Umleitung: Atomregierung, Reformationstag, Demokratie, Ruhrgebietsranking, WDR und Kosovo

Olsberg aus der FerneAtomregierung: ENERVIE gegen Merkel. Der Hagener Energieversorger ENERVIE hat zusammen mit über 100 Stadtwerken und Umweltministerin Margit Conrad (Rheinland-Pfalz), Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger (Nordrhein-Westfalen) und Wirtschaftsminister Matthias Machnig (Thüringen) gegen das Energiekonzept der Bundesregierung mobil gemacht … doppelwacholder

Reformationstag: Martin Luther – Grundpositionen und Kritik … hpd

Verbarrikadierte Demokratie schafft sich ab: Stabilitätspakt, Dienst- und Niederlassungsfreiheit, Unabhängigkeit der Bundes- und Europäischen Zentralbank, Schuldenbremse, automatische Sanktionsmechanismus bei Verstößen gegen verschärfte Stabilitätsregeln, auch auf vielen anderen Feldern erleben wir, wie sich die Politik hinter unumstößlichen Prinzipien, unbeeinflussbare Verfahren oder zwingend umzusetzende Gesetze verbarrikadiert. Man erhofft sich damit die Begründung für unliebsame Entscheidungen ersparen und sich vor einer politischen Auseinandersetzung schützen zu können.  Das Vorgehen beim Aufbau solcher Barrikaden ist immer das gleiche. Man gibt ein paar allgemeine, oftmals als hehre Ziele verpackte und vor allem populistisch eingängig Parolen vor, schafft damit ein unveränderbar erscheinendes Prinzip und wenn dann konkrete politische Entscheidungen anstehen, argumentiert man, dass man dabei sich den unumstößlichen Zwängen unterordnen müsse. Die Politik schafft sich damit selber ab. Die Demokratie wird hinter die von der Politik aufgebauten Barrikaden eingesperrt … nachdenkseiten

Abgehängt: Eine neues Ranking – eine neue Pleite für die Städte des Ruhrgebiets. Trotz aller in diesem Jahr geballt daher kommenden Kultur-PR, trotz allem Metropolen-Gefasels und alle aufgehübschten Broschüren im Beliebigkeitsstil sehen die Revier-Städte auch beim Städte-Ranking des Manager-Magazins wieder extrem mies aus. 30 Städte wurden beurteilt. Die gute Nachricht: Bochum ist nur auf dem zweitletzten Platz. Den hat Chemnitz … ruhrbarone

Braunes Haus: Eine Studie über die NS-Vergangenheit des Auswärtigen Amtes und seine Rolle bei der Judenverfolgung. Wolfgang Wippermann in der … juedischenallgemeinen

Bravo, anonyme WDR-Kollegen: Bravo, Bravo, Bravo möchte man rufen, wenn die 16 Seiten gelesen sind. 16 Seiten WDR-Print, die in die Sendergeschichte eingehen werden. Endlich, will man jubeln, endlich trauen sich Kollegen, den Sender-Oberen die Leviten zu lesen, pardon – zu schreiben. Weg mit dem Sendemüll, weg mit dem Quotentheater, hin zu qualitativem Fernsehen und Rundfunk, was dem Sendeauftrag entspricht! Endlich kritische Distanz zur Politik und Wirtschaft statt schielen auf den Rundfunkrat, Parteiobere Lobbyisten und ihre Wünsche … WirInNRW

Kosovo-Erlass: Auch im Hochsauerlandkreis leben Angehörige der betroffenen Minderheiten aus dem Kosovo. Das Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL), Reinhard Loos, bat daher die Kreisverwaltung um die Beantwortung dieser Fragen … sbl

Steuerverschwendung in Winterberg?

Die Kommunikationsinsel auf dem Schulhof des Gymansiums Winterberg wurde heute übergeben
Die Kommunikationsinsel auf dem Schulhof des Gymnasiums Winterberg. (archivfoto)

Winterberg. Im neuen Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler stehen auch drei Fälle aus Südwestfalen, bei denen Steuergelder verschwendet worden sein sollen.

So werden eine halb fertige Brücke in Finnentrop und eine Betonskulptur auf einem Schulhof in Winterberg angeprangert. Die „Steuerwächter“ kritisieren außerdem die Abwahl von zwei Beigeordneten in Kreuztal. Dadurch entstünden völlig unnötig zusätzliche Personalkosten von 400.000 Euro.

Auf der Website des Bundes der Steuerzahler NRW heißt es unter anderem: 33.000 Euro hat eine künstlerisch gestaltete „Kommunikationsinsel“ auf dem Schulhof des Geschwister-Scholl-Gymnasiums in Winterberg gekostet. Schade, dass die ursprüngliche Idee eines Schülers zur Gestaltung des Schulhofs damit so gar nicht umgesetzt wurde und dass das Kunstwerk bei vielen Schülern auf wenig Gegenliebe stößt.

Die Erkenntnisse des Bundes der Steuerzahler sind allerdings mit Vorsicht zu genießen. „Die haben sich unglaubwürdig gemacht“ titelt heute der SpiegelOnline: Kritiker werfen den Lobbyisten Ungenauigkeit vor. Mit medienwirksamen Auftritten lenkten sie (der Bund der Steuerzahler) offenbar von eigenen Problemen ab … alles lesen

Jetzt Freitag: Die Linke, die kommunale Verschuldung und Rüdiger Sagel in Meschede.

Rüdiger Sagel (foto: wikipedia)
Rüdiger Sagel (foto: wikipedia)

Rüdiger Sagel ist eine Renegat. Er hat vor drei Jahren die Grünen, für die er seit 1998 im Landtag NRW saß, verlassen und ist zu den Linken übergetreten.

Im Berliner Tagespiegel begründete er seinerzeit die Distanzierung von den Grünen: „Es war nicht mehr auszuhalten“

Seinen Lebenslauf hat Sagel hier veröffentlicht. Sagel ist heute Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW und Sprecher des Haushalts- und Finanzausschusses. Seine Positionen zur kommunalen Finanzsituation ist hier nachzulesen.

Die NRW-Linken werden von ihren politischen Gegnern oft als Spinner dargestellt. Da kann was dran sein. Sagel allerdings ist kein Spinner, sondern hat politisch „etwas auf dem Kasten“.

Die Fraktion der Linken im Mescheder Kreistag hat den Landtagsabgeordneten Sagel für eine Veranstaltung „100 Tage Minderheitsregierung in NRW, Perspektiven der Fraktion DIE LINKE. NRW“ als Gastredner gewonnen.

Er will in seinem Vortrag eine Bilanz aus 100 Tagen Minderheitsregierung in NRW ziehen. Dabei soll der thematische Schwerpunkt auf der steigenden kommunalen Verschuldung liegen.

Termin: 29. Oktober 2010, um 18:00 Uhr
Ort: Großer Sitzungssaal „Sauerland“ im Kreishaus Meschede

Honsel Pleite in Meschede. SPD verhalten optimistisch: „Chance für Neuanfang“

Presseinformation auf der Honsel Website (screenshot)
Presseinformation auf der Honsel Website (screenshot)

Meschede. (spd_m) Die Mescheder Sozialdemokraten bedauern den Insolvenzantrag der Honsel AG. „Auch wenn diese Entwicklung schon länger zu befürchten war, kommt dieser Schritt nun doch überraschend“ so Daniel Köhne, Vorsitzender der SPD Meschede.

„Insbesondere die vielen Honselaner – nicht nur in Meschede – sind nun einer weiteren starken Belastungsprobe ausgesetzt“, so Köhne weiter.

An ein endgültiges Aus für Honsel glauben die Sozialdemokraten allerdings nicht. „Wir sind verhalten optimistisch“, so Köhne. „Die Auftragslage ist gut und das technische Know-How ist zweifelsohne vorhanden.

Mit Investoren, die ein Unternehmen derart finanziell ausquetschen, hat man auf Dauer aber einfach keine Chance. So gesehen hoffen wir, dass aus der Insolvenz heraus die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft gestellt werden können.“

Oberstes Ziel muss es nach Ansicht der Sozialdemokraten nun sein, einen zuverlässigen und vor allem langfristig interessierten Investor für Honsel zu finden.

Politiker aller Standorte müssen dabei mit den Beteiligten aus dem Unternehmen in engem Kontakt bleiben. Denn sollten sich die Tore von Honsel für immer schließen, wäre das nicht nur für die knapp 2000 Mitarbeiter und ihre Familien eine Katastrophe, sondern für die gesamte Stadt Meschede.

Aktuell: Ausgelutscht? Honsel pleite! Finanz-Investor leistet ganze Arbeit.

Meschede. Wie über die Nachrichtenagenturen gemeldet wird, hat der Automobilzulieferer Honsel  Insolvenz angemeldet. Die Süddeutsche Zeitung titelt: Heuschrecke zerlegt Automobilzulieferer.

Beim Westen heißt es: „Spekulationen über zunehmende Probleme bei Honsel gibt es schon länger. Im September hatte Vorstandschef Peter Harbig seinen Hut genommen. Haupteigner der Honsel AG mit weltweit zuletzt 3800 Mitarbeitern und über einer halben Milliarde Euro Umsatz ist der Finanzinvestor RHJ.“

Beim Spiegel: „Insolvenz trotz Aufschwungs in der Autoindustrie. Honsel ist eine der ersten Firmen, die trotz der raschen Rückkehr der Nachfrage in der Automobilbranche gescheitert sind. Der Investitionsstau, der durch das fehlende Geld ausgelöst worden sei, habe laufende Projekte und Serienanläufe behindert, sagte Vorstandssprecher Stefan Eck.“

Ein Drama für die gebeutelte Stadt an der Ruhr. Hoffentlich gelingt es, die Arbeitsplätze zu retten.

Umleitung: Vermögenssteuer, Gerede von Werten, Reichspogromnacht, Posse um Christoph Meinerz, Rauchen für Ökosteuer und Suppe in Siedlinghausen

Das Sauerland am RottVermögenssteuer: Initiative gestartet … doppelwacholder

Integration und das Gerede von Werten: Verfassungsrechtler Prof. Dr. Ernst-Wolfgang Böckenförde warnt in der Integrationsdebatte vor zu weit reichenden Forderungen an Muslime. „Das aufgeblasene Gerede von Werten führt nicht weiter“, sagte er am Dienstagabend auf einem Symposium des Exzellenzclusters „Religion und Politik“ der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster (WWU) … hpd

Reichspogromnacht: Nazis in Essen? … ruhrbarone

Posse um Christoph Meinerz: flieht vor Beförderung aus dem WAZ-Konzern … HattingenEins

Suppi – Rauchen für die Öko-Steuer: Die Bundesregierung kommt der Industrie in Sachen Ökosteuer erheblich entgegen – auf Kosten der Raucher. Die Tabaksteuer soll steigen, dafür bleiben die finanziellen Privilegien für energiefressende Unternehmen erhalten. Damit weicht Schwarz-Gelb das eigene Sparpaket auf Druck der Wirtschaft massiv auf … ntv

Siedlinghausen: das Tal der Suppen … wpBrilon

Umleitung: Gemeindefinanzbericht, SPD Laizisten, Martin Walser, Parteienfinanzierung, sexy SPD und Unkrautvernichtung

umleitungGemeindefinanzbericht 2010: Viele Städte in Nordrhein-Westfalen drohen handlungsunfähig zu werden. Ein Teil der Kommunen steht vor der Überschuldung, einige sind bereits überschuldet. Wichtigste Ursachen für die katastrophale Finanzlage der NRW-Kommunen sind überproportional hohe und weiter steigende Sozial­ausgaben, die die Haushalte der Kommunen sprengen. Das belegt der Gemeindefinanzbericht 2010 des Städtetages Nordrhein-Westfalen, den der kommunale Spitzenverband heute unter dem Titel „Kommunale Handlungs­fähigkeit wieder herstellen!“ veröffentlicht hat … doppelwacholder

SPD: Sozialdemokratische Laizisten fordern Arbeitskreis … hpd

Martin Walser: ist ein trauriges Beispiel für die Ignoranz des Bildungsbürgertums … nachdenkseiten

Verdeckte Parteienfinazierung: Bundestagspräsident verurteilt NRW-CDU … WirInNRW

Wie wird die SPD wieder sexy? Und hier nun Antwort auf die Frage: Die SPD wird nie wieder sexy sein. Und wenn sie das auch nur versucht, macht sie sich lächerlich. Ein paar Anläufe der Reerotisierung der Partei gab es ja: In den 90ern die Anzeigenkampagne mit einem schwulen „Love-Juso“ auf Rollerskates. Und dann noch den Techno tanzenden Oscar Lafontaine auf irgendeinem Juso-Kongress. Das Video suche ich regelmäßig auf Youtube, um die Anhänger der Linkspartei auf den Ruhrbaronen demütigen zu können – bislang leider  vergebens … Ein großes Problem sind die Ortsverbände.  Sie schrecken Neueinsteiger ab, die sich engagieren wollen. Vorträge von Handwerkern, Streuselkuchengelage und ab und an eine halbverbrannte Bratwurst auf einem Sommerfest – damit begeistert man niemanden. Da muss man sich etwas einfallen lassen: Mehr Arbeitskreise, in denen Politik zumindest auf lokaler Ebene direkt mitbestimmt werden kann, wären eine Lösung. Mitgliederbefragungen, Vorwahlen, Online-Foren, virtuelle Ortsverbände und vieles mehr müssen verstärkt genutzt werden. Nicht alles wird klappen. Die Menschen, die wissen wie das geht, hat die SPD, meint Stefan Laurin …  ruhrbarone

Unkrautvernichtung: Chemische Keulen … sbl

Hochsauerlandkreis: 100 Millionen Euro Kursverlust innerhalb eines halben Jahres?

Meschede. (sbl) 5.929.574 Aktien an der RWE AG hält der Hochsauerlandkreis über verschiedene „Besitzketten“. Erst vor gut einem Jahr wurde nach einer kontroversen Abstimmung vom Kreistag beschlossen, diese Aktienbeteiligung um weitere 30 Millionen Euro aufzustocken. Dass es sich dabei – abgesehen von der politischen Fragwürdigkeit – um eine sehr unsichere Geldanlage handelt, wurde in der letzten Kreistagssitzung deutlich.

Kurswert nahezu halbiert

Anfang 2008 – als der HSK die Bilanzierung nach dem Neuen Kommunalen Finanzmanagement begann – betrug der Kurswert der RWE-Aktie noch 86 Euro. Vor einem halben Jahr, Anfang April 2010, waren es immerhin noch 63 Euro. Zum Zeitpunkt der Kreistagssitzung war der Aktienkurs auf knapp unter 46 Euro gesunken.

Debatte im Kreistag

Als im Kreistag über die Gründung einer neuen Gesellschaft in der RWE-Beteiligungskette debattiert wurde, wies das Kreistagsmitglied der SBL darauf hin, dass der HSK innerhalb eines halben Jahres 100 Mio Euro Kursverlust erlitten hat.

Wann kommt das dicke Ende?

Dies trifft die Kreiskasse nicht sofort, aber das „dicke Ende“ wird kommen. Denn der Kreis wird nicht umhin kommen, sich in den nächsten Jahren schrittweise von RWE-Aktien zu trennen. Die 12 kreisangehörigen Gemeinden werden kaum bereit sein, drastische Erhöhungen der von ihnen zu zahlenden Kreisumlage in Kauf zu nehmen, wenn der HSK gleichzeitig ca. 400 Mio Euro Aktienvermögen ausweist.

Umleitung: Ökonomie in einer Phantomwelt, Firma Wallraff, Krafts 100 Tage, Rechte entdecken Schulpolitik, RWE-Aktien und Verbundschule im HSK.

Lautsprecher (foto: zoom)
Lautsprecher (foto: zoom)

Herbst 2010 – Ökonomie in einer Phantomwelt: Die anderen Länder sollen am deutschen Wesen genesen und, wenn sie es nicht freiwillig tun, dann sollen sie halt bankrott gehen. So könnte man die Empfehlungen [PDF – 4.7 MB] der „fünf führenden Wirtschaftsinstitute“ in die Alltagssprache übersetzen … nachdenkseiten

Wallraff: Aufklärer oder Unternehmer in eigener Sache? … ruhrbarone

100 Tage: Krafts Minderheitsregierung – Pieper zieht Bilanz … WirInNRW

Blick nach Rechts: „Pro-NRW“ sieht Schulpolitik als neue Marktlücke nrwrechtsaußen

RWE-Aktien des Hochsauerlandkreises: 100.000.000 Euro Kursverlust innerhalb eines halben Jahres … sbl

Brilon: Verbundschule der Ahnungslosen … DerWesten