Schulbeginn in NRW: Kopfnoten und verbindliche Grundschulgutachten weg, Drittelparität Eltern, Lehrer, Schüler in der Schulkonferenz.

In unserem Briefkasten Die Fraktionen von SPD und Grünen haben im Landtag den Gesetzentwurf für ein 4. Schulrechtsänderungsgesetz eingebracht.

Dieser Gesetzentwurf ist das „schulrechtliche Sofortprogramm“, das vor einer grundlegenden und umfassenden Novellierung des Schulgesetzes erste Akzente setzen soll. Geändert werden die § 11, 46, 49, 66 und 84. Es handelt sich hierbei um die Themen Übergang, Grundschule-Sekundarstufe I (Grundschulempfehlung und Prognoseunterricht), Kopfnoten, Drittelparität in der Schulkonferenz und Schul(einzugs)bezirke.

Als Grund für die Gesetzesänderungen werden von Seiten der SPD und Bündnis 90/Grüne folgende Punkte genannt:

Mit der verbindlichen Grundschulempfehlung und dem Prognoseunterricht wird der Elternwille nicht ausreichend berücksichtigt. Die sogenannten Kopfnoten werden weder der individuellen Vielfalt der Kinder und Jugendlichen gerecht, noch entsprechen sie einer angemessen Kultur der Rückmeldung. Mit der Streichung der Drittelparität wurde den Schülerinnen und Schülern die gleichberechtigte Teilhabe in der Schulkonferenz genommen und die innerschulische Demokratie beschädigt. Mit der verbindlichen Abschaffung der Schulbezirke für Grundschulen wurde den Schulträgern ein wichtiges Steuerungsinstrument für eine optimale Schulversorgung aus der Hand genommen.

Der Gesetzentwurf enthält die Festlegung, dass das 4. Schulrechtsänderungsgesetz am Tag nach seiner Verkündigung in Kraft treten soll, eine Ausnahme wird bei der Veränderung der Zusammensetzung der Schulkonferenz gemacht. Hier ist geregelt, dass der neue § 66 des Schulgesetzes zum 01.08.2011 in Kraft tritt.

Gesetzentwurf:
http://www.gew-nrw.de/uploads/tx_files/LTD_15_24.pdf

Das Gesetz befindet sich zur Zeit noch in der Beratung  und ist nach der 1. Lesung am 15. Juli an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung, sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen worden.

Siehe dazu auch hier auf der Seite des Landtages.

Ob sich an einzelnen Punkten noch etwas ändern wird, kann ich nicht beurteilen. Ich könnte mir vorstellen, dass die geplante Drittelparität den vielen Lehrern und Lehrerinnen ein Dorn im Auge sein könnte, da Eltern und Schüler in der Schulkonferenz eine rechnerische Mehrheit erhalten.

Immerhin ist die Schulkonferenz das oberste Mitwirkungsgremium der Schule, in dem alle an der Bildungs- und Erziehungsarbeit der Schule Beteiligten zusammenwirken. Sie berät in grundsätzlichen Angelegenheiten der Schule und vermittelt bei Konflikten innerhalb der Schule. Sie kann Vorschläge und Anregungen an den Schulträger und an die Schulaufsichtsbehörde richten.

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Gewerbesteuer muss bleiben: kein Alternativmodell … doppelwacholder

Uni Lübeck: vor dem Aus … spiegel

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NRW: Experiment Minderheitsregierung?

Der links-liberale Grüne Till Westermayer lotet in seinem Blog till we *) die „technische“ Machbarkeit einer Minderheitsregierung in NRW aus:

Rot-grün-rot: abgesagt. Schwarz-rot: auf Eis gelegt. Die Ampel: aus.

Vielleicht kommt es in Nordrhein-Westfalen jetzt doch noch zu einer Minderheitenregierung. »Technisch« wäre das ohne weiteres möglich. In der Landesverfassung steht dazu unter Artikel 52 zur Wahl »des Ministerpräsidenten« (bzw. eben der Ministerpräsidentin) folgendes:

Artikel 52

(1) Der Landtag wählt aus seiner Mitte in geheimer Wahl ohne Aussprache den Ministerpräsidenten mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder.

(2) Kommt eine Wahl gemäß Absatz 1 nicht zustande, so findet innerhalb von 14 Tagen ein zweiter, gegebenenfalls ein dritter Wahlgang statt, in dem der gewählt ist, der mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält. Ergibt sich keine solche Mehrheit, so findet eine Stichwahl zwischen den beiden Vorgeschlagenen statt, die die höchste Stimmenzahl erhalten haben.

(3) Der Ministerpräsident ernennt und entläßt die Minister. Er beauftragt ein Mitglied der Landesregierung mit seiner Vertretung und zeigt seine Entscheidungen unverzüglich dem Landtag an.

Sprich: um eine Regierung zu bilden, braucht Hannelore Kraft entweder im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit der Abgeordneten (d.h. SPD, Grüne und LINKE müssten zusammen stimmen), oder, wenn die LINKE keine Lust dazu hat, im zweiten Wahlgang eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen (SPD, Grüne für Kraft, CDU, FDP dagegen, LINKE verlässt den Saal). Oder: im zweiten und dritten Wahlgang gibt es keine einfache Mehrheit (weder für Kraft noch für Rüttgers), dann kommt es zur Stichwahl zwischen Kraft und Rüttgers – und hier reicht dann die höchste Stimmenzahl, also die einfache Mehrheit (SPD+Grüne für Kraft > CDU+FDP für Rüttgers, ganz egal, was die LINKE macht).

Es wäre also gesetzestechnisch ohne weiteres – allerdings möglicherweise erst im vierten Wahlgang – machbar, dass Hannelore Kraft Ministerpräsidentin von NRW wird. Auch wenn sie eine Minderheitenregierung bisher ausgeschlossen hat. Praktisch notwendig dafür wäre natürlich zumindest eine rot-grüne Vereinbarung über gemeinsame Ziele und auch über das Personal …

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The Losers take it all. Absage an Rot-Grün-Rot: Na und!?

Wenn alle Hoffnung stirbt - das große Bildchen nach der Absage an Rot-Rot-Grün. (foto: zoom)
Wenn alle Hoffnung stirbt - das große Bildchen nach der Absage an Rot-Rot-Grün. (foto: zoom)

Als ich gestern Abend, nach einem entspannten Lauf vom Großen Bildchen über das kleine Bildchen zur Waldemei und zurück, das Autoradio anstellte und vom Abbruch der Rot-Rot-Grünen Verhandlungen erfuhr, war es mir irgendwie wurscht.

Na und!? Jetzt werden eben genau die beiden Parteien Koalitionsverhandlungen aufnehmen, die bei den Landtagswahlen die meisten Stimmen verloren haben. Die Verlierer steuern den vermeintlich sicheren Hafen einer großen Koalition an. The losers take it all.

Soll die SPD doch probieren, ob sie die notwendige Erneuerung in einer Partnerschaft mit der CDU schafft.

Soll die CDU doch versuchen, den Rüttgers los zu werden.

Der FDP wäre eventuell anzuraten, ihre 18%-Schuhsohlen–Guido-Mobil Figur zu entsorgen.

Sollen doch die Grünen in die Opposition. Sie haben Pech gehabt, dass ihr prospektiver schwarzer Partner die Wahl derart versemmelt hat. Ein Sitzlein mehr für die CDU und die Grünen hätten sich von links nach rechts gewendet.

Die Linken können nun erst einmal Kommunalpolitik üben und sich den Menschen vor Ort bekannt machen. Sie sollten unverzüglich beginnen, denn schnell könnte auch eine CDU-SPD Koalition vor Ende der Wahlperiode zerbrechen. Es sind unruhige Zeiten.

Umleitung: Pressefreiheit, Medienjournalismus, Wahlen, Griechenland, Schnee am Kahlen Asten und mehr …

Silbach, SteinbruchPressefreiheit auch in Deutschland bedroht: „… Der Journalist von morgen muss alles bedienen: Radio, Fernsehen, Internet und die Zeitung. Er wird zur „eierlegenden Wollmilchsau“. Fehlt nur noch, dass er zusätzlich die Sanitäranlagen der Redaktion feudelt – für 20 Cent pro Kachel. Für Recherche, die einer Untersuchung der Uni Leipzig zufolge ohnehin nur auf Rang fünf im Zeitbudget der Journalisten steht, bleibt so keine Zeit. Die Wahrscheinlichkeit, dass das Heer der PR-Mitarbeiter, das inzwischen genauso groß ist wie das der Journalisten, mit seinen interessegeleiteten Nachrichten in die Medien kommt, wächst …“, das und mehr bei … evangelisch.de

Was sollte Medienjournalismus leisten? „… Was Medienjournalismus viertens wirksam, das heißt wiederholend, prominent und penetrant leisten sollte: die Aufklärung über den Einfluss großer Interessen auf die Medien mithilfe von Public Relations.
PR ist vermutlich für die meisten Menschen kein fest umrissener Begriff. Sie kennen den Anteil von Public Relations gesteuerten Beiträgen in ihren Medien nicht. Sie wissen nicht einmal, was „ots“ – Originaltextservice – bedeutet. Woher denn auch.
Sie vermögen vermutlich in der Regel nicht zu unterscheiden zwischen redaktionellen und PR-Beiträgen. Sie wissen nicht, dass manche Stücke ihrer Fernsehsender gar nicht dort, sondern außerhalb von privaten Produzenten im Auftrag von Firmen und anderen Interessenten produziert werden. Zapp hat am 21. April, also vor gut einer Woche, über einen markanten Fall dieser Art berichtet, über einen Fake-Nachrichtenbericht von N 24 im Auftrag der Dresdner Bank, der von der PR-Agentur Mhoch4, einer Tochter der Markenfilm GmbH, produziert worden war …“, das und mehr bei den … nachdenkseiten

Stefans Austs Woche: Aus? … pottblog

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Wahlspekulationen: Volksabstimmung über Griechenland … sprengsatz

Griechenland: staatstragende Politgroteske? … spiegelfechter

Hellas Krise mit Programm: Alles Gyros – Oder was? Erst treibt man die Staats-Schuldner in die Gläubiger-Falle und verdient sich bei den Krediten und Anleihen eine goldene Nase. Dann werden Wetten auf den Ruin ganzer Volkswirtschaften abgeschlossen und schließlich die vorhersehbaren Kreditausfälle mit ungedeckten Papieren versichert, die im Bündel zu neuen Spekulationspaketen geschnürt werden und neue Profite bescheren…. cowblog

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Die Buchen am 1. MaiGeburtstag von Joseph Heller, Catch-22: „Good God, how much reverence can you have for a Supreme Being who finds it necessary to include such phenomena as phlegm and tooth-decay in His divine system of creation?“ … hpd

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Sundern: öffentliche Fraktionssitzung der Grünen … grünesundern

Siedlinghausen: 23.04.2010 Stammtisch der Jusos Winterberg – Siedlinghausen, Gasthof Lingenauber, 20:00 Uhr  … spdwinterberg

Dokumentiert: Grüne Sundern wollen eigene Ausländerbehörde

In meinem BriefkastenKlaus Korn, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, Randweg 50, 59846 Sundern

An die Stadt Sundern

Bürgermeister Lins

Sehr geehrter Herr Bürgermeister

Hiermit stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Antrag für die kommende Ratssitzung:

Der Rat der Stadt Sundern fordert den Bürgermeister auf Gespräche mit dem Bürgermeister der Stadt Arnsberg zu führen um eine gemeinsame Ausländerbehörde für die Städte Arnsberg und Sundern zu bilden.

Begründung

Für ausländische Mitbürger in Sundern ist bisher der Hochsauerlandkreis in Meschede zuständig. Auf Grund vieler Vorkommnisse in den vergangenen Jahren, die gezeigt haben, dass unsere ausländischen Mitbürger in Sundern durch die Kreisausländerbehörde schlecht behandelt werden sind wir der Meinung, dass die hoheitlichen Aufgaben in Ausländerfragen nicht mehr durch den Hochsauerlandkreis wahrgenommen werden sollten. Eine Ausländerbehörde sollte genauso eine Dienstleistungsbehörde sein, wie die anderen Bereiche der Stadtverwaltung.

Der Rat der Stadt Sundern fordert die Verwaltung auf alternative Modelle zu entwerfen. Da wir davon ausgehen, dass die Gründung eines eigenen Ausländeramtes aus Kostengründen nicht realisierbar ist sollte die Stadtverwaltung entsprechende Gespräche mit der Stadt Arnsberg aufnehmen um mit der dortigen Ausländerbehörde eine gemeinsame Behörde zu bilden.

Für diesen Vorschlag sprechen auch ganz praktische Gründe: Meschede ist für unsere ausländischen Mitbürger schlecht erreichbar, da viele auf den ÖPNV angewiesen sind. Die Ausländerbehörde der Stadt Arnsberg in Hüsten liegt für Menschen die auf den ÖPNV angewiesen sind sehr günstig.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Korn

Fraktionsvorsitzender

Umleitung: Krieg, Westerwelle, Jagdsteuer, Recht für Reiche und ein Tusch aus Detuschland

Krieg: Hauptsache Hauptschulabschluss … ruhrbarone

Westerwelle: gewinnt und verliert … sprengsatz

CDU: Sponsoren gehen auf Distanz … WirInNRW

Jagdsteuer: würde Kreis und Kommunen entlasten … sbl

Grüne: Ratsmitglied wird gemobbt … grünesundern

Recht für Reiche: Schröder-Komplex – Rechtsbeugung? … wpbrilon

 

Grüne loben Bildungspolitik – in Sundern: Dimidium facti, qui coepit, habet

Die Stadt Sundern - besser als andere Städte im Hochsauerlandkreis
Die Stadt Sundern - besser als andere Städte im Hochsauerlandkreis? (Bild: Website Sundern)

Auf dem richtigen Weg sehen die Sunderner Grünen die Bildungspolitik in ihrer Stadt. Auf die weitreichenden und tiefgreifenden wirtschaft- lichen und gesellschaftlichen Veränderungen in den letzten Jahren habe die Stadt Sundern erstaunlich schnell reagiert und in die Bildung zukunftsorientiert investiert.

„Dimidium facti, qui coepit, habet – wer angefangen hat, hat schon die Hälfte geschafft“, heißt es auf der Website der Grünen Sundern.

Die andere Hälfte des Weges sieht nach ihren Vorstellungen folgendermaßen aus:

  • „Wir hoffen auf die Abschaffung des von Wilhelm von Humboldt 1809 erdachten dreigliedrigen Schulsystems, das den heutigen sozialökonomischen Voraussetzungen und Erfordernissen unserer Gesellschaft nicht mehr im Geringsten entspricht.
  • Wir hoffen, dass längeres gemeinsames Lernen möglich wird (mindestens bis zur einschließlich 6. Klasse), damit mehr Bildungsgerechtigkeit erreicht wird.
  • Wir hoffen, dass die “Käfighaltung” für Schüler (30 Schüler und mehr in einer Klasse) abgeschafft wird.
  • Wir hoffen, dass das sogenannte G8 schülerorientiert und damit menschenfreundlich gestaltet wird.
  • Wir hoffen, dass es zur Regel wird, dass behinderte und nichtbehinderte Schüler
    ein und dieselbe Schule besuchen können.“

Das „G-Wort“ (Gesamtschule) wird im Beitrag nicht verwendet, wenngleich im ersten Gliederungspunkt die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems erhofft wird.

Grundschule, Hauptschule, Realschule, Gymnasium und Förderschule sind zur Zeit die Sunderner Schultypen.
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