Dortmund. (piraten_pm) Wenige Tage vor der Kommunalwahl haben Oberbürgermeister Ullrich Sierau und Stadtdirektor Jörg Stüdemann ein Haushaltsloch angekündigt. Noch in diesem Jahr drohe Dortmund die Haushaltssicherung.
„Und es ist doch Betrug!“, sagt David Grade, Oberbürgermeisterkandidat der Piraten. „Fast 60.000 Dortmunder haben bereits ihren Antrag zur Briefwahl gestellt. Mindestens diese 60.000 Dortmunder sind betrogen worden, weil ihnen wichtige Entscheidungsgrundlagen fehlten.“
„Es ist unehrlich und feige, das Haushaltsloch auf die Sozialkosten zu schieben“, sagt Dirk Pullem, Haushaltsfachmann der Dortmunder Piratenpartei „Drei der tatsächlichen Gründe für die Haushaltsmisere der Stadt sind die Bindung Dortmunds an die wankende RWE, der seit Jahren defizitäre Flughafen und das uferlose U. Trotzdem schiebt Sierau die Sozialsysteme vor, vielleicht auch weil die Stadt im sozialen Bereich am leichtesten kürzen kann.“
„Haushaltslöcher tauchen nicht plötzlich auf“, sagt David Grade. „Die gräbt die SPD und schiebt sie bei Bedarf an die Stellen wo sie am wenigsten Aufschrei produzieren.“
Über die Piratenpartei Dortmund:
Der Stammtisch der Piraten in der Dortmunder Innenstadt ist einer der größten und ältesten der Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen. Inzwischen gibt es aber auch regelmäßige Stammtische in mehreren Dortmunder Stadtteilen.
Der Kreisverband Dortmund zählt fast 300 Mitglieder, darunter drei Abgeordnete des nordrhein-westfälischen Landtages. Die hatten bei der Landtagswahl 2012 bis zu 10,4 Prozent der Erst- und 9,9 Prozent der Zweitstimmen errungen, im Durchschnitt 9,2 beziehungsweise 8,8 Prozent. Damit gilt Dortmund als eine der Hochburgen der NRW-Piraten, die landesweit auf 7,8 Prozent kamen.
In ihrem Kommunalwahlprogramm befassen sich die Dortmunder Piraten mit typischen Dortmunder Themen, auf die sie die Grundsätze der Politik der Piratenpartei anwenden: Freiheit, Demokratie, freier Zugang zu Bildung und Wissen sowie das bedingungslose Recht auf sichere Existenz und soziale Teilhabe.
