Autor: redaktion

Wir dokumentieren an dieser Stelle den Brief der Sauerländer Bürgerliste (SBL) e. V.  an Karl Schneider, Landrat des Hochsauerlandkreises.

Im Schreiben fordert die SBL eine lückenlose Aufklärung des Skandals um die gescheiterte Strafverfolgung des Kreistagsabgeordneten Reinhard Loos .

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schneider,

als Vorsitzender und als Geschäftsführerin der Sauerländer Bürgerliste e.V.
fordern wir Sie – als Chef der Kreispolizeibehörde – hiermit auf, im Fall des
Polizei- und Justiz-Skandals um das SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos umgehend
Untersuchungen und Überprüfungen zum Zwecke einer lückenlosen Aufklärung zu
veranlassen!

Begründung: Eine Häufung von unwahren Behauptungen führte zu dem denkwürdigen
Verfahren gegen Reinhard Loos. Da war z.B. die offensichtlich auf Unwahrheiten
beruhende Strafanzeige, die durch die Leitung der Kreispolizeibehörde
eingeleitet worden ist, sowie im weiteren Verfahren unwahre Aussagen und
ebenfalls unwahre schriftliche Vermerke von Beamten der Polizeiwache Brilon und
Beamten der Kreispolizeibehörde. Eine Schilderung der unglaublichen Vorfälle
findet sich unter http://sbl-fraktion.de/?p=3198.

Der Prozess wäre wahrscheinlich mit einer Verurteilung des zu Unrecht
Beschuldigten ausgegangen, wenn dieser nicht selbst mittels einer von der
Polizei ignorierten Videoaufnahme seine Unschuld hätte beweisen können. Der
„Fall Loos“ wirft kein gutes Bild auf unseren Rechtsstaat! Wenn eine
Polizeibehörde im Zusammenspiel mit der Staatsanwaltschaft Beweismittel
unterdrückt und unbescholtene Bürger durch falsche Verdächtigungen unter Druck
setzt, dann werden die Grundlagen unseres demokratischen Rechtssystems mit Füßen
getreten.

Der Vorfall wird zu einem erheblichen Ansehensverlust der Polizeibehörde im
Hochsauerlandkreis führen, wenn nicht unverzüglich entschieden die
Verantwortlichkeiten ermittelt und personelle Konsequenzen gezogen werden. Es
ist Ihre Pflicht als Leiter der Kreispolizeibehörde weiteren Schaden von der
Behörde abzuwenden.

In diesem Zusammenhang möchten wir auch an die sogenannte „Download-Affäre“
erinnern, bei der die Kreispolizeibehörde in eigener Angelegenheit ermittelte.
Dieses Vorgehen ist bekanntlich nicht unumstritten. Mit der „Download-Affäre“
hat sich mittlerweile der Innenausschuss des Landtags beschäftigt. Der „Fall
Loos“ ist unseres Erachtens ein weiterer Fall für den Innenausschuss.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Schulte-Huermann
Vorsitzender SBL e.V.

Gabriele Joch-Eren
Geschäftsführerin SBL e.V.