das Sauerland und mehr
Diesen Sendemast rechts neben dem Kreuz auf dem Käppelchen könnte man mit etwas Phantasie in eine kleine Verschwörungstheorie einbauen, oder?
Ich hätte zwar eine Assoziationskette anzubieten, will aber die Imagination unserer Leserinnen und Leser nicht vorwegnehmen oder gar in eine bestimmte Richtung lenken.
Es war eine der knappsten Abstimmungen in der 40-jährigen Geschichte des Kreistags des HSK: Mit 28 : 24 Stimmen ist der Kreistag am Freitag nachmittag in geheimer Abstimmung dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt.
(Der Artikel ist auch auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)
Das bedeutet vor allem, dass die elektrotechnische Berufsausbildung im Berufskolleg Olsberg künftig fast völlig aufgegeben wird. Theoretisch können die Azubis zwar noch das erste von insgesamt dreieinhalb Jahren dort absolvieren, aber viele werden sich gleich andere Berufskollegs außerhalb des Kreisgebiets oder gleich andere Ausbildungsgänge suchen.
Ein sehr schlechtes Signal für die Ausbildung im HSK!
In der Debatte kritisierte die SBL u.a. das Gutachten, das den jetzt erfolgten Beschluss vorbereitet hat. Darin wurden mit 6 Jahre alten Daten argumentiert, ohne auf die gute Entwicklung der Zahl der Auszubildenden im Bereich Elektrotechnik in den letzten Jahren Rücksicht zu nehmen. Und die sogenannte “Steuergruppe”, die den Vorschlag formuliert hat, hatte keinen eigenen Bezug zur betrieblichen Ausbildung, sondern war nur aus Schulbeamten und Verwaltungsmitarbeitern zusammengesetzt. Kritischen Lehrern wurde ein Maulkorb verpasst.
Auch merkwürdig: Ein CDU-Kreistagsmitglied regte sich über die vielen kritischen Äußerungen aus der Bevölkerung, aus den Städten, aus den Betrieben und aus den Verbänden auf. Dabei zeigt das gerade die gelebte Demokratie, wie wir sie im HSK viel öfter bräuchten, egal ob es uns inhaltlich gerade passt oder nicht!
Viele Zuhörer konnten live erleben, wie sich die CDU gegen die Interessen der Jugendlichen, der Betriebe, der Gewerkschaft und der Unternehmensverbände stellte. Vielleicht tragen auch diese Erlebnisse wenigstens dazu bei, dass die CDU demnächst keine absolute Mehrheit mehr hat.
Düsseldorf (IT.NRW). 1 946 208 Schülerinnen und Schüler besuchen im laufenden Schuljahr eine allgemeinbildende Schule (ohne Weiterbildungskollegs) in Nordrhein-Westfalen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als statistisches Landesamt mitteilt, sind das 26 284 (-1,3 Prozent) weniger als im Schuljahr 2013/14 [1].
Knapp ein Drittel (32,1 Prozent) aller Schülerinnen und Schüler NRWs besuchte eine Grundschule. Von den weiterführenden Schulen hatten die Gymnasien die meisten Schüler (538 862), gefolgt von den Gesamtschulen (266 102). Die Sekundarschulen, die zu Beginn des Schuljahres 2012/13 an den Start gegangen waren, werden von 29 192 Schülern besucht (+83,0 Prozent geg. 2013/14). An den fünf PRIMUS-Schulen werden derzeit 668 Schüler unterrichtet. Diese Schulform, in der Schüler in den Klassen eins bis zehn gemeinsam lernen sollen, war im Schuljahr 2013/14 als Schulversuch neu hinzugekommen. Den höchsten Rückgang der Schülerzahl verzeichneten auch im aktuellen Schuljahr die nordrhein-westfälischen Hauptschulen, die von 118 958 Schülern besucht werden (-14,6 Prozent).
Ergebnisse für Gemeinden, Städte und Kreise finden Sie hier.
Der Hochsauerlandkreis ist der einzige Kreis in NRW ohne Gesamtschulen. Die Entwicklung der noch jungen Schulform Sekundarschule kann noch nicht über einen längeren Zeitraum verfolgt werden. Ihre Zuwächse erklären sich aus den Neugründungen. Jedes Jahr kommt eine neue Klassenstufe hinzu, bis die volle Ausbaustufe mit der Klasse 10 erreicht ist. Die Förderschulen werden im HSK unter „sonstige Schulen“ geführt (s.u).
Weitere Zahlen sind für den HSK interessant (Auswahl):
Den größten Einbruch haben die Hauptschulen, die in großer Zahl den Sekundarschulen weichen, ebenso die Realschulen in geringerem Maße.
Die Gymnasien haben, wenn auch leicht mit -2,4%, Schülerinnen und Schüler verloren. Die Gesamtzahl der SchülerInnen ist hingegen etwas stärker um 3,4% (absolut 1034) gesunken.
In Bestwig sinkt die Gesamtschülerzahl dramatisch um 12,1%.
In Brilon sinkt die Gymnasialpopulation um 3,1% (Gesamtschüler: -1,1%).
In Hallenberg wächst gegen den Trend die Schülerzahl um 7,3%.
In Marsberg verliert das Gymnasium 6,5% (gesamt: 5,0%).
In Meschede verlieren die Gymnasien (-0,7%) weniger als die Gesamtschülerzahl (-3,5%). Hier steigt die Hauptschulpopulation (+5,5%) und die der Realschulen (-3,5%) sinkt.
In Olsberg steigt die Gesamtschülerzahl leicht (1,1%). Die Sekundarschule substituiert die auslaufende Haupt- und Realschule.
In Winterberg ist der große Verlust an Grundschülerinnen und -schülern bemerkenswert (-14,4%), die Verbundschule, die in der Statistik als Hauptschule geführt wird, bleibt mit +0,4% konstant, während das Gymnasium 5,5% seiner Schülerschaft verliert. Die Gesamtschülerschaft sinkt in Winterberg um 7,7%.
Die Förderschulen des HSK tauchen als „sonstige Schulen“ in der Statistik auf. Hier sinken die Zahlen teilweise dramatisch, weil der HSK viele dieser Schulen schließt, um die Förderschüler an den „normalen“ Schulformen integrativ unterrichten zu lassen.
Zum Abschluss des Artikels die Tabellen der letzten beiden Schuljahre der Förderschulen mit den Trends farblich hervorgehoben:
[1] Alle Grafiken und Screenshots IT.NRW.
Am 3. Februar tagt der Schulausschuss des Kreises. Ein sehr wichtiges Thema sind die geplanten Änderungen in den an den Berufskollegs des HSK angebotenen Berufsausbildungen. Besonders betroffen sind die Elektrotechniker.
(Der Artikel ist heute zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)
In einer Pressemitteilung der Kreisverwaltung heißt es dazu: “Zum Schuljahr 2015/2016 sollen die ‘Elektroniker für Energie- und Gebäudetechnik’ und die ‘Elektroniker für Betriebstechnik’ im ersten Ausbildungsjahr an allen drei Schulorten (Berufskolleg Berliner Platz in Arnsberg, Berufskolleg Meschede und Berufskolleg Olsberg) gemeinsam beschult werden. Nach dem ersten Ausbildungsjahr wechseln alle ‘Elektroniker für Energie- und Gebäudetechnik’ an das Berufskolleg Meschede und alle ‘Elektroniker für Betriebstechnik’ an das Berufskolleg Berliner Platz.
Falls der Schulausschuss dem Vorschlag der Kreisverwaltung zustimmt, würde das bedeuten, dass im gesamten östlichen Kreisgebiet keine Elektroniker mehr ausgebildet werden, obwohl noch vor wenigen Jahren für sehr viel Geld neue Technik für das Berufskolleg Olsberg beschafft wurde (die genaue Höhe der Aufwendungen werden wir noch erfragen). Betriebstechniker aus Hallenberg oder Medebach müßten bis nach Arnsberg-Hüsten fahren.
Dieser Vorschlag löst bei betroffenen Unternehmen starke Proteste aus. Auch die SBL wurde von mehreren Unternehmen angeschrieben.
In einer Mail heisst es: “Der größte Teil der Auszubildenden in Olsberg stammt aus dem Raum Marsberg, Brilon, Medebach und Hallenberg. Von all diesen Standorten ist der Weg nach Olsberg wesentlich günstiger als nach Meschede. Hinzu kommt, dass in den letzten Jahren in Olsberg mit großem Finanziellen Aufwand optimale Bedingungen zur Beschulung unserer Auszubildenden geschaffen wurden. Die wenigen Auszubildenden im Bereich Elektrotechnik in Meschede können eher auf die Standorte Olsberg und Arnsberg verteilt werden.”
Ein anderes Unternehmen schreibt zum BKO (Berufskolleg Olsberg): “Als einziges Berufskolleg im Hochsauerlandkreis bietet das BKO, eine durchgehende Bildungskette im Bereich Elektrotechnik an. Mit der Berufsgrundschule, der dualen Ausbildung, der Fachoberschule, der Fachschule und dem beruflichen Gymnasium ist die Elektrotechnik hier sehr gut repräsentiert. Alleine im Bereich der dualen Ausbildung besuchen die Unterstufe der aktuellen Berufsschulklasse 27 Auszubildende. Davon kommen 18 Azubi’s – also 2/3 – aus den Städten Marsberg, Medebach und Hallenberg. Welche Begründung kann es geben, dieser Mehrheit eine Verlagerung zu einem entfernteren und schlechter erreichbaren Standort zuzumuten?”
Wie viele Azubis sind denn tatsächlich an den drei Berufskollegs mit elektrotechnischer Ausbildung?
Darüber gibt eine Anlage zur Sitzungsvorlage Auskunft, die wie hier abbilden:
Von den immerhin 265 Azubis in diesem Berufsfeld gehen 137 zum Berufskolleg in Arnsberg-Hüsten, 78 in Olsberg und nur 50 in Meschede. Hinzu kommt, dass die Berufskollegs in Hüsten und Olsberg in unmittelbarer Nähe von Bahnhöfen liegen, das Berufskolleg Meschede dagegen weit vom Bahnhof entfernt ist.
Wo ist da die Logik, die Berufsausbildung in Olsberg einzustellen?
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Meschede. (spd_pm) Die AG 60 plus der SPD im Hochsauerlandkreis trifft sich am Montag, 15. Dezember 2014, um 15.00 Uhr, in der Gaststätte „Zum Pulverturm“, Pulverturmstr. 33, in Meschede.
Interessierte Gäste sind herzlich willkommen.
Nicht gerade erfolgreich wirtschaftet der Hochsauerlandkreis bei seinen Beteiligungsgesellschaften im Kreistag. Und das bei einer absoluten CDU-Mehrheit im Kreistag.
(Der Artikel ist in ähnlicher Form auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)
Gestern, am 8. Dezember, stand im Wirtschaftsaussschuss des HSK auch der Beteiligungsbericht 2013 auf der Tagesordnung. Diese Berichte sollen jedes Jahr erscheinen und der Öffentlichkeit einen Überblick über die Beteiligungen des Kreises geben. Auch die gegenseitigen Darlehen werden sichtbar. Der Bericht ist öffentlich und wurde zum Stichtag 31.12.2013 erstellt.
Die Sitzungsvorlage und der Bericht waren erst äußerst kurzfristig vorgelegt worden. Erst am 04.12. wurde aus dem Kreishaus die (nur) 2 Seiten umfassende Sitzungsvorlage abgeschickt. Und der eigentliche Bericht wurde gar nicht verschickt, sondern der Drucksache war ein Hinweis auf das Informationssystem des Kreises zu entnehmen, wo man die 172 Seiten abrufen kann. Hier steht der ganze Bericht.
Wegen der sehr begrenzten Vorbereitungsmöglichkeiten hatte offensichtlich nur wenige Ausschussmitglied den Bericht gelesen. Die SBL stellte aber trotzdem einige Nachfragen.
Hier einige wesentliche Ergebnisse des Beteiligungsberichts 2013:
Flughafen Paderborn/Lippstadt (ab S. 61)
Im Jahr 2011 wurde ein “neues Finanzierungskonzept” beschlossen. Es enthielt unter anderem die “Festlegung einer Höchstgrenze für Verlustübernahmen”. Das hat nicht so wirklich funktioniert, denn die Verluste sollten bei 1,25 Mio Euro pro Jahr gedeckelt werden, waren aber tatsächlich in allen 4 Jahren seit 2011n höher und werden für 2014 auf -2,2 Mio Euro geschätzt.
Wirtschaftsförderungsgesellschaft (ab S. 78)
Das wirtschaftliche Ergebnis schwankte in den Jahren 2011 bis 2013 zwischen -232 TEuro und -317 TEuro. Die Defizite wurden durch Zuschüsses des Kreises ausgeglichen.
ESWZ (Bobbahn Winterberg; ab S. 95)
Der Jahresfehlbetrag 2013 betrug -881 TEuro. ZUdem leisteten die beiden Gesellschafter (HSK und Stadt Winterberg) jährliche Investitionszuschüsse von 205 TEuro.
Beim Abfallbetrieb des HSK hat die Gesellschaft ein Darlehen von fast 1,9 Mio Euro aufgenommen.
Betriebsgesellschaft Radio Sauerland (ab S. 103)
Mittlerweile sind mehr als 1,0 Mio Euro Verlust aufgelaufen. “Die Gesellschaft ist regelmäßig nicht in der Lage, ein ausgeglichenes Ergebnis zu erwirtschaften.”
Allein im Jahr 2013 betrug das Ergebnis (trotz einer geringen Steuererstattung) -123 TEuro; geplant waren -73 TEuro. “Dies ist im Wesentlichen darin begründet, dass die Überschussbeteiligung von Radio NRW für Radio Sauerland aufgrund der stark gesunkenen Reichweite des Senders in 2013 um 248 T€ gesunken ist.” Dieser Satz im Beteiligungsbericht hört sich nicht gut an; sollte es vielleicht an der journalistischen Qualität liegen, oder lag ein Messfehler vor… ?? Für 2014 ist ein Verlust von -190 TEuro geplant.
Südwestfalenagentur GmbH (ab S. 110)
Im Berichtsjahr weist die Gesellschaft einen Verlust von -972 TEuro aus; im Vorjahr waren es “nur” -409 TEuro. Im Jahr 2013 machten sich besonders die Kosten des Präsentationsjahres der Regionale2013 bemerkbar. Der Gesamtverlust in den Jahren 2010 bis 2013 beläuft sich auf 2.368 TEuro. Ausgeglichen werden sie durch Verlustausgleichzahlungen der 6 Gesellschafter.
Telekommunikationsgesellschaft (TKG; ab S. 117)
Der Betriebsverlust überschritt 2013 die Millionengrenze und lag bei 1.003 TEuro. 2014 soll es sogar einen Fehlbetrag von 1.283 TEuro geben; dann wären die gesammelten Verluste dieser erst 2008 gegründeten Gesellschaft auf 3.946 TEuro angewachsen.
KDVZ Citkomm (ab S. 158)
Die für die Datenverarbeitung des Kreises und vieler Gemeinden zuständige Gesellschaft schloss das Wirtschaftsjahr mit einem Verlust von -227 TEuro ab. Große Sorgen muss man sich dort aber nicht machen, denn die kommunalen Kunden sind fest gebunden: “Mögliche Risiken durch die Kündigung von Leistungen können durch bestehende langfristige Kündigungsfristen aufgefangen werden.”
Pro Jahr fließen der KDVZ Finanzierungsanteile des HSK von 1,2 bis 1,3 Mio Euro zu. Sie konnten nicht verhindern, dass mittlerweile Verluste von insgesamt 2.169 TEuro aufgelaufen sind.
Fazit:
Viele der “großen” Gesellschaften, an denen der HSK maßgeblich beteiligt ist, schreiben hohe Verluste, häufig im Millionen-Euro-Bereich. Und eine baldige grundlegende Veränderung ist nicht in Sicht!
Mitte Oktober hat der Landtag in Düsseldorf das neue “GEPA” beschlossen. Daraus ergeben sich viele neue Möglichkeiten und Aufgaben für den Kreis, sich an der Pflegeplanung zu beteiligen.
Damit die Umsetzung im HSK zügig erfolgt, hat die SBL-Fraktion das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales, die am 10. Dezember stattfindet, setzen lassen. Dann lässt sich das Thema sicherlich nicht abschließend behandeln, aber ein Einstieg sollte schon möglich sein.
Hier der komplette Antrag:
“Antrag für die Tagesordnung des Gesundheits- und Sozialschusses
gemäß § 5 Abs. 1 i.V.m. § 22 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kreistags
Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,
Für die nächste Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses beantragt unsere Fraktion folgenden Tagesordnungspunkt:
Möglichkeiten im HSK durch das neue „Gesetz zur Entwicklung und Stärkung einer demographiefesten, teilhabeorientierten Infrastruktur und zur Weiterentwicklung und Sicherung der Qualität von Wohn- und Betreuungsangeboten für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen, Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen“ (GEPA).
Innerhalb des TOP soll insbesondere auf mögliche Auswirkungen des GEPA eingegangen werden in Bezug auf:
In diesen Tagen ereignet sich vieles was die Welt bewegt, z.B. die Fussball-WM, der NSU-Prozess, der NSA-Untersuchungsausschuss und entsetzliche (Bürger-)Kriege und Unruhen mit unabsehbaren Folgen. Warum befassen wir uns dann also mit scheinbar Nebensächlichem wie mit der „Pflege“ der Grundstücke des Hochsauerlandkreises?
Der Grund ist der: Im letzten Jahr wurden, wie wir jetzt auf Nachfrage erfuhren, im Auftrag der Kreisverwaltung 92 Liter plus X sogenannte Pflanzenschutzmittel auf kreiseigenen Grundstücken versprüht. Bis zum 5. Mai 2014 ließ der HSK 68 Liter Roundup und Co. versprengen. 37 Liter des Herbizids „Touchdown Quattro“ (Unkrautvernichter Glyphosat RM Roundup 360 Weedkiller) bekam im Wonnemonat Mai allein das Berufskolleg Meschede ab. Außerdem wurden bis zum 22. April dieses Jahres (mindestens?) 2,85 kg eines Produktes der Firma „Spiess-Urania Chemicals GmbH“ mit dem Namen „Kerb“ verteilt, davon am 22.04.2014 1 kg auf dem Grundstück der Martinschule in Dorlar.
Bei
www.schneckenprofi.de
finden wir zu dem Granulat „Kerb“ u.a. die aufschlussreichen Hinweise:
„Kerb-Streugranulat ist hochwirksam und gehört deshalb in erfahrene Hände. Bitte beachten Sie den Hinweis zum Sachkundenachweis!“
„Dieses Mittel ist nicht für den Haus- und Kleingartenbereich zugelassen!“
Plus X? – Der zuständige Fachdienst des Hochsauerlandkreises hat keine weiteren Angaben zum Aufbringen von „geringen Mengen“ unter jeweils 1 Liter gemacht. Um welche Größenordnung und um welchen Substanzen es sich da handelt, das wissen wir also noch nicht.
Klar, unkrautfreie Grundstücke, die mag doch fast jeder ordentliche deutsche Haus- und Grundbesitzer. Doch wie hoch ist der Preis für den gepflegten Garten? Leider scheint nicht allen Menschen bewusst zu sein, welche schlimmen Folgen der Einsatz von „Pflanzenschutzmitteln“ für Menschen, Tiere und Umwelt hat!?
Behörden sollen – unserer Meinung nach – eine Vorbildfunktion übernehmen und auf den eigenen Grundstücken völlig auf den Einsatz von giftigen Substanzen verzichten! Die Aussagen des HSK: „ …, da eine nachhaltige Beseitigung des Unkrauts nur durch Behacken nicht zu gewährleisten ist“, können und wollen wir genauso wenig akzeptieren wie den Hinweis: „…, dass die Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln nur dort erfolgt, wo es verantwortungsvoll und sinnvoll erscheint.“
Und nun, für alle, die der Wortlaut des Schreibens vom Hochsauerlandkreis vom 02.07.2014 auf die Anfrage der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) vom 02.06.2014 interessiert, hier die Antwort der Kreisverwaltung:
„Gift in den Grünanlagen der Kreisverwaltung; nichts Weltbewegendes, aber …“ weiterlesen
Ein Novum wird sie sein, die konstituierende Sitzung des neuen Kreistags. Warum? Weil sie der Auftakt für eine besonders lange Legislaturperiode ist.
(Unsere Autorin ist Geschäftsführerin der SBL-Fraktion im Kreistag)
Die Legislaturperiode dauert dieses Mal ausnahmsweise nicht 5, sondern fast 6 1/2 Jahre. Auch die Freitags- Sitzung selbst könnte dieses Mal beispiellos lang werden. Warten wir ab …
Mehr als 6 Jahre stehen nun also bevor, in denen nicht nur die großen Fraktionen mit ihrer bequemen Mehrheit Lokalpolitik gestalten möchten, sondern auch die kleinen Fraktionen viel bewegen wollen, wie z.B. die beiden Kreistagsmitglieder der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW), Reinhard Loos und Stefan Rabe.
Stefan Rabe zieht jetzt erstmals in den Kreistag ein. Für dieses Mandat verzichtet das Mitglied der FWG (Freie Wähler) Medebach auf den Fraktionsvorsitz und auch auf seinen Sitz im Stadtrat. Der Medebacher möchte sich nun mit ganz viel Elan der Arbeit im HSK-Kreistag widmen.
Reinhard Loos aus Brilon ist nun schon in der 3. Legislaturperiode Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste. Zudem bleibt er weiterhin für die BBL (Briloner Bürgerliste) im Stadtrat.
Unterstützt werden die beiden SBL-Kreistagsmitglieder von aktiven wie von ehemaligen Kommunalpolitiker/innen aus verschiedenen Städten und Gemeinden des Hochsauerlandkreises und vielen anderen engagierten Bürgerinnen und Bürgern.
Im neuen Kreistag vertreten sind jetzt 6 Fraktionen, die da wären: CDU, SPD, Grüne, FDP, SBL/FW und zwei Mitglieder der Partei Die Linke sowie Daniel Wagner, Einzelkreistagsmitglied der Piraten.
Werden sich die letztgenannten drei „Kleinen“ schnell mit der Oppositionsrolle anfreunden?
Nun zur konstituierenden Kreistagssitzung:
Die Sitzung beginnt schon um 13.00 Uhr und zwar im Großen Sitzungssaal „Raum Sauerland“ im Kreishaus in Meschede, Steinstraße 27. Sie ist öffentlich und beginnt – nach der Eröffnung und Begrüßung durch den Altersvorsitzenden – mit einer Einwohnerfragestunde.
Auf der Tagesordnung stehen für den einen spannende, für den anderen weniger spannende Punkte wie beispielsweise die Amtseinführung und Vereidigung des Landrats, die Einführung und Verpflichtung der Kreistagsmitglieder, die Wahl der (voraussichtlich drei) stellvertretenden Landräte, die Bildung und Besetzung von Ausschüssen, Kreisausschuß und einigen anderen Gremien wie dem Landschaftsbeirat.
Ob und wie sich das Prozedere in die Länge zieht, hängt davon ab, ob und wie schnell sich die Kreistagsmitglieder einig werden, ob die „Kleinen“ von den „Großen“ bei der Besetzung der Gremien gerecht und demokratisch berücksichtigt werden und ob es zu geheimen Abstimmungen über die einzelnen Gremien kommt, weil die “Kleinen” nur so ihren kleinen Anteil an den Gremiensitzen erhalten können.
Gut, dass im Kreishaus den Sitzungsteilnehmer/innen Erfrischungen wie kalte Getränke, viel Kaffee und etwas Tee immer in ausreichender Menge angeboten werden.
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