Jörg Burmannn und Hans-Walter Schneider von der Winterberger SPD (foto: spd)
Winterberg. (spd_pm) Die Winterberger-Kreistagsfraktionsmitglieder Hans-Walter Schneider und Jörg Burmann besuchten gemeinsam mit ihrer Fraktion das Kinderkurheim „Arnsberg“ auf der Insel Norderney.
Das Kinderkurheim des HSK bietet Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen für Kinder. Die Fraktionsmitglieder ließen sich bei einem Rundgang durch das Gebäude über die Standards und den durchgeführten Umbau unterrichten. Am Nachmittag hatten die Mitglieder der Kreistagsfraktion die Möglichkeit sich mit dem Bürgermeister der Insel Norderney auszutauschen.
Beide Fraktionsmitglieder aus Winterberg waren sehr erfreut darüber, dass das hoch motivierte Team des Hauses sich hervorragend für die Bedürfnisse der Heimkinder einsetzt.
„Viele unvergessliche strahlende Kinderaugen haben uns überzeugt, auch künftig diese Einrichtung des Hochsauerlandkreises weiter zu unterstützen“, so die beiden Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion im Hochsauerlandkreis.
Dortmund. (piraten_pm) Am Montag, 07. November 2016, ist die Piratenfraktion NRW von 15 bis ca. 18 Uhr in Dortmund am Sonnenplatz vor Ort.
„Wir freuen uns darauf, mit unserem mobilen Büro in Dortmund Station zu machen. Wir wollen erfahren, was die Menschen von uns Politikern erwarten. Wir wollen Diskussionsrunden initiieren und im direkten Dialog mit den Menschen ihre Probleme erörtern“, sagt Torsten Sommer (MdL), Arbeitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW.
Am 07. November wird Torsten Sommer (MdL), Arbeitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW als Ansprechpartner vor Ort sein. Torsten Sommer beantwortet Fragen und nimmt Anregungen entgegen. Diese können dann im mobilen Büro direkt verarbeitet werden und in die Landtagsarbeit einfließen.
Das Car Office soll mobiler Arbeitsplatz und Kommunikationszentrum zugleich sein. Die Menschen können vor Ort mit den Abgeordneten und Mitarbeitern der Piratenfraktion ins Gespräch kommen und Kritik und Fragen loswerden, Anregungen und Ideen einbringen.
„Das Car-Office ist eine konsequente Weiterentwicklung von Open Antrag, unserem Internetportal, bei dem bereits heute jeder Interessierte Anträge an die Politik im Landtag NRW einbringen kann. Dies ging bislang ausschließlich digital – von nun an ist dies auch im persönlichen Gespräch möglich“, so Torsten Sommer.
Schon vorbei: die Körperausstellung in Kassel. (foto: peter)Damit sich niemand wundert, warum hier nichts mehr passiert: Krankheit. Wird aber werden. Noch ein paar Tage, dann geht es hoffentlich weiter.
Normalerweise erwartet man von Bilanz und Jahresabschluss eines Unternehmens Wahrheit und Klarheit. Beide sollen ein realistisches Bild über die aktuelle Vermögens- und Ertragslage eines Unternehmen geben.
Auch der Hochsauerlandkreis muss Bilanz und Jahresabschluss aufstellen. Dies war eines der Themen in der Kreistagssitzung am 28.10.2016. Im vom Landrat und Kreiskämmerer vorgelegten Jahresabschluss sind die RWE-Aktien immer noch mit einem Stückwert von 29,46 Euro enthalten. Der HSK hält – direkt und indirekt – immerhin 5.862.914 RWE-Aktien.
Von dem bilanzierten Kurswert ist die RWE-Aktie aber weit entfernt. Der höchste Kurswert im Verlauf des gesamten bisherigen Jahres 2016 wurde mit 15,95 Euro am 13.07.2016 erreicht. Der niedrigste Schlusskurs galt am 24.02.2016 mit 10,17 Euro. Zum Stichtag 31.12.2015 betrug der Kurswert der RWE-Aktie 11,71 Euro, zum 31.03.2016 lag die RWE-Aktie bei 11,38 Euro, und am 24.10.2016 bei 14,00 Euro.
Früher hatten die Kommunen – anders als Unternehmen – ein Wahlrecht, ob sie Wertberichtigungen vornehmen oder nicht. Dies ist vorbei: Seit 2013 legt § 35 der (auch für Kreistage gültigen) Gemeindehaushaltsverordnung fest, dass bei dauerhaften Wertminderungen eine Wertberichtigung vorgenommen werden muss.
Die SBL/FW-Kreistagsfraktion hatte im Kreistag beantragt, den bilanzierten Kurswert auf 11,38 Euro, also den zum Ende des sog. “Aufhellungszeitraums” von einem Vierteljahr nach dem Stichtag zu korrigieren (also über dem Kurz am Stichtag 31.12.2015). Dadurch ergibt sich ein Wertberichtigungsbedarf von ca. 106 Mio Euro, und die Bilanz wäre korrekt.
In der Vergangenheit hatte der HSK schon erheblichen Wertberichtigungsbedarf bei seinen RWE-Aktien: 2008 ging es um 24 Mio Euro nach unter, 2014 um weitere 267 Mio Euro. Zwischen 2008 und 2014 hat die Anlagepolitik von Landrat, Kreisverwaltung und Mehrheit im Kreistag also schon zu einem Wertverzehr von 291 Mio Euro geführt. Insgesamt beträgt der Wertverzehr mittlerweile etwa 397 Mio Euro (!!), und das Eigenkapital des HSK liegt damit bei nur noch etwa 6 Mio Euro. Ein verheerendes Ergebnis! Noch 1,16 Euro pro Aktie an weitrem Wertberichtigungsbedarf, und das Eigenkapital des HSK würde negativ. Das wäre für ein Unternehmen Anlass für ein Insolvenzverfahren… Die Finanzkompetenz derjenigen, die sich an der RWE-Aktien festgeklammert haben, ist “beeindruckend”. Viele andere Kommunen – wie z.B. die Landeshauptstadt Düsseldorf – waren schlauer und haben sich längst von ihren RWE-Aktien getrennt, während der HSK nach einem Mehrheitsbeschluss des Kreistags im Jahr 2009 sogar noch für 30 Mio Euro weitere RWE-Aktien erwarb.
Und die Perspektiven sind ungünstig: Im Zusammenhang mit dem Börsengang der RWE-Tochter Innogy am 07.10.2016 sank der Kurs der Aktie der Muttergesellschaft innerhalb weniger Tage um 1,95 Euro, und Dividende zahlt die RWE bekanntlich nicht mehr.
Doch anscheinend kann nicht sein, was nicht sein darf! Für den Antrag unserer Fraktion stimmten die 5 Kreistagsmitglieder von SBL/FW, Linken und Piraten sowie ein Mitglied der FDP-Fraktion. Die GaGaGroKo aus CDU, SPD, Grünen und FDP lehnte ihn – mit der genannten einen Ausnahme – geschlossen ab. Soll der dramatische Wertverlust vor den anstehenden Wahlen zum Bundestag und Landtag verschleiert werden?
Besonders pikant: Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) stellt in einem Schreiben vom 12.10.2016 zur Prüfung des Schul- und Bildungsbetriebes des HSK fest: “Aus Sicht der GPA NRW ist zwingend eine außerplanmäßige Abschreibung der Beteiligung aufgrund einer voraussichtlich dauernden Wertminderung notwendig.”
Felix Werker engagiert sich in und außerhalb der SPD für mehr digitale Bildung an den Schulen. (grafik: AfB)
Arnsberg. (pm_AfB) „100 Meter vom für mehr 1,8 Millionen errichteten Medienzentrum des Hochsauerlandkreises traf sich am 27.10.16 die SPD Arbeitsgemeinschaft für Bildung des Hochsauerlandkreises (AfB), um mit dem Thema „brick and click“ die digitale Bildung zu diskutieren.
Wer das Medienzentrum im blauen Haus besuche, finde zwar digitale Medien, aber passe ein digitales offline DVD Regal für 100000 Euro im Jahr in die Zeit?, fragt Felix Werker, Vorsitzender der AfB Hochsauerlandkreis. Auch die EDMOND-Medienausleihe für Schulen glänze nicht mit steigenden Downloadzahlen und zähle anscheinend suchende Klicks auf Medienangebote bereits als Nutzung.
Referent Stephan Leifeld, Beauftragter der AfB Bundeskonferenz, berichtete überzeugend vom bergischen Internat.de, das mit itunes-U ein digitales Kursangebot mit i-pads vorhalte und lud die Anwesenden zu einem Besuch zum Jahresanfang ein.
Da heute Schüler faktisch mit modernsten Smartphones mit erheblicher Rechnenleistung ausgerüstet sei, fehle im Klassenraum nur für 10€ der HDMI Adapter für den Beamer an der Decke. Die Smartphones seien, wenn man es ehrlich diskutiere, eingeschaltet. Bis hingegen der oft betagte Klassenraum-PC hochgefahren ist, seien bis zur ersten Eingabe oft mehr als 10 Minuten kostbare Unterrichtszeit vergangen.
Felix Werker berichtete über die ebenfalls ursprünglich in Australien entwickelte Moodle Lernplattform für Selbstlernphasen, die an dem Berufskolleg an dem er arbeitet eingesetzt werde und von den seit 10 Jahren angebotenen Notebook Klassen „unit.schule.21“ aus Unna mit 300Mbit/s im Klassenzimmer.
In Arnsberg gebe es zwar seit einem Jahr ein Grünbuch Arnsberg-Digital, aber weiter keine Ausarbeitungen zu einem white-book mit konkreten Projekten, die mit dem orange-book einer Gesetzgebung und festgeschriebenen Veränderungen endet. Die gelobte Bildungsberichterstattung sei eben nur Berichterstattung und keine Planung, die das Schulgesetz NRW vorschreibe.
Bundesbildungsministerin Wanka schlage zwar in den Medien die Ausstattung der Klassen mit WLAN vor, aber ebenso wie die Landesregierung konkrete Maßnahmen erst nach den Wahlen 2017. Das, so waren sich die Anwesenden einig, rieche sehr nach Stillstand, obwohl auch der Spiegel 41/2016 bereits von der „Ruine Deutschland“ berichtete.
Nicht nur im Straßenbau wurden zwar 13 Milliarden Investitionen eingeplant, aber nur 2,1 Milliarden Euro an Baufreigaben erteilt worden.
Comedian Nico Semsrott spreche auf der Bühne von sprudelnden Steuereinnahmen im reichsten Land der Welt, und an den Schulen sehe es oft aus wie kurz vor der Kapitulation.
Auch viele Schulen des Hochsauerlandkreises haben eine Baustruktur aus den 70’er Jahren. Der Hochsauerlandkreis müsse dringend z.B. an den Berufskollegs Millionenbeträge schon allein in die Baukörper investieren.
Deshalb fänden Investitionen in Fachräume, Labore und IT-Infrastruktur in den möglicherweise zu erneuernden Baukörper nicht mehr statt.
Auch dürften die Investitionen nicht ohne zeitgemäße Anforderungen des Lehrens und Lernens mit neuen Medien erfolgen.
In Arnsberg werde zwar derzeit einiges an Investitionen in die Sekundarschulen gesteckt. Jedoch hinge über dieser Schulform alljährlich das Damoklesschwert der Ausnahmegenehmigung. Die sei von Beginn an der Fall, da Sekundarschulen als 5-zügige Schule nur als Gesamtschule genehmigungsfähig wären und ohnehin mit Gesamtschullehrplänen unterrichteten, weil es bislang gar keine Sekundarschullehrpläne gebe.
Wie aber soll eine digitalere Schule entwickelt werden. Kein Haus werde ohne Bricks, also Steine zu errichten sein, so vergleicht Felix Werker. Die klassischen Lerninhalte könnten zwar mit Klicks in möglichst freien Lehrmedien ergänzt werden, wegfallen dürften bewährte Fähigkeiten und Fertigkeiten jedoch keinesfalls.
Die zeitgemäßen Verfahren aus Industrie 4.0 und den smarten Technologien seien jedoch oft auch in der Schule, trotz Lernmanagementsystemen und EDV Führerscheinen noch nicht angekommen.
Doppelt wird noch in Overheadprojektorpflege investiert, obwohl die OHPs durch Dokumentenkameras und vorhandene Beamer gut ersetzt werden könnten.
In Modellversuchen wurde zwischen Informationsmaterialien als allgemeine, auch online und später mit Kamerabrillen, verfügbare Information und Konfrontationsmaterial als fragwürdige zu erarbeitende Aufgabenstellungen für die Lernsituationen unterschieden. So könnten Fakten wie Pi=3.1416 auch der WLAN Schlüssel für den Tag sein.
Die Frage nach einem möglichen Zuviel an Digitalem beantwortet die Jugend schnell mit „chill mal“, weil die Familie ihnen doch ein Smartphone genau für Alltag und Schule gekauft hat, wo es allerdings plump verboten ist. Suchtgefahr, digitale Verwahrlosung, Intelligenzverlust warnen Bedenkenträger.
Hier plädiert die AfB für Augenmaß und Offenheit, denn in vielen Familien verberge sich hinter einem Computerproblem tatsächlich eher ein Beziehungsproblem, das alle Seiten belaste.
Kinder sollten lernen in der digitalen Welt zurechtzukommen und Eltern sollten sich öfter daneben setzen, um vielleicht auch etwas mehr vom Digitalen mit den Kindern gemeinsam zu erleben. Das, so zitierte Werker den Autor Georg Milzner aus dessen Buch „Digitale Hysterie“, schweiße Familien zusammen und mache Kinder und Jugendliche kompetent und zukunftsfähig.
Die AfB Hochsauerlandkreis hat für die nächsten Parteitage im November Anträge zur kostenlosen Kita-Flatrate, zur Bildungsfinanzierung durch schrittweisen Verkauf von RWE Aktien des Kreises und als drittes zur SPNV Reaktivierung von Röhrtalbahn und RLG-Gleisen im Ruhrtal für die Schülerbeförderung gestellt.
In der Arbeitsgemeinschaft für Bildung werde darüber hinaus eine Männerquote für Grundschulen diskutiert. Hierzu wird ein Wahlplakat mit einem Grundschullehrer vor einer Klasse vorgeschlagen.
Meschede. (falken_pm) Die Falken HSK bieten im Sommer 2017 eine Ferienfahrt für Jugendliche nach Spanien an. Es geht diesmal vom 24. Juli bis 4. August 2017 an die Costa Brava. Der Platz ist direkt am Meer, bei Sant Pere Pescador im Golf von Rosas. Der Teilnehmerpreis beträgt 425 Euro.
Direkt am Platz liegt der kilometerlange, helle Sandstrand, auf dem Platz gibt es dazu noch einen Pool unter Palmen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer schlafen in Zelten mit festem Holzfußboden und richtigen Betten. Der Platz hat gepflegte Sanitäranlagen und einen Waschsalon, einen Supermarkt, eine Pizzeria und einen Arzt.
Im Teilnehmerpreis enthalten: Die Jugendlichen können einen Surf- oder Segel-Schnupperkurs machen, Fahrräder ausleihen oder zum Watertrekking losziehen. Sie können Spiele und Oceankajaks ausleihen, es gibt viele Sportmöglichkeiten wie Beachvolleyball, Basketball, Fußball, Slackline, Kletterwand und Standup-Paddeln. Sie können im Pool unter Palmen chillen oder in der Stranddisco mit Jugendlichen aus benachbarten Camps feiern. Open-Air-Filmabende sind möglich, und ein Ausflug nach Figueras oder Girona. Und natürlich nehmen die Falken auch wieder Material für künstlerische Angebote mit wie Henna-Tattoos, Schmuckherstellung und Zeltschilder malen.
Es gibt dort wahrscheinlich auch wieder die Möglichkeit zum Gummibanane, Reifen („Tube ride“) oder Jetski fahren, und auch zum Kitesurfen, Paragliden und zu anderen trendigen Sportarten. Wer so etwas Besonderes ausprobieren will, muss dafür natürlich mehr Taschengeld einplanen.
Wer Interesse oder noch Fragen hat, soll eine Mail an falkenhsk@gmail.com schreiben und bekommt dann die Anmeldeunterlagen geschickt. Die Falken weisen darauf hin, dass, wer seinen Platz sicher haben will, sich mit der Anmeldung beeilen und am besten vor dem 31.12.2016 anmelden sollte.
Die Falken bieten auch wieder ein Vortreffen an, wo letzte Fragen geklärt werden können und das Team sich vorstellt.
Dass immer wieder versucht wird, irgendwo zu manipulieren, überrascht ja nicht. Dass es erfreulicherweise auch Versuche gibt, Manipulationen zu verhindern, wissen wir auch. Die Erkenntnis, dass eine sehr ungewöhnliche “Manipulation” drohte, die die Kreisverwaltung verhindert hat, verdanken wir der Antwort der Kreisverwaltung auf eine schriftliche Anfrage der SBL/FW-Kreistagsfraktion.
Der Sachverhalt ist kompliziert. Es geht – mal wieder – um den Entwurf der Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplans, der am Freitag (28.10.2016) vom Kreistag beschlossen werden soll.
Dieser Plan legt z.B. fest, wie viele Rettungstransportwagen (RTW) zu welchen Zeiten in den 12 Rettungswachen im HSK mit Personal einsatzbereit sind. Falls die Mehrheit der Kreistags – wie fast immer – dem Vorschlag der Kreisverwaltung folgt, würde sich ab Januar 2017 eine drastische Reduzierung der Notfalleinsatzbereitschaft für die Rettungswachen im nordöstlichen Kreisgebiet, also in Marsberg, Brilon und Olsberg ergeben.
Dort wird – wie in allen Rettungswachen im Kreisgebiet – rund um die Uhr ein RTW mit 2 Personen Besatzung einsatzbereit vorgehalten. Auch in diesen 3 Rettungswachen steht bisher außerdem an allen 7 Tagen in der Woche jeweils von 7 bis 19 Uhr ein zweiter RTW einsatzbereit, also 84 Stunden je Woche. Künftig soll der 2. RTW in Marsberg und Brilon nur noch an 8 Stunden pro Woche für Notfalleinsätze bereit stehen, in Olsberg an 40 Stunden pro Woche. Außerdem gibt es für alle 3 Rettungswachen zusammen noch ein weiteres Fahrzeug, das aber für Krankentransporte vorgesehen ist.
Die sog. Hilfsfrist beträgt im Kreisgebiet 12 Minuten: Diese Zeitspanne von der Alarmierung bis zum Eintreffen des RTW am Einsatzort soll nur in höchstens 10% aller Notfälle überschritten werden. Bisher lag der Anteil der Überschreitungen bereits um etwa die Hälfte höher als die Zielvorgabe. Hauptgrund ist, dass häufig in der eigentlich zuständigen Rettungswache kein RTW “frei” ist.
Wenn nun die RTW ausgedünnt werden und gleichzeitig – wie in den letzten Jahren zu beobachten – die Anzahl der Einsätze steigt, ist zu erwarten, dass sich der Anteil der Fristüberschreitungen weiter erhöht. Das wäre sehr nachteilig für die Versorgung der Notfallpatienten. In Brilon stehen zwar künftig sogar 3 RTW in der Garage, aber Personal wird nur für einen Notfall-RTW vorgehalten.
Nun soll es künftig aber auch Rettungswachen geben, in denen sogar nachts ein 2. RTW einsatzbereit gehalten wird, obwohl dies keinen Sinn ergibt. Die Kreisverwaltung hatte Gutachter aus Bonn mit der Auswertung der Datensätze über die Einsätze des Jahres 2013 beauftragt.
In der Rettungswache Sundern sind im ganzen Jahr insgesamt lediglich 32 relevante Einsätze in allen 50 Nachtschichten angefallen, die an einem Freitag Abend begannen, also etwa 0,6 Einsätze pro Schicht. Trotzdem sollen dort laut Gutachten und Entwurf des Bedarfsplans künftig in dieser Schicht immer 2 RTW einsatzbereit sein. Ursächlich dafür ist ein einziger Einsatz im August 2013 beim Auftreten des Noro-Virus in einem Sommerferienlager in Sundern-Westenfeld. Dafür waren 33 RTW im Einsatz mit Einsatzdauern bis zu 15 Stunden je Fahrzeug. Nur durch diesen einen Massen-Einsatz erhöhte sich die angebliche Anzahl der Einsätze um die Hälfte, denn die RTW aus den Rettungswachen wurden so gezählt, als ob sie zu 15 einzelnen Einsätzen gefahren wären. Der statistische Durchschnitt für die Dauer eines Einsatzes stieg für diese Schicht von ca. 65 auf ca. 153 Minuten. So entstand nun statistisch ein angeblich dauerhafter Bedarf für einen 2. RTW in dieser Schicht.
Ein gleichartiger Fall trat im Bereich der Rettungswache Arnsberg durch den Brand in einem Altenheim an einem Freitag Abend im Oktober 2013 auf; hier waren 23 RTW im Einsatz, teilweise über 5 Stunden lang. Auch hier soll nun in der Schicht von Freitag Abend bis Samstag Morgen immer ein 2. RTW vorgehalten werden, während in der vorhergehenden Schicht am Freitag Nachmittag trotz größerer Einsatzhäufigkeit ein einziger RTW ausreichen soll.
Das waren übrigens im gesamten Jahr 2013 und im gesamten Kreisgebiet die einzigen beiden Notfalleinsätze zu Ereignissen, die als “MANV III” oder “MANV IV” klassifiziert sind. “MANV” steht dabei in der Sprache des Rettungswesens für “Massenanfall von Verletzten”, “III” für 13 bis 25 betroffene Personen, “IV” für mehr als 25 Personen.
In ihrer Antwort auf eine Anfrage zu diesen sehr merkwürdigen Erkenntnissen führte die Kreisverwaltung am 24.10.2016 aus: Es “wurden die Leitstellenrohdaten … nach, in Abstimmung mit dem Gutachter festgelegten Kriterien, bereinigt.” Und: “Eine weitere Nichtberücksichtigung einzelner Einsatzdaten stellt eine Manipulation der Datengrundlage dar… Finden einzelne Einsätze keine Berücksichtigung, sind sowohl die Glaubwürdigkeit des Gutachtens sowie die Sinnhaftigkeit der Fortschreibung des Bedarfsplans in Frage zu stellen“.
Diese “Logik” der misslungenen Bereinigung ist für Kommunalpolitiker, die nicht selbst Verwaltungsbeamte sind, schwer zu durchschauen. Denn dadurch wird unterstellt, dass auch künftig eine derartige Massenerkrankung oder ein Brand nur am selben Wochentag und zur selben Tageszeit und im Bereich derselben Rettungswache wie 2013 auftritt, aber nirgendwo und nirgendwann anders.
Während sich Einsätze für Unfälle und plötzlich auftretende ernsthafte Erkrankungen sinnvoll nach Ort und Zeit kalkulieren lassen, ist das bei solchen einzelnen und seltenen Großereignissen nicht der Fall. Dann werden sowieso mehrere RTW benötigt, aus anderen Orten. Aber der nächste Noro-Virus oder der nächste Brand mit vielen Betroffenen könnten auch in jedem anderen Ort und zu jeder Zeit auftreten – was selbstverständlich niemand wünscht. Der 2. RTW in einer einzelnen Schicht in Sundern und Arnsberg bringt dafür keinen Nutzen.
Diese unsinnige Vorhaltung eines 2. RTW in den Nachtschichten in zwei Rettungswachen wird während der zu erwartenden Laufzeit des Rettungsdienstbedarfsplans zusätzliche Personalkosten von mehr als 500.000 Euro verursachen – ohne adäquaten Nutzen. Gleichzeitig fehlen an anderen Orten und zu anderen Zeiten dort dringend benötigte RTW.
Tatsächlich wäre die “Manipulation” dann verhindert worden, wenn man für solche singulären Ereignisse kreisweite Notfallpläne aufstellen würde, und zwar für die gesamte Woche.
Besonders pikant: Ausgerechnet die von der Kreisverwaltung beauftragten Gutachter schreiben in einem im Jahr 2012 erschienenen Buch mit dem Titel “Regelwerk zur Bedarfsplanung Rettungsdienst” zum statistischen Umgang mit solchen Fällen: “Auszunehmen von der Grundannahme der Unabhängigkeit der Notfallereignisse und der damit verbundenen Anzahl an gleichzeitig benötigten Fahrzeugen sind besondere Schadenslagen, die einen gleichzeitigen Rettungsmittelbedarf über die dienstplanmäßige Regelvorhaltung hinaus im Versorgungsbereich der Rettungswache zur Folge haben und die nicht mehr unter die Aufgabenstellung zur Bemessung der Rettungsmittelvorhaltung für die Notfallrettung fallen.”
Sehr wahr! So sollte man es machen! Aber das wäre für die Kreisverwaltung ja eine “Manipulation”.
Gruppenbild am Schluss der Veranstaltung: v. l. Peter Newiger (Landtagskandidat im NRW-Wahlkreis 125), Rudolf Przygoda (Diplom Finanzwirt), Manfred Zöllmer MdB, Dirk Wiese MdB, Christof Bartsch (Bürgermeister Brilon) (alle fotos: zoom)
Brilon. (spd_pm) „Alles hängt mit allem zusammen“, mit dieser Feststellung begann Manfred Zöllmer, MdB und Fachmann für Finanz- und Steuerfragen in der SPD-Bundestagsfraktion seinen Vortrag im Rahmen der Veranstaltung „Finanz- und Steuerpolitik der SPD-Bundestagsfraktion“, zu der der heimische Abgeordnete Dirk Wiese in das SoVD Haus in Brilon eingeladen hatte.
(Zu der hier veröffentlichten Pressemeldung siehe meine Anmerkung unten.)
Zöllmer führte unter anderem aus, dass eine vernünftige Erbschaftsteuer wichtiger wäre als eine Vermögenssteuer. „Die jetzige Reform der Erbschaftssteuer geht in die richtige Richtung, wurde aber durch den Kniefall der CSU vor den Lobbyisten verwässert. Hier muss man möglicherweise noch einmal nacharbeiten, da es immer noch verfassungsrechtliche Bedenken gibt“, erklärte er dazu.
Mehr als 20 ZuhörerInnen und DiskutantInnen folgten den Vorträgen im Panoramaraum des SoVD Hauses am Kurpark.
Weiter betonte Zöllmer die Bankenregulierung sei auf einem guten Weg. Arbeit sei noch bei der Regulierung der Schattenbanken und im Hochfrequenzhandel nötig. Hier seien Haltefristen der richtige Ansatz.
Bei der Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer gebe es in Europa Licht am Ende des Tunnels. „Zur Not machen wir das alleine“, so Manfred Zöllmer. Denn es könne nicht sein, dass man auf alle Produkte Mehrwertsteuer bezahlt, nur nicht auf Finanzprodukte. Zudem seien in Europa einheitliche Steuergrundlagen nötig, um einen Steuerwettbewerb nach unten zu vermeiden.
Podiumsmitglied Rudolf Przygoda, Diplom-Finanzwirt, machte deutlich, dass auch für Deutschland eine bundeseinheitliche Steuerverwaltung wichtig und richtig wäre. Zudem bereiten gut gemeinte Gesetze im täglichen Vollzug oft Schwierigkeiten und eröffnen neue Schlupflöcher.
Auf dem Podium: Manfred Zöllmer, Dirk Wiese und Rudolf Przygoda.
Die Frage nach der Steuergerechtigkeit beherrschte die anschließende Diskussion mit dem Publikum. Denn der normale Bürger zahle immer ordnungsgemäß seine Steuern, wo hingegen Großkonzerne sich durch Umgehungen wie Lizenzboxen und ähnlichem, entlasten könnten. Man war sich einig, dass hier Handlungsbedarf bestehe.
Zum Abschluss erklärte Manfred Zöllmer dass zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher das eingeführte Instrument der Finanzmarktwächter bei den Verbraucherzentralen ein wichtiger Schritt sei, um die Bürgerinnen und Bürger zukünftig vor unseriösen Finanzprodukten zu schützen.
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Aktuelle Informationen über die SPD im Hochsauerland und vom Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese befinden sich im Internet unter www.hsk-spd.de und www.dirkwiese.de.
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Anmerkung: Ich habe selbst an der Veranstaltung als Besucher teilgenommen, schaffe es „aus Gründen“ zur Zeit leider nicht, meine eigene Mitschrift angemessen auszuwerten.
Leiharbeiter/innen werden/wurden bislang überwiegend in Schulsekretariaten, in Zulassungsstellen, in der Kreiskasse und bei der Musikschule beschäftigt. “Die Einsatzzeiten betragen 6 Monate und teilweise länger… Die Beschäftigung erfolgte als Krankheitsvertretung oder um Arbeitsspitzen abzubauen.”
Mehrere Leiharbeiter/innen konnten anschließend in ein Beschäftigungsverhältnis beim Hochsauerlandkreis übernommen werden.
Die Leiharbeit scheint keine vorübergehende Massnahme gewesen zu sein, denn: “Das Instrument soll auch zukünftig genutzt werden.”
Zur Vergütung heisst es, die “vereinbarten Stundensätze basieren auf den Tabellenentgelten des Tarifvertrages Öffentlicher Dienst”.
Damit bleibt offen, ob die an die Leiharbeitnehmer gezahlte Vergütung oder die Kosten für die Kreiskasse gemeint sind. Die Aufschläge der Leiharbeitsfirmen auf die an die Mitarbeiter gezahlten Vergütungen betragen erfahrungsgemäss etwa 100%.
So oder so sind entweder die ausgezahlten Entgelte sehr niedrig, oder es sind – gegenüber dem Einsatz eigener Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – erhebliche Mehrkosten für die Kreiskasse entstanden. Bei so langen Einsatzdauern hätte es möglich sein müssen, dass die Kreisverwaltung selbst Aushilfen einstellt.
Einen Beschluss des Kreistags über den Einsatz von Leiharbeitnehermern gab es übrigens nie, auch nicht im Zusammenhang mit dem Stellenplan.
Aufgrund eines Antrags der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) sollen die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten in der Sitzung am 20.10.2016 über die Bodenbelastung im Bremecketal im Stadtgebiet von Brilon informiert werden.
Wir meinen, der Öffentlichkeit soll das ebenfalls nicht verborgen bleiben. Darum hier ein Überblick:
Welcher Art ist die Boden- und Umwelt-Belastung?
Es handelt sich um PCB- und Schwermetall-Kontaminationen.
Wann und wie wurden sie festgestellt?
Eher zufällig bei Bauarbeiten im Bereich des Flusses Hoppecke im Jahr 2012.
Was geschah dann?
Nach weiteren Untersuchungen wurde ein Sanierungskonzept aufgestellt, wonach der belastete Boden vollständig ausgehoben und entsorgt werden muss.
Was soll die Sanierung kosten?
Die Kosten wurden zunächst auf 800.000 Euro geschätzt. 80 % davon trägt das Land NRW, den Rest die Stadt Brilon.
Wird der Kostenrahmen gehalten?
Leider nein. Das abgelagerte Material ist „inhomogen zusammengesetzt“ und die PCB-Belastung in weiten Teilen sehr hoch. Das kontaminierte und das nicht kontaminierte vermischten sich beim Ausbau. Deshalb muss anders vorgegangen werden als ursprünglich beabsichtigt, was wiederum zu erheblich höheren Kosten führt. Die Gesamtkosten belaufen sich jetzt auf 2.100.000 Euro und liegen somit 1.300.000 Euro höher als ursprünglich geschätzt. Die Stadt Brilon hat weitere Landesmittel beantragt.
Welches Ergebnis soll mit der Sanierung erzielt werden?
Ende dieses Jahres wird die Sanierung voraussichtlich abgeschlossen sein. Nach der kompletten Auskofferung des PCB-kontaminierten Bodens sollen das Flusswasser von der Hop-pecke und das Grundwassers belastungsfrei sein.
Wer ist für die Boden- und Wasservergiftung verantwortlich?
Das steht – wie so oft in solchen Fällen – in den Sternen. Die Kreisverwaltung schreibt dazu: “Der Verdacht, die Stoffe könnten von einem in der Nähe liegenden Industriestandort stammen, kann die Haftung eines Dritten allein nicht begründen, selbst wenn die entsprechende Herkunft der Materialien bewiesen werden könnte-” Also bleibt die Haftung an der Stadt Brilon als Grundstückseigentümer und somit an der Allgemeinheit hängen.
Soweit der Bericht im Miniformat, ab hier folgt die Maxi-Ausgabe:
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Normalerweise erwartet man von Bilanz und Jahresabschluss eines Unternehmens Wahrheit und Klarheit. Beide sollen ein realistisches Bild über die aktuelle Vermögens- und Ertragslage eines Unternehmen geben.
Dass immer wieder versucht wird, irgendwo zu manipulieren, überrascht ja nicht. Dass es erfreulicherweise auch Versuche gibt, Manipulationen zu verhindern, wissen wir auch. Die Erkenntnis, dass eine sehr ungewöhnliche “Manipulation” drohte, die die Kreisverwaltung verhindert hat, verdanken wir der Antwort der Kreisverwaltung auf eine schriftliche Anfrage der SBL/FW-Kreistagsfraktion.
Aufgrund eines Antrags der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) sollen die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten in der Sitzung am 20.10.2016 über die Bodenbelastung im Bremecketal im Stadtgebiet von Brilon informiert werden.