossenen Bundesverkehrswegeplan eine Schnellstraße vorgesehen. Im Auftrag des Bundes soll sie von der Landesstraßenbauverwaltung (“Straßen NRW”) mit Sitz in Meschede geplant und gebaut werden.

(Der Beitrag ist in ähnlicher Form zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Um die Trasse gibt es viele Auseinandersetzungen. Wasserschutzgebiete, FFH-Gebiete, ein neues faktisches Vogelschutzgebiet und Raubwürgerhabitate können betroffen sein, ebenso wie wertvolle Täler.

Im Juni 2020 begann eine Bürgerbeteiligung, die nach einer Unterbrechung im Oktober 2021 wieder aufgenommen wurde. Es gibt vor allem 3 Arten von Veranstaltungen:

  • 30 Zufallsbürger*innen, die ein eigenes Gutachten erstellen und am 15.03.2022 vorstellen,
  • einen Politischen Begleitkreis, zu dem Abgeordnete der Parlamente, kommunale Fraktionen aus dem HSK und aus 3 Gemeinden und Behörden eingeladen werden,
  • und öffentliche Informationsveranstaltungen.

Das sind die aktuell diskutierten Trassenvarianten:

(Quelle: https://www.strassen.nrw.de/files/oe/medienbeauftragte/sauerland-hochstift/B7%20-%20Neubau%20zwischen%20Bestwig-Nuttlar%20und%20Brilon/20211126%20unterlagen%20veranstaltungen/%C3%9Cbersicht%20Ausschnitt%20mit%20Knotenpunkten%20TK%20Nov%202021.JPG)

Hier liegen die Schutzgebiete (relevant sind vor allem die orange markierten FFH-Gebiete und die violetten Vogelgebiete):

(Quelle: https://www.strassen.nrw.de/files/oe/medienbeauftragte/sauerland-hochstift/B7%20-%20Neubau%20zwischen%20Bestwig-Nuttlar%20und%20Brilon/karten/Karte%20Schutzgebiete.pdf)

Im Laufe des Verfahrens sind diverse Varianten für die 4 Abschnitte vorgestellt worden. Nachdem sich die Mehrheit der Lokalpolitiker zunächst trotz gravierender Umweltbedenken auf die nördlich verlaufende Variante 1 festgelegt hatten, ist mittlerweile auch ihnen klar geworden, dass diese Variante rechtlich nicht umsetzbar wäre. Jetzt setzen viele Politiker auf die Variante 15. Sie wäre aber sehr teuer und könnte ein FFH-Gebiet und ein Raubwürgerhabitat gefährden.

Im Politischen Begleitkreis wurden von der Landesstraßenbauverwaltung erstmals auch Kosten für die einzelnen Varianten genannt. Erstaunlicherweise ist aber von dieser Sitzung auch nach 2 Wochen noch keine Präsentation veröffentlicht, im Gegensatz zu den vorhergehenden Veranstaltungen:
https://www.strassen.nrw.de/de/wir-bauen-fuer-sie/projekte/b7-neubau-zwischen-bestwig-nuttlar-und-brilon/aktuelles.html

Schauen wir uns die Kosten näher an. Im Bundesverkehrswegeplan waren sie noch mit 58 Mio Euro angegeben worden, und daraus war ein positiver Nutzen-Kosten-Faktor für das Projekt errechnet worden. Für die Variante 15 wurden am 23.02.2022 nun 122 Mio Euro genannt. Aber das ist noch nicht alles, denn im Gegensatz zur Angabe im Bundesverkehrswegeplan wurden hier die Planungskosten komplett “vergessen”. Die Planungskosten betragen etwa 15% der Baukosten. Hinzu kommen die Kosten für den Unterhalt der Strecke. Die Unterhaltskosten z.B. für Brücken liegen jährlich etwa 1,6% der Baukosten, also für die angenommene Nutzungsdauer von 42 Jahren etwa 67%.

Damit erreichen die reellen Kosten für diese Variante fast 200 Mio Euro und übersteigen den Nutzen.

Und wenn man die Umweltschäden nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 29.04.2021 zum Klimaschutz neu bewertet, wird das Verhältnis zwischen Nutzen und Kosten noch schlechter.

Fazit: Die Politiker, die weniger umweltschädliche Varianten ablehnen, könnten damit die gesamte B7n ins Abseits führen, weil sie zu teuer wird. Bürgerliste und Grüne haben konkrete Vorschläge eingebracht, wie – wenn überhaupt – die B7n weniger umweltschädlich gebaut werden könnte. Aber vielleicht gibt es ja einige “wichtige” Grundstückseigentümer, die andere Interessen und viel Einfluss haben?

Siegen: Eine Mutter von 3 Kinder wird in der Ausländerbehörde verhaftet, als sie sich wegen ihrer Ausbildung dort aufhält.

Dass es in Südwestfalen weiterhin Ausländerbehörden gibt, die auf Familien und kleine Kinder keine Rücksicht nehmen, wird an einem aktuellen Fall aus dem Kreis Siegen-Wittgenstein deutlich.

(Der Beitrag ist gestern zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Dort wurde aktuell eine Mutter von 3 Kindern (im Alter zwischen 2 und 8 Jahren) in den Räumen der Ausländerbehörde in Abschiebehaft genommen und dadurch auch von ihren Kindern getrennt.

Dazu wurde folgendes über Social Media veröffentlicht

“Ein Recht zu Bleiben für Sevine Muradi!

Wir sind fassungslos über die heutige Festnahme von Sevine Muradi (29) im Kreishaus noch im Büro eines Sachbearbeiters der Ausländerbehörde. Ein Raum, der vermeintlich als Anlaufstelle gedacht ist, wird zur Falle – zum Vollstreckungsapparat einer Abschiebung. Den ganzen Tag über war nicht klar, wieso und wie lange Sevine festgehalten werden wird. Sie ist dreifache Mutter und seit Juni 2018 in Deutschland. Das jüngste Kind ist 2 Jahre alt.

In der Ausländerbehörde war Sevine, um eine Ausbildungs-Duldung einzureichen, weil sie eine Zusage zur Ausbildung als Friseurin bekommen hatte. Sevine wurde durch die Festnahme vorsätzlich von ihrer Familie getrennt. Das Versprechen des Landrats, dass in der Behörde keine Festnahmen stattfänden, wurde gebrochen.

Sevine, aber auch ihr Mann Elvin, sind in ihrem Dorf Au-Wingeshausen als engagierte und beliebte Eltern bekannt. Sie sind ehrenamtlich aktiv und ihre Kinder gehen zur Schule. Elvin soll, weil kein aktueller Pass vorliegt, nach Aserbaidschan abgeschoben werden, um dort Militärdienst abzuleisten. Dies ist nicht nur unmenschlich, sondern hat zu einem großen Aufschrei in der Bevölkerung geführt.

Nun soll über die Verhaftung und Abschiebung der Mutter die gesamte Familie unter Druck gesetzt werden. Besonders perfide hierbei ist, dass die Kinder von ihrer Mutter unvorbereitet getrennt wurden. Das jüngste Kind, Angela, ist 2 Jahre alt und hat ein Anrecht auf die deutsche Staatsbürgerschaft.

Die Schön-Wetter-Reden des Landrats sind nun erkennbarer Schein, um das Handeln der Ausländerbehörde zu vertuschen. Wir halten fest: 1.400 Menschen wollen, dass unsere Nachbar*innen, Familie Muradi und Familie Agayan, bleiben können, darunter auch zwei Bundestagsabgeordnete aus unserem Kreis. Zahlreiche Kommentare haben uns durch die Petition erreicht. Diese Stimmen sprechen für sich:

“Weil Elvin und seine Familie sehr nett und anständig sind und daher in unserem Dorf gerne gesehen und herzlich willkommen sind. Es ist unrecht, sie abzuschieben!” (C.Krutwig, Bad Berleburg)

“Weil Menschen die sich hier was aufgebaut haben und ein Teil der Gemeinschaft geworden sind sollen ein Recht zum bleiben haben !” (M. Bigler, Scheuerfeld)

“Ich kenne die Familie und wünsche ihnen ein gutes Leben in Deutschland,sie haben versucht” alles richtig zu machen”, gebt ihnen eine Chance!” (B. Matthes, Bad Berleburg)

“Es ist wichtig, dass etwas geändert wird. Deutschland ist ein Demokratisches Land und sollte sich dies bezüglich auch so verhalten. Familien mit Kindern in unsichere Zustände zu schicken ist unmoralisch und unmenschlich.” (L. Marien, Betzdorf)

In Siegen gibt es aktuell 2 Familien die akut bedroht sind abgeschoben zu werden.
Infos dazu: https://www.openpetition.de/petition/online/unsere-nachbarn-bleiben-hier-solidarisch-gegen-eine-abschiebung-von-karen-agayan-und-elvin-muradi

Sieg beim Landeswettbewerb: Projekt von „Mitmach-Naturpark“ soll Schule machen

Der Vorsitzende Bernd Fuhrmann (l.) und der Geschäftsführer Detlef Lins (r.) des Naturparks Sauerland Rothaargebirge nehmen die Auszeichnung durch die Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser in Düsseldorf entgegen. (pressefoto)

Die Herausforderungen der Zukunft sind immens – der Naturpark Sauerland Rothaargebirge will den Folgen des Klimawandels deshalb in der Gegenwart begegnen. Und sich dabei die Vergangenheit zunutze machen.

(Pressemitteilung Naturpark Sauerland Rothaargebirge)

„Klimawandel und Borkenkäferkalamität, Veränderung der biologischen Vielfalt – das sind nur zwei wesentliche Faktoren. Wir wollen diese Herausforderungen durch nachhaltige und konkrete Maßnahmen für den Klimaschutz meistern. Dabei verstehen wir uns buchstäblich als Mitmach-Naturpark“, erklärte der Vorsitzende des Naturparks Sauerland Rothaargebirge, Bernd Fuhrmann. Ein Engagement, das das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein- Westfalen ausgezeichnet hat – mit dem ersten Preis beim Wettbewerb „Naturpark.2024.Nordrhein-Westfalen“.

Gemeinsam mit Geschäftsführer Detlef Lins nahm Bernd Fuhrmann die Auszeichnung am heutigen Montag, 7. Februar, von NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser im Rahmen einer Feierstunde im Ministerium in Düsseldorf entgegen – sie bezeichnete den siegreichen Beitrag als „großartige Leistung“. Der Naturpark Sauerland Rothaargebirge verbucht damit den nächsten großen Erfolg bei diesem Landeswettbewerb: Es war die insgesamt dritte Teilnahme – und der zweite Sieg neben einem zweiten Platz.

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Land NRW will digitale Sitzungen kommunaler Gremien erleichtern

Schon mehrfach hat die Sauerländer Bürgerliste versucht zu erreichen, dass Kreistagssitzungen als Live-Stream übertragen werden. Gerade in einem flächengroßen Kreis würde das vielen Interessierten, die nicht selbst im Sitzungssaal anwesend sein können, eine Teilnahme ermöglichen. Doch diese Transparenz war bisher von der GroKo (Landrat/CDU/SPD/FDP) nicht erwünscht, und daher blockierten sie alle diese Initiativen.

(Der Artikel ist zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Andere Kommunen in NRW sind da schon viel weiter. Dort können kommunale Sitzungen digital live verfolgt werden. Auch in einigen großen Städten außerhalb von NRW (z.B. Erfurt und Rostock) ist dies schon seit Jahren üblich; teilweise finden Sitzungen sogar ausschließlich digital statt.

Nun scheint sogar der Landtag mit seiner CDU/FDP-Koalition bei der Umsetzung zu helfen. Dort wurde am 18.01.2022 ein Entwurf für ein “Gesetz zur Einführung digitaler Sitzungen für kommunale Gremien und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften” (17/16295) eingebracht.

Danach soll in Ausnahmefällen wie einer epidemischen Lage die Durchführung von Sitzungen des Rats und der Ausschüsse in digitaler oder hybrider Form erfolgen können. “Bei einer digitalen Sitzung gelten per Bild-Ton-Übertragung teilnehmende Gremienmitglieder als anwesend”. “Einer digitalen Sitzung steht eine hybrid durchgeführte Sitzung gleich, in der Gremienmitglieder teils persönlich anwesend und teils ohne persönliche Anwesenheit an der Sitzung teilnehmen, während die Sitzungsleitung am Sitzungsort anwesend ist.” “Für die digitalen und hybriden Sitzungen dürfen nur die Anwendungen verwendet werden, die von der für die Zertifizierung zuständigen Stelle zugelassen sind.”

Konsequenterweise erfolgt dann auch die Beteiligung der Bürger*innen digital: “Bei digitalen Sitzungen wird der Öffentlichkeitsgrundsatz über die Bild-Ton-Übertragung der Sitzung gewahrt.”

Auch das seltsamerweise bei Sitzungen im HSK bisher bestehende Fotografierverbot soll nun durch den Landtag gekippt werden: “In öffentlichen Sitzungen sind Bildaufnahmen zulässig, wenn sie die Ordnung der Sitzung nicht gefährden”.

Ausschüsse erhalten zusätzliche Möglichkeiten für digitale Sitzungen: “In der Hauptsatzung kann bestimmt werden, dass Ausschüsse des Rates auch
außerhalb der besonderen Ausnahmefälle nach § 47a Absatz 1 hybride Sitzungen durchführen dürfen”. Analog soll diese Regelung auch für Ausschüsse des Kreises in Kraft treten.

In der Begründung des Gesetzentwurfs finden sich wichtige Aussagen zur Bedeutung der Öffentlichkeit bei Sitzungen:

“Der Öffentlichkeitsgrundsatz erfüllt im demokratischen Prozess mehrere Funktionen: Er sorgt dafür, dass das Verfahren der Entscheidungsfindung für Bürgerinnen und Bürger, die durch die von ihnen gewählten Gremienvertreterinnen und -vertreter repräsentiert werden, durchgängig einsehbar und nachvollziehbar ist. Durch die so gewährte Kontrolle bleibt sichergestellt, dass die politischen Entscheidungen am Gemeinwohl ausgerichtet bleiben. Von zentraler Bedeutung ist aber auch, dass die Bürgerinnen und Bürger durch das Verfolgen von Gremiensitzungen die Möglichkeit erhalten, sich ein umfassendes Bild über das politische Agieren der von ihnen gewählten Mandatsträgerinnen und Mandatsträger zu verschaffen und darauf ihre künftigen Wahlentscheidungen zu begründen. Die Möglichkeit der Teilnahme an den Gremiensitzungen dient zudem dazu „das Interesse der Bevölkerung an der Arbeit der Vertretungskörperschaft zu fördern. …“ (OVG Münster, Urteil vom 7.10.2020 – 15 A 2750/18 – Rn. 59, juris).

Dies scheint im HSK noch nicht überall bewusst zu sein. So soll auf Vorschlag des Bürgermeisters der Rat der Stadt Brilon am 01.2.2022 eine Änderung der Geschäftsordnung beschließen, nach der die Öffentlichkeit künftig willkürlich ausgeschlossen werden könnte.

Zur Beteiligung der Öffentlichkeit an digitalen Sitzungen steht in der Gesetzesbegründung:

“Zur Verwirklichung des Öffentlichkeitsgrundsatzes in digitalen Sitzungen sind audiovisuelle Übertragungen der Ratssitzung nicht nur zwischen den Gremienmitgliedern selbst, sondern auch an die interessierte Öffentlichkeit erforderlich. Die digitale Einbeziehung der Öffentlichkeit erfolgt über einen geschützten Zugang zur digitalen Sitzung, da dieses Modell im virtuellen Raum der Öffentlichkeit in Präsenzsitzung am ehesten entspricht…
Mit § 58a GO NRW, der die Durchführung hybrider Sitzungen außerhalb besonderer Ausnahmefälle nach § 47a GO NRW erlaubt, … soll das kommunale Ehrenamt für alle Bevölkerungsgruppen unter Berücksichtigung unterschiedlicher familiärer und beruflicher oder auch gesundheitlicher Voraussetzungen attraktiver gemacht werden. Dies leistet auch einen Beitrag dazu, das Modell der demokratisch legitimierten kommunalen Selbstverwaltung nach Artikel 28 Absatz 2 Grundgesetz langfristig zu sichern.”

Hoffen wir, dass nun auch im HSK und seinen Städten und Gemeinden digitale Sitzungsformate endlich möglich werden!

NRW-Inflationsrate im Januar 2022 bei 5,1 Prozent

Im Vergleich zum Vorjahresmonat waren im Januar 2022 vor allem Heizöl (+35,6 Prozent), Dieselkraftstoff (+26,1 Prozent) und Benzin (+21,0 Prozent) teurer.

Düsseldorf (IT.NRW). Der Verbraucherpreisindex für Nordrhein-Westfalen ist von Januar 2021 bis Januar 2022 um 5,1 Prozent gestiegen (Basisjahr 2015 = 100).

Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, stieg der Preisindex gegenüber dem Vormonat (Dezember 2021) um 0,7 Prozent.

Gegenüber dem Vormonat (Dezember 2021) verteuerten sich insbesondere die Preise für Strom (+17,1 Prozent) und Gas einschließlich Umlage (+15,5 Prozent), aber auch z. B. die für Kopf- oder Eisbergsalat (+21,1 Prozent). Günstiger angeboten wurden dagegen u. a. Bekleidung für Damen (-5,9 Prozent) und für Herren (-4,7 Prozent); aber auch die Preise für ambulante Pflege gesetzlich Versicherter (-8,0 Prozent) gingen zurück.

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Weitere Informationen:

Verbraucherpreisindex für NRW (Basisjahr 2015 = 100) im Januar 2022 (Wichtige Preisveränderungen)

Hinweise zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf die Verbraucherpreisstatistik beim Statistischen Bundesamt

Weitere Ergebnisse finden Sie in der Landesdatenbank NRW

NRW-Trend: CDU holt auf und zieht mit SPD gleich – Wüst klar vor Kutschaty

© infratest dimap

Zu Beginn des Wahljahres liefern sich CDU und SPD ein Kopf an Kopf Rennen in der Wählergunst. Wenn an diesem Sonntag ein neuer Landtag in Nordrhein-Westfalen gewählt würde, kämen beide Parteien auf 28 Prozent. Das ist das Ergebnis des NRW-Trends, den Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins WESTPOL vom 24. bis 27. Januar 2022 erhoben hat.

(Pressemitteilung WESTPOL (Sonntag, 30.01.2022, 19:30 Uhr))

Im Vergleich zum letzten NRW-Trend kurz nach der Bundestagswahl kann sich die CDU damit deutlich verbessern (+6 Prozentpunkte) während die SPD an Zustimmung verliert (-3). Deutlich dahinter landen als drittstärkste Kraft die Grünen mit unverändert 17 Prozent. Die FDP als aktuell kleiner Koalitionspartner bleibt mit 10 Prozent zweistellig, büßt aber seit Oktober 3 Prozentpunkte ein. Die AfD kommt leicht verbessert auf 8 Prozent (+1). Die Linke wäre mit unverändert 3 Prozent nicht im Landtag vertreten.

Schwarz-Gelb ohne Mehrheit – gemischtes Urteil zur Arbeit der Landesregierung

Das aktuelle Regierungsbündnis aus CDU und FDP hätte damit keine Mehrheit. Für Schwarz-Grün oder Rot-Grün reicht es knapp ebenfalls nicht. Neben einer Koalition aus CDU und SPD wären auch Dreierbündnisse wie „Jamaika“- (CDU, Grüne, FDP) oder Ampel-Koalition (SPD, Grüne, FDP) möglich.

Das Urteil über die Arbeit der aktuellen Regierungskoalition fällt etwas besser als im Oktober. 45 Prozent der Befragten sind zufrieden (+3), jeder zweite Befragte ist unzufrieden (50 Prozent, -4).

Direktwahlfrage: Ministerpräsident Wüst hängt Herausforderer Kutschaty ab

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Die Testinfrastruktur an Schulen bricht zusammen!

GEW NRW zur Schulmail vom 25. Januar 2022

Am späten Dienstagabend erreichte die Grundschulen in NRW eine Schulmail, die Veränderungen des bisherigen Testverfahrens mitteilt. Im Besonderen geht es um einen neuen Umgang mit den Pooltestungen.

Ab sofort wird im bekannten Rhythmus weitergetestet, aber es werden keine Rückstellproben mehr genommen. Daraus ergibt sich für die positiven Pooltestungen notwendigerweise eine Veränderung des Verfahrens: Schüler*innen eines positiv getesteten Pools werden schultäglich mit Antigenschnelltests getestet, bis das nächste negative Pooltestergebnis vorliegt. Das bedeutet konkret, dass Kinder eines positiven Pools so lange in die Schulen kommen sollen und dort getestet werden, bis entweder ein Schnelltest positiv anschlägt oder der nächste Pooltest negativ ist. 

„Was als Optimierung gedacht war und die Schulleitungen entlasten sollte, entpuppt sich in der Schulwirklichkeit als Mehrbelastung und führt zu Ratlosigkeit bei Eltern und Beschäftigten. Das was Eltern, Kinder und Beschäftigte in dieser herausfordernden Situation brauchen, ist die Zuversicht, dass mit Weitsicht agiert wird. Das Fahren auf Sicht verunsichert und macht Angst. Einmal mehr müssen die Schülerinnen und Lehrkräfte die Rechnung für eine nicht sichergestellte Testinfrastruktur tragen. Kolleginnen sind empört, dass versprochene Entlastungen regelmäßig zu Mehrbelastungen werden,“ so die Landesvorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW NRW, Ayla Çelik zu der Schulmail vom 25. Januar 2022.

„Eltern und Beschäftigte verstehen nicht, warum positiv getestete Pools in die Schulen gehen sollen. Dieses Vorgehen bedeutet eine Inkaufnahme weiterer Ansteckungen und Verbreitung des Virus. Um das zu verhindern, gibt es kein tragfähiges Konzept. Deshalb sehe ich folgende Probleme – Erstens: Weitere Ansteckungen werden in Kauf genommen. Zweitens: Kinder, die einen positiven Kontrolltest haben, laufen Gefahr stigmatisiert zu werden. Drittens: Schon jetzt herrscht in den Schulen Personal- und Raummangel. Die Verantwortung dafür, wie die Aufsicht positiv getesteter Kinder vor Ort ablaufen soll, wurde einmal mehr an die Schulen delegiert. Das ist unnötige Mehrbelastung!“

Sollte ein Schnelltest in der Schule positiv ausfallen, haben sich die Schüler*innen in häusliche Quarantäne zu begeben, was bei den Grundschulen zunächst bedeutet, dass die Schulen die Schüler*innen bis zur Übergabe an die Eltern begleiten müssen.  Hierin sieht die GEW NRW ein unnötiges Risiko für die Beschäftigten: „In jedem Testzentrum haben die Personen Schutzausrüstung zur Verfügung, das müsste dann auch der Mindeststandard in den Schulen sein. Außerdem müssen wir nun schnellstmöglich über die Anerkennung einer Coronaerkrankung als Arbeitsunfall reden. Wenn sich eine Lehrkraft bei der Aufsicht von positiv getesteten Schüler*innen ansteckt, muss das besonders abgesichert sein“, so die Landesvorsitzende der GEW NRW abschließend.