Hochsauerlandkreis: 100 Millionen Euro Kursverlust innerhalb eines halben Jahres?

Meschede. (sbl) 5.929.574 Aktien an der RWE AG hält der Hochsauerlandkreis über verschiedene „Besitzketten“. Erst vor gut einem Jahr wurde nach einer kontroversen Abstimmung vom Kreistag beschlossen, diese Aktienbeteiligung um weitere 30 Millionen Euro aufzustocken. Dass es sich dabei – abgesehen von der politischen Fragwürdigkeit – um eine sehr unsichere Geldanlage handelt, wurde in der letzten Kreistagssitzung deutlich.

Kurswert nahezu halbiert

Anfang 2008 – als der HSK die Bilanzierung nach dem Neuen Kommunalen Finanzmanagement begann – betrug der Kurswert der RWE-Aktie noch 86 Euro. Vor einem halben Jahr, Anfang April 2010, waren es immerhin noch 63 Euro. Zum Zeitpunkt der Kreistagssitzung war der Aktienkurs auf knapp unter 46 Euro gesunken.

Debatte im Kreistag

Als im Kreistag über die Gründung einer neuen Gesellschaft in der RWE-Beteiligungskette debattiert wurde, wies das Kreistagsmitglied der SBL darauf hin, dass der HSK innerhalb eines halben Jahres 100 Mio Euro Kursverlust erlitten hat.

Wann kommt das dicke Ende?

Dies trifft die Kreiskasse nicht sofort, aber das „dicke Ende“ wird kommen. Denn der Kreis wird nicht umhin kommen, sich in den nächsten Jahren schrittweise von RWE-Aktien zu trennen. Die 12 kreisangehörigen Gemeinden werden kaum bereit sein, drastische Erhöhungen der von ihnen zu zahlenden Kreisumlage in Kauf zu nehmen, wenn der HSK gleichzeitig ca. 400 Mio Euro Aktienvermögen ausweist.

Umleitung: Ökonomie in einer Phantomwelt, Firma Wallraff, Krafts 100 Tage, Rechte entdecken Schulpolitik, RWE-Aktien und Verbundschule im HSK.

Lautsprecher (foto: zoom)
Lautsprecher (foto: zoom)

Herbst 2010 – Ökonomie in einer Phantomwelt: Die anderen Länder sollen am deutschen Wesen genesen und, wenn sie es nicht freiwillig tun, dann sollen sie halt bankrott gehen. So könnte man die Empfehlungen [PDF – 4.7 MB] der „fünf führenden Wirtschaftsinstitute“ in die Alltagssprache übersetzen … nachdenkseiten

Wallraff: Aufklärer oder Unternehmer in eigener Sache? … ruhrbarone

100 Tage: Krafts Minderheitsregierung – Pieper zieht Bilanz … WirInNRW

Blick nach Rechts: „Pro-NRW“ sieht Schulpolitik als neue Marktlücke nrwrechtsaußen

RWE-Aktien des Hochsauerlandkreises: 100.000.000 Euro Kursverlust innerhalb eines halben Jahres … sbl

Brilon: Verbundschule der Ahnungslosen … DerWesten

Trauer um Hermann Scheer. Ein außergewöhnlicher Sozialdemokrat ist tot.

Herrmann Scheer (pressefoto)
Herrmann Scheer (pressefoto)

Hermann Scheer – Ein außergewöhnlicher Sozialdemokrat ist tot.

Wie am Freitag morgen bekannt wurde, ist der langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete und Umweltexperte Hermann Scheer am Donnerstag im Alter von 66 Jahren unerwartet verstorben. Nach  Medienberichten erlag er einem Herzversagen.

Vor allem der Einsatz erneuerbarer Energien lag Hermann Scheer am Herzen, wofür er zahlreiche Auszeichnungen erhielt. 1998 wurde Scheer mit dem Weltsolarpreis ausgezeichnet, 1999 erhielt er den Alternativen Nobelpreis. Vom US-amerikanischen „Time Magazine“ wurde er als „Hero for the Green Century“ (Held des grünen Jahrhunderts) geehrt … wendland-net

Die Konstanzer Hochschule HTWG erinnert an den verstorbenen SPD-Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer. Ein Kondolenzbuch soll ausgelegt werden. Der Träger des alternativen Nobelpreises wäre in der kommenden Woche an der Hochschule zu einem Vortrag erwartet worden … see-online

Hermann Scheers Ideen leben fort. Wir trauern um Hermann Scheer, einen außergewöhnlichen Menschen und Politiker. Der Präsident der Europäischen Vereinigung für Erneuerbare Energien EUROSOLAR e.V. und Vorsitzende des World Council for Renewable Energy (WCRE), Träger des Alternativen Nobelpreises, Abgeordneter des Deutschen Bundestags, ist am 14. Oktober 2010 in Berlin gestorben. Er wurde 66 Jahre alt. Sein plötzlicher Tod erschüttert alle.
Hermann Scheer hat eine große Lebensleistung vollbracht. Ihm sind beispielhafte  Fortschritte zu verdanken, die weltweit in eine umweltgerechte Energieversorgung aus Erneuerbaren Energien ohne Kohle und Atom führen. Sein unverrückbares Ziel, die Energiewende zu beschleunigen, wird Wirklichkeit, weil er mit seinem Kenntnisreichtum, seinem logischen Denken und seiner Begeisterungsfähigkeit viele Menschen überzeugen und mitreißen konnte … hermannscheer

Umleitung: Bauer will Betriebsrätin rauswerfen, Staatsanwalt bei Middelhoff, eine profil-und sprachlose HSK-SPD und vieles mehr.

Hunau: Jagdsitz(zoom)
Hunau: Jagdsitz (zoom)

Bauer will linke Betriebsrätin und Bürgerschaftsabgeordnete Kerstin Artus rauswerfen: Dass von Respekt in der Tat nicht die Rede sein kann, hat Verleger Heinz Bauer vor einiger Zeit quasi selbst zu Protokoll gegeben. Der „Spiegel“ fragte ihn vor einem Jahr in einem Interview, ob es wahr sei, dass er seine Betriebsratschefin (gemeint war Frau Artus), die seit 25 Jahren im Haus ist, noch nie selbst empfangen habe. Bauers Antwort: „Das kann sein. Ich wüsste auch nicht, worüber ich ein konstruktives Gespräch mit ihr führen sollte.“ … kress

Bundesweite Korruptionsrazzia: Staatsanwalt bei Thomas Middelhoff … faz

Finanznot der NRW-Städte: Sondersitzung des Landtags … doppelwacholder

Hemmungslose Aufklärer: „Wir wollen den Menschen helfen, hinter die Kulissen zu schauen“, sagt Albrecht Müller. Zusammen mit Wolfgang Lieb betreibt er die Website nachdenkseiten.de, mit der sie die Medienwelt kritisch hinterfragen. Auf der Frankfurter Buchmesse sprach vorwärts.de mit den beiden Autoren über ihr neues Buch „Nachdenken über Deutschland“ … vorwaerts

Ausgezwitschert: Twittern kann Journalisten den Job kosten … wasmitmedien

The Social Network im Cinemaxx Essen: Eigentlich sollte es ein ganz schöner Filmabend mit The Social Network werden, den Film, der quasi die filmerische Entstehungsgeschichte von Facebook darstellt … pottblog

Regionalverband Ruhr: Größe ohne Politikfähigkeit. „Das Ruhrgebiet ist wieder fest in der Hand sozialdemokratischer Oberbürgermeister. Die erfolglose Simulation von Kooperation werden sie weiter führen wollen – koste es, was es wolle.“, meint Stefan Laurin … ruhrbarone

Vergütungsregelung für freie Journalisten ein gewerkschaftliches Trauerspiel? Die waz kann vollmundig versprechen, die Vergütungsregelung für freie Journalisten einzuführen. DJV und dju fallen drauf rein, denn die Zahl der Freien, die per Einzelhonorar bezahlt werden, ist sehr gering. Die überwiegend große Zahl der Freien, die (Hunger)-Tagespauschalen erhalten, sind nicht erfaßt. Kennen die Journalistengewerkschaften die Situation vor Ort nicht? Allem Anschein nach nicht. Ein gewerkschaftliches Trauerspiel … medienmoral

SPD im Hochsauerland profil- und sprachlos: Im Ausschuss herrschte mal wieder Sprachlosigkeit. Die “bewährte” Mega-Koalition aus CDU, SPD und FDP gab sich gar nicht die Mühe, ihre Haltung irgendwie zu begründen. Kein einziger Beitrag in der Debatte zu diesem Thema! CDU, SPD und FDP stimmten mal wieder geschlossen gegen einen Antrag, der anderswo in NRW einhellige Zustimmung fand. Und in den Print-Medien sowie in den Radioprogrammen findet selbstverständlich keine Berichterstattung zu diesem Thema statt. Es ist schon manches anders im HSK … sbl

Umleitung: Bürgermeisterstichwahl, Siemens, Steiner, Otto Brenner, DRK-Kindergarten und die Toleranz im Tal der Ruhr.

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©khstannies 2010

Bürgermeister: NRW plant Rückkehr zur Stichwahl … doppelwacholder

Siemens: der einseitige Pakt … ruhrbarone

Rudolf Steiner in Wolfsburg: Wie ist es möglich, dass der künstlerisch völlig untalentierte Rudolf Steiner, Begründer der esoterischen Heilslehre „Anthroposophie“, gleich in zwei renommierten deutschen Kunstmuseen gezeigt wird? … ruhrbarone

Otto-Brenner-Preise: für „Wir in NRW“, Willi Winkler, Carolin Emcke u.a. berichtet stolz … WirInNRW

DRK-Kindergarten Winterberg vorbildlich: Der Kreisjugendhilefausschuss tagte am Dienstag im DRK-Kindergarten in Winterberg. Viele der Teilnehmer waren sehr beeindruckt. Dieser Kindergarten hat montags bis freitags von 7 bis 19 Uhr geöffnet, samstags von 8 bis 16 Uhr. Bei Problemen in der Familie (z.B. durch Krankheit eines Elternteils) kann die gebuchte Betreuungszeit für einzelne Kinder im Rahmen der großzügigen Öffnungszeiten auch kurzfristig ausgeweitet werden; auch Geschwisterkinder lassen sich vorübergehend unterbringen … sbl

Toleranz im Tal der Ruhr: „Was müsste geschehen, so denke ich immer, dass ich die Anonymität aufgeben kann?“, fragt sich der/die … wiemeringhauser

Enteignungen paradox: Die Demenz in ihrem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf.

Marx als Bild seiner Interpreten und Anhänger (foto: zoom)
Marx als Bild seiner Interpreten und Anhänger (foto: zoom)

Hagen. (doppelwacholder) Enteignungen sind sozialistisches Teufelswerk. Das ist einer der obersten Glaubensgrundsätze des herrschenden Apparats. Aber – Einschränkung! – nur wenn es zur Interessenswahrung desselben dient. In anderen Fällen erweist man sich plötzlich als äußerst flexibel in dieser Frage.

Als Beispiele seien genannt die Verstaatlichung der Schrottbank Hypo Real Estate (HRE) oder die Teilverstaatlichung der Commerzbank. Dabei standen in beiden Fällen nicht Gemeinwohlinteressen im Vordergrund, sondern die Rettung der Finanzindustrie, die für die Weltwirtschaftskrise verantwortlich ist.

Protagonisten aus dem Spektrum der politischen Linken, die wegen dieser Krise die Überführung des gesamten Banken- und Finanzsektors in Gemeineigentum unter politischer Kontrolle fordern, wird gerne von den Gralshütern des neoliberalen Systems unterstellt, sie seien sowieso Spinner, wollten eine Diktatur einführen oder einfach der sprichwörtlichen Oma das Häuschen wegnehmen. Aber: das machen schon ganz andere.

Diejenigen, die an dieser Stelle am lautesten schreien, haben schon immer Enteignungen zugestimmt, wenn es um die Grundstücksinteressen von Konzernen ging oder – um Straßenbau …

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SPD – Public Relation: Rot- Grün in Düsseldorf will NRW- Städten helfen – fast 4 Millionen Euro für die Kommunen im Hochsauerlandkreis

Karsten Rudolph, SPD
Karsten Rudolph, SPD

Meschede. (spd) Wenige Wochen nach der Wahl von Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin hat die rot- grüne Landesregierung einen Nachtragshaushalt in den Landtag eingebracht, der neben der Schaffung von 1.500 Lehrerstellen und zusätzlichen Mitteln für den Ausbau der Kleinkindbetreuung die Auszahlung von 300 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden vorsieht.

„Die alte schwarz- gelbe Landesregierung hat den NRW- Kommunen 130 Millionen Euro bei der Grunderwerbssteuer vorenthalten und mit 170 Millionen Euro die Städte und Gemeinden zu Unrecht an der Entschuldung des Landes beteiligt. Das wird die rot- grüne Landesregierung jetzt korrigieren“, erklärt Dr. Karsten Rudolph, Vorsitzender der HSK- SPD.

Wenige Wochen nach der Wahl von Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin hat die rot- grüne Landesregierung einen Nachtragshaushalt in den Landtag eingebracht, der neben der Schaffung von 1.500 Lehrerstellen und zusätzlichen Mitteln für den Ausbau der Kleinkindbetreuung die Auszahlung von 300 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden vorsieht.

„Die alte schwarz- gelbe Landesregierung hat den NRW- Kommunen 130 Millionen Euro bei der Grunderwerbssteuer vorenthalten und mit 170 Millionen Euro die Städte und Gemeinden zu Unrecht an der Entschuldung des Landes beteiligt. Das wird die rot- grüne Landesregierung jetzt korrigieren“, erklärt Dr. Karsten Rudolph, Vorsitzender der HSK- SPD. „Für die Kommunen im Hochsauerlandkreis bedeutet das eine Finanzspritze in Höhe von 3.825.441 Euro (Arnsberg 1.077.054 Euro, Bestwig 156.343 Euro, Brilon 391.156 Euro, Eslohe 142.945 Euro, Hallenberg 71.764 Euro, Marsberg 311.795 Euro, Medebach 133.400 Euro, Meschede 451.678 Euro, Olsberg 61.293 Euro, Schmallenberg 400.805 Euro, Sundern 411.082 Euro, Winterberg 216.126 Euro) noch in diesem Jahr.“ Die Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes sehe vor, dass die Kommunen 2.783.887 Millionen Euro zur freien Verfügung bekommen und 1.041.554 Euro für gezielte Investitionen. Dr. Karsten Rudolph: „Das Parlament wird nach kurzer Beratung bereits im Oktober über den Nachtragshaushalt entscheiden. Ich hoffe, dass auch die CDU- Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag dem Vorschlag der Landesregierung zustimmen werden. Dieses Geld steht uns in den Kommunen im Hochsauerlandkreis zu und wir können es dringend gebrauchen“

Der SPD- Vorsitzende im HSK kündigte an, dass dies keine einmalige Initiative der rot- grünen Koalition sei. Auch in den kommenden Jahren sollen die Städte und Gemeinden an den Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer beteiligt werden. “Und auch die Entschuldung des Landes muss auf Landesebene gestemmt werden. Das darf nicht zu Lasten der Kommunen gehen, die ohnehin schon in einer finanziell schwierigen Lage sind“, erklärt Rudolph abschließend.

DER WOLF KOMMT – Das DJV-NRW Straßentheater „SCHÖNER RAUSEKELN“

Dortmund. (djv) In der Fiktion garstigen Unternehmertums besuchen der böse Wolf, Chef irgendeines Medienunternehmens, und der Maulwurf (mit einem höchst speziellen Auftrag) ein Seminar bei der Schlange, um endlich das zu lernen, was derzeit der Traum (fast) jeden Medienhauses zu sein scheint: wie man so richtig Personal los wird.

Umleitung: Lady Gaga, Émile Zola, Schwarz-Geld, Bergbau, Knappschaft und Gesamtschulen.

Mein Lieblingsbaum an den Franzosensteinen (foto: zoom)
An den Franzosensteinen: mein Lieblingsbaum (foto: zoom)

Lady Gaga überholt sich selbst: Was ist das Neue an Lady Gaga? Sie hat die Indrigenzien des Trash so weit übertrieben – beispielsweise zu sehen an ihrem Fleischbikini auf dem Titelbild der japanischen „Vogue“ und an ihrem Fleischkleid bei den 2010er MTV-Awards –, dass das profan Vordergründige zum Hintergründigen geworden ist, zu einer Art von Instant-Kunst. Sie koppelt Schockeffekte mit Sex-Symbolen, offenbart ihren Körper im Spannungsfeld der Gerüchteküche, sie wäre ein Transvestit, zwischen männlich und weiblich, und ist – gute alte Mode-Tradition – den Fans in manchmal unerhörter Weise meilenweit voraus … endoplast

Émile Zola: „Der lahme Katholizismus schleppt sich hinter dem blauen Himmel der alten Glaubensüberlieferung dahin … der melancholische Ausklang eines Zeitalters, das ins Grab steigt.“ … hpd

Die Wirtschaft brummt: schlechte Werte für Schwarz-Geld(!) … nachdenkseiten

Bergbau: Der letzte Protest? Die EU will, dass Deutschland vor 2018 aus der Steinkohlesubventionierung aussteigt? Drohen jetzt Massenentlassungen und höhere Staatsverschuldung? … ruhrbarone

750 Jahre Knappschaft: Die Briefmarke … pottblog

Hochsauerland: Wer darf die Gesamtschule einführen? Während es im HSK als einem von nur 4 Kreisen in NRW (von 54) immer noch keine einzige Gesamtschule gibt, “streiten” sich anderswo in NRW Kreis und Stadt, wer die größeren Rechte hat, eine Gesamtschule zu errichten.

Aufschlussreich ist die folgende Pressemitteilung des Rhein-Sieg-Kreises vom 28.09.2010, die gut über die Rechte und Pflichten in der Schulpolitik Auskunft gibt. Übrigens hat auch der Rhein-Sieg-Kreis einen CDU-Landrat…

Der Hochsauerlandkreis ist von der SBL mehrfach aufgefordert worden, selbst eine Gesamtschule zu gründen (wozu er nach dem Schulgesetz verpflichtet ist, wenn keine Gemeinde initiativ wird!!), aber bisher war in Kreistag und Schulausschuss anscheinend die ideologische Abneigung von CDU-, FDP- und SPD-Fraktion zu hoch … sbl