Pressemitteilung: PIRATEN entern den Kreistag, den Stadtrat Arnsberg und den Gemeinderat Bestwig, aber bitteres NRW Ergebnis.

In unserem BriefkastenBei den Kommunalwahlen am 25. Mai sind die PIRATEN zum ersten mal in den Kreistag, in den Stadtrat Arnsberg und in den Gemeinderat Bestwig eingezogen.

Für die PIRATEN wird Daniel Wagner sowohl in den Kreistag als auch in den Stadtrat Arnsberg einziehen. “Obwohl wir unser Ziel der Fraktionsstärke verfehlt haben, so haben wir doch die nächsten sechs Jahre Zeit, unsere Ziele und Ideen mit in die Arbeit des Kreistags und der Stadt- und Gemeinderäte einzubringen”, so Daniel Wagner.

Der Bürgermeisterkandidat der PIRATEN in Arnsberg Ronny Gängler erreichte mit 5,98% einen Achtungserfolg. Auch der Landratskandidat der PIRATEN Reinhold Karle holte mit 2,85% ein gutes Ergebnis.

In Bestwig ist der Einzug der Piratenpartei eine kleine Revolution. Neben CDU und SPD waren nur die PIRATEN als dritte Partei angetreten.

Der neue Ratsherr Julius Hahn dazu: “Das ist ein sehr gutes Ergebnis, wenn man bedenkt, dass wir nur acht der 14 Wahlbezirke besetzt hatten. Ich freue mich auf die Arbeit im Rat und hoffe auf konstruktive Zusammenarbeit mit den beiden Fraktionen.”

Auswertung NRW

In einer gemeinsamen Pressemitteilung von Piratenpartei NRW und Piratenfraktion im Landtag NRW vom 26.05.2014 äußern sich Patrick Schiffer, Vorsitzender des Landesverbandes der Piratenpartei NRW, und Dr. Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:

Patrick Schiffer:

„114.000 Menschen haben die Piraten bei der Kommunalwahl NRW gewählt. Das sind 1,7 Prozent. Dieses Ergebnis ist bitter: unser Ziel war deutlich höher.

Aber: Wir haben über 100 Mandate in Kreistagen, Räten und Bezirksvertretungen errungen. Bei der vorherigen Kommunalwahl hatten wir lediglich zwei Mandate erhalten – insofern ist das heutige Ergebnis eine sehr deutliche Steigerung. Wir sind nun nahezu überall in NRW vor Ort in der Politik vertreten. Wir haben einen Fuß in der Tür.

Wir werden mit diesem Fuß in der Tür nun konstruktiv arbeiten. Diese Aufgabe nehmen wir an. Als Landesverband werden wir alle unsere Mandatsträger bei ihrer Tätigkeit vor Ort unterstützen. Diese Chance der 100 Mandatsträger vor Ort gilt es nun zu nutzen.“

Dr. Joachim Paul MdL:

„Wir als Landtagsabgeordnete werden die 100 Mandatsträger vor Ort fördern und in unsere Arbeit einbinden. Dieser kommunale Unterbau ist sehr wichtig für die politische Arbeit der Landtagsfraktion.

Während alle anderen Parteien zunächst kommunal Fuß fassten und erst dann größer wurden, sind wir eine internationale Bewegung, die nach dem großen Erfolg auf Landesebene nun auch Kommunal stattfindet.

Die große Bürgernähe, die wir uns immer auf die Fahnen schreiben, können wir nun mit den über 100 Mandatsträgern vor Ort leben und in der Praxis umsetzen. Insofern hätten wir uns durchaus ein besseres Ergebnis bei der Kommunalwahl gewünscht – wir sind aber froh, nun in so vielen Kreistagen, Räten und Bezirksvertretungen vertreten zu sein und werden diese Chance nutzen.“

Europawahl und Kommunalwahlen 2014: Ergebnisse für NRW im Internet nur einen Klick entfernt.

In unserem BriefkastenDüsseldorf (IT.NRW). Unter der Adresse „www.wahlergebnisse.nrw.de“ wird Information und Technik Nordrhein-Westfalen als statistisches Landesamt am Wahlsonntag, dem 25. Mai 2014, im Internet die vorläufigen amtlichen Endergebnisse der Europawahl in Nordrhein-Westfalen präsentieren.

Die Daten werden am Wahlabend ständig aktualisiert und stehen dann in Form von Tabellen und Grafiken (HTML-Tabellen, CSV- und PDF-Dateien) zum Abruf bereit.

Update 25. Mai 20:40: Die Winterberger gucken hier – http://www.rathaus-winterberg.de/Politik/Wahlen/Europa-und-Kommunalwahl-2014/Wahlergebnisse-auch-Mobil-verfolgen

Das Informationsangebot umfasst neben den aktuellen Daten zum Vergleich auch die Ergebnisse der letzten Europawahl und der Kommunalwahlen im Jahre 2009.

Mit dem Vorliegen erster Resultate der Europawahl rechnen die Statistiker am Wahlabend gegen 20:00 Uhr. Mit den ersten Resultaten für die Kommunalwahlen wird gegen 21:30 Uhr gerechnet.

Zusätzlich bietet das Landesamt interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, RSS-Feeds zu abonnieren. Darüber hinaus werden die Wahlergebnisse im Internet in Form von interaktiven Kartendarstellungen präsentiert.

 

Pressemitteilung der Piratenpartei Dortmund: Und es ist doch Betrug! Piraten kritisieren späte Haushalts-Beichte.

Dortmunder "U"
Das Dortmunder „U“ – Schuld am Haushaltsloch? (foto: zoom)

Dortmund. (piraten_pm) Wenige Tage vor der Kommunalwahl haben Oberbürgermeister Ullrich Sierau und Stadtdirektor Jörg Stüdemann ein Haushaltsloch angekündigt. Noch in diesem Jahr drohe Dortmund die Haushaltssicherung.

„Und es ist doch Betrug!“, sagt David Grade, Oberbürgermeisterkandidat der Piraten. „Fast 60.000 Dortmunder haben bereits ihren Antrag zur Briefwahl gestellt. Mindestens diese 60.000 Dortmunder sind betrogen worden, weil ihnen wichtige Entscheidungsgrundlagen fehlten.“

„Es ist unehrlich und feige, das Haushaltsloch auf die Sozialkosten zu schieben“, sagt Dirk Pullem, Haushaltsfachmann der Dortmunder Piratenpartei „Drei der tatsächlichen Gründe für die Haushaltsmisere der Stadt sind die Bindung Dortmunds an die wankende RWE, der seit Jahren defizitäre Flughafen und das uferlose U. Trotzdem schiebt Sierau die Sozialsysteme vor, vielleicht auch weil die Stadt im sozialen Bereich am leichtesten kürzen kann.“

„Haushaltslöcher tauchen nicht plötzlich auf“, sagt David Grade. „Die gräbt die SPD und schiebt sie bei Bedarf an die Stellen wo sie am wenigsten Aufschrei produzieren.“

Über die Piratenpartei Dortmund:

Der Stammtisch der Piraten in der Dortmunder Innenstadt ist einer der größten und ältesten der Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen. Inzwischen gibt es aber auch regelmäßige Stammtische in mehreren Dortmunder Stadtteilen.

Der Kreisverband Dortmund zählt fast 300 Mitglieder, darunter drei Abgeordnete des nordrhein-westfälischen Landtages. Die hatten bei der Landtagswahl 2012 bis zu 10,4 Prozent der Erst- und 9,9 Prozent der Zweitstimmen errungen, im Durchschnitt 9,2 beziehungsweise 8,8 Prozent. Damit gilt Dortmund als eine der Hochburgen der NRW-Piraten, die landesweit auf 7,8 Prozent kamen.

In ihrem Kommunalwahlprogramm befassen sich die Dortmunder Piraten mit typischen Dortmunder Themen, auf die sie die Grundsätze der Politik der Piratenpartei anwenden: Freiheit, Demokratie, freier Zugang zu Bildung und Wissen sowie das bedingungslose Recht auf sichere Existenz und soziale Teilhabe.

http://piratenpartei-dortmund.de/

Sauerland: Neuer Fall von PCB-Belastung an Schulen. Zwei Unterrichtsräume in Gesamtschule wegen starker PCB-Belastung geschlossen

In unserem Briefkasten„Neuer Fall von PCB-Belastung an Schulen. Land muss umgehend handeln!“, heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft.

An einer Gesamtschule im Sauerland seien zwei Unterrichtsräume wegen starker PCB-Belastung geschlossen worden, nachdem mehr als die siebenfache Menge der zulässigen Grenzwerte festgestellt worden sei. Der Name der Schule wird in der Pressemitteilung nicht genannt.

Die PM im Wortlaut[1]:

Nur eine Woche nach der Landtagsdebatte über Schadstoffbelastung und Lehrergesundheit ist jetzt ein konkreter Gefährdungsfall bekannt geworden. An einer Gesamtschule im Sauerland sind zwei Unterrichtsräume wegen starker PCB-Belastung geschlossen worden, nachdem mehr als die siebenfache Menge der zulässigen Grenzwerte festgestellt wurde. Die GEW ist alarmiert und fordert die Landesregierung und den Schulträger zu sofortigem Handeln auf.

„Die Gesundheit von Schülerinnen und Schülern und von Lehrkräften ist in Gefahr. Da muss jetzt sofort etwas geschehen“, fordert der stellvertretende GEW-Landesvorsitzende Sebastian Krebs. Das Schulministerium müsse alles unternehmen, um eine mögliche Gesundheitsschädigung der betroffenen Lehrkräfte und der Schülerinnen und Schüler zu verhindern.

Die Landesregierung habe in der Debatte über eine kleine Anfrage der Piratenfraktion behauptet, sie hätte „keine Kenntnisse“ über eine Gesundheitsschädigung von Lehrerinnen und Lehrern sowie Schülerinnen und Schülern, empörte sich Krebs über die Informationspolitik in Düsseldorf. „Die politisch Verantwortlichen, die in der letzten Woche noch von einem ‚Problem aus der Vergangenheit‘ sprachen, müssen aktuell handeln. Herunterspielen gilt nicht.“

Die GEW fordert endlich Konsequenzen. GEW-Vize Sebastian Krebs: „Wir brauchen eine Stabsstelle im Schulministerium oder eine Ombudsperson als Koordinator der notwendigen Maßnahmen zwischen den beteiligten Akteuren Land, Ärzte, Unfallkassen und BAD, sowie den Schulträgern, die für die Schulgebäude verantwortlich sind.“

[1] Quelle: http://www.gew-nrw.de/index.php?id=2999

Schwerer Unfall bei Steinhelle: Aus welchem Grund ist dieser Bahnübergang unbeschrankt?

Der Bahnübergang der L 742 in Steinhelle, kurz vor der B 480, ist unbeschrankt. (foto: zoom)
Der Bahnübergang der L 742 über die Winterberger Strecke in Steinhelle, kurz vor der B 480, ist unbeschrankt. (foto: zoom)

Ich habe mich schon oft gefragt, welch ein Gottvertrauen die Deutsche Bahn hat, dass sie den Bahnübergang der L 742 bei Steinhelle lediglich mit einem roten Warnlicht ausstattet.

Dieses Licht blinkt rot, und zwar kurz bevor sich der Zug auf der eingleisigen Strecke Bestwig – Winterberg entweder aus Olsberg oder aus Winterberg nähert.

Die Autos halten an. Wenn das Blinken aufhört, darf man weiterfahren.

Ein Augenblick Unaufmerksamkeit im falschen Moment kann die Katastrophe bedeuten. Gerade, wenn man die Strecke routinemäßig befährt, ist die Gefahr groß, diesen Übergang zu unterschätzen oder ihn einfach nicht wahrzunehmen.

Jetzt ist es passiert. Der Polizeibericht:

Olsberg (ots) – Am heutigen Sonntag gegen 13:00 Uhr kam es auf der L742 in Höhe Steinhelle zu einem Verkehrsunfall auf dem dortigen Bahnübergang. Ein 46-jähriger Mann aus dem Bereich Winterberg befuhr die L742 von Wulmeringhausen in Richtung Olsberg. Aus bisher unbekannten Gründen fuhr er mit seinem Pkw auf den unbeschrankten Bahnübergang, obwohl sich ein Zug näherte. Trotz Notbremsung konnte der Lokführer einen Zusammenstoß mit dem Pkw nicht verhindern. Der Pkw wurde durch die Wucht des Aufpralls gegen eine Schutzplanke geschleudert. Der Pkw-Fahrer wurde hierbei schwer verletzt und mit dem Rettungswagen dem Krankenhaus Winterberg zugeführt. Seine 48-jährige Beifahrerin wurde ebenfalls schwer verletzt und mit dem Rettungshubschrauber in die Uni-Klinik Marburg geflogen. Nach ersten Ermittlungen besteht jedoch keine Lebensgefahr. Der Lokfahrer erlitt einen Schock und wurde durch die eingesetzten Rettungskräfte vor Ort versorgt. Sämtliche Fahrgäste des Regio-Zugs blieben unverletzt. Der Pkw wurde total beschädigt und musste abgeschleppt werden. Zum Schaden an der Lok können noch keine Angaben gemacht werden.

Warum gibt es am oberen Ende der Strecke bei Winterberg, kurz vor dem Kreisel oder dahinter, je nach Blickrichtung, eine Schranke und am unteren Ende nicht? In Steinhelle jedenfalls hat die Bahn sehr viel Gottvertrauen.

Druck in der Schule: Schwerpunktthema Schüler-, Lehrer- und Elternstress in der neuen Ausgabe von „Humane Schule“

Das Titelbild der neuen Ausgabe der  AHS-Zeitschrift (screenshot)
Das Titelbild der neuen Ausgabe der AHS-Zeitschrift (screenshot)

Niederkassel. (ahs_pm) Schulstress ist ein Thema, das für alle, die mit Schule zu tun haben, von hoher Bedeutung ist. Kinder werden durch den Druck im Zusammenhang mit Schule zunehmend nicht nur psychisch, sondern auch körperlich krank. Lehrerbelastungsstudien zeigen, dass ein Drittel der Lehrerschaft ausgebrannt ist.

Darum hat die Aktion Humane Schule (AHS) für die neue Ausgabe ihrer Zeitschrift „Humane Schule“ das Schwerpunktthema „Druck in der Schule“ gewählt. Dieser resultiert nicht zuletzt aus dem Druck für die Schule. Deswegen hat AHS-Bundesvorsitzender Jonas Lanig seinen Leitartikel der „Schule unter Druck“ gewidmet und zeigt auf, mit welcher Strategie Schulen sich entlasten können.

Hier geht es zur Inhaltsangabe.

Eine Vielzahl von Beiträgen sowohl aus der Feder betroffener Kinder, Eltern und Lehrpersonen als auch von Wissenschaftler/-innen und reflektierten Praktiker/-innen gibt authentischen Einblick in und Erklärungen für das, was den Schulalltag belastend macht. Daneben bietet das Heft aber auch hilfreiche Anregungen zum Umgang mit Schulstress, zwei Kopiervorlagen sowie Buchbesprechungen zur Vertiefung der Thematik.

Die vollkommen werbefreie „Humane Schule“ mit dem Themenschwerpunkt „Druck in der Schule“ (40. Jg., Mai 2014, 36 S.)  kann zum Preis von EUR 5,- zzgl. Versand (Staffelpreise auf Anfrage) bestellt werden bei:
Bundesverband Aktion Humane Schule e.V.
Rathausplatz 8 – 53859 Niederkassel
E-Mail: ahs@aktion-humane-schule.de
Tel.: 0 22 08 / 90 96 89, Fax: 90 99 43
Internet: www.aktion-humane-schule.de

Anfrage der Fraktion MbZ an den Mescheder Bürgermeister: Amtliche Wahlbeeinflussung?

In unserem BriefkastenNachfolgend veröffentlichen wir eine Pressemitteilung der Mescheder Ratsfraktion „Meschede braucht Zukunft (MbZ) „:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hess,

die Frage was ist „Amtliche Wahlbeeinflussung“ lässt sich für juristische Laien sicherlich nicht immer gleich erkennen. Oft handelt es sich dabei wahrscheinlich auch um Grauzonen.

Im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen am 25.05.2014 erhielten wir Hinweise darauf, dass manche Parteien und Verwaltungen möglicherweise nicht eindeutig erkennen, was als unzulässige Wahlbeeinflussung zu werten ist. So soll beispielweise in einer Kommune in NRW an Rentnerinnen und Rentner in einem Umschlag zusammen mit den Briefwahlunterlagen ein Schreiben verschickt worden sein, in dem die WählerInnen persönlich angesprochen und
aufgefordert werden, die Partei XY zu wählen.

Wenn dem so sein sollte, würden also städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf Kosten der Steuerzahler Wahlwerbung für eine bestimmte Partei machen.

In einer anderen Kommune in NRW soll ein amtierender Bürgermeister seinen Titel für Wahlkampfzwecke missbraucht haben. Indem er in einer Wahlkampfbroschüre seiner Partei für eben diese Partei wirbt, soll er gegen die beamtenrechtliche Neutralitätspflicht im Wahlkampf verstoßen haben.

Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf das Urteil des VG Gießen vom 23. März 2007 – AZ 8 E 4139/05.

Danach dürfen gemeindliche Organe keine unzulässige Wahlbeeinflussung vornehmen.

Hiermit bitte ich Sie schriftlich zu beantworten:

  • Werden auch von der Stadtverwaltung Meschede, gleichzeitig mit den Briefwahlunterlagen Schreiben an Rentnerinnen und Rentner oder andere Wählerinnen und Wähler verschickt, mit denen diese Personengruppen aufgefordert werden, eine bestimmte Partei zu wählen?
  • Sehen Sie keinen Verstoß gegen Ihre Neutralitätspflicht in dem Umstand, dass Sie auf der Rückseite des CDU-Wahlkampf-Flyers sich in Ihrer Funktion als Bürgermeister in einem Interview zu den „wichtigen Schritten“ der vergangenen 5 Jahre äußern? Ist diese Tatsache Ihrer Meinung nach nicht als Wahlbeeinflussung zu werten und riskieren Sie dadurch Ihrer Meinung nach keine Wahlanfechtung?
  • Ist es richtig und zulässig und, wenn ja, aus welchen Gründen ist es richtig und zulässig, dass eine bestimmte Partei das Stadtwappen von Meschede und auch das Wappen eines Ortsteiles auf ihren Wahlkampf-Plakaten und –Flyern abdruckt?
  • Gewährt die Stadt auch anderen Organisationen, das Stadtwappen in Ihren Broschüren, Briefköpfen etc. abzudrucken?
    Wenn JA, welchen?
    Wenn NEIN, mit welcher Begründung?
  • Ist die Nutzung des Stadtwappens mit Kosten bzw. mit Gebühren verbunden?
    Wenn JA, wie hoch sind die Kosten und wie werden diese Kosten berechnet?

Mit freundlichen Grüßen
Fraktion „Meschede braucht Zukunft“ (MbZ)

Lutz Wendland
Ratsmitglied

HSK: Der Wahl-O-Mat zur Kommunalwahl ist online.

Hier geht es zum Wahlscheck Winterberg. (screenshots: zoom)
Hier geht es zum Wahl-Check Winterberg. (screenshots: zoom)

Seit Donnerstag gibt es auch zur Kommunalwahl am 25. Mai eine Website im Stil des Wahl-O-Mat. Mit dem Wahl-Check kann jeder anhand verschiedener Fragen die eigene Einstellung mit denen der Parteien vergleichen.

Dank der guten Mitarbeit vieler Parteien konnte das Projekt innerhalb weniger Tage auf die Beine gestellt werden. Alle Parteien und Wählergruppen hatten zunächst 5 Tage Zeit eigene Fragen einzureichen. Diese wurden dann innerhalb weniger Stunden redaktionell überarbeitet und wieder an alle verteilt. Nach 2 Tagen sollten dann alle Antworten vorliegen, wobei es noch so manchen Nachzügler gab.

„Der Wahl-Check soll ein wichtiger Anreiz sein, am 25. Mai hier vor Ort wählen zu gehen“, so Daniel Wagner, Initiator von wahlcheck.eu.

„Da wir beide aktive Mitglieder der Piratenpartei sind, gab es natürlich zunächst verständliche Zweifel daran, ob wir wirklich neutral bleiben. Bis auf wenige Ausnahmen konnten wir dann aber doch alle davon Überzeugen, dass unser Ziel einzig und allein ist, möglichst viele Menschen zur Stimmabgabe am 25. Mai zu animieren“,  berichtet Florian Otto.

Bisher haben in Brilon die Briloner Bürgerliste/Freie Wähler, SPD und CDU teilgenommen. In Winterberg wollten leider nur SPD und FDP teilnehmen. Für den Wahl-Check zur Kreistagswahl konnten neben den PIRATEN die Sauerländer Bürgerliste/Freie Wähler, Die LINKE und Bündis 90/Grüne gewonnen werden.

„Sollte sich die eine oder andere Partei doch noch entscheiden mitzumachen, werden wir das gerne noch ergänzen um ein möglichst vollständiges Angebot bieten zu können“, so Florian Otto weiter.

Hier geht es zum Wahl-Check Brilon.
Hier geht es zum Wahl-Check Brilon.

Den Wahlcheck für Brilon findet man unter www.wahlcheck.eu/brilon, für den HSK unter www.wahlcheck.eu/hsk und für Winterberg hier: www.wahlcheck.eu/winterberg.

Hier geht es zum Wahl-Check HSK
Hier geht es zum Wahl-Check HSK

Stadt Winterberg: Heutige WP-Berichterstattung zum Thema der möglichen Umsiedlung des ALDI-Marktes ins Bahnareal

In unserem BriefkastenStellungnahme der Stadt Winterberg zu einer Anfrage der Westfalenpost (WP) von Montag, 12.05.2014 zu einer möglichen Umsiedlung des ALDI-Marktes in das Bahnareal.

 

Zum Westfalenpost-Artikel

Bei der Fortentwicklung des Bahnareals geht es nicht allein um eine mögliche Umsiedlung des ALDI-Marktes, wenngleich dies auch seit Jahren ein wichtiges Anliegen der Stadt ist. Es geht um viel mehr, nämlich darum, das beste Konzept einer Investorengruppe für das Eintrittsportal unserer Stadt und für die letzte städtische Gewerbefläche im Zentrum zu gewinnen.

Worum es geht*

Es geht um positive städtebauliche Entwicklung, um Steigerung der Einkaufsattraktivität und gar nicht darum, das leicht zu vermarktende Grundstück zwischen Einkaufszentrum und Bahnhof („grüne Wiese“) jemandem für die Ansiedlung eines Marktes zu veräußern. So wäre für jeden Investor z.B. der ALDI-Markt ein sogenannter „HauptAnkermieter“. Es geht vielmehr darum, in einem schlüssigen Gesamtkonzept diese Fläche mit der ab Herbst freigeräumten Fläche des alten Bahnhofs – also beide gemeinsam – von einem Investor zu entwickeln. Es geht nur gemeinsam, weil die Fläche „grüne Wiese“ erst die wirtschaftliche Tragfähigkeit eines neuen Bahnhofsgebäudes ermöglicht.

Erste Stufe

Diese Ziele können am besten in einem Investoren-Auswahlverfahren erreicht werden, in dem in der ersten Stufe ein Investor gefunden wird, mit dem dann in der zweiten Stufe die städtischen Anforderungen endverhandelt werden. Nur in einem solchen Verfahren kann das Beste für die Stadt erreicht werden. Deshalb hat sich der Rat seinerzeit einstimmig zu diesem Verfahren entschlossen.

Zweite Stufe

Die zweite Stufe, sprich das Verhandlungsverfahren läuft derzeit mit der vom Rat favorisierten Investorengruppe unter den Ausschreibungsvorgaben der Stadt, die für alle Mitbewerber galten und gelten, also auch von der favorisierten Investorengruppe zu erfüllen sind. Wenngleich der Investorengruppe in den Verhandlungen Hilfestellung gegeben wird, geht es vor allem aber darum, das vorhandene Einzelhandelsangebot der Stadt zu stärken, indem es sinnvoll ergänzt wird. Weiterhin gilt es, Wert auf die Architektur und damit auf die Integration in die vorhandene Bebauung zu legen.

Noch ist kein abschlussreifer Verhandlungsstand erreicht

Deshalb gibt es auch die Vorgabe einer weitgehend II-geschossigen Bauweise. Und es gilt, eine Aufenthaltsqualität im zu errichtenden neuen Bahnhofsgebäude für die ankommenden und abfahrenden Gäste zu erreichen (Wartezone, Dienstleistungsangebote, Gastronomie etc.). All dieses „unter einen Hut zu bringen“ ist nicht einfach, müssen sich doch Investorengruppe und Stadt auch annähern. Noch ist kein abschlussreifer Verhandlungsstand erreicht.

Das gesamte Verfahren wird durch die vom Rat eingesetzte Auswahlkommission „Bahnareal“, die durch alle Ratsfraktionen (CDU, SPD, FDP) besetzt ist, begleitet. Der Rat und diese Gruppe sind über die jeweiligen Zwischenstände informiert und die politische Gruppe hat in einem Zwischenstandsgespräch die favorisierte Investorengruppe ermutigt weiterzuarbeiten mit dem Hinweis, ihr Konzept so zu gestalten, dass die Vorgaben der Stadt sich weitestgehend wiederfinden.

Wie es in einem Verhandlungsverfahren immer möglich ist, kann es sein, dass sich Ausschreibungsvorgaben und Investorenkonzept letztendlich nicht vollständig miteinander vereinbaren lassen. Dann besteht nach den Ausschreibungsbedingungen die Möglichkeit, das Verfahren mit dem Zweitplatzierten fortzusetzen oder ggf. auch das laufende Verfahren förmlich zu beenden und dann in einem offenen Verfahren weiterzumachen.

Verhandlungen, Zustimmung, Bürgerversammlung usw.

Das ist auch der Grund, Herr Hermann, warum zum gegenwärtigen Verfahrensstadium die Stadt offiziell den Namen der derzeit favorisierten Investorengruppe aus diesen formellen Gründen nicht nennen darf. Sollte in den nächsten Wochen ein abschlussreifes Verhandlungspaket endverhandelt werden können, bedarf dies der Zustimmung des Rates, die aber erst nach einer vorherigen öffentlichen Bürgerversammlung eingeholt werden kann. Erst danach würde der Vertrag mit der Investorengruppe abgeschlossen.

ArchitekturStadtplanungStadtentwicklung (ASS) moderiert

Zu Ihrer letzten Frage: Es ist immer üblich, ein Investoren-Auswahlverfahren mitanschließendem Verhandlungsverfahren durch ein unabhängiges, außenstehendes Fachbüro zu begleiten und zu moderieren. Der Rat hat hier seinerzeit den Zuschlag dem Büro ArchitekturStadtplanungStadtentwicklung (ASS) aus Düsseldorf gegeben, das auf dem Gebiet der Bahnflächenentwicklung in NRW erfahren ist und die Städte immer zu zielführenden, guten Ergebnissen geführt hat.

* Die Zwischenüberschriften stammen von uns.

Verwaltungsgericht Arnsberg: Kein Anspruch des bei der Bezirksregierung gebildeten Personalrats für Lehrkräfte an Förderschulen auf Information und Mitwirkung bei der Auflösung von Förderschulen

In unserem BriefkastenArnsberg. (pm) Der bei der Bezirksregierung gebildete Personalrat für Lehrkräfte an Förderschulen hat keinen Anspruch auf Information und Mitwirkung bei der Auflösung von Förderschulen.

Das hat die Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts Arnsberg mit Beschluss vom 6. Mai 2014 in einem Eilverfahren entschieden, das der entsprechende Personalrat bei der Bezirksregierung Arnsberg eingeleitet hatte.

Zur Begründung führt das Gericht aus: Der Personalrat habe nur in den im Landespersonalvertretungsgesetz aufgeführten Fällen ein Informations- bzw. Beteiligungsrecht. Auch seine allgemeinen Aufgaben könne der Personalrat nur in dem Umfang wahrnehmen, der durch die Entscheidungsbefugnis der Dienststellenleitung begrenzt sei. Angelegenheiten, die über die Zuständigkeit der Dienststelle hinausgingen, zählten nicht zu den allgemeinen Aufgaben des Personalrats. Über die Auflösung von Förderschulen entscheide jedoch nicht die Bezirksregierung. Dies sei vielmehr Aufgabe der Schulträger. Die Lehrkräfte an Förderschulen seien zwar im Landesdienst beschäftigt, Träger der Förderschulen seien in Nordrhein-Westfalen jedoch die Gemeinden und die Landschaftsverbände. Die Auflösung der Schulen beruhe somit nicht auf einer Organisationsentscheidung der Bezirksregierung. Daher bestehe auch kein Informations- und Mitwirkungsanspruch des bei der Bezirksregierung gebildeten Personalrats.

Die Bezirksregierung müsse sich die Organisationsentscheidung des Schulträgers personalvertretungsrechtlich auch nicht zurechnen lassen. Zwar habe sie als obere Schulaufsichtsbehörde über die Genehmigung des Auflösungsbeschlusses des Schulträgers zu entscheiden. Dabei übe sie jedoch lediglich eine Rechtmäßigkeitskontrolle aus. Das Genehmigungsverfahren eröffne der Bezirksregierung hingegen keinen Spielraum für eine eigene, unter Umständen mitbestimmungspflichtige Organisationsentscheidung.

Gegen den Beschluss kann innerhalb eines Monats Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster (Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen) zu entscheiden hätte.

Aktenzeichen: 20 L 330/14.PVL

Die Pressemeldungen findet man hier:
http://www.vg-arnsberg.nrw.de/presse/pressemitteilungen/08_140513/index.php
oder
http://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/presse_weitere/PresseOVG/13_05_2014_/index.php