SPD Olsberg: Antrag auf Teilnahme am Schulversuch zur Errichtung einer Gemeinschaftsschule.

Rudolf Przygoda, Vorsitzender der Ratsfraktion (foto: spd)
Rudolf Przygoda, Vorsitzender der Ratsfraktion (foto: spd)

Olsberg. In der Ratssitzung der Stadt Olsberg wird am Donnerstag, den 4. November, über eine Antrag der SPD-Fraktion vom 7. Oktober zur Teilnahme am Schulversuch zur Errichtung einer Gemeinschaftsschule entschieden.

Der Antrag hier im Wortlaut:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Fischer,

seit klar ist, dass die diesjährige Jahrgangsstufe 5 der Städtischen Hauptschule Olsberg nur dreizehn Schülerinnen und Schüler hat, ist auch klar, dass hier etwas passieren muss.

Offensichtlich scheint gerade die Hauptschule in Olsberg nicht mehr attraktiv genug zu sein, der bekannte demografische Faktor und die in der Presse dargestellten Überlegungen der Nachbargemeinden lassen befürchten, dass sich die Situation an den Olsberger Schulen generell weiter verschärfen wird.

Die Infrastruktur des Olsberger Schulzentrums mit der räumlichen Verbundenheit von Haupt- und Realschule, der gemeinsamen Aula und der neu gebauten gemeinsamen Mensa bietet gute Vorraussetzungen für einen attraktiven Schulstandort, wenn das Konzept und die inhaltlichen Angebote stimmen.

Besonders als Gemeinschaftsschule bieten sich ganz neue Möglichkeiten für individuelle Förderung und ein durchlässiges, flexibles System. Gemeinschaftsschulen sind als Ganztagsschulen konzipiert, wobei Ganztagsschule hier nicht die einfache Verlängerung der Unterrichtszeit in den Nachmittag bedeutet. Es bieten sich vielmehr die Möglichkeiten zu sportlichen, musischen, kreativen und gesellschaftlichen Angeboten und zu Ruhe- und Studienzeiten, in denen die Hausaufgaben in Anwesenheit eines Lehrers, der als Ansprechpartner, Helfer und Erklärer zur Verfügung steht, erledigt werden.

Ich beantrage daher für die SPD-Fraktion, dass sich die Verwaltung bei der zuständigen Behörde um die Teilnahme an dem Schulversuch zur Errichtung einer Gemeinschaftsschule zum nächsten Schuljahr bewirbt. Der Antrag dazu muss bis Ende Dezember gestellt sein.

Eine Gemeinschaftsschule wäre für Olsberg und Umgebung ein Alleinstellungsmerkmal mit der Chance, dass Eltern sich dann bewusst für den Schulstandort Olsberg entscheiden. Dadurch würde auch die Stadt Olsberg insgesamt eine Aufwertung erfahren.

Sofern erforderlich, sollte ein entsprechender Beschluss im Fachausschuss (ggf. Sondersitzung) und in der nächsten Sitzung des Stadtrates erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Rudolf Przygoda“

Die Antwort von Bürgermeister Wolfgang Fischer

Bürgermeister Fischer weist in einer Antwort vom 14. Oktober unter anderem darauf hin, dass der vom Ministerium vorgegebene Zeitplan so eng gesteckt sei, dass es voraussichtlich nicht möglich sein werde, schon im nächsten Schuljahr mit dem Modellvorhaben „Gemeinschaftsschule“ zu beginnen. Es müsse erst eine politische Meinungsbildung erfolge. Außerdem sei die Beteiligung der Elternschaft, der Kollegien und der jeweiligen Schulkonferenzen zwingend notwendig.

Die Rückantwort der SPD

zeitplangemeinschaftsschule
Der Zeitplan. Zum Vergrößern bitte klicken.

In einem weiteren Schreiben vom 16. Oktober vertritt die SPD-Fraktion die Position, dass die Antwort des Bürgermeisters auf den Antrag der SPD weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben sei. Es bliebe noch genug Zeit (siehe Abb.), einen Fragebogen  des Ministeriums* (s.u) in der ersten Schulwoche nach den Ferien an die Schüler der Grundschulen zu verteilen. Im übrigen hätte die SPD schon im April eine Befragung der Viertklässler beantragt. Dieser Antrag sei abgelehnt worden.

„Aus den Nachbarkommunen“, so das Schreiben, „war bisher nur von Verbundschulen zu lesen“. Eine Gemeinschaftsschule würde ein attraktives Schulangebot darstellen und wäre darüber hinaus ein Alleinstellungsmerkmal.

Die Beschlussvorlage

In der Beschlussvorlage für die Ratssitzung am Donnerstag, schlägt der Rat der Stadt Olsberg vor, den Antrag der SPD-Fraktion auf Errichtung einer Gemeinschaftsschule für das Schuljahr 2011/2012 abzulehnen.

Ein wesentlicher Ablehnungsgrund sei der enge Zeitrahmen. In einem Gespräch mit dem Leiter der Projektgruppe Gemeinschaftsschule beim Ministerium für Schule und Weiterbildung habe dieser deutlich gemacht, dass es für die Stadt Olsberg nicht ratsam wäre, zum nächsten Schuljahr eine Gemeinschaftsschule zu errichten. Die Zeit sei zu eng bemessen.

Für die Zukunft der Schullandschaft gäbe es im Prinzip drei Möglichkeiten:

1. Die Hauptschule wird wegen zu geringer Schülerzahlen langfristig geschlossen.

2. Haupt- und Realschule werden zu einer Verbundschule zusammengefasst, bleiben aber als Schulform eigenständig mit getrennten Bildungsgängen bestehen

3. Errichtung einer Gemeinschaftsschule mit gymnasialen Standards. Neben den üblichen Abschlüssen der Sekundarstufe I wäre es den Schülerinnen und Schülern auch möglich, in Zusammenarbeit mit einem Berufskolleg oder eines anderen Gymnasiums die Fachhochschulreife zu erwerben.

Sämtliche den Rat betreffenden Dokumente sind im Ratsinformationssystem der Stadt Olsberg zu finden und nachzulesen.

*Der Elternfragebogen findet sich hier.

Umleitung: Stiftungen als Bildungsmacher, Königsblog geschlossen und Asyl, das Grundrecht dritter Klasse.

Weihnachtsbaumkultur am Kreuzberg (foto: zoom)
Weihnachtsbaumkultur am Kreuzberg (foto: zoom)

Die geheimen Bildungsmacher: „… Realität geworden ist dagegen das Projekt der „Selbstständigen Schule“, angelehnt an die Mission von Stiftungsgründer Reinhard Mohn, der den öffentlichen Sektor – und damit auch Schulen – nach seinem Modell einer gelungenen Unternehmensführung umgestalten wollte. Das Modellvorhaben „Selbstständige Schule“ ist bereits abgeschlossen – und der Gedanke, Schulleitungen sollten Bildungsstätten eigenverantwortlich führen, in der Schulpraxis von NRW und Niedersachsen angekommen. Passend dazu initiierte die Stiftung auch „Seis“, ein computergestütztes Instrument, mit dem sich Schulen selbst evaluieren können. Dahinter steht die klare Firmen-Philosophie, nach der auch der Erfolg einer Schule an Zahlen ablesbar sein soll. Dass diese Einstellung heute die Schulpolitik beherrscht, ist auch der Stiftung geschuldet. Um die Umsetzung von Seis kümmern sich mittlerweile die Kultusministerien …“ … fr-online

Fußball – Schalke – Blog: Das Königsblog wird geschlossen – ein Nachruf… ruhrbarone

Asylrecht in Deutschland: Das Grundrecht dritter Klasse. Seit 1993 biegt sich das deutsche Asylrecht die Welt zurecht: Es gaukelt Schutz vor, den es nicht gibt. Es definiert Staaten als sicher, die es nicht sind. Das Bundesverfassungsgericht hat die Lügerei lange mitgemacht – bis jetzt … sueddeutsche

Meschede: Fraktionen fordern Alexander von Daake und Jochen Senge zur Mandatsrückgabe auf

In unserem BriefkastenMeschede. (SPD) In einem offenen Brief fordern die Fraktionen von CDU, SPD, UWG, FDP und Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Meschede die Ratsherren von Daake (fraktionslos) und Senge (MbZ) auf, ihre Mandate niederzulegen.

Der offene Brief im Wortlaut:

„Im September der vergangenen Jahres sind Sie mit dem Programm der Gruppierung MbZ von einem Teil der Mescheder Bevölkerung in den Rat der Stadt Meschede gewählt worden.

„Meschede braucht Zukunft“, so hieß ihr damaliges Motto. Aber welche Zukunft braucht Meschede, etwa die Zukunft, die Sie mit den Zielen der Gruppierung Pro-NRW jetzt anstreben?
Sicherlich nicht!

  • Wir stellen fest, dass die Verantwortlichen der MbZ es zugelassen haben, dass unter dem Deckmantel „Meschede braucht Zukunft“ die MbZ zu einem Sammelbecken für Sektierer unterschiedlichster politischer Richtungen geworden ist.Eine Distanzierung von rechtsextremen Gruppierungen und deren Umfeld gibt es – trotz mehrmaliger Aufforderung – bis heute nicht. Im Gegenteil: Durch die Äußerungen des Ratsmitgliedes Jochen Senge und des ehemaligen MbZ Fraktionsvorsitzenden und derzeit parteilosen Ratsmitgliedes Alexander von Daake wird deutlich, dass die Zusammenarbeit mit Pro-NRW seit geraumer Zeit besteht. Somit ist die MbZ sozusagen ein Steigbügelhalter!
  • Mit diesem Offenen Brief wollen die Ratsfraktionen von CDU, SPD, UWG, FDP und Bündnis 90/Die Grünen auch die Öffentlichkeit insgesamt für das Vorgehen der MbZ sensibilisieren.Wir müssen feststellen, dass in der MbZ genau nach der Strategie gearbeitet wird wie sie in der Studie von Dr. Frank Überall „Rechtspopulismus der Pro-Bewegung am Beispiel ihres Antragsverhaltens im Kölner Stadtrat“ beschrieben wird. Die Studie wurde im April 2010 von der kommunalen Arbeitsgemeinschaft der Migrantenvertretungen Nordrhein-Westfalen (LAGA NRW) und vom Integrationsbeauftragten der Landesregierung NRW veröffentlicht.

    Im Vorwort heißt es unter anderem:“…Ein plattes, rechtsextremes Weltbild wird von diesen Mandatsträgern nicht (offen) vertreten, ihre Statements erwecken stets den Anschein, im demokratischen Spektrum angesiedelt zu sein. Zeitweise setzen sich die Protagonisten sogar ganz offensiv mit dem gegen sie erhobenen Vorwurf des Rechtsextremismus auseinander, um ihn lächerlich zu machen…“ Im Rat der Stadt Meschede wird seitens der beiden genannten Ratsherren seit einem Jahr genau so verfahren.

  • Wir stellen fest, dass die Ratsmitglieder Alexander von Daake und Jochen Senge sowohl den Rat der Stadt Meschede belogen als auch die gesamte Öffentlichkeit getäuscht haben.Dieses Verhalten verurteilen wir und fordern die Ratsmitglieder Alexander von Daake und Jochen Senge auf, ihre Ratsmandate unverzüglich niederzulegen. Eine Zukunft, wie sie in den Zielen von Pro-NRW zum Ausdruck kommt, braucht Meschede wahrhaftig nicht!
  • Falls es nicht zur Rückgabe der Mandate kommt, lehnen wir jede weitere Zusammenarbeit mit diesen beiden Ratsvertretern ab, da jedes Vertrauen verlorengegangen ist.“

für die CDU Fraktion
Willi Raulf

für die SPD Fraktion
Reinhard Schmidt

für die UWG Fraktion
Eberhard Borghoff

für die FDP Fraktion
Ralph Plänker

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Mechthild Thoridt

Blick in die Nachbarschaft. Ja, wo bloggen sie denn?

Blick über den GartenzaunVor ein paar Tagen haben wir unsere „Blogroll“ durchgecheckt und gemerkt, dass manch eine Website bzw. Blog nicht mehr existiert oder sich „zur Ruhe gesetzt“ hat.

Das ist schade, denn in unserer Nachbarschaft gab es auch bislang nur wenige Blogbetreiber, die in regelmäßigen Abständen Gedanken zum lokalpolitischen Zeitgeschehen veröffentlichten.

Zu einem echten Blog gehört dabei die Möglichkeit zu kommentieren sowie die Vernetzung mit anderen Blogs. Vielleicht sollte man die organisatorische Unabhängigkeit von einer Partei oder politischen Organisation als Kriterium dazu nehmen.

Wenn ein Blog stillgelegt wird, so ist das schon bedauerlich. Nimmt ein Betreiber seine komplette Website vom Netz, kommt hinzu, dass sämliche Links auf Beiträge dieser Website nicht mehr funktionieren. Das ist misslich.

Wen vermissen wir:

Post von Horn. War im NRW-Wahlkampf sehr aktiv. Seit dem 2. Mai 2010 kein Beitrag mehr. Auf Nachfragen haben wir keine Antwort bekommen.

Sauerlandthemen. Ruht seit 1. Mai 2009. Mit Untergang der WR-Meschede  nicht mehr weiter betrieben.

Neheim-Netz und Ruhrtalcruising. Neben Veranstaltungshinweisen auch spitze Glossen, auf die wir gern verwiesen haben. Vom Netz genommen. Links kaputt.  Betreiber plant nach eigenen Angaben Relaunch.

Wiemeringhausen-Blog. Sehr meinungsfreudig. Für die einen Unruhestifter, für die anderen widerborstiger Dorf-Beobachter. Anonym. Macht Pause.

Bieseveih. Ein weiteres meinungsstarkes Blog. Lesenswerte Mischung aus scharfem Verstand und Gedankenflügen. Ruhepause.

Dorfladen Wiemeringhausen: Newcomer. Blog ohne Kommentarfunktion. Nach vorläufigem Scheitern des Dorfladen-Projekts „nur noch unregelmäßig gepflegt“.

Wen haben wir überhaupt als „echte“  lokalpolitische Blogs?

Interessante, weil informative Websiten mit Blogsoftware betreiben die Grünen Sundern und die Sauerländer Bürgerliste. Partei-, bzw. organisationspolitisch gebunden. Haben aber eher Veröffentlichungs- als Kommunikationscharakter.

Die übrigen Parteien in unserer Umgebung pflegen keine Blogs.

Unabhängige lokalpolitische Blogs im engeren Sinne sehen wir dann überhaupt nicht mehr im Hochsauerland. Wenn sich jemand übergangen fühlt, bitte melden. Die Luft scheint dünn hier oben, auf dem Dach Nordrhein-Westfalens 😉

Nur, wenn wir den lokalpolitischen Rahmen generös ausdehnen, gelangen wir zu doppelwacholder in Hagen, zu den ruhrbaronen in Bochum und dem pottblog. Noch einen drauf und wir haben WirInNRW.

Umleitung: Studie der Befreiung, 3 x CDU, Internetabzocke und Honsel-Insolvenz

Studie der Befreiung – Auswärtiges Amt und NS-Vergangenheit: Ein Führer. Millionen Verführte. Das ist die Blaupause der Nachkriegslebenslüge eines Volkes. In mehreren Wellen wurden Nazitaten enthüllt, Nazitäter beschuldigt – dazwischen wurde verdrängt, verschwiegen, vertuscht … tagesspiegel

CDU Paradox? CDU-Bezirk Ruhr will Armin Laschet als Landesvorsitzenden, die CDU im Ruhrgebiet jedoch Norbert Röttgen. Trotz der Unterstützung vieler Parteikader und auch der Medien1 entschieden die CDU-Mitglieder im Land, dass mit fast 55 % der abgegebenen Stimmen Norbert Röttgen neuer Landesvorsitzender der CDU NRW werden soll. Zuvor sah eigentlich sein unterlegener Mitbewerber Armin Laschet als Favorit aus, der sich unter anderem darauf berufen konnte, dass er bei sechs von acht CDU-Bezirksvorsitzenden im Land vorne liegen würde … pottblog

CDU-Mitgliederbefragung: Landesweites Gesamtergebnis & Ergebnisse in den Kreisverbänden … CDU-NRW

CDU: emanzipiert sich von Merkel, meint … sprengsatz

„Jeder weiß, dass es Abzocke ist“: Ein ehemaliger Internet-Betrüger packt aus … zdf

Honsel-Insolvenz: Wege aus der Krise zeigen … DerWesten

Leseempfehlung: Burkhard Hirsch über das Ende der Zuschauerdemokratie

Burkhard Hirsch (foto: wikicommons)
Burkhard Hirsch 1977 (foto: wikimedia *)

Ein großartiger „Sonntagmorgenartikel“  ist der Gastbeitrag des FDP-Politikers Burhard Hirsch in der Süddeutschen.  Allein solche Sätze lohnen die etwas längere Lektüre und das Nachlesen:

„Es sind lange Paragrafen, von bewunderungswürdigem ministerialen Formulierungsreichtum, von Wissen strotzende Kunstwerke, deren Urheber ganz gewiss einfache Abgeordnete nicht sein können. Man wagt sie nur ganz vorsichtig und langsam zu lesen, damit sie in ihrer administrativen Sorge um das wohlverstandene Gemeinwohl nicht gestört werden mögen.“

Hirsch plädiert für die Einführung plebiszitärer Elemente in unsere Demokratie: „Es ist ganz unvermeidbar, auch für die Bundespolitik das einzuführen, was es in allen Gemeinden und Ländern gibt: Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheid.“

Er knüpft zwar an Stuttgart 21 an, aber seine Überlegungen und Herleitungen gehen weit über den Rahmen dieser einen politischen Auseinandersetzung um das süddeutsche Bahnhofsgroßprojekt hinaus.

„Es ergibt einen immer größeren Widerspruch: Die politische und technische Entwicklung ermöglicht dem Bürger im privaten Bereich immer mehr, sich zu entwickeln und zu entfalten. Bei politischen Entscheidungen hingegen bleibt er Zuschauer, sofern er sich nicht entschließt, Berufspolitiker zu werden.“

Man kann Hirschs Einlassungen sowohl als Argumentationshilfe für den „mündigen“ Bürger als auch als Gebrauchsanweisung für den modernen Politiker lesen. Sie lassen sich nicht nur auf den großen politischen Raum (Staat. Länder), sondern auch auf die Lokalpolitik übertragen.

„Selbst parlamentarische Mehrheiten sind nicht von der politischen Pflicht befreit, sich ernsthaft und nachhaltig um die Zustimmung des eigentlichen Souveräns zu bemühen, nämlich um die Zustimmung der überwiegenden Mehrheit der Bürger, die sie repräsentieren sollen.

Alles hier lesen …

* Quelle: Das Bild von Burkhard Hirsch stammt von Ludwig Wegmann und dem Deutschen Bundesarchiv. Es steht unter CC-BY-SA-Lizenz und wurde dem Archiv Wikimedia Commons entnommen.

NRW-CDU stimmt bei Mitgliederbefragung für Röttgen. HSK gegen den Trend: Laschet knapp vorn.

Norbert Röttgen (Quelle: Wikipedia commons)
Norbert Röttgen (Quelle: wikimedia*)

Norbert Röttgen wird auf dem Parteitag für das Amt des Landesvorsitzenden kandidieren. Bei der Mitgliederbefragung entfielen 54,8 Prozent der Stimmen auf Norbert Röttgen und 45,2 Prozent auf Armin Laschet.

Mit der Wahlbeteiligung in Höhe von 52,8 Prozent hat die CDU Nordrhein-Westfalen die Rekordmarke aus dem Jahr 1994 geknackt (CDU-NRW).

HSK stimmt für Laschet

Armin Laschet hat im Hochsauerlandkreis die Mehrheit der Stimmen der CDU-Mitglieder zur Wahl des neuen Landesvorsitzenden der Christlich Demokratischen Union erhalten. 50,5 % wählten den Landespolitiker, der damit ein nahezu identisches Ergebnis erhielt, wie sein Mitbewerber Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen (49,5%). Fast 3.000 Personen beteiligten sich an dem basisdemokratischen Verfahren.

CDU-Kreisgeschäftsführer Friedrich Nies freute sich über die überwältigende Wahlbeteiligung: „Eine Wahlbeteiligung von fast 50% zeigt, dass unsere Mitglieder sich aktiv an der Gestaltung der Zukunft der Partei beteiligen möchten (CDU-HSK).

Wurde das System Rüttgers abgewählt?

Letzte Niederlage für das System Rüttgers? fragt sich das pottblog und kommentiert: „Obwohl sich der Großteil der nordrhein-westfälischen Parteispitzen für Armin Laschet aussprachen (so z.B. auch der Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann und der Generalsekretär Andreas Krautscheid) und auch dem scheidenden Landesvorsitzenden Jürgen Rüttgers eine Sympathie für Laschet nachgesagt wurde, hat sich die Basis dann doch mehrheitlich für den Berliner Politiker und nicht den Landespolitiker entschieden, der damit innerhalb kürzester Zeit die dritte krachende Niederlage erlitt.

Spekulation um Abwahl von Generalsekretär Krautscheid

„Die CDU rechnet mit System Rüttgers ab und wählt Norbert Röttgen zum Vorsitzenden“, schätzt fast gleichlautend das Blog WirInNRW ein. „Schlimmer konnte es für ihn nicht kommen. Andreas Krautscheid selbst, der Generalsekretär, durfte seiner eigenen Abwahl ganz nahe sein. Am Sonntagabend in der Wasserstraße in Düsseldorf, in der CDU-Landesgeschäftsstelle, als sein Noch-Chef Jürgen Rüttgers das bittere Ergebnis der Mitgliederbefragung bekanntgeben musste.“

Röttgen kein Bruder Leichtfuß

Und weiter: „Für die Regierenden wird es nun ernst. Norbert Röttgen ist kein Bruder Leichtfuß wie Armin Laschet, den Kraft und Löhrmann nicht ernst nahmen. Brauchten sie auch nicht. Eine CDU unter Laschet, den ewigen Zweiten, wäre an ihren und seinen Affären erstickt.“

*Bildquelle: Das Bild von Norbert Röttgen stammt von Laurence Chaperon bzw. dem Wikimedia-Nutzer Cducsu, steht unter CC-BY-Lizenz und wurde dem Archiv Wikimedia Commons entnommen.

ver.di Dortmund: Medien, Macht und Meinungsmache

Medienimperium: WAZ hier in Dortmund (foto: archiv)
Medienimperium: WAZ hier in Dortmund (foto: archiv)

Durch einen Artikel bei den Ruhrbaronen bin ich auf folgende Veranstaltung aufmerksam geworden:

Medien, Macht und Meinungsmache
Vortrag und Diskussion mit Tom Schimmeck, freier Autor und Journalist
am Donnerstag, 4. November 2010
ab 19.00 Uhr Einlass, 19.30 Uhr Beginn
in Dortmund, verdi-Haus, Königswall 36 (schräg gegenüber vom Hauptbahnhof)

Der Abend richtet sich ausdrücklich nicht nur an Journalisten, sondern wir wollen eine politische Diskussion über demokratische Öffentlichkeit und Medien anstoßen. Jeder, der Zeitung liest, fernsieht, Radio hört oder im Internet unterwegs ist, ist eingeladen hinzukommen und mitzureden!

Wie kommt ein Thema in die Zeitung oder ins Fernsehen? Wessen Interessen bedienen die Medien? Wie funktionieren Lobbyarbeit, PR und Expertentum? Wie bewegen sich Medien und Journalisten zwischen Aufklärungsauftrag, Quote und Rendite, Zeitmangel und Hungerhonoraren?

Darüber diskutieren wir mit Tom Schimmeck, Autor des Buches „Am besten nichts Neues. Medien, Macht und Meinungsmache“. Er arbeitet u. a. für die Süddeutsche Zeitung, die ZEIT, den Deutschlandfunk und den NDR und war Mitbegründer der taz.

Heribert Prantl schreibt über ihn: „Wenn man seine Texte liest, denkt man sich: Karl Kraus ist ja eigentlich tot, Kurt Tucholsky auch. Tom Schimmeck erinnert an sie, an die ganz Großen unseres Metiers. Aber er ist er selber. Er ist Essayist, er ist Kommentator, er ist auch Prophet.“

Hier als Vorgeschmack ein paar Sätze aus dem genannten Buch: „Was früher dezent in Büros und Hinterzimmern ausgehandelt wurde, kommt nun auf die große Bühne. Mächtige Interessen verschaffen sich direkt Gehör, treten in Talkshows auf, kommentieren in Bild, verbandeln sich auch mit seriöseren Blättern zu allerlei »Medienpartnerschaften«, um die Gesellschaft nach ihrem Willen zu formen. Für den Normalverbraucher werden die Botschaften auf griffige, bis zur Unkenntlichkeit verkürzte Formeln reduziert, in Geschichten verpackt und über interessante, wiedererkennbare Figuren hinausgetragen. Die Prinzip ist immer gleich:  Aufmerksamkeit schaffen. Lärm erzeugen. (…)

Allzu oft fungieren Medien heute als Outlets für die Produkte der Spin-Meister. Journalisten verkommen zu Kellnern, die den Salat der Meinungsköche federnden Schrittes zum Publikum tragen. Allmählich verschmilzt alles mit allem, wird eins unter dem Begriff »Politische Kommunikation«: Verbände und Firmen entsenden Dauerpraktikanten in die Ministerien. Lobby-Anwälte formulieren die Gesetze.

Medien, Politik und professionelle Meinungsmacher zeigen sich Hand in Hand. An den PR-Schulen lernt der Nachwuchs die Eroberung der »Meinungsführerschaft« mit allen Tricks – über Personalisierung, Dramatisierung oder durch symbolisch aufgeladene Attacken und Techniken des »Framing«. (…) Selbst der knallharte Fake ist keine Seltenheit mehr.“

Die ruhrbarone veröffentlichen, etwas gekürzt, die Rede, die Schimmeck beim Kongress „Öffentlichkeit und Demokratie“ Anfang Oktober in Berlin gehalten hat: Wem gehören die Medien? Sehr lesenswert.

Umleitung: Komiker-Demo, Kommunen, Islam, Ferrostaal, CDU-Blogger über Grüne und Bodo Hombachs Ode an Ulrich Reitz.

Demo in Washington I: Ein Komiker ruft und Zehntausende demonstrieren … nzz

Demo in Washington II: US-Komiker organisieren demokratischen Protest … weltonline

Demo in Washington III: Jon Stewart rally –  as it happend. Ein Guardian Live-Blog von Richard Evans im … guardian

Kommunen: Wirtschaftskrise kostet NRW-Kommunen  drei Milliarden Euro Einnahmen … doppelwacholder

Islam: Hamed Abdel-Samad – „Wäre der Islam eine Firma, so wäre sie schon längst pleite“ Ein Interview … Cicero

Ferrostaal: Ohne Schmiergeld und Gewerkschaft? … ruhrbarone

CDU-Blogger: Demokratiedefizite der Grünen im Ruhrgebiet … schmidts-katze

Bodo Hombachs Ode an Ulrich Reitz: „… Er auch sendet die glühenden Funken seiner Ideen über Synapsen und Nerven in die entlegensten Zonen, auf dass die Glieder sich regen und auch die Sinne sich schärfen und so die WAZ durch ihn das Höchste und Beste erreicht …“ … wazmediengruppe

Meschede: „Moralischer Beistand“ für von Daake von „pro NRW“. Stadtrat Jochen Senge ebenfalls „auf rechtem“ Weg?

Meschede. (NRWrechtsaußen) „Pro NRW“ hat sich schon seit längerem um das Mescheder Ratsmitglied Alexander von Daake bemüht, den die Rechtspopulisten in dieser Woche schließlich als neues Mitglied vorstellten. Läuft demnächst ein weiteres Ratsmitglied über?

In einem Interview, das der Ex-NPDler Andreas Molau für die Rechtspopulisten mit dem „pro NRW“-Neuzugang führte, erklärte von Daake, „einige Mitglieder von pro NRW“ hätten ihm schon vor fast einem halben Jahr in seinem Konflikt mit dem Wählerbündnis „Meschede braucht Zukunft“ (MBZ) und dem Rest des Stadtrats „moralischen Beistand geleistet“. Sie hätten ihm seinerzeit auch „abgeraten, das Mandat niederzulegen“. Dafür sei er jetzt „sehr, sehr dankbar“.

Worum es bei dem damaligen Konflikt ging – die Veröffentlichung eines Textes aus von Daakes Feder in Gerhard Freys extrem rechter „National-Zeitung“ –, wird aus der von „pro NRW“ ins Internet gestellten Fassung des Interviews nicht deutlich. In einem erläuternden Text des Users „pronrwvideo“ bei YouTube ist lediglich die Rede von einer „nonkonformen Zeitung“, in der das Mescheder Stadtratsmitglied veröffentlicht habe.

Auch bei der Schilderung des MBZ-internen Streits bleibt von Daake sehr allgemein, ohne auf die Ursache einzugehen: „Es gab in diesem Jahr einige Differenzen zwischen mir und den anderen Mitgliedern dort“, sagt er. Umso forscher ist er mit einem massiven Vorwurf bei der Hand: Im Mescheder Stadtrat sei er „bedrängt“, ja sogar „genötigt“ worden, das Ratsmandat niederzulegen.

Derweil spekuliert mit Jochen Senge ein weiteres Ratsmitglied über seine politische Zukunft. Senge ist der Schwiegervater von Alexander von Daake, der Mann, der angeblich  in der Teeküche gesessen hat, während sein Schwiegersohn den Pakt mit Pro NRW klar machte.

Ob er seiner derzeitigen politischen Heimat MbZ die Treue halten werde, das stehe  „noch in den Sternen“, sagt Senge. laut einem Bericht bei DerWesten. Zu viele unzufriedene SPD- und Grünen-Anhänger sieht er in dem Wählerbündnis am Werk. Lieber hätte er „ein Zwischending aus CDU und CSU“. Er könne sich vorstellen, als fraktionsloses Mitglied im Stadtrat weiterzumachen.