Tourismusdirektor Michael Beckmann bewarb sich auch in Siedlinghausen für seine Aufstellung zum CDU-Bürgermeisterkandidaten. (foto: zoom)
Der 55-jährige Tourismusdirektor Michael Beckmann wird als Kandidat der Winterberger CDU für das Bürgermeisteramt bei der Kommunalwahl im September gegen die SPD-Kandidatin Anja Licher-Stahlschmidt antreten.
Bürgermeister Werner Eickler hat sich nur als Gast an dem Verfahren beteiligt. Dem Wahlprozess wollte er sich nicht stellen. Stattdesssen hat er sich bislang vorbehalten, aus dem Amt heraus erneut zu den Bürgermeisterwahlen anzutreten.
Der CDU-Stadtverband hatte im November beschlossen, das Delegiertenprinzip abzuschaffen. Erstmals in der Geschichte der Winterberger CDU durften alle in der Stadt wohnenden CDU-Mitglieder mit ihrer Stimme den Bürgermeisterkandidaten der Partei bestimmen.
Vor der Aufstellungsversammlung hatte sich Beckmann auf öffentlichen Versammlungen in Niedersfeld, Siedlinghausen, Züschen und Winterberg den Fragen der Bürgerinnen und Bürger gestellt.
An dem Wahlverfahren hatte es insbesondere auf der Niedersfelder Konferenz Kritik gegeben. Ein Grönebacher CDU-Mitglied wiederholte die Kritik in einem Leserbrief an die örtlichen Medien. In einem „fragürdigen Verfahren“ würden die beiden CDU-Politiker Eickler und Beckmann gegeneinander „in Stellung gebracht“.
Dem widerspricht der Stadtverbandsvorssitzende Lucas Deimel. Insgesamt habe man mit dem neuen Verfahren über 300 Bürgerinnen und Bürger erreicht. Die parteiinternen Entscheidungen seien auf eine breite demokratische Basis gestellt worden. Die Anregungen aus den Konferenzen sollen in den kommenden Wochen in das Wahlprogramm einfließen.
Am vergangenen Dienstag warb Winterbergs Tourismusdirektor Michael Beckmann in Siedlinghausen für seine Wahl zum CDU-Bürgermeisterkandidaten. (foto: zoom)
Diese Woche habe ich zwei von vier der sogenannten „Regionalkonferenzen“ der CDU in den Ortsteilen Niedersfeld (Montag) und Siedlinghausen (Dienstag) besucht.
An den beiden nachfolgenden Konferenzen am Mittwoch (Züschen) und Donnerstag (Winterberg) konnte ich bei aller Liebe zur Lokalpolitik nicht teilnehmen. Der bürgerliche Brotwerwerb, den ich ebenfalls sehr schätze, geht vor.
Michael Beckmann trat in Siedlinghausen im überfüllten Saal der Gaststätte Lingenauber sehr viel aufgeräumter und entspannter auf, als noch im „Eickler-Land“ Hillebachschiene am Vortag. Auch der derzeitige langjährige Bürgermeister Werner Eickler, der sich noch vorbehält, aus dem Amt heraus erneut zu kandidieren, schrieb nicht nur fleißig mit, sondern meldete sich zu Wort bzw. wurde durch Fragen in die Diskussion mit einbezogen.
Zur Erinnerung: Eickler und seine CDU hatten sich u. a. wegen der Schulschließung der Verbundschule Siedlinghausen im Ort viele Gegner*innen geschaffen. Die Stimmverluste bei der letzten Bürgermeisterwahl hätten ihn fast das Amt gekostet.
Der Abend in der Gaststätte Lingenauber verlief formal genauso wie in Niedersfeld. Kurze Einführung des Stadtverbandsvorsitzenden Sven Lucas Deimel, Vorstellungsreferat von Michael Beckmann und anschließend eine Fragerunde.
Das Referat dauerte fast 10 Minuten länger als in Niedersfeld, auch weil Beckmann an der ein oder anderen Stelle an gemeinsame Projekte mit Siedlinghausen erinnerte. Die Chemie war spürbar besser als im angespannten „Auswärtsspiel“ in Niedersfeld.
Der Saal bei Lingenauber war überfüllt. (foto: zoom)
Wer einige der inhaltlichen Punkte nachlesen will, kann sich meinen Bericht vom Montag durchlesen.
Die anschließenden Fragen drehten sich um u.a. folgende Punkte:
Im Jahre 2013 habe es eine Bürgerbefragung zum demografischen Prozess gegeben, davon höre man nicht mehr viel. Warum es nicht weiter aufgearbeitet werde? Wo blieben die älteren Menschen, die darauf hofften, dass der Lebensmittelmarkt vor Ort nicht geschlossen werde?
Soweit ich es mitbekommen habe, ging Michael Beckmann nicht auf die Frage ein, sondern wich auf mögliche Projekte wie „Mehrgenerationenhäuser“ aus.
Ein örtlicher CDU-Politiker („Der Markt läuft doch!“), sowie Bürgermeister Eickler verwiesen im Verlauf der Diskussion darauf, dass es kein Problem sei, den Markt sogar zu vergrößern. Im Moment sei aber „der Eigentümer im Spiel“.
Weiterhin ging es um die Frage der „Schule und Umgebung„. Ein örtlicher CDU-Politiker verwies darauf, dass nicht nur das ehemalige Schulgebäude, sondern auch das Haus des Gastes sowie das Gelände der ehemaligen Gärtnerei Jürgens „zur Verfügung“ stünden.
Im Frühsommer werde ein Ideenworkshop mit Bürgerbeteiligung stattfinden.
Zuruf aus dem Publikum: „Das dauert doch alles zu lange!“
Michael Beckmann: Siedlinghausen musste in einem bürokratischen Prozess als „Stadt“ eingestuft werden. Das dauerte.
Werner Eickler: „Nur über diese Schiene kommen wir an Finanzmittel.“
Direkte Frage aus dem Publikum, was Werner Eickler nun vorhabe. Werde er trotz seiner Nichtbeteiligung am Auswahlverfahren kandidieren?
Werner Eickler: „Ich beschäftige mich mit dem Thema und werde mich zu gegebener Zeit äußern.“
Frage aus dem Publikum an Michael Beckmann: Die Infrastruktur des Ortes zerfalle. Die Apotheke sei schon geschlossen, die Volksbank werde schließen. Welche Pläne er habe?
Michael Beckmann geht nicht direkt auf die Schließung der Apotheke bzw. Bank ein. Spricht darüber, dass es zu wenige Physiotherapeuten im Stadtgebiet gebe, dass Patienten die den Physiotherapeuten nicht persönlich kennen, kaum noch Termine bekämen.
Entwicklungen wie die Schließungen von Infrastruktureinrichtungen „kriegt man nicht mehr zurückgedreht. Es gibt keinen Masterplan. Wir müssen viel enger mit den Akteuren sprechen.“
Klagen über den mangelhaften Breitbandausbau.
Beckmann: Das ginge noch auf Fehler der 80er Jahre zurück. (Zuruf aus dem Publikum: „Schwarz-Schilling!“), Darüber hinaus würden verschiedene Gebiete aus verschiedenen Töpfen gefördert, mal Bundes- und mal Landesmittel. „Wie sind hier in Deutschland, nicht in Lettland.“
Der Funkmast am Haus des Gastes gehe Ende Februar in Betrieb.
Frage aus dem Publikum: Stimme es, dass die CDU Winterberg 50-100 Mitglieder im Stadtgebiet verloren habe?
Martin Schnorbus ausweichend: „Es sterben mehr als neue reinkommen“.
Johannes Hellwig (CDU) wedelt mit Eintrittsformularen: „Wir sind die Guten! Noch heute Abend kann man eintreten und den Bürgermeisterkandidaten am 7. Februar als CDU-Mitglied mitbestimmen.“
Dazu gab es ein Heftchen mit sechs Pflastern „zur ersten Hilfe“ vom CDU-Europaabgeordneten Peter Liese.
Die Pflaster liegen neben der Tastatur.
Der neue Bürgermeisterkandidat soll am 7. Februar von den Winterberger CDU-Mitgliedern im Rathaus der Stadt gewählt werden.
Der Saal im Hotel Niedersfeld war gepackt voll, als sich am Montag Michael Beckmann für die Bürgermeisterkandidatur bewarb. (foto: zoom)
Weit über 50 Bürgerinnen und Bürger drängten sich am Montag zur ersten Vorstellungsrunde der möglichen Winterberger CDU-Bürgermeisterkandidaten für die Wahlen am 13. September 2020 im Saal des Hotel Niedersfeld. Es war kein Heimspiel für den bislang einzigen Bewerber, den derzeitigen Tourismusdirektor Michael Beckmann.
Nach insgesamt vier Vorstellungsrunden soll der neue Bürgermeisterkandidat am 7. Februar von den Winterberger CDU-Mitgliedern im Rathaus der Stadt gewählt werden.
Das Hilletal mit seinen Ortschaften Grönebach, Hildfeld und Niedersfeld gilt unter den 14 Ortschaften als „Eickler-Land“. Werner Eickler als amtierender Bürgermeister will sich dem neuen Auswahlverfahren nicht stellen. Er saß allerdings (Bild oben rechts) im Saal und machte sich Notizen zu den Ausführungen von Michael Beckmann.
In gut 45 Minuten stellte sich der 55-jährige Tourismusdirektor der Stadt Winterberg mit Lebenslauf und Ideen für ein „motivierends Zukunftsbild“ für Winterberg vor.
In der anschließenden Fragerunde wurde die spürbare Unzufriedenheit der Anwesenden, in großer Mehrheit Männer, mit dem Wahlverfahren deutlich.
„Ich zeige Ihnen heute wie ich ticke“, so Beckmann zu Beginn. Ein Wahlprogramm gebe es erst, wenn er am 7. Februar gewählt werde.
„Ich zeige Ihnen heute wie ich ticke.“ Michael Beckmann stellte sich mit einem Füllhorn an Ideen vor. (foto: zoom)
Sein Lebenslauf sei nicht geradlinig, sagte der ehemalige Polizeivollzugsbeamte. („In Gorleben, an der Hafenstraße und Wackersdorf habe ich für Deutschland das Kreuz gerade gehalten.“)
Auf dem zweiten Bildungsweg habe er 1992 sein Fachabitur nachgeholt und eine Verwaltungsausbildung abgeschlossen. Nach drei Jahren Verwaltungstätigkeit (Öffentlichkeit) in einem großen Krankenhaus, sei er schließlich nach Winterberg gekommen, wo er nach wenigen Jahren 2003 einen glücklosen Tourismusdirektor „beerbte“ und ein Jahr später zusätzlich zum Geschäftsführer des Stadtmarketingvereins aufstieg.
Seine Erfahrungen aus den vielen Tourismusprojekten wolle er als Bürgermeister einbringen. Mit dem Amt werde er allerdings mehr Spielräume haben.
Er sei in lokalen und überregionalen Netzwerken verknüpft und verfüge über wichtige Kontakte in beispielsweise Bezirksregierung und Wirtschaftsministerium.
Beim Bürgerbusprojekt für die Höhendörfer habe er bewiesen, dass er „mit anpacke“. Auch heute fahre er noch alle vier bis sechs Wochen den Bürgerbus.
Den dialog-orientierten Stil, den er im Wirtschaftstourismus pflege, wolle er auch ins Rathaus einbringen. Er wolle kontrovers diskutieren, nicht nur schwarz-weiß, sondern lösungsorientiert.
Inhaltlich hatte Michael Beckmann ein Füllhorn an Ideen, aber auch Problemstellungen mitgebracht (Bürgerbeiligung, Mobilität, Wohnen in allen Ortsteilen, junge Familien, Jugend, Alter, Pflege, Fachkräftesicherung, Nahversorger, medizinische Versorger, gute Arbeit in Winterberg, Breitbandausbau, Gestaltung der Stadt- und Ortskerne, Bildung, Nachhaltigkeit, Klimaschutz, Ehrenamt, bedingungsloses Dorfeinkommen, …)
Exemplarisch zum Themenbereich Wohnen: sympathisch sei im die Idee von Wohnbaugenosssenschaften, Genosssenschaften überhaupt. Tirol experimentiere mit dem sogenannten „5-Euro-Wohnen“ für junge Familien. Vielleicht ließe sich das auf Winterberg übertragen.
Jugend brauche Freiräume, Chancen, um sich zu entwickeln. Das zeigten Festivals aber auch politische Bewegungen wie Fridays for Future.
Die Vereinsamung im Alter sei ein großes Problem, nicht nur in den Großstädten. „Menschen, die wir kennen, kommen nicht mehr vor die Tür.“
Mobilität: „Der Bus fährt, aber keiner fährt mit.“ Der ÖPNV treffe nicht die Lebensverhältnisse. Wie solle ein Lehrling morgens ohne Auto in die Remmeswiese kommen, wenn kein Bus fährt?
Windenergie: Wenn die Landschaft „verspargelt“ werde, fände er es persönlich katastrophal. Aber man könne auch nicht nach dem „St. Florians-Prinzip“ handeln. Ganz ohne Wind werde es nicht gehen.
Die solide Finanzpolitik der Stadt Winterberg und die guten Beziehungen zu den Unternehmern, die sehr viel investiert hätten, wolle er weiterhin pflegen.
Ich lasse es an dieser Stelle mit der Aufzählung bewenden. Wer die Ideen und Projekte des Kandidaten kennenlernen will, sollte zu einer der nächsten drei Versammlungen in den Ortsteilen gehen und sich ein Bild machen:
Mittwoch, 29.1.2020 19.30 Uhr
Züschen, Haus des Gastes
Donnerstag, 30.1.2020 19.30 Uhr
Winterberg, Schützentreff am Postteich
Bei der heutigen sogenannten „Regionalkonferenz“ in Siedlinghausen wird man sehen können, ob auch in diesem Ortsteil Unzufriedenheit mit dem Aufstellungsverfahren für den Bürgermeisterkandidaten herrscht.
Die Probleme der CDU in Siedlinghausen („Schulschließung“) und Züschen („Waldverkauf“) haben, wenn ich es richtig beurteile, mit dazu beigetragen, die Wahl des Kandidaten vom Delegiertenprinzip (ca. 5 pro Ort) zum „basisdemokratischen“ Verfahren zu verändern.
Noch ein paar Stichpunkte aus den Wortmeldungen nach der Vorstellung von Michael Beckmann:
Frage: „Warum wurden zwei Top-Leute ohne Not vom Stadtverband gegeneinander in Stellung gebracht?“ Das spiele dem politischen Gegner (SPD) in die Hände.
Der Stadtverbandsvorsitzende Sven Lucas Deimel: Man habe ein Verfahren gewählt, das es ermögliche, die Frage nach dem Kandidaten möglichst breit und demokratisch anzugehen. Dabei sei auch auf die Stimmungslage der Gesamtpartei gehört worden. Bürgermeister Werner Eickler habe sich leider nicht gestellt.
Frage: Grönebach, Hildfeld und Niedersfeld hätten bei Wahlen immer gute Ergebnisse für die CDU erzielt. „Wir können die Situation so nicht verstehen. Werner Eickler hat einen sehr großen Anteil an der Entwicklung der Stadt.“
Sven Lucas Deimel: „Wir haben im Hilletal nicht so schwierige Themen wie in anderen Ortsteilen.“ Im Vorstand habe man durchgespielt, wie es in Siedlinghausen, Züschen und der Kernstadt aussehe. Die Bürgermeisterwahl 2014 sei ein knappes „Va Banque-Spiel“ gewesen. „Die Töne in den anderen Orten waren anders als im Hilletal. Es sei keine Absicht gewesen, den Bürgermeister bloßzustellen.
Wie könnte sich die Lage weiter entwickeln?
Theoretisch gibt es mehrere Möglichkeiten.
1. Michael Beckmann wird am 7. Februar mit großer Mehrheit als Kandidat gewählt und tritt gegen Anja Licher Stahlschmidt (SPD) an.
2. Michael Beckmann wird am 7. Februar knapp gewählt und a) tritt an oder b) tritt wegen des schwachen Rückhalts nicht an.
3. Werner Eickler entschließt sich am 7. Februar gegen Michael Beckmann anzutreten.
4. Wie 1. und 2., aber Werner Eickler tritt aus dem Amt heraus, ohne CDU-Nominierung, als Bürgermeisterkandidat an.
Mehr fällt mir nicht ein. Was wahrscheinlich ist, kann ich mit heutigem Stand nicht sagen.
Vielleicht gucke ich mir gleich auch noch die Siedlinghäuser „Regionalkonferenz“ an. Ob ich dann mehr weiß?
Tourismusdirektor Michael Beckmann (2. v.l.) im Mai 2019 auf einem SPD-Workshop in Silbach. (foto: zoom)
Der CDU Stadtverband Winterberg hatte im Dezember 2019 beschlossen, die Nominierung für die CDU-Bürgermeisterkandidatur in Winterberg in einem offenen und transparenten Ausschreibungsverfahren durchzuführen.
Im Rahmen dieses Ausschreibungsverfahrens stellen sich die Bewerber auf vier Regionalkonferenzen im Stadtgebiet Winterberg den Bürgerinnen und Bürgern vor.
Die Regionalkonferenzen sind öffentlich für jedermann und finden wie folgt statt:
Montag, 27.1.2020 19.30 Uhr
Niedersfeld, Hotel Niedersfeld
Mittwoch, 29.1.2020 19.30 Uhr
Züschen, Haus des Gastes
Donnerstag, 30.1.2020 19.30 Uhr
Winterberg, Schützentreff am Postteich
Der Kandidat wird dann auf der Aufstellungsversammlung am 7.2.2020 gewählt. Wahlberechtigt sind hier alle Mitglieder der CDU im Stadtgebiet Winterberg.
Der langjährige CDU-Bürgermeister Werner Eickler, wird sich dem Prozedere nicht stellen. Er sei, so Medienberichte, der Meinung, dass seine Amtsführung als Ausweis ausreiche. Medienberichten zufolge erwäge Eickler im Laufe des Jahres eine Kandidatur aus dem Amt heraus, also auch ohne Zustimmung seiner Partei.
Lange ein Gerücht, jetzt Gewissheit: Michael Beckmann, Geschäftsführer der Winterberg Touristik und Wirtschaft GmbH, wird sich auf den Konferenzen als Bürgermeisterkandidat der CDU für Winterberg bewerben.
Sollte Beckmann die Zustimmung der CDU erhalten, würde die politische Auseinandersetzung um das Amt der Winterberger Bürgermeisterin/des Bürgermeisters auf Anja Licher-Stahlschmidt (SPD) – Michael Beckmann (CDU) plus eventuell Werner Eickler (ohne Unterstützung der eigenen Partei) hinauslaufen.
Andere CDU-Bewerber werden zur Zeit in der Öffentlichkeit nicht gehandelt. Ob es dabei bleibt, wird die erste Regionalkonferenz am Montag, den 27. Januar in Niedersfeld zeigen.
Die rechte Flanke des Winterberger Rathauses im Abendlicht (foto: zoom)
Da saßen wir heute zufällig zusammengewürfelt und unterhielten uns über Dit und Dat, wir Experten vom Dorfe. Alles war gut, bis ein weiterer Experte hinzu kam und eine beiläufige Frage in die Runde warf: „Kennt ihr schon die Bürgermeisterkandidaten?“
Werner Eickler (CDU) wolle nicht noch einmal kandidieren, und wer könnte der nächste CDU-Kandidat sein? Ob es einen gebe, dem man es zutrauen würde?
Und die SPD? Wer soll es machen? Vielleicht holen die jemanden von außen, so wie den Brodel in Sundern.
Keine Ahnung – wir Experten; ganz abgesehen von der Tatsache, dass wir ganz selbstverständlich eines nicht in Betracht zogen: eine Bürgermeisterin.
Erweitern wir also unseren männlichen Blick und stellen die Frage, ob es eine oder gar zwei Kandidatinnen aus beiden Parteien geben könnte, die das Zeug hätten, die Wählerinnen und Wähler zu begeistern?
Es wird bei der BürgermeisterInnen-Wahl im Herbst 2020 keine Stichwahl mehr geben. Der Kandidat oder die Kandidatin mit der einfachen Mehrheit der Stimmen wird gewonnen haben. Die jetzige CDU/FDP-Landesregierung hat das Wahlgesetz entsprechend geändert.
Parteiübergreifend konnten wir für die CDU den Idealkandidaten aus der Tasche ziehen: Thomas Grosche. Bedauerlicherweise ist er schon Bürgermeister von Medebach.
Wie dem auch sei, wir sind nicht weitergekommen. Also schreibe ich als erstes einen spekulativen Blog-Artikel. Erledigt.
Texanische Austauschschüler mit ihren Betreuerinnen und den Schülern des Geschwister-Scholl-Gymnasiums Winterberg (foto: privat)
22 junge Texanerinnen und Texaner sowie drei begleitende Lehrerinnen landeten heute nach rund 18-stündiger Reise in Winterberg.
Sie wurden im Geschwister-Scholl-Gymnasium herzlich von ihren Gast-Eltern und den betreuenden Lehrerinnen und Lehrern des Winterberger Gymnasiums willkommen geheißen.
Die Eltern hatten ein wunderbares Buffet zusammengestellt. Vor dessen Genuss servierte die Winterberger Koordinatorin des Austauschprogramms Barbara Ortwein den texanischen Gästen Musik. Ein kleines Orchester spielte getragene Stücke, Hymnen von hüben und drüben.
Schulleiter Ulrich Cappel begrüßte die Gäste freundlich auf Englisch.
Die Rede des Winterberger Bürgermeisters Eickler gewann ungewollt an Witz, als Dolmetscherin Barbara Ortwein an mehreren Stellen ihre eigene Rede hielt, anstatt sich an die Worte des Bürgermeisters zu halten.
Unsere Autorin hat die kurzweilige „Redeschlacht“ zwischen BM Eickler und Programmleiterin Ortwein anscheinend genossen.
Schließlich konterte Herr Eickler, indem auch er von seinem Skript abwich, was nun wiederum Frau Ortwein zu neuen Interpretationen anregte.
Am Ende seiner Rede dankte ein souveräner Bürgermeister Eickler seiner eigenwilligen Übersetzerin „im Namen der Stadt“ für ihr großes Engagement für das Austauschprogramm.
Doch dann war endlich ein „Ende in Sicht“, als nämlich das Orchester „An Tagen wie diesen“ anstimmte und, nach einem Gruppenfoto, das Buffet eröffnet wurde.
Ein erfolgreicher und launiger Auftakt für den zweiwöchigen Aufenthalt der Texanerinnen und Texaner in der höchstgelegenen Stadt Nordrhein-Westfalens – in Winterberg.
Markus Lechtenfeld übergibt die 1565 Unterschriften seiner erfolgreichen Petition an Bürgermeister Werner Eickler. (foto: zoom)
„Wo gibt es das schon, das eine Petition startet und noch vor dem Ende erfolgreich ist?“, fragte Bürgermeister Werner Eickler heute Abend im Rathaus als er die 1565 Unterschriften „Gegen rechts vor Links an Gefahrenpunkten“ von Markus Lechtenfeld entgegennahm (siehe hier im Blog).
Die „Rechts vor Links Regelung“ in einer Tempo-30-Zone sei eigentlich eine gute Regelung, so der Bürgermeister. Die Menschen würden gezwungen langsam zu fahren.
Allerdings habe die Winterberger Politik die Verkehrsfunktion des Rings falsch eingeschätzt. Der Aufwand, der notwendig gewesen wäre, die kritischen Stellen zu entschärfen, hätte sich im Nachhinein als sehr hoch herausgestellt (Tretbecken, Uppu, Volksbank … ).
Wahrscheinlich wäre die die Regelung nach der Erprobungsphase auch ohne Petition rückgängig gemacht worden.
Die Petition, so Eickler, habe den Bürgerwillen zum Ausdruck gebracht und die Entscheidungsprozesse beschleunigt.
Für Markus Lechtenfeld war es heute Abend wichtig, die Aktion zu einem offiziellen Abschluss zu bringen.
Zu Beginn habe er gezweifelt, ob er als einzelner auf dem richtigen Wege sei, aber schnell habe er Unterstützung aus der Winterberger Bevölkerung erhalten. Heute freue er sich über den Erfolg.
Nach dem Erfolg ist vor dem Erfolg. Die Auswertung der Aktion wird sowohl im Rathaus als auch in der Winterberger Bevölkerung noch nicht abgeschlossen sein. Wir sind gespannt.
Während Hotelier Siegfried Tausch im Interview mit dem Sender der Stadt vorwirft, dass sie den Bebauungsplan nicht ändere, damit er sein Projekt „Palast Hotel“ umsetzen könne, mahnt Bürgermeister Werner Eickler einen Finanzierungsnachweis an. Tausch habe bis heute noch nicht einmal den Preis für das Grundstück bezahlt. Der Winterberger Hotelier, so urteilt der WDR, würde sich der Traum vom Palast Hotel wohl nicht erfüllen können.
Siegfried Tausch kritisiert nun wiederum in einem Kommmentar hier im Blog die Berichterstattung der WDR: „Schade, dass ich mich von Herrn Kupka, Reporter im Dienste des WDR, zum Interview locken gelassen habe. Diente es doch nur dem einen Zweck, mich ein weiteres Mal vor der Öffentlichkeit lächerlich zu machen.“
Ein anderer Kommentator bemerkt: „Wer nun Recht hat, wer welche Fehler begangen hat und was in Zukunft aus dem Claassen-Grundstück wird, das möchte ich garnicht beurteilen. Es fällt mir jedoch schwer der ganzen Geschichte zu folgen und da bin ich sicher nicht der Einzige!“
Winterberg. (pm) Alle drei Fraktionsvorsitzenden aus dem Rat der Stadt Winterberg haben, so die Stadt Winterberg in einem Schreiben von heute, die unten im Wortlaut abgedruckte gemeinsame Stellungnahme des Rates als Erwiderung auf den veröffentlichten Leserbrief des Herrn Tausch verfassen lassen.
Zu dem Leserbrief von Herrn Siegfried Tausch zum Thema „Classen, Oversum und Bürgermeister Eickler“ bitten wir Sie, im Rahmen aller Fraktionen im Rat der Stadt Winterberg folgende Stellungnahme des Rates im vollen Wortlaut zu veröffentlichen:
Stellungnahme zum Leserbrief Siegfried Tausch
„Herr Tausch verknüpft in seinem Leserbrief Dinge, die gar nichts miteinander zu tun haben. Zudem sind die dort enthaltenen Meinungsäußerungen/Bewertungen zum größten Teil diffamierend und verleumderisch; darauf muss man nicht näher eingehen. Aber auch die dort aufgestellten Tatsachenbehauptungen sind unwahr. Im Einzelnen:
1. Herr Tausch erweckt den Eindruck, der Bürgermeister der Stadt Winterberg, Herr Werner Eickler, habe das Projekt Oversum als persönliches Prestigeobjekt mehr oder weniger im Alleingang umgesetzt. Dies trifft nicht zu. Das Projekt ist in über achtjähriger intensiver Diskussion und Planung, begleitet von externer fachlicher Beratung (z. B. Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG Deutschland), nach 2 Bürgerversammlungen vom Rat der Stadt Winterberg in vielen Sitzungen einstimmig beschlossen und so ermöglicht worden. Dass ein Bürgermeister ein solches Projekt politisch im Alleingang umsetzt, ist nicht möglich. Mit solchen Äußerungen wird nicht nur der Bürgermeister der Stadt Winterberg, sondern auch der Rat der Stadt in seiner Gesamtheit ohne Grund herabgewürdigt.
2. Sachlich falsch ist auch die Behauptung, die Stadt Winterberg bzw. der Bürgermeister Herr Eickler wolle ein „eigenes Hotel“ der Stadt, nämlich das Oversum, deshalb habe er auch den Wunsch von Herrn Tausch Wunsch nach einem Hotelbau verweigert. Richtig ist: Das Hotel Oversum steht im Eigentum der aquasphere Winterberg GmbH. Die Stadt hat nie beabsichtigt und beabsichtigt nicht, Eigentümer eines Hotels zu werden, geschweige denn, es zu betreiben. Dies ist auch nicht Aufgabe der Stadt. Herr Tausch zieht insoweit einen falschen Schluss aus einer Äußerung von Tourismusdirektor Beckmann, „…. um am Ende wieder Herr im eigenen Haus zu sein“. Diese Äußerung bezog sich aber lediglich auf das neben dem Hotelgrundstück liegende Erbbaurecht mit dem Sportbad. Das hat aber rechtlich nichts mit dem Hotel zu tun.
3. Falsch ist auch die Behauptung, Herr Bürgermeister Eickler habe in Bezug auf die von Herrn Tausch beantragte Genehmigung zur Errichtung eines neuen Hotels auf dem Classen-Grundstück erklärt: „Die bekommen keine Genehmigung.“ Herr Bürgermeister Eickler hat lediglich immer wieder auf die einstimmige Beschlussfassung von Bauausschuss und Rat der Stadt Winterberg verwiesen, dass im Rahmen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes der davon Begünstigte, d.h. hier Herr Tausch, vor einem Planungsbeschluss der Stadt eine Finanzierungszusage, z. B. einer Bank, für das Gesamtprojekt vorlegen muss. Eine solche Finanzierungszusage liegt, obwohl die Stadt mehrfach daran erinnert hat, bis heute nicht vor. Deshalb ist die Stadt gehindert, Planungsrecht zu schaffen. Wir legen sehr viel Wert darauf, dass wir Herrn Tausch bei seinen Hotelplanungen immer positiv und konstruktiv begleitet haben.
Nicht nur vom Gesetz her, sondern auch politisch legt der Rat viel Wert auf eine Finanzierungszusage, weil das von Herrn Tausch geplante Großprojekt finanziell so abgesichert sein muss, dass es realisierbar ist, und nicht in einer Bauruine endet. Sonst würde die bisherige „Classen-Ruine“ durch eine „Neubau-Ruine“ ersetzt.
Falsch ist schließlich auch der in diesem Zusammenhang von Herrn Tausch erhobene Vorwurf, er bemühe sich in der Hotelangelegenheit Claassen seit Oktober 2012 vergeblich bei Herrn Bürgermeister Eickler um einen Termin. Richtig ist: Herr Tausch hat sich selbst seit längerer Zeit nicht mehr in der Hotelangelegenheit Claassen bei der Stadt Winterberg gemeldet.
4. Falsch ist des Weiteren die Behauptung des Herrn Tausch, Herr Bürgermeister Eickler habe Schuld daran, dass die Bauruine Claassen nicht schon vor langer Zeit entfernt worden sei. Nach Kenntnis der Stadt Winterberg ist nach wie vor die Rosenterassen-Vermietungs-GmbH, Flensburg Eigentümerin und Besitzerin des Grundstücks, weil Herr Tausch nach Mitteilung des Eigentümers den Kaufpreis noch nicht gezahlt hat. Es gab und gibt keine rechtliche Handhabe der Stadt Winterberg, den Abriss des Gebäudes einseitig durchzusetzen. Die Stadt hat sich aber in vielen Gesprächen bemüht, die Rosenterassen-Vermietungs GmbH, Flensburg zum Abriss des Gebäudes zu bewegen. Das ist inzwischen gelungen. Mit dem Abriss wurde auch bereits begonnen. Der Geschäftsführer der Rosenterassen-Vermietungs GmbH, Herr Densch, hat sein Versprechen gegenüber dem Haupt- und Finanzausschuss vom Mai 2012 eingehalten.
5. Es gibt damit offenkundig auch keinen Zusammenhang zwischen dem Oversum-Hotel und dem Umstand, dass Herr Tausch noch keine Baugenehmigung für sein geplantes Hotel erhalten hat. Im Übrigen steht die Stadt weiterhin zum Projekt Oversum. Es muss nur so gelebt werden, wie es vereinbart wurde. Es müssen mehr Gewinne aus dem Hotel, dem Wellness- und Fitnessbereich in den Badbereich fließen und nicht aus den Betreibergesellschaften abgezogen werden.
6. Die Stadt Winterberg hat Herrn Tausch zwischenzeitlich aufgefordert, von der Veröffentlichung offenkundig diffamierender Aussagen zu Lasten der Stadt Winterberg, des Rates der Stadt Winterberg und deren Bürgermeister abzusehen. Solche Äußerungen sind in keiner Weise sachdienlich.
Die von uns richtiggestellten Tatsachen sind belegbar. Hierzu stehen Bürgermeister Eickler und wir gerne zur Verfügung.“
in dem Ihnen vorliegenden Leserbrief des Herrn Tausch erhebt dieser schwere Vorwürfe gegen die Stadt Winterberg und gegen mich als Bürgermeister. Diese Vorwürfe sind nicht haltbar. Herr Tausch stellt unrichtige, diskreditierende Tatsachenbehauptungen auf und verunglimpft Personen des öffentlichen Lebens.
Vor diesem Hintergrund haben wir heute Nachmittag Herrn Tausch das anliegende Schreiben unseres beauftragten Rechtsanwalts Dr. David mit der Androhung von strafrechtlichen Schritten zukommen lassen.
Am morgigen Tage wird es darüber hinaus eine Gegendarstellung der Stadt Winterberg geben. Diese bitten wir ebenfalls zu veröffentlichen.
Mit freundlichen Grüßen aus Winterberg
Der Bürgermeister
gez. i.A. Werner Eickler
Bürgermeister
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