das Sauerland und mehr
Meschede. (mbz_pm) Am kommenden Montag, dem 02. September, um 19:00 Uhr trifft sich die Wählergemeinschaft ‚Meschede braucht Zukunft‘ (MbZ) in Meschede in der
Gaststätte „Zum Pulverturm“, Pulverturmstr. 35.
Die MbZ lädt alle interessierten Bürger/Innen ein, über aktuelle allgemeine Fragen sowie über Themen, die die Stadt Meschede betreffen, zu diskutieren.
Meschede. (mbz_pm) Thema: Umrüstung der Straßenbeleuchtung im Stadtgebiet Meschede auf LED-Leuchtmittel
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hess,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,
in der Lokalpresse war kürzlich von einem „geheimen Feldversuch“ im Ortsteil Freienohl in Sachen Straßenbeleuchtung zu lesen.
Siehe:
Demnach wurden fünf herkömmlich ausgerüstete Straßenbeleuchtungseinrichtungen mit LED-Leuchtmitteln ausgerüstet.
In der Mitteilung MI/8/159 vom 7. Januar 2013 führt Ihre Behörde aus, dass die Amortisations-Zeit bei einer Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchtmittel in den meisten Fällen bei weit über 30 Jahren liegen würde. In dem oben genannten Presseartikel wird dieser Feststellung widersprochen. Dort heißt es u.a., die Kosten amortisierten sich im weniger als 2 Jahren.
Den oben genannten WP-Artikel nehmen wir Mitglieder der Fraktion „Meschede braucht Zukunft“ (MbZ) zum Anlass, Sie um die Beantwortung folgenden Fragen zu bitten:
Steht die Stadt Meschede mit Herrn Donner bzgl. der Durchführung des Experiments in Kontakt?
Ist Ihnen ein vorläufiges Ergebnis des „Feldversuchs“ Freienohl bekannt? Wenn ja, bitten wir um Bekanntgabe und Erläuterung desselben.
„Anfrage von MbZ: Umrüstung der Straßenbeleuchtung im Stadtgebiet Meschede auf LED-Leuchtmittel“ weiterlesen
Dortmund. (piraten_pm) Der Stammtisch der Dortmunder Piraten wird aufgrund von Betriebsferien des gewohnten Treffpunktes, der Kaktusfarm, ab 20:00 Uhr im Kreisbüro in der Märkischen Straße 64 stattfinden. Thema werden die Vorbereitungen der Demonstration am Samstag zum Tag der Privatsphäre sowie der Dortmunder Christopher Street Day.
Politisch Interessierte sind wie immer willkommen, der Eintritt ist frei.
Über die Piratenpartei Dortmund:
Der Stammtisch der Piraten in der Dortmunder Innenstadt ist einer der größten und ältesten der Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen. Inzwischen gibt es aber auch regelmäßige Stammtische in mehreren Dortmunder Stadtteilen.
Der Kreisverband Dortmund zählt fast 300 Mitglieder, darunter drei Abgeordnete des nordrhein-westfälischen Landtages. Die hatten bei der Landtagswahl 2012 bis zu 10,4 Prozent der Erst- und 9,9 Prozent der Zweitstimmen errungen, im Durchschnitt 9,2 beziehungsweise 8,8 Prozent. Damit gilt Dortmund als eine der Hochburgen der NRW-Piraten, die landesweit auf 7,8 Prozent kamen.
In ihrem Kommunalwahlprogramm befassen sich die Dortmunder Piraten mit typischen Dortmunder Themen, auf die sie die Grundsätze der Politik der Piratenpartei anwenden: Freiheit, Demokratie, freier Zugang zu Bildung und Wissen sowie das bedingungslose Recht auf sichere Existenz und soziale Teilhabe.
In unserem Briefkasten lag heute folgende Pressemitteilung der AfA-HSK:
Die Bundestagsabgeordneten Dr. Matthias Heider (CDU) und Johannes Vogel (FDP) ließen bei einem Diskussionsabend in Olpe verlauten, dass Zeitarbeit notwendig sei, damit die Unternehmen in Südwestfalen flexibel und wettbewerbsfähig bleiben können.
Aus Sicht der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der HSK-SPD ist dieses Statement ein Zeichen für kurzfristiges Denken.. Eine Fixierung auf das Erreichen von Wettbewerbsfähigkeit durch Lohndumping und Flexibilisierung entspricht einem neoliberalistischem Dogma.
„AfA-HSK: „Wettbewerbsfähigkeit durch prekäre Arbeit widerspricht einem gerechten Gesellschaftsmodell““ weiterlesen
Vor sechs Tagen haben wir die Antwort der Stadt Winterberg auf eine Interviewanfrage der „Reputationswebsite für Herrn Wäscher“ veröffentlicht.
Die Anfrage an die Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger lag uns zu jenem Zeitpunkt noch nicht vor, sonst hätten wir logischerweise zuerst die Frage und dann die Antwort publiziert.
Wir dokumentieren die Anfrage von „Wolfgang A. W. Franz ESPLORADO“ vom 31. Juli 2013, Betreff: Interview-Anfrage für die Redaktion ESPLORADO.“
Anfrage:
„Sehr geehrt.. … …,
die Redaktion ESPLORADO bereitet gegenwärtig eine umfassende
Berichterstattung über das Projekt Oversum in Winterberg vor.
In diesem Zusammenhang werden wir auch das Thema ÖPP/ PPP in
einer für die Leser verständlichen Form am konkreten Beispiel
der Stadt Winterberg und des Investors Wolfram Wäscher behandeln.Um ein möglichst ausgeglichenes Bild zu zeichnen, wollen wir
dabei sowohl die Stadt Winterberg, als auch den Investor Wolfram
Wäscher sowie weitere Beteiligte und nicht zuletzt die Bürger
selber angemessen zu Wort kommen lassen.Bisher wurde die Berichterstattung zum Thema Oversum sehr stark
von Privatpersonen in Form von Grassroot-Journalismus unter
Zuhilfenahme von privaten Weblogs getragen. In diesen Beiträgen
wird in einer Reihe von Fällen leider eine wesentliche Regel
von gutem Journalismus nicht hinreichend beachtet: Es fehlt
oft an einer klaren Unterscheidung von Information und Meinung
(Trennungsregel) in den Beiträgen.Um die daraus resultierende verzerrte Wahrnehmung über das
Projekt Oversum zu korrigieren, hat unsere Redaktion den Auftrag
erhalten, den Lesern durch eine sachliche, fundierte, unabhängige
und ausführliche Berichterstattung die Möglichkeit zu geben, sich
ein objektives Bild über das sehr komplexe und vielschichtige
Thema machen zu können.Um ein umfassendes und ausgeglichenes Bild zeichnen zu können,
wollen wir auch eine ausreichende Zahl von Interviews führen.
Da unsere Redaktion das Thema Oversum in den kommenden Monaten
intensiv begleiten wird, haben wir dafür ausreichend Raum,
um viele Stimmen zu Wort kommen zu lassen.Bitte teilen Sie uns auf diesem Wege kurzfristig mit, ob von
Ihrer Seite aus die Bereitschaft dazu besteht, sich unserer
Redaktion für ein Interview zur Verfügung zu stellen.Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang A. W. Franz
Redaktionsleiter
Redaktion ESPLORADO“
Winterberg. (spd_pm) Die SPD lädt zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Zukunft der Pflege“ am 20. August 2013 um 17:00 Uhr in die Schießsportanlage Am Postteich in Winterberg ein.
Die Pressemitteilung der SPD:
Die Zahl der Pflegebedürftigen ist seit Einführung der Pflegeversicherung kontinuierlich gestiegen. Im Jahr 2010 waren 2,42 Millionen Menschen pflegebedürftig.
Für das Jahr 2030 werden 3,28 Millionen Pflegebedürftige und für das Jahr 2050 4,37 Millionen Pflegebedürftige prognostiziert. Der wachsenden Zahl von Pflegebedürftigen steht ein zu erwartender Mangel an Pflegekräften gegenüber. Für das Jahr 2025 wird der Mangel an Fachkräften auf 152 000 Pflegekräfte geschätzt.“
Auch hier bei uns im Hochsauerlandkreis in seinen 12 Städten und Gemeinden macht sich der Mangel schon jetzt immer mehr bemerkbar. Die Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung ist laut Prognosen (ohne Reform) bis maximal 2015 gesichert. Wir brauchen deshalb ein Gesamtkonzept Pflege, mit dem wir für Pflegebedürftige die Unterstützung und Sicherung der Teilhabe ausweiten, Pflegepersonen weiter entlasten, die gute Arbeit für Pflegefachkräfte ermöglichen und Pflegeinfrastruktur ausbauen“, so der heimische Bundestagskandidat Dirk Wiese.
Die Potenziale der Familien, der Nachbarschaften, des ehrenamtlichen Engagements müssen gestärkt und mit professionellen Pflege- und Betreuungsstrukturen verknüpft und es müssen die Bedürfnisse von pflegebedürftigen Menschen mit Migrationshintergrund in der Hilfeplanung berücksichtigt werden.
Es bedarf einer umfassenden sozialräumlichen Koordinierung und Gestaltung, damit sowohl das Wohnumfeld als auch ambulante Betreuungsformen und Hilfeangebote den Bedürfnissen der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen vor Ort entsprechen.
Wie kann die Pflegeversicherung optimiert werden, um die Grundlage für einen umfassenden, ganzheitlichen Ansatz zu legen? Wie können wir uns in unserer älter werdenden Gesellschaft bestmöglich auf die Unterstützung und Versorgung pflegebedürftiger Menschen und insbesondere der steigenden Zahl dementiell erkrankter Menschen einstellen?
Darüber wollen wir mit Ihnen sprechen und laden Sie dazu am 20. August 2013 um 17:00 Uhr in die Schießsportanlage Am Postteich in Winterberg herzlich ein.
Mitdiskutieren werden Michael Scheffler (MdL, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion), Harald Koch (Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion Winterberg) und Monika Brieden (APOCARE Winterberg-Züschen). Hierzu sind alle Bürgerinnen und Bürger aus nah und fern herzlich eingeladen.
Hüsten. (spd_pm) Wie die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Arnsberg jetzt über die Verwaltung in Erfahrung bringen konnte, soll die Neugestaltung der Marktstraße in Hüsten doch noch in diesem Jahr durchgeführt werden.
Ursprünglich sollte der Straßenbau ohnehin noch in diesem Jahr realisiert werden. Wegen angeblich fehlender Haushaltsmittel war den Anwohnern und Geschäftsinhabern an der Marktstraße allerdings kürzlich von der Stadtverwaltung mitgeteilt worden, dass diese Maßnahmen doch erst im kommenden Jahr durchgeführt werden könnte.
Wie nun aus dem Rathaus zu vernehmen ist, scheint der Kämmerer durch Umschichtungen im Haushalt allerdings die fehlenden 40.000 € doch noch „locker machen“ zu können. Dadurch könnte die Neugestaltung der Marktstraße jetzt kurzfristig angegangen werden.
Gerd Stüttgen (SPD-Stadtverbandsvorsitzender) dazu: „Wenn es denn, wie es nunmehr den Anschein hat, in der Verwaltung der Stadt ernsthafte Bemühungen gibt, doch noch eine kurzfristige Realisierung des Projekts zu ermöglichen, wird das von uns unterstützt.“
Sein Hüstener Ratskollege und stellvertretender Fraktionsvorsitzender Andreas Posta vermag allerdings nicht ernsthaft nachzuvollziehen, warum in der Sache überhaupt ein solches Hin und Her erforderlich war. Posta: „Erst wird den Anwohnern und Geschäftsleuten gesagt, es ginge dieses Jahr nicht mehr und dann geht es plötzlich doch. Das ist für mich schon recht verwunderlich. Warum sucht man nicht erst im Haushalt nach Möglichkeiten und geht dann an die Öffentlichkeit? Dann wäre Hüsten und der Verwaltung diese Posse erspart geblieben! Ein Schelm, wer Böses dabei denkt …“
Meschede. (piraten_pm) Seitdem Edward Snowden den gewaltigen Abhörskandal von NSA, BND und Verfassungsschutz öffentlich machte, sorgen sich Bürgerinnen und Bürger um ihre Daten.
Bin ich auch betroffen? Wie kann ich bedenkenlos kommunizieren? Wie kann ich mich schützen? Welche (kostenlosen) Programme helfen mir dabei?
Diesen und weiteren Fragen gehen die Piraten im Hochsauerlandkreis am Samstag, dem 27.07.2013 ab 14:00 Uhr in ihrer Geschäftsstelle im Mescheder Stiftscenter auf den Grund. Dazu laden sie alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein.
Dabei werden die Piraten auf die Fragen eingehen, welche Daten erfasst werden, wer betroffen ist und praktische Tipps zum Schutz der Privatsphäre geben. Es werden Verschlüsselungstechniken beschrieben und darauf eingegangen, warum jede Person, auch ohne Internet, vom Datenskandal betroffen ist.
Wir dokumentieren an dieser Stelle den Brief der Sauerländer Bürgerliste (SBL) e. V. an Karl Schneider, Landrat des Hochsauerlandkreises.
Im Schreiben fordert die SBL eine lückenlose Aufklärung des Skandals um die gescheiterte Strafverfolgung des Kreistagsabgeordneten Reinhard Loos .
Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schneider,
als Vorsitzender und als Geschäftsführerin der Sauerländer Bürgerliste e.V.
fordern wir Sie – als Chef der Kreispolizeibehörde – hiermit auf, im Fall des
Polizei- und Justiz-Skandals um das SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos umgehend
Untersuchungen und Überprüfungen zum Zwecke einer lückenlosen Aufklärung zu
veranlassen!
Begründung: Eine Häufung von unwahren Behauptungen führte zu dem denkwürdigen
Verfahren gegen Reinhard Loos. Da war z.B. die offensichtlich auf Unwahrheiten
beruhende Strafanzeige, die durch die Leitung der Kreispolizeibehörde
eingeleitet worden ist, sowie im weiteren Verfahren unwahre Aussagen und
ebenfalls unwahre schriftliche Vermerke von Beamten der Polizeiwache Brilon und
Beamten der Kreispolizeibehörde. Eine Schilderung der unglaublichen Vorfälle
findet sich unter http://sbl-fraktion.de/?p=3198.
Der Prozess wäre wahrscheinlich mit einer Verurteilung des zu Unrecht
Beschuldigten ausgegangen, wenn dieser nicht selbst mittels einer von der
Polizei ignorierten Videoaufnahme seine Unschuld hätte beweisen können. Der
„Fall Loos“ wirft kein gutes Bild auf unseren Rechtsstaat! Wenn eine
Polizeibehörde im Zusammenspiel mit der Staatsanwaltschaft Beweismittel
unterdrückt und unbescholtene Bürger durch falsche Verdächtigungen unter Druck
setzt, dann werden die Grundlagen unseres demokratischen Rechtssystems mit Füßen
getreten.
Der Vorfall wird zu einem erheblichen Ansehensverlust der Polizeibehörde im
Hochsauerlandkreis führen, wenn nicht unverzüglich entschieden die
Verantwortlichkeiten ermittelt und personelle Konsequenzen gezogen werden. Es
ist Ihre Pflicht als Leiter der Kreispolizeibehörde weiteren Schaden von der
Behörde abzuwenden.
In diesem Zusammenhang möchten wir auch an die sogenannte „Download-Affäre“
erinnern, bei der die Kreispolizeibehörde in eigener Angelegenheit ermittelte.
Dieses Vorgehen ist bekanntlich nicht unumstritten. Mit der „Download-Affäre“
hat sich mittlerweile der Innenausschuss des Landtags beschäftigt. Der „Fall
Loos“ ist unseres Erachtens ein weiterer Fall für den Innenausschuss.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Schulte-Huermann
Vorsitzender SBL e.V.
Gabriele Joch-Eren
Geschäftsführerin SBL e.V.
In dem Bericht fehlt der Hauptgrund für den Ablehnungsantrag gegen die Staatsanwaltschaft Arnsberg: Die Staatsanwaltschaft hatte aufgrund der (unwahren) Behauptungen der Polizei einen Strafbefehl über 3.000 Euro gegen den Verfasser dieses Leserbriefs erstellt, ohne den Beschuldigten jemals gehört zu haben oder ihm Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Der Anspruch auf „rechtliches Gehör“ ist aber in der Strafprozessordnung garantiert. Wenn eine Staatsanwaltschaft diesen obligatorischen Schritt ignoriert, ist das in einem demokratischen Rechtsstaat sehr bedenklich.
Außerdem auffällig:
Laut Verfügung der Staatsanwaltschaft (!) musste deren Sitzungsvertreter vor dem Gerichtstermin Rücksprache mit Oberstaatsanwalt Wolff nehmen, deswegen ist es ausgeschlossen, dass Oberstaatsanwalt Wolff keinen Einfluss auf das bisherige Vorgehen der Staatsanwaltschaft hatte.
Und beim Amtsgericht Brilon lief das Verfahren fast ein Jahr lang; zum letzten Sitzungstermin wurde dann der Richter „ausgewechselt“, was sicherlich zur überfälligen Beendigung durch Freispruch beitrug.
Update (12.07.18.00):
Das aufklärende Video befand sich von Anfang an in den Akten der Polizei, der Staatsanwaltschaft und des Gerichts. Es wurde jedoch mehrfach behauptet, der strittige Vorgang sei auf dem Video nicht zu sehen. Die bisher zuständige Richterin hatte sogar schriftlich erklärt, dass sie den Strafbefehl über 3.000 Euro nach „Inaugenscheinnahme der Videoaufzeichnung“ unterschrieben hätte…
Reinhard Loos, Brilon
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