„Halbherzig und mutlos“ – VCD kritisiert Bericht der EKMI-Kommission

Wortwolke in Form einer stilisierten Radler*in (Grafik: zoom/wortwolken.com)

Die „Expertenkommission klimafreundliche Mobilität und Infrastruktur“ (EKMI) hat heute ihren Bericht veröffentlicht. Auftraggeber war das Verkehrsministerium. Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher beim ökologischen Verkehrsclub VCD, kritisiert die Vorschläge als halbherzig und mutlos.

(Pressemitteilung VCD)

Berlin, 17. Juli 2025. „Klimaschutz ja – aber nicht auf Kosten der fossilen Industrie: Das ist leider der Tenor, der sich durch den EKMI-Bericht zieht. Klimafreundliche Mobilität soll zwar gefördert werden, aber nicht zulasten der Verbrenner-Lobby. Am klimaschädlichen Steuerprivileg für Dienstwagen, Dieselkraftstoff und Entfernungspauschale will die Kommission nicht rütteln. Und statt konsequent auf den Elektroantrieb zu setzen, hält sie an der Illusion fest, Mogelpackungen wie E-Fuels oder HVO100 könnten eine Lösung für das CO2-Problem darstellen. Dies konterkariert Transformationsmaßnahmen, kostet den Steuerzahler viel Geld und zementiert letztlich die fossile Welt von gestern.

Dabei ist es gut, dass die Kommission auch konkrete Vorschläge macht, die Maßnahmen nicht nur klimawirksam, sondern auch sozial gerecht auszugestalten. Denn alle Bevölkerungsgruppen muss es ermöglicht werden, nachhaltig mobil zu sein.

Doch das meiste, was der EKMI eingefallen ist, liegt seit Jahren auf dem Tisch. Noch immer fehlt ein Plan, wie das Ganze umzusetzen ist. Was nutzt etwa die Forderung, das Deutschlandticket langfristig abzusichern, wenn sich Bund und Länder auf keine Finanzierung einigen können? Was nutzt die Erkenntnis, dass Schiene, ÖPNV, Rad- und Fußverkehr ausgebaut werden müssen, wenn der Bund lieber Luxusdienstwagen subventioniert – während die Kommunen mangels Geld das Bus- und Bahn-Angebot zusammenstreichen?

Die Politik muss endlich den Mut haben, auch unbequeme Maßnahmen umzusetzen, statt eine Kommission nach der anderen mit Berichten zu beauftragen. Wir brauchen eine klare Kommunikation und eine schrittweise, aber konsequente Umsetzung von Maßnahmen. Dabei wird niemand überfordert – und am Ende profitieren alle von mehr Lebensqualität und einer gesünderen Umwelt.“

Correctiv-Recherche: Zehn Wochen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche

Was hat sich unter ihrer Zuständigkeit beim Klimaschutz „verschlimmbessert“?

Die Klimakrise ist der Elefant im Raum, den Katharina Reiche offenbar nicht sieht. (Symbolfoto: wikimedia)

Seit ihrem Amtsantritt bremst Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) Klimaschutz systematisch aus. Das zeigt eine Recherche des Correktiv- Klimateams, die heute veröffentlicht wurde.

Was genau seit Reiches Antritt passiert ist:
Sie stelle, so Correcktiv, Deutschlands Klimaziele in Frage und wolle fossile Heizungen länger betreiben. Den Ausbau der erneuerbaren Energien halte Reiche für „überzogen“.

Drei Tage nach ihrem Amtsantritt kündigte Reiche den Bau neuer Gaskraftwerke mit einer Leistung von mindestens 20 Gigawatt an. Diese müssten laut Koalitionsvertrag nicht einmal auf Wasserstoff umrüstbar sein – ein Rückschritt gegenüber den Plänen von Vorgänger Robert Habeck (Grüne).

Außerdem wolle Reiche alte Heizkessel weiterlaufen lassen. Und sie empfehle das Heizen mit klimaschädlichem Erdgas. Im Recherche-Artikel finden sich noch einige weitere Beispiele.

Weshalb das ein Problem ist:
Schon die Klimapolitik der Ampel-Regierung hätte nach Ansicht von Expertinnen und Experten nicht gereicht, um die Vorgaben des Pariser Klimaabkommens – insbesondere das völkerrechtlich bindende Zwei-Grad-Ziel – einzuhalten. Die neue Regierung falle mit ihrer Politik noch dahinter zurück, obwohl die Umsetzung des Pariser Abkommens auch in ihrem Koalitionsvertrag stehe. 

Ist diese Politik eine Überraschung?
Im Grunde genommen nicht. Reiche habe zuvor unter anderem für einen Interessenverband für kommunale Unternehmen gearbeitet – und für eine Tochtergesellschaft des Energiekonzerns Eon. Es sei also nicht sehr überraschend, dass sie der Energiebranche offenbar besonders viel Gehör verschaffe.

Klimapolitische Timeline

  • 9. Mai 2025: Reiche will neue Erdgaskraftwerke bauen
  • 12. Mai 2025: Reiche nährt den Mythos vom Wärmepumpen-Zwang
  • 19. Mai 2025: Reiche empfiehlt Heizen mit Erdgas
  • 27. Mai 2025: Reiche will alte Heizkessel weiterlaufen lassen
  • 24. Juni 2025: Günstigere Gaspreise auf Kosten des Klimaschutzes
  • 25. Juni 2025: Strom bleibt teuer für Haushalte
  • 26. Juni 2025: Reiche stellt Deutschlands Klimaziel infrage 

Quellen:
https://correctiv.org/spotlight-newsletter/wirtschaftsministerin-vs-klima/#thema-des-tages

https://correctiv.org/aktuelles/klimawandel/2025/07/15/gruesse-aus-der-fossilen-vergangenheit-10-wochen-wirtschaftsministerin-reiche-energiewende-klimaziele

Wie läuft die Klimawende in deiner Stadt oder Gemeinde?

Das Klimadashboard seit kurzem auch regionalisiert mit deutschen Städten und Gemeinden

Screenshot Einstiegsseite Winterberg

Das ehrenamliche Team des Klimadashboards hat nun auch knapp 11.000 Klimadashboards für jede Gemeinde in Deutschland gebaut.

Es werden Daten zu Klima, Energie und Mobilität vor Ort aufbereitet und visualisiert.

Ich bin natürlich gleich zur Gemeinde Winterberg gegangen und habe unter anderem Folgendes gelernt:

  • Im Jahr 2024 gab es 8 450 Autos bei 13 164 Einwohner:innen in Winterberg.
  • In Hochsauerlandkreis werden die meisten Autos mit Benzin angetrieben. Elektroautos machten im Jahr 2024 nur 3% des PKW-Bestands aus.
  • Die Wärmewende stockt – Fossile Heizungen oftmals noch Standard
  • Windenergie: Null
  • 146 Frosttage im Durchschnitt in der Referenzperiode 1961 – 1990 | 88 Frostage im Jahr 2024
  • 142 Schneedeckentage im Durchschnitt der Referenzperiode | 46 Schneedeckentage im Jahr 2024
  • Durchschnittlich 67 Eistage in den Jahren der Referenzperiode | 28 Eistage im Jahr 2024

Sämtliche Grafiken bzw. Visualisierungen enthalten einen Hinweis auf die verwendete Datenquelle, damit es möglich wird, die Glaubwürdigkeit, Aktualität und Relevanz der Daten einzuordnen, nachzuvollziehen und nach Interesse auch recherchieren zu können.

Das Klimadashboard visualisiert primär Daten von öffentlichen Behörden und anerkannten wissenschaftlichen Institutionen. Die Visualisierungen entstehen in enger Zusammenarbeit mit Expert*innen aus den jeweiligen Fachbereichen.

Schaut euch selber um und stöbert.



Guckt mal Volker Quaschning: Tickende Zeitbombe Erdgas

Erdgas ist eine tickende Zeitbombe: extrem abhängig vom Ausland, verwundbar durch Angriffe, klimaschädlich – und trotzdem will die Regierung neue Gaskraftwerke bauen und weiter Gasheizungen erlauben. Biogas und Wasserstoff können das nicht kurzfristig kompensieren – zu knapp, zu teuer. Statt auf „Technologieoffenheit“ zu setzen, brauchen wir jetzt: einen schnellen Ausbau von Photovoltaik, Windkraft, Batterien und Elektrolyseuren. Erst wenn wir genug Wasserstoff haben, ergeben Gaskraftwerke Sinn, sonst rasen wir in die nächste Krise.

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Video-Link: https://www.youtube.com/watch?v=Amd4dyeVS38

Erneuerbare senken Strompreise und Emissionen – Mangelnde Dynamik bei Gebäuden und Verkehr

Die Blech-Lawine ist im Winterberger Skitourismus eine regelmäßige Erscheinung. Daran ändert sich seit Jahren nichts, auch wenn jedes Mal aufs Neue geklagt wird: Abfließender Verkehr aus den Skigebieten in Winterberg 2010. (Symbolbild verfehlte Verkehrswende, Archiv: zoom)

Aufgrund neuer Rekorde bei Erneuerbaren und einem historischen Tief bei der Kohleverstromung gingen die Treibhausgasemissionen in Deutschland 2024 deutlich zurück. Damit hält die Bundesrepublik das nationale Jahresklimaziel ein, verfehlt zugleich aber die EU-Klimavorgaben aufgrund fehlender Fortschritte in den Bereichen Gebäude und Verkehr. Um die positive Dynamik des Stromsektors auf die Nachfragesektoren zu übertragen, sind Investitionsanreize für klimaneutrale Technologien und die Absicherung attraktiver Strompreise essenziell.

(Pressemitteilung Agora Energiewende)

Deutschlands Treibhausgasemissionen sind 2024 deutlich gesunken – sie gingen um 18 Millionen Tonnen bzw. 3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf insgesamt 656 Millionen Tonnen CO2* zurück. Damit fielen die Emissionen zum dritten Mal in Folge und erreichten einen historischen Tiefstand, auch wenn sich der Rückgang im Vergleich zum letzten Jahr stark verlangsamte. Dies zeigen vorläufige Berechnungen von Agora Energiewende, die der Thinktank in seiner Bilanz des Energiejahres 2024 vorgelegt hat. Somit wird das Jahresziel nach dem neuen Klimaschutzgesetz um 36 Millionen Tonnen CO2 übererfüllt. Aufgrund mangelnder Minderung bei Gebäuden und Verkehr verfehlte die Bundesrepublik jedoch die europäisch vereinbarten Klimaziele im Rahmen der sogenannten Effort Sharing Regulation (ESR) um schätzungsweise 12 Millionen Tonnen CO2. Im Vergleich zum Referenzjahr 1990 gingen die deutschen Treibhausgasemissionen 2024 insgesamt um 48 Prozent zurück.

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Energieberater referiert bei den Müscheder Siedlern

Voll im Trend: Auch in Winterberg sehe ich immer mehr Wärmepumpen. (foto: zoom)


Die Siedler-Gemeinschaft Müschede lädt für Donnerstag, 10.10.2024, um 18.00 Uhr, „Schützenkrug“, in Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale NRW in Arnsberg erneut zu einer Energie-Info-Veranstaltung ein. Das hochaktuelle Thema lautet „Wärmepumpen“. Referent der qualitativ ansprechenden und äußerst informativen Veranstaltung ist Dipl.-Ing. Carsten Peters, Energieberater der Verbraucherzentrale in Arnsberg.

(Pressemitteilung SGM)

Die Wärmepumpe ist derzeit eine der zukunftssichersten Heizungstechnologien, nicht zuletzt, weil sie die Hausbesitzer unabhängig von fossilen Energieträgern macht. Wer eine Wärmepumpen-Heizung einbauen möchte, stellt sich sehr viele Fragen: Welche Vor- und Nachteile haben die unterschiedlichen Wärmepumpen-Systeme? Welche Wärmepumpe passt zu meinem Haus? Wie kann ich sie effizient betreiben? Mit welchen Kosten muss ich rechnen und welche Fördermittel kann ich nutzen?

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Gründung des kommunalen Unternehmens „Erneuerbare Energien Hochsauerlandkreis GmbH (EEH)“ und Beteiligung der Stadt Winterberg an der EEH

Der Mannstein heute Morgen. Entgegen aller Falschmeldungen geht von Windrädern kein gesundheitsgefährdender Infraschall aus. Siehe dazu den untenstehenden Beitrag, insbesondere den vorletzten Abschnitt: Einige Fakten zu WEA-Infraschall (foto: zoom)

Vor ein paar Tagen lag in den Briefkästen Winterberger Bürgerinnen und Bürger ein Hochglanz-DIN-A-5 Faltblatt des Verein Vernunftkraft, der sich vehement gegen den Ausbau der Windenergie ausspricht und die Atomenergie als Teil einer Lösung präsentiert.

Das Papier selbst ist ein Sammelsurium von Zahlen ohne Einordnung, Halbwahrheiten und längst wissenschaftlich widerlegten Falschbehauptungen ohne nachprüfbare Quellen, dazu in einer hochemotionalisierenden Sprache abgefasst. Auch die längst widerlegte Mär von der gesundheitschädlichen Wirkung des von WEA erzeugten Infraschalls wird wieder angeführt (dazu siehe unten: „Einige Fakten zu WEA-Infraschall“).

Der Physiker Professor Martin Hundhausen (FA-Universität Erlangen), seit zwei Jahrzehnten an seinem Heimatort für die Energiewende engagiert und bei der Aufdeckung eines Rechenfehlers – Infraschall von Windrädern Wie zwei Wissenschaftler einen kapitalen Fehler entdeckten – beteiligt: „Es ist sehr offensichtlich, dass Infraschall vollkommen harmlos ist. Das gilt erst recht für die sehr niedrigen Schall-Intensitäten, die durch Windenergieanlagen emittiert werden. In jedem Auto ist der Infraschall um Größenordnungen stärker und selbst das ist unschädlich. Tatsächlich können aber Menschen krank werden, weil sie glauben, dass der Infraschall von Windenergieanlagen schädlich sei. Das ist der so genannte Nocebo-Effekt. Es ist unverantwortlich, den Menschen Angst zu machen, nur um den notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien zu verhindern.“

Der wahrscheinliche Grund der verstärkten Anti-Windenergie Lobbyaktivität? Der Rat der Stadt Winterberg will am nächsten Donnerstag die Beteiligung an der zu gründenden Gesellschaft „Erneuerbare Energien Hochsauerlandkreis Gesellschaft mit beschränkter Haftung -EEH GmbH-“ beschließen. [1]

„Gründung des kommunalen Unternehmens „Erneuerbare Energien Hochsauerlandkreis GmbH (EEH)“ und Beteiligung der Stadt Winterberg an der EEH“ weiterlesen

Blick vom Balkon zum Mannstein: Das vierte Windrad ist bald komplett

Links sieht man Turm und Gondel der WKA sowie den Kran. Es fehlen noch die Rotorblätter. (foto: zoom)

Ich freue mich, dass es endlich auch vor meiner Haustür, gewissermaßen in my backyard, mit der Windenergie vorangeht. Gerade der Ausbau dieser Energieform ist wichtig für die gesamte Energiewende, ohne die wir die Klimakrise nicht in den Griff bekommen werden.

Ich möchte nicht, dass meine Kinder und Enkelkinder in einer kaputten Welt leben, weil unsere Generation es versaut hat. Die Klimakatastrophe ist eine reale Gefahr.

Warum unsere Gesellschaft bislang viel zu zögerlich agiert und was jetzt wichtig ist, erklärte heute Prof. Dr. Martin Hundhausen im Gespräch mit Sebastian Sonntag bei Quarks – Wissenschaft und mehr auf WDR5.

Hört euch die Sendung an. Es lohnt sich. Hier sind die Sendung und darunter der Link zu Energiewende – Ewiges Leben durch Einfrieren – Kräuter:

https://wdrmedien-a.akamaihd.net/medp/podcast/weltweit/fsk0/314/3142565/3142565_58114583.mp3

Energiewende ist der erste Teil. Die anderen beiden Themen kann man sich natürlich ebenfalls anhören.

Verkehr reißt Klimaschutzziele erneut – Ministerium muss endlich wirksame Maßnahmen einleiten

Symbolbild für die verpasste Verkehrswende: Rückreiseverkehr aus den Skigebieten des Hochsauerlands. (archivfoto: zoom)

Nach vorläufigen Zahlen der Agora Energiewende zum Treibhausgasausstoß in Deutschland reißt der Verkehrssektor zum dritten Mal in Folge die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes: Zwar ist der CO2-Ausstoß leicht um 3 Millionen Tonnen gesunken, liegt aber immer noch 12 Millionen Tonnen über dem Zielpfad. Die Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD, Kerstin Haarmann, fordert von der Bundesregierung und besonders von Verkehrsminister Volker Wissing effektive Maßnahmen ein.

(Pressemitteilung)

Erneut kommt der Verkehr beim Klimaschutz nicht voran und gefährdet damit das verbindliche Klimaziel für 2030. Jetzt muss endlich etwas passieren. Statt – wie bislang für den Haushalt 2024 geplant – Regionalisierungsmittel für die Bahn zu kürzen oder die Kaufprämie für Elektroautos abzuschaffen, muss die Regierung Steuern und Abgaben im Verkehr an ökologischen Kriterien ausrichten und klimaschädliche Subventionen beenden. Konkret heißt das:

  • Die pauschalen Besteuerungs-Sätze des geldwerten Vorteils bei Dienstwagen verdoppeln, steuerliche Anreize für ein Mobilitätsbudget setzen.
  • Die Energiesteuer auf Diesel anheben auf das Niveau von Benzin.
  • Die Kfz-Steuer reformieren: CO2 und Fahrzeuggewicht als Basis plus Bonus-Malus-Komponente.
  • Die Entfernungspauschale zu einer einkommensunabhängigen Mobilitätspauschale weiterentwickeln.

Damit werden Anreize für mehr nachhaltige Mobilität gesetzt und neue Spielräume für den Ausbau von Bus, Bahn und Radwegen geschaffen.

Schnell wirksam ist ein Tempolimit auf Autobahnen und Landstraßen (120 bzw. 80 km/h), das endlich eingeführt werden muss. Auch die stockende Reform des Straßenverkehrsrechts muss zügig wieder in Gang kommen ­– Minister Wissing muss dazu den Vermittlungsausschuss anrufen. Von diesen Schritten profitieren Klimaschutz und Verkehrssicherheit gleichermaßen.

Die Regierung, insbesondere das Verkehrsministerium unter Volker Wissing, muss ihre ideologischen Scheuklappen ablegen und handeln. Das geben auch die Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Berliner Oberverwaltungsgerichts vor. Selbst der Bundesrechnungshof stellte in seinem letzten Prüfbericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages fest, dass das „Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) seiner Verantwortung für den Klimaschutz im Sektor Verkehr nicht gerecht wird […] und alsbald die Grundlagen für einen wirksamen Klimaschutz im Verkehrssektor schaffen […] muss“.

Die Zeit zum Handeln ist jetzt – der Klimaschutz duldet keinen Aufschub mehr. Das zeigt schon ein Blick auf die Hochwassergebiete in Niedersachsen.

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Der ökologische Verkehrsclub VCD ist ein gemeinnütziger Umweltverband, der sich für eine umweltverträgliche, sichere und gesunde Mobilität einsetzt. Im Mittelpunkt steht dabei der Mensch mit seinen Bedürfnissen und Wünschen für ein mobiles Leben. Seit 1986 kämpft der VCD für ein gerechtes und zukunftsfähiges Miteinander aller Menschen auf der Straße – egal, ob sie zu Fuß, auf dem Rad, mit Bus und Bahn oder dem Auto unterwegs sind. Dafür arbeitet er vor Ort mit zwölf Landesverbänden und rund 140 Kreisverbänden und Ortsgruppen, bundesweit und europaweit vernetzt. Rund 55.000 Mitglieder, Spender und Aktivistinnen unterstützen die Arbeit des VCD für eine zukunftsfähige Mobilität.

Die Erneuerbaren sind jetzt weltweit die preiswerteste Energiequelle

Die erneuerbaren Energieformen wie Wind- und Solarenergie waren schon 2021 im Vergleich mit den alten fossilen Energien am preiswertesten. Und das Schöne ist, dass dieser Trend weitherhin anhält und sich sogar mit zunehmender Geschwindigkeit der Energiewende noch verstärken wird.

Auch der Bericht des Weltwirtschaftsforums von Juli 2021 zeigt, dass die Vermeidung einer noch größeren Klimakrise mit den kostengünstigen erneuerbaren Energien machbar ist. Die Erde muss nicht verbrennen, und wir entwickeln in weltweitem Maßstab neue klimafreundliche Technologien.

Atomkraftwerke werden allein aus Kostengründen das Rennen gegen die erneuerbaren Energien verlieren (siehe Grafik oben).

Ich halte das für eine gute Nachricht. Außerdem freue ich mich über die Abschaltung der deutschen Atomkraftwerke, die uns jetzt schon genügend ungelöste Probleme bei der Lagerung radioaktiven Abfalls bereitet haben. Wir hinterlassen den uns folgenden mehr als 100.000 Generationen ein giftiges Erbe. Eine teure Angelegenheit.

Der Umbau des Energiesektors wird nicht ohne Reibungen und Widersprüche verlaufen. Wir werden vernünftige und weniger vernünftige Debatten erleben.

Der Medien-Hype um die wütenden Äußerungen eines Bigge-Olsberger Hoteliers auf Facebook – Sauerländer Wirt erteilt Grünen Hausverbot im „Platzhirsch“ – ist imho in diesem Zusammenhang heiße Luft, die wenig produktive Diskussionsenergie erzeugen wird, ein Klick-Spektakel, das es bis in die Springerpresse geschafft hat.

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