Tourismusdirektor Michael Beckmann bewarb sich auch in Siedlinghausen für seine Aufstellung zum CDU-Bürgermeisterkandidaten. (foto: zoom)
Der 55-jährige Tourismusdirektor Michael Beckmann wird als Kandidat der Winterberger CDU für das Bürgermeisteramt bei der Kommunalwahl im September gegen die SPD-Kandidatin Anja Licher-Stahlschmidt antreten.
Bürgermeister Werner Eickler hat sich nur als Gast an dem Verfahren beteiligt. Dem Wahlprozess wollte er sich nicht stellen. Stattdesssen hat er sich bislang vorbehalten, aus dem Amt heraus erneut zu den Bürgermeisterwahlen anzutreten.
Der CDU-Stadtverband hatte im November beschlossen, das Delegiertenprinzip abzuschaffen. Erstmals in der Geschichte der Winterberger CDU durften alle in der Stadt wohnenden CDU-Mitglieder mit ihrer Stimme den Bürgermeisterkandidaten der Partei bestimmen.
Vor der Aufstellungsversammlung hatte sich Beckmann auf öffentlichen Versammlungen in Niedersfeld, Siedlinghausen, Züschen und Winterberg den Fragen der Bürgerinnen und Bürger gestellt.
An dem Wahlverfahren hatte es insbesondere auf der Niedersfelder Konferenz Kritik gegeben. Ein Grönebacher CDU-Mitglied wiederholte die Kritik in einem Leserbrief an die örtlichen Medien. In einem „fragürdigen Verfahren“ würden die beiden CDU-Politiker Eickler und Beckmann gegeneinander „in Stellung gebracht“.
Dem widerspricht der Stadtverbandsvorssitzende Lucas Deimel. Insgesamt habe man mit dem neuen Verfahren über 300 Bürgerinnen und Bürger erreicht. Die parteiinternen Entscheidungen seien auf eine breite demokratische Basis gestellt worden. Die Anregungen aus den Konferenzen sollen in den kommenden Wochen in das Wahlprogramm einfließen.
Am vergangenen Dienstag warb Winterbergs Tourismusdirektor Michael Beckmann in Siedlinghausen für seine Wahl zum CDU-Bürgermeisterkandidaten. (foto: zoom)
Diese Woche habe ich zwei von vier der sogenannten „Regionalkonferenzen“ der CDU in den Ortsteilen Niedersfeld (Montag) und Siedlinghausen (Dienstag) besucht.
An den beiden nachfolgenden Konferenzen am Mittwoch (Züschen) und Donnerstag (Winterberg) konnte ich bei aller Liebe zur Lokalpolitik nicht teilnehmen. Der bürgerliche Brotwerwerb, den ich ebenfalls sehr schätze, geht vor.
Michael Beckmann trat in Siedlinghausen im überfüllten Saal der Gaststätte Lingenauber sehr viel aufgeräumter und entspannter auf, als noch im „Eickler-Land“ Hillebachschiene am Vortag. Auch der derzeitige langjährige Bürgermeister Werner Eickler, der sich noch vorbehält, aus dem Amt heraus erneut zu kandidieren, schrieb nicht nur fleißig mit, sondern meldete sich zu Wort bzw. wurde durch Fragen in die Diskussion mit einbezogen.
Zur Erinnerung: Eickler und seine CDU hatten sich u. a. wegen der Schulschließung der Verbundschule Siedlinghausen im Ort viele Gegner*innen geschaffen. Die Stimmverluste bei der letzten Bürgermeisterwahl hätten ihn fast das Amt gekostet.
Der Abend in der Gaststätte Lingenauber verlief formal genauso wie in Niedersfeld. Kurze Einführung des Stadtverbandsvorsitzenden Sven Lucas Deimel, Vorstellungsreferat von Michael Beckmann und anschließend eine Fragerunde.
Das Referat dauerte fast 10 Minuten länger als in Niedersfeld, auch weil Beckmann an der ein oder anderen Stelle an gemeinsame Projekte mit Siedlinghausen erinnerte. Die Chemie war spürbar besser als im angespannten „Auswärtsspiel“ in Niedersfeld.
Der Saal bei Lingenauber war überfüllt. (foto: zoom)
Wer einige der inhaltlichen Punkte nachlesen will, kann sich meinen Bericht vom Montag durchlesen.
Die anschließenden Fragen drehten sich um u.a. folgende Punkte:
Im Jahre 2013 habe es eine Bürgerbefragung zum demografischen Prozess gegeben, davon höre man nicht mehr viel. Warum es nicht weiter aufgearbeitet werde? Wo blieben die älteren Menschen, die darauf hofften, dass der Lebensmittelmarkt vor Ort nicht geschlossen werde?
Soweit ich es mitbekommen habe, ging Michael Beckmann nicht auf die Frage ein, sondern wich auf mögliche Projekte wie „Mehrgenerationenhäuser“ aus.
Ein örtlicher CDU-Politiker („Der Markt läuft doch!“), sowie Bürgermeister Eickler verwiesen im Verlauf der Diskussion darauf, dass es kein Problem sei, den Markt sogar zu vergrößern. Im Moment sei aber „der Eigentümer im Spiel“.
Weiterhin ging es um die Frage der „Schule und Umgebung„. Ein örtlicher CDU-Politiker verwies darauf, dass nicht nur das ehemalige Schulgebäude, sondern auch das Haus des Gastes sowie das Gelände der ehemaligen Gärtnerei Jürgens „zur Verfügung“ stünden.
Im Frühsommer werde ein Ideenworkshop mit Bürgerbeteiligung stattfinden.
Zuruf aus dem Publikum: „Das dauert doch alles zu lange!“
Michael Beckmann: Siedlinghausen musste in einem bürokratischen Prozess als „Stadt“ eingestuft werden. Das dauerte.
Werner Eickler: „Nur über diese Schiene kommen wir an Finanzmittel.“
Direkte Frage aus dem Publikum, was Werner Eickler nun vorhabe. Werde er trotz seiner Nichtbeteiligung am Auswahlverfahren kandidieren?
Werner Eickler: „Ich beschäftige mich mit dem Thema und werde mich zu gegebener Zeit äußern.“
Frage aus dem Publikum an Michael Beckmann: Die Infrastruktur des Ortes zerfalle. Die Apotheke sei schon geschlossen, die Volksbank werde schließen. Welche Pläne er habe?
Michael Beckmann geht nicht direkt auf die Schließung der Apotheke bzw. Bank ein. Spricht darüber, dass es zu wenige Physiotherapeuten im Stadtgebiet gebe, dass Patienten die den Physiotherapeuten nicht persönlich kennen, kaum noch Termine bekämen.
Entwicklungen wie die Schließungen von Infrastruktureinrichtungen „kriegt man nicht mehr zurückgedreht. Es gibt keinen Masterplan. Wir müssen viel enger mit den Akteuren sprechen.“
Klagen über den mangelhaften Breitbandausbau.
Beckmann: Das ginge noch auf Fehler der 80er Jahre zurück. (Zuruf aus dem Publikum: „Schwarz-Schilling!“), Darüber hinaus würden verschiedene Gebiete aus verschiedenen Töpfen gefördert, mal Bundes- und mal Landesmittel. „Wie sind hier in Deutschland, nicht in Lettland.“
Der Funkmast am Haus des Gastes gehe Ende Februar in Betrieb.
Frage aus dem Publikum: Stimme es, dass die CDU Winterberg 50-100 Mitglieder im Stadtgebiet verloren habe?
Martin Schnorbus ausweichend: „Es sterben mehr als neue reinkommen“.
Johannes Hellwig (CDU) wedelt mit Eintrittsformularen: „Wir sind die Guten! Noch heute Abend kann man eintreten und den Bürgermeisterkandidaten am 7. Februar als CDU-Mitglied mitbestimmen.“
Dazu gab es ein Heftchen mit sechs Pflastern „zur ersten Hilfe“ vom CDU-Europaabgeordneten Peter Liese.
Die Pflaster liegen neben der Tastatur.
Der neue Bürgermeisterkandidat soll am 7. Februar von den Winterberger CDU-Mitgliedern im Rathaus der Stadt gewählt werden.
Der Saal im Hotel Niedersfeld war gepackt voll, als sich am Montag Michael Beckmann für die Bürgermeisterkandidatur bewarb. (foto: zoom)
Weit über 50 Bürgerinnen und Bürger drängten sich am Montag zur ersten Vorstellungsrunde der möglichen Winterberger CDU-Bürgermeisterkandidaten für die Wahlen am 13. September 2020 im Saal des Hotel Niedersfeld. Es war kein Heimspiel für den bislang einzigen Bewerber, den derzeitigen Tourismusdirektor Michael Beckmann.
Nach insgesamt vier Vorstellungsrunden soll der neue Bürgermeisterkandidat am 7. Februar von den Winterberger CDU-Mitgliedern im Rathaus der Stadt gewählt werden.
Das Hilletal mit seinen Ortschaften Grönebach, Hildfeld und Niedersfeld gilt unter den 14 Ortschaften als „Eickler-Land“. Werner Eickler als amtierender Bürgermeister will sich dem neuen Auswahlverfahren nicht stellen. Er saß allerdings (Bild oben rechts) im Saal und machte sich Notizen zu den Ausführungen von Michael Beckmann.
In gut 45 Minuten stellte sich der 55-jährige Tourismusdirektor der Stadt Winterberg mit Lebenslauf und Ideen für ein „motivierends Zukunftsbild“ für Winterberg vor.
In der anschließenden Fragerunde wurde die spürbare Unzufriedenheit der Anwesenden, in großer Mehrheit Männer, mit dem Wahlverfahren deutlich.
„Ich zeige Ihnen heute wie ich ticke“, so Beckmann zu Beginn. Ein Wahlprogramm gebe es erst, wenn er am 7. Februar gewählt werde.
„Ich zeige Ihnen heute wie ich ticke.“ Michael Beckmann stellte sich mit einem Füllhorn an Ideen vor. (foto: zoom)
Sein Lebenslauf sei nicht geradlinig, sagte der ehemalige Polizeivollzugsbeamte. („In Gorleben, an der Hafenstraße und Wackersdorf habe ich für Deutschland das Kreuz gerade gehalten.“)
Auf dem zweiten Bildungsweg habe er 1992 sein Fachabitur nachgeholt und eine Verwaltungsausbildung abgeschlossen. Nach drei Jahren Verwaltungstätigkeit (Öffentlichkeit) in einem großen Krankenhaus, sei er schließlich nach Winterberg gekommen, wo er nach wenigen Jahren 2003 einen glücklosen Tourismusdirektor „beerbte“ und ein Jahr später zusätzlich zum Geschäftsführer des Stadtmarketingvereins aufstieg.
Seine Erfahrungen aus den vielen Tourismusprojekten wolle er als Bürgermeister einbringen. Mit dem Amt werde er allerdings mehr Spielräume haben.
Er sei in lokalen und überregionalen Netzwerken verknüpft und verfüge über wichtige Kontakte in beispielsweise Bezirksregierung und Wirtschaftsministerium.
Beim Bürgerbusprojekt für die Höhendörfer habe er bewiesen, dass er „mit anpacke“. Auch heute fahre er noch alle vier bis sechs Wochen den Bürgerbus.
Den dialog-orientierten Stil, den er im Wirtschaftstourismus pflege, wolle er auch ins Rathaus einbringen. Er wolle kontrovers diskutieren, nicht nur schwarz-weiß, sondern lösungsorientiert.
Inhaltlich hatte Michael Beckmann ein Füllhorn an Ideen, aber auch Problemstellungen mitgebracht (Bürgerbeiligung, Mobilität, Wohnen in allen Ortsteilen, junge Familien, Jugend, Alter, Pflege, Fachkräftesicherung, Nahversorger, medizinische Versorger, gute Arbeit in Winterberg, Breitbandausbau, Gestaltung der Stadt- und Ortskerne, Bildung, Nachhaltigkeit, Klimaschutz, Ehrenamt, bedingungsloses Dorfeinkommen, …)
Exemplarisch zum Themenbereich Wohnen: sympathisch sei im die Idee von Wohnbaugenosssenschaften, Genosssenschaften überhaupt. Tirol experimentiere mit dem sogenannten „5-Euro-Wohnen“ für junge Familien. Vielleicht ließe sich das auf Winterberg übertragen.
Jugend brauche Freiräume, Chancen, um sich zu entwickeln. Das zeigten Festivals aber auch politische Bewegungen wie Fridays for Future.
Die Vereinsamung im Alter sei ein großes Problem, nicht nur in den Großstädten. „Menschen, die wir kennen, kommen nicht mehr vor die Tür.“
Mobilität: „Der Bus fährt, aber keiner fährt mit.“ Der ÖPNV treffe nicht die Lebensverhältnisse. Wie solle ein Lehrling morgens ohne Auto in die Remmeswiese kommen, wenn kein Bus fährt?
Windenergie: Wenn die Landschaft „verspargelt“ werde, fände er es persönlich katastrophal. Aber man könne auch nicht nach dem „St. Florians-Prinzip“ handeln. Ganz ohne Wind werde es nicht gehen.
Die solide Finanzpolitik der Stadt Winterberg und die guten Beziehungen zu den Unternehmern, die sehr viel investiert hätten, wolle er weiterhin pflegen.
Ich lasse es an dieser Stelle mit der Aufzählung bewenden. Wer die Ideen und Projekte des Kandidaten kennenlernen will, sollte zu einer der nächsten drei Versammlungen in den Ortsteilen gehen und sich ein Bild machen:
Mittwoch, 29.1.2020 19.30 Uhr
Züschen, Haus des Gastes
Donnerstag, 30.1.2020 19.30 Uhr
Winterberg, Schützentreff am Postteich
Bei der heutigen sogenannten „Regionalkonferenz“ in Siedlinghausen wird man sehen können, ob auch in diesem Ortsteil Unzufriedenheit mit dem Aufstellungsverfahren für den Bürgermeisterkandidaten herrscht.
Die Probleme der CDU in Siedlinghausen („Schulschließung“) und Züschen („Waldverkauf“) haben, wenn ich es richtig beurteile, mit dazu beigetragen, die Wahl des Kandidaten vom Delegiertenprinzip (ca. 5 pro Ort) zum „basisdemokratischen“ Verfahren zu verändern.
Noch ein paar Stichpunkte aus den Wortmeldungen nach der Vorstellung von Michael Beckmann:
Frage: „Warum wurden zwei Top-Leute ohne Not vom Stadtverband gegeneinander in Stellung gebracht?“ Das spiele dem politischen Gegner (SPD) in die Hände.
Der Stadtverbandsvorsitzende Sven Lucas Deimel: Man habe ein Verfahren gewählt, das es ermögliche, die Frage nach dem Kandidaten möglichst breit und demokratisch anzugehen. Dabei sei auch auf die Stimmungslage der Gesamtpartei gehört worden. Bürgermeister Werner Eickler habe sich leider nicht gestellt.
Frage: Grönebach, Hildfeld und Niedersfeld hätten bei Wahlen immer gute Ergebnisse für die CDU erzielt. „Wir können die Situation so nicht verstehen. Werner Eickler hat einen sehr großen Anteil an der Entwicklung der Stadt.“
Sven Lucas Deimel: „Wir haben im Hilletal nicht so schwierige Themen wie in anderen Ortsteilen.“ Im Vorstand habe man durchgespielt, wie es in Siedlinghausen, Züschen und der Kernstadt aussehe. Die Bürgermeisterwahl 2014 sei ein knappes „Va Banque-Spiel“ gewesen. „Die Töne in den anderen Orten waren anders als im Hilletal. Es sei keine Absicht gewesen, den Bürgermeister bloßzustellen.
Wie könnte sich die Lage weiter entwickeln?
Theoretisch gibt es mehrere Möglichkeiten.
1. Michael Beckmann wird am 7. Februar mit großer Mehrheit als Kandidat gewählt und tritt gegen Anja Licher Stahlschmidt (SPD) an.
2. Michael Beckmann wird am 7. Februar knapp gewählt und a) tritt an oder b) tritt wegen des schwachen Rückhalts nicht an.
3. Werner Eickler entschließt sich am 7. Februar gegen Michael Beckmann anzutreten.
4. Wie 1. und 2., aber Werner Eickler tritt aus dem Amt heraus, ohne CDU-Nominierung, als Bürgermeisterkandidat an.
Mehr fällt mir nicht ein. Was wahrscheinlich ist, kann ich mit heutigem Stand nicht sagen.
Vielleicht gucke ich mir gleich auch noch die Siedlinghäuser „Regionalkonferenz“ an. Ob ich dann mehr weiß?
Tourismusdirektor Michael Beckmann (2. v.l.) im Mai 2019 auf einem SPD-Workshop in Silbach. (foto: zoom)
Der CDU Stadtverband Winterberg hatte im Dezember 2019 beschlossen, die Nominierung für die CDU-Bürgermeisterkandidatur in Winterberg in einem offenen und transparenten Ausschreibungsverfahren durchzuführen.
Im Rahmen dieses Ausschreibungsverfahrens stellen sich die Bewerber auf vier Regionalkonferenzen im Stadtgebiet Winterberg den Bürgerinnen und Bürgern vor.
Die Regionalkonferenzen sind öffentlich für jedermann und finden wie folgt statt:
Montag, 27.1.2020 19.30 Uhr
Niedersfeld, Hotel Niedersfeld
Mittwoch, 29.1.2020 19.30 Uhr
Züschen, Haus des Gastes
Donnerstag, 30.1.2020 19.30 Uhr
Winterberg, Schützentreff am Postteich
Der Kandidat wird dann auf der Aufstellungsversammlung am 7.2.2020 gewählt. Wahlberechtigt sind hier alle Mitglieder der CDU im Stadtgebiet Winterberg.
Der langjährige CDU-Bürgermeister Werner Eickler, wird sich dem Prozedere nicht stellen. Er sei, so Medienberichte, der Meinung, dass seine Amtsführung als Ausweis ausreiche. Medienberichten zufolge erwäge Eickler im Laufe des Jahres eine Kandidatur aus dem Amt heraus, also auch ohne Zustimmung seiner Partei.
Lange ein Gerücht, jetzt Gewissheit: Michael Beckmann, Geschäftsführer der Winterberg Touristik und Wirtschaft GmbH, wird sich auf den Konferenzen als Bürgermeisterkandidat der CDU für Winterberg bewerben.
Sollte Beckmann die Zustimmung der CDU erhalten, würde die politische Auseinandersetzung um das Amt der Winterberger Bürgermeisterin/des Bürgermeisters auf Anja Licher-Stahlschmidt (SPD) – Michael Beckmann (CDU) plus eventuell Werner Eickler (ohne Unterstützung der eigenen Partei) hinauslaufen.
Andere CDU-Bewerber werden zur Zeit in der Öffentlichkeit nicht gehandelt. Ob es dabei bleibt, wird die erste Regionalkonferenz am Montag, den 27. Januar in Niedersfeld zeigen.
Die rechte Flanke des Winterberger Rathauses im Abendlicht (foto: zoom)
Da saßen wir heute zufällig zusammengewürfelt und unterhielten uns über Dit und Dat, wir Experten vom Dorfe. Alles war gut, bis ein weiterer Experte hinzu kam und eine beiläufige Frage in die Runde warf: „Kennt ihr schon die Bürgermeisterkandidaten?“
Werner Eickler (CDU) wolle nicht noch einmal kandidieren, und wer könnte der nächste CDU-Kandidat sein? Ob es einen gebe, dem man es zutrauen würde?
Und die SPD? Wer soll es machen? Vielleicht holen die jemanden von außen, so wie den Brodel in Sundern.
Keine Ahnung – wir Experten; ganz abgesehen von der Tatsache, dass wir ganz selbstverständlich eines nicht in Betracht zogen: eine Bürgermeisterin.
Erweitern wir also unseren männlichen Blick und stellen die Frage, ob es eine oder gar zwei Kandidatinnen aus beiden Parteien geben könnte, die das Zeug hätten, die Wählerinnen und Wähler zu begeistern?
Es wird bei der BürgermeisterInnen-Wahl im Herbst 2020 keine Stichwahl mehr geben. Der Kandidat oder die Kandidatin mit der einfachen Mehrheit der Stimmen wird gewonnen haben. Die jetzige CDU/FDP-Landesregierung hat das Wahlgesetz entsprechend geändert.
Parteiübergreifend konnten wir für die CDU den Idealkandidaten aus der Tasche ziehen: Thomas Grosche. Bedauerlicherweise ist er schon Bürgermeister von Medebach.
Wie dem auch sei, wir sind nicht weitergekommen. Also schreibe ich als erstes einen spekulativen Blog-Artikel. Erledigt.
Texanische Austauschschüler mit ihren Betreuerinnen und den Schülern des Geschwister-Scholl-Gymnasiums Winterberg (foto: privat)
22 junge Texanerinnen und Texaner sowie drei begleitende Lehrerinnen landeten heute nach rund 18-stündiger Reise in Winterberg.
Sie wurden im Geschwister-Scholl-Gymnasium herzlich von ihren Gast-Eltern und den betreuenden Lehrerinnen und Lehrern des Winterberger Gymnasiums willkommen geheißen.
Die Eltern hatten ein wunderbares Buffet zusammengestellt. Vor dessen Genuss servierte die Winterberger Koordinatorin des Austauschprogramms Barbara Ortwein den texanischen Gästen Musik. Ein kleines Orchester spielte getragene Stücke, Hymnen von hüben und drüben.
Schulleiter Ulrich Cappel begrüßte die Gäste freundlich auf Englisch.
Die Rede des Winterberger Bürgermeisters Eickler gewann ungewollt an Witz, als Dolmetscherin Barbara Ortwein an mehreren Stellen ihre eigene Rede hielt, anstatt sich an die Worte des Bürgermeisters zu halten.
Unsere Autorin hat die kurzweilige „Redeschlacht“ zwischen BM Eickler und Programmleiterin Ortwein anscheinend genossen.
Schließlich konterte Herr Eickler, indem auch er von seinem Skript abwich, was nun wiederum Frau Ortwein zu neuen Interpretationen anregte.
Am Ende seiner Rede dankte ein souveräner Bürgermeister Eickler seiner eigenwilligen Übersetzerin „im Namen der Stadt“ für ihr großes Engagement für das Austauschprogramm.
Doch dann war endlich ein „Ende in Sicht“, als nämlich das Orchester „An Tagen wie diesen“ anstimmte und, nach einem Gruppenfoto, das Buffet eröffnet wurde.
Ein erfolgreicher und launiger Auftakt für den zweiwöchigen Aufenthalt der Texanerinnen und Texaner in der höchstgelegenen Stadt Nordrhein-Westfalens – in Winterberg.
Markus Lechtenfeld übergibt die 1565 Unterschriften seiner erfolgreichen Petition an Bürgermeister Werner Eickler. (foto: zoom)
„Wo gibt es das schon, das eine Petition startet und noch vor dem Ende erfolgreich ist?“, fragte Bürgermeister Werner Eickler heute Abend im Rathaus als er die 1565 Unterschriften „Gegen rechts vor Links an Gefahrenpunkten“ von Markus Lechtenfeld entgegennahm (siehe hier im Blog).
Die „Rechts vor Links Regelung“ in einer Tempo-30-Zone sei eigentlich eine gute Regelung, so der Bürgermeister. Die Menschen würden gezwungen langsam zu fahren.
Allerdings habe die Winterberger Politik die Verkehrsfunktion des Rings falsch eingeschätzt. Der Aufwand, der notwendig gewesen wäre, die kritischen Stellen zu entschärfen, hätte sich im Nachhinein als sehr hoch herausgestellt (Tretbecken, Uppu, Volksbank … ).
Wahrscheinlich wäre die die Regelung nach der Erprobungsphase auch ohne Petition rückgängig gemacht worden.
Die Petition, so Eickler, habe den Bürgerwillen zum Ausdruck gebracht und die Entscheidungsprozesse beschleunigt.
Für Markus Lechtenfeld war es heute Abend wichtig, die Aktion zu einem offiziellen Abschluss zu bringen.
Zu Beginn habe er gezweifelt, ob er als einzelner auf dem richtigen Wege sei, aber schnell habe er Unterstützung aus der Winterberger Bevölkerung erhalten. Heute freue er sich über den Erfolg.
Nach dem Erfolg ist vor dem Erfolg. Die Auswertung der Aktion wird sowohl im Rathaus als auch in der Winterberger Bevölkerung noch nicht abgeschlossen sein. Wir sind gespannt.
Schmeicheleien: So wird der Vorgänger für die Nachfolgerin vereinnahmt. (screenshot: zoom)
Auf der Wäscher-Reputationswebsite Esplorado lesen wir „Wäscher-Kritiker irren sich gewaltig: Der geplante BioVitalPark in Adelberg ist kein PPP-Projekt!“
Was für ein Quatsch! Natürlich wissen alle Kritiker der Projekte von Herrn Wäscher, dass das Vorhaben in Adelberg nicht als PPP-Projekt benannt wird.
Wie dieses BiovitalPark-Projekt aussehen soll, wissen die Kritiker aber auch nicht, denn weder sind alle sogenannten Investoren noch sind die möglichen Verträge benannt.
PPP ist ein Name für fast unendlich kombinierbare Vertragskonvolute. Herr Wäscher sollte den Bürgern von Adelberg erst einmal nachweisen, woher er die Mittel für das Projekt zu nehmen gedenkt. Vermutlich hat er die Millionen nicht in der eigenen Tasche. Also wird er sie sich zusammenleihen.
Banken wollen gemeinhin Sicherheiten. Welche Sicherheiten hat Herr Wäscher vorzuweisen?
Sein ursprünglich benannter Investitionspartner Martin Pesch hat mit seinen zwei GmbHs auch nichts auf den Rippen gehabt. Man schaue sich nur die Einträge für Kanto Sports GmbH (hohe Verbindlichkeiten ohne Sicherung) und Kanto Spa GmbH ( lächerlich kleine GmbH) im Bundesanzeiger an.
Wäscher will den Deal, soviel ist klar. Er verspricht das Blaue vom Himmel, nämlich die Verträge des Adelberger Projekts zu veröffentlichen.
Quatsch! Vor dem Bürgerentscheid wird es keine Verträge geben können.
Worauf können sich also die Adelberger BürgerInnen bei ihrer Entscheidung stützen?
Leider nur auf Ihren eigenen Verstand und die Erfahrungen anderer Gemeinden. Glauben Sie nicht dem gesprochenen Wort, glauben Sie keiner Website (die lässt Wäscher hinterher alle löschen).
Ich bin nun wirklich kein Duzfreund unseres Bürgermeisters, aber den Bericht über das Verhalten seines Vertragspartners Wäscher während der Verhandlungen über das Oversum habe ich ihm abgenommen:
„Wir haben stundenlang in Winterberg zäh verhandelt, um mit Herrn Wäscher einen Kompromiss in strittigen Fragen zu erzielen, und dann fährt Herr Wäscher nach Hause und schickt am nächsten Tag ein völlig anderslautendes Bestätigungsschreiben.“
Unseren Bürgermeister hat Herr Wäscher während der Akquise genau so hoch leben lassen, wie er zur Zeit Frau Marquardt schmeichelt.
Die entsprechenden Videos auf Youtube vom Wirtschaftforum in Winterberg, die während der Projektierungsphase Stimmung im Rathaus machten, sind inzwischen aus dem Netz verschwunden, so wie alle Websites, die auf die gescheiterten Projekte von Herrn Wäscher hinweisen.
Liebe AdelbergerInnen, schauen Sie sich den Umgang Ihrer Bürgermeisterin mit Herrn Wäscher an, und denken Sie dabei an die alte Redensart:
Die einzige Münze, bei der man ärmer wird, wenn man mit ihr bezahlt wird, ist die Schmeichelei.
War der Abbruch für das Oversum ein Aufbruch für Winterberg? Hoffentlich endet es nicht, wie begonnen (foto: chris)
Vor einem Jahr und drei Tagen, nämlich am 16. Mai 2012, wurde das Winterberger Oversum eröffnet. Das Projekt hat seitdem -im negativen Sinne- alles gehalten, was wir uns versprochen hatten. Außerdem ist die schnelle Schwimmbad-Pleite zu einem lokalpolitischen Dauerbrenner geworden.
Das Oversum ist nicht die Geburt eines neuen attraktiven „Leuchtturm(s) des modernen Gesundheitstourismus“, wie es FDP-Bundesgesundheitsminister Bahr beim Richtfest 2011 verkündete, sondern der Beginn einer tiefen Krise der Winterberger Lokalpolitik.
Druck aus der Bevölkerung, Druck vom Investor: Bürgermeister Werner Eickler auf der Bürgerversammlung im April 2013 (archiv: zoom)
Wir erleben einen Bürgermeister, der -angesichts der Katastrophe- eine neue Transparenz des Rates gegenüber den Bürgern ausruft, um wenig später, geknebelt durch 1,5 Meter hoch aufgeschichtete Verträge mit dem Investor, in tiefes Schweigen zu verfallen.
Wir erleben einen überforderten Rat, dem nach und nach (hoffentlich) bewusst wird, was er da alles im Glauben an die Hochwohlanständigkeit von Beraterfirmen beschlossen hat.
Wir erleben Bürger, die ihren Ratsmitgliedern nicht mehr trauen.
Wir erleben eine Stadt, die in den nächsten 30 Jahren Euro für Euro die Kosten für den „Leuchturm“ an die Banken zurückzahlen wird.
„Insbesondere durch die Kooperation der Stadt Winterberg mit dem privatem Partner sab AG und dem Krankenhaus entsteht hier ein herausragendes Modellprojekt, dass[sic!] die Kraft hat ein Leuchtturm des modernen Gesundheitstourismus zu sein“, so Minister Bahr in seiner Rede.
In der Pressemitteilung heißt es weiter: „In diesem Zusammenhang lobte der Bundesminister die sehr gute Zusammenarbeit der sab AG und der Stadt Winterberg. Im Mai wurde das Projekt ‚Oversum Vital Resort Winterberg‘ vom Bundesfinanzministeriums mit dem ‚PPP Innovationspreis 2011‘ in der Kategorie Stadtentwicklung ausgezeichnet.“
Die Firma sab mit Sitz in Friedrichshafen zähle zu den Pionieren am deutschen PPP-Markt. Sie übernehme als erfahrener Partner von Kommunen und öffentlichen Einrichtungen die Verantwortung für die Entwicklung, Planung, Finanzierung, den Bau, das Gebäudemanagement und den Betrieb.
Die Stärken von sab lägen in der Entwicklung von Synergieprojekten, die kommunale Leistungen wie z.B. Verwaltungsgebäude, Sportstätten und Kongresshallen mit privatwirtschaftlichen Angeboten wie Arztpraxen, Kinderspielwelten, Hotel- und Parkplatzanlage u.v.m. kombiniere. Die Konzentration der Leistungen an einem Standort führe zu einer höheren Auslastung der Gesamtanlage, effizienterem Personaleinsatz, geringeren Energiekosten sowie besseren Marktchancen. Dieses Miteinander vermindere folglich Kosten und Projektrisiken deutlich.
Heute mal alle nachsprechen: „Dieses Miteinander vermindert folglich Kosten und Projektrisiken deutlich.“
Sarkastisch gewendet: Wenn schon ein Bundesminister nichts kapiert, wie soll dann der Bürgermeister einer kleinen Gemeinde im Hochsauerland den Durchblick behalten.
Happy Birthday, Oversum.
Wir wissen zwar nicht wie alt Du wirst, aber Deine Kosten und Schulden bleiben uns auf 30 Jahre erhalten, bis ins Jahr 2043. Man sieht sich.
In der neuen Ausgabe des Behördenspiegel vom Mai 2013 ist auf Seite 32 ein Artikel mit dem Kürzel BS/dy erschienen, der das Scheitern der PPP-Projekte in Leimen und Siegburg zu einer (fast-)Erfolgsstory umschreibt.***
Die Sprache des Artikels erinnnert zum einen stark an Verlautbarungen der s.a.b. und zum anderen ist ein Foto des Oktopus-Bads in Siegburg mit dem Kürzel BS/s.a.b. abgebildet. Wir können davon ausgehen, dass der Artikel der s.a.b. zuzuschreiben ist.
Der Beitrag trägt die Überschrift ‚“Keine Doppel-ÖPP“ Wie Schwimmbad Projekte machbar werden‘. Der Header sieht folgendermaßen aus:
Der Einstieg in den Artikel: Keine Akteure nennen, verwischen
Schon in dieser Einleitung sind die Elemente der Verwischung und Verwirrung zu finden, die den ganzen Artikel kennzeichnen. Es treten als Subjekte keine realen Personen auf. Handelnde sind entweder unpersönliche Fürwörter oder Strukturen. Ausnahme ist Wolfram Wäscher, der als „Vorstand und Kommunalberater der sab-consult AG“ ausführlich zitiert wird.
Ein weiteres Element der Verwirrung ist der Aufbau von Popanzen, die dann mal eben im Vorübergehen widerlegt werden. Ein Popanz ist beispielsweise der sogenannte ‚Jubelruf „Rekommunalisierung“‚. Falls Herr Wäscher auf diesen Jubelruf gewartet haben sollte, hätte er unter Wahrnehmungsstörungen gelitten, denn aus welchem Grund sollten beispielsweise die Gegner der Projekte der sab und ihres Geschäftsführers Wäscher in den Jubelruf „Rekommunalisierung“ ausbrechen?
Das Scheitern des PPP-Projekts in Siegburg wird im Folgenden nicht als Katastrophe, sondern als Normalität beschrieben: Der sogenannte „Heimfall“ stelle die „dritte Phase“[sic!] des „Siegburger ÖPP-Vorhabens der s.a.b. gmbh &.co.kg“ dar.
„Der stattgefundene Heimfall war als Option von vornherein Bestandteil des Projektes“, da klar gewesen sei, „dass die private Seite nicht sämtliche Nutzerrisiken übernehmen sollte“.
Auch das gescheiterte Leimener PPP-Projekt wird von BS/dy umgedeutet und umgeschrieben: 2008 sei das Hallenbad der Stadt Leimen „ohne weitere Gegenleistung in saniertem Zustand von der s.a.b. Leimen GmbH & Co. KG“ an die Stadt zurück übertragen worden. Wäscher: „Für die Stadt bedeutete dies einen Mehrwert von Vier Millionen Euro“. Diese Summe begründet Wäscher in den folgenden Absätzen des Artikels mit erbrachten Investitions (1,5 Mio)- und Beriebskosten(2,5 Mio) der s.a.b.
Das Scheitern des Bäderkonzepts erklärt Wolfram Wäscher wörtlich: „Die Vertragsregelungen konnten im anspruchsreichen und vielseitigen kommunalen Alltagsleben nicht gelebt werden.“
Interessant ist die letzte Phrase „nicht gelebt werden“, da sie fast wörtlich mehrmals vom Winterberger Bürgermeister Werner Eickler an die Adresse der s.a.b. als Investor und der aquasphere GmbH als Betreiber des gescheiterten Winterberger Obersum-Projekts gerichtet war. Der Investor respektive der Betreiber „lebe“ die vertraglichen Regelungen nicht, so Eickler in seinen Stellungnahmen.
Die Zeitschrift „Behördenspiegel“ beschreibt sich selbst unter anderem so: „Neben der Bundeshauptstadt Berlin sind Bonn, die 16 Landeshauptstädte und letztlich jede Kommune und jeder Landkreis Zielpunkte des Vertriebs. Da der Großteil der Auflage direkt in den Dienststellen zugestellt wird, erreichen die Informationen des Behörden Spiegel die Leser am Dienstort und zur Dienstzeit direkt.“
Der Artikel wird also massiven Einfluss auf die Meinungsbildung in den Kommunen haben. Wolfram Wäscher bietet den Räten und Bürgermeistern eine politische Rechtfertigungsstrategie gegenüber den Bürgern und Steuerzahlern an.
Darüber hinaus nimmt der Beitrag Einfluss auf die Interpretation der bislang gescheiterten s.a.b. Projekte. Dahinter steckt die Strategie, dass derjenige, der das Deutungsmonopol über die Vergangenheit erringt, auch die Zukunft besitzt.
Ein kleiner Ausflug n die Vergangenheit. Vor fünf Jahren hatte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Wiesbaden eine Veranstaltung „PPP – eine fatale Variante der Privatisierung“ durchgeführt. Im Bericht wird der Referent Werner Rügemer zitiert:
Das Erschreckende an diesem Modell – auch von allen Beteiligten gern verschwiegen – ist:
1. Die Verträge sind geheim, nur der Kämmerer und die Investoren kennen die Verträge. Den Bürgermeister, Schatzmeister und Landrätinnen ist eine Veröffentlichung der PPP-Verträge untersagt. Damit werden Grundprinzipien der Demokratie außer Kraft gesetzt. Die jeweiligen Organe (z.B. Stadtverordnete) stimmen sozusagen blind zu.
2. Vertragsunstimmigkeiten werden ausschließlich vor internen Schiedskommissionen und nicht vor öffentlichen Gerichten verhandelt. Den Stadt- und GemeinderätInnen stehen Kapitalgesellschaften gegenüber, die sich von international tätigen Anwaltskanzleien und großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften beraten lassen.
3. Die Beraterkosten, um die Verträge zu erstellen, sind dadurch enorm hoch, diese Kosten tauchen wiederum in den Verträgen nicht auf und die Politiker entlasten sich, indem sie den Beratern die Vertragsverhandlungen überlassen.
4. Die PPP-Projekte sind von der Grunderwerbssteuer befreit. Herr Rügemer zeigte dieses an Beispielen aus der Region (Frankfurt, Offenbach) auf. In Offenbach zum Beispiel betreibt ein privates Konsortium neunzig Schulen. Vor der Privatisierung gab der Landkreis jährlich rund dreißig Millionen Euro pro Jahr für diese Schulen aus, mittlerweile zahlt er fast das Doppelte. Laut PPP-Vertrag darf er „keine Einrede bei Mängeln üben“ und muss in jedem Fall die Miete bezahlen – auch wenn es mal durch ein kostengünstig-schludrig errichtetes Schuldach regnen sollte.
Inzwischen hat der Landesrechnungshof die Kritik Rügemers (am Anfang sieht es für den Auftraggeber günstiger aus, am Ende zahlt er das Doppelte) an diesem Modell bestätigt.
*** Der Artikel ist nicht im Internet verfügbar. Daher kann ich ihn nicht verlinken.
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