Schlagwort: Pressemitteilung

Wissenschaftlicher Beirat: Zukünftige ÖPP-Belastungen öffentlicher Haushalte transparent machen

Berlin, 23.04.2013. Eine aktuelle Petition beim Deutschen Bundestag fordert im Zusammenhang mit Projektrealisierungen öffentlicher Infrastrukturmaßnahmen mit privaten Partnern, Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) genannt, eine gesetzliche Regelung für mehr Transparenz und die Offenlegung aller relevanter Informationen wie beispielsweise der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und Vertragsdetails.

Öffentlich-Private-Partnerschaften werden auch als „Public Private Partnerships“ (PPP) bezeichnet. Sie sind dadurch gekennzeichnet, dass ein privates Unternehmen für mindestens zwei sog. Wertschöpfungsstufen einer öffentlichen Einrichtung oder für alle Wertschöpfungsstufen, wie Planung, Bau, Betrieb und Verwertung/Rückbau sowie die Finanzierung, verantwortlich ist

Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirates des bvöd (WBR) weisen in einer aktuellen Stellungnahme darauf hin, dass Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) nur unter eng umrissenen Voraussetzungen für die öffentliche Hand und letztlich die Steuerzahler vorteilhaft sein können. Es mehren sich jedoch die Hinweise, dass ÖPP auch dann durchgeführt werden, wenn sie für die Steuerzahler langfristig nachteilig sind.

Alles lesen auf der Seite des „Bundesverband Öffentliche Dienstleistungen“ …

Piraten im HSK: putzen in Neheim und Bürgertreff in Brilon

Piraten säubern den Ruhrtal-Radweg
Erst kommt das Putzen, dann die Politik. Piraten säubern den Ruhrtal-Radweg (foto: piraten)

Am kommenden Donnerstag, dem 25. April, lädt die Piratenpartei im Hochsauerland ab 19 Uhr zum Bürgertreff in die Musikkneipe Lokomotive, Bahnhofstraße 39 in Brilon.

Thema wird in erster Linie die Kommunalpolitik sein. Dazu wird Christian Gebel zu Gast sein und die vor kurzem gegründete Vereinigung „Kommunalpiraten NRW“ [1] vorstellen.

Ebenfalls vor Ort sein wird Julius Hahn, der Direktkandidat der Piratenpartei zur kommenden Bundestagswahl für den Hochsauerlandkreis.
Für alle Bürger, die der Fraktion der Piratenpartei im Landtag NRW ihre Meinung und ihre Anregungen zum Thema Bürgerbeteiligung mitteilen möchten, werden Postkarten der Aktion „Ich will’s wissen!“ [2] verteilt.

Alle Bürger und Einwohner sind herzlich eingeladen sich über die Piraten im Hochsauerland zu informieren und sich mit Ideen und Anregungen einzubringen.
Weitere Informationen finden Sie auf piratenpartei-hsk.de oder bei Facebook unter „Piratenpartei HSK“.

[1] Kommunalpiraten NRW – http://www.piko-nrw.de/
[2] „Ich will’s wissen!“ – https://www.piratenfraktion-nrw.de/2013/03/ich-wills-wissen/

Am Samstag, den 13. April 2013, nahm die Piratenpartei Arnsberg, neben vielen anderen engagierten Ehrenamtlichen, an der Aktion „Arnsberg putz(t) munter“ teil. Dazu befreiten Sie die Landschaft entlang des Ruhrtalradweges vom Rathaus bis zum Freibad in Neheim von Unrat.

Den Piraten in Arnsberg ist sehr an einer sauberen Umwelt gelegen und  sie möchten deshalb mit gutem Beispiel voran gehen.

Neben vielem Kunststoffmüll konnten die Piraten auch Kuriositäten entlang der Ruhr finden und einer Verwertung zuführen: Stiefel, Autoreifen und Küchengeschirr.

Zerschlagung der Gewerkschaften jährt sich zum achtzigsten Mal. Die SPD Hochsauerlandkreis lädt zur Gedenkveranstaltung in Neheim ein.

In unserem BriefkastenNeheim. (spd_pm) Vor 80 Jahren haben die Nazis die freien Gewerkschaften überall in Deutschland und auch hier bei uns im Sauerland gewaltsam zerschlagen.

Für die HSK-SPD ist dies Anlass nach der Erinnerung an das Ermächtigungsgesetz und an die mutige Rede von Otto Wels diesem weiteren zentralen Schritt auf dem Weg in die Diktatur zu gedenken.

Das Büro des Deutschen Metallarbeiterverbandes in Neheim wurde von SA und SS am 2. Mai besetzt. Der Gewerkschaftssekretär Karl Fromme kam an diesem Tag sogar ums Leben. Unklar ist, ob er von den Nazis ermordet wurde oder ob er aus Verzweiflung Selbstmord beging.

Aber auch die im Sauerland dominierenden christlichen Gewerkschaften blieben nicht unbehelligt. Eine große Delegation des Neheim-Hüstener Christlichen Metallarbeiterverbandes war am 2. Mai 1933 zur Beisetzung des verstorbenen Verbandsvorsitzenden Franz Wieber nach Duisburg gefahren. Nach ihrer Rückkehr fanden sie das Gewerkschaftshaus von der Nationalsozialistischen Betriebszellenorganisation besetzt vor. Ähnliches wird auch in anderen Orten des Sauerlandes geschehen sein.

Für zwölf Jahre gab es keine freie Arbeiterbewegung mehr in Deutschland. Viele Gewerkschafter aller Richtungen, Sozialdemokraten und andere Gegner des Regimes – auch aus dem Sauerland – wurden verfolgt und umgebracht.

Der SPD-Unterbezirk Hochsauerlandkreis möchte am 2. Mai 2013 um 17.00 Uhr am Neheimer Markt (in der Nähe des Glockenspiels) ein Zeichen setzen, damit dieser Tag nicht in Vergessenheit gerät und lädt zu einer Gedenkveranstaltung ein.

Wolfgang Zeh, Kreisvorsitzender des DGB im Hochsauerland, wird nach einer Begrüßung durch Dirk Wiese eine kurze Ansprache halten. Im Anschluss an die Ansprache soll dann gemeinsam ein Moment innegehalten werden. Informationen auch unter www.hsk-spd.de.

Kripo Arnsberg sucht nach einer vermissten Person und bittet die Öffentlichkeit um Mithilfe

Vermisst: Frank T.
Seit Dienstag, 09. April 2013, wird der 55-jährige Frank T. im HSK vermisst. (foto: polizei)

Arnsberg/Sundern (ots) – Seit Dienstag, 09. April 2013, wird der 55-jährige Frank T. vermisst. Herr T. wurde zuletzt am gestrigen Tag gegen 16:00 Uhr im St.-Johannes-Hospital an der Straße Springufer in Neheim gesehen.

Der Gesuchte hat das Krankenhaus zu Fuß verlassen. Er ist körperlich in der Lage, auch längere Strecken zurück zu legen. Er wird beschrieben als

  • – 170 Zentimeter groß
  • – 74 Kilogramm schwer
  • – mit schulterlangem, graumeliertem Haar mit Glatzenansatz
  • – Brillenträger
  • – dunkelgrüne (schlammfarbene) Jacke
  • – weitere Einzelheiten zur Bekleidung sind derzeit nicht bekannt.

Die bisherigen Suchmaßnahmen der Polizei im Hochsauerlandkreis verliefen negativ. Da nicht auszuschließen ist, dass Herrn T. etwas zugestoßen ist, bittet die Kriminalpolizei Arnsberg die Bevölkerung insbesondere im Bereich Sundern (Wohnort) und Arnsberg aber auch im gesamten Hochsauerlandkreis um Mithilfe und fragt: Wer hat den Mann am Dienstag ab 16:00 Uhr oder heute gesehen? Wo ist er gesehen worden? Wer kann Angaben zu seinem aktuellen Aufenthaltsort machen?

Sachdienliche Hinweise bitte an die Polizei Arnsberg unter der Telefonnummer 02932-90200.

Verwaltungsgericht Arnsberg: „DIE RECHTE“ bleibt im Streit mit der Sparkasse Hamm um Eröffnung eines Girokontos vorläufig erfolglos

In unserem BriefkastenArnsberg. (pm_vga) Der nordrhein-westfälische Landesverband der Vereinigung „DIE RECHTE“ ist mit seinem Eilantrag, der Sparkasse Hamm aufzugeben, dem örtlichen Kreisverband der Vereinigung vorläufig ein Girokonto zur Verfügung zu stellen, gescheitert. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat diesen Antrag mit Beschluss vom 5. April 2013 abgelehnt.

Die 12. Kammer des Gerichts führt in ihrer Eilentscheidung aus: Der Landesverband habe nicht glaubhaft gemacht, dass die begehrte einstweilige Anordnung zur Vermeidung wesentlicher Nachteile notwendig sei. Es sei nicht hinreichend dargelegt worden, dass es dem Kreisverband bis zu der (noch ausstehenden) Entscheidung im Klageverfahren unmöglich sei, ein Girokonto bei einer anderen Bank zu nutzen. Abgesehen davon, dass fraglich bleibe, ob der Kreisverband nicht vorläufig andere Konten der Vereinigung oder von deren Mitgliedern mitnutzen könne, seien jedenfalls keine hinreichenden Bemühungen des Kreisverbandes aufgezeigt worden, ein eigenes Konto bei einer anderen Bank zu eröffnen.

Zwar habe der Kreisverband vorgetragen, dass er bei mehreren in Hamm ansässigen Banken erfolglos wegen der Führung eines Girokontos angefragt habe. Jedoch wäre es zumutbar gewesen, sich auch in einem größeren räumlichen Umfeld oder bei Online-Banken um eine Giroverbindung zu bemühen. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass solche Bemühungen von vorneherein aussichtslos gewesen wären.

Im Übrigen dränge es sich auch nicht auf, dass der geltend gemachte Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos auf das im Parteiengesetz verankerte Gleichbehandlungsgebot gestützt werden könne. Dass der Landes- oder Kreisverband der Vereinigung als Partei im Sinne des Parteiengesetzes anzusehen sei, könne nicht ohne Weiteres bejaht werden, zumal gerade auf der Leitungsebene erhebliche personelle Verflechtungen mit den vereinsrechtlich verbotenen Organisationen „Nationaler Widerstand Dortmund“ und „Kameradschaft Hamm“ bestünden.

Der Beschluss ist nicht rechtskräftig. Über eine Beschwerde hätte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster zu entscheiden.
Aktenzeichen: 12 L 139/13

++AfA – Hochsauerlandkreis zum Tod Ottmar Schreiners++

Ottmar Schreiner, SPD
Ottmar Schreiner: Er galt als einer der profiliertesten Vertreter des linken Parteiflügels der SPD (foto: spd)

Zum gestrigen Tod des früheren AfA-Bundesvorsitzenden Ottmar Schreiner erklärt der AfA-Unterbezirksvorsitzende der AfA-Hochsauerlandkreis und Mitglied des AfA-Bundesausschusses Ralf Wiegelmann:

Der Tod Ottmar Schreiners am gestrigen Samstag, den 6. April, erfüllt uns mit tiefer Trauer. Ottmar Schreiner war eine der großen Identifikationspersönlichkeiten der deutschen Sozialdemokratie, besonders für die Arbeitnehmerbewegung, aber auch weit über sie hinaus.

Bis ein Jahr vor seinem Tod war Ottmar Schreiner für zwölf Jahre Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, AfA. Dies war die schwierigste Zeit in der 40-jährigen Geschichte unserer Arbeitsgemeinschaft. In seltener Geradlinigkeit, Glaubwürdigkeit, Konsequenz und Kompetenz kämpfte Ottmar Schreiner in Partei, Parlament und Öffentlichkeit für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der finanziell Schwachen in unserer Gesellschaft, für Würde und Gerechtigkeit. Für viele Menschen in Betrieben und Gewerkschaften, Sozialverbänden, Kirchen und weit über alle Verbände hinaus verlieh er der SPD und politischem Handeln größten Respekt und Vertrauen. Dies ist vor allem seiner Maxime zu verdanken, Werte, Grundüberzeugungen und Erkenntnisse mit aller Kraft und Vehemenz vor persönliche Karriereinteressen zu stellen.

Ottmar Schreiner verlässt uns in einer Zeit, in der seine Analysen, Überzeugungen und Handlungsanleitungen wieder zum Allgemeingut der deutschen Sozialdemokratie geworden sind und wir alle stolz darauf sind, einen wie ihn in unseren Reihen, bei der AfA in der allerersten Reihe, gehabt zu haben.

Stellungnahme des Stadtrates Winterberg auf den Leserbrief von Herrn Tausch

Winterberg. (pm) Alle drei Fraktionsvorsitzenden aus dem Rat der Stadt Winterberg haben, so die Stadt Winterberg in einem Schreiben von heute, die unten im Wortlaut abgedruckte gemeinsame Stellungnahme des Rates als Erwiderung auf den veröffentlichten Leserbrief des Herrn Tausch verfassen lassen.

(Erinnerung: Gestern Abend hatten wir hier im Blog die Reaktion des Bürgermeisters und der Stadt Winterberg veröffentlicht.)

Das Anschreiben der Stadt (hier auch als Sichtweise Winterberger Fraktionen auf Leserbrief Tausch im PDF-Format):

Zu dem Leserbrief von Herrn Siegfried Tausch zum Thema „Classen, Oversum und Bürgermeister Eickler“ bitten wir Sie, im Rahmen aller Fraktionen im Rat der Stadt Winterberg folgende Stellungnahme des Rates im vollen Wortlaut zu veröffentlichen:

Stellungnahme zum Leserbrief Siegfried Tausch

„Herr Tausch verknüpft in seinem Leserbrief Dinge, die gar nichts miteinander zu tun haben. Zudem sind die dort enthaltenen Meinungsäußerungen/Bewertungen zum größten Teil diffamierend und verleumderisch; darauf muss man nicht näher eingehen. Aber auch die dort aufgestellten Tatsachenbehauptungen sind unwahr. Im Einzelnen:

1. Herr Tausch erweckt den Eindruck, der Bürgermeister der Stadt Winterberg, Herr Werner Eickler, habe das Projekt Oversum als persönliches Prestigeobjekt mehr oder weniger im Alleingang umgesetzt. Dies trifft nicht zu. Das Projekt ist in über achtjähriger intensiver Diskussion und Planung, begleitet von externer fachlicher Beratung (z. B. Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG Deutschland), nach 2 Bürgerversammlungen vom Rat der Stadt Winterberg in vielen Sitzungen einstimmig beschlossen und so ermöglicht worden. Dass ein Bürgermeister ein solches Projekt politisch im Alleingang umsetzt, ist nicht möglich. Mit solchen Äußerungen wird nicht nur der Bürgermeister der Stadt Winterberg, sondern auch der Rat der Stadt in seiner Gesamtheit ohne Grund herabgewürdigt.

2. Sachlich falsch ist auch die Behauptung, die Stadt Winterberg bzw. der Bürgermeister Herr Eickler wolle ein „eigenes Hotel“ der Stadt, nämlich das Oversum, deshalb habe er auch den Wunsch von Herrn Tausch Wunsch nach einem Hotelbau verweigert. Richtig ist: Das Hotel Oversum steht im Eigentum der aquasphere Winterberg GmbH. Die Stadt hat nie beabsichtigt und beabsichtigt nicht, Eigentümer eines Hotels zu werden, geschweige denn, es zu betreiben. Dies ist auch nicht Aufgabe der Stadt. Herr Tausch zieht insoweit einen falschen Schluss aus einer Äußerung von Tourismusdirektor Beckmann, „…. um am Ende wieder Herr im eigenen Haus zu sein“. Diese Äußerung bezog sich aber lediglich auf das neben dem Hotelgrundstück liegende Erbbaurecht mit dem Sportbad. Das hat aber rechtlich nichts mit dem Hotel zu tun.

3. Falsch ist auch die Behauptung, Herr Bürgermeister Eickler habe in Bezug auf die von Herrn Tausch beantragte Genehmigung zur Errichtung eines neuen Hotels auf dem Classen-Grundstück erklärt: „Die bekommen keine Genehmigung.“ Herr Bürgermeister Eickler hat lediglich immer wieder auf die einstimmige Beschlussfassung von Bauausschuss und Rat der Stadt Winterberg verwiesen, dass im Rahmen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes der davon Begünstigte, d.h. hier Herr Tausch, vor einem Planungsbeschluss der Stadt eine Finanzierungszusage, z. B. einer Bank, für das Gesamtprojekt vorlegen muss. Eine solche Finanzierungszusage liegt, obwohl die Stadt mehrfach daran erinnert hat, bis heute nicht vor. Deshalb ist die Stadt gehindert, Planungsrecht zu schaffen. Wir legen sehr viel Wert darauf, dass wir Herrn Tausch bei seinen Hotelplanungen immer positiv und konstruktiv begleitet haben.

Nicht nur vom Gesetz her, sondern auch politisch legt der Rat viel Wert auf eine Finanzierungszusage, weil das von Herrn Tausch geplante Großprojekt finanziell so abgesichert sein muss, dass es realisierbar ist, und nicht in einer Bauruine endet. Sonst würde die bisherige „Classen-Ruine“ durch eine „Neubau-Ruine“ ersetzt.

Falsch ist schließlich auch der in diesem Zusammenhang von Herrn Tausch erhobene Vorwurf, er bemühe sich in der Hotelangelegenheit Claassen seit Oktober 2012 vergeblich bei Herrn Bürgermeister Eickler um einen Termin. Richtig ist: Herr Tausch hat sich selbst seit längerer Zeit nicht mehr in der Hotelangelegenheit Claassen bei der Stadt Winterberg gemeldet.

4. Falsch ist des Weiteren die Behauptung des Herrn Tausch, Herr Bürgermeister Eickler habe Schuld daran, dass die Bauruine Claassen nicht schon vor langer Zeit entfernt worden sei. Nach Kenntnis der Stadt Winterberg ist nach wie vor die Rosenterassen-Vermietungs-GmbH, Flensburg Eigentümerin und Besitzerin des Grundstücks, weil Herr Tausch nach Mitteilung des Eigentümers den Kaufpreis noch nicht gezahlt hat. Es gab und gibt keine rechtliche Handhabe der Stadt Winterberg, den Abriss des Gebäudes einseitig durchzusetzen. Die Stadt hat sich aber in vielen Gesprächen bemüht, die Rosenterassen-Vermietungs GmbH, Flensburg zum Abriss des Gebäudes zu bewegen. Das ist inzwischen gelungen. Mit dem Abriss wurde auch bereits begonnen. Der Geschäftsführer der Rosenterassen-Vermietungs GmbH, Herr Densch, hat sein Versprechen gegenüber dem Haupt- und Finanzausschuss vom Mai 2012 eingehalten.

5. Es gibt damit offenkundig auch keinen Zusammenhang zwischen dem Oversum-Hotel und dem Umstand, dass Herr Tausch noch keine Baugenehmigung für sein geplantes Hotel erhalten hat. Im Übrigen steht die Stadt weiterhin zum Projekt Oversum. Es muss nur so gelebt werden, wie es vereinbart wurde. Es müssen mehr Gewinne aus dem Hotel, dem Wellness- und Fitnessbereich in den Badbereich fließen und nicht aus den Betreibergesellschaften abgezogen werden.

6. Die Stadt Winterberg hat Herrn Tausch zwischenzeitlich aufgefordert, von der Veröffentlichung offenkundig diffamierender Aussagen zu Lasten der Stadt Winterberg, des Rates der Stadt Winterberg und deren Bürgermeister abzusehen. Solche Äußerungen sind in keiner Weise sachdienlich.

Die von uns richtiggestellten Tatsachen sind belegbar. Hierzu stehen Bürgermeister Eickler und wir gerne zur Verfügung.“

Für den Rat der Stadt Winterberg:

CDU-Fraktion
Andreas Pieper
Fraktionsvorsitzender

SPD-Fraktion
Harald Koch
Fraktionsvorsitzender

FDP-Fraktion
Bernd Kräling
Fraktionsvorsitzender

Piratenpartei HSK: Bürgertreff in Brilon

Brilon. (piraten_pm) Am kommenden Mittwoch, den 27. März, lädt die Piratenpartei im Hochsauerland ab 19 Uhr zum Bürgertreff in die Musikkneipe Lokomotive, Bahnhofstraße 39 in Brilon.

Bei diesem Termin werden die Piraten über Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung informieren und an konkreten Beispielen erklären. Eine dieser Möglichkeiten ist aktuelle Kampagne der Landtagsfraktion der Piratenpartei „Ich will’s wissen!“ [1], bei der sich Bürger mit Postkarten direkt an die Landtagsfraktion wenden können. Diese Postkarten werden unter anderem beim Bürgertreff erhältlich sein.

Alle Bürger und Einwohner sind herzlich eingeladen sich über die Piraten im Hochsauerland zu informieren und sich mit Ideen und Anregungen einzubringen.
Weitere Informationen finden Sie auf piratenpartei-hsk.de oder bei Facebook unter „Piratenpartei HSK“.

[1] „Ich will’s wissen!“ – https://www.piratenfraktion-nrw.de/2013/03/ich-wills-wissen/

Veranstaltung: „Abschied von Ostpreußen – Reise nach Kaliningrad“

Paradies für Störche – Ruine der Kirche und ehem. Pastorat von Kraupischken/Breitenstein, jetzt Uljanowo. (foto: wendland)
Paradies für Störche – Ruine der Kirche und ehem. Pastorat von Kraupischken/Breitenstein, jetzt Uljanowo. (foto: wendland)

Meschede. (fdv_pm) Am Dienstag, dem 26.03.2013 um 19.00 Uhr, lädt der Verein „Freunde der Völkerbegegnung“ (FdV) alle Mitglieder und Interessierte herzlich in die Gaststätte „Zum Pulverturm“ in Meschede zu einem Begegnungs- und Gesprächsabend ein.

Nach der gut besuchten Veranstaltung im letzten Herbst über Flucht und Vertreibung aus Schlesien und Neuanfang im Westen steht das kommende Treffen unter der Überschrift „Abschied von Ostpreußen – Reise nach Kaliningrad“.

Erich Mittag, Zeitzeuge und FdV-Mitglied, erzählt von den Erinnerungen an seine Kindheit in dem kleinen Dorf Sassenhöhe bei Breitenstein im nördlichen Ostpreußen und seiner dramatischen Flucht vor der Roten Armee als 15jähriger im Winter 1945. Mit viel Glück überlebte er Angst und Schrecken, bittere Kälte, russische Artilleriegranaten und den großen Flüchtlingstreck über das Frische Haff. Erst 1947 fand er seine Eltern wieder. Leider blieb sein Bruder bis heute verschollen.

Seitdem sind fast sieben Jahrzehnte vergangen. Das Örtchen Sassenhöhe existiert nicht mehr. Der Krieg und seine Folgen haben fast alles verändert. Nordostpreußen wurde ein Teil der Sowjetunion. Doch erst seitdem auch die UdSSR Geschichte ist, besteht endlich die Möglichkeit, die russische Exklave Oblast Kaliningrad zu besuchen.

Lutz Wendland und Gabriele Joch-Eren bereisten im Juni 2012 Kaliningrad (Königsberg), Gusew (Gumbinnen), Nesterow (Stallupönen/Ebenrode), Tschernyschewskoje (Eydtkuhnen/ Eydtkau) und andere existente und nicht mehr existente Orte im ehemaligen Ostpreußen. Von ihrer Fahrt, größtenteils entlang der ehemaligen Reichsstraße 1, brachten sie viele Fotos und Eindrücke mit. Eine kleine Auswahl stellen sie beim FdV-Begegnungsabend am 26. März in der Gaststätte „Zum Pulverturm“ vor.

Über eine lebhafte Gesprächs- und Diskussionsrunde im Anschluss an die beiden Vorträge würden sich die FdV sehr freuen.

Verwaltungsgericht Arnsberg: Baumschulbetrieb in Eslohe muss Flächen räumen

Arnsberg. (pm_vga) Der Hochsauerlandkreis ist zu Recht gegen die Neuanlage einer mehrere Hektar großen Baumschulfläche in Eslohe-Niederlandenbeck eingeschritten, die innerhalb eines Landschaftsschutzgebiets liegt. Das hat das Verwaltungsgericht Arnsberg in seinem Urteil vom 27. Februar 2013 entschieden.

Der Kreis hatte den Kläger durch Ordnungsverfügung zur Räumung der Kulturfläche aufgefordert und seine Anordnung darauf gestützt, dass der geltende Landschaftsplan eine Neuanlage u. a. von Baumschulkulturen ausdrücklich untersage. Der Kläger wandte hiergegen ein, dass ihm durch eine zuvor erteilte landschaftsrechtliche Ausnahmegenehmigung des Kreises nicht nur die Errichtung von zwei Gewächshäusern, sondern auch die Anlage der Kulturflächen gestattet worden sei.

Das Verwaltungsgericht bestätigte mit seinem Urteil die Rechtsauffassung des Kreises, wonach die erteilte Ausnahmegenehmigung die Kulturflächen nicht erfasse. Zwar beziehe sich die Genehmigung neben der Errichtung der Gewächshäuser auch auf eine „Betriebsflächenerweiterung“. Aus dem Wortlaut und Sinnzusammenhang des Bescheides erschließe sich jedoch, dass damit lediglich die geschotterte Betriebsfläche im unmittelbaren Umfeld der Gewächshäuser gemeint sei. In der Begründung der Genehmigung sei der Kreis lediglich auf das landschaftsrechtliche Verbot der Errichtung baulicher Anlagen eingegangen, nicht aber auf das Verbot der Anlage von Baumschulkulturen. „Verwaltungsgericht Arnsberg: Baumschulbetrieb in Eslohe muss Flächen räumen“ weiterlesen