Stand der der Diskussion um das Oversum-Projekt: politisches Hickhack und Kleinklein statt Aufklärung

Abbruch für das Oversum.
War der Abbruch für das Oversum ein Aufbruch für Winterberg? (archiv: zoom)

Die Diskussionen um das Oversum-Projekt scheinen vorerst  in politischem Hickhack und Kleinklein zu versanden. Die Aufklärung der Abläufe sowie die Rollen und Verantwortungen der Beteiligten rücken mehr und mehr in den Hintergrund. Investor Wolfram Wäscher ist völlig aus dem Blick der Medien geraten. Sind wir auf dem Weg in eine Lokalposse?

“Warum ist das ursprüngliche Gesamtkonzept gut elf Monate nach der Oversum-Eröffnung gescheitert und wer trägt dafür letztlich die Verantwortung?” fragen unsere Printmedien, so als wenn wir heute wieder bei Null beginnen müssten und es nicht schon seit Jahren Berichte und Analysen zum Scheitern gerade des Winterberger Investors gäbe.

Nach der Distanzierung der SPD-Ratsfraktion vom Oversum-Projekt ist nun in der lokalen Presse ein gemeinsamer Leserbrief von Bürgermeister Werner Eickler und den Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Winterberg Andreas Pieper (CDU) sowie Bernd Kräling (FDP) erschienen. Die SPD wird darin aufgefordert, “den bisher beschrittenen gemeinsamen Pfad, der eine Stärke im politischen Handeln für die Stadt Winterberg ist, nicht zu verlassen und wie in der Vergangenheit konstruktiv an der Weiterentwicklung und Optimierung des Oversums in Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt weiter mitzuarbeiten”.

Natürlich hat die SPD, haben die Ratsmitglieder der SPD, das Oversum-Projekt jahrelang genauso unterstützt wie die anderen Ratsmitglieder und Fraktionen.

Natürlich hat die SPD das Recht heute zu sagen: “Wir waren blauäugig.”  Denn natürlich sind schon ganz andere Kommunen mit PPP-Verträgen über den Tisch gezogen worden.

Die Distanzierung vom Oversum-Projekt ermöglicht der SPD an der Aufklärung mitzuwirken und sich über die eigene Verantwortung in den vergangenen Jahren klar zu werden und diese Verantwortung gegenüber ihren Wählern transparent zu machen.

Im Leserbrief des Bürgermeisters und der beiden Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP wird das Verhalten der SPD als “Parteipolitische Ränkespiele” bezeichnet. Für mich ist das Verhalten der SPD der zarte Ansatz von Opposition, Demokratie und politischem Handeln.

Einstimmigkeit sorgt vielleicht für eine kuschelige Stimmung im Rat, aber nicht unbedingt für gute Ergebnisse, siehe Oversum.

Bezahlen müssen den “gemeinsamen Pfad des Rates” schließlich die Wählerinnen und Wähler mit ihrem hart erarbeitetem Geld. Und darum haben sie auch ein Recht darauf zu erfahren, was da alles schief gelaufen ist, auf dem Pfad der Fraktionen seit  dem “Grundsatzbeschluss vom 14.04.2005”.

Wie sonst können wir sicher sein, dass sich solch ein Desaster nicht wiederholt? Als Bürger erwarte ich, dass die SPD ihren Weg weiter geht und sich nicht ins politische Hickhack und Kleinklein und in die Verschwiegenheitsfalle zurückzerren lässt.

 

 

Nach WDR Bericht: Streit über das Hotel Claassen geht weiter …

Hotel Claasen Abbruch
Das Hotel Claassen heute Abend. Noch wird nur das Innenleben ausgeweidet. (foto: zoom)

Nach einem Bericht der WDR Lokalzeit über den Abriss des “Hotel Claassen” am Mittwochabend geht der Streit um die Interpretation der Ereignisse weiter.

Während Hotelier Siegfried Tausch im Interview mit dem Sender der Stadt vorwirft, dass sie den Bebauungsplan nicht ändere, damit er sein Projekt “Palast Hotel” umsetzen könne, mahnt Bürgermeister Werner Eickler einen Finanzierungsnachweis an. Tausch habe bis heute noch nicht einmal den Preis für das Grundstück bezahlt. Der Winterberger Hotelier, so urteilt der WDR, würde sich der Traum vom Palast Hotel wohl nicht erfüllen können.

Siegfried Tausch kritisiert nun wiederum in einem Kommmentar hier im Blog die Berichterstattung der WDR: “Schade, dass ich mich von Herrn Kupka, Reporter im Dienste des WDR, zum Interview locken gelassen habe. Diente es doch nur dem einen Zweck, mich ein weiteres Mal vor der Öffentlichkeit lächerlich zu machen.”

Ein anderer Kommentator bemerkt: “Wer nun Recht hat, wer welche Fehler begangen hat und was in Zukunft aus dem Claassen-Grundstück wird, das möchte ich garnicht beurteilen. Es fällt mir jedoch schwer der ganzen Geschichte zu folgen und da bin ich sicher nicht der Einzige!”

Eine verzwickte Geschichte.

Stellungnahme des Stadtrates Winterberg auf den Leserbrief von Herrn Tausch

Winterberg. (pm) Alle drei Fraktionsvorsitzenden aus dem Rat der Stadt Winterberg haben, so die Stadt Winterberg in einem Schreiben von heute, die unten im Wortlaut abgedruckte gemeinsame Stellungnahme des Rates als Erwiderung auf den veröffentlichten Leserbrief des Herrn Tausch verfassen lassen.

(Erinnerung: Gestern Abend hatten wir hier im Blog die Reaktion des Bürgermeisters und der Stadt Winterberg veröffentlicht.)

Das Anschreiben der Stadt (hier auch als Sichtweise Winterberger Fraktionen auf Leserbrief Tausch im PDF-Format):

Zu dem Leserbrief von Herrn Siegfried Tausch zum Thema „Classen, Oversum und Bürgermeister Eickler“ bitten wir Sie, im Rahmen aller Fraktionen im Rat der Stadt Winterberg folgende Stellungnahme des Rates im vollen Wortlaut zu veröffentlichen:

Stellungnahme zum Leserbrief Siegfried Tausch

„Herr Tausch verknüpft in seinem Leserbrief Dinge, die gar nichts miteinander zu tun haben. Zudem sind die dort enthaltenen Meinungsäußerungen/Bewertungen zum größten Teil diffamierend und verleumderisch; darauf muss man nicht näher eingehen. Aber auch die dort aufgestellten Tatsachenbehauptungen sind unwahr. Im Einzelnen:

1. Herr Tausch erweckt den Eindruck, der Bürgermeister der Stadt Winterberg, Herr Werner Eickler, habe das Projekt Oversum als persönliches Prestigeobjekt mehr oder weniger im Alleingang umgesetzt. Dies trifft nicht zu. Das Projekt ist in über achtjähriger intensiver Diskussion und Planung, begleitet von externer fachlicher Beratung (z. B. Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG Deutschland), nach 2 Bürgerversammlungen vom Rat der Stadt Winterberg in vielen Sitzungen einstimmig beschlossen und so ermöglicht worden. Dass ein Bürgermeister ein solches Projekt politisch im Alleingang umsetzt, ist nicht möglich. Mit solchen Äußerungen wird nicht nur der Bürgermeister der Stadt Winterberg, sondern auch der Rat der Stadt in seiner Gesamtheit ohne Grund herabgewürdigt.

2. Sachlich falsch ist auch die Behauptung, die Stadt Winterberg bzw. der Bürgermeister Herr Eickler wolle ein „eigenes Hotel“ der Stadt, nämlich das Oversum, deshalb habe er auch den Wunsch von Herrn Tausch Wunsch nach einem Hotelbau verweigert. Richtig ist: Das Hotel Oversum steht im Eigentum der aquasphere Winterberg GmbH. Die Stadt hat nie beabsichtigt und beabsichtigt nicht, Eigentümer eines Hotels zu werden, geschweige denn, es zu betreiben. Dies ist auch nicht Aufgabe der Stadt. Herr Tausch zieht insoweit einen falschen Schluss aus einer Äußerung von Tourismusdirektor Beckmann, „…. um am Ende wieder Herr im eigenen Haus zu sein“. Diese Äußerung bezog sich aber lediglich auf das neben dem Hotelgrundstück liegende Erbbaurecht mit dem Sportbad. Das hat aber rechtlich nichts mit dem Hotel zu tun.

3. Falsch ist auch die Behauptung, Herr Bürgermeister Eickler habe in Bezug auf die von Herrn Tausch beantragte Genehmigung zur Errichtung eines neuen Hotels auf dem Classen-Grundstück erklärt: „Die bekommen keine Genehmigung.“ Herr Bürgermeister Eickler hat lediglich immer wieder auf die einstimmige Beschlussfassung von Bauausschuss und Rat der Stadt Winterberg verwiesen, dass im Rahmen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes der davon Begünstigte, d.h. hier Herr Tausch, vor einem Planungsbeschluss der Stadt eine Finanzierungszusage, z. B. einer Bank, für das Gesamtprojekt vorlegen muss. Eine solche Finanzierungszusage liegt, obwohl die Stadt mehrfach daran erinnert hat, bis heute nicht vor. Deshalb ist die Stadt gehindert, Planungsrecht zu schaffen. Wir legen sehr viel Wert darauf, dass wir Herrn Tausch bei seinen Hotelplanungen immer positiv und konstruktiv begleitet haben.

Nicht nur vom Gesetz her, sondern auch politisch legt der Rat viel Wert auf eine Finanzierungszusage, weil das von Herrn Tausch geplante Großprojekt finanziell so abgesichert sein muss, dass es realisierbar ist, und nicht in einer Bauruine endet. Sonst würde die bisherige „Classen-Ruine“ durch eine „Neubau-Ruine“ ersetzt.

Falsch ist schließlich auch der in diesem Zusammenhang von Herrn Tausch erhobene Vorwurf, er bemühe sich in der Hotelangelegenheit Claassen seit Oktober 2012 vergeblich bei Herrn Bürgermeister Eickler um einen Termin. Richtig ist: Herr Tausch hat sich selbst seit längerer Zeit nicht mehr in der Hotelangelegenheit Claassen bei der Stadt Winterberg gemeldet.

4. Falsch ist des Weiteren die Behauptung des Herrn Tausch, Herr Bürgermeister Eickler habe Schuld daran, dass die Bauruine Claassen nicht schon vor langer Zeit entfernt worden sei. Nach Kenntnis der Stadt Winterberg ist nach wie vor die Rosenterassen-Vermietungs-GmbH, Flensburg Eigentümerin und Besitzerin des Grundstücks, weil Herr Tausch nach Mitteilung des Eigentümers den Kaufpreis noch nicht gezahlt hat. Es gab und gibt keine rechtliche Handhabe der Stadt Winterberg, den Abriss des Gebäudes einseitig durchzusetzen. Die Stadt hat sich aber in vielen Gesprächen bemüht, die Rosenterassen-Vermietungs GmbH, Flensburg zum Abriss des Gebäudes zu bewegen. Das ist inzwischen gelungen. Mit dem Abriss wurde auch bereits begonnen. Der Geschäftsführer der Rosenterassen-Vermietungs GmbH, Herr Densch, hat sein Versprechen gegenüber dem Haupt- und Finanzausschuss vom Mai 2012 eingehalten.

5. Es gibt damit offenkundig auch keinen Zusammenhang zwischen dem Oversum-Hotel und dem Umstand, dass Herr Tausch noch keine Baugenehmigung für sein geplantes Hotel erhalten hat. Im Übrigen steht die Stadt weiterhin zum Projekt Oversum. Es muss nur so gelebt werden, wie es vereinbart wurde. Es müssen mehr Gewinne aus dem Hotel, dem Wellness- und Fitnessbereich in den Badbereich fließen und nicht aus den Betreibergesellschaften abgezogen werden.

6. Die Stadt Winterberg hat Herrn Tausch zwischenzeitlich aufgefordert, von der Veröffentlichung offenkundig diffamierender Aussagen zu Lasten der Stadt Winterberg, des Rates der Stadt Winterberg und deren Bürgermeister abzusehen. Solche Äußerungen sind in keiner Weise sachdienlich.

Die von uns richtiggestellten Tatsachen sind belegbar. Hierzu stehen Bürgermeister Eickler und wir gerne zur Verfügung.“

Für den Rat der Stadt Winterberg:

CDU-Fraktion
Andreas Pieper
Fraktionsvorsitzender

SPD-Fraktion
Harald Koch
Fraktionsvorsitzender

FDP-Fraktion
Bernd Kräling
Fraktionsvorsitzender

Leserbrief des Herrn Tausch – Reaktion der Stadt Winterberg

Sehr geehrter Herr Schiebener,

in dem Ihnen vorliegenden Leserbrief des Herrn Tausch erhebt dieser schwere Vorwürfe gegen die Stadt Winterberg und gegen mich als Bürgermeister. Diese Vorwürfe sind nicht haltbar. Herr Tausch stellt unrichtige, diskreditierende Tatsachenbehauptungen auf und verunglimpft Personen des öffentlichen Lebens.

Vor diesem Hintergrund haben wir heute Nachmittag Herrn Tausch das anliegende Schreiben unseres beauftragten Rechtsanwalts Dr. David mit der Androhung von strafrechtlichen Schritten zukommen lassen.

Am morgigen Tage wird es darüber hinaus eine Gegendarstellung der Stadt Winterberg geben. Diese bitten wir ebenfalls zu veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen aus Winterberg

Der Bürgermeister
gez. i.A. Werner Eickler
Bürgermeister

Anlage: Schreiben an Herrn Tausch vom 26.03.2013

Ein Leserbrief: Abriss des ehemaligen Hotel Claassen, Oversum und Bürgermeister Eickler

Die Affaire um das Winterberger Oversum wirbelt die Lokalpolitik auf. Viele Menschen melden sich -nicht nur bei uns im Blog- öffentlich mit akzentuierten Meinungen zu Wort, die sonst nur in der Behaglichkeit der Stammtische zu hören waren.

Update 26.03.2013: seit heute liegt eine Stellungnahme der Stadt Winterberg hier im Blog vor.

Update 27.03.2013: hier nun die Stellungnahme der drei Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Winterberg.

Uns liegt ein mehrseitiger Leserbrief des Winterberger Unternehmers Siegfried (Sigi) Tausch, Management s.tausch@clubfahrten.de, Remmeswiese 6, 59955 Winterberg vor. Siegfried Tausch ist nach eigenen Worten in die Planungen für ein neues Hotel am Standort der Bauruine Claassen am Waltenberg eingebunden.

Tausch wirft in seinem Brief dem Winterberger Bürgermeister Werner Eickler vor, Schuld daran zu tragen, dass “die Bauruine ‘Claassen’ nicht schon vor über drei Jahren von uns entfernt worden” sei. „Ein Leserbrief: Abriss des ehemaligen Hotel Claassen, Oversum und Bürgermeister Eickler“ weiterlesen

Kurzbericht von der gestrigen Ratssitzung der Stadt Winterberg: öffentliche Erklärung des Bürgermeisters

Dunkle Zeiten für das Oversum-Projekt
Dunkle Zeiten für das Oversum-Projekt (archiv: zoom)

Auf der gestrigen Ratssitzung der Stadt Winterberg nahmen die Vorgänge um das Oversum Projekt in Winterberg einen breiten Raum ein. Nach dem Eklat um die Pressekonferenz der “aquasphere Winterberg GmbH”  war zu erwarten, dass der Rat sich öffentlich zu den Auseinandersetzungen der Stadt mit den Oversum Betreibern äußert.

(Linktipp: die Westfalenpost schildert sehr ausführlich die Hintergründe der beiden Pressekonferenzen. Unbedingt lesen!)

Zu Beginn der Sitzung stellte Bürgermeister Werner Eickler in einer fast halbstündigen Rede die öffentlichen Positionen der Stadt dar, im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden die Ratsmitglieder über weitere Hintergründe und Details informiert.

Seit dem Rücktritt des Geschäftsführers Bernd Rüdiger im Dezember 2012 habe es einen Kampf hinter den Kulissen gegeben und es sei jetzt Zeit für eine offene Informationspolitik der Stadt. “Wir gehen seit gestern völlig transparent mit den Vorgängen um”, so Eickler.

Ich werde hier aus Gründen, die ich unten*** darlege, keine weiteren Details nennen. Kern der Geschichte ist, dass die Stadt das Projekt mit weiteren Finanzhilfen stützen solle, während es schon heute “riesige offene Forderungen” von beispielsweise Energielieferanten an die “aquasphere Winterberg GmbH” gebe. Diese sei hoch verschuldet.  Die Stadt könne deswegen die Gesellschaft nicht einfach übernehmen, da sie dann auch die Schulden in Millionenhöhe mit übernehmen müsse.

Das Insolvenzverfahren der Vitalresort Winterberg Gmbh, dem Schwimmbadbetreiber, sei noch nicht eröffnet, kein Insolvenzverwalter bestellt. Grund seien unter anderem Unklarheiten über den Ort des “Insolvenzgerichts”: Kempten im Allgäu, wo die Firma ins Handelsregister eingetragen ist, oder Arnsberg, im Bereich der Geschäftstätigkeit.

Die Stadt, so Eickler, wolle sich auf keine Nachforderungen “der sab”*** einlassen.  Durch das Sicherungsinstrument “Heimfall” könne sie im Falle eines Falles die Verfügung über die Gebäude erlangen.

Es sei weiterhin zu erwarten/befürchten, dass der Wärmelieferant am 28. März die Energieversorgung wegen der offenen Forderungen einstelle. Die Stadt, so Eickler, nehme aber lieber eine zweimonatige Schließung des Bades in Kauf als den jetzigen Oversum Betreibern finanzielle Hilfen zu gewähren, um dann nach drei Monaten wieder am gleichen Punkt zu stehen.

Kleine Details am Rande: Im November 2011 sollten die Bauarbeiten am Oversum eingestellt werden. Die Pellikaan Bauuternehmung habe jetzt einen Titel von über 2 Millionen Euro gegenüber der “Vencura GmbH” (mit den Investorfirmen verflochten).

Der neue Geschäftsführer der “aquasphere Winterberg GmbH” Manfred Wolff habe seine Adresse in Singapur.

Es gebe jetzt schon andere Interessenten für das Projekt Oversum. Das Oversum brauche ab jetzt nicht nur einen Verwalter, sondern “schreie nach einem Kümmerer.”

*** Erläuterung: Bei der Auseinandersetzung geht es erstens um riesige Summen und zweitens um Akteure, die nicht mehr so leicht zu benennen und auseinander zu halten sind. Miteinander verflochtene oder eben nicht verflochtene Gesellschaften mit wechselnden Geschäftsführungen und ähnlichen Namen machen es schwer den “Gegner” der Stadt Winterberg in diesen Auseinandersetzungen zu benennen. Wann muss man von der “s.a.b. gmbh & co. kg”, wann von der “sab AG” sprechen oder schreiben? Wie ist die “aquasphere Winterberg GmbH” mit den anderen Firmen rechtlich, personell verflochten?

Vielleicht weiß es der Rat der Stadt Winterberg. Wir wissen es nicht.

 

Neues zum Kur- und Kongresshotel Claassen Winterberg: “Entsprechende Gespräche werden geführt!” Doch es bleibt alles beim Alten.

Winterberg: das ehemalige Kurhotel Claassen am 24. Dezember 2012 (archiv: zoom)
Winterberg: das ehemalige Kurhotel Claassen am 24. Dezember 2012 (archiv: zoom)

“Wir haben da ein wenig den Druck erhöht!”, diese Worte ließ Werner Eickler im Juni 2012 im Gespräch mit der Westfalenpost fallen, als es um den Abriss des “Hotel Claassen” ging.  In dem Artikel vom 08.06.2012 wurde der Winterberger Bürgermeister mehrfach zitiert.

So ist es doch mehr als erstaunlich, dass er mit dem Worten: “Wir wissen jetzt ja, wer die Eigentümerin ist (…)”, impliziert, dass der Eigentümer des ehemals besten Hotels Winterbergs bei der Stadt zuvor nicht einmal bekannt gewesen sei.

Eigentümer des Hotels ist allerdings schon seit vielen Jahre die Rosenterrasse-Vermietungs-GmbH aus Flensburg, eine Tochter der Firma Densch & Schmidt Immobilien.

Eigentümer Herman Michael Densch hatte schon vor knapp vier Jahren versucht, das Gelände mit dem Gebäudekomplex “Kur- und Kongresshotel Claassen” zu versteigern, nachdem er es nach einem fehlgeschlagenen Verkauf an einen Gastronomen aus Andreasberg zurückerworben hatte.

Allerdings waren am 19. März 2009 lediglich Schaulustige zur Versteigerung erschienen, die das Hotel viele Jahre nach der Schließung noch einmal besichtigen wollten. Ernsthafte Interessenten blieben aus. „Neues zum Kur- und Kongresshotel Claassen Winterberg: “Entsprechende Gespräche werden geführt!” Doch es bleibt alles beim Alten.“ weiterlesen

Auf dem Holzweg: braucht Winterberg eine “NRW Sportschule”?

In seiner Haushaltsrede auf der 21. Sitzung (VIII. Wahlperiode) des Rates der Stadt Winterberg am 09. Februar 2012 sagte Bürgermeister Werner Eickler unter anderem, dass das Gymnasium eine neue 3-fach Sporthalle erhalten solle. Er sagte auch, dass die neue Halle teuer wird.  So teuer, dass sie nur über Kredite zu finanzieren sei.

Zitat: “Die vorstehende Tabelle zeigt, dass die hälftig in 2013 und 2014 vorsorglich und perspektivisch angesetzten Ein- und Auszahlungen für den Neubau einer 3-fach Sporthalle am Gymnasium einschl. Abriss der alten Halle mit einem 20%igen Eigenanteil von 800.000,00 € (bei rd. 4 Mio. € Brutto-Investitionskosten) nur mit neuen investiven Krediten zu finanzieren sind.”

Warum nimmt die Kommune Winterberg in Zeiten leerer Kassen so viel Geld in die Hand? BM Eickler erklärt dies mit der zunehmenden Konkurrenz für das Gymnasium Winterberg durch die Berufskollegs.

Insgesamt fünf Berufskollegs des Hochsauerlandes bieten in breiter Front das Abitur in 13 Jahren an. Wenn die Eltern dieses “Schmankerl” realisieren sollten, könnte es eng werden für das klassische Gymnasium in Winterberg.

Die Überlegung für Eltern könnte sein:

Warum soll ich mein Kind durch G8 peitschen, mit Leistungsdruck, verdichteten Stundenplänen und Lücken in der Lehrerversorgung, wenn es entspannter sein Abitur nach G9 oder gar mit einer dualen Berufsausbildung (Lehre/Abitur) in der Nachbarschaft erwerben kann?

Diese Frage ist durchaus berechtigt. Denn welche Mutter und welcher Vater will nicht das Beste für sein Kind?

Dazu kommt, dass die Berufskollegs anders finanziert werden als die “normalen” Schulen. Anders heißt: Mehr Geld, eine bessere Ausstattung.

Wer beispielsweise jemals die Laborbereiche des Berufskollegs Olsberg gesehen hat, weiß wovon ich spreche. Die Ausstattungen und Lernbedingungen sollen in manchen Bereichen sogar einigen Universitäten das Wasser reichen können.

Die Stadt Winterberg hat diese Konkurrenz durchaus erkannt. Soweit, so gut.

Wie reagieren die Verantwortlichen?

Das Gymnasium Winterberg will eine Sportschule werden.

Lesen wir selbst:

“Warum schlagen wir Ihnen diese Maßnahme dennoch vor? Nun, unser Gymnasium hat im November 2011 beim zuständigen Ministerium beantragt, landesweit eine von ganz wenigen “NRW-Sportschulen” zu werden.

Bis Mitte 2012 soll die Entscheidung des Ministeriums fallen. Es wäre eine große Chance für unser Gymnasium.

Warum? Nun, die wachsenden Sekundarschulangebote müssen sich gymnasiale Kooperationsangebote suchen.

Und diese entstehen bereits z.B. durch fünf neue Angebote an beruflichen Gymnasien (Berufskollegs) im Hochsauerlandkreis und das in unmittelbarer örtlicher Nachbarschaft. Damit wachsen nicht nur die Möglichkeiten, das “Vollabitur” zu erwerben, sondern es wächst auch zugleich die Konkurrenz für die allgemein bildenden Gymnasien, so dass wir unser Gymnasium als “NRW-Sportschule”, sprich mit diesem Alleinstellungsmerkmal noch stärker profilieren können. Diese gilt es dann aber auch mit Leben zu erfüllen.”

Wir befürchten, dass sich Winterberg mit dieser Richtungsentscheidung auf dem Holzweg befindet.

Es ist anzunehmen, dass nur eine Minderheit der Winterberger Eltern für ihre Kinder eine sportliche Ausbildung wünscht, die Mehrheit möchte ein solides Abitur mit akademischen Qualifikationen.

Eine neue Turnhalle ist ja schon in Ordnung. Die braucht jede Schule.

Braucht aber Winterberg wirklich eine “NRW-Sportschule”?

Gras wachsen hören II: Winterberg, Hallenberg, Medebach – neue Pläne für das Schulsystem? Nicht-öffentliche Beratung im Haupt- und Finanzausschuss.

Hauptschule Siedlinghausen - jetzt Verbundschule (archiv: zoom)
Hauptschule Siedlinghausen – jetzt Verbundschule (archiv: zoom)

Die Stadt Winterberg hat anscheinend neue Pläne zur Gestaltung ihrer Schullandschaft.

Hatte Bürgermeister Werner Eickler mit dem Alleingang “Verbundschule Siedlinghausen” die Bürgermeister der Nachbargemeinden in Olsberg, Medebach und Hallenberg alarmiert und für Verstimmung im hohen Hochsauerland gesorgt, will Winterberg nun gemeinsam mit Medebach und Hallenberg an einer neuen Schulstruktur zimmern.

Hier die Zeichen an der Wand:

Am 29. November 2011 fand die 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Winterberg) statt. In der Niederschrift heißt es unter anderem:

“Vor Einstieg in die Beratungen der Tagesordnung bittet Bürgermeister Eickler darum, die Tagesordnung um den neuen  nicht-öffentlichen Punkt 4: “Schulentwicklungsplanung einer Nachbarstadt, hier: Beteiligung der Stadt Winterberg” im Wege der Dringlichkeit zu erweitern. Dieser Bitte entspricht der Haupt- und Finanzausschuss einvernehmlich.

Sechs Wochen später skizziert der Bürgermeister die Schulentwicklung seiner Stadt in der Neujahrsansprache vom  6. Januar 2012 (Hervorhebungen und Zwischenüberschriften von uns):

Verbundschule Siedlinghausen genehmigt
“Im Januar wurde unsere neue Verbundschule Winterberg-Siedlinghausen genehmigt
und die eingegangenen Anmeldungen der Schüler bestätigen unser neues Angebot.”

Busverbindungen als Problem
“Aber: Wir mussten für optimalere Busverbindungen auch mehr Geld bereitstellen, da Eltern die Entscheidung, ihr Kind an unserer Verbundschule anzumelden auch davon abhängig machten, dass es keine ein- oder zweistündigen Wartezeiten in Siedlinghausen oder Winterberg gibt. Und in einer Werbebroschüre machten wir deutlich, dass die Entscheidung, das Kind in Winterberg oder in Siedlinghausen zur Schule zu geben, gleichzeitig einen Beitrag zur Standortqualität liefert. Denn: Wer sein Kind in die Schulen vor Ort schickt, erhöht die Chance, dass diese Schulen bleiben. Und im Hinterkopf sollte man behalten -auch die Chance dass der Arzt bleibt, die Apotheke, der Arbeitsplatz-¦”

Sind die beiden Verbundschulen zukunftsfähig
?
“Und wenn wir uns insbesondere unter diesen Aspekten einmal fragen, wie es unterhalb des Gymnasiums Winterberg-Medebach um die Zukunftsfähigkeit der zwei Verbundschulen in der Region Hallenberg und Medebach sowie Winterberg bestellt ist?”

Strukturen wurden uns “aufgedrückt” – Missstimmung

“Nun, im Prinzip waren die Hallenberger und Medebacher vor 4/5 Jahren und wir in Winterberg in 2010 aufgrund der jeweils “kränkelnden” Hauptschulen zum Handeln gezwungen, wurden uns jeweils von außen neue Strukturen “aufgedrückt” und jeweils der oder die anderen waren nicht gerade darüber erfreut.”

Nicht abzuwarten, bis man uns wegen des drohenden weiteren 20 – 25%igen Schülerrückgangs (dann quasi zum 3. Mal) von außen “Strukturen aufdrückt”
“Jetzt aber gilt es, Vergangenes hinter uns lassen. Denn für unsere drei Städte muss es gemeinsame Aufgabe sein, nicht abzuwarten, bis man uns wegen des drohenden weiteren 20 – 25%igen Schülerrückgangs (dann quasi zum 3. Mal) von außen „Strukturen aufdrückt”, sondern die Chance zu nutzen, die Strukturen gemeinsam und selbst zu gestalten – so lange das noch geht. Denn wir brauchen auch „morgen und übermorgen” unterhalb des Gymnasiums attraktive Bildungsangebote, um die Kinder im “Süd-Ost-Zipfel” des Hochsauerlandkreises zu halten, die letztlich ja auch die Arbeitsplätze „von morgen” in unserer Region belegen sollen.”

Treffen der drei Bürgermeister
“Ja, die Zukunft der Interkommunalen Zusammenarbeit – es ist gut, dass alle Fraktionsvorsitzenden unserer drei Städte Hallenberg, Medebach und Winterberg sich mit den drei Bürgermeistern getroffen haben, um einen Weg für die Zukunft zu finden.”

Nun können wir uns alle Gedanken machen, was  in den Köpfen der Beteiligten vor sich geht und welche Sachverhalte in nicht-öffentlichen Sitzungen verhandelt werden.

Fest steht:

  • Verbundschulen sind seit dem NRW-Schulkompromiss von 2011 nicht mehr Teil des NRW-Schulsystems, obwohl schon errichtete Verbundschulen einen Bestandsschutz, aber eigentlich keine Zukunft haben.
  • Die Schülerzahlen im Hochsauerland sinken dramatisch.
  • Auf der Fläche von Winterberg, Hallenberg und Medebach sind viele Schulsysteme über viele Orte verteilt.
  • Die logistischen Anforderungen des Schülerbusverkehrs widersprechen teilweise diametral den organisatorischen und pädagogischen Erfordernissen der einzelnen Schulen und der Schülerschaft.
  • Eine offene bildungspolitische Diskussion findet nicht statt.

Gras wachsen hören I: Oversum Winterberg

Das Oversum in Winterberg (archiv: chris)
Das Oversum in Winterberg (archiv: zoom)

Seit bekannt werden des PPP Projekts “Oversum” (vormals “Aquasphere“) in Winterberg stehen wir sowohl den Umständen der Projektplanung als auch der Berichterstattung in den Medien (Reklamezeitungen, Westfalenpost, Radio Sauerland) sehr kritisch gegenüber.

Unsere Kritik hat sich auf genau zwei Punkte konzentriert:

Zum einen haben wir mit ungläubigem Erstaunen die absolute Geheimhaltung der Verträge zwischen der Stadt Winterberg, dem Investor s.a.b. und allen weiteren Beteiligten zur Kenntnis genommen. Sämtliche Entscheidungen über das Projekt wurden in nichtöffentlichen Rats- und Ausschusssitzungen beschlossen.

Mehrere dieser Sitzungen waren so geheim, dass sie noch nicht einmal mit Termin im Sitzungskalender des Ratsinformationssystems der Stadt Winterberg auftauchten.

Die von den Bürgerinnnen und Bürgern gewählten Vertreter der Stadt Winterberg sind gewissermaßen vor der Öffentlichkeit abgetaucht.

Zum anderen haben es die Medien dieser Stadt zu keinem Zeitpunkt für nötig erachtet, Fragen zu formulieren, Fragen zu stellen und Fragen zu klären, zu recherchieren. Sie sind wie stets die zahnlosen Schoßhündchen der Politik und der Wirtschaftsinteressen Winterbergs.

Jetzt hören wir das Gras wachsen. In seiner Neujahrsansprache ging Bürgermeister Werner Eickler auch auf das “Thema: PPP und Gemeinschaftsprojekte” ein.  Nach einer längeren Lobeshymne stoßen wir auf folgenden Satz:

“Meine Damen und Herren, hätten wir das Oversum (nur um nicht hier und da auch Kompromisse schließen zu müssen) ganz allein auf die Beine stellen wollen, dann hätten wir auch 35 Mio. € ganz allein bezahlen müssen. Sie wissen, dass das nicht ging. Also: Sollte er(sic!) ein oder andere mit dem ein oder anderen demnächst vielleicht nicht ganz zufrieden sein, wäre es gut, sich hieran zu erinnern.”

Fassen wir zusammen: Wir kennen die Verträge nicht, wir wissen nicht wie, wo und an wen Gelder geflossen sind und fließen werden, wir wissen nicht wie Gewährleistungen abgewickelt werden, wenn Subunternehmen oder gar der Investor Pleite gehen. Alles ist geheim.

“Sollte er ein oder andere mit dem ein oder anderen demnächst vielleicht nicht ganz zufrieden sein, wäre es gut, sich hieran zu erinnern.”

Hier versucht jemand, vorsichtig zurückzurudern. Wir sollen uns anscheinend auf schlechte Nachrichten einstellen.

Wird gemacht, Chef.