Update: Leserbrief zu „Freispruch für Loos“ (WP Brilon vom 12.07.2013)

In unserem BriefkastenIn dem Bericht fehlt der Hauptgrund für den Ablehnungsantrag gegen die Staatsanwaltschaft Arnsberg: Die Staatsanwaltschaft hatte aufgrund der (unwahren) Behauptungen der Polizei einen Strafbefehl über 3.000 Euro gegen den Verfasser dieses Leserbriefs erstellt, ohne den Beschuldigten jemals gehört zu haben oder ihm Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Der Anspruch auf „rechtliches Gehör“ ist aber in der Strafprozessordnung garantiert. Wenn eine Staatsanwaltschaft diesen obligatorischen Schritt ignoriert, ist das in einem demokratischen Rechtsstaat sehr bedenklich.

Außerdem auffällig:

Laut Verfügung der Staatsanwaltschaft (!) musste deren Sitzungsvertreter vor dem Gerichtstermin Rücksprache mit Oberstaatsanwalt Wolff nehmen, deswegen ist es ausgeschlossen, dass Oberstaatsanwalt Wolff keinen Einfluss auf das bisherige Vorgehen der Staatsanwaltschaft hatte.

Und beim Amtsgericht Brilon lief das Verfahren fast ein Jahr lang; zum letzten Sitzungstermin wurde dann der Richter „ausgewechselt“, was sicherlich zur überfälligen Beendigung durch Freispruch beitrug.

Update (12.07.18.00):
Das aufklärende Video befand sich von Anfang an in den Akten der Polizei, der Staatsanwaltschaft und des Gerichts. Es wurde jedoch mehrfach behauptet, der strittige Vorgang sei auf dem Video nicht zu sehen. Die bisher zuständige Richterin hatte sogar schriftlich erklärt, dass sie den Strafbefehl über 3.000 Euro nach „Inaugenscheinnahme der Videoaufzeichnung“ unterschrieben hätte…

Reinhard Loos, Brilon

Problematische „Rechtschreipkaterstrofe“

In unserem BriefkastenIm Juni 2013 sorgte der SPIEGEL mit seiner Berichterstattung über die deutsche „Rechtschreipkaterstrofe“ für Aufregung.

Angesichts der Not von Opfern tatsächlicher Katastrophen wie beim letzten Hochwasser ist es zynisch, das Rechtschreibniveau an Grundschulen zu einer Katastrophe aufzubauschen.

Nicht einmal eine Rechtschreib-Misere lässt sich wissenschaftlich belegen und schon gar nicht, dass die Grundschulen unsere Kinder mit der Anlauttabelle und dem anfänglichen Schreiben nach Gehör ins orthografische Verderben führten.

Aus diesem aktuellen Anlass bietet unser Autor und Schulexperte Detlef Träbert, Verfasser zahlreicher pädagogischer Ratgeber, einen neuen Vortrag an:

„Rechtschreiben SINN-voll fördern“. Darin beleuchtet er die Frage der kritisierten Unterrichtsmethoden an Grundschulen und gibt auf seine bekannt humorvolle Weise viele praktische Tipps, wie Eltern ihre Kinder SINN-voll, also mit allen Sinnen, fördern können.

Interessierte Schulen und Elternvertretungen können sich unter info@schulberatungsservice.de über Termine und Buchungsbedingungen informieren.

Politische Termine der kommenden Woche: Wählergemeinschaft Meschede und HSK-Piraten

In unserem BriefkastenAm kommenden Montag, dem 01. Juli, um 19:00 Uhr trifft sich die Wählergemeinschaft ‚Meschede braucht Zukunft‘ (MbZ) in Meschede in der Gaststätte „Zum Pulverturm“, Pulverturmstr. 35.

Alle interessierten Bürger/Innen sind eingeladen über aktuelle Politik und Themen, die die Stadt Meschede betreffen zu sprechen.

Am Samstag, dem 06. Juli 2013 ab 13:37 Uhr, kommen die Piraten aus dem Hochsauerlandkreis zu ihrer zweiten Kreismitgliederversammlung 2013 (#kmvhsk132) im Mescheder Stiftscenter zusammen.

Neben der Erweiterung des kommunalen Wahlprogramms wird die Piratenpartei als erste Partei im Hochsauerlandkreis über eine verbindliche Online-Kreismitgliederversammlung beraten. Ziel, so der Arnsberger Pirat Daniel Wagner, sei es, einen verbindlichen Parteitag im Internet für die Mitglieder im Hochsauerlandkreis zu schaffen und damit neue Wege in einer modernen Demokratie zu gehen.

Nach der Kreismitgliederversammlung werden die Piraten ihre neue Geschäftsstelle im Mescheder Stiftscenter einweihen. Zu beiden Veranstaltungen sind Gäste herzlich eingeladen.

“Zwischen den Welten und nie mehr zurück”. Lesung von und mit Barbara Ortwein

bortwein
Autorin Barbara Ortwein

Wir weisen an dieser Stelle auf eine Lesung der Winterberger Autorin Barbara Ortwein am kommenden Dienstag in ihrer Heimatstadt hin. Sie liest aus ihrem Auswandererroman, den wir bereits an anderer Stelle in diesem Blog besprochen haben.

Dienstag, 3. Juli 2013, um 19.30 Uhr,
SPARKASSE HOCHSAUERLAND in WINTERBERG
VOM SAUERLAND NACH TEXAS
Lesung mit Musik und Ausstellung
aus dem Auswandererroman
ZWISCHEN DEN WELTEN UND NIE MEHR ZURÜCK
von und mit Barbara Ortwein
Eintritt frei

 

Bundestag: überraschende Abstimmung über Abgeordnetenbestechung.

Die Abstimmung von heute
Die Abstimmung von heute (grafik: abgeordnetenwatch)

Berlin. (abgeordnetenwatch) Vollkommen überraschend haben unsere Abgeordneten in Sachen Abgeordnetenbestechung doch noch Farbe bekennen müssen:

Die SPD erzwang heute in letzter Minute eine namentliche Abstimmung im Bundestag.

Das Ergebnis ist beschämend: Korruption bei Abgeordneten bleibt hierzulande weiterhin so gut wie legal, weil CDU/CSU und FDP ihre Zustimmung verweigerten. Damit kann die UN-Konvention gegen Korruption – anders als in 167 Ländern auf der Welt – in Deutschland nicht umgesetzt werden. Seit 10 Jahren schon verhindern unsere Abgeordneten die Umsetzung der Konvention, allein in den letzten Monaten hat Schwarz-Gelb das Thema durch Verfahrenstricks achtmal von der Tagesordnung genommen.

NRW: Zahl der Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche 2012 auf neuem Höchststand. HSK gegen den Trend.

IT.NRW Kinder
Die Zahlen des Hochsauerlandkreises – relativ konstant, sogar Rückgang im Jahr 2012 (screenshot)

Düsseldorf (IT.NRW). Im Jahr 2012 ergriffen die Jugendämter in Nordrhein-Westfalen 11 533 Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche.

Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als statistisches Landesamt mitteilt, waren das 8,6 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Die vorläufigen Schutzmaßnahmen (Inobhutnahmen oder Herausnahmen) werden vom Jugendamt dann ergriffen, wenn ein unmittelbares Handeln zum Schutz der Minderjährigen in Eil- und Notfällen als geboten erscheint.

Die Mehrzahl der unter Schutz des Jugendamts gestellten Kinder und Jugendlichen waren Jugendliche ab einem Alter von 14 Jahren (6 985); Kinder unter 14 Jahren waren in nahezu 40 Prozent der Fälle (4 548) betroffen. 51,4 Prozent der betroffenen Kinder und Jugendlichen waren Mädchen. Häufigste Anlässe für die vorläufige Schutzmaßnahme waren Überforderung (5 116 Fälle) oder Beziehungsprobleme (2 003 Fälle) der Eltern sowie die Vernachlässigung des Kindes (1 265 Fälle).

In mehr als der Hälfte der Fälle (7 355) wurden die Maßnahmen auf Initiative des Jugendamts oder der Polizei ergriffen. In etwa einem Fünftel der Fälle (2 535) ging das behördliche Eingreifen auf Initiative des Kindes oder des Jugendlichen selbst zurück.

In den übrigen Fällen wiesen z. B. Lehrer, Ärzte, Verwandte oder Nachbarn die Behörden auf die Notsituation der Kinder und Jugendlichen hin.

Ergebnisse für kreisfreie Städte und Kreise finden Sie im Internet unter:
http://www.it.nrw.de/presse/pressemitteilungen/2013/pdf/143_13.pdf

Pressemitteilung der Briloner SPD: Dialogbox vom 25. bis 27. Juni in Brilon

Dirk Wiese
SPD Bundestagskandidat Dirk Wiese (foto: spd)

Brilon. (spd_pm) Deutschland steht am 22. September vor einer Richtungswahl. Die SPD will in Berlin besser und gerechter regieren als schwarz-gelb.

Besser, weil viele Chancen für dauerhaften wirtschaftlichen Erfolg nicht genutzt werden. Und gerechter, weil das Land ein neues soziales Gleichgewicht braucht. Und dies mit mehr Rot im Sauerland.

Darüber will die Sauerländer SPD vom 25. bis 27. Juni 2013 auf dem Briloner Marktplatz informieren und mit den Bürgerinnen und Bürgern aus nah und fern diskutieren. In dieser Zeit macht die SPD-Dialogbox auf ihrer fünfmonatigen Tour durch ganz Deutschland Station in Brilon.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger erwarten drei Tage voll abwechslungsreicher Veranstaltungen, von Bürgersprechstunden mit dem heimischen SPD-Bundestagskandidaten Dirk Wiese, Aktionen zum 150jährigen Bestehen der SPD, Vorstellung unserer Partner wie z.B. Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), Sozialistische Jugend Deutschlands (SJD) – Die Falken, Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Arbeiterwohlfahrt und vieles mehr.Das vollständige Programm gibt es online auf www.dirkwiese.de, www.hsk-spd.de und auf www.spd-brilon.de. Daneben auf Facebook unter www.facebook.de/dirkwiesespd.Zudem wird das Programm am kommenden Samstag in Brilon und Umgebung verteilt werden.Ebenfalls haben interessierte Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit einer direkten Kontaktaufnahme via Email unter kontakt@dirkwiese.de oder via Mobilfunk unter 0151/54733985, um Informationen zum Programm zu bekommen. Das Programm wird zudem an der Dialogbox ausgehängt. Die SPD lädt alle herzlich zu diesen Aktionen ein und freut sich auf spannende Diskussionen.

Politische Stammtische in der kommenden Woche: Piraten und Bürgerliste

Buergertreff
Die Lichverhältnisse stimmen schon Mal. Bürgertreff der Piraten in der Lok in Brilon. (foto: Piraten)

Bürgertreff der Piratenpartei in Brilon

Am kommenden Mittwoch, dem 19. Juni, lädt die Piratenpartei im Hochsauerland ab 19 Uhr zum Bürgertreff in die Musikkneipe Lokomotive, Bahnhofstraße 39 in Brilon.

Dort werden die Piraten das Prinzip einer Online-Mitgliederversammlung vorstellen, über welche bei der nächsten Kreismitgliederversammlung am 7. Juli in Meschede abgestimmt werden soll.

Alle Bürger und Einwohner sind herzlich eingeladen sich über die Piraten im Hochsauerland zu informieren und sich mit Ideen und Anregungen einzubringen.

Weitere Informationen finden Sie auf piratenpartei-hsk.de oder bei Facebook unter „Piratenpartei HSK“.

Sauerländer Bürgerliste (SBL) lädt zum Treffen in Olsberg ein

Kreistagsmitglied Reinhard Loos lädt für Montag den 17. Juni die Mitglieder der Sauerländer Bürgerliste (SBL) und alle Interessierten zur turnusmäßigen Versammlung in das Restaurant der Aslan-Klinik in Olsberg ein. Das Treffen beginnt um 19.30 Uhr.

Auf der Tagesordnung stehen u.a. Informationen und Erörterungen bezüglich der Themen der bevorstehenden Kreistagssitzung am 21. Juni, wie z.B. über den Stand der Regionale-Projekte, über das Bundeskinderschutzgesetz und die Erhebung von Elternbeiträgen in Kitas, über die Tunnelsanierungen auf der Oberen Ruhrtalbahn und vieles mehr.

SPD Hochsauerland wirft CDU „Fracking durch die Hintertür“ vor.

In unserem BriefkastenIn einer aktuellen Pressemitteilung wirft die SPD im Hochsauerlandkreis der CDU „Fracking durch die Hintertür“ vor, da sie den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Gasförderung aus tiefen Gesteinsschichten vertagt habe.

Dass die Unionsfraktion entschieden habe, den Entwurf nicht mehr in dieser Wahlperiode einzubringen, liege nicht daran, dass die Union Fracking ablehne, sondern offensichtlich daran, so die SPD, dass der bereits fertige Entwurf zur Neuregelung vor der Bundestagswahl zu heikel und die Angst vor der Quittung am Wahlsonntag zu groß gewesen wäre.

Wörtlich:

Denn die Risiken für Mensch und Natur sind groß, wie auch jüngste Erfahrungen aus den USA zeigen. Brennende Wasserhähne und ungenießbares Trinkwasser sind in dortigen Abbaugebieten keine Seltenheit. Auch der ausschließlich mit anerkannten Wissenschaftlern besetzte Umweltrat warnte jüngst vor dem Fracking. Wesentliche Fragen bei der Förderungsmethode seien momentan völlig ungeklärt. So sei zum Beispiel völlig offen, wie verhindert werde, dass die eingesetzten Chemikalien das Trinkwasser gefährden. Darüber hinaus sei das Verfahren auch kein sinnvoller Beitrag zur Bewältigung der Energiewende, wie dies von der CDU behauptet wird. Denn die Gewinnung von Schiefergas würde in Deutschland weder die Energiepreise senken, noch könne sie einen nennenswerten Beitrag zur Versorgungssicherheit in Deutschland leisten.

Das alles scheine der schwarz- gelben Koalition egal zu sein. Die Hintertür zur nächsten Wahlperiode stehe offen, denn dort wollen CDU und FDP einen erneuten Vorstoß mit gleichem Gesetzentwurf.

Für die HSK SPD hingegen sei klar: Risiken für Mensch und Natur sind hier viel zu groß. Eine etwaige Kontaminierung des Grundwassers durch Fracking im HSK wäre der GAU für Mensch und Natur und obendrein der Todesstoß für die starke Tourismusbranche im HSK.

Deshalb bleibe die Sauerländer SPD auf Kurs und lehne vor und nach der Wahl Fracking in Gänze ab.

GiB: Bilfinger Berger gibt das PPP-Geschäft auf – Der Verkauf offenbare den spekulativen Charakter von PPP

GiBLogoBerlin. (GiB) Der Mannheimer Baukonzern Bilfinger Berger leitet den Verkauf vom Geschäftsfeld Concessions ein und verabschiedet sich damit von seiner PPP-Sparte.

Dies meldet heute die Initiative „Gemeingut in BürgerInnenhand“ (GiB).
Der Weiterverkauf mache deutlich, so GiB, dass das Privatisierungsmodell PPP sich nach 13 Jahren in Deutschland auf dem absteigenden Ast befindet. Es offenbare sich aber auch der spekulative Charakter der PPP-Verträge.

Dazu Laura Valentukeviciute von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):

„Wir begrüßen diese Entwicklung, die deutlich macht, dass PPP-Geschäfte langsam auch den Konzernen nicht mehr schmecken. Die Unzufriedenheit mit den PPP-Projekten wächst und der Konzern will sich jetzt möglichst schnell davon verabschieden. Maßgeblich dazu haben die BürgerInneninitiativen beigetragen, die die Missstände dieser Projekte ans Tageslicht bringen.“

Den Verkauf der kommunalen Daseinsvorsorge kommentiert Carl Waßmuth, Infrastrukturexperte von GiB, wie folgt:

„Dieser Schritt offenbart gleichzeitig einen weiteren großen Nachteil von PPP für die öffentliche Hand: Die Objekte der Daseinsvorsorge, ob Schulen, Rathäuser oder andere, werden zu Spekulationsobjekten. Die Anteile von Bilfingers PPP-Sparte stehen ab sofort auf dem Finanzmarktkasino zur Verfügung und die Kommune hat gefälligst mit ihrer Daseinsvorsorge möglichst hohe Gewinne abzuwerfen.“

Hintergrundinformationen:

Das Geschäftsfeld Concessions ist für die PPP-Projekte zuständig: Der Konzern hat damit zahlreiche Projekte im Auftrag der öffentlichen Hand gebaut oder saniert und sollte sie im Anschluss 25-30 Jahre betreiben. Laut Angaben der Bundes- und Landesrechnungshöfe haben sich PPP-Projekte für die öffentliche Hand als hauptsächlich nachteilig erwiesen: www.orh.bayern.de/… PPP-Projekte.pdf

Einige der Projekte von Bilfinger Berger, die von Rechnungshöfen kritisiert worden sind:

A1 (Bundesautobahn): Im August 2008 begann des Autobahnabschnittes zwischen Hamburg und Bremen. Bereits nach wenigen Monaten löste sich der Asphalt und Schlaglöcher entstanden, sodass die neue Strecke zum Teil gesperrt werden musste. Da sich die Zahl der Unfälle mitunter um bis zu 121% erhöhte, darunter auch viele tödliche, musste die Strecke einen Meter verbreitert werden – mit zusätzlichen Steuermitteln. Die Bundesrechnungshöfe kritisieren die fehlende Effizienz der PPP-Autobahnprojekte.

Justizvollzugsanstalt Burg: Die PPP-Berater errechneten hierbei einen Effizienzvorteil von 12%. Der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt befand jedoch, dass hierfür die konventionelle Finanzierung teurer gerechnet wurde. Zudem wird moniert, dass die vertraglichen Risiken auf Kosten des öffentlichen Partners gestaltet seien.

Kindertagesstätten und Schulen in Halle (Saale): Auch hier konnten die angestrebten Effizienzvorteile durch den Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt nicht bestätigt werden: „Der Anteil der Risikokosten bei der konventionellen Beschaffungsvariante war eindeutig zu hoch angesetzt. Dies führte im Wesentlichen zu den in den Wirtschaftlichkeitsvergleichen dargestellten, scheinbaren Effizienzvorteilen der ÖPP- Variante.“

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Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) tritt ein für die Bewahrung und Demokratisierung öffentlicher Einrichtungen der Daseinsvorsorge ein. Gemeingüter wie Wasser, Bildung, Mobilität, Energie und vieles andere soll zurückgeführt werden unter demokratische Kontrolle. Ein inhaltlicher Schwerpunkt unserer Arbeit gegen Privatisierung ist die Aufklärung über PPP. Materialien: www.gemeingut.org/material/faktenblatter/