Schlagwort: Pressemitteilung

Judenfeindlichkeit endlich wirksam bekämpfen. DIG Präsident Robbe fordert Parteichefs zum Handeln auf.

FotoBerlin. Nach der jüngsten Veröffentlichung von Umfrageergebnissen, die eine zunehmende Judenfeindlichkeit in Deutschland belegen, hat sich der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Reinhold Robbe, mit einem dringenden Appell an die Parteivorsitzenden gewandt.

Der DIG-Präsident fordert die Parteichefs auf, endlich intensiver auf die Ursachen zu schauen und eine „nachvollziehbare Strategie für die Bekämpfung von Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit“ vorzulegen.

Wie DIG-Präsident Robbe heute in Berlin erklärte, richte sich sein Appell insbesondere an die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel und an den SPD-Vorsitzenden Siegmar Gabriel, die voraussichtlich für die Bildung der nächsten Regierung die Hauptverantwortung trügen. Aber auch die Opposition stehe genau so in der Pflicht wie die nächsten Koalitionspartner. Notwendig sei eine „parteiübergreifende Koalition des Kampfes gegen jegliche Form von Judenhass und Diskriminierung von Minderheiten in Deutschland“, erklärte Robbe. Dazu zähle die Bekämpfung von Judenhass und Fremdenfeindlichkeit ebenso wie das entschiedene Eintreten gegen Homophobie und die Diskriminierung von anderen Minderheiten. „Judenfeindlichkeit endlich wirksam bekämpfen. DIG Präsident Robbe fordert Parteichefs zum Handeln auf.“ weiterlesen

Update: Arnsberg – SPD fordert Radweg entlang der Hellefelder Straße

Dieser "Fahrradfahrer" in Bad Karlshafen hat keine Angst vor Autos.
Dieser „Fahrradfahrer“ in Bad Karlshafen hat keine Angst vor Autos. (archiv: zoom)

Arnsberg. (spd_pm) Die Arnsberger SPD-Fraktion fordert einen Radweg entlang der Hellefelder Straße.

Ich muss gestehen, dass ich mich zwar gerne für die Belange der Radfahrer einsetze, mir allerdings die genaue Situation in Arnsberg nicht aus eigener Anschauung bekannt ist. Ich bitte um LeserInnen-Input.

Der Eingangssatz der SPD-Pressemeldung ist mir ebenfalls nicht ganz klar: „vor einigen Jahren hatten wir schon einmal einen Antrag zur Einrichtung eines Fahrradweges an der Hellefelder Straße gestellt. Dieser stieß zwar seinerzeit auf Wohlwollen, ist aber letztlich gescheitert.“

Meine Frage an die politischen Akteure in Arnberg wäre, warum ein Antrag „auf Wohlwollen“ stoßen konnte und dann doch „letztlich gescheitert“ ist.

Update: Die SPD Arnsberg hat inzwischen auf meine Frage geantwortet:

Ein erster Antrag wurde von Frau Hahnwald am 5. Juli 2010 an die Verwaltung gestellt. Damals sollte der Antrag im Arbeitsprogramm der Verwaltung bezügl. der Erstellung von Radverkehrsanlagen berücksichtigt werden. Im Mai 2011 wurde dann mitgeteilt, dass die Verwaltung keine kurzfristigen Handlungsmöglichkeiten sieht.

Hier die Pressemeldung:

Zukunftsagentur/Stadtentwicklung
Herrn
Thomas Vielhaber

Sehr geehrter Herr Vielhaber,

vor einigen Jahren hatten wir schon einmal einen Antrag zur Einrichtung eines Fahrradweges an der Hellefelder Straße gestellt.

Die Hellefelder Straße - vielbefahren und kein Platz für Radfahrer. (foto: spd arnsberg)
Die Hellefelder Straße – vielbefahren und kein Platz für Radfahrer. (foto: spd arnsberg)

Dieser stieß zwar seinerzeit auf Wohlwollen, ist aber letztlich gescheitert. Die Bedeutung der Straße auch für Radfahrer hat in der Zwischenzeit noch zugenommen, während sich an der gefährlichen Situation für Radfahrer sich nichts geändert hat. Darum ist es angezeigt, dieses Problem noch einmal aufzugreifen.
„Update: Arnsberg – SPD fordert Radweg entlang der Hellefelder Straße“ weiterlesen

Videoüberwachung in Meschede: Piraten bezweifeln Rechtmäßigkeit

WordleMeschedeKameras20131016Meschede. (piraten_pm) Die Stadt Meschede plant eine umfassende Maßnahme zur Videoüberwachung der Innenstadt zum Schutz vor Vandalismus. Um Datenschutz zu gewährleisten, sollen aufgezeichnete Personen automatisch verpixelt werden.

Aus technischer Sicht, so Daniel Wagner (Piraten HSK), sei der Datenschutz mit einem solchen System nicht gegeben. Um entsprechende Personen zu entpixeln, müssten die Bilder im Original bereitgehalten werden. Verpixelte Bilder ließen sich nicht ohne Originalbild zu einem brauchbaren Bild rekonstruieren.

Außerdem sei die Wirksamkeit einer automatischen Unkenntlichmachung nicht gegeben. Das System könnte Schwachstellen enthalten, bei denen Gesichter nicht verpixelt werden. Selbst dem Technik-Giganten Google sei es bisher nicht gelungen, eine 100%-ige automatische Verschleierung von Gesichtsbilddaten in StreetView durchzuführen. Google sei zum Teil immer noch auf die Hilfe der Nutzer angewiesen.

Man könne doch, so die Piraten, an die Jugendlichen herantreten und sie einbeziehen. Es sollten Freizeitplätze, an denen diese jungen Sprayer legal ihre Graffitikunst ausüben und ihre Energie sinnvoll nutzen können, geschaffen werden.

„Die Stadt verstößt, selbst mit Verpixelung, gegen geltendes Recht. Sollte der Rat am kommenden Donnerstag die Videoüberwachung auf den Weg bringen, so behalten wir uns den Klageweg offen“, so Daniel Wagner, Sprecher der Piraten für den westlichen Hochsauerlandkreis.

Kann Sofa-Demokratie so funktionieren? Piratenpartei HSK startet Online-Kreismitgliederversammlung.

In unserem BriefkastenMeschede. (piraten_pm) Ab Montag, 14.10.2013, beginnt die Piratenpartei Hochsauerlandkreis mit dem Experiment einer Online-Kreismitgliederversammlung (OKMV). Sechs Wochen lang werden Mitglieder der Piraten-HSK über Programm- und Positionsanträge beraten.

Die Online-Kreismitgliederversammlung ist ein neues Organ innerhalb der Piratenpartei HSK, welches bindende Programm-, Positions- und sonstige Anträge beschließen kann.

Die Versammlung ist in drei Phasen gegliedert, die jeweils zwei Wochen in Anspruch nehmen. In der ersten Phase besteht für jedes Mitglied die Möglichkeit Anträge einzureichen. In der zweiten Phase stehen die Anträge zur Diskussion und werden anschließend in der dritten Phase bindend abgestimmt.

Die Piraten aus dem HSK möchten mit der OKMV neue Wege gehen und ausprobieren, wie Demokratie 2.0 in einer technisch modernen Welt funktionieren kann.

„Einen ersten Erfolg haben wir jetzt schon zu vermelden: Wir haben bisher mehr Akkreditierte als je zu einer normalen ortsgebundenen Kreismitgliederversammlung. In den nächsten Wochen wollen wir erproben, ob das Konzept der Demokratie vom Sofa aus Früchte trägt“, so Büropirat und Initiator der Online- Kreismitgliederversammlung Daniel Wagner.

Abschiebung nach 21 Jahren in Brilon soll 32-jährige Ehe auseinander reißen.

In unserem Briefkasten„Wenn die mich abschieben, bin ich innerhalb von 2 Monaten tot“, sagt Nazmi Herceg voller Verzweiflung. Dem 49-jährigen aus dem Kosovo stammenden Rom (Roma) und seiner 47-jährigen Ehefrau droht nach 21 Jahren Duldung in Deutschland die Abschiebung in den Kosovo und nach Mazedonien.

Die Gewissheit, dass die Abschiebung die 32-jährige Ehe zerstören würde, raubt Herrn Herceg jeglichen Lebensmut. Frau leidet an psychischen Erkrankungen, Diabetes und hat bereits zwei Suizidversuche hinter sich. Eine Abschiebung könnte sie in ihrem labilen psychischen Zustand das Leben kosten.

Herr Herceg arbeitete viele Jahre, beide sind Steuerzahler und leben trotz ihrer schwachen Gesundheit unabhängig vom Staat. Mit Schock in den Augen berichtet er über die Abschiebung seines Sohnes Adil vor einem Jahr: „In der Nacht stürmten vermummte Polizisten in die Wohnung meines Sohnes, der hier in Deutschland eine Frau und ein Kind hat, und schoben ihn ab“. Damals berichtete der WDR über die inzwischen als rechtswidrig anerkannte Abschiebung der Ausländerbehörde des Hochsauerlandkreises. Auch dieses Mal leitete jene Ausländerbehörde den Abschiebeprozess ein. Nun liegt der Fall beim Petitionsausschuss des Düsseldorfer Landtages.

Die Hercegs leben seit 21 Jahren ohne gesicherten Aufenthaltsstatus in Brilon und haben sich dennoch in ihr soziales Umfeld integriert. Auf Anfrage bestätigt Herr Hercegs Arbeitgeberin, dass sie mit seinen Arbeitsleistungen „überaus zufrieden“ ist. Seit 2012 ist er sogar unbefristet angestellt. Auch Frau Herceg arbeitet trotz Krankheiten in Teilzeit. „Abschiebung nach 21 Jahren in Brilon soll 32-jährige Ehe auseinander reißen.“ weiterlesen

Humane Schule: Lernen braucht Beziehung

Humane Schule 10/2013
Die neue „Humane Schule“ 10/2013

Niederkassel. (ahs) Die anerkennende, ermutigende Lehrer-Schüler-Beziehung ist ein hochwirksamer Verstärker für das Lernen von Kindern und Jugendlichen. Gleichzeitig gibt es Ängste auf Seiten der Erwachsenen, die durch die Missbrauchsfälle der letzten Jahre noch verstärkt wurden: Wie nahe darf man Kindern kommen?

Die neue Ausgabe von „Humane Schule“, Zeitschrift des Bundesverbandes Aktion Humane Schule e.V. (AHS), beschäftigt sich daher mit der innerschulischen Beziehungskultur.

AHS-Bundesvorsitzender Jonas Lanig beschreibt, was wir in Schule tun können, damit Kinder nicht zu Beziehungswaisen werden. Von ersten Erkenntnissen aus einem Forschungsprojekt zur Bedeutung verlässlicher Beziehungen berichtet die Potsdamer Erziehungswissenschaftlerin Annedore Prengel, während Lehrerfortbildner und Autor Reinhold Miller erklärt, was Beziehungsdidaktik ist. Schulberater Detlef Träbert beschreibt schulische Beziehungsarbeit als erfolgversprechenden Ansatz gegen Schulschwänzen, und wie Beschämung wirkt und warum wir auf sie verzichten sollten, stellt Sozialwissenschaftler Stephan Marks dar. An die Bedeutung von Janusz Korczak nicht nur für die schulische Beziehungskultur erinnert Helga Lezius.

Weitere thematische Beiträge, aktuelle Buchbesprechungen, eine Satire, Kommentare sowie zwei Kopiervorlagen ergänzen das inhaltliche Angebot. Die Zeitschrift „Humane Schule“ ist völlig frei von kommerzieller Werbung.

Das Heft mit dem Themenschwerpunkt „Miteinander – Lernen braucht Beziehung“ (39. Jg., Okt. 2013, 32 S.) kostet € 4,- je Expl. (zzgl. Versand; Staffelpreise auf Anfrage) und kann bestellt werden bei: Bundesverband Aktion Humane Schule e.V. Rathausplatz 8 – 53859 Niederkassel

E-Mail: ahs@aktion-humane-schule.de Tel.: 0 22 08 / 90 96 89, Fax: 90 99 43

Internet: www.aktion-humane-schule.de

Schulministerin stellt Haushaltsentwurf 2014 vor. GEW warnt: Nicht mit Nebelkerzen werfen.

In unserem Briefkasten(gew_pm) Die GEW hat Schulministerin Löhrmann vorgeworfen, bei der Vorstellung der Eckpunkte für den Schuletat des kommenden Jahres mit einem scheinbar beeindruckenden Zahlenwerk die massiven Probleme bei der Umsetzung der Inklusion in den Schulen zu verschleiern.

(Siehe auch hier im Blog: GEW HSK: Stellungnahme zur beabsichtigten Schließung aller Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen zum 31.07.2014)

„Wir können Schulministerin Löhrmann nur davor warnen, bei diesem schulpolitischen Megaprojekt Nebelkerzen zu werfen. Die Erfahrungen der Schulen, die schon lange den Gemeinsamen Unterricht praktizieren, zeigen deutlich, dass der Stellenbedarf deutlich höher ist“, erklärte heute GEW-Landesvorsitzende Dorothea Schäfer in Essen.

Solange keine vernünftige Steuerung des Stellenbudgets gewährleistet werden könne, sei außerdem nicht sichergestellt, dass die Lehrerstellen dort ankommen, wo sie wirklich gebraucht würden. Schäfer betonte: „Die Versechsfachung der zusätzlichen Lehrerstellen bei einer Verdreifachung der Integrationsquote hört sich gewaltig an. Doch diese Statistik sagt über den konkreten Bedarf vor Ort nichts aus.“

Die Stellen, um die der Personalhaushalt gekürzt werden soll, werden Schäfer zufolge dringend gebraucht, damit sich die jetzigen Bedingungen für den gemeinsamen Unterricht nicht verschlechtern. Die Landesvorsitzende abschließend: „Außerdem brauchen die Schulen mehr Stellen für die Schul- und Unterrichtsentwicklung, für den Ausgleich besonderer Belastungen der Lehrkräfte sowie für die Aufgaben von Lehrerräten und Ansprechpartnerinnen in Gleichstellungsfragen.“

Nach den Wahlen: Piraten suchen Pilze

Fliegenpilz im Sauerländer Wald.
Fliegenpilz im Sauerländer Wald. (archiv: zoom)

Meschede. (piraten_pm) Am Sonntag, den 29. September, lädt die Piratenpartei Hochsauerlandkreis ab 12:00 Uhr alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zur ersten Pilzerkundungsmission ein.

Dabei werden die Piraten aus dem HSK mit einem gelernten Forstwirt im Arnsberger Wald auf die Suche nach Pilzen gehen. Mit dabei sein wird auch das Landtagsmitglied Lukas Lamla, der Wahlkreispate der Piraten für den Hochsauerlandkreis.

Die Piraten treffen sich ab 12:00 Uhr in der Geschäftsstelle in Meschede (Emhildisstraße 16 (Stiftscenter), 59872 Meschede) und werden dann spontan in den Arnsberger Wald aufbrechen.

Redaktionelle Anmerkung von zoom:

Piraten kochen Kaffee für Dirk Wiese (SPD): „Ich bringe den Kuchen mit.“

Kaffee-Ecke im Piratenbüro.
Das Piratenbüro in Meschede hat sehr sympathische Ecken (archiv: zoom)

Meschede. (piraten_pm) Anlässlich der Aktion „Sie kochen den Kaffee, ich bringe den Kuchen mit!“ kommt Dirk Wiese (Direktkandidat SPD) am Freitag den 20. September um 20.30 Uhr zu den Piraten nach Meschede (Geschäftstelle der Piratenpartei Hochsauerlandkreis, Emhildisstraße 16 (Stiftscenter), 59872 Meschede).

Er folgt damit einer Einladung des Direktkandidaten der Piraten Julius Hahn. „Ich freue mich auf den Besuch von Dirk Wiese. Der Besuch zeige, „dass man sich auch ohne Partei menschlich gut verstehen und austauschen kann“, so Julius Hahn.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, sich über die Direktkandidaten Julius Hahn und Dirk Wiese zu informieren.

Bundestagswahl 2013 in NRW: Informationsangebot von IT.NRW im Internet

In unserem BriefkastenDüsseldorf (IT.NRW). Wie der Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) mitteilt, werden am Wahlsonntag (22. September 2013) im Internet unter der Adresse www.wahlergebnisse.nrw.de die Ergebnisse der Bundestagswahl in Nordrhein-Westfalen präsentiert.

In Nordrhein-Westfalen gibt es zur Bundestagswahl 2013 rund 13,2 Millionen Wahlberechtigte, darunter knapp 700 000 Erstwähler. Mit dem Vorliegen erster Resultate rechnen die Statistiker am Wahlabend nicht vor 20.30 Uhr.

Das Internetangebot wurde von IT.NRW im Auftrag der Landeswahlleiterin des Landes Nordrhein-Westfalen programmiert; es ist auch für mobile Endgeräte problemlos nutzbar (responsives Webdesign). Die Daten werden am Wahlabend ständig aktualisiert. Sie stehen in Form von Grafiken und Tabellen in verschiedenen Formaten (HTML-Tabellen, CSV- bzw. TXT- und PDF-Dateien) zum Abruf bereit.

Das Informationsangebot umfasst neben den aktuellen Daten auch Vergleiche zu den Ergebnissen der letzten Bundestagswahl im Jahre 2009. Darüber hinaus kann ein kostenloser RSS-Feed abonniert werden, der am Wahlabend über die aktuell eingehenden Wahlkreisdaten informiert.

Unter der Adresse www.it.nrw.de/wahlprofil stehen darüber hinaus die Ergebnisse
aller Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen aller Kreise, Städte und
Gemeinden Nordrhein-Westfalens seit 1975 in Form von „Wahlprofilen“ zum
kostenlosen Dateidownload bereit.

Die Zahl der Wahlberechtigten in den Wahlkreisen finden Sie unter:
http://www.it.nrw.de/presse/pressemitteilungen/2013/pdf/231_13.pdf