Der Haushalt 2013 der Stadt Winterberg und das Oversum-Projekt. Aus den „Betriebsausgaben“ sind nun doch „Mietzinz“ bzw. „Sonstige ordentliche Aufwendungen“ geworden.

Teilfinanzplan für das Oversum
Teilfinanzplan für das Oversum- etwas größer? Klicken! (alle screenshots: zoom)

Auf der Website der Stadt Winterberg ist der Haushalt 2013 als PDF abrufbar. Ich habe die vielen hundert Seiten nach dem Begriff Oversum durchsucht.

Für eine intensive Beschäftigung  fehlt mir momentan die Zeit. Daher nur ein paar „Snapshots“ plus Bemerkungen***. Ich bitte ausdrücklich die Leserinnen und Leser, die Zeit, Lust und Neugier haben,  den Haushaltsplan zu lesen und Erkenntnisse, Korrekturen, Vertiefungen, Zusammenhänge beizusteuern.

Auf der oberen Abbildung sind nach meiner Interpretation die Auszahlungen der Stadt Winterberg für das Oversum in Gesamthöhe von 3.350.000 Euro zu sehen.
Die Zahl deckt sich mit den bisherigen mündlichen Angaben der Stadt, dass man dem Investor noch nicht die volle Summe von 4,5(?) oder 4(?) Mio Euro der Anschubfinanzierung ausgezahlt habe, um ein Druckmittel bei eventuellen Baumängeln zu haben. Dieser Rückhalt ist bei PPP Projekten durchaus üblich und keine spezielle Idee der Stadt Winterberg.

Ich hatte zwischenzeitlich völlig verpasst, dass die Positionen und Kostenstellen der Kommunalhaushalte nun „Produkte“ genannt werden. Zum „Produkt 080301 Hallen- und Freibäder“ finden sich im Haushalt folgende Bemerkungen:

Hallen und Freibäder
Bemerkungen zum Hallen- und Freibad

Die „Schaffung eines attraktiven Freizeitangebotes für Bürger und Gäste“ ist Leitidee des „Produkts“.

Schauen wir mal weiter:

Halen und Freibäder
Produkt „Hallen- und Freibäder“ – hier heißen die Betriebsausgaben plötzlich Mietzins.

So langsam kommen wir hier der Wahrheit näher. Hatte die Stadt in der Propaganda-Phase -wenn ich mich richtig erinnere, auch noch auf der Informationsveranstaltung nach dem Desaster- stets von „Betriebsausgaben“ gesprochen, so heißt es nun „Mietzinz“. Alles andere wäre ja auch Bilanzfälschung.

Gucken wir mal weiter:

Mietzinz
Hier taucht der „Mietzinz“ unter Zeile 16 „Sonstige Aufwendungen“ auf

Schaut man sich die Steigerungsrate des  „Mietzinz“ alias „Sonstige ordentliche Aufwendungen“ an, wird die Zahl 700.000 Euro lange vor dem Ende der 30 Jahre, nämlich im Jahr 2017, übersprungen. Das ist doch eine Erklärung wert, bewegten sich die Angaben der Stadt bisher immer im Rahmen von 600.000 bis 700.000 Euro.  Allerdings war dies in der Periode vor der Bilanz und für die Presse und Öffentlichkeit. Wurde die Öffentlichkeit getäuscht oder lesen wir den Haushalt falsch?

Gucken wir zum Schluss ins Klare:

Sonstige Aufwendungen
Vergrößert, zum genauen Hingucken … klicken

*** Sollte ich irgendetwas übersehen oder falsch interpretiert haben, bitte ich um schnelle Rückmeldung, Erläuterung und Korrektur. Vielen Dank im Voraus.

 

Nach dem Oversum Desaster braucht Winterberg zwei Dinge: staatliche Kontrolle und eine Opposition im Rathaus.

Dieser Kommentar ist entstanden, nachdem ich mir die in der Linksammlung PPP-Desaster vernetzten Artikel durchgelesen hatte.

Je länger sich das Hin- und Her um die Verschuldung der Stadt Winterberg durch das Oversum-Projekt hinzieht, ohne dass den Bürgerinnen und Bürgern Zugang zu den Verträgen und Einsicht in das Verschuldungs- und Bürgschaftszahlenwerk gewährt wird, weil die Stadt ja durch die Geheimhaltungsverpflichtung der Verträge strafbewehrt zur Verschwiegenheit vepflichtet sei, umso unglaubwürdiger wird für mich die Politik des Rates der Stadt Winterberg.

Es muss doch eine Möglichkeit geben, dass eine Kommune, die offensichtlich die finanziellen Voraussetzungen, Abläufe und Konsequenzen eines angeschlagenen oder gescheiterten Millionen-Projekts geheim hält, von Seiten des Staates überprüft wird. Mir will das einfach nicht „in meinen Schädel“.

Wer kontrolliert überhaupt noch den Stadtrat? Eine Opposition, die für eine demokratische Gesellschaft unabdingbar ist, scheint in der „Causa Oversum“ nicht zu existieren.

Hier hat sich die sogenannte Konsenspolitik im Rat, für die einheitliche, meist einstimmige Ergebnisse wichtiger zu sein scheinen als politischer Streit, zum Hemmschuh für demokratische Kontrolle entwickelt.

Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Winterberg haben eine Opposition verdient. Das müssen Menschen sein, die in der Lage sind, auch unter starkem Druck Widerspruch bis hin zu sozialer Ächtung auszuhalten.

Die Winterberger sollten die Einsicht gewinnen, dass Widerspruch nicht eine persönliche Beleidigung ist, sondern die Essenz der Demokratie.

Das Oversum-Desaster hätte vielleicht vermieden werden können, wenn die demokratische Opposition funktioniert hätte. Ein Konjunktiv. Aber auch für die Aufarbeitung bedarf es ebenfalls einer starken Opposition – und einer staatlichen Kontrollbehörde.

Würde es ausreichen, wenn sich Landesrechnungshof und Kommunalaufsicht intensiver mit den PPP-Verträgen beschäftigten?

Linksammlung PPP-Desaster …

Oversum-Schwimmbad geschlossen
Oversum-Schwimmbad. Seit 1. Mai geschlossen. (archiv: zoom)

Die folgenden Links sind einem Rundbrief der Initiative „Gemeingut in BürgerInnenhand“  entnommen.

„Tatsächlich entpuppt sich die vermeintliche Zauberformel PPP immer wieder als besonders teure Lösung, nämlich dann, wenn die Rechnungshöfe von Bund und Ländern die Projekte genauer unter die Lupe nehmen.“
04.04.2013, ARD Panorama: „Privatisierung: Die zweifelhafte Rolle der Gutachter“

„Mit »Öffentlich-Privaten Partnerschaften« bereichern sich Wenige auf Kosten der Gesellschaft. Die SPD muss das stoppen.“
16.04.2013, vorwärts: „Kein Ausverkauf!“

„Der Braunschweiger Oberbürgermeister Gert Hoffmann (CDU) hat eine Schlappe einstecken müssen. Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat zwei seiner Entscheidungen als rechtswidrig eingestuft. Dabei stellte es fest, dass Bürgermeister ihren Ratsmitgliedern grundsätzlich umfassend Auskunft und Akteineinsicht gewähren müssen. „Diese Anträge müssen nicht begründet werden“, erklärte das Gericht.“
26.04.2013, taz: „Rathaus muss Auskunft geben“

„Die SPD warnte am Dienstag noch einmal, dass die Zusammenarbeit mit einem Investor große Risiken berge. Bei ähnlichen Projekten seien die Kosten stets explodiert, sagte Gudrun Hock. Als Beispiel nannte sie das Burgwächter Castello, dessen Baukosten einst mit 18,7 Millionen Euro geplant gewesen seien und sich dann auf 28,2 Millionen Euro erhöht hätten.“
17.04.2013, RP Online: „Opposition warnt vor Investor“

„Mit den Stimmen der CDU- und FDP-Fraktionen hat der Rat beschlossen, den Bau eines neuen Balletthauses auf den Weg zu bringen. Das Probenzentrum soll laut dem Plan der Verwaltung von einem privaten Investor gebaut und betrieben werden. Die Rheinoper soll dann Mieter werden. Von vornherein auf das Konzept der öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) zu setzen und eine städtische Eigenrealisierung nicht zu prüfen, damit bewege sich die Verwaltung auf „äußerst dünnem Eis“, so Grünen-Ratsherr Wolfgang Scheffler. Es handele sich dabei um den „größten Fehler“.“
19.04.2013, Welt Online: Kulturstreit im Rat“

05.05.2013, taz: „Hochtief hat die Hosen voll“

„Der private Investor der Rettungsleitstelle Elmshorn ist zahlungsunfähig und hinterlässt dem Kreis eine schwere Bürgschaft von 4,5 Millionen Euro und eine unbrauchbare, dringend renovierungsbedürftige Immobilie. „Es ist eine katastrophale Entwicklung“, gibt Landrat Oliver Stolz offen zu. „Um handlungsfähig zu bleiben, streben wir jetzt ein Vergleichsverfahren an, bei dem der Investor komplett aus dem Projekt aussteigt“, erklärt der Landrat.“
18.04.2013, Uetersener Nachrichten: „Bruchlandung bei Vorzeigeprojekt“

„Homburg droht ein gigantisches PPP-Desaster. Ähnlich wie beim ewig kriselnden Freizeitbad “Calypso” in Saarbrücken, so droht auch das Homburger Projekt zur Schuldenfalle für die Bevölkerung zu werden.“
22.04.2013, attac Saar: „Attac Saar warnt vor ‚ApoCalypso 2‘ in Homburg“

„Wegen finanzieller Probleme steht die in Berlin ansässige Deutsche Universität für Weiterbildung (DUW) vor dem Aus. 2009 mit Beteiligung der Freien Universität und der Klett-Gruppe gegründet, soll sie jetzt für einen Euro verkauft werden.“
13.05.2013, Tagesspiegel: „Aus für Weiterbildungsuni von FU und Klett“

Die Sparkasse Hochsauerland als Kreditgeber für das Oversum-Projekt – ein paar Überlegungen.

Sparkasse Hochsauerland
Eine Filiale der Sparkasse Hochsauerland in Winterberg-Siedlinghausen (foto: zoom)

Bei Wikipedia lesen wir über Sparkassen: „Eine Sparkasse ist ein Kreditinstitut mit der Aufgabe, der Bevölkerung Möglichkeiten zur sicheren und verzinslichen Geldanlage zu bieten und die örtlichen Kreditbedürfnisse zu befriedigen.

Die Erzielung von Gewinnen ist hierbei nicht der Hauptzweck des Geschäftsbetriebes. Das Geschäftsgebiet einer Sparkasse ist in der Regel auf das Gebiet ihres Trägers, beispielsweise einer Gemeinde, eines Landkreises oder eines Zweckverbandes, begrenzt …

Sparkassen sind in Deutschland in der Regel Anstalten des öffentlichen Rechts. Träger öffentlich-rechtlicher Sparkassen sind kommunale Gebietskörperschaften, wie Städte, Gemeinden oder Landkreise oder ein kommunaler Sparkassenzweckverband als Zusammenschluss mehrerer Gebietskörperschaften. Oftmals deutet bereits der Name auf den kommunalen Träger hin, z. B. Stadtsparkasse, Kreissparkasse oder Bezirkssparkasse.

Rechtsgrundlagen für Gründung und Betrieb sind das Sparkassengesetz des jeweiligen Bundeslandes, in dem die Sparkasse ihren Sitz hat, und eine vom Träger erlassene Satzung. Die Organe einer Sparkasse sind der Vorstand als geschäftsführendes Gremium und der Verwaltungsrat als Aufsichtsgremium. In einigen Bundesländern ist weiterhin für bestimmte (in der Regel besonders hohe oder risikoreiche) Kreditentscheidungen ein Kreditausschuss zu bilden.“

In Winterberg ist nach Angaben der Stadt die „Sparkasse Hochsauerland“ Kreditgeberin des Oversum Projekts.  Sie ist als Anstalt des öffentlichen Rechts unter der Handelsregisternummer HR A 4228 beim Amtsgericht Arnsberg eingetragen. Dort findet man auch den kompletten Namen des Kreditinstituts: „Sparkasse Hochsauerland – Zweckverbandssparkasse des Hochsauerlandkreises und der Städte Brilon, Hallenberg, Medebach, Olsberg, Winterberg und der Gemeinde Bestwig“.

Bei der Sparkasse Hochsauerland handelt es sich also um einen „kommunalen Sparkassenzweckverband als Zusammenschluss mehrerer Gebietskörperschaften“. Die Gebietskörperschaften sind augenscheinlich die Gemeinden Brilon, Hallenberg, Medebach, Olsberg, Winterberg und Bestwig.

Der Vorsitzende des Vorstands ist Peter Wagner, weitere Mitglieder sind Ulrich Dolle, Konrad Lenze (stellvertretendes Vorstandsmitglied). Seit einer Satzungsänderung von 2010 wird Gesellschaft durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten.

Welche Winterberger Mitglieder sind nun in den Sparkassen-Gremien vertreten?***

Aus dem Prüfbericht zum Haushalt 2011 der Stadt Winterberg mit den Pflichtangaben nach § 95 Gemeindeordnung(GO) NRW geht aus Anlage 2 Blatt 12 hervor, dass Bürgermeister Werner Eickler Verbandsvorsteher des Sparkassenzweckverbandes ist.

Mitglieder der Verbandsversammlung sind: Bastian Östreich, Gisela Quick, Meinolf Ittermann, Christof Padberg,  Joachim Reuter, Harald Koch, Fritz Kelm und Bernd Kräling.

Mitglieder im Verwaltungsrat sind: Meinolf Ittermann und Fritz Kelm.

Mitglied des Kreditausschusses ist: Meinolf Ittermann.

Der letztgenannte Kreditausschuss wird, wie oben erwähnt, für bestimmte (in der Regel besonders hohe oder risikoreiche) Kreditentscheidungen gebildet. Ist er für die Kreditentscheidungen des Oversum-Projekts zusammengetreten?

Die beteiligten Personen wären dann möglicherweise über die finanziellen Hintergründe des Oversum Projekts informiert.

Ein paar Spekulationen:

Es könnte sich herausstellen, dass das Oversum Projekt die Stadt Winterberg nicht nur 4,5 Millionen Euro Anschub-Investition kostet, sondern dazu auch die als „Miete“ für die Nutzung des Schwimmbades und des Konferenzsaals über einen Zeitraum von 30 Jahren  jährlich zu entrichtenden  600.000 – 700.000 Euro „Betriebsausgaben“.

Zusammen gezählt ergäbe diese „Miete“: 18 – 21 Mio + X (Beraterhonorare, Gerichtskosten, Nachbesserungen, Inflationsausgleich, unbekannte Zinssätze(?) …). Dazu kämen dann noch die „normalen“ Betriebsausgaben. Insgesamt also mindestens 22,5 Mio. Euro. Das Maximum ist nicht bekannt.

Genau die benannten  Betriebsausgaben/Mieten  waren ja nach Angaben des Betreibers aquasphere der Streitpunkt mit der Stadt Winterberg. Die aquaspere war der Meinung, dass es sich bei den jährlichen 600.000 bis 700.000 Euro um eine Kaltmiete handele. Die variablen Betriebsausgaben kämen dann noch oben drauf.

In vielen PPP-Projekten sind diese „Mieten“ bzw. „Betriebsausgaben“ versteckte Investitionsmittel. Mit Hilfe der Stückelung über 30 Jahre unterlaufen die Städte und Gemeinden eine Kreditsperre und „tricksen“ gewissermaßen die Kommunalaufsicht aus.

Wer bezahlt denn nun die 25 Mio. + X Euro? Die Banken leben auch nicht von Luft und Liebe, sondern haben Forderungen in dieser Höhe. Das Oversum steht als Gebäude und muss abbezahlt werden. Das weiß jeder Hausbauer, der seine Wohnstatt nicht komplett beim Bau aus Eigenmitteln bezahlt hat. Es bleiben die Forderungen der kreditgebenden Bank, die er über einen vereinbarten Zeitraum mit Zins und Zinseszins zu bedienen hat.

Im Normalfall eines PPP Vertrags zahlt die Kommune gewissermaßen über den Investor (Betreiber) als Mittelsmann die Kreditschulden ab. Was passiert, wenn der Betreiber pleite geht? Guckt dann die Bank dumm aus der Wäsche? Im PPP-Normalfall nicht, da die Stadt dann als Bürge (wird vertraglich geregelt) in die Fußstapfen des Investors tritt und zum Direktschuldner avanciert.

Das würde also bedeuten, dass die Stadt Winterberg in letzter Instanz, die aus dem Oversum-Projekt entstandenen Forderungen zu bedienen hätte.

Diese Forderungen könnten bei Fortfaitierung mit Einredeverzicht schon längs auf dem Kapitalmarkt weiter verkauft worden sein. Papiere dieser Art sind begehrt, da die Städte als Schuldner am Ende (fast) immer zahlen (müssen).

*** sämtliche Angaben aus öffentlichen Behördenpapieren

 

 

 

 

 

 

Pressemitteilung der aquasphere Winterberg GmbH vom 02.05.2013 zum Projekt Oversum Winterberg

In unserem BriefkastenIm Folgenden veröffentlichen wir im Wortlaut die heutige Pressemitteilung der aquaspere Winterberg GmbH zum Projekt Oversum in Winterberg.

Die Mitteilung macht deutlich auf welcher Argumentationsgrundlage die aquasphere in die kommenden zu erwartenden rechtlichen Auseinandersetzungen mit der Stadt Winterberg gehen wird. Die Tatsache der Veröffentlichung bedeutet nicht, dass wir uns deren Argumentation zu eigen machen. Sie dient allein und ausschließlich der Information.

Die Pressemeldung im Wortlaut (hier die Pressemitteilung als PDF ):

Klare Worte zum Projekt Oversum Winterberg

Die Initiative für das Projekt Winterberg legte die Stadt Winterberg mit der ersten Ausschreibung im Jahr 2005 und zuletzt der europaweiten Ausschreibung Ende 2007. Darin gab die Stadt Winterberg u.a. vor, dass das Hallenbad für Schul- und Vereinsschwimmen geeignet sein müsse ( 25 m x 12,5 m x 0,9 m auf 3,4 m ansteigend mit 1m Sprungbrett) und dass es zukünftig durch die Stadt Winterberg für 45 Stunden wöchentlich genutzt werde.

Phase I: Entwicklung, Planung und Bau
Vor Umsetzung des Projekts bestimmte die Stadt, mit welchen konkreten Einrichtungen das Hallenbad ausgestattet sein müsse, das sie später für den Zweck der Durchführung des Schul- und Vereinsschwimmens mieten werde. Diese Einrichtungen sind:
• Schwimmerbecken
• Lehrschwimmbecken
• Zubehör wie Startsockel, Schwimmbadleinen, Bodenmarkierungen
• Sammelumkleiden jeweils für Damen und Herren
• Sanitäre Einrichtungen
Entsprechend dieser Vorgaben entwickelte, plante und baute die aquasphere Winterberg GmbH als alleiniger Investor und reine Besitzgesellschaft das Projekt Oversum. Die Stadt Winterberg war über ihre interfraktionelle Arbeitsgruppe vollen Umfangs und laufend in das Geschehen miteinbezogen.

In dieser Phase wurde das Projekt von sämtlichen Beteiligten und Außenstehenden gelobt. Es bekam Preise für Stadtentwicklung und viel Anerkennung von Politikern wie z.B. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans, Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr.

Phase II: Betrieb
Nach Fertigstellung der Bauarbeiten ging das Projekt Oversum im Mai 2012 in Betrieb. Hierfür vermietete die Besitzgesellschaft aquasphere Winterberg GmbH die einzelnen Mietobjekte (s.u. Schaubild). Die Mieter sind einzelne und finanziell voneinander unabhängige Gesellschaften.

Schaubild Organigramm
Quelle: aquasphere GmbH

Wie üblich verpflichtete sich jeder Mieter dazu, eine Kaltmiete zu zahlen und natürlich auch seine Betriebskosten. Nur die Verantwortlichen der Stadt Winterberg haben für das Hallenbad keine Betriebskosten entrichtet. Mittlerweile betragen die Schulden der Stadt mehr als 300.000 Euro. Die Stadt Winterberg hat – aus für uns nicht verständlichen Gründen – über die WTW ihre eigene Betriebsgesellschaft, die Vitalresort Winterberg GmbH, in die Insolvenz geschickt.

Bezüglich des öffentlichen Schwimmens für die Bürger von Winterberg haben Bürgermeister Werner Eickler und seine Helfer keine Vereinbarung getroffen.

Aufgrund der zuvor dargestellten Situation musste das Hallenbad geschlossen werden.
Die aquasphere Winterberg GmbH bedauert den Unmut der Badegäste.

aquasphere Winterberg GmbH
Geschäftsführer Manfred Wolff
Ansprechpartner: Thomas Krall
E-Mail: tk@asap-real.de

Droht Winterberg ein ähnliches Schicksal wie Dorsten? Die „Legende vom kostenlosen Heimfall des Freizeitbades“

Auf der Website „Dorsten transparent“ haben wir heute einen atemberaubenden Artikel über die verschlungene Finanzierung des PPP-Projekts „Atlantis“ in der Stadt Dorsten gelesen. (Vielen Dank an @Marker für den Hinweis)

Durch eine verschleiernde Informationspolitik der Stadt Dorsten habe sich, so der Autor, die Legende vom kostenlosen Heimfall des Freizeitbades „Atlantis“ verbreitet.

Um diesen sogenannten „Heimfall“ ist es ja unter anderem auch auf der Bürgerversammlung der Stadt Winterberg am vergangenen Donnerstag gegangen. Die Kosten dieses Heimfalls wurden vom Bürgermeister Werner Eickler nicht beziffert. Vielleicht weiß er heute schon, warum. Die Dorstener Bürgerinnen und Bürger jedenfalls ahnen, was auf sie zukommt:

Zitat:

„Die Stellungnahme der Verwaltung dazu vom 7. Juli 2010 beginnt so:

„Nachdem […] das Bad durch Ausübung des Heimfallanspruchs aus dem Erbbaurechtsvertrag kostenlos auf die Stadt Dorsten überging ….“.

Dort steht wahrhaftig: kostenlos! Die Stadt Dorsten hätte das „Atlantis“ demnach geschenkt bekommen? Bis dahin war nur vom entschädigungslosen Heimfall die Rede. Jetzt also war er sogar kostenlos. Diese Falschbehauptung ist der Höhepunkt einer Legende, derzufolge das Freizeitbad ohne finanzielle Belastungen für die Stadt an diese gefallen wäre. Sie dient dem einzigen Zweck, die Öffentlichkeit darüber zu täuschen, dass das „Atlantis“ in Wahrheit mit dem Geld der Stadt Dorsten und ihrer Bürger gebaut wurde.“ … alles lesen.

Wenn nur ein Teil der Entwicklungen des PPP-Projekts in Dorsten analog zu Winterberg gelaufen ist, dann droht dem Steuersäckel der Stadt ein Desaster und dann muss man vermuten, dass die Ratsherren und -damen der Stadt um dieses Desaster wussten und wissen, denn sie waren und sind ja nach Aussagen des BM auf der Bürgerversammlung über alle Verträge und deren Eckpunkte informiert worden.

Der Artikel liest sich wie ein kleiner Wirtschaftskrimi. Mir als Winterberger Bürger wäre es lieber, wenn die dort beschriebenen Tatsachen und Zusammenhänge auf uns Bürger, unseren Rat und unsere Stadt nicht zuträfen. Sicher bin ich mir nicht.

Der Artikel ist lang, aber es lohnt … lesen!

Wissenschaftlicher Beirat: Zukünftige ÖPP-Belastungen öffentlicher Haushalte transparent machen

Berlin, 23.04.2013. Eine aktuelle Petition beim Deutschen Bundestag fordert im Zusammenhang mit Projektrealisierungen öffentlicher Infrastrukturmaßnahmen mit privaten Partnern, Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) genannt, eine gesetzliche Regelung für mehr Transparenz und die Offenlegung aller relevanter Informationen wie beispielsweise der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und Vertragsdetails.

Öffentlich-Private-Partnerschaften werden auch als „Public Private Partnerships“ (PPP) bezeichnet. Sie sind dadurch gekennzeichnet, dass ein privates Unternehmen für mindestens zwei sog. Wertschöpfungsstufen einer öffentlichen Einrichtung oder für alle Wertschöpfungsstufen, wie Planung, Bau, Betrieb und Verwertung/Rückbau sowie die Finanzierung, verantwortlich ist

Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirates des bvöd (WBR) weisen in einer aktuellen Stellungnahme darauf hin, dass Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) nur unter eng umrissenen Voraussetzungen für die öffentliche Hand und letztlich die Steuerzahler vorteilhaft sein können. Es mehren sich jedoch die Hinweise, dass ÖPP auch dann durchgeführt werden, wenn sie für die Steuerzahler langfristig nachteilig sind.

Alles lesen auf der Seite des „Bundesverband Öffentliche Dienstleistungen“ …

Zehn Bilder von der heutigen „Bürgerversammlung zur aktuellen Entwicklung im Oversum“ – Bericht folgt …

Das Podium ist noch leer
Das Podium ist noch leer (alle Bilder: zoom et al.)

Da ich morgen sehr früh aufstehen muss, veröffentliche ich statt eines Berichts vorab zehn Bilder von der heutigen Oversum Informationsveranstaltung der Stadt Winterberg. Die Informationen (65 min) und Diskussionen dauerten insgesamt mehr als zwei Stunden und waren informativ, am Schluss sogar sehr spannend.

Dr. David
Rechtsanwalt Dr. David

… weiter …

Blick in die Halle
Großes Interesse bei den Winterbergern und Gästen

… weiter …

Bürgermeister Werner Eickler
Gleich spricht Bürgermeister Werner Eickler

… weiter …

Interfraktionelle Arbeitsgruppe
Die Mitglieder der interfraktionellen Arbeitsgruppe

… weiter …

Berater und Begleiter
Die Berater und Begleiter im Projekt

… weiter …

Besitzverhältnisse
Blau gehört der aquasphere GmbH, Rot ist Erbpacht

… weiter …

Zuordnungen
„Who is who?“ im Oversum-Komplex: die Zuordnungen der einzelnen Betriebsteile

… weiter …

Gesellschaften im Oversum-Komplex
So war es geplant … Gesellschaften im Oversum-Komplex

… weiter …

Gesellschaften im Oversum Komplex heute.
… und so sieht es heute aus.

Das Stammkapital der Muttergesellschaft aquasphere GmbH beträgt laut Handelsregistereintrag 25.000 Euro.

Gute Nachricht für die Freibadschwimmer im hohen HSK: Außenbecken des Aqua Olsberg öffnet am 1. Mai.

Außenbecken Aqua Olsberg
Das leere Becken täuscht. Am 1. Mai soll das Schwimmer-Außenbecken in Olsberg eröffnet werden. (foto: zoom)

Zufall oder Notwendigkeit? Mit der Insolvenz des Winterberger Schwimmbades zum 1. Mai wird das 20-Meter Außenbecken des Aqua Olsberg zur Sommer-Saison geöffnet.

Angesichts der kahlen Bäume, des leeren Beckens und den heutigen kühlen Temperaturen, konnte ich die Nachricht kaum glauben und habe an der Kasse zwei Mal nachgefragt. Ja – ab 1. Mai könne ich in Olsberg wieder im Hallenbad und im Freien schwimmen.

Information für Pfennigfuchser: mit dem 20er-Chip zu 45 Euro kostet mich der einfache Eintritt in Olsberg mit doppeltem Schwimmvergnügen (drinnen und draußen) 2,25 €. Im Oversum zahle ich zur Zeit mit der 10er-Karte zu 35 Euro 3,50 € je Eintritt.

Neues Spiel, neues Glück? Karten im Oversum werden neu verteilt. Vitalresort Winterberg GmbH scheidet aus.

Oversum
Das Oversum mit Schwimmbad heute (foto: zoom)

Mit der Insolvenzeröffung am 1. Mai wird die Vitalresort Winterberg GmbH als Betreiber des Schwimmbades von der Bildfläche verschwinden.

In einer Pressemitteilung, die heute in der Westfalenpost erschienen ist (Danke für den Hinweis @Marker), erklärt Insolvenzverwalter Wilfried Pohle, dass die Pachtverträge zwischen dem Betreiber des Oversum Projekts, der aquasphere Winterberg GmbH, aufgelöst würden.

Damit ist die Stadt Winterberg als Gesellschafter anscheinend raus aus den Betrieben. Bislang mischte sie in der Person des Tourismusdirektors Michael Beckmann als Gesellschafter der Vitalresort Winterberg GmbH am Rande des Oversum Firmengeflechts mit. Es bleiben natürlich die Verbindungen über die geheimen d.h. nichtöffentlichen PPP-Verträge.

Der vorläufige Stand laut Pressemitteilung:

Die Gesamt-Betreiberfirma des Oversum-Komplexes, die aquasphere GmbH,  übernimmt das Schwimmbad.

Die Hotelbetreibergesellschaft Oversum GmbH übernimmt die Bereiche Wellness und Sauna. Das Hotel und den Tagungs- bzw. Kongressbereich hat sie ja schon bislang geführt.

Das Fitnessstudio soll von der Optisport GmbH weiterbetrieben werden.

Das MVZ (Medizinische Versorgungszentrum) wird im Bericht nicht erwähnt.

Eine spannende Frage ist, wie die Eigentümerin des Oversum mit dem Hallenbad umgehen wird. Soweit ich es verstanden habe, hat die Stadt Winterberg zumindest die Option auf das Kontingent Schulschwimmen. Welche Einflußmöglichkeiten bleiben beim öffentlichen Schwimmen und bei den Eintrittspreisen?

Die von der Stadt immer wieder in ihren Erklärungen optimistisch angeführte Sicherung namens „Heimfall“ wird überhaupt nicht mehr erwähnt.

Soweit erst einmal – alles weitere wäre Spekulation.