Grüne NRW zu Erdgasbohrungen: Jein!

Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der Grünen in NRW (pressefoto)
Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der Grünen (pressefoto)

Gestern Abend ist uns eine Pressemitteilung der „Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW“ ins Haus geflattert. Es sieht so aus, als wenn sich die Grünen die Option von Erdgasbohrungen in NRW weit offen halten.

Die Mitteilung im Wortlaut:

Unkonventionelles Erdgas

Brems: Bürger informieren – Umwelt schützen

Zur aktuellen Diskussion zu unkonventionellem Erdgas erklärt Wibke Brems MdL, energie- und klimapolitische Sprecherin:

„Das Erdgas ist als effizient nutzbare Energiequelle und Brückentechnologie sehr wichtig, um das Ziel 100 Prozent Erneuerbare Energien zu erreichen. Dabei haben der Gewässer- und Bodenschutz oberste Priorität.

Um zu gewährleisten, dass unter keinen Umständen das Grundwasser oder der Boden durch Erdgasbohrungen verunreinigt werden, ist es wichtig, Umweltverträglichkeitsprüfungen durchzuführen. Wir begrüßen deshalb das gemeinsame Gutachten von Umweltminister Johannes Remmel und dem Wirtschaftsministerium, das mögliche Umweltauswirkungen prüfen wird.

Zudem muss es eine Novellierung des Bergrechts geben, die sich an die neuen Bedingungen anpasst und sowohl die Bürgerinteressen als auch den Umweltschutz im Bergrecht berücksichtigt. Denn die Bürgerinnen und Bürger müssen zeitnah, transparent und umfassend über das Verfahren, die eingesetzten Stoffe und mögliche Umweltauswirkungen informiert werden. Um diesen Prozess zu unterstützen, werden wir eine öffentliche Anhörung zu unkonventionellem Erdgas beantragen.“

Umleitung: Ein kleiner Spaß und dann noch Religion, Tunesien, Blogger, NRW-CDU, Steiner, Hagen ohne ICE und das Erdgaswunder von NRW.

erpresserbriefeSchreib-Werkstatt: Erpresserbriefe leicht gemacht 😉 … endoplast

Religion und Kirche: Klerikale Produktpiraterie … hpd

Tunesien: Sozialdemokraten, der Westen und die Revolution analysiert Werner Jurga im … vorwärts

Blogger-Szene: Schleichwerbesumpf? … meedia

NRW-CDU: Schwarze Verwerfungen … postvonhorn

150 Jahre Rudolf Steiner: Sage niemand, er habe es nicht gewusst … ruhrbarone

Bürger-Blogger: billig und willig beim Hamburger Abendblatt … turi

Hagen: künftig ohne ICE-Verkehr? … doppelwacholder

Das Erdgas-Wunder in NRW: Die Multis haben sich NRW aufgeteilt, heißt es. Exxon will beispielsweise im Münsterland Gas fördern, die Wintershall Holding GmbH im Sauerland. Wieso eigentlich die, fragt sich da doch mancher Bürger? Wem gehört das Land? Etwa den Öl- und Gas-Konzernen!? Warum, wenn es denn schon sein muss, fördern das Land NRW oder die Bundesrepublik Deutschland nicht selbst den Rohstoff Gas und befördern damit auch den Staatshaushalt aus den Schulden? Warum machen wir, warum macht der Staat so ein Riesengeschäft nicht selbst? Lächerliche 0,3 Cent pro Kubikmeter reinem Erdgas sind laut Zeitungsberichten als Förderabgabe an die Kommunen zu zahlen … sbl

SPD Südwestfalen: Keine Erdgasbohrungen ohne Bürgerbeteiligung

spdhskbollermannArnsberg. (spd) In einer gemeinsamen Sitzung mit dem Regierungspräsidenten Dr. Gerd Bollermann setzten sich die Fraktionsvorstände der fünf südwestfälischen SPD- Kreistagsfraktionen zusammen mit der SPD- Regionalratsfraktion dafür ein, dass die bergrechtlichen Genehmigungsverfahren zur Suche nach und Gewinnung von Erdgas mit einer formellen Bürgerbeteiligung versehen werden.

„Es kann nicht sein, dass es im ganzen Verfahren, bis hin zum Abbau nie zu einer echten Bürgerbeteiligung kommt. Eine durch das Unternehmen selbst durchgeführte Informationsveranstaltung reicht bei Weitem nicht aus, um den Belangen der Bürgerinnen und Bürger und ihrer Angst vor erheblichen Umwelt- und Trinkwassergefährdungen Rechnung zu tragen“, bekräftigte  der Vorsitzende der SPD- Kreistagfraktion Hans Walter Schneider aus Winterberg.

Öffentliche Auslegung mit Einwendungsmöglichkeiten
Neben der schon jetzt vorgesehenen Beteiligung der Behörden müsse beispielsweise eine öffentliche Auslegung stattfinden, bei der die Bürgerinnen und Bürger eine echte Einwendungsbefugnis hätten, vergleichbar mit anderen Planungsverfahren, in denen das schon immer so laufe.

Antragsverfahren im Münsterland. Weitere Claims sind schon abgesteckt.
Zurzeit ist bei der Bezirksregierung Arnsberg als landesweit zuständiger Bergbaubehörde das Antragsverfahren eines privaten Energieunternehmens zur Genehmigung einer Erdgasprobebohrung im Raum Nordwalde im Münsterland anhängig. Weitere Erkundungsbohrungen sind bei Borken und Drensteinfurt angedacht. Auch im Bereiche der Kreise Soest, Märkischer Kreis, Hochsauerlandkreis und Olpe sind bereits sogenannte Claims abgesteckt, in denen es eventuell zu Erkundungsbohrungen und damit zu einer späteren Erdgasgewinnung kommen kann. Wegen möglicher Umweltbelastungen und einer möglichen Gefährdung des Grundwassers beim Abbau von Erdgas war es zu kontroversen Diskussionen in der Öffentlichkeit gekommen.

Bürgerbeteiligung gefordert
„Die nordrhein- westfälische Landesregierung muss sich beim Bundesgesetzgeber, der für den Bergbau zuständig ist dafür einsetzen, dass eine umfassende Bürgerbeteiligung in die gesetzlichen Vorschriften aufgenommen wird. Daher begrüßen wir ausdrücklich die Initiative des Regierungspräsidenten zur Überarbeitung des Bergrechts“, äußerte der Fraktionsvorsitzende der SPD- Regionalratsfraktion Wolfgang Ewald aus dem Märkischen Kreis. „Einen entsprechenden Appell werden wir in der nächsten Sitzung des Regionalrates zur Abstimmung stellen.“

Umleitung:Erdgas in NRW, Wasserkonzern, Bluff Ganztagsschule, Bundeswehr und WAZ-Selbstmord.

umleitungNRW-Erdgassuche I: Exxon investiert Millionen … ftd

NRW-Erdgassuche II: Am vergangenen Mittwoch stellte ExxonMobil in Münster seine Pläne zur Erdgasförderung in NRW vor. Das Unternehmen hofft auf Milliardenumsätze. Die zahlreichen Kritiker konnte das Unternehmen nicht überzeugen … ruhrbarone

Wasserkonzern VEOLIA: will einen unbequemen Film verbieten lassen, Sendet Arte „Water makes money“? … nrhz

Ganztagsschule: der große Bluff … ftd

Überall wird gespart: wer hinterfragt die Privilegierung der Bundswehr? … nachdenkseiten

WAZ-Konzern: Selbstmord aus Angst vor dem Facebook-Tod … faz

Umleitung: Kindsmissbrauch und alles Mögliche.

umleitungKindsmissbrauch: „Lauf, mein Junge, lauf um dein Leben!“ – Alfred Hitchcock zu einem Jungen, der sich gerade mit einem Priester unterhielt … hpd

Politischer Hühnerstall I: Offiziell jubeln die Landtagsfraktionen von CDU und FDP: Sie haben den Nachtragshaushalt in NRW juristisch gestoppt – eine schwere Schlappe für SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Aber was, wenn es zu Neuwahlen kommt? … nachdenkseiten

Politischer Hühnerstall II: Opposition hat Angst vor Wählern … ruhrbarone

Eschatologische Heilserwartungen: Ein Computerwurm auf dem Weg zum Kommunismus … ruhrbarone

Erdgas-Bohrungen: Überarbeitungen nötig … doppelwacholder

Zu guter Letzt: Die Hektik hat wieder Redaktion in der Meschede … 😉

Die Hektik hat wieder Redaktion in der Meschede. (screenshot: zoom)
Die Hektik hat wieder Redaktion in der Meschede. (screenshot: zoom)

Erdgasförderung in NRW – SPD Meschede warnt vor Zerstörung der Umwelt

In unserem BriefkastenMeschede. (spd_meschede) Mit großem Interesse verfolgt die Mescheder SPD die Aktivitäten der großen Energie-Konzerne wie der Wintershall Holding GmbH in Nordrhein-Westfalen. Mit schönen Worten und viel Geld versuchen sie, uns die Gasförderung im Sauerland, auch im Bereich der Stadt Meschede schmackhaft zu machen.

Verschwiegen wird aber, dass mit der „unkonventionellen Gasförderung“, engl. „Hydraulic Fracturing“, hohe Risiken für Grundwasser, Umwelt und Gesundheit ins Land gebracht werden.

Dazu der Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes, Kornelius Kuhlmann: „Wir stellen und ganz entschieden gegen die Verschmutzung der Umwelt, in der wir leben und die unsere zahlreichen Gäste im Winter wie im Sommer zur Erholung nutzen wollen. Niemand kann garantieren, dass die bei der Gasförderung verwendeten giftigen, krebserregenden Substanzen nicht in unseren Wasserkreislauf gelangen. Ich möchte allen Bürgern unserer Stadt ans Herz legen, sich zu informieren und Flagge zu zeigen – gegen die Zerstörung unserer Heimat. Und ich kann der Stadtverwaltung nur empfehlen, sich nicht von den Versprechen der Konzerne blenden zu lassen –  Einnahmen aus der Gasförderung sind nichts wert, wenn das Trinkwasser ungenießbar ist, die Touristen ausbleiben, die Betriebe abwandern und die Grundstückspreise fallen.“

Zum Thema siehe auch:

Hier im Blog: Schiefergas – Sauerland im Visier der Großkonzerne?

Volker Dörken in DerWesten: Erdgas – die Suche kann beginnen

Stopp Fracking: http://www.gegen-gasbohren.de/

YouTube:  Gasland

Umleitung: kleiner Nachschlag zu WAZ, Datenschutz, Erdgas und Loudness

WAZ – gewagte Thesen? Gleichbleibende Qualität trotz 300 abgebauter Stellen? Eine Studie zu den Tageszeitungen der WAZ forscht an der Realität vorbei … Die Leser jedenfalls haben sich ihr eigenes Urteil über die Folgen des personellen Kahlschlags gebildet: Vom vierten Quartal 2008 bis zum dritten Quartal 2010 sank die von Montag bis Samstag verkaufte Gesamtauflage der WAZ-Gruppe in NRW von 860.675 auf 787.211 Exemplare – ein Minus von 8,54 Prozent … journalist

Datenschutz: Ein Netizen entdeckt den Wunsch nach Privatsphäre … heise

Loudness War: Warum sich heutige CD’s und mp3’s wie Einheitsbrei anhören … freankis

Erdgas in NRW: die Suche soll beginnen … derWesten

Umleitung: Der Papst lässt tanzen, Kerner an der Front, Pressefreiheit, Helmut Schmidt über Westerwelle und mehr.

Afghanistan: Kriegsweihnacht mit Kerner … Tagesspiegel

Pressefreiheit: in Europa im Abwärtstrend … ruhrbarone

Helmut Schmidt: über Guido Westerwelle … youtube

Unkonventionelles Erdgas: Nach Recherchen der Sauerländer Bürgerliste (SBL) ist bisher die Genehmigung für Probebohrungen in der Gegend um Nordwalde im Münsterland erteilt worden. Es sei auch eine Lizenzvergabe erfolgt. Die berechtige aber nicht automatisch zu Probebohrungen; sondern diene zum Schutz vor Konkurrenz, berichteten die Grünen im Landtag NRW … sbl

Winterliches Nachbartal: blühende Landschaften … wiemeringhauser

Middelhoffs Erbe: Rohr im Hertie-Haus geplatzt … wpMeschede