HSK: Kommt die kreisweite Schulenwicklungsplanung der Gemeinden?

In unserem BriefkastenMeschede. (sbl) Aus einer Sitzungsvorlage der Olsberger Stadtverwaltung für den Rat:

“In den vergangenen Jahren besuchten durchschnittlich 13 Kinder aus dem Stadtgebiet Brilon und 30 Kinder aus dem Stadtgebiet Winterberg die Olsberger Realschule. Sollten künftig alle Schüler die eigene Realschule besuchen, würde die Olsberger Realschule nur noch zweizügig geführt werden können.

Mit Schreiben vom 16.04.2010 an die Stadt Brilon und mit Schreiben vom 09.09.2010 an die Stadt Winterberg wurde aus v. g. Gründen kein Einverständnis für die Errichtung der Realschulzweige in diesen Städten erteilt. Eine Reaktion ist aus keiner der beiden Städte erfolgt. Der Antrag der Stadt Brilon wurde zwischenzeitlich genehmigt.

In der Konferenz der Hauptverwaltungsbeamten des HSK am 08.09.2010 wurde von BM Fischer deutlich die Notwendigkeit einer regionalen Schulentwicklungspolitik angesprochen und eingefordert. Die HVB-Konferenz hat daraufhin beschlossen, sich in einer Sondersitzung im Frühjahr 2011 mit diesem Thema zu befassen.”

Wiederholt hat die SBL gefordert, dass der Kreis eine koordinierende Rolle in der Schulentwicklungsplanung übernimmt – wie es in anderen Kreisen längst selbstverständlich ist. Bisher haben CDU, SPD, FDP und Grüne dies immer abgelehnt. Dabei wäre es im ländlichen Raum in Zeiten deutlich sinkender Schülerzahlen sehr wichtig, dass nicht jede Gemeinde ihre Schulen alleine plant. Schließlich geht es darum, Qualität und Vielfalt der Schulangebots zu erhalten und zu verbessern.

NRW: Verfassungsgerichtshof untersagt durch einstweilige Anordnung den Vollzug des Nachtragshaushaltsgesetzes 2010

In unserem BriefkastenDüsseldorf. (presse_vgh) Auf Antrag der Landtagsabgeordneten der Fraktionen von CDU und FDP hat der Verfassungsgerichtshof NRW heute eine einstweilige Anordnung erlassen.

Mit dieser ist der Landesregierung aufgegeben worden, bis zu einer Entscheidung im Normenkontrollverfahren gegen das Nachtragshaushaltsgesetz 2010 von einem Abschluss der Kassenbücher für das Haushaltsjahr 2010 abzusehen und bis dahin keine weiteren Kredite auf der Basis des Nachtragshaushaltsgesetzes 2010 aufzunehmen.

Ferner ist im Hauptsacheverfahren (VerfGH 20/10) derTermin zur mündlichen Verhandlung auf den 15. Februar 2010 anberaumt worden.

Mit Blick auf die in Kürze zu erwartende endgültige Klärung der Verfassungsrechtslage war es nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofs geboten, den unmittelbar bevorstehenden Haushaltsabschluss und die in diesem Rahmen nicht auszuschließende bzw. nach Darlegung der Landesregierung unter Umständen erforderliche Inanspruchnahme der erhöhten Kreditermächtigung durch das Nachtragshaushaltsgesetz 2010 um wenige Wochen hinauszuschieben, um vollendete Tatsachen zu verhindern.

Der Argumentation der Landesregierung, der Nachtragshaushalt 2010 sei bereits vollzogen und Umbuchungen in Sondervermögen könnten nicht mehr zurückgebucht werden, ist der Verfassungsgerichtshof nicht gefolgt. Auch eine Gefahr für die Handlungsfähigkeit der Regierung oder eine Vorwegnahme der Hauptsache ist nach Einschätzung des Verfassungsgerichtshofs mit der Anordnung nicht verbunden.

Ohne ihren Erlass wäre hingegen konkret zu befürchten gewesen, dass zwischenzeitlich auf der Grundlage einer möglicherweise verfassungswidrigen Ermächtigung Kredite in Milliardenhöhe aufgenommen worden wären.

Weitere Einzelheiten ergeben sich aus dem Beschluss. (pdf, 125 KB)

Presse:

Die Zeit der Arroganz ist vorbei: Verfassungsgericht stoppt rot-grün … ruhrbarone

Abwarten und Tee trinken! Pottblog kritisiert Medienberichterstattung … pottblog

Verfassungsgericht stoppt Haushalt in NRW … spiegel

Nachtragshaushalt in NRW gestoppt … taz

NRW-Verfassungsgericht stoppt rot-grünen Haushalt … derwesten

HSK-SPD widerspricht der CDU-Darstellung zum Gemeindefinanzierungsgesetz

Karsten Rudolph, SPD
Karsten Rudolph, SPD

Meschede. (spd) Der Vorsitzende der HSK- SPD, Dr. Karsten Rudolph, widerspricht den heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Kleff und Kaiser, die behauptet hatten, die rot-grüne Landesregierung benachteilige den ländlichen Raum beim Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 aus parteipolitischen Gründen(siehe auch hier im Blog).

Laut Rudolph versucht die CDU selbst den Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) parteipolitisch zu instrumentalisieren, den der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU allerdings als „gerecht“ bezeichnet hatte. Rudolph will stattdessen an Fakten erinnern, die den beiden Landtagsabgeordneten im Eifer des Gefechts wohl entfallen seien:

  1. Schon ein genauer Blick auf die Zahlen für die jeweilige Gemeinde im HSK zeigt: Von einer Benachteiligung des ländlichen Raums kann keine Rede sein, wenn Arnsberg gewinnt, aber Gelsenkirchen verliert.
  2. Es fließt nicht weniger Geld ins System, sondern mehr: Die Kommunen erhalten insgesamt 323 Millionen Euro mehr als im letzten Haushaltsjahr der Regierung Rüttgers.
  3. Das Land hat allen Kommunen mit 300 Millionen geholfen. Dadurch wurden Kürzungen von Schwarz- Gelb rückgängig gemacht. Dieses Geld haben die Kommunen schon auf ihren Konten verbucht – trotz Klage der CDU- Landtagsfraktion gegen den Landeshaushalt!
  4. Die statistischen Grundlagen, mit denen die Zuweisungen für die Kommunen berechnet werden, mussten aktualisiert werden. Das Land folgt endlich den Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs NRW, jedoch keiner politischen Einflussnahme. Diese Anpassung akzeptieren auch die kommunalen Spitzenverbände. Denn es geht um eine gerechte Finanzausstattung.
  5. Das gilt nicht nur für die Soziallasten, sondern ebenso für die Hebesätze bei den Kommunalsteuern. Infolge der landesweit gestiegenen Realsteuersätze ist eine Anpassung der fiktiven Hebesätze erforderlich geworden. Das ist Mathematik und nicht Politik!
  6. Die Umverteilungswirkung infolge der Neuberechnung der Soziallasten hätte ein Volumen von 250 Millionen Euro ausgemacht, von dem überwiegend die kreisfreien Städte profitieren. Tatsächlich werden „nur“ 130 Millionen neu verteilt, um die Auswirkungen abzumildern. Das wiederum ist eine politische Maßgabe der neuen Landesregierung, die sicher noch zu Diskussionen seitens der kreisfreien Städte führen kann. Sie hilft aber dem kreisangehörigen Raum.
  7. Das Kernproblem für die kommunalen Finanzen liegt darin, dass die kommunalen Aufgaben größer sind als die dafür bereitgestellten Mittel. Die wirklichen Kostentreiber sind Entscheidungen auf der Bundesebene. Würde es dazu kommen, die Kosten für die Grundsicherung im Alter vom Bund zu übernehmen, würden die Kommunen um 3,8 Milliarden Euro bundesweit entlastet. Städtetag sowie Städte- und Gemeindebund haben gerade erst die Entlastung von den Sozialkosten gefordert, was von der SPD unterstützt wird.

Verkehrsunfall auf der B251 zwischen Brilon-Wald und Willingen

Unfall auf der B251. (foto: ffw)
Unfall auf der B251. (foto: ffw)

Brilon. (ffw/polizeibericht) Die Feuerwehr Brilon wurde am Sonntagabend zu einem Verkehrsunfall zwischen Brilon-Wald und Willingen alarmiert.

Ein 64-Jähriger aus Olsberg verlor in Richtung Willingen fahrend ausgangs einer Rechtskurve auf eisglatter Fahrbahn die Kontrolle über seinen Pkw und geriet auf die Gegenfahrbahn. Dort stieß er mit dem entgegenkommenden Auto eines 46-jährigen Mannes aus Brilon zusammen.

Entgegen ersten Meldungen waren beide Fahrer nicht im Fahrzeug eingeklemmt. Sie konnten ohne technische Hilfsmittel befreit werden und wurden schwer verletzt vom Rettungsdienst ins Krankenhaus eingeliefert.

An beiden Autos entstand Totalschaden. Der Gesamtsachschaden wird auf etwa 19.000 Euro beziffert.

Alles lesen bei der Feuerwehr Brilon und im Polizeibericht.

Ministerin Löhrmann: „Kommunen wollen weitere Gemeinschaftsschulen“

Auf dem Weg zur Gemeinschaftsschule: Realschule Ascheberg (archiv: zoom)
Auf dem Weg zur Gemeinschaftsschule: Realschule Ascheberg (archiv: zoom)

Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit:

Nun ist es amtlich: Bis Ende letzten Jahres haben insgesamt 17 Schulträger für 19 Schulen Anträge auf Teilnahme am Modellvorhaben „Längeres gemeinsames Lernen – Gemeinschaftsschule“ zum Schuljahr 2011/12 eingereicht. Diese werden nun im Schulministerium geprüft, eine Entscheidung über die jeweilige Genehmigung wird bis Ende Januar 2011 getroffen. Die Anmeldeverfahren zum Schuljahr 2011/12 können somit im Februar 2011 planmäßig durchgeführt werden, sodass Kommunen und Eltern Klarheit haben.

Das Interesse an der Gemeinschaftsschule geht aber weit darüber hinaus: Von 43 weiteren Schulträgern liegen schriftliche Interessenbekundungen auf Einrichtung von Gemeinschaftsschulen zum Schuljahr 2012/13 vor. Es ist davon auszugehen, dass weitere Kommunen folgen werden. Damit ist klar: Mehr als 60 kommunale Schulträger in NRW wollen die Gemeinschaftsschule.

„Diese Dynamik zeigt: Es stellt sich nicht mehr die Frage, ob es mit der Gemeinschaftsschule weiter geht, sondern wie es weiter geht. Da das große Interesse der Kommunen nicht mehr im Rahmen eines Schulversuchs abgedeckt werden kann, strebt die Landesregierung als Priorität eine schulgesetzliche Regelung an. Sie setzt dazu auf konstruktive Gespräche sowohl mit allen im Landtag vertretenen Fraktionen als auch in der Bildungskonferenz“, erklärte Schulministerin Sylvia Löhrmann. Sollte vorerst keine schulgesetzliche Regelung erreicht werden, wird die Obergrenze für das Modellvorhaben ausgeschöpft.

Folgende Kommunen wollen zum Schuljahr 2011/12 am Modellvorhaben Gemeinschaftsschule teilnehmen: Altenbeken, Ascheberg, Bad Honnef, Billerbeck, Blankenheim/Nettersheim/Dahlem, Bochum, Bornheim, Burbach, Finnentrop, Kalletal, Köln (3 x), Langenberg, Lippetal, Morsbach, Neuenrade, Rheinberg und Sprockhövel.

Brilon: Junge Union wirft Rot-Grün „Beutezug durch die ländlichen Kommunen“ vor.

In unserem BriefkastenBrilon. (jubrilon) Umverteilung vom ländlichen Raum in die SPD-Hochburgen
Zum Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 der rot-grünen Landesregierung und den daraus resultierenden finanziellen Auswirkungen auf die Stadt Brilon erklärt der Vorsitzende der Jungen Union Brilon Thomas Becker: „Laut Entwurf werden die Schlüsselzuweisungen des Landes NRW an die Stadt Brilon in 2011 um 50,6% sinken. Das sind 2.183.000 € weniger für den städtischen Haushalt als im vergangenen Jahr. Landesweit büßen ländliche Kommunen (kreisangehörig) 133 Millionen Euro ein, während große Städte einen Zugewinn von 148 Millionen Euro haben. Damit macht die rot-grüne Landesregierung deutlich, dass es ihr niemals um eine Verbesserung der Kommunalen Finanzen ging, sondern lediglich um eine Umverteilung weg vom ländlichen Raum in die großen Städte, sprich SPD-Hochburgen … alles lesen bei der JU Brilon

Von heute bis Sonntag in Münster: Internationales Jazzfestival – Nachtkonzerte mit dem Nicolas Börger Trio. Noch Karten für das Familienkonzert. WDR-Jazznacht

Eröffnet mit seiner „Pan Atlantic Band“ das Internationale Jazzfestival Münster: Der US-Schlagzeuger Bobby Previte. (foto: Michael DiDonna)
Eröffnet mit seiner „Pan Atlantic Band“ das Internationale Jazzfestival Münster: Der US-Schlagzeuger Bobby Previte. (foto: Michael DiDonna)

Münster. (SMS) Mit der amerikanisch-europäisch besetzten Pan Atlantic Band um den agilen Schlagzeuger Bobby Previte startet das Internationale Jazzfestival Münster (7. bis 9. Januar) am Freitag in seine 23. Ausgabe. Einmal mehr vor vollem Haus. Restkarten gibt es nur noch für das Familienkonzert (am Sonntag um 10.30 Uhr) und für einzelne Konzerte im Kleinen Haus.

Jazzfreunden ohne Ticket bleibt ein Trost. Der Westdeutsche Rundfunk, Festivalpartner seit nunmehr 30 Jahren, ist mit einer langen Jazznacht aus Münster am 8. /9. Januar „on air“. Live gibt es auf WDR 3 zunächst ab Mitternacht das Konzert mit dem Joachim Kühn Trio. Der große deutsche Avantgardist des Jazz-Pianos stellt sein „Sahara“-Projekt „Out of the desert“ vor. Bis 6 Uhr früh schließen sich nonstop Festivalmitschnitte an. Darunter die Norweger „Zanussi Five“ und das Duo Sidsel Endresen & Håkon Kornstad, die zehnköpfige Gianluca Petrella Cosmic Band (Italien) und – aus Israel – Omri Mor mit seinem „Andalujazz Trio“. Radio Ö 1 ist zeitgleich auf Sendung in Österreich.

Außerdem sind da noch die langen Nächte im Theatertreff des Stadttheaters. Wenn der letzte Ton auf den Bühnen verklungen ist, folgen – bei freiem Eintritt – die Offerten für die Nachtschwärmer. Fest gebucht ist das Trio mit Nicolas Börger (Piano), Ben Bönniger (Drums) und Felix Hoffmann (Bass) alternierend mit Christoph Kopp. Auch eine spontane Jamsession mit Musikern vom Festival ist zur späten Stunde im Theatertreff nie ausgeschlossen…

Info: Karten im Vorverkauf Theaterkasse Städtische Bühnen Münster, Neubrückenstaße 63, Telefon 02 51/59 09-100; (www.stadtheater.muenster.de), an der Abendkasse mit ein wenig Glück: Reservierte, aber nicht rechtzeitig abgeholte Eintrittskarten gehen zurück in den Verkauf.

NRW: 2,11 Millionen Schüler an allgemeinbildenden Schulen

In unserem BriefkastenDüsseldorf (IT.NRW). In Nordrhein-Westfalen besuchen im zurzeit laufenden Schuljahr 2 113 901 Schülerinnen und Schüler eine allgemeinbildende Schule (ohne Weiterbildungskollegs).

Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, sind das 35 604 (−1,7 Prozent) weniger als im Schuljahr 2009/10.

Schüler/-innen an allgemeinbildenden Schulen1) in Nordrhein-Westfalen
Schulform Schuljahr 2009/10 Schuljahr 2010/11
Grundschule 680 770 662 860
Hauptschule 201 525 188 055
Realschule 316 411 311 045
Gesamtschule 234 958 238 043
Gymnasium 596 672 596 863
sonstige Schulen2) 119 169 117 035
Zusammen 2 149 505 2 113 901
1) ohne Weiterbildungskollegs; 2) Förderschulen, freie Waldorfschulen, Volksschulen

662 860 (−2,6 Prozent) Schülerinnen und Schüler in NRw besuchen im zurzeit laufenden Schuljahr eine Grundschule, 188 055 (−6,7 Prozent) eine Hauptschule, 311 045 (−1,7 Prozent) eine Realschule, 238 043 (+1,3 Prozent) eine Gesamtschule und 596 863 (+0,03 Prozent) ein Gymnasium.

Ergebnisse für Gemeinden, Städte und Kreise finden Sie hier.

Kreistag Meschede: FDP gegen Solardachkataster.

In unserem BriefkastenMeschede. (sbl) Der Klimamanager der Stadt Schmallenberg hatte den Hochsauerlandkreis um Unterstützung bei der Erstellung eines Solardachkatasters gebeten. Darüber sollte der Kreistag bereits am 08.10.2010 entscheiden. Mehrere Fraktionen meldeten aber Bedenkzeit an, zumal sich der Landrat und die Bürgermeister im Hochsauerlandkreis darin einig waren, dass so ein „Service“ nicht benötigt werde (wie aus der Verwaltungsvorlage zu entnehmen war). Die Entscheidung wurde als zunächst verschoben.

Das Solardachkataster stand am 17.12.2010 wieder auf der Tagesordnung des Kreistags, und es fiel ein positiver Beschluss. Außer der FDP stimmten alle für die Einrichtung des Katasters. Der FDP-Fraktionsvorsitzende begründete die Ablehnung mit dem Argument, das Solardachkataster sei keine Aufwendung für die öffentliche Daseinsfürsorge. Für solche Dienstleistungen seien private Anbieter vorhanden.

Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) begrüßt hingegen die Entscheidung des Kreistags pro Kataster ausdrücklich. Der Kreis könne dadurch ein vorbildliches Service-Angebot für die Bürger schaffen, und das zu relativ geringen Kosten.

U3-Ausbau: 277.263 Euro für vier Kindertageseinrichtungen in Meschede. Grüne erfreut.

In unserem BriefkastenMeschede. (GrüneMeschede) Mit dem heutigen Beschluss des Nachtragshaushalts 2010 im Landtag von NRW kann auch die Mittelfreigabe unmittelbar erfolgen, nachdem die alte schwarz-gelbe Landesregierung im Juni 2010 noch einen faktischen Förderstopp erlassen hat, weil im Landeshaushalt zu wenig Geld für den U 3 Ausbau vorgesehen war.

Somit erhalten folgende Einrichtungen, die als Härtefälle gemeldet waren, zum Kindergartenjahr 2011/2012 neue U 3-Plätze:

  • Filippo-Neri-Kindergarten 8 Plätze = 34.663 €
  • Johanneskindergarten 10 Plätze = 192.070 €
  • St. Franziskus Kindergarten 6 Plätze = 16.290 €
  • St. Jakobus Kindergarten, Remblingh. 8 Plätze = 34.240 €

„Ich freue mich, dass alle der Landesregierung aus Meschede gemeldeten Anträge eine Bewilligung erhalten werden. Der beantragte Landeszuschuss wird in vollem Umfang gewährt werden“, das teilte die jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dagmar Hanses der Fraktionsvorsitzenden Mechthild Thoridt heute mit.